BUND MAGAZIN 03 21 - Bund für Umwelt und Naturschutz ...
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BUND FAKTEN, ANALYSEN, AKTIONEN UND TIPPS FÜR UMWELTBEWUSSTE 03 21 MAGAZIN ZUR ZEIT GUTER RAT Spurensuche Gartenschläfer Schluss mit Einweg Zukunft der Landwirtschaft Invasive Gartenpflanzen
DANKE, DASS SIE DABEI SIND! Zusammen setzen wir uns dafür ein, die Kegelrobbe zu schützen, Lebens- räume für Wildkatzen zu schaffen, die Verkehrswende und den Klimaschutz voranzutreiben. Denn auch in Krisenzeiten bleiben Umwelt- und Naturschutz unabdingbar. Ihre Unterstützung macht unsere Arbeit erst möglich! Durch Sie können wir handeln und weiter für den sozial-ökologischen Wandel eintreten. In unserem Jahresbericht 2020 lesen Sie, was der BUND mit Ihrer Mitarbeit, Ihren Spenden und Mitgliedsbeiträgen im vergangenen Jahr erreicht hat. Auch in Zukunft werden wir gemeinsam und kraftvoll die kleinen und großen 2 Aufgaben angehen – für eine zukunftsfähige und lebenswerte Natur und Umwelt! Gemeinsam haben wir schon viel erreicht und bleiben weiter dran! Hier finden Sie den Jahresbericht zur Bestellung und zum Download: www.bund.net/jahresbericht
BUNDmagazin 3 | 21 › INHALT 3 INHALT 10 34 LIEBE LESERINNEN UND LESER, Deutschland und die Welt scheinen im 41 Umbruch. Je länger und je klarer wir die planetaren Grenzen verletzen, desto deutlicher wird: Wir müssen umsteuern. Milieudefensie Und wir sollten rasch damit anfangen. Da ist zum einen die nicht enden wollende Pandemie. Mit ihr werden wir wohl langfristig zu leben lernen müssen. AKTUELLES ZUR ZEIT Gleichzeitig häufen sich die Anzeichen 4 Kurznachrichten 26 Digital das Klima schonen einer schweren Klimakrise: mit nie 7 Gerettete Landschaft 27 Spurensuche Gartenschläfer dagewesenen Überflutungen und Wald- 8 Kommentar 28 Grünes Band Berlin bränden, Rekordhitze im hohen Norden, 29 Klein, aber oho: Waldbirkenmaus der Eisschmelze ... Parallel schwinden die TITELTHEMA 30 Zukunftskommission Landwirtschaft wundersamen Naturschätze dieser Erde 10 Zusammen verändern 31 Papiertiger Eingriffsregelung unwiederbringlich dahin – ein Ende ist 12 Bilanz der Großen Koalition auch hier nicht abzusehen. 14 Zur Zukunftsagenda NATUR IM PORTRÄT Derweil liefern sich drei Milliardäre einen 16 Interview mit Ulrich Schneider 32 Bedroht: Feld-Sandlaufkäfer Wettlauf um den Tourismus im All und 18 Gerechtere Gesellschaft 34 Saarkohlenwald: Vorbildlich lassen sich für ihr maximal klimaschäd- 19 Auf den Zahn gefühlt liches Tun noch als Visionäre feiern. AKTIV AKTION 36 Moritz Tapp im Gespräch So wie bisher kann es nicht weitergehen, 22 Zusammen demonstrieren 38 Neues aus dem BUND auch und gerade in Deutschland nicht. 23 Klimaschutz versprechen 40 Internationales Für den nötigen Wandel muss die nächste 42 Die junge Seite Bundesregierung entscheidende Weichen GUT LEBEN stellen. Welche das sind, ökologisch und 24 Weg vom Einweg SERVICE sozial, hat der BUND in seiner Zukunfts- 25 Invasive Gartenpflanzen 44 Leserbriefe agenda zur Bundestagswahl benannt. 46 Marktplatz Mehr dazu im Schwerpunkt ab Seite 10. 48 Medien: Neu erschienen 50 Kontakte und Impressum Das BUNDmagazin ist die Severin Zillich Mitgliederzeitschrift des BUND. Redaktion
4 BUNDmagazin 3 | 21 › AKTUELLES AKTUELLES Vorsicht: Nicht nur der Inhalt, sondern GEFÄHRLICHES FAST FOOD auch die Verpackung ist oft u ngesund. Der BUND ließ Verpackungen von Burgern PFAS sind eine Gruppe von mehr als & Co. testen. Das Ergebnis beunruhigt: 4700 synthetischen Stoffen. Weil sie Fett Mit Pommes und Sandwiches gehen oft und Wasser abweisen, werden sie viel- auch gefährliche Fluorchemikalien über fach eingesetzt. In der Umwelt sind sie die Theke. extrem langlebig und auch als »ewige Ob biologisch abbaubare Suppenschale Chemikalien« bekannt. Von einigen (der oder Pommestüte, Einweggeschirr und wenigen gut untersuchten) Fluorchemika- Fast-Food-Verpackungen sind in Europa lien weiß man, dass sie der Gesundheit größtenteils mit gefährlichen Fluorchemi- schaden können, etwa indem sie Krebser- kalien belastet. Das belegt eine Studie krankungen begünstigen und das Hormon- Arnika von acht Non-Profit-Organisationen, dar- system stören. Von der Verpackung können unter dem BUND. 42 Einwegverpackungen sie aufs Essen übergehen. Daher fordert bekannter Großmärkte und Fast-Food- der BUND die Stoffgruppe zu verbieten, Ketten in sechs Ländern Europas ließen auf eine Kontamination der Lieferketten besonders in Alltagsprodukten und speziell wir analysieren. bei der Herstellung solcher Verpackungen. im Kontakt mit Nahrungsmitteln. In allen Proben von Sandwichbeuteln, 32 Proben waren absichtlich mit PFAS be- Pommestüten oder Einweggeschirr aus handelt worden. Höchstwerte fanden sich Pflanzenfasern konnten wir Fluorchemika- in Schalen und Tellern aus Pflanzenfasern www.bund.net/fast-food lien (kurz: PFAS) nachweisen: ein Hinweis (häufig als kompostierbar beworben). FORSCHEN und Forstwirtschaft sowie die Fischerei. Mit einer Sonderauszeichnung würdigte FÜR DIE ZUKUNFT Ein Plädoyer dafür, wie dringend wir das Klima schützen müssen. Ausgezeichnet der BUND Tilia Lessel. Ihre Masterarbeit »Umweltgerechtigkeit: Der Berliner Bericht Schon zum fünften Mal zeichnete der wurde zudem Mariia Bilogubs Masterarbeit und die Sicht der Stadtraumnutzenden« BUND Forschungsarbeiten zum Thema »Effects of Microplastics on Different Root greift eine für die Stadtplanung wichtige Nachhaltigkeit aus. Vier junge Wissen- Traits of Dry Grassland Species«. Sie Frage auf: Wie benachteiligt fühlen sich schaftlerinnen bekamen für ihre Master- weist hier auf die mögliche Schädigung Menschen, die zum Beispiel an einer stark und Bachelorarbeiten eine Anerkennung. von Pflanzen durch Mikroplastik hin. befahrenen Straße wohnen, tatsächlich? Einen Preis erhielt Elena Maria Weinert Zu den Preisträgerinnen zählt ferner Ja- Mit Blick auf die Preisträgerinnen be- für ihre Masterarbeit »Non-Economic nina Senner. Sie nennt in ihrer Bachelor- tonte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: Loss and Damage in Germany in the arbeit »Gründe für den geringen Erfolg des »Der Einsatz junger Wissenschaftlerinnen areas of agriculture, forestry and fishery«. Europäischen Emissionshandelssystems« und Wissenschaftler ist für unsere Arbeit Darin beschreibt sie schwer messbare und gibt hier vor allem die mangelnde Be- unentbehrlich. Nur mit ihrer Hilfe werden Folgen des Klimawandels für die Land- rücksichtigung sozialer Gerechtigkeit an. wir unser Land sozial-ökologisch umbauen können.« Die Preisträgerinnen des BUND-Forschungs- preises 2021. www.bund.net/forschungspreis Elena Maria Weinert Mariia Bilogub Janina Senner Tilia Lessel
