Am Sonntag, 14.03.2021 ist Landtagswahl
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nr. 10/21
Mitteilungsblatt ∙ 11. März 2021
Amtliche Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
Am Sonntag,
14.03.2021 ist
Landtagswahl
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
bitte machen Sie
von Ihrem Wahlrecht
Gebrauch!
Entdecken Sie Wichtige Informa- Corona:
die interessanten tionen zur Landtagswahl Übersicht der aktuell
Stellenangebote der am 14.03.2021 fnden geltenden Regelungen
Gemeindeverwaltung Sie hier.
Seite 9 - 11 Seite 6 Seite 7
Mitteilungsblatt
Sitzungseinladung / Aus dem Gemeinderat Gemeinde Ehningen
Gemeinderatsbericht
Sitzungseinladung der Sitzung vom 02.03.2021
1. Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushalts-
plan 2021 sowie der Finanzplanung bis 2024
Bitte beachten Sie, dass der Einlass in die Turn- und Festhalle anlässlich der öffentlichen Gemeinderats-
sitzung / Sitzungen für Bürgerinnen und Bürger nur in dem Rahmen gestattet ist, soweit die herrschenden Beschluss des Wirtschaftsplanes 2021 für
Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden können. In die ausgelegte Anwesenheits- und den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie
Kontaktliste gilt es sich verpfichtend einzutragen. Außerdem ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schut- der Finanzplanung bis 2024
zes während der gesamten Sitzung für alle Anwesenden verpfichtend. Bei Wortmeldungen oder Vor- Beschluss des Wirtschaftsplanes 2021 für
trägen darf der Mund-Nasen-Schutz vorübergehend abgenommen werden. den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sowie
Aufgrund des erhöhten öffentlichen Interesses an diversen Themen sowie der begrenzten Anzahl an der Finanzplanung bis 2024
Plätzen für die ZuhörerInnen bei den Sitzungen, bitten wir die ZuhörerInnen, nur zu den Tagesordnungs- Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit
punkten zu kommen, die auch wirklich von persönlichem Interesse sind. Da nicht von allen Betroffenen Haushaltplan 2021 und die Finanzplanung bis
das Einverständnis für eine Live-Übertragung ins Internet vorliegt, kann dies nicht umgesetzt werden 2024, sowie die Wirtschaftspläne 2021 für die
und es muss mit den begrenzten Platzkapazitäten vor Ort zu recht gekommen werden. Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwas-
Bitte bedenken Sie, dass es sich bei der aktuellen Gemeinderatssitzung um keine öffentliche Veranstal- serbeseitigung sowie deren Finanzplanung bis
tung im klassischen Sinn handelt. Die Sitzung wird lediglich zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes 2024 einstimmig beschlossen.
in gekürzter Form durchgeführt. Die Mitglieder des Gemeinderats hatten sich in
der Beratung zum Haushalt in der öffentlichen
Sitzung am 11.01.2021 intensiv mit dem um-
Einladung zur Sitzung fangreichen Zahlenwerk beschäftigt.
des Gemeinderates Aus dem Die Haushaltsreden der Fraktionen Freie Wähler
Ehningen, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU so-
wie der SPD sind nachfolgend abgedruckt.
Datum:
Uhrzeit:
Dienstag, den 16. März 2021
19:30 Uhr
Gemeinderat
Ort: Turn- und Festhalle, Schlossstraße 31, Freie Wähler Ehningen Karl-Heinz Barth
71139 Ehningen Sehr geehrter Herr Bür-
Bericht über die Sitzung germeister Rosengrün,
TOP 1 Bekanntgabe von Niederschriften und des Technischen Ausschusses sehr geehrte Mitarbei-
nicht öffentlich gefassten Beschlüssen
am 02.03.2021 terinnen und Mitarbeiter
TOP 2 Beitritt zum Zweckverband Klärschlamm- der Gemeinde, sehr ge-
verwertung (kbb) Im Technischen Ausschuss am 02.03.2021 wurde ehrte Kolleginnen und
Vorlage: 078/2021 über eine Bauvoranfrage und drei Bauanträge im Kollegen des Gemein-
vereinfachten Verfahren beraten und entschieden. derates,
TOP 3 Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Folgende Beschlüsse wurden gefasst: wegen der Annahme,
Flst. Nr. 4574/1, Neubau einer Wetter-
dass die Steuereinnah-
schützhütte für den Waldkindergarten Buchenweg 5, Flst. Nr. 4904: men voraussichtlich ge-
(geänderte Planung)
Über die Bauvoranfrage bezüglich des Anbaus an ringer ausfallen, planen
Vorlage: 082/2021
ein bestehendes Wohnhaus, sowie den Abbruch wir im Ergebnishaushalt
GR Karl-Heinz Barth mit einem Minus von
TOP 4 Beleuchtungssanierung der Sporthalle 1 und Neubau einer Garage wurde beraten. Das kom-
am Sportzentrum Schalkwiese munale Einvernehmen der Gemeinde wurde hierzu annähernd drei Millio-
Vorlage: 079/2021 in Aussicht gestellt. nen Euro. Wesentlich sind weiter steigende Perso-
nalkosten bei der Kinderbetreuung. Wir können trotz
TOP 5 Unterstützende Erklärung der Gemeinde allem zuversichtlich bleiben und erwarten, dass der
Ehningen zum Klimaschutzpakt zwischen Schlossstraße 6, Flst. Nr. 184/4:
Planansatz für die Steuereinnahmen übertroffen
dem Land und den kommunalen Lan- Es ist die Errichtung einer Garage geplant. Hierzu wird. Die Finanzsituation der Gemeinde ist wegen
desverbänden nach § 7 Absatz 4 Klima- wurde das kommunale Einvernehmen erteilt. vorhandenen Rücklagen durchaus erfreulich. Wir f-
schutzgesetz Baden-Württemberg nanzieren die schon 2020 und davor getroffenen In-
Vorlage: 084/2021 Kniebisweg 8, Flst. Nr. 1749/3: vestitionsentscheidungen und tilgen den Kredit für
TOP 6 Teilnahme am Programm zur Einführung Über einen Balkonvoranbau im Zuge einer Balkon- die Gemeinschaftsschule planmäßig. Wir investieren
des europäischen Zertifzierungs- und sanierung wurde beraten. Das kommunale Einver- in die Erweiterung des Waldkindergartens, fnanzie-
Qualitätsmanagementsystems European nehmen wurde hierzu erteilt. ren mit dem gemeindlichen Anteil an der Erschlie-
Energy Award (eea) ßungsstraße IBM einen wichtigen Zukunftsbaustein
Vorlage: 083/2021 Haldenweg 14, Flst. Nr. 3410/5: und halten im Übrigen unsere Straßen in Ordnung.
TOP 7 Bekanntgaben und Anfragen Es wurde ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren
bezüglich eines Wohnhausneubaus mit Carport ein- Gemeinde Ehningen
gereicht. Das kommunale Einvernehmen wurde erteilt.
Hierzu lade ich Sie herzlich ein.
