Magazin-e - Personensicherheitsprüfung bleibt ein Problemfeld
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Nr. 1 | Januar | Janvier | Gennaio 2015
Magazin-e
Personalverband des Bundes | Association du personnel de la Confédération | Associazione del personale della Confederazione | www.pvb.ch
Personensicherheitsprüfung bleibt ein Problemfeld
Der Bund unterzieht jedes Jahr 80 000 Männer und Frauen einer «Personensicherheits-
prüfung (PSP)». Mit zweifelhaftem Erfolg … | Seite 8
Le contrôle de sécurité des personnes – encore et
toujours problématique
Chaque année, la Confédération soumet 80 000 femmes et hommes à un «contrôle
de sécurité relatif à la personne» (CSP). Avec un succès douteux … | Page 21
Il Controllo di sicurezza relativo alle persone rimane
un problema
© Fotolia
La Confederazione assoggetta ogni anno 80 000 uomini e donne a un «Controllo di
sicurezza relativo alle persone (CSP)». Con successo dubbioso … | Pagina 28
Inhaltsverzeichnis | Sommaire | Sommario 3
Inhalt
Editorial: Ich wünsche dem PVB alles Gute! | Seite 4
3 Buchstaben … in 2 Worten: Wenn sich Übereifer auf Kontrollverlust
reimt … | Seite 4
Lohnverhandlungen 2015: Bundesverwaltung, ETH-Bereich, Metas,
Swissmedic und Publica | Seite 5
EAV: Die Nachfolgeorganisation der EAV geht nach Delsberg | Seite 5
Interpellation Maria Bernasconi: Ein Dankeschön an die
pensionierten Bundesangestellten | Seite 6
Golden Age: «Time is Money» | Seite 6
Die Nachfolgeorganisation der EAV geht nach Delsberg
Dossier: Personensicherheitsprüfung bleibt ein Problemfeld | Seite 8 Der Entscheid ist getroffen worden, und dies sogar noch bevor die parlamentari-
Interview mit Marc Steiner, Transparency International Schweiz | Seite 11 schen Arbeiten beendet sind: Die zukünftige Abteilung Alkohol und Tabak wird
ihren Standort in Delsberg haben. Wir bedauern diesen Entscheid vom Standpunkt
Ratgeber: Kleidervorschriften und Finanzierung der Überbrückungs- der Mitarbeitenden her aufrichtig. Seite 5
rente | Seite 12
7 Fragen an … Cornelia Obrist | Seite 13
Veranstaltung EMPA/EAWAG: Welche Zukunft hat meine 2. Säule | Seite 31
Veranstaltung Sektion Finanzdepartement: AFTER-WORK zu Publica und
Politik | Seite 31
7 questions à … Nicolas Schmidt
Nicolas Schmidt exerce la fonction d’expert
Sommaire en finance à l’Office fédéral des transports
(OFT) à Ittigen. Il est marié et père de deux
enfants de 8 et 6 ans. Il habite à Villars-
Editorial: Meilleurs vœux à l’APC! | Page 14 sur-Glâne près de Fribourg. Elu au comité
3 lettres … en 2 mots: Quand excès de zèle rime avec perte de directeur de l’APC par l’assemblée des délé-
gués du 30 octobre dernier, il occupe la
contrôle | Page 14 fonction de caissier de l’association. Page 26
Mesures salariales 2015: Administration fédérale et domaine des EPF |
Page 15
Interpellation Maria Bernasconi: Dire merci aux retraité-e-s | Page 16
Dossier: Le contrôle de sécurité des personnes – encore et toujours
problématique | Page 21 Il Controllo di sicurezza
relativo alle persone
Interview avec Marc Sieger, Transparency International Suisse | Page 24 rimane un problema
Conseils: Prescriptions en matière de tenue vestimentaire et La Confederazione assog-
getta ogni anno 80 000 uo-
financement de la rente transitoire | Page 25 mini e donne a un «Con-
7 questions à … Nicolas Schmidt | Page 26 trollo di sicurezza relativo
alle persone (CSP)». Con
successo dubbioso: una
Sommario donna delle pulizie senza macchia è considerata a torto «a rischio sicurezza» e
pertanto licenziata. Agenti di intelligence di dubbia moralità o quadri delittuosi
rimangono impuniti. Pagina 28
Editoriale: Tanti auguri all’APC! | Pagina 27
3 lettere… in 2 parole: Quando eccesso di zelo fa rima con perdita di
controllo | Pagina 27
Dossier: Il Controllo di sicurezza relativo alle persone rimane un
problema | Pagina 28
Suggerimenti: Finanziamento della rendita transitoria e diritto | Pagina 30
Aktivitäten 2015 | Seiten 17–20
Activités 2015 | Pages 17–20
Attività 2015 | Pagine 17–20
Sektionen – Sections – Sezioni | Seiten 31–34
PVBMagazin-e APC | Januar | Janvier | Gennaio 2015
4 | Editorial |
Ich wünsche dem PVB alles Gute!
Was sollen wir den Angestellten des Bundes und seiner Betriebe wünschen? Sichere Arbeitsplätze, vorbildliche Arbeitsbedingungen, gute
Löhne, eine höhere Beteiligung des Arbeitgebers an der beruflichen Vorsorge oder auch höhere Renten für unsere Rentnerinnen und Rent-
ner. Aber auch, und dies ist besonders wichtig, den Fortbestand der vom Staat ausgeführten Aufgaben.
Bei der Erfüllung dieser Wünsche hilft uns der Weihnachtsmann nicht, sondern wir müssen das Gespräch mit unserem Arbeitgeber suchen!
Aber das letzte Wort hat das Parlament – mit ihm können wir nicht verhandeln, sondern nur langwierige Überzeugungsarbeit leisten.
Die Attacken auf den Service Public haben es in sich – der PVB ist wichtiger denn je zuvor, um diesen Kontra zu geben. Je zahlreicher wir
dabei sind, desto mehr Gewicht werden wir haben! Ich appelliere an Sie alle, überzeugen Sie Ihre Arbeitskolleginnen und -kollegen davon,
Mitglied beim PVB zu werden, besonders die jungen. Eine neue Mitgliedschaft ist häufig das Resultat eines Gesprächs mit einer
Kollegin oder einem Kollegen. Bei der Zentralen Ausgleichsstelle, bei der ich arbeite, sprechen ich sowie meine Kolleginnen und
Kollegen vom Vorstand der Sektion Genf regelmässig mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mit Erfolg: Ende Novem-
ber konnten wir bereits 33 neue Mitglieder für das Jahr 2014 verzeichnen! Ich bin sicher: Gemeinsam wird es uns gelingen,
dass die Zahl der PVB-Mitglieder zunehmen wird.
In zweiter Linie müssen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Dies hat sich in der Ära von Hans-Rudolf Merz,
der das Personal ausschliesslich als Kostenfaktor betrachtete, als unerlässlich erwiesen. Für Eveline Widmer-
Schlumpf hat das Wort Sozialpartnerschaft auch wirklich eine Bedeutung. Aber es wäre riskant, sich voll und ganz
auf das Wohlwollen des Arbeitgebers zu verlassen. Dies wurde uns anhand des Beispiels des Personals der Genfer
Verkehrsbetriebe wieder einmal eindrücklich vor Augen geführt.
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr!
