Magazin-e - Behörden ohne Angestellte!
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Nr. 6 | November | Novembre | Novembre 2014
Magazin-e
Personalverband des Bundes | Association du personnel de la Confédération | Associazione del personale della Confederazione | www.pvb.ch
Behörden ohne Angestellte!
Es läuft einem kalt den Rücken hinunter, wenn man die lange Liste der zu
liquidierenden Bundesstellen anschaut, um dem Sparwillen des Parlaments zu
entsprechen. Die Stunde der grossen Manöver hat geschlagen! | Seite 7
Des autorités sans employé-e-s!
La liste des services fédéraux à liquider pour satisfaire la demande du Parlement
d’économiser dans les charges de personnel fait froid dans le dos. L’heure des
grandes manœuvres a sonné. | Page 15
Delle autorità senza impiegati!
La lista dei servizi federali da ridurre o da eliminare per soddisfare la richiesta
© Fotolia
del Parlamento di risparmiare 300 milioni di franchi di costi di personale è ragge-
lante. L’ora delle grandi manovre è suonata! | Pagina 24
PVBMagazin-e APC | Mai 2013
Inhaltsverzeichnis | Sommaire | Sommario 3
Inhalt
Editorial: Ein Service public für alle! | Seite 4
3 Buchstaben … in 2 Worten: Die Schweiz schützen | Seite 4
VBS: Infoanlass des Chefs der Armee | Seite 5
PVB-Erfolg: Neue Stelle gefunden, dank Zusammenarbeit! | Seite 6
Golden Age: Eine Rubrik der Pensionierten des PVB | Seite 5
Dossier: Behörden ohne Angestellte! | Seite 7
Der PVB lanciert eine Kampagne: «LOVE SERVICE PUBLIC» | Seite 11
Ratgeber: Zweite Säule und Personalrecht | Seite 12 Delegiertenversammlung des PVB: Im Namen des Service public
Der PVB hat am 30. Oktober in Bern seine 50. Delegiertenversammlung durchge-
7 Fragen an … Walter Suter | Seite 13 führt. Geleitet wurde sie von seiner Vizepräsidentin Susanne Schärer. In seiner
Delegiertenversammlung des PVB: Im Namen des Service public | Seite 28 Rede wies der eingeladene Gast, Ständerat Paul Rechsteiner, darauf hin, wie wich-
tig ein starker Service public für das gute Funktionieren unserer Institutionen sei.
Wettbewerb des PVB: Wer hat gewonnen? | Seite 31 Am Nachmittag verabschiedete die Versammlung die Resolution «Ein Service
public für alle». Zudem haben die Delegierten die Führungsgremien des Verbands
neu gewählt und Anträge der Sektionen und der Geschäftsleitung behandelt.
Sommaire Seite 28
Editorial: Un service public pour tous les publics! | Page 14
3 lettres … en 2 mots: Préserver la Suisse | Page 14
Dossier: Des autorités sans employé-e-s! | Page 15
L’APC lance la campagne: «LOVE SERVICE PUBLIC» | Page 19
Conseils: Droit du personnel et 2e pilier | Page 20
Assemblée des délégué-e-s de l’APC: Au nom du service public | Page 29
Concours de l’APC: Qui a gagné? | Page 31
Sommario Des autorités sans employé-e-s!
La liste des services fédéraux à réduire ou à liquider pour satisfaire la demande
du Parlement d’économiser 300 millions de francs dans les charges de personnel
Editoriale: Un servizio pubblico per tutti! | Pagina 22 fait froid dans le dos. Ces propositions ont pour l’instant été balayées par la Com-
3 lettere… in 2 parole: Preservare la Svizzera | Pagina 22 mission des finances du Conseil national. Mais au-delà de cette «comptabilité» se
profile le moins d’Etat pour la grande majorité de la population et le plus de
Stands d’informazione: L’APC si presenta al Ticino | Pagina 23 chômage pour nombre de salariés de la Confédération. Page 15
Golden Age: La rubrica dei pensionati dell’APC | Pagina 23
Dossier: Delle autorità senza impiegati! | Pagina 24
Suggerimenti: Diritto del personale e secondo pilastro | Pagina 26
7 domande a … Walter Wüthrich | Pagina 27
Assemblea dei/delle delegati/e dell’APC: All’insegna del servizio pubblico |
Pagina 29
GOLDEN AGE … la rubrica dei pen-
sionati dell’APC
«Quale membro della commissione
pensionati dell’APC mi è stato chiesto
di scrivere un testo in italiano per la
rubrica «Golden Age», fascia riservata
alle opinioni personali dei pensionati
dell’APC. Dopo una riflessione ho pen-
sato al testo del mio argomento e l’ho
chiamato «Vivere il pensionamento».
Pagina 23
Sektionen – Sections – Sezioni | Seiten 31–33
PVBMagazin-e APC | November | Novembre | Novembre 2014
4 | Editorial |
Ein Service public für alle!*
Die nächsten Verhandlungen über den Voranschlag des Bundes sind besorgniserregend, wenn man sieht, was bei der Diskussion um das
Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) vorgeschlagen wurde. Auch wenn dieses Programm nun versenkt wurde, könnte es
gewisse Mitglieder des Parlaments inspirieren. Der PVB ruft zur Mobilisierung aller auf! Wir müssen diese unverantwortlichen Sparmass-
nahmen verhindern! Abgesehen vom Verlust unzähliger Arbeitsstellen müsste die öffentliche Verwaltung, die für das reibungslose Funktio-
nieren der Demokratie und für das Wohlergehen der Bevölkerung sorgt, künftig darauf verzichten, gewisse Basisleistungen für die Bürgerin-
nen und Bürger zu erbringen.
Viele Leistungen des Staates zielen darauf hin, die Lebensqualität in unserem Land dauerhaft zu sichern, indem der Umwelt, der sozialen
Sicherheit, der Lebensmittelsicherheit – kurz, der Sicherheit im Allgemeinen – Sorge getragen wird. In die gleiche Sparte gehören auch die
Prävention von Naturkatastrophen, ein wirtschaftlich gesundes Umfeld, eine Ausbildung, die den Herausforderungen der Zukunft
Rechnung trägt, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle usw.
Die Institute von Agroscope beispielsweise erhalten und kultivieren Getreide-, Gemüse-, Früchtesorten und züchten Nutztier-
rassen, die anderswo nicht mehr existieren. Zudem entwickeln sie neue Züchtungen, die unserem Land angepasst sind.
Agroscope trägt damit entscheidend zu unserer Lebensmittelsicherheit bei. Der Verzicht auf diese Aufgaben würde bedeu-
ten, unsinnige Risiken hinsichtlich der Ernährung der Bevölkerung zugunsten von multinationalen Lebensmittelkonzernen
wie Monsanto und Syngenta einzugehen.
Innerhalb des Bundes stehen die Begriffe Outsourcing und Outtasking hoch im Trend, insbesondere im Informatikbe-
reich und bei Projektarbeiten, und gefährden den Fortbestand von Aufgaben, die bis anhin vom Staat wahrgenom-
men wurden. Die Auslagerungen kommen oft unter dem Deckmantel von Einsparungen daher, verursachen aber
im Endeffekt viel höhere Kosten, Know-how-Verlust und führen zu neuen Sicherheitsrisiken (Datenschutz).
Aus diesen Gründen fordern wir:
• Stopp dem Verzicht auf Aufgaben, die das Wohlergehen der Bevölkerung sicherstellen!
• Stopp dem Leistungsabbau zur Maximierung des Nutzens einiger weniger!
• Stopp der Auslagerung von öffentlichen Aufgaben, Stopp der Privatisierung!
René-Simon Meyer, Präsident
*Text der Resolution, die an der Delegiertenversammlung vom 30. Oktober 2014 angenommen wurde.