BUNDmagazin 3 | 21 › AKTUELLES 5 Die Sumpf-Wolfsmilch zählt zu den vielen besonderen Pflanzen der Garbe-Niederung. ZWISCHEN ELBE UND ALAND Im Frühling war es so weit: Mit der Hohen Garbe hatte der BUND Dieser Teil der Elbaue umfasst neben einen der größten Hartholz-Auenwälder an der Mittelelbe wie- dem Wald auch einen angrenzenden derbelebt. Unser Auenzentrum in Lenzen bleibt hier weiter aktiv. Polder mit artenreichen Auenwiesen Mit dem Projekt »Auenentwicklung zwischen Elbe und Aland« und vielen Gewässern. Bis Ende 2022 nimmt es nun die gesamte Garbe-Niederung ins Visier. will der BUND hier die Bedingungen für auentypische Arten wie Rotbauchunke oder Kiebitz deutlich verbessern. Etwa indem wir weitere Flutrinnen im Auwald an die Hochwasserdynamik der Elbe anschließen. Und indem wir gemeinsam mit den Men- schen, die hier leben und wirtschaften, Schritte zur Aufwertung der Aue abstimmen. Als Basis dafür untersucht das Auenzentrum derzeit die Band- breite der Lebensräume und ihrer Bewohner: Welche Amphibien, Libellen oder Wiesenvögel gibt es in der Niederung? Über unsere Entdeckungen und den Schutz der Auennatur halten wir Sie auf Dieter Damschen (2) dem Laufenden. www.bund.net/elbe-aland Morgenstimmung im Garbe-Polder. DIE ZAHL: 250 »KLIK green« heißt ein erfolgreiches Projekt des BUND Berlin, eine Kurzformel für: Kran- CarSharing kenhaus trifft Klimaschutz. 250 deutsche Krankenhäuser und Reha-Kliniken haben damit das Klima in ihre Soviel Auto macht Sinn. Arbeitsabläufe einbezogen. Und es sollen weitere folgen. Noch bis zum April bildet der BUND Klimamanager*innen aus. Ihr Wirken in den Kliniken soll mindestens 100 000 Tonnen CO2 vermeiden. Sie stellen auf Ökostrom um, fördern den Radverkehr durch neue Stellflächen, reduzieren Fleisch im Speiseplan, ver- bessern die Mülltrennung oder nutzen Mehrweg-OP-Besteck. Projektleiterin Annegret Dickhoff freut sich über die breite Betei- ligung: »Dieses Zwischenergebnis übertrifft unsere Erwartungen. Wir begleiten ein großes Netzwerk von Engagierten, die Klima- und Gesundheitsschutz zusammendenken.« Das Netzwerk bringt die Beschäftigten ins Gespräch miteinander, ob aus der Pflege, Ärzteschaft oder Bereichen wie Technik, Verwaltung und Küche. »Auch das Gesundheitswesen kann den Klimaschutz fördern«, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. »Jede Klinik sollte bis Manchmal ist ein Auto doch ganz praktisch! 2030 dafür sorgen, dass ihre enorme Kaufkraft der regionalen Ob Kleinwagen oder Transporter, stunden- und nachhaltigen Wirtschaft zugutekommt.« oder tageweise, spontan oder im Voraus. Einfach anmelden und mit cambio günstig mobil sein. www.klik-krankenhaus.de www.cambio-CarSharing.de
6 BUNDmagazin 3 | 21 › AKTUELLES KURZ & GUT »Only bad news is good news« Ob Kaugummi, Dragee oder Marsh- mallow: Vielen Lebensmitteln wird heißt es, vor allem Titandioxid beigefügt, damit sie schlechte Nachrichten Die Richtung stimmt: Jeder zehnte strahlend weiß oder frischer wirken. deutsche Agrarbetrieb wirtschaftet Damit ist bald endlich Schluss. erregen also unsere inzwischen ökologisch. Laut Statis- Schon lange weist der BUND auf die Aufmerksamkeit. tischem Bundesamt stieg die Zahl Gefahren des potenziell krebserre- der Biohöfe von 2010 bis 2020 um genden Stoffes in Lebensmitteln hin. Doch positive Neuig- 58 Prozent auf nun 26 100 Betriebe. Häufig wird Titanoxid in Nanogröße keiten aus unserem Ein erfreulicher Anstieg! Noch aber verwendet. Die winzigen Teilchen können diese Betriebe die Nachfrage können im Körper selbst Membrane Verband und aus dem bei Weitem nicht decken, zu viele im Darm, in der Lunge und in Zellker- Umwelt- und Natur- Biolebensmittel müssen bislang nen passieren. Die EU-Lebensmittel- aus dem Ausland importiert werden. behörde hat nun regiert und fordert schutz tun einfach gut. Für die Zielmarke »100 Prozent Öko- ein Verbot des Stoffes. Auch die Einige aus jüngster Zeit landbau« muss die Bundesregierung Bundesregierung möchte handeln. noch viel Fördergeld von der Agrar- In Frankreich ist Titandioxid schon haben wir wie immer industrie zu den Biohöfen umleiten. seit 2020 in Lebensmitteln verboten. für Sie ausgewählt. 30 Vorreiter Paris: Ab Ende August gilt auf fast allen Straßen der französi- Auch in Coronazeiten ist ein lebendiger BUND-Aktive entdeckt vom Aussterben schen Hauptstadt Tempo 30, aus- Austausch über Ländergrenzen und bedrohten Käfer im Grünen Band: BUND- genommen sind nur einige große Sprachbarrieren hinweg möglich. Im Juni Mitarbeiterin Lucie Scheelen hat an den Verkehrsachsen. Damit soll der organisierte der BUND in Kooperation mit Brietzer Teichen bei Salzwedel einen We- Verkehr in Paris sicherer, leiser und seinem Netzwerk »Friends of the Earth berbock gesichtet und mit der Kamera klimaschonender werden. Auch die International« und dem »Unabhängigen festgehalten. Dieser Käfer gilt in Sachsen- sieben deutschen Großstädte Aa- Institut für Umweltfragen« die fünftägige Anhalt als vom Aussterben bedroht und chen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Digitalkonferenz »5 for the Climate«. In deutschlandweit als stark gefährdet. »Der Leipzig, Münster und Ulm wollen in mehr als 30 Einzelveranstaltungen dis- Fund belegt eindrucksvoll, wie wichtig un- einem Pilotprojekt flächendeckend kutierten Hunderte Umweltaktive aus allen sere Projektgebiete am Grünen Band für Zonen für Tempo 30 einführen. Der Erdteilen darüber, wie die Zivilgesellschaft die Artenvielfalt sind«, so Projektleiter BUND fordert die nächste Bundes- auf die Klimapolitik einwirken kann. Dabei Dieter Leupold. Weberböcke leben meist regierung auf, Tempo 30 zur Regel- wurde deutlich: Ein solcher Austausch ist in alten Weiden und Pappeln in feuchten geschwindigkeit in geschlossenen wesentlich, um tragfähige Antworten auf Wäldern oder Flussauen – einem Lebens- Ortschaften zu erklären. die globale Klimakrise zu finden. Siehe: raum, der heute selten geworden ist. www.bund.net/iki-projekt
GERETTETE LANDSCHAFT Am Bauernberg im südöstlichen Vorland des Nationalparks Hainich breitet sich auf über 50 Hektar eine halboffene Landschaft mit Streuobstwiesen aus. Seit drei Jahren ist der BUND Thüringen hier aktiv. Er bemüht sich darum, dass mehr als 1500 Pflaumen-, Kirsch-, Apfel- und Birnbäume nach langer Vernachlässigung wieder regelmäßig geschnitten und von Misteln befreit werden. Auch lichtet er verbuschte Wacholder heiden und Halbtrockenrasen auf. Davon profitieren zahllose Insekten und Lars Ludwig Vögel wie Wendehals, Grauspecht, Heidelerche und Neuntöter.