René-Simon Meyer, Präsident
3 Buchstaben … in 2 Worten
Wenn sich Übereifer auf Kontrollverlust Gesetzesentwurf legt keine klaren Regeln fest, die auf sämtliche
reimt … Verwaltungseinheiten anwendbar wären. Indem er es ihnen
ganz im Gegenteil überlässt, ihre eigenen Bestimmungen fest-
Der Trubel der Festtage ist vorbei, schon wieder hat ein neues Jahr zulegen, öffnet der Gesetzesentwurf willkürlichen Entscheiden
begonnen – Zeit für einige Reflexionen. Die auf eine harte Probe Tür und Tor. Ich habe reagiert, indem ich im Dezember ein
gestellten Arbeitsbedingungen des Bundespersonals bereiten mir Postulat beim Nationalrat eingereicht habe (siehe Seite 9).
grosse Sorgen: So haben sich unter anderem die Personensicherheits- Der Gipfel ist, dass dieser Übereifer bei der Personensicherheits-
prüfungen in den letzten zwei Jahren vervielfacht, ohne dass diesbe- prüfung mit einem gewissen Kontrollverlust bei den operativen Abläufen
züglich klare Regeln festgelegt worden wären. einhergeht. Der Abbruch des Informatikprojekts INSIEME mit seinen Kosten
Diese Überprüfungen, bei denen das Personal genau unter die Lupe genom- von über 100 Millionen Franken für die Allgemeinheit ist ein eklatantes Bei-
men wird, werden nach dem Zufallsprinzip vorgenommen und münden spiel dafür. Für diesen Misserfolg sind auch der Bundesrat und das Parla-
häufig in einer Verletzung der Privatsphäre … und in absurden Entscheiden, ment verantwortlich: Sie haben ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie zwölf
wie beispielsweise demjenigen, eine Putzfrau nach 23 Jahren guter und zu- Jahre zuwarteten, bis sie reagiert haben. Es ist höchste Zeit, dass sich unsere
verlässiger Dienste unter dem Vorwand zu entlassen, dass ihre Schulden eine Führungsinstanzen aufraffen und sich bei ihren Entscheiden von Kohärenz
Bedrohung für die Sicherheit des Staates darstellen würden. Zugleich wurden leiten lassen. Zudem müssen die Reflexionen über die notwendige Anpas-
Hunderte von Personen, die Zugriff zu heiklen Informationen haben, man- sung der Institutionen an die Veränderungen der letzten 150 Jahre fortge-
gels Ressourcen noch immer nicht überprüft. führt werden. Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr!
Der Bundesrat versichert, dass mit dem neuen Bundesgesetz über die Infor-
mationssicherheit die Sicherheitsprüfungen abnehmen und besser an die Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB
aktuellen Risiken angepasst würden. Ich habe aber meine Zweifel, denn der
PVBMagazin-e APC | Januar 2015
| PVB-Pinnwand | 5
Lohnverhandlungen 2015
Enttäuschendes Ergebnis für das Bern auf eine Lohnerhöhung von Swissmedic individuelle Lohnentwicklungen zur
Bundespersonal 0,6% geeinigt. Diese Erhöhung um- Im November 2014 hat der Institutsrat Verfügung gestellt. Eine Teuerung
0,2% Erhöhung haben die Personal- fasst den Teuerungsausgleich von die Erhöhung der Istlohnsumme um wird aufgrund einer Nullteuerung
verbände anlässlich der Lohn 0,1% sowie die eigentliche Lohnerhö- 1,0% genehmigt. Diese Erhöhung ent- nicht gewährt.
verhandlungen mit Bundesrätin Eve hung von 0,5%. Letztere kann als spricht dem zwischen den Sozialpart-
line Widmer-Schlumpf ausgehandelt. Lohnausgleich gegenüber dem Ver- nern ausgehandelten Ergebnis. METAS
Sie werden damit einen Ausgleich für waltungspersonal betrachtet werden, Die zur Verfügung stehende Summe Der lnstitutsrat des METAS hat auf
die Teuerung von 0,1% erhalten. Der das nächstes Jahr nur eine Reallohn- von 1,0% wird somit vollständig für Antrag der Geschäftsleitung einen to-
PVB beurteilt das Resultat als ungenü- erhöhung von 0,1% erhalten wird. Reallohnerhöhungen eingesetzt, und talen Leistungsanteil von 5% der Ba-
gend. Er ist sich jedoch der politi- Der PVB ist mit dem Ergebnis zufrie- zwar werden rund 0,4% der verfügba- sislohnsumme gesprochen. Diese
schen Herausforderungen bewusst den. Er stellt fest, dass der ETH-Rat ren Lohnsumme für die Erhöhung des Summe ist Ausdruck der sehr hohen
und hat sich entschlossen, dieses Er- der Motivation und der Arbeit seiner Erfahrungsanteils verwendet, und Zielerreichung und des Engagements
gebnis zu akzeptieren: Für höhere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Lohnmassnahmen hätte Eveline Wid- grosse Bedeutung zumisst und er den
mer-Schlumpf ein zusätzliches Kredit- Interventionen der Personalverbände Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB,
gesuch an das Parlament stellen müs- und -kommissionen der verschiede- hat während der Verhandlungen interveniert:
sen, und dies, obwohl ein grosser Teil nen Institutionen des ETH-Bereichs
der Parlamentarierinnen und Parla- Rechnung getragen hat. Diese ver- «Die Staatsrechnung schliesst seit mehreren
mentarier drastische Kürzungen in langten eine bessere Wertschätzung Jahren mit einem Überschuss ab, weshalb
den Personalausgaben fordert. Aus ihrer Arbeit und einen gewissen Lohn-
serdem landet bereits in der Früh- ausgleich im Vergleich zu den Löhnen immer auf dem Buckel des Personals sparen?»
lingssession das Konsolidierungs- und des Personals der Bundesverwaltung.
Aufgabenüberprüfungspaket, das ei- Die Sozialpartner werten auch die
nen Stellenabbau vorsieht, erneut auf Massnahmen des ETH-Rats als positiv, rund 0,6% werden für die Erhöhung der Mitarbeitenden. Gegenüber dem
den Tischen der Ratsmitglieder! um den Angestellten auf dem Gebiet des Leistungsanteils eingesetzt. vergangenen Geschäftsjahr wurde der
der zweiten Säule gute Leistungen ge- Betrag um 385 000 Franken erhöht.
+0,6% mehr Lohn für das Personal währleisten zu können, nachdem der Publica Dies entspricht dem Ergebnis, das die
des ETH-Bereichs technische Zinssatz für das Jahr 2015 Gemäss den Lohnverhandlungen zwi- Geschäftsleitung METAS und der PVB
Die Sozialpartner haben sich anläss- gesenkt wurde. schen dem PVB und Publica wird die miteinander ausgehandelt haben.
lich der Lohnverhandlungen vom Lohnsumme um insgesamt 1,2% er- mcj/lp/jg
Mittwoch, 19. November 2014, in höht werden. Diese Summe wird für
Die Nachfolgeorganisation der EAV geht nach Delsberg
Der Entscheid ist getroffen worden, und dies sogar tenden her aufrichtig. Ende März 2014 hat der PVB weiterhin viel Unsicherheit und Fragen bleiben, auf
noch bevor die parlamentarischen Arbeiten beendet der Chefin des Finanzdepartements einen offenen welche wir Antworten finden müssen. Der PVB hat
sind: Die zukünftige Abteilung Alkohol und Tabak Brief zugestellt; er hat darin seine Argumente zu- deshalb vorgesehen, bei der EAV-Direktion sowie
wird ihren Standort in Delsberg haben. Wir bedau- gunsten des Standortes Bern klar ausgedrückt. Er- beim EFD-Generalsekretär einen Fragenkatalog ein-
ern diesen Entscheid vom Standpunkt der Mitarbei- wähnen wir zum Beispiel den Umstand, dass in der zureichen. Dazu hat er seine Mitglieder aufgefor-
EAV zahlreiche Angestellte Teil- dert, Fragen, Kommentare oder Vorschläge an den
zeit arbeiten, für welche eine PVB zu senden.