3 Buchstaben … in 2 Worten
Die Schweiz schützen mehr kurzfristig angestellte Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem
Ausland in die Schweiz holen und damit prekären Beschäfti-
In wenigen Tag wird das Volk über Ecopop abstimmen – diese Ini- gungsformen Vorschub leisten. Dies würde sich langfristig ne-
tiative hätte für die Schweiz verheerende Auswirkungen. Bereits gativ auf die Arbeitsbedingungen des Personals des Bundes
mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat unser und der Angestellten des ganzen Landes auswirken.
Verhältnis zur europäischen Union gelitten, und wir befinden uns in Für alle, die noch Zweifel haben: Ecopop ist derart gefähr-
einer schwierigen Position. Der ehemalige Präsident der Sektion EDA lich, dass die Initiative im Juni vom Parlament beinahe einstim-
des PVB, der Schweizer Botschafter bei der EU, Roberto Balzaretti, hat mig abgelehnt wurde. Wer meint, er könne sich seine Privilegien bewahren,
mir Anfang Oktober anlässlich einer Reise nach Brüssel anvertraut: «Seit indem er seine Grenzen schliesst, gibt sich einer Illusion hin. Nicht einmal
dem 9. Februar hängen die Beziehungen der Schweiz mit der EU an einem die SVP folgt der Argumentation der Initiative: Dies bedeutet, dass sie in
seidenen Faden.» Das an jenem Tag angenommene Prinzip, die Einwande- unserem Land nicht umgesetzt werden kann. Die wirtschaftliche Rezession
rung zu kontingentieren, stellt die Personenfreizügigkeit und die Bilatera- alleine könnte die Zuwanderung aus dem Ausland bremsen, ist aber selbst-
len bzw. die Grundlage unserer Beziehungen mit der EU infrage. Neben den verständlich nicht wünschenswert, denn sie würde auch die Einnahmen des
von unserem wichtigsten Wirtschaftspartner verhängten Schikanen, insbe- Bundesstaates und damit die zur Verfügung stehenden Mittel mindern, um
sondere im Bereich der Forschung, sind es die Arbeitsbedingungen in der dem Bundespersonal gute Arbeitsbedingungen zusichern zu können.
Schweiz, die langfristig bedroht sein werden. Wir leben in einer privilegierten Situation: In Europa gibt es seit 70 Jahren
Wenn die Schweizerinnen und Schweizer einer jährlichen Beschränkung keinen Krieg mehr, die Wirtschaft funktioniert gut, der Service public ist
des demografischen Wachstums auf 0,2% zustimmen, wie es Ecopop fordert leistungsstark. Um diese Bedingungen beizubehalten, müssen wir die guten
und was weit unter dem Bedarf an Arbeitskräften der Wirtschaft liegt, Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn, den EU-Ländern, schüt-
schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Die Arbeitgeber würden dann nämlich zen. Aus diesem Grund ist die Initiative Ecopop abzulehnen.
Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB
PVBMagazin-e APC | November 2014
| PVB-Pinnwand | 5
Infoanlass des Chefs der Armee
scher und flexibler einsetzbar sein als
heute. Dabei spricht man auch von
Raum- und Objektverteidigung, denn
mit einer Halbierung der Armee kann
➽ Erfolg des PVB
man die Schweiz nicht mehr flächen-
deckend verteidigen. Die Armee rich-
Neue Stelle gefunden,
tet sich auf vier hauptsächliche Be- dank Zusammenarbeit!
drohungen aus wie Blackout durch
Cyberkriminalität, Terror, Naturkatas- Ein 58-jähriges, langjähriges PVB-Mitglied arbeitete in einem äus
trophen und Erdbeben. Für eine hohe serst stressigen, von aussen gesteuerten Bereich. Es spürte die nöti-
Einsatzbereitschaft werden 35 000 Ar- ge Unterstützung des Vorgesetzten nicht mehr und fühlte sich somit
meeangehörige (AdA) eingesetzt. nicht mehr wohl am bestehenden Arbeitsplatz, was die Gesundheit
Der neue Bestand von 100 000 AdA des Mitgliedes zunehmend beeinträchtigte.
Der PVB nutzte die zweimal im Jahr muss aber vollständig ausgerüstet
Ängste vor einer drohenden Arbeitslosigkeit machten sich aufgrund
stattfindende Plattform mit dem Chef werden. De facto wird ein Bestand
der Armee und liess sich kompetent von rund 139 000 AdA als Umlaufre- des Alters in zunehmendem Masse bemerkbar. Wohlverstanden, die-
und aus erster Hand über die Neuig- serve benötigt, wegen der Rekruten- se Person hatte immer eine Beurteilung der Qualifikationsstufe 3 er-
keiten aus dem Verteidigungsbereich schulen, Verschiebungen von Wieder- halten. Ihr Ziel war, die Stelle zu wechseln und eine Funktion zu über-
informieren. holungskursen und der Durchdiener. nehmen, die weniger Stress und mehr planbare Aufgaben bietet.
Nach sechsjährigen Vorbereitungen Im Standortkonzept ist vor allem der Doch wie ist dies möglich?
ist es endlich so weit, der Bundesrat Flugplatz Sion im Fokus. Wenn die Be-
hat im September die Armeereform hörden und grosse Teile der Bevölke- Der PVB kontaktierte den zuständigen Personaldienst, erstellte mit
(WEA) zuhanden des Parlamentes rung keinen Fluglärm mehr wollen, ihm zusammen eine Auslegeordnung und suchte nach adäquaten Lö-
verabschiedet. Die politischen Dis- hat dies die Schliessung des Platzes sungen.
kussionen nehmen trotzdem kein zur Folge. Die gute Nachricht ist, dass Aufgrund einer Reorganisation innerhalb des Amtes konnte für das
Ende, und die angepeilte Reform liegt die Militärpolizei ihre Ausbildung und PVB-Mitglied eine andere Stelle gefunden werden. Dank der guten
im starken politischen Kreuzfeuer von das Kommando nach Sion verlegen.
Zusammenarbeit von PVB, HR und dem Vorgesetzten, der willens war,
links bis rechts. Der Armeebestand Für die Angestellten des Flugplatzes
wird halbiert, Hunderte von Panzern, werden Arbeitsplätze in Payerne oder etwas zu unternehmen, und der Bereitschaft der Person, sich auf Ver-
Jets und Artilleriegeschützen werden Meiringen angeboten. änderungen einzulassen, konnte ein neuer Arbeitsvertrag unterzeich-
ausgemustert. Die Armee soll viel ra- Fred Scholl net werden.
Jürg Grunder
SGB-Kongress 2014
Es braucht mehr Service public und nicht weniger
Nach engagierter Debatte haben die nigt und mit grosser Mehrheit verab- darf nicht privatem Gewinn geöffnet ten, entweder durch öffentlich-recht-
400 Delegierten des SGB-Kongresses schiedet. Der Service public soll werden, die Infrastruktur bleibt in öf- liche Anstellung oder durch GAV.
am 23. und 24. Oktober das Posi überall dauerhaft und erschwinglich fentlicher Hand. Der Service public
tionspapier zum Service public berei- garantiert sein, die Grundversorgung hat gute Arbeitsbedingungen zu bie- Mehr: www.sgb.ch
Unsere Generalsekretärin Maria Bernasconi hat die Resolution des PVB präsentiert. Alberto Groff, Präsident der Sektion EDA des PVB.