Ehningen, 08.03.2021 Würmstraße 4, Flst. Nr. 106/3: Mitteilungsblatt
Der Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten Herausgeber des Mitteilungsblattes ist die Gemeinde Ehningen.
gez. und Garagen ist geplant. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der
Es ist die Abstimmung mit den beteiligten Fach- Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und anderer
Lukas Rosengrün ämtern beim Landratsamt Böblingen erforderlich. Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung Ehningen ist
Das kommunale Einvernehmen wurde aus fristwah- Bürgermeister Lukas Rosengrün
Bürgermeister (Bearbeitung Stella Schober).
rungsgründen zunächst versagt. Das Baugesuch
wird in der nächsten Sitzung des Technischen Aus- Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Sofern die vorstehende Tagesordnung geändert schusses beraten werden. Jonathan Möller, Anzeigenleiter
oder ergänzt werden muss, ist die Neufassung ab KREISZEITUNG Böblingen, Wilhelmstraße 34, 71034 Böblingen,
Freitagmittag im Aushang am Rathaus ersichtlich. Böblinger Straße 8, Flst. Nr. 4919/1: Telefonische Anzeigenannahme:
Beratungsunterlagen, die den Mitgliedern des Ge- Telefon (0 70 31) 62 00-25, Fax (0 70 31) 62 00-78
meinderats zu dieser Tagesordnung übergeben Es ist die Errichtung eines Bikeports mit Geräteraum
geplant. Hierfür ist das kommunale Einvernehmen nicht Druck und Verlag: KREISZEITUNG Böblinger Bote,
werden, können im Rathaus, Zimmer 33, während Wilhelm Schlecht GmbH & Co. KG,
der üblichen Sprechzeiten eingesehen und abgeholt erforderlich. Es erfolgte lediglich die Bekanntgabe.
71034 Böblingen, Wilhelmstraße 34, Telefon (0 70 31) 62 00-0.
werden. Des Weiteren sind diese auf der Homepage Das Mitteilungsblatt erscheint in der Regel donnerstags.
der Gemeinde Ehningen (www.ehningen.de / Rat- Die Sitzung endete um 19.35 Uhr. Im Anschluss fand Redaktionsschluss: Montag, 10.00 Uhr
haus & Service / Gemeinderat / Sitzungstermine) eine Gemeinderatssitzung statt. Anzeigenschluss: Dienstag, 10.00 Uhr
eingestellt. Die Beratungsunterlagen liegen außer- Für Anzeigen gilt die Preisliste Nr. 59, gültig ab 1. Januar 2021.
dem während der Sitzung aus. Bauamt: Bauen und Liegenschaften
SEITE 2 DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021
Mitteilungsblatt
Gemeinde Ehningen Aus dem Gemeinderat
Planungen am Rettungszentrum und am Gewerbe- Auch im schon angesprochenen Entwicklungskon- Bündnis 90/Die Grünen Harald Bürkle
gebiet gehen weiter und kommen hoffentlich nun zept 2003, von dem Sie ja wörtlich angeben, es als
zu einem raschen Abschluss. Das Jahr 2021 wird einziger zu kennen, steht, dass der TSV Ehningen
also im Vergleich zu den vergangenen Jahren von mit seinem Präsidenten Eberhard Gloger in erster Sehr geehrte Damen
bescheidenerer Investitionstätigkeit gekennzeichnet Priorität eine zweite Sporthalle wünscht, in zweiter und Herren,
sein. Priorität den Bau einer Tennishalle.
im Ergebnishaushalt
Im Planungsjahr wird weniges Materielles geschaf- Ich will mich aber an Ihrer Haushaltsrede nicht weiter 2021 sehen wir ein ge-
fen, das wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicht- abarbeiten. Zu jedem von Ihnen für operatives statt plantes Minus von 2,9
bar präsentieren können. Aber, auch Verschnauf- strategischem Handeln angesprochenen Beispiel Mio. Euro bei geplan-
pausen sind wichtig. Der Gemeinderat befasst sich kann die Strategie dahinter dargestellt werden. Hät- ten Gewerbesteuerein-
im laufenden Jahr auf Initiative von Herrn Bürger- ten wir etwa die Gemeinschaftsschule nicht gebaut, nahmen iHv. 7,5 Mio.
meister Rosengrün damit, zu fragen, wo wir stehen hätten wir heute in Ehningen nichts anderes mehr Euro. Im Ergebnishaus-
und wie es mit unserer Gemeinde weitergehen soll; als eine Grundschule. Nicht nur eine Grundschule in halt 2020 hatten wir ein
ein notwendiger und guter Anfang für die Amtsfüh- Ehningen zu haben war unsere langjährige Strategie; geplantes Plus von 1,8
rung unseres neuen Bürgermeisters und die Chance wir wussten bei dieser Entscheidung genau, was wir Mio. Euro bei geplanten
für den Gemeinderat, einen inhaltlichen Neubeginn langfristig für Ehningen wollten. GR Harald Bürkle Gewerbesteuereinnah-
zu erreichen. Unsere Vorstellungen werden dabei Strategie ist wichtig, weshalb sich der Gemeinderat men iHv. 12 Mio. Euro.
durch fachlichen Rat von außen ergänzt. Wir werden auf die Erarbeitung des anstehenden Gemeindeent- Die Ist-Einnahmen in der Gewerbesteuer 2020 lagen
Eingefahrenes überdenken und neue Sichtweisen wicklungskonzeptes freuen darf. Strategie ist aber bei 22 Mio. Euro: 10 Mio. Euro mehr als erwartet –
gewinnen. nicht alles. Wer an einer Strategie hängen bleibt und damit wird das positive Ergebnis für 2020 deutlich
nicht wandlungsfähig ist, begeht Fehler. Ein Ortsent- höher als 1,8 Mio. Euro liegen.
Es ist Geld eingestellt für allerhand neue Pläne und
Konzepte: Ein Gemeindeentwicklungskonzept, ein wicklungskonzept kann auch kein Fünf-Jahres-Plan
Angesichts der aufgrund der Corona-Pandemie zu
Elektromobilitätskonzept, sogar eine Machbarkeits- früherer Prägung sein, der umzusetzen ist, komme,
erwartenden konjunkturellen Delle ist die vorsichtige
studie für ein Trendsportkonzept. Wir können ge- was da wolle. Entscheidungen in Berlin oder in Stutt-
Planung für 2021 mit einem Minus im Ergebnishaus-
spannt darauf sein, zu welchen Ergebnissen die Er- gart zu Gesetzesänderungen in Kinderbetreuungs-,
halt nachvollziehbar. Steuern und ähnliche Abgaben
örterungen im Gemeinderat unter Einbeziehung der Schul-, oder Bausachen etwa werfen Strategien von
haben mit 18,5 Mio. Euro knapp 75 % Anteil an den
Bürgerbeteiligung führen. einem Tag auf den anderen über den Haufen. Das
geplanten Gesamteinnahmen; Einkommensteuer,
haben wir in Ehningen im Kinder- und Schulbereich
Herr Bürgermeister Rosengrün, Sie haben in Ihrer Grundsteuer und Umsatzsteuer sind relativ stabil;
erlebt. Aber wir haben schnell operativ reagiert und
im Mitteilungsblatt vom 21. Januar abgedruckten die Volatilität kommt aus der Gewerbesteuer; diese
die staatlichen Anforderungen erfüllt und was wir
Haushaltsrede Ihre Anmerkungen über die Plan- wird 2021 mit Sicherheit deutlich unter den 22 Mio.
geschaffen haben, kann sich auch sehen lassen.
zahlen hinaus mit Kritik daran ergänzt, was Sie in für 2020 liegen. Gleichwohl besteht die Hoffnung auf
Wir können gespannt sein darauf, was dieses neue eine relativ schnelle wirtschaftliche Erholung und
Ehningen vorgefunden haben und dass es besser
Ortsentwicklungskonzept uns bringt. Wohlfeile damit im positiven Szenario auf ein nur geringes Mi-
zu machen sei. Ich erlaube mir als langjährigem Ge-
Schlagworte über eine schöne Zukunft und überzo- nus im Ergebnishaushalt 2021.
meinderat das bisherige Verwaltungshandeln der
genes Wunschdenken dürfen darin nicht nur stehen.
