Das magazin für die exekutive
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P.b.b., Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1010 Wien, Zulassungsnummer 02Z032685M 1,45 Ausgabe 134/12 - September
das magazin
für die exekutive
Behördenreform ...................... 10
Schwerarbeiterregelung ......... 18
Aktuelles aus der BVA ............. 32
IN ÖSTERREICH LÄUFT ETWAS SCHIEF:
ARBEIT WIRD HOCH BESTEUERT,
VERMÖGEN KAUM.
Für gerechte Steuern auf Vermögen
und Gewinne. wien.arbeiterkammer.at
GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
I N H A LT / V O R W O R T
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... MELDUNGEN
Theorie und Praxis............................. 4 Polizei International ........................ 26
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Eröffnung der PI WESTBAHNHOF .... 28
Hermann WALLY Herbert LEISSER
01/53-126/3683 01/53-126/3737
Herbert HOLZER
01/53-126/3455
Behördenreform
LPD-Gesetze im Finale
Hermann GREYLINGER
01/53-126/3772
Hubert PUCHER
01/53-126/3484
Anträge der Fachausschüsse
Ant wor ten des BM.I
www.fsg4you.at
s.Ums. Hermann Wally
Herbert Leisser
Herbert Holzer
Wien, am 24. Mai 2012
Hermann Greylinger
Seite 1
Hubert Pucher
ZENTRAL Ehrungen im LPK Burgenland .......... 28
ZA - Info
AUSSCHUSS Herbert Leisser
D ie Behördenreform, mit
der 31 Behörden auf 9
ßige Zustandekommen
der Bestimmungen be- Mai 2012
Ablehnung
L a n d e s p o l i z e i d i re k t i o n e n glaubigt, und die Ver-
Kartmeisterschaft W04 .................. 29
(LPD) zusammengefasst wer- lautbarung im Bundes-
den, ist gesetzlich verankert. gesetzblatt.
Die Verhandlungen mit den
Personalvertretungsorganen Verhandlungen
ZA lehnt LPD Konzept in
gehen in die letzten Runden.
Im Mitarbeiterbeirat fließt die
schreiten voran der vorliegenden Form ab!
Das BM.I legte am 11. Mai 2012 dem ZA für die Bedienste-
Information zwischen allen In der Zwischenzeit ten des öffentlichen Sicherheitswesens den letztgültigen
Beteiligten. schreiten die Verhand- Entwurf der Behördenreform - LPD Neu - zur Beschluss-
lungen mit den Perso- fassung vor. Der ZA hat sich innerhalb der gesetzlichen
Frist mit dem 235 Seiten starken Konvolut befasst und aus
Gesetzliche Teil der nalvertretungsorganen nachfolgenden Gründen eine Zustimmung abgelehnt:
Reform praktisch und Beamten des Bun- 126 und 109 Seiten stark sind die
abgeschlossen deskanzleramts voran. Konzepte über Struktur- und Perso-
naleinsatz welche vom BM.I an den
Am 2. Mai 2012 in- Zentralausschuss zur Stellungnahme
Insgesamt 87 einfachgesetz- formierten Mitglieder übermittelt wurden. Nach eingehen-
der Befasssung hat der ZA am 24. Mai
liche Änderungen und einige der LPD-Projektgrup- 2012 beschlossen die vorgelegten
Verfassungsänderungen, be- pen unter der Leitung Konzepte (siehe Punkte 1. bis 4.) abzu-
lehnen.
treffend die Behördenreform, von Mag. Mag. (FH)
1. In den vom BM.I vorgeschlagenen
gingen am 3. Mai 2012 durch Konrad Kogler die Per- Bewertungen für die LPD wurden die
den Bundesrat. Die Länderver- sonalvertretung über vom ZA eingebrachten Bewertungs-
0664/201 20 01
änderungen in keiner Weise im Per-
treter erhoben kein Veto ge- den letzten Feinschliff sonaleinsatzkonzept berücksichtigt.
Auch liegt noch keine Bewertungszu-
gen die Nationalratsbeschlüsse im Personaleinsatz- sage des Bundeskanzleramtes vor.
vom 19. April 2012 – damit ist konzept. Es ging vor
2. Weiter gibt es keine genauen Zahlen
der gesetzliche Teil der Reform allem um Einzelheiten jener E1, E2a, E2b, A1, A2 und A3 Be- den legistisch bisher nicht umgesetzt.