PVBMagazin-e APC | November 2014
6 | PVB-Pinnwand |
Bücherecke
Ole Petersen, Sonia Goretzki,
Erica Bänziger
GOL DEN AGE… Brain Energy; Clevere
Rezepte für Konzentration
eine Rubrik der Pensionierten des PVB
und Kreativität
Die Pensionierung erleben Genussvoll und kreativ den Alltag
meistern. Wer sich richtig ernährt, tut
Als Mitglied der Sonderkommission Pensionierte des PVB wurde ich ge-
beten, einen italienischen Text für die Rubrik «Golden Age» zu schrei- Gutes für den Gehirnstoffwechsel.
ben, die der persönlichen Meinungsäusserung der Pensionierten des PVB So wird man den Arbeitsalltag mit Leichtigkeit meistern. Das wollten wir
vorbehalten ist. Nach langem Überlegen habe ich entschieden, etwas doch schon immer: mit Lust und Leichtigkeit leistungsfähig bleiben!
zum Thema «Die Pensionierung erleben» zu schreiben.
Für eine gleichmässige Energieversorgung braucht es komplexe
Nach 38 Dienstjahren in der Militärverwaltung wurde mir 2006 der flexible Kohlenhydrate.
Altersrücktritt angeboten. Selbstverständlich nahm ich diese grossartige
Idee voller Begeisterung auf, unter anderem, weil sie mich nicht wie ein Blitz Mehrfach ungesättigte Fettsäuren bringen Power und wirken sich
aus heiterem Himmel traf. Ich war nämlich mit dem System vertraut, aber an günstig auf die Nervenzellen und ihr Zusammenspiel aus, während be-
einen neuen Lebensabschnitt zu denken und ihn dann auch wirklich in An-
griff zu nehmen, ist natürlich nicht dasselbe. Aber dann wagt man den stimmte Eiweisse den Informationsfluss fördern. Die leicht verständ
Schritt und gehört plötzlich dazu. Das Aufgeben meiner Tätigkeit, die mir so liche Einleitung vom Gesundheitstrainer und die praxisnahen Rezepte,
viel Befriedigung gegeben, aber selbstverständlich auch Enttäuschungen die die beiden Ernährungsberaterinnen Erica Bänziger und Sonia
beschert hat, die Pensionierung also, ist nicht immer ein naheliegender
Goretzki bedürfnisgerecht komponiert haben, machen das Buch zu
Schritt. Einfach die Arbeit aufgeben und zu Hause zum Nichtstun verurteilt
sein? Sicher nicht. Irgendetwas musst du tun. Ich denke an Hobbys, irgend- einem hilfreichen, alltagstauglichen Begleiter.
eine leichte Tätigkeit, die nicht ein reiner Zeitvertreib ist, sondern etwas,
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rem Alter, lass dich nicht gehen und gib dir einen Ruck. Tue etwas Nützliches
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Mach aktiv, vor allem aber ohne
Stress, in Vereinen, Organisatio-
nen, Clubs und was auch immer
mit. Bei der Entscheidung sollte
man sich einfach von den persönli- me ich immer wieder Reisen und mache gern Ferien im Ausland, um neue
chen Interessen leiten lassen. malerische Orte kennenzulernen. Dabei trifft man viele Leute, und manchmal
Auch als Pensionierter arbeite ich entstehen auch Freundschaften, und vielleicht unternimmt man dann ge-
mit einem Fussballclub zusammen, meinsam eine Reise, die alle geniessen können. Ich bin Mitglied des Vereins
und ich bin Mitglied eines Vereins der Bundesrentner Tessin und Moesano, und seit ich ihm beigetreten bin,
und eines Wasserversorgungskon- habe ich keine ordentliche Generalversammlung verpasst. Wenn immer mög-
sortiums. Ich bin sehr aktiv und lich nehme ich am Jahres- und Herbstausflug teil, wo man ebenfalls schöne
setze mich für Altersgenossen ein. Ortschaften und Landschaften besuchen, entdecken und besichtigen kann.
Da ich ein Haus mit Garten besitze, Ich habe mich sehr gut in den Verein integriert.
kann ich weiterhin tun, wozu ich Zuerst kommt aber natürlich die Familie, und mit sechs Grosskindern ist
Lust und Laune habe. Oft gehe ich auch immer für Unterhaltung gesorgt.
mit meiner Frau auch in meine eige- Nach über acht Jahren Pensionierung kann ich sagen, dass ich diesen Le-
ne Alphütte. Es gibt unzählige Mög- bensabschnitt wirklich geniesse; du kannst dein Leben selbst bestimmen
lichkeiten, etwas zu tun, etwa ei- und dich organisieren, wann und wie du willst. So erlebe ich die Pensionie-
nem Fluss entlang oder durch den rung jetzt und morgen!
Wald wandern, ein reiner Genuss
und erst noch entspannend und Dario Fovini, Biasca
sehr gesund. Ausserdem unterneh- Mitglied der Sonderkommission Pensionierte des PVB
PVBMagazin-e APC | November 2014
| Dossier | 7
Budgetkürzungen beim Personal
Behörden ohne Angestellte!
Michel Schweri Es läuft einem kalt den Rücken hinunter, wenn man die lange Liste der zu liquidierenden
Bundesstellen anschaut, um dem Sparwillen des Parlaments zu entsprechen. Die Vorschläge
wurden jedoch vorerst von der Finanzkommission des Nationalrates verworfen. Trotzdem
zeichnet sich hinter dieser «Milchbüchleinrechnung» das folgende Szenario ab: weniger Staat
für die grosse Mehrheit der Bevölkerung und mehr Arbeitslosigkeit unter den Angestellten des
Bundes.
© Fotolia
PVBMagazin-e APC | November 2014
8 | Dossier |
«D er Bund schliesst bis zu zehn
Botschaften und Generalkon-
sulate, dies ist gleichbedeutend mit
(erneut) geöffnet. Das unmittelbare
Ziel dieses Pakets ist es, das Bundes-
budget pro Jahr um rund 700 Millio-
auf der Tagesordnung, um die restrik-
tive Sparpolitik zu rechtfertigen. Die
zwingend einzuhaltende Schulden-
einem Rückzug aus Südamerika.» nen mit Kosten in 16 Tätigkeitsberei- bremse erschwert die Situation noch
Oder: «Sämtliche Subventionen des chen zu senken, nicht mit zusätzlich.
Bundesamts für Sozialversicherungen Gesetzesänderungen, sondern Konkret bedeutet dies: Die Regierung
an Organisationen zugunsten von Fa- schlicht und einfach, indem «die Zü- will neue Ausgaben verhindern bzw.
milien sowie Kindern und Jugendli- gel beim Service public straffer ange- die Ausgaben in mehreren Bereichen
chen werden gestrichen.» Oder auch: zogen werden». In der politischen senken, um die Budgets für andere
«Der Bund zieht sich vollständig aus Pipeline befinden sich langfristig be- Grossprojekte verwenden zu können.
der Wohnbauförderung zurück.» Und reits weitere grosse Strukturreformen Zu diesem Zweck legt die am 19. Sep-
es wird noch besser: «Agroscope re- (Transportwesen, Altersvorsorge, Ar- tember 2014 publizierte Zusatzbot-
duziert ihr Engagement in der For- mee…), mit denen eine zusätzliche schaft zum KAP 14 einen äusserst
schung, Politikberatung und ihre Milliarde eingespart werden soll. Die «technischen» Katalog mit rund 60 in
Vollzugstätigkeiten in den Bereichen Stunde der grossen Manöver hat ge- drei Szenarien eingestufte Sparmög-
Klima (Treibhausgasreduktion, Was- schlagen! lichkeiten fest. Das erste Szenario
sernutzung etc.).» Auch wenn solche sieht eine lineare Kürzung von 6,1%
Horrorszenarien zurzeit nur eine Ar- Spielraum geben bei den Personalkosten vor, das zweite
beitshypothese sind, geben sie doch Seit rund zehn Jahren ist der Bundes- bittet hauptsächlich das Bundesperso-
einen kleinen Vorgeschmack auf den rat auf «Entlastungsprogramme» nal zur Kasse (–7,3%) und in geringe-
Katalog des Abbaus des Service pub- abonniert. Dabei gehe es im Wesentli- rem Masse die subventionierten Sek-
lic, den der Bundesrat am 19. Sep- chen darum, die sogenannt automati- toren (–2,5%), das dritte Szenario
tember 2014 veröffentlicht hat. schen Ausgaben zu senken, um die schlägt genau das Gegenteil vor bzw.