Gemeinde Ehningen doch in ein günstigeres Licht
Andererseits auch nicht die Entschuldigung im Vor- Wir können auf Basis solider Gemeindefnanzen op-
zu stellen. Die Kritik ist weitgehend unberechtigt und
aus, dass wir uns zwar das alles so vorstellen und timistisch in die Zukunft blicken. Damit zu einigen
kann in Anerkennung bisheriger Leistungen der Ge-
alle Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger er- Themen, die uns wichtig sind:
meindeverwaltung nicht unwidersprochen bleiben.
füllen wollen, aber es auch weniger werden könnte,
Sie wünschen sich mehr Weitsicht, zukünftig sollen wenn wir das nicht bezahlen können. Gemeindliche Jugend
wir uns strategischer aufstellen und weniger opera- Aufgabe ist im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit
tiv handeln, wir sollten uns professionalisieren, wir die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle An erster Stelle möchten wir die Jugend nennen,
bräuchten Leitziele, Wirkungsziele und Leistungs- Wohl erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu hier haben wir Nachholbedarf. Zu den Leistungen für
ziele. Sie fragen in Ihrer Rede allen Ernstes, wer schaffen, was nicht nur mit Vorteilen, sondern auch die Jugend gehört natürlich die Unterstützung der
außer ihnen die aus dem Jahr 2003 stammenden mit Nachteilen für Einzelne verbunden sein wird. Vereine und deren Angebote für Jugendliche; dazu
Ehninger Leitziele kenne. Diese Leitziele sind im Ent- Und wir Gemeinderäte sollten zu unseren mehrheit- gehört auch ein erstklassiges schulisches Angebot.
wicklungskonzept Ehningen 2015 vom 20. Oktober lich gefassten Zielen dann auch stehen und nicht Wir müssen hier jedoch weiter gehen: es braucht
2003 enthalten, dem fortgeschriebenen Ortsent- Gefahr laufen diese durch die Hintertür aufzugeben, Orte, wo sich die Jugendlichen aufhalten und sich
wicklungskonzept, das es in Ehningen seit dem Jahr wie es etwa zuletzt durch die Nichtausübung eines wohlfühlen können – z.B. ein Skatepark; es braucht
1993 gibt. Noch im Bürgermeisterwahlkampf war der Gemeinde in einem mit einer Vorkaufssatzung auch nicht vereinsgebundene Angebote. Es kann
Ihnen ein Ortsentwicklungskonzept überhaupt un- gesicherten zukünftig für eine bauliche Nutzung vor- nicht sein, dass solche Angebote im Gemeinderat
bekannt, denn sonst hätten Sie ja ein solches Kon- gehaltenen Gebiet geschehen ist. Es hilft uns keine regelmäßig mit z.T. sehr irritierenden Argumenten
zept nicht als erforderliche Neuerung für Ehningen Planung und kein Konzept, wenn diese trotz der da- abgebügelt werden – hier geht es nicht um Parteipo-
vorgeschlagen. mit für die Gemeinde verbundenen Kapitalbindung litik oder Fraktionsabgrenzung, es geht um das, was
Dass in Ehningen sehr operativ und weniger stra- nicht durch zielführende Entscheidungen gesichert die Jugendlichen brauchen und zu Recht einfordern.
tegisch gehandelt worden sei, so führen Sie wört- werden. Wenn es sich herumspricht, dass in Ehnin-
gen in Planbereichen Grundstücke zu erwerben sind Die Teilhabe der Jugendlichen am politischen Pro-
lich aus, merke man etwa daran, dass die Ge-
und die Gemeinde kein Vorkaufsrecht ausübt, wird zess durch einen Jugendgemeinderat wollen wir auf
meinde Anfangs des letzten Jahres, also noch vor
bei dem im Großraum Stuttgart bestehenden Bau- den Weg bringen.
Ihrer Zeit, ganz nebenbei eine Förderung von knapp
400.000,00 Euro für den Neubau einer Tennishalle druck der Spekulation Tür und Tor geöffnet.
in Aussicht gestellt habe. Sie wünschen sich solche Ein langjähriges verlässliches Konzept hatten wir Feuerwehr und Schule – die Ankerprojekte
Geldausgaben in einen Horizont von 10 Jahren zu auch hinsichtlich der Dachformen der Bebauung ent-
stellen. Das Feuerwehrgerätehaus muss jetzt seinen Stand-
lang der gesamten Königstraße. Leider wurde dieses
ort fnden; dann kann die konkrete Planung und da-
Als Gemeinderat darf ich da empfndlich sein und Konzept zuletzt von der Verwaltungsspitze missach-
mit die fnanzielle Belastung bis zur Fertigstellung
ich frage mich, ob es korrekt und fair ist, sich so zu tet. Hier ist es deshalb von Nöten, alsbald im Gemein-
abgeleitet und abgesichert werden; gerne – falls
äußern, ohne die Sachlage zu kennen. Die Unter- derat zu entscheiden, ob wir das bisherige Konzept in
sinnvoll machbar – in Kombination mit den Johanni-
stützung zum Bau einer Tennishalle schieben wir einer Gestaltungssatzung absichern wollen.
tern und dem DRK. Wir wünschen uns eine moder-
30 Jahre vor uns her. Schon in der Untersuchung Es wäre noch manches zu sagen, aber es soll damit gut ne, energie-effziente, kostenoptimierte Lösung. Gut
zur Sportstätteninfrastruktur und Sportstättenent- sein. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen, in vorstellen können wir uns den Standort Leimental,
wicklung der Gemeinde Ehningen von Herrn Prof. welchen alles Weitere angesprochen werden sollte. wo wir Synergien aus gewerblicher Nutzung und der
Dr. Gustav Schoder vom Institut für Sportwissen- Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei al- Erschließung für die Feuerwehr sehen.
schaft der Universität Stuttgart aus dem Jahr 1992 len, die in diesen schwierigen Coronazeiten unser
steht wörtlich: Im Hinblick auf die Entwicklung des Alltagsleben am Laufen halten, bei sich für andere Die Sanierung der Friedrich-Kammerer-Schule wol-
Tennissports zur Ganzjahressportart fehlt eine Ten- einsetzenden Bürgerinnen und Bürgern und bei den len wir in diesem Jahrzehnt realisieren, so früh wie
nishalle in zunehmendem Maß, um diese Sportart Mitarbeitern der Verwaltung. möglich; dies ist ein weiteres Ankerprojekt in der
auch witterungsunabhängig ausüben zu können. Die Mittelfristplanung. Feuerwehr und Schule werden in
Übungszeiten in der Halle Schalkwiese vermögen dieser Dekade erhebliche Finanzmittel binden; des-
nur sehr begrenzt einen Ausgleich für eine eigene Karl-Heinz Barth halb ist es wichtig, in allen großen Projekten beson-
Halle zu schaffen. Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler Ehningen ders kostenbewusst zu agieren.
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 SEITE 3
Mitteilungsblatt
Aus dem Gemeinderat Gemeinde Ehningen
Personal und Verwaltung CDU Ehningen Rainer Klein SPD Ehningen Mark Baldinus
Bei den laufenden Ausgaben müssen wir die Perso- Sehr geehrte Damen
Sehr geehrter Herr Bür-
nalkosten im Blick haben; wir sehen eine Verdopp- und Herren,
germeister Rosengrün,
lung in den letzten 10 Jahren auf inzwischen 10 Mio. Corona bestimmt jetzt liebe Kolleginnen und
Euro im Jahr. Vor dem Hintergrund von Nachwuchs- und aller Voraussicht Kollegen des Gemein-
mangel einerseits, stark steigenden Kosten anderer- nach das gesamte Jahr derats, sehr geehrte Da-
seits und zusätzlich geänderten Serviceansprüchen 2021 unser öffentliches men und Herren der Ver-
der Bürger*innen ist die Digitalisierung unserer Ver- Leben. Auch die Ge- waltung, liebe Ehninger
waltungsprozesse eine vorrangige Aufgabe – mit meinde wird Auswirkun- Bürgerinnen und Bürger,
positiven Nebeneffekten auf Verkehr, Raum und gen zu spüren bekom- sehr geehrte Gäste,
Energiebedarf. men. Unser Kämmerer
hat dies im Haushalts- leider fnden aufgrund
plan 2021 beim Ansatz der Corona-Beschrän-
Natur und Umwelt der Gewerbesteuer zum kungen unsere Gemein-
GR Rainer Klein GR Mark Baldinus deratssitzungen auch
Finanzmittel für Projekte zum Artenschutz, für Re- Ausdruck gebracht. Auf
Grund der positiven Entwicklung der Großindustrie in 2021 weiterhin in der
naturierung, hochwertige Ausgleichsmaßnahmen, Turn- und Festhalle – anstatt im Sitzungssaal des
Schaffung von Habitaten und Biotopen (z. B. im Ge- und deren trotz Corona guten Jahresüberschüsse
2020 bin ich zuversichtlich, dass der Ansatz bei der Rathauses statt. Damit fehlt glaube ich uns allen, der
meindewald, im Naturschutzgebiet) werden wir be- persönliche Austausch, der Blickkontakt zu anderen
antragen. Ein Verzeichnis der naturschutzrechtlichen zu erwartenden Gewerbesteuer etwas höher einzu-
schätzen ist. Gemeinderäten, das Wahrnehmen von stummer Zu-
Ausgleichsmaßnahmen haben wir eingefordert. stimmung oder skeptischen Blicken, also all das,
Rettungszentrum und Renovierung der Schule sind was unsere Beratungen persönlicher, direkter und
unsere zwei Großprojekte der nächsten Jahre. Zwi- nahbarer macht.