Vereinbarkeit zwischen Beruf Der PVB legt im Rahmen der laufenden Reorganisa-
und Familie in diesem neuen Zu- tion die Priorität seiner Aktivitäten auf das Aushan-
sammenhang sehr schwer umzu- deln der künftigen Arbeitsbedingungen. Wir setzen
setzen ist. uns dafür ein, dass diese den sozialen Anforderun-
Am Tag nach dem Standortent- gen entsprechen werden. Unsere Generalsekretärin
scheid wurde das EAV-Personal hat eine Interpellation beim Bundesrat eingereicht.
zu einer Informationssitzung Sie verlangt darin Auskunft darüber, welche Mass-
eingeladen. Anwesend waren der nahmen der Bundesrat zur Unterstützung des be-
Generalsekretär Jörg Gasser so- troffenen Personals zusätzlich zum gesetzlichen
wie der Direktor der EAV Fritz Rahmen anbieten will. Unser Ziel ist es, dass die
Etter. Der PVB war ebenfalls ver- Politik ihre Verantwortung gegenüber dem betroffe-
treten. Wir haben festgestellt, nen Personal wahrnimmt.
dass trotz den umfangreichen jg/mcj
Informationen beim Personal
PVBMagazin-e APC | Januar 2015
6 | PVB-Pinnwand |
Interpellation Maria Bernasconi, Nationalrat, September 2014
Ein Dankeschön an die pensionierten Bundesangestellten
Wenn die Vermögenserträge des auch die Krankenkassenprämien
Vorsorgewerks keine genügende An- sowie die Arzt-, Spital- und Pflege-
passung der Renten an die Teuerung kosten, die in diesem Index nicht
erlauben, können die Arbeitgeber enthalten, für die Rentnerinnen
nach Artikel 32m BPG auf den Renten und Rentner aber von grosser Be-
ihrer ehemaligen Angestellten eine deutung sind. Wäre es nicht end-
angemessene ausserordentliche Teue- lich an der Zeit, sich in Anwen-
rungsanpassung oder die Ausrichtung dung von Artikel 32m BPG diesen
einer einmaligen Zulage beschliessen. Pensionierten gegenüber grosszü-
Für das ehemalige Bundespersonal gig zu zeigen?
entscheidet der Bundesrat. Im April 2. In Erwartung, dass der Bundesrat
2010 hat der Bundesrat beschlossen, die Anpassung der Renten an die
auf einen ausserordentlichen Teue- Teuerung einmal mehr auf bessere
rungsausgleich auf den Renten von Zeiten verschieben wird: Wann
Publica zu verzichten, und zwar mit können sich die pensionierten
© Fotolia
der Begründung, dass dies der Bun- ehemaligen Bundesangestellten
deshaushalt nicht erlauben würde. wohl über eine ausserordentliche
Rentenerhöhung freuen?
Ich stelle dem Bundesrat daher
Seit über zehn Jahren warten die pen- des Vorsorgewerks mindestens folgende Fragen: Die Antwort des Bundesrates ist auf
sionierten ehemaligen Bundesange- 15 Prozent beträgt. Seit 2004 wurde 1. Zwischen 2004 und 2014 betrug www.pvb.ch zu finden. Sie können aber
stellten auf einen Teuerungsausgleich jedoch aufgrund der Konsolidierung die aufgelaufene Teuerung fünf auch das PVB-Verbandssekretariat unter
auf ihrer Rente der zweiten Säule. Das der Pensionskasse und des System- Prozent, das entspricht einem be- 031 938 60 61 oder pvb@pvb.ch kontak-
Bundespersonalgesetz (BPG) sieht wechsels vom Leistungsprimat zum trächtlichen Anstieg der Konsu- tieren, das Ihnen eine Kopie per Post
eine mögliche Anpassung der Renten Beitragsprimat keine ordentliche An- mentenpreise. Noch stärker ange- oder Mail sendet.
vor, wenn die Schwankungsreserve passung mehr vorgenommen. stiegen sind zu allem Überfluss
rants auch eine genussreiche Reise wert, um wirklich benötigte Waren im
Euroraum mehrwertsteuerfrei zu beschaffen. So nehme ich mir Zeit für mein
Geldausgeben und muss nicht überstürzt überteuert einkaufen, was nicht
zum Tagesbedarf an Frischprodukten gehört. Grossverteiler hier in der
Schweiz wiederholen ja schön regelmässig Aktionen, und wenn Produkt und
Qualität gefallen und es Lagerware ist, so nehme ich mir auch die Zeit, mit
doppelten Treuepunkten so viel einzukaufen, dass ich die aktionsfreie, teure
GOL DEN AGE… Zeit überbrücken kann und das Produkt so immer zum tiefen Preis nutzen
kann. Seit das so gebundene Kapital im Keller genau so viel Zins abwirft wie
eine Rubrik der Pensionierten des PVB auf dem Konto, muss ich mich ja nicht mehr um die Kapitalkosten dieses
Verfahrens kümmern!
Für mich ist die «Kaufkrafterhö-
«Time is Money» hung» mein aktiver Weg, den stag-
nierenden Renten Paroli zu bieten.
Gilt dieser Spruch auch für mich als Pensionierten? Klar wird immer wie- Statt Briefe an den PVB oder die
der gespottet: PKZ (Pensioniert – keine Zeit), und es ist richtig: Meine Finanzministerin zu schreiben und
Agenda ist nicht einfach leer. Wir wollen doch aktiv bleiben und das ist auf das realistisch nicht zu erwar-
gut so. tende Wunder einer Teuerungs-
oder Realrentenerhöhung zu hoffen,
Aber der Stress und der Druck, die hinter dem «Time is Money»-Gedanken habe ich regelmässig (und legal
stehen, sind weg. Ich versuche diese Aussage für mich abzuwandeln und steuerfrei, was in meiner Wohnge-
durch die Zeit, die ich mir nehmen kann, dem Geld, das ich ausgeben muss meinde Bolligen, aktuell bekannt
oder will, mehr Wert zu geben. Nicht im genauen Wortlaut der Definition durch eine Nationalrätin mit Steuer-
eines Ökonomen mache ich also mit meiner Rente «Kaufkrafterhöhung». Ich fragen, ja schon seine Bedeutung
habe Zeit, ich plane, ich recherchiere, ich finde Aktionen und Fabrikläden, hat!) meinen Gewinn aus der
Rampenverkäufe und Sonderangebote. Ich treffe im Internet mit Preissuch- «Time», die ich zu «Money» mache.
maschinen auf Onlineangebote zu Tiefpreisen. Auch das grenznahe Ausland Übrigens darf mich jede und jeder
ist in Verbindung mit einem gemütlichen Tagesausflug bei schönstem Wetter
eine einträgliche, aber bei den vorzüglichen und gastfreundlichen Restau- Fortsetzung auf Seite 7 unten
PVBMagazin-e APC | Januar 2015
| In Kürze | 7
Bücherecke
Josef Dohmen
Wider die Gleichgültig-
keit – Plädoyer für eine
moderne Lebenskunst
«Dohmen schreibt hervorragend und
seine Beweisführung ist sehr strin-
© Fotolia
gent. Mit Dohmen zu philosophieren
macht grossen Spass – und das Buch
Die RUAG führt Whistleblower- wird einem zum Freund.»
Stelle ein Bis vor wenigen Jahren ging es in der Ethik vor allem um Sozialmoral,
Die RUAG hat eine unabhängige, um die Sorge für andere, um soziale Verpflichtungen und Verantwor-
Die RUAG arbeitet mit dem unabhän-
webbasierte Anlaufstelle für Mit- gigen Unternehmen Integrity Line, Zü- tung. In letzter Zeit hat die Idee, dass Selbstachtung die Grundlage der
arbeitende und Dritte eingeführt, rich, zusammen. Diese Firma hat sich Moral bilde und Selbstfürsorge und Selbstverantwortung für die Quali-
bei der auf ein allfälliges Fehlver- auf den Betrieb von vertraulichen und tät unseres Lebens mitentscheidend seien, in zunehmendem Mass an
halten und Missstände hingewiesen anonymen Meldesystemen für Unter-
werden kann – dies auf Wunsch nehmen spezialisiert. Um die Vertrau- Gewicht gewonnen. Im vorliegenden Buch formuliert Dohmen seine
auch anonym. lichkeit zu wahren, werden die Daten Richtschnur für eine geglückte Lebenskunst auf der Basis der Geschich-
nicht über die eigenen Server der te der Philosophie.