8 BUNDmagazin 3 | 21 › AKTUELLES KOMMENTAR JOHANNA BAEHR WERTE UND ist Professorin für Klimamodellierung und stellvertretende Vorsitzende des BUND. WISSENSCHAFT Eine starke Wissenschaft ist JOACHIM SPANGENBERG unverzichtbar für die Gestaltung ist Volkswirt und Vorsitzender des unserer Zukunft. Wissenschaftlichen Beirats im BUND. D er BUND versteht sich als Nachhaltigkeitsverband auf Basis MITWIRKENDE der Wissenschaft. Um unsere Ziele zu erreichen, formulieren Unter Mitwirkung von Katharina Ebinger, wir Standpunkte und Forderungen auf Grundlage der aktuellen Rudi Kurz und Benjamin Nölting. Forschung. Dazu erarbeitet unser wissenschaftlicher Beirat mit seinen zwanzig Facharbeitskreisen die Positionen des BUND. Wissenschaftliche Erkenntnisse schärfen unsere Wahrnehmung Wissenschaftlich informierte Entscheidungen unter Berücksichti- von Problemen, erweitern das Spektrum möglicher Lösungen gung (vielfältiger) gesellschaftlicher Wertvorstellungen zu treffen und führen so zu besseren Entscheidungen. Darauf sind wir ist eine politische Aufgabe, die demokratisch gelöst werden muss. essenziell angewiesen, wenn wir Wirtschaft und Gesellschaft Fachliche, theoretische und methodisch gesicherte Erkenntnisse (wie notwendig) grundlegend umgestalten wollen. helfen dabei, die Folgen einer Entscheidung möglichst realis- tisch abzuschätzen. Denn bei der Suche nach »richtigen« Lösun- In Zeiten von Corona, Klimawandel und Bundestagswahlkampf gen für den Schutz des Klimas oder der Artenvielfalt lassen sich werden verstärkt wissenschaftliche Erkenntnisse angezweifelt, Naturgesetze und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse nicht aus dem Kontext gerissen und sehr selektiv für die eigene Mei- aushebeln. nung instrumentalisiert. Auf der Suche nach scheinbar einfachen Antworten werden Fachwissen und Fakten verleugnet. Und damit Wissenschaft leistet damit einen wichtigen Beitrag, wenn man auch die Realität. demokratisch um tragfähige Lösungen mit möglichst breiter ge- sellschaftlicher Akzeptanz ringt. Daran wirkt auch der BUND mit: Das ist nicht zu verwechseln mit Wissenschaftskritik und kriti- Wir versuchen, ökologischen Nachhaltigkeitszielen auf Basis scher Wissenschaft. Denn gute Wissenschaft lebt von fachlicher, fachlichen Wissens Geltung zu verschaffen. Unsere Ziele und sachlicher Kritik und vom Zweifel als Antrieb für die Suche nach Werte wie Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit treten da- besseren Erklärungen. Wissenschaftliche Fachdisziplinen erfassen bei in Konkurrenz zu anderen gesellschaftlichen Interessen. In verschiedene Ausschnitte der Wirklichkeit und kommen daher einem rationalen Diskurs sind wissenschaftliche Erkenntnisse ein immer wieder zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, Aussagen starkes Instrument, um etablierte Machtpositionen zu kritisieren und Handlungsempfehlungen. Der Erkenntnisfortschritt führt und ihnen Alternativen gegenüberzustellen. dazu, Erklärungen zu überarbeiten und weiterzuentwickeln – auch in rascher Abfolge, wie derzeit in der Corona-Pandemie. Der BUND tritt für eine starke Wissenschaft ein, weil sie un- verzichtbar ist für unsere Arbeit sowie für einen transparenten, Gerade bei komplexen Themen und dynamischen Entwicklungen demokratischen Diskurs. Daher verteidigen wir sie gegen Angriffe kann Wissenschaft Argumente und Grundlagen für Entscheidun- von jenen, die Wissenschaft und Realität leugnen: um die liberale gen auch unter Unsicherheit beisteuern. Aber sie kann die Zu- Demokratie zu stärken und die Zukunft zu gestalten. kunft nicht zweifelsfrei vorhersehen und unfehlbare Wahrheiten anbieten, aus denen sich »perfekte« Lösungen ableiten ließen. Solche Behauptungen sollten misstrauisch machen. Schließlich Mehr zum Thema bilden Transparenz, Zweifel, Kritik und das Ringen um die besseren Argumente den Kern wissenschaftlichen Denkens. i Mit diesen Forderungen an die nächste Bundesregierung will der BUND die Wissenschaft stärken: www.bund.net/wissenschaftspolitik
„Klimaschutz beginnt bei uns!“ Annabelle, naturstrom-Kundin aus Düsseldorf Öko-Stromtarif naturstrom sehr gut Ratgeber Bauen & Wohnen 2021 Mit naturstrom entscheiden Sie sich für 100 % echten Ökostrom aus Deutschland und fördern saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser. Jetzt in 5 Minuten wechseln und 30 € Klimabonus sichern: www.naturstrom.de/energie21
Illustrationen Seite 10–18: Grafikcollage Adrienne Rusch/dieprojektoren.de (mit iStock-Grafiken: A-Digit, iNueng, Kuzma, oktaydegirmenci, Lindybug, FORGEM)
Seit 20 Jahren verfolgt der »Rat für nachhaltige Entwicklung« die deutsche Regierungspolitik, der BUND ist von Beginn an dabei. Und seit 20 Jahren mahnt der Rat die Regierungsarbeit zukunftsfähiger auszurichten. Zur Jubiläumstagung im Juni räumte die Kanzlerin nun ein: »Wir müssen den Mut zu einer echten Transformation haben. Wir leben auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen. Das ist die bedrückende Wahrheit. Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus.« Schade, dass Angela Merkel diesen Mut in ihrer Regierungszeit kaum jemals aufbrachte. In wichtigen Ressorts ihres Kabinetts wie Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft hat sie 16 Jahre lang eine Politik von gestern mitgetragen. Genau darum hinkt Deutschland bei vielen seiner Nachhaltigkeitsziele so deutlich hinterher, ob beim Ökolandbau, dem Klimaschutz, dem Stopp der Flächenversiegelung oder der Mobilitätswende. Die katastrophalen Überschwemmungen in West- und in Süddeutschland haben eindringlich gezeigt, wie furchtbar sich solche politischen Versäumnisse rächen können. Ein Politikwechsel nach der Bundestagswahl ist also drängender denn je. Es ist höchste Zeit für eine Bundesregierung, die den Schutz von Natur und Umwelt wirklich ernst nimmt. Die die Wind- und Sonnenenergie wirksam fördert, Flüssen mehr Raum gibt und unsere Böden besser schützt. Lesen Sie in unserem Schwerpunkt, was die Große Koalition in den letzten vier Jahren versäumt hat. Und was der BUND in einer Allianz mit dem Paritätischen Gesamtverband für die Zukunft fordert. Warum der Wohlfahrtsverband zu unserem Partner wurde, erläutert Geschäftsführer Ulrich Schneider in einem Interview. Abschließend haben wir den Kanzlerkandi- dat*innen mit einer kritischen Frage auf den Zahn gefühlt.