Übung mit der Wasserrettung ......... 30
praktisch abgeschlossen. Es der künftigen „Lande- diensteten die durch diese Reform ihre 4. Wurden die Vorschläge bzw. Forde-
Funktion bzw. ihre Planstelle verlieren. rungen der DA‘s der verschiedenen
folgen noch die Beurkundung sämter Verfassungs- Zentralausschuss / FSG
für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheits- Organisstionseinheiten als auch der
3. Fehlt für diese Bediensteten ein sozi-
durch den Bundespräsidenten, schutz“, das „Büro wesens im Bundesministerium für Inneres
1010 Wien, Herrengasse 7
Hermann Wally ales Auffangnetz. Die zugesagten Wah-
Fachausschüsse bei den LPK‘s hinsicht-
lich Personalstärke in den einzelnen
Tel. 01/53126/3273
mit der er das verfassungsmä- Budget“ und die künf- BMI-ZA-Polizei-FSG@bmi.gv.at
FSG-Vorsitzender
rungsbestimmungen(§ 113 h GG) wur- Abteilungen und Referaten abgelehnt.
6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Herausgeber
Streifentätigkeiten auf ungarischem Polizeiboot „Wien“ getauft ............ 31
Hoheitsgebiet außerhalb der 10 km-
Ehrung Koll. Richard Holzer............. 31 Behördenreform:
Grenze.............................................. 6
Aktuelles aus der BVA ..................... 32 Im November 2011 wurde von der Frau Bundesmi-
E1-Ausbildung und Nachgraduierung .. 8
Kein Behandlungsbeitrag ................ 32 nisterin der Startschuss zum Projekt „Weiterentwick-
Eine Anwendung vom Dienstplan bis lung der sicherheitsbehördlichen Strukturen“ erteilt.
zur Abrechnung ................................ 9 Eine Feier mit Tradition .................... 33 Die 8 Sicherheits-, 14 Bundespolizeidirektionen und
die 9 Landespolizeikommanden, also 31 Behörden,
Behördenreform ............................. 10 Polizeimusik Tirol ............................ 33 sollen zu neun Landespolizeidirektionen zusammen
geführt werden.
Die Landespolizeidirektionen Zehn Jahre EKO Cobra Süd ............. 34
Bericht: Klärung von Raubüberfällen .. 34 Im Parlament mussten mehrere verfassungsrecht-
in Österreich .................................. 13 liche und insgesamt 87 einfachgesetzliche Ände-
FA C H A U S S C H U S S W I E N
Ruhestand ..................................... 35 rungen vorgenommen werden. Die Spitzenpositi-
onen und die zwei Stellvertreter in jeder Polizeidi-
FACHAUSSCHUSS
Harald Segall
Tel. 531-26/2803 Wien
Josef Sbrizzai
Die letzte Ehre ............................... 35
Tel. 531-26/2806
FACH rektion wurden ausgeschrieben. In den Ausschrei-
Leopold Wittmann
Tel. 531-26/2804 Ludwig Karl
Tel. 0664/61 43 162
Franz Fichtinger
Tel. 531-26/2807
Entlastung von Mehrdienstleistungen gründen“ den Wiener Bedürf-
T
nissen nie Rechnung getra-
Der FA lehnt zwei Punkte entschieden ab! gen wurde bzw. wird. Gerade
HN
bungskommissionen waren Polizeigewerkschaft
in Zeiten der ständigen Verfol-
A m 22. Juni 2012 wurde stellt werden. Dies geht aber kommen würde. Solche Maß- gung von Qualitätssicherung
LE
seitens des Hr. Landespo- eindeutig zu Lasten des Strei- nahmen bedeuten weiters, dass und permanenter Evaluierung
AUSSCHUSS
GE
lizeikommandanten dem Fach- fendienstes und belastet den für die verbleibende PI Besat- durch Controlling ist eine Ver-
ausschuss eine Punktation be- Regeldienst massiv. Es würde zung sowohl ein weit höheres ringerung der mittleren Füh-
Eröffnung der PI HALIRSCHGASSE .. 36
B
treffend „Entlastung der Be- die logische Konsequenz nach Sicherheitsrisiko als auch ei- rungsebene auf einer PI aus
.I A
diensteten von Mehrdienstlei- sich ziehen, dass für den Re- ne schlechtere Blockeinteilung Sicht des FA nicht ziel führend.
stungen“ übermittelt. An und geldienst auf den PI`s Kräfte beim Streifendienst besteht. Bei der nun wieder steigenden
für sich handelt es sich da- auf Überstunden kommandiert Der Fachausschuss zeigt seit Kriminalität, sind solche Maß-
bei um eine Maßnahme, wel-
BM
werden müssten. Jahren auf, dass in Wien ein be- nahmen weiters kein gutes Zei-
che seitens der PV begrüßt wer- Ferner sollen die Bedarfsstände trächtlicher Fehlstand an vor- chen für eine verantwortungs-
den sollte, allerdings sind hier in den Stadtpolizeikommanden gesehenen E2a Kollegen/Kolle- volle Sicherheitspolitik.