In der Antwort auf den am 2. Dezem- politischen Prioritäten neu ausrichten –17% Einsparungen im subventio-
ber 2013 vom Nationalrat erhaltenen zu können. Zuoberst auf dieser Liste nierten Sektor und –2,5% beim Bun-
Auftrag, 300 Millionen Franken an stehen in Zukunft mehrere wichtige despersonal. Auf rund hundert Seiten
Personalkosten einzusparen, hat die Projekte wie Ausbildung oder wird detailliert auf die Auswirkungen
Regierung gewissenhaft auf rund hun- Energieumstellung, zu kompensieren- sämtlicher Varianten eingegangen.
dert Seiten Kürzungen aufgelistet, de Steuersenkungen oder die Schwei- Gleichzeitig schmettert der Bundesrat
eine spektakulärer als die andere. zer Kandidatur für die Olympischen jegliche Option zur Erhöhung der Ein-
Damit hat sie die Büchse der Pandora Spiele 2022. Seit der Subprime-Krise nahmen ab, um den Haushalt auszu-
des Konsolidierungs- und Aufgaben- steht auch die ewig wiederkehrende gleichen. Im Oktober wies die Finanz-
überprüfungspakets 2014 (KAP 14) Leier der Staatsverschuldung wieder kommission des Nationalrates dieses
unverdauliche Paket zurück; die Par-
lamentarierinnen und Parlamentarier
werden die Debatte über das erste
Sparprogramm, das im Dezember
Sind nach den Aufgaben die Löhne an der Reihe? 2012 vorgeschlagen wurde, im nächs-
ten Frühling wieder aufnehmen.
Das Programm zur Überprüfung der Bundesaufgaben ist hinsichtlich der Folgen der geforder-
ten Budgeteinsparungen von 300 Millionen Franken beim Personalaufwand auf die Beschäfti- Nichts ist mehr heilig …
Neben den weiter oben zitierten Bei-
gung nicht sehr klar. Unterschiedlichen Berechnungen zufolge beläuft sich der Stellenabbau spielen finden sich weitere Vorschlä-
auf 1600 bis 2600 Stellen, was 6–8% der derzeitigen Zahl von Angestellten entspricht. Wel- ge, beispielsweise die Labors und
che Zahl auch immer stimmen mag, hoch ist sie auf jeden Fall, denn in den Dienstleistungs- Pollenmessstationen von Meteo-
Schweiz zu schliessen und auf die Pol-
berufen bedeutet Aufgabenabbau stets auch Personalabbau. Produktivitätssteigerungen
lenflugprognosen zu verzichten. Ne-
sind auch mit der Verwendung einer leistungsfähigeren Technologie nicht rasch zu erwarten. ben den von diesen Kürzungen
Trotz dem grossen Vorbehalt des Bundesrats, der Forderung des Parlaments nach dem Abbau betroffenen Angestellten würden sich
von Stellen nachzugeben, sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Er sagt ganz klar, dass die Allergikerinnen und Allergiker so-
wie die Ärztinnen und Ärzte mit Si-
dieser Abbau «derzeit» unhaltbar sei. Die Finanzkommission des Nationalrates hat daraufhin
cherheit sehr darüber freuen! Die
am 13. Oktober erneut Druck gemacht, indem sie ein Postulat einreichte, das einen «Bericht Schwächung der Preisüberwachung
zum Lohnsystem des Bundes» fordert. Die Nationalrätinnen und Nationalräte verlangen von durch den Bund umfasst auch den
der Regierung/dem Arbeitgeber eine «Bestandesaufnahme», insbesondere der quasi auto- Verzicht auf die finanzielle Unterstüt-
zung von Konsumentenorganisatio-
matisch steigenden individuellen Löhne (sogar dann, wenn der Angestellte die Zielvorgaben nen. Die zeitliche Beschränkung des
nicht vollständig erreicht). Die Kommission wünscht sich eine bessere Korrelation zwischen Zugangs zur Nationalbibliothek geht
individueller Beurteilung und Lohnanstieg. Zudem verlangt sie vom Bundesrat, «über Alter- einher mit der Aufhebung der Heim
ausleihe. Im Gesundheitsbereich wer-
nativen zum geltenden System» nachzudenken, ohne diese jedoch genauer zu präzisieren.
Eine neue Baustelle tut sich auf …
Weiter auf Seite 10
PVBMagazin-e APC | November 2014
| Dossier | 9
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Eine alte Geschichte
Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 – in der Ver- keiten in Höhe von 300 Millionen bei den Personalkosten identifiziert
sion vom 19. Dezember 2012 und vom 19. September 2014 – ist nur eine werden, was Einsparungen von 6,1% bzw. 2000 Vollzeitstellen entspricht.
Abwandlung einer bereits 2003 existierenden Version. Unter dem harm- Damit soll erreicht werden, dass das Ausgabenwachstum das effektive
losen Namen «KAP 14» verbirgt sich nämlich der Nachfolger der beiden Wirtschaftswachstum nicht übersteigt – verfochten wird dieses Szenario
Entlastungsprogramme 2003 und 2004 (EP 03 und 04), wovon letzteres vom rechten Flügel.
von einer Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung (AVP) begleitet Der Bundesrat kam diesen Forderungen nur ungern nach, verfasste aber
war. Diese ersten, unter Zeitdruck ein wenig «zusammengebastelten» eine Zusatzbotschaft zum KAP. Damit umging er einerseits die Schwierig-
Versuche haben es dem Bundesrat jedoch erlaubt, ab 2005 eine nachhal- keit, neue Einnahmemöglichkeiten zu prüfen, und verhinderte anderer-
tige Budgetstrategie auszuarbeiten. Diese sah die Reduktion bzw. schlicht seits die Umsetzung sämtlicher Kürzungen, die sich aus dem Auftrag des
und einfach den Verzicht auf gewisse öffentliche Aufgaben, eine Reform Parlaments ergeben könnten (nachzulesen weiter oben/nebenstehend
der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Auslagerung und insbesondere auf den Seiten 31–131 der Botschaft vom 19. Septem-
oder Privatisierung mehrerer Bundesaktivitäten vor. ber 2014). Letztlich legt die Regierung dem Parlament nahe, von diesem
Aus diesen langwierigen Arbeiten ging das 2010 veröffentlichte Konsoli- Dokument Kenntnis zu nehmen, es dann zu den Akten zu legen und
dierungsprogramm (KOP) der Bundesf inanzen hervor, mit dem im Zeit- anschliessend mit der Studie des KAP 14 in seiner Originalversion aus
raum 2012–2013 rund 1,5 Milliarden Franken eingespart werden sollten. dem Jahr 2012 zu beginnen. Die Finanzkommission des Nationalrates hat
Aber die eidgenössischen Räte lehnten dieses ab, da sich die Haushaltslage für den Augenblick dieses Vorgehen übernommen und wird im Februar
in der Zwischenzeit verbessert hatte. 2015 mit der Detailberatung der ersten Version des KAP beginnen … be-
Im folgenden Jahr gab es jedoch eine Kehrtwendung, und die beiden Räte ziehungsweise nach der Verabschiedung des Bundesbudgets 2015. Dieser
verlangten, dass das Aufgabenüberprüfungspaket wieder aufgenommen Aufschub ist nicht ohne Bedeutung, wird doch dieses Rechnungsjahr
würde, mit dem Ziel, jährlich eine Milliarde einzusparen. Also wurde die bereits mehr als die Hälfte der vom KAP 14 empfohlenen Einsparungen
erste Version von KAP 14 erarbeitet und am 19. Dezember 2012 an das in Höhe von 376 Millionen umfassen. Klammheimlich wäre damit ein
Parlament überwiesen. Es sah die unmittelbare Einsparung von 700 Mil- guter Teil der Sparziele bereits erreicht. Die Finanzkommission könnte
lionen in der Verwaltung sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, sich damit die Hälfte ihrer Arbeit sparen und ganz einfach die verblei-
mit denen langfristig eine zusätzliche Milliarde eingespart werden sollte. benden Massnahmen prüfen, die es noch umzusetzen gilt, beispielsweise
im ordentlichen Bundeshaushalt 2016 – dieses Szenario scheint für ein
Hin und her Wahljahr klug gewählt!