Für die RUAG ist es Selbstverständ- RUAG, sondern verschlüsselt über die
lichkeit und permanentes Ziel, dass sicheren Server von Integrity Line
sie sich in allen Bereichen ihrer un- übertragen. Die Meldungen werden Die philosophische Lebenskunst widmet sich in erster Linie der Selbst-
ternehmerischen Tätigkeit an die gel- ausschliesslich von dazu bestimmten fürsorge und will den modernen Menschen lehren, ein gutes Leben zu
tenden Gesetze und Vorschriften hält. Spezialisten der RUAG aus den Fach- führen. Sie erinnert darin an die klassische Lebenskunst, an die echte
Gleiches erwartet sie auch von ihren bereichen Rechtsdienst, Human Re-
Kultur des Selbst der Antike. In unserer technologischen, vom freien
Geschäftspartnern. Mit der per Ende sources oder Risikomanagement ein-
November 2014 eingeführten webba- gesehen und bearbeitet. Das Vorgehen Markt dominierten Zivilisation haben wir uns von einer solchen Kultur
sierten Whistleblower-Stelle bekräftigt via webbasierter Whistleblower-Stelle weit entfernt. Die neue Ethik erkundet nun die Möglichkeit und den
die RUAG diese Verpflichtung sowohl ist eine Ergänzung zur üblichen Pra- Gehalt einer spätmodernen Lebenskunst.
Mitarbeitenden als auch Dritten ge- xis, eine Meldung direkt an den Vor-
genüber. Die Stelle soll dazu beitra- gesetzten oder den Fachbereich zu
gen, rasch und zielgerecht auf ein all- richten. Dieses Buch verfolgt drei Ziele: Es will einen Standard formulieren, um
fälliges Fehlverhalten zu reagieren, RUAG unserem Handeln eine Richtschnur zu geben und Selbststeuerung zu
und ist Teil des konzernweiten Risiko-
ermöglichen. Es will unserer persönlichen Erfahrung eine Art Einheit
managements und Compliance-Pro- Meldungen können via webbasierter
gramms. Sie dient zudem als Plattform gerichtet werden an: bieten, um den Zusammenhang in unserem Leben zu wahren. Und es
Frühwarnsystem zur Vermeidung von https://ruag.integrityplatform.org/ will unsere persönliche Motivation stimulieren, damit wir aus einem
Missständen. wahrhaftigen Engagement heraus leben.
Fortsetzung von Seite 6 Josef Dohmen | Wider die Gleichgültigkeit –
Plädoyer für eine moderne Lebenskunst | Hardcover 300 Seiten;
absolut gratis und gerne kopieren, und vielleicht tauschen wir uns ja aus Fr. 38.– | ISBN 978-3-907625-72-9
über Erfolge, Misserfolge und qualitativ gute, aber günstige Einkaufsmög-
lichkeiten, so wie ich dies (leider erfolglos) in der Sonderkommission Pensio- Verlag Rüffer & Rub Sachbuchverlag, Zürich l info@ruefferundrub.ch
nierte des PVB seit Langem vorgeschlagen habe. Selbst wenn der PVB uns
einige attraktive Vergünstigungen anbietet, mag man mir verzeihen, dass
der Mercedes nicht regelmässig auf meinem Einkaufszettel steht, auch wenn
ich mir immer wieder und immer öfter das günstigere Bessere leiste als ein-
fach das Billigere …
Peter Lehmann, Bolligen, Präsident Sektion Swisscom des PVB
Mitglied der SoKo Pensionierte PVB und der Rentnerkommission SGB
PVBMagazin-e APC | Januar 2015
| Dossier | 8
Personensicherheitsprüfung
bleibt ein Problemfeld
Niklaus Ramseyer Der Bund unterzieht jedes Jahr 80 000 Männer und Frauen einer «Personensicherheits-
prüfung (PSP)». Mit zweifelhaftem Erfolg: Eine unbescholtene Putzfrau wird zu Unrecht
als «Sicherheitsrisiko» eingestuft – und freigestellt. Dubiose Geheimdienstler oder
delinquente Kader bleiben ungeschoren.
© Fotolia
PVBMagazin-e APC | Januar 2015
9 | Dossier |
D ie pflichtbewusste Putzfrau hatte
dem Bund 23 Jahre lang treu ge-
dient, als sie am 25. November 2013
Postulat Maria Bernasconi, Nationalrat, Wintersession 2014
mit Verfügung des BBL (Bundesamtes Risikomanagement beim Personal der Bundesverwaltung
für Bauten und Logistik) fristlos frei-
gestellt wurde. Der Grund: Die «Fach- Der Bundesrat wird beauftragt, die Personensicherheitsprüfungen (PSP) darauf hin zu über-
stelle für Personensicherheitsprüfun- prüfen, ob sie den Anforderungen an die Sicherheit des Staats entsprechen, und für die ge-
gen PSP» im VBS hatte dem BBL samte Bundesverwaltung klare und einheitliche Regeln festzulegen. Er legt einen entspre-
vermeldet Frau «A.», wie sie in den chenden Bericht dazu vor.
Akten genannt wird, sei hoch ver- Die heutige Praxis im Zusammenhang mit den PSP ist sehr unbefriedigend. Diese werden
schuldet und sei darum «ein erhöhtes nicht nur aufgrund von sehr schwammigen Regeln durchgeführt, sondern verletzen häufig
Sicherheitsrisiko». Die Stelle hatte auch die Privatsphäre der Bundesangestellten.
eine «negative Sicherheitsverfügung» Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf meine Interpellation 14.3085 vom 12. März 2014
gegen die Putzfrau erlassen. fest, dass dem Verhältnismässigkeitsprinzip dadurch Rechnung getragen wird, dass es ver-
Alles «zu Unrecht» oder «nicht
schiedene Stufen von PSP gibt. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Informationssicherheit
nachvollziehbar» und nicht sachge-
soll es statt drei nur noch zwei Prüfstufen geben, nämlich die Grundsicherheitsprüfung (ohne
recht, hat das Bundesverwaltungsge-
richt am vergangenen 1. September Befragung) und die erweiterte Personensicherheitsprüfung (mit Befragung). Diese Antwort
nun festgehalten. Die «Integrität, Ver- befriedigt mich nicht, denn das Verhältnismässigkeitsprinzip muss sich in der Konzeption der
trauenswürdigkeit und Zuverlässig- Befragungen selber niederschlagen.
keit» der Bundesangestellten seien Als Beispiel sei hier der Fall einer Frau angeführt, die nach 23 Jahren im Dienst des Bundes
«intakt». Frau «A.» sei weder «er- als Mitarbeiterin des Reinigungspersonals entlassen wurde, weil ihre Schulden angeblich ein
pressbar» noch «bestechlich» und Sicherheitsrisiko für den Staat darstellten, da sie die Frau erpressbar machten. Das Bundes-
darum auch «kein relevantes Sicher- verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Frau gutgeheissen. Es hält fest, dass die für die
heitsrisiko». Folgerichtig werde «die PSP zuständigen Behörden das Gespür für die Verhältnismässigkeit verloren zu haben schei-
negative Risikoverordnung vom nen, insbesondere wenn man bedenkt, dass bestimmte Kadermitarbeiterinnen und -mitar-
4. November 2013 aufgehoben». Die
beiter, die im Gegensatz zur Putzfrau Zugang zu vertraulichen oder geheimen Informationen
fehlbare Fachstelle muss der Putzfrau
haben, keiner PSP unterzogen werden.