12 BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA FAZIT Enddatum für die Kohleverstromung sollte UNGENÜGEND in einer gesellschaftlichen Kommission bestimmt werden. Diese legte Anfang 2019 ihren Schlussbericht vor: mit dem Datum 2038 für den Kohleausstieg. BUND, Greenpeace und Deutscher Natur- Weitere vier Jahre hat die Große Koalition aus schutzring stimmten dem finalen Bericht zu, um den jahrlangen Stillstand zu über- Union und SPD die Geschicke unseres Landes winden und einen schnellen Einstieg in bestimmt. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt den Ausstieg zu ermöglichen. In einem Sondervotum zieht ein persönliches Fazit. machten wir aber deutlich, dass wir N ach der Bundestagswahl 2017 stand die Umweltpolitik vor riesigen Her- ausforderungen. Das Klimaabkommen gültige Paris-Ziel, sondern die deutlich schwächeren nationalen Klimaziele. einen Ausstieg bis 2030 für zwingend nötig von Paris 2015 gebot verbindliche Das Kanzler- halten, um die Maßnahmen, um das 1,5-Grad-Ziel in amt versagte Klimaerwärmung ein- Deutsch land zu erreichen. Der »Klima- ihr dennoch zudämmen. schutzplan 2050« der vorigen Bundes- die Zustim- Die Bundesregierung regierung war dafür völlig unzureichend. mung, und versprach den Bericht der Im Naturschutz waren ebenfalls konkrete die von der Kommission 1:1 umzusetzen, Zielmarken gesetzt: Bis Ende 2020 sollte Union geführten hielt sich aber nicht daran: Die das weltweite Artensterben gestoppt Ministerien verharrten meisten Kraftwerke beschloss sie erst in werden. Bis dahin machte auch die lange in einer Blockadehaltung. den 2030er Jahren abzuschalten, und EU-Wasserrahmenrichtlinie bedeutende Am 19. Oktober wurde das Klimaschutz- 2020 ging gar das neue Kohlekraftwerk Fortschritte beim Schutz der Gewässer gesetz mit der Mehrheit der Großen Koali- Datteln IV ans Netz, gegen den Rat der erforderlich. Hoffungsvoll gingen wir als tion beschlossen. Es beinhaltete verbind- Kommission. Dieser Vertrauensbruch der BUND ans Werk: Nun sollte sich doch liche, doch viel zu schwache Klimaziele, Bundesregierung ist sicherlich einer der endlich etwas bewegen! Das versprach daran konnten auch die großen Streiks Tiefpunkte in der Bilanz der vergangenen iStock – iNueng, auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und Demonstrationen der Klimabewegung vier Jahre. Collage: Adrienne Rusch/DIE.PROJEKTOREN mit Elementen von a-digit, ekolara; Nounproject und SPD. nichts ändern. Und genau dieses Gesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht WINDKRAFT BLOCKIERT KLIMAGESETZ GESCHWÄCHT kürzlich für verfassungswidrig, auf Klage Auch beim nötigen Ausbau der erneuer- In ihrem Koalitionsvertrag hatte die GroKo des BUND und anderer. baren Energien versagte die Große Koali- vereinbart, dem Klimaschutz per Gesetz tion, und mit ihr viele Bundesländer. Ein- Verbindlichkeit zu geben. Doch Umwelt- KOHLEAUSSTIEG ZU SPÄT drücklich zeigt dies der massive Rück- ministerin Svenja Schulze legte im Februar Ein ähnliches Schicksal erlitt der im Koa- gang bei der Windkraft an Land. Allein 2019 einen Entwurf mit fatalem Webfehler litionsvertrag vereinbarte Kohleausstieg. von 2016 auf 2017 verringerte sich der vor: Er bezog sich nicht auf das weltweit Das für den Klimaschutz so essenzielle Ausbau hier um 65 Prozent. Das hatte
ganz wesentlich mit der Entscheidung der 1997 musste der Europäische Gerichts- ausstieg auch ein Verbot von Glyphosat vorherigen Bundesregierung zu tun, dem hof die damalige Umweltministerin Merkel näher gerückt. Und für die Insektenvielfalt Bau von Windrädern ein bürokratisches zwingen, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht zukünftig mehr Geld bereit. Dafür und risikoreiches Ausschreibungsverfahren in deutsches Recht zu übertragen. Weil hatte auch Umweltministerin Schulze vorzuschalten. Viele Energieprojekte in Deutschland das Naturschutzrecht nur stark gekämpft. Bürgerhand hatten den Erneuerbaren bis mangelhaft umsetzte, wurde es 2006 ver- dahin Schwung gegeben. Nun aber war es urteilt. 2015 folgte ein weiteres Vertrags- SYSTEMWECHSEL GEFRAGT kaum mehr möglich, solche Anlagen zu verletzungsverfahren, das jüngst zu einer Der Katalog der Versäumnisse dieser beantragen. Und das, obwohl sie zu ähn- neuen Klage der EU führte. Weil hier for- Bundesregierung lässt sich beliebig er- lichen Preisen Strom produzieren können mal die Bundesländer verantwortlich sind, weitern: Wo blieb der Klimaschutz im wie große Investoren. beließ es die Bundesregierung vielfach Verkehr, wo bei der Gebäudesanierung? In der Folge erlahmte der Ausbau, und dabei, Ideen zu äußern, förderte Pilot Warum sind viele unserer Wälder in einem mit den ersten Firmenpleiten verschwan- projekte oder vergab Untersuchungen. so dramatisch schlechten Zustand? den auch Arbeitsplätze in dieser Zukunfts- Derweil sind 80 Prozent der hiesigen FFH- Immer geht es im Kampf gegen die un- branche. Weder die Bundesregierung noch und Vogelschutzgebiete bedroht oder in gebremste Naturzerstörung nur langsam einige Länder stemmten sich gegen diesen schlechtem Zustand. und gegen großen Widerstand voran. Wei- Einbruch. Im Gegenteil: In Bayern kam der Auch andere Ziele wurden verpasst: sei terhin werden Milliarden für neue Straßen Ausbau der Windkraft durch praxisferne es das nationale Ziel, zwei Prozent der verplant und Wälder gerodet. Noch immer Abstandsregelungen beinahe völlig zum Landesfläche als Wildnisgebiet auszu- lässt die Bundesregierung zu, dass Tag für Erliegen. Und NRW würgt den Ausbau mit weisen; oder die Vorgaben der Wasser- Tag Klima und Natur geschädigt werden, einer ähnlichen Regelung nun ganz ab, rahmenrichtlinie der EU zur Renaturierung gegen alle wissenschaftlichen Argumente, trotz lauter Proteste des BUND. Gerade die der Gewässer. gegen internationale Verpflichtungen und Ministerpräsidenten Söder (CSU) und La- Schwarz-Rot versagte vor allem darin, oftmals gegen die eigenen Ziele. schet (CDU) wollen uns heute glauben die Ursachen für den Schwund unserer Daher bin ich überzeugt: Nach der Bun- machen, sie würden das Klima nach der biologischen Vielfalt zu bekämpfen: die destagswahl brauchen wir einen echten Bundestagswahl wirksamer schützen. industrielle Landnutzung, den Flächenfraß Systemwechsel im Umgang mit Klima oder das Übermaß an Nähr- und Schad- und Natur. Wir brauchen