Mit einem erneuten Nichteintretensentscheid schickte der Nationalrat den
Entwurf im Dezember 2013 an die Regierung zurück und gab ihr präzi-
sere Ziele vor: So sollte sie nach neuen Einnahmequellen suchen – dieses
Szenario verlangte die Linke. Daneben sollten aber auch Einsparmöglich-
PVBMagazin-e APC | November 2014
10 | Dossier |
Personalaufwand nach Departementen und Aufgabengebieten
Das Bundespersonal ist sehr ungleich auf die Departemente verteilt. Über 70 Prozent des Personalaufwands (Voranschlag 2015) fallen beim VBS
(33%), beim EFD (27%) und beim EDA (11%) an. Diese Departemente stellen denn auch die Verwaltungseinheiten mit den höchsten Personalausgaben:
der Verteidigungsbereich im VBS (26%), die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im EFD (ca. 12%) und das EDA (ca. 11%). Diese drei Bereiche vereini-
gen beinahe die Hälfte der Personalausgaben auf sich. Die übrigen Departemente haben Anteile von 7 bis 8 Prozent des Personalaufwands; der Anteil
der Bundeskanzlei liegt unter 1 Prozent.
Auch die Verteilung des Personals auf die 13 Aufga- Personalaufwand nach Aufgabengebieten (Voranschlag 2015)
bengebiete ist entsprechend ungleichmässig. Auf die Personalaufwand Anteil in Prozent
in Mio.*
Landesverteidigung entfallen 29%, auf die institutio-
Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen 1351 25,7
nellen und finanziellen Voraussetzungen (namentlich Ordnung und öffentliche Sicherheit 538 10,2
die Generalsekretariate, Querschnittsfunktionen wie Beziehungen zum Ausland – internat. Zusammenarbeit 627 11,9
Finanzen, Personal, Informatik oder Logistik, Steu- Landesverteidigung 1 540 29,3
Bildung und Forschung 150 2,9
ern) 26%, auf die Beziehungen zum Ausland (inkl.
Kultur und Freizeit 96 1,8
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe) Gesundheit 71 1,3
12% und auf die Ordnung und öffentliche Sicherheit Soziale Wohlfahrt 335 6,4
gut 10%. In diesen vier Aufgabengebieten sind über Verkehr 205 1,7
Umwelt und Raumordnung 114 2,2
drei Viertel des Bundespersonals tätig; auf sie ent- Landwirtschaft und Ernährung 92 1,7
fällt aber weniger als ein Fünftel der Gesamtausga- Wirtschaft 134 2,6
ben. Die 8355 Anteile der übrigen Aufgabengebiete Total 5252 100
an den Personalausgaben sind dementsprechend * exkl. Bundesversammlung, Gerichte, Bundesanwaltschaft und Aufsichtsbehörde über dieselbe, Bundesrat und
Eidgenössische Finanzkontrolle
deutlich tiefer.
Zusatzbotschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)
den die Projekte der Registrierung die Kontrolle von Chemikalien und aufsichtigten Einfuhr dieser Produkte den Zollstellen vorgeschlagen, damit
von Krebserkrankungen sowie der Biozidprodukten sowie für die Bewil- in die Schweiz stünde damit kaum würden an den Grenzen 12% weniger
Einführung elektronischer Patienten- ligungsverfahren für gentechnisch mehr etwas im Wege. Generell wird Kontrollen durchgeführt. Wenn die
dossiers aufgegeben. Gleiches gilt für veränderte Lebensmittel – der unbe- eine Einsparung von 200 Stellen an Zollkontrolle aufgehoben wird, um
1,2 Millionen Franken zu sparen,
würde sogar der Import von Spreng-
mitteln, pyrotechnischen Gegenstän-
Geldbörse oder Leben? den und Schiesspulver auf keine Hin-
dernisse mehr stossen …
Ganz konkret werden diese ideolo-
Das Leitmotiv der globalen Einsparungen, um die Gelder für die jeweiligen Prioritäten ein- gisch gefärbte Debatte und die neoli-
zusetzen, ist gefährlich für die Demokratie und für die Gesellschaft. Wirkliche Einsparungen beralen Vorschläge, die leider von
sind nämlich nur wenige möglich, da sich die Bedürfnisse der Bevölkerung im Wesentlichen den Medien und folglich auch von der
nicht geändert haben – im Gegenteil: Sie darf berechtigterweise ausreichende Leistungen der öffentlichen Meinung grösstenteils
öffentlichen Hand in den Bereichen Renten, Gesundheits- und Bildungswesen erwarten und übernommen werden, dramatische
zwar sowohl in Bezug auf die Quantität als auch auf die Qualität. Daneben wird ein wirkungs- Folgen für das Wohlergehen der Be-
voller Umweltschutz immer notwendiger, und auch die Schweizer Aussenpolitik muss mit den wohnerinnen und Bewohner unseres
europäischen Herausforderungen und der weltweiten Globalisierung mithalten können. Dem- Landes haben. Aus diesem Grund ha-
zufolge haben die Bundesangestellten immer mehr Aufgaben zu bewältigen, unter anderem ben die Gewerkschaften des Service
auf Anordnung des Parlaments wie z.B. die raschere Bearbeitung der Asylgesuche. Es wäre von public eine Resolution verabschiedet,
Vorteil, ein für allemal einzuräumen, dass das gesellschaftliche Leben und das Funktionieren in der zur nationalen Mobilisierung
einer Demokratie kostspielig sind. gegen diese Sparpakete aufgerufen
In diesem Umfeld könnte der Verzicht auf gewisse unabdingbare Aufgaben bedeuten, dass die wird.
notwendige Umsetzung auf die Kantone und die Gemeinden oder auf den Privatsektor abge-
wälzt würde. Damit wäre der Gewinn insgesamt gleich null.
Die Verteilung der Reichtümer würde sich jedoch verändern … Die eindringliche Wiederho-
lung, dass der Staat kostspielig sei, die Produktion von Hunderten von Seiten, um alle mögli-
chen Einsparungen aufzulisten, oder die Förderung öffentlicher Sparprogramme bereiten das
Terrain für massive Senkungen der steuerlichen Belastung von Unternehmen vor. Neben den
Millionen und Milliarden, die im Rahmen der verschiedenen Sparpakete auf dem Spiel stehen,
zeichnet sich die Frage ab: «Welchen Staat wollen wir?»
Welchen Staat wollen die Bundesangestellten? Und was sind sie gewillt, für ihn zu tun?
PVBMagazin-e APC | November 2014| Dossier | 11
Der PVB lanciert eine Kampagne –
«LOVE SERVICE PUBLIC»
Martine Currat-Joye Die Prävention von Naturkatastrophen. Die Milliarden an Steuereinnahmen. Gesunde Sozial
versicherungen. Die Energiewende. Die Unterstützung der KMU. Die Liste ist lang ...
Eine erste Serie von Porträtaufnahmen ist anlässlich der Delegiertenversammlung durch unseren Fotografen,
Julien Chavaillaz, realisiert worden.