3000 Franken Entschädigung zahlen.
Neben diesen schwerwiegenden Problemen bei der Umsetzung der PSP wirft auch die Aus-
Vernichtender Befund über PSP wahl der Personen, die die PSP durchführen, Fragen auf. Nach welchen Kriterien werden d ie –
Die Urteilsbegründung der obersten beim VBS oder bei der Bundeskanzlei angestellten – Risk-Profilerinnen und Risk-Profiler aus-
Verwaltungsrichter zeigt ein erschre- gewählt? Wie ist garantiert, dass diese ehemaligen Polizisten, Psychologinnen, Kriminologen
ckend rigoroses Vorgehen gegen die oder Juristinnen über das Rüstzeug verfügen, das für die Prüfungen gebraucht wird? Welche
Schwächsten in der Verwaltung: Die Weiterbildungen müssen sie absolvieren? Es geht also darum, zusätzliche Massnahmen zu
halbtags beschäftigte Frau habe bloss ergreifen, um sicherzustellen, dass die Durchführung der PSP nicht willkürlich ist und das
2000 Franken im Monat verdient. Sie Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten wird.
wohne mit ihrem arbeitslosen Sohn –
in äusserst bescheidenen Verhältnis-
sen. Frau A. schäme sich ihrer Armut
und ihrer Schulden, welche ihr die
Sicherheitsprüfer als Grund für ihre steht in ihrem für die PSP vernichten- Betrugs- und Datenklauaffäre verwi- Aufsichtsbehörde mahnte
Erpressbarkeit angekreidet hatten. In den Urteil. ckelt war. Der Mann stand zudem mehrmals
schierer Not verzichte Frau A. Die Befragung sei zudem «wenig Kreisen katholischer Extremisten im Dabei hatte der Bundesrat schon nach
«manchmal für längere Zeit auf Nah- professionell», aber «unverhältnis- Wallis nahe. Doch der dubiose Agent, der Affäre Nef eine Verbesserung der
rung» oder ernähre sich nur «von mässig lang» und «an der Grenze der der inzwischen nicht mehr beim Bund Überprüfungen und der Kaderselek
günstigen Produkten, um über die gebotenen Fairness und Zweckmäs- angestellt ist, hatte eine «gültige Si- tion versprochen: Im Sommer 2008
Runden zu kommen». sigkeit» erfolgt. Mit «suggestiven Fra- cherheitsprüfung der höchsten Stufe» hatte der Chef der Armee, Roland Nef,
Die «erweiterte Prüfung mit Befra- gen» hätten die Prüfer die bedauerns- bestanden, wie NDB-Chef Markus Sei- zurücktreten müssen, weil enthüllt
gung», welcher die Putzfrau unterzo- werte Frau «in die Ecke gedrängt». ler gegenüber dem «Tages Anzeiger» worden war, dass er vor seiner Ernen-
gen worden war, wäre gemäss gelten- Schon das allein hätte für eine Gut- bestätigte. nung seine Expartnerin massiv und
der Verordnung vom 4. März 2011 für heissung ihrer Beschwerde ausge- Als «unbedenklich beurteilt» hatten perfide belästigt und darum ein Straf-
Personen gedacht, «die regelmässi- reicht. die Prüfer nach einer PSP «mit Befra- verfahren am Hals gehabt hatte.
gen und weitreichenden Einblick in gung» auch jenen NDB-Agenten, der Nef war zwar einer Sicherheitsprü-
die Regierungstätigkeit oder in wich- Wirkung der PSP bleibt fraglich dann bis im Mai 2012 Unmengen ge- fung der höchsten Stufe mit Befragung
tige sicherheitspolitische Geschäfte Die so rehabilitierte Frau A. arbeitet heimer Daten gleich festplattenweise unterzogen worden. Doch der Bun-
haben und darauf Einfluss nehmen inzwischen weiter beim BBL. Ihr Fall im Rucksack aus dem Geheim- desrat hatte ihn Mitte 2007 gewählt,
können». Im Fall von A. sei diese Prü- erscheint umso absurder, als die PSP dienst-Hauptquartier an der Papier- ohne vom Strafverfahren wegen Be-
fung ein Unfug, halten die Verwal- in anderen Fällen immer wieder ver- mühlestrasse in Bern schmuggelte. lästigung Kenntnis zu haben. Im
tungsrichter fest: Sie habe «aufgrund sagt. So wurde ein Mitarbeiter des Nur durch einen Zufall war der Mann Herbst 2008 mussten sowohl Nef als
des straffen Reinigungsplans» ja nicht Nachrichtendiensts des Bundes aufgeflogen – kurz bevor er die Ge- auch sein Chef, Verteidigungsminister
einmal «Zeit für die Betrachtung all- (NDB) im letzten Sommer plötzlich in heiminformationen weltweit zum Ver- Samuel Schmid (SVP), dieser Affäre
fällig herumliegender Dokumente», Genf festgenommen, weil er in eine kauf anbieten wollte.
PVBMagazin-e APC | Januar 2015
10 | Dossier |
Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB
wegen den Hut nehmen. Der Bundes- Abteilung «Informations- und Ob- und Nationalrätin:
rat versprach rasche Remedur. jekt-Sicherheit (IOS)» im VBS und in
Umsonst: Seither haben Fehlleistun- der Bundeskanzlei arbeiten: 2008 «Wachsamkeit der Vorgesetzten ist
gen, Vetternwirtschaft und sogar Kor- hatten sie 30 000 Personen pro Jahr wichtiger»
ruption in der Bundesverwaltung eher prüfen müssen – heute sind es schon
zugenommen. Teils mit Millionen- 80 000. «Die dafür permanenten per- «Die derzeitige Handhabung der Personensicher-
schäden. Und jedes Mal rügte die sonellen Ressourcen sind zu gering», heitsprüfung ist sehr unbefriedigend», schreibt Maria
Geschäftsprüfungskommission (GPK) teilt die Armeeführung auf Anfrage Bernasconi in ihrem Postulat (siehe Seite 9): Die ent-
mitunter die Sicherheitsprüfungen. mit, in deren Bereich die IOS angesie- sprechenden Regeln seien «unklar», und die Kontrol-
Am 10. Oktober dieses Jahres stellte delt ist. len «verletzten oft die Privatsphäre der Überprüften».
Da seien vielfach weder der Handlungsbedarf noch die
Verhältnismässigkeit gegeben. Es ist dies schon ihre
zweite solche Rüge.
In einer ersten Antwort hat der Bundesrat am 14. Mai
erklärt, die Prüfungen müssten «präventiv Sicherheits-
risiken aufdecken». Dies im Sinne einer «Prognose»
vor allem bezüglich «Terrorismus, verbotenen Nach-
richtendienstes, Extremismus oder Korruption». Doch
Bernasconi ist inzwischen überzeugt, viel wichtiger
sei, «dass die Vorgesetzten ihre Führungsaufgabe auch
diesbezüglich wahrnehmen».
Teufelsdank für einen mutigen Funktionär
Wie recht sie hat, zeigt der Fall eines Beschäftigten der
Zentralen Ausgleichstelle (ZAS) in Genf. Der mutige
Mann hatte in der Chefetage der Amtsstelle mit 800
Beschäftigten systematische, schwere Missstände
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und Verfehlungen bezüglich Spesenabrechnung und
Informatikbeschaffung festgestellt. Er meldete dies
korrekt der Finanzkontrolle. Es kam zu Überprüfungen
sie im Bericht über externe Mitarbei- Zusätzlich zu den 28 Vollzeitstellen und Strafuntersuchungen. Die Chefin der ZAS, Valérie
ter des Bundes erneut die Frage nach im VBS und den vier Beschäftigten in Cavero, musste ihren Posten räumen.
dem Nutzen der PSP – und rügte de- der Bundeskanzlei helfen darum bis Ihre Stellvertreter sowie auch die Verantwortlichen
ren «mangelnde Durchführung». Ende 2016 nun noch 20 temporäre für 59 widerrechtliche Beschaffungen sind heute nicht
Fachleute, den Pendenzenberg abzu- mehr im Amt.