M
Punkte enthalten, welchen so gesenkt und die Präsenz der E ginnen besteht, dies wird vom
und Personalvertretung vertreten. Alle Ergebnisse
nicht zugestimmt werden kön-
VO
2a Beamten reduziert werden. Dienstgeber bei den GAL E2a Ein entsprechender Behar-
nen. So müsste ein nicht unwe- Das bedeutet aber, dass es Wi- Einberufungen immer wieder rungsbeschluss des FA wurde
sentlicher Teil der Objektüber- enweit zu einer Verminderung negiert. Dieser Umstand ist seit gefasst und zur Entscheidung
wachungen (Botschaften und von mehr als 10000 Stunden Jahren so schlecht, da hier von an das Bundesministerium wei-
Residenzen) im Hauptdienst ge- Außendienstpräsenz monatlich der Dienstbehörde aus „Spar- tergeleitet.
Bereitsschaftseinheit - Neu GAL E 2a - 2012/2013
FSG beantragt die Startverschiebung 112 Teilnehmer aus Wien zugelassen
auf 01.01.2013
A ufgrund von beharrlichen aufnahmen, beantragte die
S eitens des BMI wurde Bewerber n wurde seitens
wurden einstimmig gefasst.
Einsparungsmaßnahmen FSG im FA die Verschiebung mit Beginn 03.09.2012 des Bundesministeriums lei-
und der dadurch verschärf- des Startes der Bereitschafts- ein Grundausbildungslehr- der nicht nachgekommen.
Polizisten retten Mann .................... 36
ten Personalsituation in den einheit auf 01.01.2013. gang für E 2a Beamte bewil- Wir wünschen allen Teilneh-
PIs, weiters der Versetzungen, Leider wird dies von Seiten der ligt. Nach den absolvierten mern eine erfolgreiche Ab-
Pensionierungen, Abgänge Landespolizeidirektion abge- Aufnahmetests wurden für solvierung.
bzw. Zuteilungen zu WEGA/ lehnt. Daher wurde auch hier Wien 112 Bewerber zugel-
COBRA/LVA/LLZ/AFA/LKA/E2a- vom FA ein entsprechender Be- assen. Dem Antrag des FA
GAL und der Kürzung bei Neu- harrungsbeschluss gefasst. Wien auf Zulassung von 125
16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Im Rahmen einer festlichen Veranstaltung in der
Entlastung von Mehrdienst- Eröffnung der PI STORCHENGASSE . 37 Wiener Hofburg wurden den Führungskräften die
leistungen ....................................... 16 Dekrete verliehen. Die Verantwortungsträger haben
Motorradausfahrt ........................... 37 mit Wirksamkeit 1. September 2012 ihre Arbeit auf-
Bereitsschaftseinheit - Neu ............ 16 Religionen in Wien ......................... 38 genommen.