... Man verkennt dennoch die Bedeutung dieser Der PVB hat beschlossen, zu handeln und die Kam-
Aufgaben, die das Bundespersonal Tag für Tag ver- pagne «LOVE SERVICE PUBLIC» zu lancieren, um
richtet. Schlimmer noch: Die Sparprogramme der auf die Wichtigkeit der Arbeit hinzuweisen, die das
letzten Jahre bedrohen den Service public, auch Bundespersonal zum Wohle der Bevölkerung er-
beim Bund, ernsthaft. Im Juni kündigte Eveline bringt, und um die politischen Entscheidungsträ-
Widmer-Schlumpf in den M edien an, dass 2600 ger/innen und die Medien zu beeinflussen. Es han-
Bundesstellen abgebaut werden sollen, um die delt sich dabei um eine Kampagne rund um eine
vom Parlament festgelegten Sparziele zu erreichen. Serie von Porträts, die Angestellte des Bundes vor-
Einige Politikerinnen und Politiker sehen den Ser- stellen. Diese Kampagne beginnt Anfang 2015 mit
vice public nämlich je länger, je mehr als Belastung einer Sensiblisierungsaktion gegenüber den Parla-
und nicht als Investition, um in der Schweiz eine mentariern.
hohe Lebensqualität sowie den sozialen Zusam-
menhalt und die Chancengleichheit zu sichern. Eine Mit der Lancierung dieser Kampagne tritt der PVB
Weiterentwicklung des Service public ist jedoch dieser Bedrohung entgegen, mit der das Parlament
nur möglich, wenn dieser über die nötigen Ressour- nicht nur den Fortbestand und die Qualität der
cen – sowohl in personeller als auch in finanzieller Dienstleistungen gefährdet, sondern auch die Idee
Hinsicht – verfügt. eines «Service public für alle», der gerechte Ar-
beitsbedingungen bietet und der gesamten Bevöl-
Auch in der Presse stehen die Bundesangestellten, kerung und den kommenden Generationen hoch-
die immer noch abwertend als «Beamte» bezeich- wertige Leistungen liefert.
net werden, häufig im Kreuzfeuer der Kritik.
PVBMagazin-e APC | November 201412 | Ratgeber |
Zweite Säule Personalrecht
Zur Verzinsung der Pensionskassen- Anspruch auf Halbtax- und vergünstigte
Beiträge Generalabonnemente
«Der Tagesanzeiger und weitere Zeitun- «Gab es Änderungen hinsichtlich Bezug
gen berichteten Mitte September 2014, des Generalabonnements für die Bun-
Pensionskassen würden ihren Ver desangestellten?»
sicherten zwölf Monate lang den Zins
auf ihren Altersguthaben vorenthalten.
Wie handhabt PUBLICA die Verzinsung
der Altersgutschriften und wer profitiert
wovon?»
Dieter Stohler Thomas Wettstein
Direktor PUBLICA Fürsprecher, Rechtsdienst EPA
D ie Reglemente aller angeschlossenen Vorsorgewerke
von PUBLICA sehen vor, dass die Altersgutschriften
(Sparbeiträge) während des laufenden Jahres ohne Zins
S ämtliche Bundesangestellten haben Anspruch auf ein
Halbtaxabonnement oder alternativ auf einen Rabatt
auf dem Generalabonnement «Erwachsene». Die Höhe des
dem Altersguthaben gutgeschrieben werden. Das Altersgut- Rabatts ist abhängig von der Anzahl Dienstreisen, die ab-
haben wird jeweils Ende Jahr auf seinem Stand per Ende solviert werden. Wer bis 29 Dienstreisen pro Jahr absol-
des Vorjahres verzinst. Die laufenden Altersgutschriften viert, erhält 15%, bei 30 bis 59 Reisen beträgt der Rabatt
werden also tatsächlich erst im zweiten Jahr verzinst. Ef- 40%, bei 60 bis 89 Reisen 60% und ab 90 Reisen wird das
fektiv bleiben aber nicht zwölf Monate, sondern nur etwa GA voll vom Arbeitgeber finanziert. Es gibt öfters Konstella-
fünfeinhalb Monate ohne Verzinsung. Denn der Sparbei- tionen, in denen der Erwerb eines privaten GA für die Bun-
trag des Monats Januar wird Ende Januar fällig und liegt desangestellten die finanziell vorteilhaftere Lösung dar-
somit während elf Monaten nicht am Zins; für den Febru- stellt als eines vom Bund vergünstigten GA. Dabei ist
arbeitrag verbleiben zehn zinslose Monate, für den März- insbesondere an das Partner-GA zu denken, das in der Re-
beitrag neun Monate usw. Der Dezemberbeitrag schliess- gel zu günstigeren Konditionen als das Bundes-GA erwor-
lich wird unverzüglich verzinst. Diese Regelung entstammt ben werden kann. Benützen die Angestellten ein solches
dem BVG und der Verordnung BVV 2 und wird von der privates GA für Dienstreisen, so werden ihnen die Reise-
überwiegenden Mehrzahl der Pensionskassen angewendet. kosten bis jährlich maximal 5% des Preises des GA «Er-
Theoretisch könnten die Kassen auch eine andere Rege- wachsene» erstattet. Dieser Prozentsatz entspricht dem
lung wählen. Da die Vorsorgewerke von PUBLICA bislang Anteil des Arbeitgebers Bund am Mindestrabatt von 15%.
keinen Änderungsbedarf festgestellt haben, bleiben sie bei Die restlichen 10% gehen zulasten der SBB. Diesen Rabatt
dieser Regelung. Und dies mit gutem Grund, denn diese kann der Bund den Angestellten mit privatem GA nicht
Zinsgewinne fliessen nicht irgendwohin ab, sondern in die noch zusätzlich gewähren, da sie ja schon von einem
«Reserven» und kommen damit der Gesamtheit des Vor- SBB-Rabatt profitieren.
sorgewerks zugute. Wenn der Zinsgewinn den Deckungs-
grad – geringfügig – erhöht, profitiert auch jede Einzelper-
son indirekt davon.
Pro memoria: Im Unterschied zu den laufenden Spar-
beiträgen werden die übrigen unterjährigen Kapitalzu-
gänge sofort bzw. pro rata temporis verzinst; gemeint
sind damit unter anderem eingebrachte Austrittsleistun-
gen, Einkäufe und Rückzahlungen von Vorbezügen. Die
Höhe des Zinssatzes auf dem Altersguthaben wird vom
paritätischen Organ des Vorsorgewerks jährlich festge-
legt.
Bitte beachten Sie, dass Zinsgutschriften immer in ei-
nem Zusammenhang mit den erzielten Vermögenserträ-
gen stehen. Zinsgutschriften können in der Regel trotz
den Turbulenzen auf den Finanzmärkten geglättet wer-
den, aber auf lange Sicht kann immer nur derjenige Ver-
mögensertrag an die Versicherten und Rentenbeziehen-
den weitergegeben werden, der von der Pensionskasse
auch effektiv erzielt wird.
PVBMagazin-e APC | November 2014| XXXXXXX
| Porträt | 13
7 Fragen an Walter Suter
Jürg Grunder Walter Suter arbeitete in verschiedenen Positionen im
In- und Ausland für das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten. An der diesjährigen Delegier-
tenversammlung des PVB wurde Walter Suter als neues
Geschäftsleitungsmitglied gewählt. Im Weiteren ist er Präsi-
dent der Sonderkommission Pensionierte des PVB.
Welche Funktion übten Sie im EDA aus?
Zu Beginn der Karriere übte ich konsularische Funktionen aus (vom Konsulats
sekretär bis zum Generalkonsul); später diplomatische. Meinen letzten Einsatz im
Auftrag des EDA hatte ich als Missionschef (Botschafter) in Venezuela.