Ortsentwicklung und Verkehr schen 25 und 30 Mill. Euro wird wohl am Ende da-
Verkehrskonzept, Aufenthaltsqualität, Förderung für benötigt werden. Es stellt sich daher immer die Doch kommen wir zum Haushaltsplan. Den uns heu-
von Einzelhandel und Gastronomie – und damit von Frage, wie wollen wir diese Investitionen fnanzieren. te zum Beschluss vorliegenden Haushaltsplan 2021
ortsnaher, nachhaltiger Versorgung – gehen Hand Neben den Liquiden Mitteln benötigen wir noch wei- der Gemeinde Ehningen tragen wir als SPD-Fraktion
in Hand und haben sehr große Bedeutung für das tere mind. 15 Mill. Gewerbesteuereinnahmen oder gerne mit. Der im Haushaltsplan unterstellte Plan-
Lebensgefühl der Bürger*innen. Hier möchten wir Kredite um diese zwei Projekte zu stemmen. Eine Fi- ansatz von 7,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen
für die besten Ideen aus der Bürgerbeteiligung und nanzierung auf 10 Jahre bedeutet, dass man etwa 2 und damit 4,5 Mio. Euro weniger als 2020 zeigt,
aus dem anstehenden Gemeindeentwicklungskon- – 3 Mill. Gewerbesteuermehreinahmen haben sollte, dass CORONA nicht spurlos an uns vorüberzieht.
zept die erforderlichen fnanziellen Mittel bereitstel- damit die Finanzierung gesichert ist. Das bedeutet, Wir als SPD waren da deutlich pessimistischer und
len. Dazu gehören Konzepte für die Busversorgung, dass wir 12 – 14 Mill. Gewerbesteuer benötigen. Ich hätten weniger erwartet. Insofern sind wir positiv
sonstige Beförderungsangebote, Car-Sharing, elek- bin zuversichtlich, dass dies mit dem neuen Campus überrascht. Wir werden aber sehen, wie die Auswir-
trische Ladeinfrastruktur, Radwege, Parkierung, Ver- Hinter dem Berg zu erreichen ist. kungen von CORONA am Ende die Einnahmen für
kehrsführung und vieles mehr. Dazu gehört auch die Nun zum aktuellen Thema Standortsuche Rettungs- das Jahr 2021 beeinfusst haben werden.
Prüfung der Übernahme der innerörtlichen Kreis- zentrum. Ich habe bei der letzten Sitzung die zur Dis-
straßen in die Gemeindehoheit – wir fordern die Ver- kussion stehenden Standorte versucht zu analysieren. Wenden wir uns den im Haushaltsplan enthalte-
waltung auf, Kosten und Nutzen zu diesem Schritt Meine Überlegungen dazu veranlassen mich heute nen Investitionsschwerpunkten in 2021 zu.
zu prüfen. hier Stellung zu nehmen. Das Gewebegebiet bitte für Lobend erwähnen muss man zunächst, was nicht
die schon lange wartenden bauwilligen Gewerbetrei- mehr enthalten ist. So ist die noch im letzten Jahr
benden. Zu dem dürfen wir nicht zulassen, dass eine forcierte Rathauserweiterung vom Tisch und es wird
KWE Teilerschließung eines Rettungszentrums über einen nach kostengünstigeren Lösungen gesucht, um die
Der Verlustvortrag ist abgebaut; über künftige Ge- Feldweg und den Gärtringer Weg erfolgt. Die Erschlie- dringendsten Raumprobleme der Verwaltung zu lö-
winne und über die unternehmerische Ausrichtung ßung des Gewerbegebietes wurde vernachlässigt. Sie sen. Ein Neubau wäre mit all den anderen Projekten
der KWE muss dringend im Gemeinderat beraten muss vorangetrieben werden, damit mit der Bebau- auch nicht zu stemmen gewesen.
werden: hier braucht es Transparenz, bisher ist das ung nächstes Jahr begonnen werden kann.
Aktuell sind zwei Ausgabenpositionen direkt in 2021
eine geschlossene Veranstaltung. Sozialer, ökolo- Zum Standort Eschbach sind Grundstückskäufe nö-
wirksam:
gisch vorbildlicher Wohnungsbau muss Vorrang vor tig. Um den Vorteil der Zeitschiene zu realisieren, sollte
Gewinnmaximierung haben – die derzeitige Ausrich- man bis zur Jahresmitte die Verkaufszusagen haben. • Die Sanierung des Sportzentrums Schalkwiesen
tung der KWE sehen wir nicht im Einklang mit der Sonst landen wir wieder beim bis jetzt beschlossenen mit demRestbetrag von 0,6 Mio. Euro
Idee des kommunalen Wohnungsbaus. Standort. Er ist trotz aller zeitlichen Fertigstellungs- • sowie die Erschließungsstraße zur IBM bzw. zu
nachteile für die Zukunft gesehen der vorteilhafteste einem möglichenGewerbegebiet „Hinter dem
Platz, genügend Entwicklungsmöglichkeiten, grenzt Berg“ mit rund 0,9 Mio. Euro. Hier werden wir oft
Fazit und Ausblick an keine Wohnbebauung, Anbindung an Autobahn zu Recht von Bürgern gefragt, warum die Straße
Viele Aufgaben – aber auch große Chancen: Die frei und Überlandhilfe günstig. Die nötigen Interimsmaß- nicht vollständig von IBM bezahlt wurde, da ein
werdenden IBM-Gebäude z.B. bieten hochinteres- nahmen sind auch für den Standort Eschbach erfor- neues Gewerbegebiet an dieser Stelle des Mau-
sante unternehmerische Entwicklungspotentiale – in derlich, denn auch bei diesem Standort ist eine Fertig- rener Tals höchst umstritten ist. Wir meinen, allein
der Nachbarschaft der IBMDeutschlandzentrale mit stellung nicht vor 2025 zu erwarten. Aufgrund der Tatsache das ein Gewerbegebiet
attraktiven High-Tech-Themen. Es gibt noch viele Unsere zwei Großprojekte wird dem zu erarbeiten- möglich sein könnte, sollte die Erschließungsstra-
weitere Ideen und Wünsche – wir werden priorisie- den Gemeindeentwicklungskonzept die Steilvorlage ße in Gemeindehand sein, da ansonsten eine wei-
ren müssen. Als Leitlinie dabei soll gelten: ganz oben geben. Mehr als 100.000,00 Euro geben wir für Gut- tere Erschließungsstraße später erforderlich wäre.
steht die Bewahrung der Lebensgrundlagen – für die achten und Konzeptionen aus, ob Sie was bewirken Wir hätten dann eine Situation, wie wir sie genau
Jugend und kommende Generationen; Politik, die wird sich zeigen. Ich bin nicht der Gutachter Befür- jetzt beim IBM Neubau vorfnden und bedauern.
dies in den Vordergrund stellt, bringt uns allen mehr worter. Gesunder Menschenverstand, Ortskennt- Die beiden großen Projekte aber sind der Neubau
Lebensqualität und hilft dabei, unseren Ort und das nisse Einschätzung der Konjunkturlage führen auch des Rettungszentrums und die Sanierung des Alt-
Zusammenleben zu verbessern. zu passenden Vorhersagen zur Entwicklung unserer baus der FriedrichKammerer-Gemeinschaftsschule.