einen sozialen NATURSCHUTZ VERSÄUMT stoffen aus Verkehr oder Abwasser. Der und ökologischen Umbau unserer Wirt- Öffentlicher Druck oder auch der Gang Agrarministerin Julia Klöckner gelang es schaft und Gesellschaft – weit mehr als vor Gericht: Beim Klimaschutz brachte nicht einmal annähernd, die heimische ein neues Umweltprogramm für Schön- uns das kleine Fortschritte ein, trotz jener, Landwirtschaft naturverträglicher zu ge- wetterzeiten. Wir müssen das gute Leben die im Bundeskabinett blockieren. Nicht stalten. Auch scheiterte die Regierung da- von uns Menschen auf diesem Planeten so beim Schutz der biologischen Vielfalt. ran, das Jagdgesetz naturschutzgerecht fest in die Politik einprogrammieren. Wie Nirgends wird dies deutlicher als bei den zu reformieren. das aussehen kann, zeigt die Zukunfts- wiederholten Verfahren der EU-Kommis- Einen kleinen Lichtblick gibt es nur agenda von BUND und Paritätischem Ge- sion gegen Deutschland wegen Verstößen beim Insektenschutz: Auf Druck des BUND samtverband. Und daran werden wir die beim Naturschutzrecht. ist mit dem Einstieg in den Pestizid drei Kanzlerkandidat*innen messen.
14 BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA nov netnemelE tim NEROTKEJORP.EID/hcsuR enneirdA :egalloC tcejorpnuoN ;MEGROF ,gubydniL ,icnemrigedyatko ,niwgniP ,tigid-a ,gneuNi – kcotSi ZUKUNFTSAGENDA WIE ES IST … DARF ES NICHT BLEIBEN Neun Forderungen um- UNSERE ZUKUNFTSAGENDA durch Abgase, Flächenfraß, Lärm etc. Mit den folgenden Schritten wollen wir die Statt das Auto muss sie eine umweltver- fasst unsere Vision für nötige Kehrtwende erreichen. trägliche Mobilität fördern: naturschonend, eine sozial-ökologische leise, barrierefrei und möglichst kostenlos. Naturverträgliche Damit wir weniger aufs Auto angewiesen Wende in Deutschland, 1 Energierevolution sind, müssen öffentlicher Nahverkehr so- gemeinsam entwickelt Schluss mit Strom aus Kohle, Öl und Gas: wie Rad- und Fußverkehr gefördert und Nur so wenden wir die Klimakrise ab. Mög- vernetzt werden. Bis 2030 muss der An- vom BUND und Paritäti- lichst rasch müssen wir unseren Strom teil der Schiene verdoppelt werden, alle schem Gesamtverband. ganz aus erneuerbarer Energie gewinnen. Kurzstreckenflüge gehören auf die Schiene Der BUND fordert dafür ein Projekt, das al- verlagert. Zum Schutz der Natur dürfen len dient und zu dem jede*r beitragen Fernstraßen nicht mehr neu- oder aus- U nsere Vision einer ökologischen und sozial gerechten Republik mar- kiert den Bruch mit der Politik dieser kann: eine Wikipedia der Energieprodukti- on. Der naturverträgliche Ausbau der er- neuerbaren Energien gehört in die Hände gebaut werden. Auch müssen die Autos kleiner und leichter und ihre Zahl deutlich verringert werden. Wer ein sparsames Bundesregierung und vieler Landesregie- der Bürger*innen, Kommunen, Stadtwerke Auto kauft, verdient Anreize, umwelt- rungen. Wie es ist, darf es nicht bleiben. und Genossenschaften. Sie ziehen aus der schädliche Modelle werden teurer. Die Wir rufen alle, die für den neuen Bundes- lokalen Erzeugung von Windenergie oder Kraftfahrzeugsteuer bemisst sich am tat- tag kandidieren, dazu auf: Nehmen Sie Solarstrom ihren Nutzen. So wird die Ener- sächlichen CO2-Ausstoß. die Klimakrise, das Artensterben und die giewende zu einem Gemeinschaftsprojekt, massive soziale Schieflage endlich ernst! fördert die regionale Wirtschaft, schafft Ar- Soziale und ökologische Werden Sie mit Ihrer Politik dem Ausmaß beitsplätze, stärkt Nachbarschaften und 3 Agrar- und Ernährungswende dieser Krisen gerecht. BUND und Paritä- stabilisiert die Kommunen. Um die Natur zu entlasten und das Klima tischer Gesamtverband wollen bis zur zu schützen, fordern wir die Zahl der Nutz- Bundestagswahl dazu beitragen, dass Nachhaltige Mobilität tiere zu senken und weniger Fleisch zu künftig keine Bundesregierung – gleich 2 für alle produzieren. Rinder, Schweine und Geflügel welcher Konstellation – das Gebot einer Nur die Verkehrspolitik trägt seit Jahr- brauchen tiergerechte Ställe. Wir wollen umwelt- und sozial gerechten Gesell- zehnten nichts dazu bei, Treibhausgase vielfältige Äcker ohne Gentechnik, die ge- schaft vernachlässigen kann. zu sparen. Sie belastet Mensch und Natur sunde Nahrungsmittel liefern. Und jene
BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA 15 fair bezahlen, die sie erzeugen. Bäuerinnen Land- und mehr als 30 Prozent der Gute Pflege und Gesund- und Bauern darf es nicht erschwert werden, Meeresfläche. Ein Zehntel Deutschlands 8 heitsversorgung für alle ökologisch zu arbeiten, weil mächtige muss zu grünen Lebenslinien werden, die Die Arbeit mit Menschen ist für eine zu- Handelskonzerne die Preise drücken. geschützte Natur verbinden. Wir setzen kunftsfähige Gesellschaft von zentraler Auch wie wir einkaufen und uns ernäh- uns für eine Gesellschaft ein, die Frieden Bedeutung. Corona hat uns die Bedeu- ren, begründet das Schneckentempo der mit der Natur schließt. tung einer guten Gesundheitsversorgung Agrarwende. Unsere Nahrungsmittel sol- drastisch vor Augen geführt. Da läuft eini- len umweltfreundlich erzeugt sein, doch Weniger Verbrauch von ges schief: Pflegekonzerne erwirtschaften kaum etwas kosten – das ist unmöglich. 6 Ressourcen und eine erhebliche Renditen. Dagegen verarmen Viele Höfe sind der Marktmacht des Ein- gerechtere Gesellschaft viele pflegebedürftige Menschen, wenn zelhandels ausgeliefert und geben auf. Die Menschheit verbraucht viel zu viele ihre Rente nicht reicht, um die Pflege zu Zugleich haben Millionen Menschen kein Rohstoffe. Wir sprengen die planetaren bezahlen. Und Pflegekräfte bekommen für Geld, um regelmäßig gesunde Biokost zu Grenzen, zerstören wertvolle Natur und ihre wertvolle Arbeit zu wenig Lohn. kaufen. Die Agrar- und Ernährungswende belasten das Klima. Länder wie Deutsch- Die Pflege muss deshalb solidarisch muss sozial ausgewogen sein. land verbrauchen weit mehr, als die Natur finanziert werden. Menschen, die andere uns zur Verfügung stellt. Statistisch nut- pflegen, verdienen mehr Unterstützung. Soziale Sicherheit zen wir übrigens umso mehr Ressourcen, Im Gesundheitswesen entscheidet oft der 4 für den Wandel je mehr Geld wir besitzen. Geldbeutel über die Qualität der Behand- Der Wandel hin zu einer ökologisch nach- Damit unser Ressourcenverbrauch die lung. Eine Mehrklassenmedizin