Was wollten Sie ursprünglich werden?
Volksschullehrer.
Ihr erster Lohn?
Bei meinem Eintritt in das EDA, am 1.10.1964: CHF 975.–, monatlich.
Was ist Ihre Stärke?
Authentizität und Intuition.
Welches ist Ihr liebstes Laster?
Spät aufstehen.
Welche Hobbys haben Sie?
Internationale Politik (SPS und PES), gewerkschaftliche Solidarität (PVB, UNIA,
SGB), Stammtischgespräche, Radfahren und Nordic Walking.
Wie sind Sie Mitglied des PVB geworden?
Ende der Sechzigerjahre bin ich dank überzeugender Informationsarbeit des
Vorstandes der damals noch ganz jungen Sektion EDA dem PVB beigetreten.
PVBMagazin-e APC | November 201414 | Editoriale |
Un service public pour tous les publics!*
On peut craindre le pire pour le personnel de la Confédération lors des prochaines discussions budgétaires si l’on se réfère aux propositions
du programme de consolidation et de réexamen des tâches (LCRT). Même enterré dernièrement, ce projet d’économies pourrait inspirer une
certaine frange du Parlement. L’APC en appelle à la mobilisation de toutes et tous! Nous devons empêcher ces économies irresponsables!
L’administration publique, garante du bon fonctionnement de la démocratie et du bien-être de la population, serait forcée de renoncer à four-
nir des prestations de base aux citoyen-ne-s, sans compter la suppression de nombreux emplois.
Beaucoup de prestations de l’Etat visent précisément à rendre la qualité de vie dans notre pays pérenne, en veillant à l’environnement, la
sécurité sociale, la sécurité alimentaire, la sécurité tout court, la prévention de catastrophes naturelles, un cadre économique favorable, une
formation en adéquation avec les exigences du futur, des soins de qualité accessibles pour toutes et tous, etc.
A titre d’exemple, les Agroscope conservent et cultivent des espèces de céréales, légumes, fruits et races de bétail qui n’existent plus
ailleurs. Ils développent aussi de nouvelles cultures adaptées à notre pays. Les stations fédérales contribuent ainsi de manière
déterminante à notre sécurité alimentaire. Abandonner ces tâches au profit des seuls Monsanto et Syngenta, c’est prendre des
risques insensés sur l’alimentation de la population au profit des multinationales de l’agroalimentaire.
Les concepts d’«Outsourcing» et d’«Outtasking» ont la cote actuellement à la Confédération, surtout dans le domaine de
l’informatique et de la gestion de projets où ils mettent en danger des tâches jusqu’ici prises en charge par l’Etat. Les ex-
ternalisations se font souvent sous le couvert d’économies à réaliser, mais produisent des coûts beaucoup plus élevés,
une perte de savoir-faire et de nouveaux risques en termes de sécurité (protection des données).
Pour ces raisons, nous exigeons:
• Halte à l’abandon des tâches qui assurent le bien-être de Ia population!
• Halte au démantèlement des prestations dans le but de maximiser le profit de quelques-uns!
• Halte à l’externalisation des tâches publiques, halte à la privatisation!
René-Simon Meyer, président
*Texte de la résolution adoptée par l’assemblée des délégué-e-s de l’APC du 30 octobre 2014.
3 lettres … en 2 mots
Préserver la Suisse balle dans le pied. Les patrons feraient alors venir davantage
de travailleurs étrangers de courte durée, stimulant ainsi le
Dans quelques jours, la population votera sur l’initiative Eco- travail précaire, avec des pressions à long terme sur les
pop, qui aurait des conséquences délétères pour la Suisse. En conditions de travail de l’ensemble du personnel de l’admi-
acceptant l’initiative «Contre l’immigration de masse», nous nistration fédérale et des employé-e-s du pays.
nous sommes déjà mis dans une posture difficile vis-à-vis de A ceux qui doutent encore, je rappelle qu’Ecopop est telle-
l’Union européenne. Ancien président de la section DFAE de l’APC, ment dangereuse qu’elle a été refusée par la quasi-unanimité
l’ambassadeur de la Suisse auprès de l’UE Roberto Balzaretti me du Parlement en juin. Penser conserver ses privilèges en fermant ses
confiait lors d’un voyage à Bruxelles début octobre que «depuis le 9 fé- frontières est une illusion. Même l’UDC ne suit pas le raisonnement de
vrier, les relations de la Suisse avec l’Union européenne sont accrochées à l’initiative: c’est dire qu’elle est inapplicable dans notre pays.
un fil de soie.» La récession économique est le seul élément susceptible de freiner l’afflux
Le principe de contingenter l’immigration, qui a été accepté ce jour-là, d’étrangers. Mais elle n’est bien sûr pas souhaitable, car elle diminuerait
remet en cause la libre circulation des personnes et les bilatérales, soit le les revenus de l’Etat fédéral et donc les ressources disponibles pour garan-
socle de nos relations avec l’UE. Outre les chicaneries infligées notam- tir de bonnes conditions de travail au personnel de la Confédération.
ment au niveau de la recherche par notre principal partenaire écono- Nous vivons une situation privilégiée: pas de guerre en Europe depuis
mique, ce sont les conditions de travail en Suisse qui sont à plus long 70 ans, une économie qui fonctionne bien, un service public performant.
terme menacées. Pour maintenir ces conditions, nous devons préserver les bonnes rela-
En acceptant de limiter la croissance démographique à 0,2% par an tions avec nos voisins directs que sont les pays européens. C’est la raison
comme le réclame Ecopop, soit à un niveau bien en deçà des besoins en pour laquelle il faut refuser l’initiative Ecopop le 30 novembre prochain.
main-d’œuvre de l’économie, les Suissesses et les Suisses se tireraient une Maria Bernasconi, secrétaire générale de l’APC
PVBMagazin-e APC | Novembre 2014| Dossier | 15
Coupes budgétaires sur le personnel fédéral
Des autorités sans
employé-e-s!
Michel Schweri
La liste des services fédéraux à réduire ou à liquider pour
satisfaire la demande du Parlement d’économiser
300 millions de francs dans les charges de personnel fait
froid dans le dos. Ces propositions ont pour l’instant été ba-
layées par la Commission des finances du Conseil national.
Mais au-delà de cette «comptabilité» se profile le moins
d’Etat pour la grande majorité de la population et le plus de
chômage pour nombre de salarié-e-s de la Confédération.
© Fotolia
PVBMagazin-e APC | Novembre 201416 | Dossier |
«L a Confédération fermera une
dizaine d’ambassades et de
consulats généraux, ce qui équivaut à
s’agit là que d’une petite dégustation
du catalogue de démantèlement du
service public publié le 19 septembre
blic. A long terme, plusieurs grandes
réformes structurelles (transport,
prévoyance vieillesse, armée …) éco-
compenser ou encore le soutien à la
candidature helvétique aux Jeux
olympiques de 2022 (est-ce encore
se retirer de l’Amérique du Sud.» Ou 2014 par le Conseil fédéral. nomisant un milliard supplémentaire d’actualité après le refus des Gri-
encore «toutes les subventions ver- En réponse au mandat reçu le 2 dé- sont déjà dans le pipeline politique au sons?) trônent sur le haut de la pile.
sées par l’Office fédéral des assu- cembre 2013 de la part du Conseil niveau national, voire au stade du tra- Depuis la crise des subprimes, l’an-
rances sociales à des organisations national d’économiser 300 millions vail parlementaire. L’heure des tienne de la réduction de la dette pu-
actives dans le domaine de la famille de francs dans les charges de person- grandes manœuvres a sonné! blique revient également en boucle
et de l’encouragement de l’enfance et nel, le gouvernement a consciencieu- pour justifier la rigueur budgétaire,
de la jeunesse seront supprimées.» sement noirci une centaine de pages Se donner du mou encore renforcée par le respect obli-
Mais aussi, «la Confédération se re- en alignant des coupes toutes plus Depuis une dizaine d’années, le gatoire du frein à l’endettement.