Gemeinde und deren Finanzen. Die vermutlich zeitgleich und in ähnlicher Größen-
Vielen Dank an die Verwaltungsmitarbeiter*innen für
Noch ein Wort zum Entwicklungsprogramm Ehningen ordnung anstehen. Hier gilt unser großes Lob an
die professionelle Arbeit, gerade in der besonders
2015. Auch mir ist das bekannt. Es ist vom damaligen die Verwaltung, die Kosten der Schulsanierung nun
herausfordernden Situation der Pandemie.
Bürgermeister Heinzmann erarbeitet worden. Ich habe früh zu ermitteln, so dass uns Gemeinderäte auch
Wir freuen uns auf die konstruktive Arbeit im Ge- es immer noch in meiner Sammlung, wenn es jemand die Gesamtsummen der beiden Projekte transparent
meinderat, mit Bürgermeister Lukas Rosengrün und interessiert, so kann er es gerne bei mir ausleihen. sind.
den vielen Kolleg*innen auf dem Rathaus und in den Ich wünsche mir, dass unsere Vorhaben Rettungszen- Zusätzlich sehen wir in den Bereichen „Bürgerbe-
kommunalen Betrieben und Einrichtungen. trum, Gewerbegebiet, Hochwasserschutz und Sanie- teiligung“, „Ortskernbelebung“ und „sozialem Woh-
rung der Schule zeitnah umgesetzt werden kann. nungsbau“ drei äußerst wichtige Themen, die in den
Harald Bürkle kommenden Jahren an Aufmerksamkeit gewinnen
Rainer Klein müssen und werden. Auch hierfür werden wir weite-
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktionsvorsitzender re Mittel benötigen.
SEITE 4 DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021
Mitteilungsblatt
Gemeinde Ehningen Aus dem Gemeinderat
Erwähnenswert sind dafür bereits in 2021 eine Viel- für die Erschließungsstraße an die Firma AM gesetzbuch (BauGB) sowie ein Vorkaufsrecht nach
zahl von Vorhaben und Voruntersuchungen wie: Müller GmbH & Co. KG, Zimmern, mit einer Auf- § 25 BauGB für den Bereich „Ortskern“ zu.
• Sanierung Zehntscheuerhof mit 10 TEuro in 2021 tragssumme von brutto 2.699.364,68 Euro zu Der Gemeinderat hat beschlossen auf das der
bzw. 70 TEuro in 2022, vergeben. Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt Gemeinde Ehningen zustehende Vorkaufsrecht
• Cafe im Zehntscheuerhof mit 15 TEuro, ebenfalls auf Grundlage der VOB. in diesem Fall zu verzichten.
• Aufbau eines Energiemanagementsystems für die Die Kosten der Gesamtmaßnahme werden zwi-
kommunale Liegenschaften mit 80 TEuro abzgl. schen den beteiligten Partnern Development 8. Bekanntgaben und Anfragen
einer Förderung von 50 TEuro, Partner, Landkreis Böblingen und der Gemeinde
• ein Elektromobilitätskonzept mit 35 TEuro, Ehningen aufgeteilt. Im Haushalt sind notwendi- Unter Bekanntgaben und Anfragen wurden fol-
• ein Gemeindeentwicklungskonzept mit 70 TEuro, ge Mittel eingestellt. gende Themen angesprochen:
• eine Machbarkeitsstudie Trendsportkonzept inkl. • In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde
Skatepark mit 10 TEuro, 4. Spenden und Sponsorung – Bericht über das
2. Halbjahr 2020 vorgeschlagen mit den im Haushaltsplan der
• sowie die Position Wirtschaftsförderung im Orts- Gemeinde bereitgestellten Mitteln für Wirt-
kern mit 25 Euro. Den Gemeinden ist bei Einnahme von Spenden ein schaftsförderung Betriebe zu unterstützen, die
Die Vorhaben zeigen den Willen, neben Großpro- konkretes Verfahren rechtlich vorgeschrieben. Ein- von den Auswirkungen der Corona-Pandemie
jekten auch wichtige Themen aus der Bürgerbe- mal im Halbjahr werden eingegangene Spenden stark betroffen sind. Die Stadt Sindelfngen
teiligung umzusetzen. So ist mit dem Aufbau eines förmlich festgestellt. Bei der Gemeinde Ehningen beispielsweise hat dazu ein Maßnahmenpaket
Energiemanagementsystems der Energieverbrauch sind im 2. Halbjahr 2020 Geldspenden in Höhe beschlossen.
der kommunalen Liegenschaften im Visier, was dann von 3.628,44 Euro und Wert- und Sachspenden in Das Thema wurde zwischenzeitlich geprüft
hoffentlich mit einer CO2-Reduktion einhergeht. Höhe von 865,18 Euro eingegangen. Der Gemein- und es wurde auch bei der Stadt Sindelfngen
Mit den Maßnahmen in der Zehntscheuer stärken derat hat die Geld- und Sachspenden angenom- nachgefragt. Das dortige Maßnahmenpaket
wir den Ortskern und nutzen einen Bereich mit viel men und bedankt sich herzlich bei den Spendern. beinhaltet keine direkte Unterstützung von Be-
Potenzial, bei dem wir bisher die Bevölkerung abge- trieben, dies ist auch rechtlich schwierig, son-
sehen von den tollen Weinfesten des Liederkranzes 5. Neuvergabe der Konzession für die Gasver- dern fördert fankierende Maßnahmen wie z.B.
ausgeschlossen haben. sorgung zum 01.01.2023 den Erlass von Sondernutzungsgebühren oder
Wir haben uns in 2021 viel vorgenommen und ha- – Rechtliche Begleitung des Vergabeverfahrens die Bereitstellung von kostenlosen ÖPNV-An-
ben, wie man sieht auch darüber hinaus noch eini- Zum 01.01.2023 erfolgt die Neuvergabe der Kon- geboten. Dies sind Themen, die in Ehningen
ges vor. Warten wir aber ab, wie die fnanziellen Mit- zession für die Gasversorgung in der Gemeinde Eh- nur eine untergeordnete Rolle spielen.
tel bzw. die Schätzungen sich im Laufe des Jahres ningen. Vorschriftsgemäß wurde im Bundesanzeiger Im Augenblick sieht man auch aus rechtlicher
entwickeln. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine gute am 29.10.2020 das Auslaufen der Gaskonzession in Sicht keine Handlungsmöglichkeit für die Ver-
Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats, der der Gemeinde Ehningen zum 31.12.2022 bekannt gabe von fnanziellen Hilfen.