GAL E 2a - 2012/2013 .................. 16 Ministerin Sorglos ........................... 40 Erwartungshaltung:
In Anbetracht der bevorstehenden dienstlichen He-
Wachstum, Beschäftigung und Stabili- rausforderungen erwarten wir uns, dass bei den
POLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
POLIZEIGEWERKSCHAFT
aktuell
Problemlösungen die Belegschaft sowie auch die
Tatjana Sandriester
01/31310/33 123
POLIZEI tät .................................................. 41
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Personalvertretung und Gewerkschaft in den Mei-
Betriebliche Gesundheits-
Harald SEGALL
01/53-126/2801
vorsorge
Dienstgeber reagiert auf langjährige
GEWERKSCHAFT
Forderungen
D er 6. Juni 2012 stand im der Verwaltungsbediensteten Polizei Tag für Tag konfrontiert
nungsbildungsprozess einbezogen werden. Es wird
Manfred HOFBAUER Bundesministerium für In- zu erhalten. ist, nimmt die präventive Für-
0664/8168913 neres im Zeichen der Gesund- sorge und Wahrung der phy-
heit. An diesem Tag fand der Beim Lesen dieser Zeilen ist die- sischen und psychischen Ge-
BM.I & Polizei-Gesundheitstag ser Gesundheitstag bereit wie- sundheit sowohl uniformierter
Wien statt. der Vergangenheit. Wir sind bzw. nicht-uniformierter Exe-
sicher, dass viele Kolleginnen kutivbeamtInnen, als auch
Die Personalvertretung und und Kollegen von diesem An- von KollegInnen des Verwal-
Gewerkschaft hat die Gesund- gebot Gebrauch gemacht ha- tungsdienstes einen besonders
heit von Mitarbeiterinnen und ben. Wir führen nochmals das wichtigen Stellenwert ein. Ge-
Mitarbeitern schon immer sehr gesamte Programm an, um sund sein bedeutet dabei nicht
ernst genommen. Schon viele das Interesse für Folgeveran- die bloße Abwesenheit von
Jahre fordern wir auf dem Ge- staltungen schon jetzt zu we- Krankheit, sondern die eigen-
biet der betrieblichen Gesund- cken. Sollte es wider Erwar- verantwortliche Umsorge un-
Hubert Pucher
natürlich an den einzelnen Führungspersönlich-
heitsvorsorge verstärkt Maß- ten nicht so gewesen sein er- terschiedlicher Lebensbereiche
059133/2250
nahmen. Insbesondere auf geht an den Dienstgeber das zur Erhaltung und Förderung
dem Gebiet der psychischen Ersuchen, sich nicht entmuti- des Wohlbefindens i.S. eines
Erkrankungen bedarf es der gen zu lassen und weiterhin bio-psycho-sozialen Gesamt-
Anstrengung aller, um die Kol- alles Erdenkliche dafür zu tun, modells. So verschieden die
leginnen und Kollegen recht- das höchste Gut der Mitarbei- Anforderungen an einen Men-
zeitig vor Unheil zu bewah- terinnen und Mitarbeiter, die schen sind, so unterschiedlich
ren. Bereits umgesetzte und Gesundheit, zu wahren und zu sind die Möglichkeiten der Ge-
geplante Unterstützungsmaß- fördern. sundheitsvorsorge, sowohl im
nahmen des BMI sollen nun dienstlichen als auch im pri-
dazu beitragen, sowohl die 1. Thema vaten Kontext. Insbesonde-
VORHANG
körperliche als auch die see- re auf diese Inhalte beziehen
Günther NEMETZ lische Gesundheit unserer Po- Bei der Bewältigung der vielfäl- sich die Themen des „BM.I &
keiten liegen, dass ein tragbarer Kompromiss ge-
059133/55/2100 lizistinnen und Polizisten sowie tigen Aufgaben, mit denen die Polizei-Gesundheitstages“. Als
10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Versetzung in den Ruhestand bei funden wird.
Vorliegen von Schwerarbeitszeiten ... 18 Einsparungen im Bereich des Innenressorts:
Wir bitten vor den Vorhang! ........... 43 Das Budget für das BM I soll bis 2016 um ca. 150
Schwerarbeiterregelung .................. 21
Millionen Euro reduziert werden. Der Zentralaus-
Vorstellung Walter Deisenberger ..... 21 schuss hat die Frau Bundesministerin ersucht, um-
Bildungsförderungsbeitrag .............. 22 SPORT gehend mit dem Finanzministerium und der Bun-
desregierung Verhandlungen darüber aufzuneh-
men, dass diese Einsparungen für das BM.I zurück-
genommen werden. Das Innenressort hat durch die
MFT 2012 ...................................... 52
FRAUEN
wiederholten Reformen bereits einen erheblichen
FRAUEN l
aktuel
Tatjana Sandriester
Tel. 01/31310/33123
Belästigung und Gewalt
am Arbeitsplatz
B undesarbeitskammer, In- tungen. Die europäische Rah- • Schaffung einer Konfliktbe- • Arbeitsbedingte Gewalt
Erste Polizei-EM im Frauenfussball ... 53 Beitrag für die Budgetkonsolidierung geleistet.