Unüberprüfte Ausländer im tragen, der sich angehäuft hat. Man Aus der ZAS entfernt und krankgeschrieben wurde
Geheimdienst sei nun «dank dem zusätzlichen Per- derweil der Mann, der die Lumpereien aufgedeckt hat-
Erst letztes Jahr entdeckte die GPK zu- sonal auf Kurs», teilt das VBS mit. Für te. Mehr noch: Statt sich bei ihm zu bedanken, hetzte
dem geradezu absurde Zustände bei dieses Departement arbeitet die Fach- ihm der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung,
der Überprüfung von Ausländern im stelle vorwiegend: 2013 wurden allein Serge Gaillard, in dessen Verantwortungsbereich die
Bundesdienst: Diese würden «höchs- 40 000 Stellungspflichtige überprüft. massiven Verstösse aufgeflogen waren, laut «Tages-
tens einer Grundsicherheitsprüfung» Dabei konnten immerhin 1038 ris- Anzeiger» im Mai die Polizei auf den Hals. Polizisten
unterzogen – der schwächsten Va kante Kunden ausgefiltert werden: Sie durchsuchten seine Wohnung und sein Büro und
riante also. Die Ausrede der Verant- bekommen keine persönliche Waf- beschlagnahmten den Computer. Damit nicht genug:
wortlichen im VBS: Das sei «langjäh- fe,oder werden direkt ausgemustert. Auch Jean-Pierre Kuhn, bis zum unrühmlichen Abgang
rige internationale Gewohnheit». Bei mehreren Tausend überprüften der fehlbaren ZAS-Chefin deren Stellvertreter und
So gehe es gar nicht, rügte die GPK: Bundesangestellten, Kantonsange- später ihr Nachfolger ad interim, belästigt den Mann
Es könne dazu führen, dass nur rudi- stellten und AKW-Mitarbeitern blieben mit Briefen und wirft ihm «Nichtrespektieren des
mentär überprüfte Ausländer «Zu- 91 Personen hängen – und wurden Arbeitsvertrags» vor. Da laufe «massives Mobbing» von
gang zu hochsensiblen Informationen mit einer «Risikoerklärung» abquali- oben, stellt ein Anwalt fest. Die erwähnten Chefbeam-
des Bundes» hätten. Haben sie auch: fiziert. ten, die da ein schlechtes Klima der Verunsicherung
Ein Schweizer Diplomat staunte je- Der Bundesrat, der dies in seiner schaffen, haben alle eine Personensicherheitsprüfung
denfalls nicht schlecht, als er bei ei- Antwort auf parlamentarische Anfra- (PSP) mit Erfolg bestanden.
ner Sitzung mit hohen Vertretern der gen festhält (siehe nebenstehenden
Schweizer Geheimdienste im VBS Artikel), betont: «Die Prüfbehörden Niklaus Ramseyer
plötzlich Ausländern gegenübersass. geben lediglich eine Empfehlung ab.»
Verantwortlich für Anstellung, einge-
Personalmangel und Pendenzen- schränkte Beschäftigung oder gar
berg Entlassung der Überprüften seien die
Derlei Probleme, Widersprüche und Arbeitgeber.
Pannen sind indes oft nicht den Per-
sonenschützern anzulasten, die in der
PVBMagazin-e APC | Januar 2015| Dossier | 11
Interview mit Marc Steiner,
Beiratsmitglied Transparency International
Schweiz
Interview: Luc Python In Ihrem Jahresbericht 2013 sagen Sie, dass in der in Bezug auf die Ausstandsthematik; es gilt, Interessen-
Schweiz gewisse Bereiche des öffentlichen Sektors kollisionen zu vermeiden. Auch der Anschein der Befan-
korruptionsgefährdet sind. Was bedeutet dies? genheit muss genügen, damit ein Amtsträger nicht an der
Tatsächlich ist etwa der IT-Sektor aufgrund der Komplexi- Vergabe von Aufträgen mitwirkt. Dann gilt es, die kor-
tät und der nur mit einem gewissen Aufwand herstellba- ruptionsstrafrechtlichen Normen bewusst zu machen,
ren «Durchschaubarkeit» für Linienvorgesetzte und Auf- insbesondere die Regeln zum sogenannten «Anfüttern».
sichtsinstanzen korruptionsanfällig. Aber auch im Dasselbe gilt für das öffentliche Dienstrecht, den Kodex
Baubereich, wo Anbieterabsprachen ein Thema sind, mit für die Annahme von Geschenken und die Regelung zum
welchen das Ergebnis des Vergabewettbewerbs verfälscht Whistleblowing.
werden soll, ist die Arbeitshypothese zulässig, dass es
nicht unwahrscheinlich erscheint, dass auch einmal der Sind diese Mittel ausreichend?
Weg der Kollusion mit der Auftraggeberseite gesucht wird. Ganz brisant wird die Neuregelung des Vergaberechts von
Eine gewisse Korruptionsanfälligkeit haftet indessen dem Bund und Kantonen, und zwar in Bezug auf Verhandlun-
ganzen öffentlichen Auftragswesen an, da viel Geld im gen der öffentlichen Auftraggeberinnen mit den Anbie-
Spiel ist. Man darf nie vergessen, dass das Beschaffungs- tern. Diese bergen ein grosses Missbrauchspotenzial. De
volumen der öffentlichen Hand ca. 40 Milliarden Franken lege ferenda fordert Transparency International Schweiz,
beträgt. Dabei sind die Sektorenauftraggeber (SBB, Alp- dass eine Verurteilung wegen Korruption zur Nennung auf
transit Gotthard AG, Energiekonzerne etc.) nicht einge- einer zentralen schwarzen Liste und zu einer Auftrags-
rechnet. sperre führt. So sehen etwa die neuen EU-Vergabericht
linien, aber erfreulicherweise auch der Entwurf für die
Ist die Schweiz also kein Musterland mehr, in dem die revidierte Interkantonale Vereinbarung (Art. 44 lit. h VE
Korruption inexistent ist? Was hat sich verändert? IVöB) einen entsprechenden Ausschlussgrund vor. Be-
Die Schweiz ist wohl nicht korrupter als früher, sie wird schaffungsstatistik und die Herstellung der Transparenz
aber seit 1996 an neuen vergaberechtlichen Standards darüber, welcher Anbieter welchen Auftrag erhalten hat,
gemessen. Das 2012 revidierte WTO-Government Procure- können ebenfalls Missbräuche verhindern. Auf diese Wei-
ment Agreement erwähnt die Korruptionsbekämpfung se ist etwa dem Tages-Anzeiger-Journalisten Christian
ausdrücklich als Thema des Vergaberechts. Die Lage ist Brönnimann die Aufdeckung der SECO-Affäre gelungen.
insoweit mutatis mutandis vergleichbar mit dem Finanz-
markt bzw. der Regulierung desselben. Für das Wirt- Welche Rolle übernimmt dabei Ihre Organisation?
schaftsverwaltungsrecht gilt generell, dass es heute nicht Transparency International Schweiz stellt die grösseren
mehr nur um Geld und Marktzutritt geht, sondern dass Zusammenhänge her und sensibilisiert die Akteure in
die Legitimation wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Regu- allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf
lierung neu auch im Schaffen von Governance-Standards die Bedeutung der Vermeidung von Korruption. Dabei gilt
liegt. Diese Sicht der Dinge findet jedenfalls derzeit (und es, namentlich den Umstand hervorzuheben, dass auch
hoffentlich auch in Zukunft) breite politische Akzeptanz. die Beteiligung an Korruption im Ausland nicht toleriert
werden darf. TI Schweiz baut Know-how auf zu Themen,
Was macht die Schweiz, um die Korruption im öffent- welche besonders relevant sind für die Korruptionsbe-
lichen Sektor zu bekämpfen? kämpfung. Dabei wird ein sehr breites Feld abgedeckt von
Die Verwaltungspraxis zum Beschaffungswesen wird von Korruption im Sport über den Umgang mit Potentatengel-
verschiedenen Governance-Mechanismen überlagert, um dern bis zur Politikfinanzierung. Seit der SECO-Affäre und
die straf-, verwaltungs- und vergaberechtliche Compliance dem Scheitern des Beschaffungsvorhabens INSIEME ist
zu erhöhen, was zugleich die Gefährdungslage in Bezug auch innerhalb von Transparency International die Er-
auf die Korruption entschärfen soll. Die Einhaltung der kenntnis gereift, dass das öffentliche Beschaffungswesen
vergaberechtlichen Standards hat etwa dieselbe Bedeu- wohl auch in Zukunft einen der Schwerpunkte bilden wird.
tung wie Verkehrsregeln. Je weniger ausgeprägt die Kultur In diesem Sinne wird sich Transparency International etwa
von Vergaberechtscompliance, desto wahrscheinlicher im Rahmen der laufenden Revision des Vergaberechts
sind die Unfälle bzw. Missbräuche. Ein ständiges Thema einbringen.
des Verwaltungsrechts ist die Sensibilisierung der Akteure
PVBMagazin-e APC | Januar 201512 | Ratgeber |
Finanzierung der Überbrückungsrente Personalrecht
Auswirkungen auf die Steuern Kleidervorschriften
«Ich habe meine Überbrückungsrente «Gibt es einen Dresscode für Bundesan-
bar ausgekauft; kann ich nun diesen gestellte? Der Chef hat einem Mitarbei-
Betrag von meinem steuerbaren Ein- tenden mitgeteilt, dass er als Techniker
kommen reduzieren?» ohne Kundenkontakt mit einem Shirt
mit Kragen zu erscheinen habe und
keine Bluejeans tragen darf. Ist dies so
korrekt und umsetzbar?»