Verwaltung und dem Bürgermeister und hofft, dass gemacht. Bis zum Ende der Frist am 29.01.2021 • Was den Standort für ein Rettungszentrum
wir bald wieder in „normaler Umgebung“ unsere Be- gingen 2 Interessenbekundungen ein. betrifft, wird derzeit auch nochmals der Be-
ratungen aufnehmen können. Das Vergabeverfahren ist erfahrungsgemäß ein reich Kohler geprüft. Dies ist wichtig, um ei-
rechtlich komplexes Verfahren, das anwaltlich nen ausgewogenen Beschlussvorschlag für
SPD-Fraktion begleitet werden sollte. Der Gemeinderat hat die Sitzung des Gemeinderats am 16.03.2021
Mark Baldinus dieser rechtlichen Begleitung des Vergabever- vorzubereiten. Allerdings sollen die Punkte,
fahrens zugestimmt und beschlossen, dafür die die in der Vergangenheit dazu geführt haben,
Kanzlei iuscomm Rechtsanwälte Schenek und dass dieser Standort nicht weiterverfolgt wird,
Nach Genehmigung der Haushaltssatzung mit Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB, wie notwendiger Grunderwerb und die Tatsa-
Haushaltsplan sowie der Wirtschaftspläne durch die Stuttgart zu beauftragen. che, dass der Flächennutzungsplan für dieses
Rechtsaufsichtsbehörde wird der Wortlaut der Sat- Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in den Gebiet auch andere Nutzungen ermöglichen
zungen im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Jahren 2021 und 2022 von ca. 38.000 Euro wer- könnte, sollen dabei nicht außer Acht gelassen
den bewilligt. werden und in die Beurteilung mit einfießen.
2. Bebauungsplan „Erschließungsstraße Hinter Es ist wichtig hier weitsichtig zu agieren um
dem Berg“ 6. Budget für die Leistungsprämie für Beamtin- Handlungsmöglichkeiten nicht einzuschränken.
– Behandlung der Stellungnahmen nen und Beamte
• Zur bevorstehenden Sanierung der K 1077 zwi-
– Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetz- Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes sol- schen Ehningen und Gärtringen gibt es noch
buch (BauGB) len Leistungsprämien dazu beitragen bestimmte Fragen zur Ausführung, insbesondere ob auch
Dienstleistungen zu verbessern sowie Motiva- der Radweg gleich mit umgesetzt wird.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und
tion, Eigenverantwortung und Führungskompe- Außerdem wird nochmals darauf hingewiesen,
sonstigen Träger öffentlicher Belange, so wie der
tenz zu stärken. Der Gemeinderat hat beschlos- dass Informationen zu Umleitung, Sperrung und
Öffentlichkeit sind Anregungen eingegangenen.
sen, dass die Gemeinde Ehningen gemäß § 76 nutzbaren Teilbereichen für die Bevölkerung
Die Anregungen zur Planung wurden abgewogen
LBesGBW für die Beamtinnen und Beamten sinnvoll wären.
und das Ergebnis dem Gemeinderat vorgestellt.
dafür ein jährliches Budget zur Verfügung stellt.
Der Gemeinderat hat dem Ergebnis der Abwä- • Vom derzeit sehr intensiv genutzten Spielplatz
Dieses beträgt 2 % der Gesamtsumme der Vor-
gung zugestimmt und den Bebauungsplan als an der Goethestraße sind die Rutsche entfernt
jahresbesoldung der bei der Gemeinde Ehningen
Satzung beschlossen. Die öffentliche Bekannt- und der Sandkasten eingeebnet worden. Es wird
vorhandenen Beamtinnen und Beamten (hiervon
machung der Satzung ist bereits erfolgt, der Sat- gefragt, was mit dem Spielplatz passieren soll.
ausgenommen ist die Besoldung des Bürger-
zungstext sowie die erforderlichen Informationen Der Abbau erfolgte direkt nach der aktuellen
meisters). Das Budget wird jährlich automatisiert
waren im letzten Mitteilungsblatt abgedruckt. TÜV-Prüfung für die Spielplätze. Hintergrund
an die Beamtenanzahl angepasst.
Für Leistungsprämien an die übrigen Angestell- ist die Verkehrssicherungspficht für die Gerä-
3. Erschließung „Hinter dem Berg“
ten der Gemeinde Ehningen steht ein eigenes te. Es sollen wieder neue Spielmöglichkeiten
– Tiefbau, Rohrleitungs- und Straßenbauar- Budget zur Verfügung. geschaffen werden, ein genauer Zeitpunkt
beien; Vergleich der Bauarbeiten kann noch nicht genannt werden.
Die Erschließung des Plangebietes „IBM Tech- 7. Grundstücksangelegenheiten: • Die Zufahrten zu den Feldwegen in Ehningen
nology Campus“ soll über einen neuen Knoten- Vorkaufsrecht Dagersheimer Straße 5/1, Flst. sind derzeit oft so zugeparkt, dass Landwirte
punkt an der K 1077 auf Höhe des bestehenden Nr. 23/3 mit ihren Maschinen sehr behindert werden.
Wirtschaftsweges erfolgen. Die Durchfahrt zum Feld ist oft nur mit großen
Über diesen Knotenpunkt könnte zukünftig auch das Dagersheimer Straße, Flst. Nr. 22 (Miteigen-
tumsanteil) Schwierigkeiten möglich.
im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbe- Die Kontrollen dieser Bereiche sollen in nächs-
gebiet „Hinter dem Berg“ mit angebunden werden. Beratung und Beschlussfassung über die ter Zeit noch verstärkt werden.
Die Planung der Erschließungsstraße ist abge- Nichtausübung des Vorkaufsrechts
schlossen, die Umsetzung der Maßnahme steht • Die derzeitigen Arbeiten im Bereich Maurener
Die Grundstücke Dagersheimer Straße 5/1, Flst. Tal / Fischteiche gehören zu den Ausgleichs-
unmittelbar bevor. Die Bauarbeiten wurden auf Nr. 23/3 und ein Miteigentumsanteil von Dagers-
Grundlage der VOB/A bereits öffentlich ausge- maßnahmen für den noch zu errichtenden
heimer Straße, Flst. Nr. 22 wurden veräußert. Die Hochwasserschutz in diesem Bereich.
schrieben. Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Be-
Die Ergebnisse aus der Ausschreibung wurden bauungsplans „Ortsmitte 1“. Für diesen Bebau-
dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Der ungsplanbereich steht der Gemeinde Ehningen Nach Behandlung des nichtöffentlichen Teils schließt
Gemeinderat hat beschlossen, die Bauarbeiten ein allgemeines Vorkaufsrecht gemäß § 24 Bau- die Sitzung um 23.56 Uhr.
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 SEITE 5
Mitteilungsblatt
Amtliche Bekanntmachungen Gemeinde Ehningen
Jettingen, Leonberg, Mötzingen, Nufringen, Ren- Auf ihrer Wahlbenachrichtigung ist das „zustän-
Amtliche ningen, Rutesheim, Weil der Stadt und Weissach. In
Wahlkreis Böblingen bewerben sich Kandidatinnen
dige“ Wahllokal abgedruckt. In der Kindertages-
stätte Herrenberger Straße und im Feuerwehrhaus
Bekanntmachungen
und Kandidaten von 12 Parteien sowie ein Einzel- sind dieses Mal KEINE Wahllokale eingerichtet.
kandidat. Im Wahlkreis Leonberg werben Kandida- Zur Wahl im Wahllokal bitte die zugesandte Wahl-
ten aus 14 Parteien um die Wählerstimmen. benachrichtigung für die Landtagswahl und Per-
Die Wahl selber ist einfach: Jede Wählerin und je- sonalausweis oder Reisepass mitnehmen. Nur so
Am 14. März 2021 wird der der Wähler hat eine Stimme, die für einen Wahlvor- kann die Wahl reibungslos ablaufen.
17. baden-württembergische schlag abgegeben werden kann. Er wählt damit in Im Wahllokal gelten ebenfalls die AHA-Regeln zu
Landtag gewählt seinem Wahlkreis eine Kandidatin oder Kandidaten Corona wie Maskenpficht und Abstandregelun-
und entscheidet mit, wie sich der Landtag und die gen. Die Wahlhelfer werden bei der Einhaltung
Rund 264.000 Wahlberechtigte sind im Landkreis Landesregierung in den nächsten fünf Jahren zu- aller Bestimmungen behilfich sein.