Wäre dies in allen Bereichen so geschehen, so wür-
dustriellenvereinigung, Ös- menvereinbarung ersetzt nicht wältigungskultur im Unter- kann z.B. durch folgende
FRAUEN
terreichischer Gewerkschafts- die Bestimmungen des Arbeit- nehmen – z.B. durch das of- Maßnahmen verhindert
bund, Verband der öffentli- nehmerschutzrechtes sondern fene Ansprechen von Pro- werden: Anpassung der Ar-
chen Wirtschaft und Gemein- ergänzt diese. blemen, Teambuilding, Su- beitsorganisation; Schulung
wirtschaft Österreichs und pervision oder auch durch im Umgang mit schwierigen
Wirtschaftskammer Österreich Die unterzeichnenden Organi- Einsatz von Konfliktmoder- Situationen mit KundInnen;
begrüßen die Rahmenverein- sationen sind der Auffassung, atorInnen bzw. Arbeitspsy- Erkennen von Warnsignalen;
barung der europäischen So- dass die folgenden Maßnah- chologInnen im Unterneh- angemessene Beleuchtung;
zialpartner zu Belästigung und men einen Beitrag zur Verhin- men. Alarmsysteme usw.
Gewalt am Arbeitsplatz. derung bzw. Bewältigung von
Problemen mit Gewalt und • Thematisierung von Mob- • Darlegung der disziplina-
Die europäische Rahmenver- Mobbing leisten können. bing/Konfliktkultur im Rah- rischen Folgen bei aktivem
einbarung will einen maßnah- Dazu zählen: men der betrieblichen Ge- Mobbing oder aktiver An-
de das derzeitige Budget wohl besser aussehen.
menorientierten Rahmen für sundheitsförderung. wendung von Gewalt.
Ermittlung, Verhinderung und • Eine klare Ablehnung von
Bewältigung von Problemen Mobbing und Gewalt am • Zur Feststellung, ob Gewalt Die europäische Rahmenver-
der Belästigung und Gewalt Arbeitsplatz im Leitbild. und Mobbing im Unterneh- einbarung unterstützt und er-
am Arbeitsplatz zur Verfügung men vorkommen, kann die gänzt bestehende präventive
stellen. Sie dient dazu, Belä- • Information und Sensibilisie- Evaluierung psychischer Be- Aktivitäten wie z. B.:
stigung und Gewalt in allen rung von ArbeitnehmerIn- lastungen am Arbeitsplatz
Betrieben, Unternehmen und nen und Führungskräften al- als ein mögliches Instrument • Über den gesetzlichen Rah-
Dienststellen sowohl im Vor- ler Ebenen. herangezogen werden. men hinausgehende kollek-
feld als auch im Falle des Auf-
tretens einer solchen zu be-
kämpfen, um zu vermeiden,
dass die Gesundheit der Mitar-
beiterInnen sowie die Produk-
tivität des Unternehmens be-
1090 Wien
einträchtigt werden. Lichtensteinstraße 25
Die Rahmenvereinbarung rich- Tel. 01/319 68 78, Fax DW 10
tet sich an ArbeitgeberInnen planung@hm-kuechenstudio.at
und ArbeitnehmerInnen so-
wie deren Belegschaftsvertre- www.hm-kuechenstudio.at
16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
SERVICE
www.fsg4you.at
Die Rechte von Frauen und Mädchen –
ein langer Kampf ............................ 24 Herbert Leisser
Pensionsberechnung ....................... 54
Redaktionsschluss: 31. August 2012
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III Redaktion und Anzeigenrepräsen-
tanz Herbert Leisser, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III, Tel.: (01) 531-26/2802 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
LAYTEC DESIGN, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck agensketterl Druckerei GmbH, 3100 Mauerbach. Die Meinung
der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
www.fsg4you.at
AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Theorie und Praxis
I m Rahmen einer festlichen
Veranstaltung in der Wiener
Hofburg wurden die Führungs-
angenehme Entscheidungen
getroffen werden müssen. So-
viel einige Auszüge zur Theo-
senheit nicht genannt haben und
nur durch unprofessionelle Aussa-
gen aufgefallen sind“. Solche Vor-
Ziel wirklich erreichen, müssen bis
31.12.2013 noch 800 Aufnah-
men (nur für Wien) getätigt wer-
kräfte für die neuen Landes- rie, die Umsetzung in der Pra- gehensweisen tragen wohl nicht den. Werter Herr Präsident, wo
polizeidirektionen bestellt. Als xis verlief leider (noch) nicht zur Motivation und Mitarbeiterzu- haben Sie Ihren Mut (siehe Ein-