David Gerber Thomas Wettstein
Fürsprecher, Experte für Fürsprecher, Rechtsdienst EPA
Personalvorsorge EPA
W enn Angestellte vorzeitig freiwillig in Pension gehen,
haben Sie die Möglichkeit, eine Überbrückungsrente
zu beziehen. Ihren Anteil an den Kosten der Überbrü-
D as Bundespersonalrecht enthält Vorschriften über die
Dienstkleidung. Dabei geht es primär um das Tragen
von Uniformen oder Schutzkleidung, das der Arbeitgeber
ckungsrente können sie unterschiedlich finanzieren. Zur verlangen kann. Gleichzeitig ist dieser aber auch verpflich-
Auswahl stehen: 1. eine mit der Pensionierung beginnende tet, die Dienstkleidung zu bezahlen. Davon zu unterschei-
lebenslange Kürzung der Altersrente; 2. eine lebenslange den ist die übliche Arbeitskleidung, welche von den Ange-
Kürzung der Altersrente ab dem Erreichen des AHV-Ren- stellten je nach Anlass erwartet werden darf. Wird
tenalters oder 3. ein Barauskauf. Wenn Arbeitnehmende beispielsweise im Büro ohne grossen Kundenkontakt ge
sich für die 3. Variante entscheiden, stellt Publica den arbeitet, ist es ausreichend, gewöhnliche Kleidung zu tra-
Versicherten eine Bestätigung über den Auskauf der gen. Hingegen kann der Arbeitgeber für die Teilnahme an
Überbrückungsrente aus. Dieser stellt in steuerlicher wichtigen Anlässen oder Sitzungen das Tragen von gehobe-
Hinsicht einen Einkauf in die berufliche Vorsorge dar. ner Kleidung, beispielsweise eines Anzugs, verlangen. Die-
Darum können ihn die Versicherten im ordentlichen Ver- ses Recht stützt sich auf das Weisungsrecht des Arbeitge-
anlagungsverfahren grundsätzlich auch vom steuerbaren bers. Sein diesbezüglicher Entscheid sollte aber stets
Einkommen abziehen. verhältnismässig sein und der Wichtigkeit des Anlasses
Mit dem steuerlichen Abzug des Einkaufs beginnt auch entsprechen.
die dreijährige Sperrfrist für einen Kapitalbezug. Erfolgt
innerhalb dieser drei Jahre trotzdem ein Kapitalbezug,
wird der persönliche Einkauf korrigiert und nachträg-
lich nicht zum Abzug zugelassen. Die Steuerverwaltungen
unterscheiden dabei in der Regel nicht zwischen dem
Einkauf zur Finanzierung der Überbrückungsrente und
anderen Einkäufen zum Schliessen von Beitragslücken.
Erfolgen der Einkauf und der Kapitalbezug im gleichen
Steuerjahr, kann der Einkauf vom Kapitalbezug abgezo-
gen werden. Damit reduziert sich der zum Sondersteuer-
satz zu veranlagende Kapitalbezug um den Betrag des
Einkaufs. (Red. Vorsicht! Bei einem gleichzeitigen Kapi-
talbezug versteuert die Berner Steuerbehörde diesen
Auskauf nachträglich).
Die Besteuerung des Kapitalbezugs erfolgt weitgehend
automatisch, gestützt auf eine Meldung von Publica an
die zuständigen Steuerverwaltungen. Diese Meldung liegt
ihnen regelmässig früher vor als die ordentliche Steuer-
erklärung, in der die steuerpflichtige Person den Abzug
für den Einkauf der Überbrückungsrente geltend macht.
Keine steuerlichen Folgen haben die Beiträge des Arbeit-
gebers zur Finanzierung der Überbrückungsrente.
PVBMagazin-e APC | Januar 2015| XXXXXXX
| Porträt | 13
7 Fragen an Cornelia Obrist
Jürg Grunder Cornelia Obrist ist Edelmetallprüferin im Flughafen Zürich, einem Kontrollorgan
der Eidg. Zollverwaltung. Wir haben ihr 7 Fragen gestellt …
Welche Funktion üben Sie bei der Edelmetall
kontrolle aus?
Das Kontrollamt, in welchem ich arbeite, macht haupt-
sächlich Importkontrollen. Das heisst, ich prüfe Edel
metalle (Silber, Gold, Platin und Palladium) auf deren
Feingehalt und Bezeichnung. Ein weiterer Bereich sind
Schmuck- und Uhrenfälschungen. Wir führen dort die
Qualitätsprüfungen durch und stellen sicher, dass die
Edelmetalle auch richtig bezeichnet sind. Stellen wir
Fälschungen fest, melden wir diese dem Empfänger.
Was wollten Sie ursprünglich werden?
Als Teenager wollte ich Sozialarbeiterin werden. Ich
habe schon früh gemerkt, dass ich über eine soziale
Ader verfüge und einen Beruf ergreifen will, in dem ich
einen guten Dienst für die Gesellschaft leisten kann.
Ihr erster Lohn?
In der Goldschmiedelehre waren das im ersten Lehrjahr
200 Franken. Mit dem Geld habe ich mir ein Zippo-Feu-
erzeug gekauft.
Was ist Ihre Stärke?
Mein Optimismus hilft mir dabei, auch in schwierigen
Situationen eine Lösung zu finden, und gibt mir den
Antrieb, mich zu verbessern. Meine Kolleg/innen schät-
zen an mir meine Gelassenheit und die Tatsache, dass Welches ist Ihr liebstes Laster?
ich auch in hektischen Zeiten die Ruhe behalten kann. Bei dunklen Pralinen kann ich nur schwer widerstehen.
Diese Kalorien haben sich zum Glück noch nicht an
meiner Figur bemerkbar gemacht. Und sonst muss ich
halt meine Ration Sport intensivieren.
Welche Hobbys haben Sie?
Freunde treffen, lesen, kochen, schlemmen, schwim-
men und laufen. Ich koche sehr gerne; am liebsten sai-
sonal und regional. Dabei ist mir wichtig, dass Zutaten
von guter Qualität verarbeitet werden und letztendlich
auf den Tisch kommen.
Wie sind Sie Mitglied des PVB geworden?
Ein Vorstandsmitglied hat mich auf den Verband auf-
merksam gemacht und mir die Vorteile erläutert. Ich
habe diesen Entscheid nie bereut, bin dem PVB treu
und schätze die Kollegialität sehr.
PVBMagazin-e APC | Januar 201514 | Editorial |
Meilleurs vœux à l’APC!
Que pouvons-nous souhaiter aux employé-e-s de la Confédération et ses entreprises? Des emplois sûrs, des conditions de travail exem-
plaires, de bons salaires, une participation plus élevée de l’employeur à la prévoyance professionnelle ou encore une augmentation des
rentes pour nos retraité-e-s. Mais aussi, et c’est important, la pérennité des tâches exécutées par l’Etat.