Böblingen zur Wahl aufgerufen. Landrat Bern- sammensetzen. Zur Abgabe der Stimme im zustän- Einen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels
hard: „Gehen Sie zur Wahl, um von Ihrem Recht digen Wahllokal werden die Wahlbenachrichtigung dürfen Sie gerne mitbringen, es stehen aber auch
Gebrauch zu machen!“ und der Personalausweis benötigt. Die Stimmabga- Stifte, die nach jedem Gebrauch desinfziert wer-
Doppelt so viele Briefwahlbezirke be wird durch ein Kreuz in den Kreis bei dem Wahl- den, im Wahllokal zur Verfügung.
Am Sonntag, den 14. März 2021, wird der 17. Landtag vorschlag, dem die Stimme gelten soll, kenntlich
von Baden-Württemberg gewählt. Rund 7,7 Millionen gemacht. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme 3. Öffentlichkeit
Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Landtags- abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Fest-
abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen, auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Es stellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Je-
darunter eine halbe Million Erstwähler. Von den rund dürfen auch keine Zusätze oder Bemerkungen ge- dermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträch-
394.000 Einwohnern des Landkreises Böblingen sind macht werden, sonst wird die Stimmabgabe ungül- tigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
264.000 wahlberechtigt. Davon können im Wahlkreis 5 tig. Wer Briefwahl machen möchte, sollte dies früh- Die 4 Briefwahlausschüsse treten ab 15.00 Uhr
Böblingen 131.500 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme zeitig bei seiner Gemeinde beantragen. zur Prüfung und Zulassung der Wahlbriefe und
abgeben, im Wahlkreis 6 Leonberg sind es 132.500. ab 18.00 Uhr zur Ermittlung und Feststellung des
Damit blinde und sehbehinderte Menschen ohne Briefwahlergebnisses in der Turn- und Festhalle
„In vielen Ländern gibt es keine freien Wahlen. Dort fremde Hilfe wählen können ist an jedem Stimmzet- zusammen. Auch diese Sitzungen sind öffentlich.
würden die Menschen viel dafür geben, wählen zu tel die rechte obere Ecke abgeschnitten. Dies dient
dürfen“, sagt der Landrat und Kreiswahlleiter Roland dazu, den Stimmzettel in eine Stimmzettelschablone 4. Briefwahl / Wahlscheinantrag
Bernhard. „Deshalb: Gehen Sie zur Wahl und ent- einlegen und ausfüllen zu können. Noch bis Freitag, 12. März 2021, können in der
scheiden Sie mit. So können Sie Ihre eigene Zukunft Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 16.00 Uhr
Über das vorläufge Wahlergebnis beschließt der
mitgestalten.“ Die Wahlbeteiligung bestimmt auch da- bis 18.00 Uhr Wahlscheine (Briefwahl) beim Bür-
Kreiswahlausschuss unter Vorsitz des Kreiswahl-
rüber, wie viele Abgeordnete der Landkreis Böblingen germeisteramt, Bürgerbüro, beantragt werden.
leiters, Landrat Bernhard, in öffentlicher Sitzung am
in den neuen Landtag entsendet. „Die Landespolitik Am Samstag, 13. März 2021, können Wahl-
Donnerstag, den 18. März, um 16 Uhr in der Aula
wirkt in vielfältiger Weise auf unsere Lebensverhält- scheine nur noch ausgestellt werden, wenn ein
des Kaufmännischen Schulzentrums.
nisse im Landkreis. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt Wahlberechtigter glaubhaft versichert, dass ihm
auch die Legitimation der Abgeordneten im Landkreis Der Landeswahlausschuss wird am Donnerstag,
der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
Böblingen.“ Insbesondere die jungen Erwachsenen, dem 1. April 2021 oder am Dienstag, dem 6. April
ist. Sollte dies der Fall sein, melden Sie sich bit-
die erstmals bei einer Landtagswahl wählen dürfen 2021, zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses
te in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter
und von denen es im Landkreis rund 17.000 gibt, er- im Land zusammentreten.
der Telefonnummer 01 73-6 97 53 94. Verlorene
muntert der Landrat zur Stimmabgabe. Am 14. März 2021 werden in Baden-Württemberg in Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Die Corona-Pandemie macht die Wahl in diesem insgesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Am Sonntag, 14. März 2021, können in der Zeit
Jahr zu einer besonderen Herausforderung. „In den Landtags gewählt. Mindestens 120 Landtagsman- von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr Wahlscheine nur in
Wahllokalen werden die Wahlvorstände penibel auf date sind alle fünf Jahre neu zu vergeben. Hinzu den nachfolgend genannten Fällen auf dem Rat-
Hygiene und Infektionsschutz achten. Wer wählen kommen zumeist noch einige Überhang- und Aus- haus, Bürgerbüro, beantragt werden:
geht, setzt sich keinem erhöhten Infektionsrisiko gleichsmandate. Wahlberechtigt sind Deutsche, die Wenn der/die Wahlberechtigte nachweist, dass
aus“, so der Landrat. Wer wegen Corona dennoch am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit er/sie ohne sein/ihr Verschulden versäumt hat,
Sorge vor dem Urnengang hat, könne frühzeitig mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre rechtzeitig die Eintragung in das Wählerver-
Briefwahlunterlagen bei seinem Rathaus beantragen (Haupt-)Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich zeichnis oder die Berichtigung des Wählerver-
und von daheim sein Kreuzchen machen. aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen zeichnisses zu beantragen. Wenn das Recht
Die Wahllokale in den Städten und Gemeinden sind sind. Nicht wahlberechtigt ist, wer in einem anderen auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Nach Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung Antrags- oder Auslegungsfrist entstanden ist.
Schließung der Wahllokale beginnt das Auszählen lebt sowie im Ausland lebende Deutsche. Wenn das Wahlrecht im Widerspruchsverfah-
in den insgesamt 345 Wahlbezirken im Landkreis ren festgelegt worden ist und die Feststellung
Böblingen. Da in diesem Jahr mit besonders vie- Nähere Informationen zur Landtagswahl gibt es erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
len Briefwählern zu rechnen ist, wurde die Zahl der auch unter www.landtagswahl-bw.de. dem Bürgermeister bekannt geworden ist. Wenn
Briefwahlbezirke verdoppelt, sodass es 110 Brief- bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der
wahlbezirke und 235 Urnenbezirke gibt. Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten aufgesucht werden kann oder
„Schon jetzt möchte ich allen ehrenamtlichen Hel- Informationen zur Landtagswahl eine Pficht zur Absonderung (Quarantäne) vor-
fern danken, die am Wahlsonntag Dienst in den am Sonntag, 14. März 2021 liegt. In diesem Fall muss der/die Beauftragte die
Wahllokalen der Städte und Gemeinden verrichten“,
schriftliche Vollmacht der Wählerin/des Wählers
so Bernhard weiter. Am Sonntag werden die Abgeordneten des Land-
vorweisen. D. h. die Rückseite der Wahlbenach-
„Wenn alles reibungslos verläuft, könnte in unseren tages für Baden-Württemberg für die nächsten fünf
richtigungskarte muss entsprechend ausgefüllt
beiden Wahlkreisen gegen 20:00 Uhr das vorläufge Jahre gewählt. Mit Ihrer Stimme können Sie mitent-
und unterschrieben sein.