aber darf haltigen Gesellschaft wird Kraft kosten planetaren Grenzen wahrt, müssen wir es nicht geben. und uns einiges abverlangen. Er kann dar- ihn durch Suffizienz, Kreislaufführung und um nur gelingen, wenn die Gesellschaft geringere Produktion stark mindern. Um Internationale Solidarität stark zusammenhält. Alle Menschen auch in Zukunft ein gutes Leben für alle 9 und die Einhaltung von müssen in persönlichen Krisen auf ein zu ermöglichen, müssen wir unseren Menschenrechten stabiles soziales Netz vertrauen können. Wohlstand wie auch die anstehenden Deutschland und die EU müssen sich in- Viele erleben, dass dieses Netz Risse hat. Kosten der ökologischen Krisen gerecht ternational solidarisch verhalten. Das gilt Sie leiden wegen schlechter Löhne oder verteilen. (Mehr dazu auf Seite 18.) für die Bekämpfung der ökologischen Kri- geringer Sozialleistungen unter fehlender sen und für den Umgang mit deren Folgen. Teilhabe. Um das Netz wiederherzustellen, Wohnen und Boden in Diese zeigen sich am deutlichsten im glo- fordern wir Hartz IV hinter uns zu lassen, 7 Gemeinschaftshand balen Süden, wo die Menschen besonders eine Grundsicherung für Kinder einzufüh- Hohe Mietpreise und soziale Gerechtig- unter Dürren und anderen Wetterextremen ren, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu keit dienen oft zur Begründung, wenn leiden. Verantwortlich dafür sind haupt- beenden und den Mindestlohn zu erhöhen. städtisches Grün bebaut oder weiterer sächlich unsere Wirtschafts- und unsere Boden versiegelt wird. Die Kosten trägt Lebensweise. Starker dann die zerstörte Natur. Doch hohe Mie- Um dieser Verantwortung gerechter zu 5 Naturschutz ten sind für viele Menschen tatsächlich werden, fordern wir den Koalitionsvertrag Tag für Tag werden in Deutschland natür- eine Belastung. Wir fordern Lösungen: strikt an dem 1,5-Grad-Ziel von Paris aus- liche Lebensräume zerstört. Trotz einer durch öffentliche Investitionen in gutes zurichten; die Handelspolitik ökologisch Schutzstrategie der Bundesregierung und gesundes Wohnen (Schwerpunkt so- verträglich zu gestalten; ferner eine UN- geht der Aderlass ungebrochen weiter. zialer und gemeinnütziger Wohnungs- Konvention mit dem Ziel, den Verbrauch Auch deshalb, weil zu wenig Geld in den bau), in eine moderne Gebäudesanierung von Ressourcen und Chemikalien deutlich aktiven Naturschutz fließt. Wir fordern ab und in naturnahe Grünflächen. Und durch zu senken; sowie das Recht auf individu- 2022 jedes Jahr eine Milliarde Euro für die Sicherung bezahlbarer Mieten und elles Asyl sicherzustellen. Menschen, die naturverträglich wirtschaf- einen Neustart in der Bodenpolitik. ten und bedrohte Natur bewahren. Und wir Das Gemeinwohl muss in den Fokus! fordern Sofortprogramme für die Lebens- Dafür braucht es Regeln für eine maßvolle räume besonders gefährdeter Arten wie Bebauung, die Rohstoffe und Energie und Feldhamster und Luchs, das Rebhuhn oder Fläche spart. bestimmte Insekten. Zum Schutz der biologischen Vielfalt Mehr zum Thema wollen wir bis 2025 vernetzte Schutz- gebiete auf mindestens 30 Prozent der i Unsere Forderungen im Einzelnen: www.bund.net/zukunftsagenda
16 BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA INTERVIEW WIR SIND UNS EINIG Die Zukunftsagenda verknüpft Umweltschutz und soziales Engagement. Wie und warum der Paritätische G esamtverband zum Partner des BUND wurde, führt dessen Hauptgeschäfts- Sven Serkis, Berlin führer Ulrich Schneider im Interview aus. Herr Schneider, was bewog den Paritäti- schlichtweg verheerend. Deren Leid und So neu die Allianz, eint die Partner doch schen Gesamtverband, zur Bundestags- Vertreibung werden uns direkt berühren. der Sinn fürs Gemeinwohl. So gehen wir wahl eine doch ungewöhnliche Allianz Darum diese aus unserer Sicht sehr ver- beide gegen Geschäftsmodelle vor (etwa mit dem BUND einzugehen? nünftige Allianz mit dem BUND. in der Agrarindustrie), die nur deshalb Mit dieser strategischen Allianz haben wir profitabel sind, weil ihre ökologischen unsere Kernkompetenzen zusammen- und sozialen Kosten nicht eingepreist geworfen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Soziales und Ökologisches nicht ge- Gemeinwohl heißt sind, zu unser aller Schaden. Genau, wir sind beide gemeinnützig. geneinander ausgespielt werden dürfen – anderen Antrieben Gemeinwohl heißt anderen Antrieben zu was jetzt im Wahlkampf wieder viel zu oft geschieht. Wir haben gar keine andere zu folgen als dem folgen als dem reinen Profit, ob in der Wohlfahrtspflege oder im Umweltschutz. Wahl, als den Klimawandel zu bekämpfen reinen Profit. Unter uns Non-Profit-Organisationen ist und zu stoppen. Und dabei müssen wir ein neues Selbstbewusstsein entstanden. diese Gesellschaft zusammenhalten. Wir verstehen uns nicht länger als ein Wir werden keine Mehrheiten für eine Nischensektor, sondern als alternative offensive Klimapolitik gewinnen, wenn Wirtschaftsform zum profitorientierten wir den Menschen nicht vermitteln: Die- War hier viel Überzeugungsarbeit nötig? Wirtschaften mit all seinen Problemen. jenigen, die heute schon wenig haben, Eher Erweckungsarbeit. Das Thema lag auf Wenn wir an Umwelt und Soziales denken, belasten wir nicht noch mehr. Wir wollen dem Tisch und musste nur aufgegriffen an den Verkehr, die Landwirtschaft oder dafür sorgen, dass diese Gesellschaft werden. Zuerst haben uns die vielen ent- auch Kultur, wollen wir dies künftig offen- nicht weiter auseinanderfällt, sondern nä- wicklungspolitischen Mitglieder gemahnt, siv in die Waagschale werfen. her zusammenrückt. Nur mit einer guten als Parität hier Flagge zu zeigen und uns Sozialpolitik haben wir die Chance, eine konsequent einzusetzen. Das hat dann Ein zentrales Anliegen unserer Zukunfts gute Klimapolitik umzusetzen. Und daran eine echte Welle unter unseren Mitgliedern agenda ist es, den Ressourcenverbrauch haben wir als Wohlfahrtsverband großes ausgelöst und uns zu der Perspektive ver- zu senken. »Weniger ist mehr« ist bei je- Interesse. Den Klimawandel laufen zu las- holfen: Was können wir in unseren Ein- nen populär, die glauben, sich ein Weniger sen, wäre das Teuerste schlechthin – und richtungen und als Konsumenten zu einer leisten zu können. Wie viel Anklang findet für die Menschen auf der Südhalbkugel vernünftigen Klimapolitik beitragen? das Ziel bei Ihrer Klientel?
BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA 17 Gar keinen – wenn man nicht erläutert, Politisch hat die gemeinsame Agenda für dass man zugleich für soziale Sicherheit einige Irritationen gesorgt. Gelingt es mit sorgt. Klimaschutz macht vielen erst mal ihr eine Brücke zu bauen zwischen ge- Angst. Wer über die Hälfte seines mageren standener Sozialpolitik und vermeintlich Einkommens für die Warmmiete ausgibt, elitärem Naturschutz? fragt sich bei jeder Hausmodernisierung Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtig- Der Paritätische Wohlfahrtsverband oder zusätzlichen CO2-Bepreisung: Kann keit, sondern auch der Vernunft. Wir brau- versteht sich als Organisation, die ich mir dann noch die Wohnung leisten? chen eine echte sozial-ökologische Trans- besonders die Belange der sozial Gleiches gilt für Berufspendler und höhere formation, die alle mitnimmt. Da können Benachteiligten und von Ungleichheit Spritkosten. BUND und Paritätischer sind wir zusammen nicht nur gute Anstöße und Ausgrenzung Betroffenen oder sich da einig: Nur ein sozial verträglicher geben, sondern haben mit der Zukunfts- Bedrohten vertritt. Unter seinem und gerechter Klimaschutz wird auf Zu- agenda ein echtes Programm und konkrete Dach haben sich mehr als 10 000 stimmung stoßen. Lösungen vorgelegt. Vereine, Organisationen, Einrichtun- Und ja, es gab Irritationen, weil sich die gen und Initiativen versammelt, mit Wer Notwendigkeiten wie einen höheren Fronten verwischt haben. Die wenigsten mehr als 750 000 hauptamtlichen Benzinpreis ausspricht, kann noch so gute konnten sich vorstellen, dass wir, indem Mitarbeiter*innen. Sie repräsentieren Konzepte für sozialen Ausgleich haben: wir unsere Anliegen zusammendenken, ein vielfältiges Spektrum sozialer Sie oder er steht medial am Pranger, da zu neuen Ideen kommen, die für alle gut Arbeit in Deutschland. greifen sofort die üblichen Reflexe. sind. Wenn wir intelligente und für alle er- In diesem Bundestagswahlkampf spielen schwingliche öffentliche Verkehrssysteme soziale Medien eine noch stärkere Rolle schaffen und damit die Zahl der Autos Am 26. September ist Bundestagswahl. als früher. Seit der Pandemie geschieht verringern, dann ist das für alle gut. Weist die strategische Allianz mit dem immer mehr Debatte und auch Meinungs- Oder denken Sie an die Versorgung von BUND darüber hinaus? bildung im Netz. Twitter und Co neigen zur Dörfern oder Stadtteilen: Die beste Mobili- Danach geht es erst wirklich los! Niemand Überspitzung und geben gerne auch Het- tät ist doch die, die wir gar nicht brauchen. kann sagen, wie die neue Regierung aus- zern eine Plattform. Dieser Wahlkampf ist Wir haben immer so getan, als sei Pendeln sieht, die Zeiten waren noch nie so wohl noch ruppiger als die vergangenen. praktisch gratis, ob zur Arbeit, zur Schule, schnelllebig wie in dieser Pandemie. Damit der Klimaschutz und letztlich auch zum Einkaufen. Dabei wohne ich doch am Nach der Wahl wird sich zeigen, was tat- Soziales nicht unter die Räder kommen, besten dort, wo ich alles Nötige bekomme, sächlich passiert, unabhängig von den werden wir uns sachlich, aber entschlossen die Wäscherei, die Apotheke, die Gast- Wahlkampfreden. Und dann – machen in die Diskussion einbringen. stätte. Dazu brauche ich eine intelligente wir uns nichts vor – werden die Klima- nov netnemelE tim NEROTKEJORP.EID/hcsuR enneirdA :egallo Stadtplanung und Mietenpolitik, die vor und Pandemiekosten zu knüppelhwarten tcejorpnuoN ;yverysoN ,MEGROF ,tigid-a ,gneuNi – kcot Verdrängung schützt. Gemeinsam können Verteilungskämpfen führen. Unsere Allianz wir mit unserer Kompetenz innovative, wird dann immer wichtiger, und beide weil auch die Umwelt schonende Modelle Verbände werden noch enger zusammen- entwickeln. rücken müssen. sz
18 BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA GERECHTERE GESELLSCHAFT der globale Ressourcenverbrauch sinken. WENIGER Die Verantwortung, Produktion und Kon- sum wirklich zu verringern und nicht nur in andere Länder zu verlagern, liegt bei uns. Deshalb muss Deutschland absolute RESSOURCEN Grenzen für den Ressourcenverbrauch bestimmen. Verfährt die Bundesregierung weiter VERBRAUCHEN wie bisher, ist eine Trendwende nicht abzusehen. Die Menschheit beansprucht heute dreimal mehr Ressourcen als 1970. Ein »Business As Usual« hieße, dass sich der Verbrauch bis 2060 erneut verdoppelt. In unserer Zukunftsagenda sind Ökologisches GERECHT GEGENSTEUERN und Soziales eng verknüpft. Zum Beispiel im Zurzeit ist der Verbrauch von Ressourcen Hinblick auf die dringende Ressourcenwende. extrem ungleich verteilt, auch innerhalb einzelner Länder. Ihre Nutzung steigt pro- Was steckt hinter der Forderung Nr. 6? portional zum Einkommen. Als wir mit dem Paritätischen Gesamtverband unsere LIA POLOTZEK Wasserstress bei. Gleichzeitig zerstört er Zukunftsagenda erarbeiteten, waren wir das Klima. Die Industrie stellt die Produkte, uns über das Ziel einer ehrgeizigen Res- ist die BUND-Referentin für die aus den Rohstoffen gefertigt werden, sourcenpolitik schnell einig. Wirtschaft und Finanzen. so her, dass sie für immer kürzere Zeit Den Gürtel enger schnallen, das sollte genutzt werden können. Im Anschluss nur für diejenigen gelten, die zu viel ver- werden sie oft als Müll verbrannt oder in brauchen. Menschen dagegen, die schon PATRICK ROHDE die Umwelt gekippt, was Böden, Luft und heute fehlende Teilhabe erleben, brauchen Wasser für Jahrzehnte belastet. Wir leben die Sicherheit, dass eine ambitionierte leitet die politische Planung also in einem sehr effizienten System der Ressourcenpolitik sie nicht noch weiter des Bundesverbands. Ressourcenverschwendung – befeuert aus der Gesellschaft drängt. Das verlangt vom Wachstumszwang unseres Wirt- aktiv gegenzulenken. So fordern wir neben schaftssystems und dem Irrglauben an einer ehrgeizigen Ressourcenpolitik, die R ohstoffe wie Erdöl, Metall oder Holz sind entweder endlich oder benötigen viel Zeit, bis sie wieder zur Verfügung einen freien Markt, der gerecht verteilt. VERBRAUCH BEGRENZEN den Verbrauch senkt, zusätzlich Vermögen, Erbschaften und auch Finanztransaktionen effektiver zu besteuern. Dies wäre ein stehen. Abbau und Nutzung belasten Um die Natur zu schützen und die Klima Schritt hin zu einer ökologischeren und häufig die Umwelt und das Klima. Doch krise aufzuhalten, brauchen wir eine kon- gerechteren Gesellschaft. unser Hunger danach wächst mehr und sequente Kreislaufführung, zudem muss mehr. Immer deutlicher wird, dass die Ressourcenkrise zu einer der größten Collage: Adrienne Rusch/DIE.PROJEKTOREN mit Elementen von iStock – iNueng, a-digit, Kuzma; Nounproject Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird. SYSTEMATISCHE VERSCHWENDUNG Dies zeigt nicht nur der Erdüberlastungs- tag, der jedes Jahr früher stattfindet. Un- missverständlich sagt auch der Biodiver- sitätsrat der Vereinten Nationen: Der welt- weite Ressourcenverbrauch verursacht rund 90 Prozent des Verlusts der biologi- schen Vielfalt und trägt zum weltweiten
BUNDmagazin 3 | 21 › TITELTHEMA 19 AUF DEN ZAHN GEFÜHLT Die drei Kanzlerkandidat*innen versprechen uns mehr Klimaschutz. Doch was ist davon zu halten? Das BUNDmagazin hat sie mit eigenen Zitaten konfrontiert. Hier ihre Antworten. ce Chaperon ANNALENA ARMIN OLAF BAERBOCK LASCHET SCHOLZ de D ne . ren SP e au DIE GRÜNEN g CDU+CSU L SPD ru Die Bundesspitze der Grünen hat sich »Zur Ehrlichkeit gehört also, dass wir Olaf Scholz hat die CO2-Abgabe zwar vom umstrittenen Ausbau der A 49 zwi- weiterhin fossile Energieträger benöti- selbst durchgewunken, zeigt aber Ver- schen Kassel und Gießen distanziert. gen werden, weil wir auf absehbare Zeit ständnis für die Tankwut: »Wer jetzt Partei- und Fraktionsführung fordern nur mit diesen die nötige Versorgungs- einfach immer weiter an der Spritpreis- ein Moratorium für den Neubau von sicherheit erreichen. Das wird in den schraube dreht, der zeigt, wie egal ihm Autobahnen und Bundesstraßen. »Wir nächsten beiden Jahrzehnten ganz die Nöte der Bürgerinnen und Bürger brauchen eine andere Verkehrspolitik«, maßgeblich noch die Kohle sein, mit sind.« Ein immer höherer CO2-Preis sagte die Parteivorsitzende Annalena zunehmender Bedeutung vor allem sorge »nicht für mehr Klimaschutz, Baerbock. aber auch Erdgas.« sondern nur für Frust«. Im Konflikt um den Dannenröder Wald Im Landtag von NRW haben Sie 2019 Anfang Juni sprachen Sie sich in der haben Sie in der SZ im September 2020 gesagt, dass Sie die Nutzung fossiler BILD gegen einen »immer höheren« ein Moratorium für den Neubau von Energien bis 2040 hinein planen. CO2-Preis aus. In der Regierung haben Autobahnen und Bundesstraßen Doch um die Klimakrise zu stoppen, Sie ihn eingeführt, im Wahlprogramm gefordert. In Ihrem Wahlprogramm brauchen wir bis dahin Klimaneutralität der SPD steht: »Mit dem Anstieg des heißt es nun, »nicht planfestgestellte und damit einen Ausstieg aus der Kohle CO2-Preises werden wir für sozial ge- Straßenneubauprojekte, insbesondere bis spätestens 2030, aus fossilem Gas rechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen.« Autobahnabschnitte« müssten noch bis 2035. Wird Deutschland mit Ihnen Werden Sie die vom BUND geforderte einmal auf den Prüfstand und mit als Kanzler oder der Union in der Rückerstattung pro Kopf in einen Koa- einem Klima- und Umweltcheck neu Regierung einen solchen Ausstiegsplan litionsvertrag einbringen? Wie genau bewertet werden. Das klingt deutlich bekommen, und ab wann? wollen Sie den CO2-Preis erhöhen? zurückhaltender. Werden die Grünen in einer Regierung das erwähnte Kurz bevor ich 2017 Ministerpräsident Ich bin für eine Klimapolitik, die für alle Moratorium durchsetzen? wurde, hatte die rot-grüne Vorgänger- funktioniert, unabhängig vom Einkom- regierung in einer Leitentscheidung men. Dieses Jahr haben wir mit einer Regieren heißt handeln, es braucht eine Braunkohleverstromung bis 2045 fest- moderaten CO2-Bepreisung für Wohnen an der Klimaneutralität ausgerichtete gelegt. Ich habe 2018 den bundesweiten und Mobilität begonnen. Wer einfach Infrastrukturpolitik. Wir wollen alle Kohleausstieg verhandelt. Zwei Drittel schnell einen höheren CO2-Preis fordert, nicht im Bau befindlichen Abschnitte der deutschen Braunkohlekraftwerke ignoriert, dass sich die wenigsten am sowie besonders umweltschädliche werden in NRW abgeschaltet, sieben nächsten Tag eine neue Heizungsanlage Straßenneubauprojekte einer Umwelt-, schon nächstes Jahr. Der Kohleausstieg oder ein neues Auto kaufen können. Klima- und Bedarfsprüfung unterziehen mit dem endgültigen Aus 2038 wurde im Wir wollen entlasten, indem wir den und sie dadurch deutlich reduzieren. Konsens von Wirtschaft, Gewerkschaften Strompreis senken: Es soll attraktiv Bis zum Abschluss dürfen keine irrever- und Umweltbewegung, auch mit dem sein, auf Strom aus Erneuerbaren um- siblen Fakten geschaffen werden. Die BUND*, festgelegt. Ich will mehr Tempo. zusteigen. Wir wollen, dass die Umlage Mittel für den Straßenneubau werden für die Erneuerbaren nicht mehr den wir weitgehend in die Stärkung von * Der BUND hatte damals per Sonder- Strompreis verteuert – so spart eine Schiene, Rad und ÖPNV umschichten. votum einen Ausstieg bis 2030 gefordert! Familie 300 Euro im Jahr.
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