Pour exaucer nos vœux, pas la peine de s’adresser au Père Noël. C’est avec notre employeur qu’il faut discuter! Mais celui qui a le dernier
mot, c’est le Parlement et avec lui, pas de négociation possible, mais un long travail de persuasion.
Les attaques contre le service public se font virulentes; l’APC est plus nécessaire que jamais pour les contrer. Plus nous serons nombreux,
plus nous aurons de poids! J’en appelle à vous toutes et tous pour convaincre vos collègues de nous rejoindre à l’APC, avec un accent
tout particulier sur les jeunes. Une adhésion, c’est souvent le fruit d’une discussion avec un-e collègue. A la Centrale de compensa-
tion où je travaille, avec mes collègues du comité de la section Genève, nous abordons régulièrement les nouvelles collabora-
trices et nouveaux collaborateurs. Avec succès: à fin novembre, nous enregistrions déjà 33 adhésions pour l’année! Je sais que
tous ensemble, nous pouvons arriver à grossir les rangs de l’APC.
En deuxième lieu, il s’agit d’appuyer nos revendications. Cela s’est avéré indispensable du temps de Hans-Rudolf Merz
qui considérait le personnel uniquement comme un facteur de coût. Pour Eveline Widmer-Schlumpf, le mot partenariat
social a une véritable signification. Mais il serait risqué de se reposer entièrement sur la bienveillance de l’em-
ployeur. Le personnel des Transports publics genevois en a fait la démonstration.
Avec mes meilleurs vœux pour la nouvelle année à vous toutes et tous.
René-Simon Meyer, président
3 lettres … en 2 mots
Quand excès de zèle rime avec perte nistratives. En leur donnant au contraire la liberté de définir
leurs propres dispositions d’application, ce projet législatif
de contrôle laisse la porte grande ouverte aux décisions arbitraires. J’ai
Passé le tourbillon des fêtes, nous voilà catapultés dans une réagi en déposant en décembre un postulat au Conseil na-
nouvelle année, moment propice à la réflexion. Soumises à rude tional (voir page 22).
épreuve, les conditions de travail du personnel de la Confédéra- Le comble est que cet excès de zèle dans les contrôles de
tion me préoccupent. Entre autres, les contrôles de sécurité de per- sécurité de personnes va de pair avec une certaine perte de
sonnes qui se sont multipliés ces deux dernières années, sans que contrôle dans la conduite des opérations. L’abandon du projet informa-
des règles claires n’aient été définies. tique INSIEME et son ardoise de plus de 100 millions de francs à charge de
Pratiqués de manière aléatoire en passant le personnel au crible fin, ces la collectivité en témoigne de façon éclatante. Dans cet échec, le Conseil
contrôles aboutissent souvent à des violations de la vie privée. Et à des fédéral et le Parlement ont aussi leur part de responsabilité: ils ont man-
décisions absurdes, comme celle de licencier une femme de ménage après qué à leur devoir de surveillance, en attendant douze ans pour réagir. Il
23 ans de bons et loyaux services, sous prétexte que ses dettes repré- est grand temps que les instances qui nous dirigent se ressaisissent et
sentent une menace pour la sécurité de l’Etat. Parallèlement, des cen- choisissent la cohérence pour guider leurs décisions. Notre réflexion sur
taines de personnes ayant accès à des informations sensibles n’ont tou- la nécessaire adaptation des institutions aux changements de ces
jours pas été contrôlées faute de ressources. 150 dernières années doit aussi se poursuivre. Bonne année à toutes et
Le Conseil fédéral affirme qu’avec la nouvelle loi sur la sécurité de l’in- tous!
formation, les contrôles de sécurité seront moins nombreux et mieux
adaptés aux risques actuels. Mais ce projet de loi me laisse dubitative, car Maria Bernasconi, secrétaire générale de l’APC
il évite de définir des règles claires applicables à toutes les unités admi-
PVBMagazin-e APC | Janvier 2015| Le coin infos de l’APC | 15
Négociations salariales 2015
Résultat décevant pour le tiques dans les dépenses du person- tache une grande importance à la mo- par rapport à ceux de l’administration
personnel fédéral nel. Le programme de consolidation tivation et au travail de ses collabora- fédérale. Les partenaires sociaux re-
En 2015, les employé-e-s de la Confé- et de réexamen des tâches qui prévoit trices et collaborateurs et qu’il a pris lèvent également positivement les me-
dération bénéficieront de mesures des suppressions d’emploi reviendra en compte les interventions des asso- sures prises par le Conseil des EPF
salariales à hauteur de 0,2%, ce qui d’ailleurs sur les pupitres des parle-
comprend la compensation du ren- mentaires en session de printemps
chérissement de 0,1%. C’est le résultat déjà!
des négociations entre les associa- Maria Bernasconi, secrétaire générale de l’APC, a interpellé
tions du personnel et la conseillère +0,6% pour le personnel du Eveline Widmer-Schlumpf:
fédérale Eveline Widmer-Schlumpf. domaine des EPF
Un résultat que l’APC juge décevant Les partenaires sociaux se sont mis «Les comptes de l’administration fédérale sont
mais qu’il faut replacer dans un d’accord sur une hausse salariale de depuis plusieurs années excédentaires; pourquoi
contexte politique difficile pour le 0,6%; ce montant comprend l’in
personnel fédéral. Consciente des en- dexation au renchérissement de 0,1% toujours économiser sur le dos du personnel?»
jeux politiques, l’APC s’est résolue à ainsi que 0.5% d’augmentation sala-
accepter ce résultat: pour une aug- riale proprement dite. Cette dernière
mentation plus conséquente, Eveline peut être considérée comme un rattra-
Widmer-Schlumpf aurait dû adresser page par rapport au personnel de l’ad- ciations et commissions du personnel pour assurer de bonnes prestations
une demande de crédit supplémen- ministration qui ne recevra que 0,1% des différentes institutions du do- aux employé-e-s dans le domaine du
taire au parlement, alors qu’une d’augmentation réelle l’an prochain. maine des EPF qui demandaient une deuxième pilier suite à la baisse du
frange importante de ces mêmes dé- L’APC est satisfaite du résultat. Elle meilleure valorisation de leur travail taux technique en 2015.
puté-e-s réclame des coupes dras- constate que le Conseil des EPF at- et un certain rattrapage des salaires mcj/lp
Emplacement de la future division Alcool et tabac
Ce sera Delémont!
famille sera difficilement applicable dans ce nou-
veau contexte.
Au lendemain de l’annonce du DFF, le personnel a
été invité à participer à une séance d’information,
en présence du secrétaire général Jörg Gasser et du
directeur de la RFA Fritz Etter. L’APC était également
représentée; nous avons pu constater que, malgré
les nombreuses informations transmises, il subsiste
encore auprès du personnel des incertitudes et in-
terrogations auxquelles il est important de ré-
pondre. Dans ce contexte, nous allons déposer au-
près de la direction de la RFA et du secrétariat
général un catalogue de questions et avons prié nos
membres concernés d’y participer.
Nous allons défendre les futures conditions de tra-
vail des collaboratrices et collaborateurs concernés
et exiger qu’elles soient conformes aux exigences
sociales. Notre secrétaire générale et conseillère
nationale Maria Bernasconi a d’ores et déjà déposé
devant le Parlement une interpellation, demandant
au Conseil fédéral les mesures qu’il compte prendre
hormis celles prévues par la loi sur le personnel de
La décision est tombée avant même la fin des tra- ture à la cheffe du Département des finances; elle y la Confédération. Notre action vise à placer le poli-
vaux parlementaires: la future division Alcool et ta- a exprimé clairement ses arguments en faveur d’un tique devant ses responsabilités face au personnel
bac aura son siège à Delémont. L’APC regrette cette emplacement à Berne. Citons par exemple le fait concerné.
décision, du point de vue des employé-e-s. L’APC que la RFA comprend de nombreux employé-e-s à jg/mcj
avait adressé à la fin mars 2014 une lettre d’ouver- temps partiel pour qui la conciliation entre travail et
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