tire complètement de l’encourage- spectaculaires les unes que les autres. Conseil fédéral est abonné aux «pro- Concrètement, le gouvernement veut
ment à la construction de logements.» Ce faisant, il a (ré)ouvert la boîte de grammes d’allègement» budgétaires. éviter de nouvelles dépenses, voire
Et, toujours mieux, «Agroscope réduit Pandore du Programme de consoli- Il s’agit de réduire les dépenses dites réduire les factures dans plusieurs
ses activités de recherche, de conseil dation et de réexamen des tâches automatiques, explique-t-il en subs- domaines afin de réaffecter les bud-
politique et d’exécution dans les do- 2014 (CRT 14) dont le but immédiat tance, afin d’avoir une marge de gets aux grands projets. Dans ce but,
maines du climat (réduction des gaz à est d’alléger le budget fédéral annuel manœuvre pour réorienter les priori- le message additionnel au CRT 14,
effet de serre, effets de puits de car- d’environ 700 millions à économiser tés politiques. Désormais, plusieurs publié le 19 septembre 2014, dresse
bone, utilisation des eaux).» Si de tels dans 16 domaines d’activités, sans projets importants à financer dans la un catalogue très «technique» d’une
scénarios catastrophe restent pour modification de lois, simplement en formation ou dans la reconversion soixantaine de pistes d’économies
l’heure une hypothèse de travail, il ne «serrant les boulons» du service pu- énergétique, des réductions fiscales à graduées selon trois scénarios. Le
© Fotolia
PVBMagazin-e APC | Novembre 2014| Dossier | 17
premier prévoit une coupe linéaire de
6,1% dans les dépenses de personnel, Abandon des tâches ou des tâcherons?
le deuxième fait passer à la caisse
principalement le personnel de la Le programme de réexamen des tâches de la Confédération n’est pas des plus limpides
Confédération (–7,3%) et dans une concernant les conséquences sur l’emploi des économies de 300 millions de francs au cha-
moindre mesure les secteurs subven-
tionnés (–2,5%), le troisième pro- pitre des charges de personnel. Diverses évaluations ont successivement fait état de coupes
pose l’inverse, soit –17% sur le sec- entre 1600 et 2600 postes, équivalent de 6 à 8% des employé-e-s actuellement en place.
teur subventionné et –2,5% sur le Quel que soit le «vrai» chiffre, cela représente beaucoup de monde tant il est vrai que dans
personnel de la Confédération. Il en des métiers de service, réduire les tâches, c’est réduire le personnel. Les gains de productivi-
résulte une centaine de pages détail-
lant les conséquences de toutes ces té ne peuvent en effet pas être rapidement améliorés par l’utilisation d’une technologie da-
variantes. Dans la foulée, le Conseil vantage performante.
fédéral rejette sans autre toute option Par ailleurs, la forte réserve du Conseil fédéral à suivre la demande du Parlement concernant
d’augmenter les recettes pour équili-
la diminution des postes ne doit pas faire illusion: il précise bien dans ses documents que
brer le budget. En octobre, la com-
mission des finances du Conseil na- ces réductions sont «actuellement» indéfendables. Du coup, la Commission des finances du
tional refusait ce paquet indigeste; les National a remis la pression le 13 octobre 2014 en posant un postulat réclamant un «rapport
député-e-s reprendront la discussion sur le système salarial de la Confédération». Les élu-e-s demandent au gouvernement-em-
au printemps prochain sur le premier
programme d’économies déposé en ployeur un «état des lieux» notamment sous l’angle de la progression quasi automatique des
décembre 2012. salaires individuels quand bien même les objectifs fixés aux employé-e-s ne seraient pas
entièrement atteints. La commission désire une meilleure corrélation entre l’évaluation pé-
Tout y passe riodique et la progression salariale. Elle réclame également au Conseil fédéral une réflexion
Outre les exemples cités plus haut, on
trouve donc les idées de démanteler sur le remplacement du système salarial actuel «par une autre formule», sans plus de préci-
les laboratoires et les stations de me- sion. Un nouveau chantier s’ouvre.
sure des pollens de MétéoSuisse ainsi
que l’arrêt des alertes polliniques.
Une vieille histoire
Le Programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014 dans Valse-hésitation
ses versions publiées les 19 décembre 2012 et 19 septembre 2014 n’est Mais un nouveau refus d’entrée en matière du Conseil national a renvoyé
que le dernier avatar d’une lignée apparue en 2003 déjà. Sous son petit la copie au gouvernement en décembre 2013 en lui fixant des objectifs
nom de «CRT 14», il succède en effet aux deux Programmes d’allègement plus précis. A savoir d’évaluer quelles recettes nouvelles pourraient être
budgétaire 2003 et 2004 (PAB 03 et 04), ce dernier ayant été doublé d’un trouvées – scénario demandé par la gauche – mais aussi d’identifier des
Programme d’abandon de tâches de l’administration (PAT). Quelque peu gisements d’économies de l’ordre de 300 millions sur les charges de per-
«bricolés» dans l’urgence, ces premiers essais ont toutefois instruit le sonnel, soit environ 6,1% des dépenses, équivalent à 2000 postes plein-
Conseil fédéral pour élaborer une stratégie budgétaire durable dès 2005. temps. Tout cela pour rester dans une progression budgétaire inférieure à
Celle-ci prévoit la réduction, voire l’abandon pur et simple de certaines la croissance de l’économie – scénario soutenu par la droite.
tâches publiques, une réforme du partage des tâches entre cantons et
Confédération ainsi que l’externalisation ou la privatisation de plusieurs Obéissant à contrecœur, le Conseil fédéral a rédigé un message addi-
activités fédérales. Il a résulté de ces longs travaux un Programme de tionnel au CRT 14 pour botter en touche l’examen de nouvelles recettes
consolidation (PCO) des finances fédérales publié en 2010 dans le but d’une part et, d’autre part, dissuader d’appliquer toutes les coupes qui
d’économiser 1,5 milliard de francs sur les dépenses 2012–2013. Mais les pourraient résulter du mandat du Parlement (lire les pages 31 à 131 du
Chambres fédérales n’en ont pas voulu, la situation budgétaire s’étant message du 19 septembre 2014). Au final, le gouvernement suggère au
améliorée dans l’intervalle. Parlement de simplement prendre acte de ce recueil, de le classer ver-
ticalement, puis d’entamer l’étude du CRT 14 dans sa version originelle
Une volte-face a toutefois eu lieu l’année suivante, les mêmes chambres de 2012. Pour l’heure, la Commission des finances du Conseil national a
réclamant la reprise du réexamen des tâches pour économiser un adopté cette démarche et examinera le détail du «primo CRT 14» à partir
milliard par an. D’où l’élaboration du CRT 14 dans sa première version de février 2015. Soit après l’adoption du budget 2015 de la Confédération.
transmise au Parlement le 19 décembre 2012. Ce document prévoit une Et ce report n’est pas anodin, puisque cet exercice inclura déjà plus de la
économie immédiate de 700 millions de la part de l’administration, puis moitié des économies de détail préconisées par le CRT 14, pour 376 mil-
un train de modifications législatives permettant d’économiser un mil- lions. Un bon bout de l’effort sera ainsi fait en catimini. La Commission
liard supplémentaire sur le long terme. des finances pourrait donc s’épargner une moitié de travail et simple-
ment étudier les mesures restant à mettre en œuvre, par exemple dans le
budget ordinaire pour 2016, ce qui apparaît prudent pour traverser une
année électorale …
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