Endergebnis feststehen“, so der Landrat. Zwischen- scheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten
Wenn Sie Ihren Wahlbrief per Post versenden,
ergebnisse werden fortlaufend ermittelt. Im Zweifel wird. Nutzen Sie diese Chance und machen Sie von
achten Sie bitte darauf, dass der Wahlbrief recht-
gehe aber Genauigkeit vor Schnelligkeit. Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
zeitig abgesandt wird. Sie können den Wahlbrief
Am Wahlabend ist ein Bürgertelefon ab 19.00 Uhr auch in den Briefkasten des Rathauses (links
Nachfolgend noch einige wichtige Hinweise:
bis 21.00 Uhr unter der Telefonnummer 07031 / 663- neben der Eingangstür) bis 14. März 2021, 18.00
1215 geschaltet. Bei der Wahlkreiseinteilung gibt es 1. Wahlzeit Uhr, einwerfen.
keine Änderung zur letzten Wahl. Über die Websei- Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
te www.lrabb.de/wahlen können am Wahlabend die 5. Stimmabgabe
2. Richtiges Wahllokal und CORONA
aktuellen Ergebnisse und das vorläufge Endergeb- Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Je-
Das Gemeindegebiet ist wegen des erwarteten
nis abgerufen werden. der Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums
und auch eingetroffenen Anstiegs an Briefwählern
einen Stimmzettel ausgehändigt.
Zum Wahlkreis 5 Böblingen gehören Altdorf, Böblin- und der anhaltenden Coronasituation dieses Mal
gen, Ehningen, Gärtringen, Hildrizhausen, Holzger- ausnahmsweise nur in 2 Wahlbezirke eingeteilt. Jeder Wähler hat eine Stimme.
lingen, Magstadt, Schönaich, Sindelfngen, Steinen- Wahllokale für die Urnenwahl sind im Rathaus
bronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch. Zum und in der Begegnungsstätte. Deshalb wurde
Wahlkreis 6 Leonberg gehören Aidlingen, Bondorf, für diese Wahl die Einteilung der Wahlbezirke Lukas Rosengrün
Deckenpfronn, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, geändert!!! Bürgermeister
SEITE 6 DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021
Mitteilungsblatt
Gemeinde Ehningen Amtliche Bekanntmachungen
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März
Kontaktbeschränkungen Maskenpflicht
Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske)
Priv
Private Treffen im öffentlichen oder privaten In folgenden Bereichen muss eine • Reduziert Tröpfchen und Spritzer beim
Raum:
Ra
a 2 Haushalte, maximal 5 Personen. medizinische Maske getragen werden: Sprechen, Husten oder Niesen
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • Im öffentlichen Personenverkehr • Fremdschutz, kein zuverlässiger Eigenschutz
14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die • Beim Einkaufen • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll)
nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. • In geschlossenen Räumen, die für die • Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10
Öffentlichkeit oder für den Publikums-
Notbremse verkehr bestimmt sind Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95)
Verschärfte Kontaktbeschränkungen in • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie an Einsatzorten • Schützt vor dem Einatmen kleinster Partikel
Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage- • Bei den erlaubten körpernahen und Tropfen
Inzidenz von über 100*: Dienstleistungen • Fremd- und Eigenschutz
Ein Haushalt plus höchstens eine weitere • Während Veranstaltungen der Religions- • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll), kann
Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. ausübung und Beerdigungen unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • In Arztpraxen, Krankenhäusern und verwendet werden.
14 Jahre werden nicht mitgezählt. Pflegeeinrichtungen Ausnahme: Personal, das • Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95
*an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft nicht direkt mit Patient*innen oder Bewohner*innen
in Kontakt ist, ist von der FFP2-/KN95-/N95-
Pflicht befreit.
Bildung & Betreuung
•KKitas sind für den Regelbetrieb unter • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Lockerung
Pandemiebedingungen offen.
P schließen für den Publikumsverkehr, Online- Weiter Öffnung in Stadt- und Land-
• An Grundschulen findet Präsenzunterricht Unterricht möglich. kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
im Wechselbetrieb statt. Präsenzpflicht ist • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen unter 50* möglich:
weiterhin ausgesetzt. schließen. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
• Weiterhin Fernunterricht an allen • Ballettschulen schließen. dürfen Einzelunterricht und Unterricht für
weiterführenden Schulen • Praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Gruppen mit bis zu fünf Kinder bis
• Sonderregelung für Abschlussklassen sind Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen möglich. einschließlich 14 Jahre anbieten.
möglich und werden individuell festgelegt. Alle Personen müssen eine medizinsche Maske oder *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das
• Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für Atemschutzmaske tragen. Theorieunterricht ist nur online Gesundheitsamt geprüft
alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen möglich.
Bildungs- und Beratungszentren sind • Besuch von Bibliotheken und Archiven ist mit
weiterhin möglich. Ansprechpartner sind die vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der
Schulen und Kitas vor Ort. Kontaktdaten möglich.
• Erste-Hilfe-Kurse ist mit tagesaktuellem Schnell- oder
Änderung ab 15. März 2021: Selbsttest der Teilnehmer*innen möglich, sowie ein
Alle Klassenstufen der Grundschule sowie die Testkonzept für das Personal.
Klassenstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen
Alle Details sowie Fragen und
kehren zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
unter Pandemiebedingungen zurück.
Stand: 07.03.2021
Ei
Einzelhandel Sonstiger Einzelhandel darf neben Arbeiten
Arb
„Click&Collect“unter folgenden Bedingungen • Arbeitgeber*innen
A sind gesetzlich verpflichtet,
Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf auch „Click&Meet“ anbieten: die
di gesundheitliche Fürsorge gegenüber
sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen • Berücksichtigung der Hygieneauflagen der ihren
ih Mitarbeiter*innen wahrzunehmen.
der Corona-Verordnung geöffnet: Corona-Verordnung • Home Office, sofern möglich
• Tragen von medizinischen Masken • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst-
Babyfachmärkte • Vorherige Anmeldung sowie Terminbuchung mit und Geschäftsbetriebes
Bäckereien und Konditoreien festem Zeitfenster • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen
Banken • Dokumentation der Kontaktdaten auch in Präsenz möglich
Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der
Regelung für offene Geschäfte:
Buchhandlungen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den
• Hygienekonzept vor Ort muss eingehalten
Blumenläden Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann
werden.
Drogerien (auch im Freien)
• Geschäfte mit weniger als 10 m²
Getränkemärkte • An den Betrieb angepasste Hygiene-
Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in
Großhandel auflagen
• Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e
Hörgeräteakustiker
Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche
Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten
• Für die darüber hinausgehende Fläche gilt:
sowie Ersatzteilverkauf
ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für
Lebensmittelmärkte
den Lebensmitteleinzelhandel) Gesundheit & Soziales
Ge
Metzgereien
• Maskenpflicht vor den Geschäften und • Schutzvorkehrungen
S in Krankenhäusern,
Optiker
auf den Parkplätzen P
Pflegeheimen, Senioren- und
Orthopädieschuhtechniker
• Gesteuerter Zutritt Behinderteneinrichtungen
Poststellen und Paketshops, aber ohne
• Warteschlangen vermeiden. • Keine Isolation der Betroffenen
den Verkauf von weiteren Waren
Reformhäuser Notbremse • Übernahme der Kosten von regelmäßigen
Reinigung und Waschsalons Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen SARS-CoV2-Schnelltests für
Reise- und Kundenzentren für den mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Patienten*innen und Besucher*innen
öffentlichen Verkehr Der Einzelhandel darf kein „Click&Meet“ mehr • Regelmäßige, verpflichtende Tests
Sanitätshäuser anbieten. „Click&Collect“ ist möglich. des Pflegepersonals von Alten- und
Tafeln *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Pflegeheimen
Tankstellen
Telefonshops für Reparatur, Austausch Lockerung
und Störungsbehebung Weitere Öffnungen in Stadt- und Land-
Tierbedarf- und Futtermärkte kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
Wochenmärkte unter 50* möglich:
Zeitschriften- und Zeitungskioske Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden
Bedingungen öffnen:
Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de • Berücksichtigung der Hygieneauflagen
der Corona-Verordnung
• Tragen von medizinischen Masken Alle Details sowie Fragen und
*an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
Gesundheitsamt geprüft
Stand: 07.03.2021
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021 SEITE 7
Sie können auch lesen