Gastredner sprach der Geneti- immer so. Beispiele gefällig? friedenheit bei und sind entschie- leitung) gelassen? Sie stehen in
ker Univ. Prof. Mag. Dr. Markus den abzulehnen. Daher spiele ich Verantwortung auch den Kolle-
Hengstschläger, dessen Rede Liebe Kolleginnen und den Führungskräften einen Ball ginnen und Kollegen gegenüber,
bzw. Referat sich wohltuend Kollegen! zu, der nicht unerwartet kommt die bis an die Grenzen ihrer Belast-
von den Politikerreden mit den und auch nicht unbekannt ist. Im barkeit stehen. Widersprechen Sie
üblichen Floskeln unterschied. Bei der Vorbereitung für diese Sinne eines kollegialen Miteinan- der politischen Meinung, fordern
Auf Basis wissenschaftlicher LPD-Reform war es auch erfor- ders fordere ich dringend die sozi- auch Sie das notwendige Personal
Erkenntnisse hat er mit prak- derlich, neue Raumkonzepte zu ale Kompetenz ein! für Wien, zeigen Sie Mut. Unsere
tischen Beispielen, von lau- entwickeln und auch umzuset- Gleich so richtig eingebracht hat Unterstützung haben Sie! Sollte
nigen Worten unterstrichen, zen. Die Verantwortlichen in der sich am Tage seiner Bestellung der das Ziel doch noch erreicht wer-
die Hörerschaft in seinen Bann Projektgruppe haben der Perso- Landespolizeipräsident in einem den stehe ich nicht an, mich an
gezogen. Was aber noch viel nalvertretung natürlich zugesagt, TV-Interview. Auf die Frage des dieser Stelle zu entschuldigen und
wichtiger war, er hat nachvoll- dass diese auch entsprechend ein- Reporters, wie er die Kritik der Ge- Ihnen auch zu gratulieren!
ziehbar angesprochen, welche gebunden wird. Natürlich wur- werkschaft bzgl. fehlenden Perso-
Herausforderungen auf diese de auch zugesagt, dass mit be- nals in Wien beurteile, antwortete Geschätzte Kolleginnen und
Führungskräfte warten und troffenen Kolleginnen und Kolle- er, wahrscheinlich noch tief be- Kollegen!
wie man mit diesen am be- gen das Gespräch gesucht wird, eindruckt von den Feierlichkeiten
sten umgeht. Hengstschläger um diese auf anstehende Verän- in der Hofburg, sinngemäß: „Die Ich bin ein grundsätzlich positiv
warnte eindringlich vor der derungen entsprechend vorzu- Gewerkschafter können schein- eingestellter Mensch. Daher glau-
„Durchschnittsfalle“ und rief bereiten. Die Realität hat leider bar nicht rechnen. Wir sind mit be ich auch daran, dass sich ALLE
auf, Individualität zu zeigen. auch anders ausgesehen. Aus ei- den Aufnahmen für Wien, 450 Führungskräfte in Zukunft an die
Er bezeichnete die Herausfor- ner LPD erreicht mich die Nach- pro Jahr, voll im Plan. Die Gewerk- Worte des Prof. Hengstschläger
derungen als „Bälle, die zeit- richt, dass betroffene Bedienstete schaft muss auch bereit sein, Din- erinnern, um Ihre wahrlich nicht
lich unerwartet und sachlich am 3.9. vor Büros gestanden sind, ge die gut sind, anzuerkennen“! leichte Aufgabe erledigen zu kön-
neu“ auf die Führungskräfte die nicht mehr die ihren waren! Da habe ich mal tief Luft geholt. nen. Von hier aus wünsche ich al-
zukommen werden und meist Woanders wird ein Sozialraum Hier die Fakten: Im Regierungs- len bereits ernannten und auch
umgehend gelöst werden sol- „wegkonzeptioniert“, natürlich übereinkommen steht, dass in den noch zu ernennenden Füh-
len. Das ist alleine nicht immer ohne Einbindung des do. Dienst- den Jahren 2009 bis 2013 jährlich rungskräften nur das Beste. Die
möglich, daher ist Teamwork stellenleiters und der PV. Es sind 1000 BewerberInnen aufgenom- Gewerkschaft steht als verläss-
gefragt, die Einbeziehung der nicht viele Kollegen, die dort ih- men werden sollen. Nach entspre- licher Partner bei der Lösung von
Mitarbeiterinnen und Mitar- ren Dienst versehen, aber es sind chender Analyse hat man sich ge- Problemstellungen gerne zur Ver-
beiter ist von großer Bedeu- Menschen! Schriftlich wird mir einigt, dass jährlich 450 Aufnah- fügung, herzlichst, euer
tung! Hengstschläger brachte zugespielt, dass auf einer Dienst- men auf Wien entfallen („Projekt
auch ein, dass die Führungs- stelle „unzählige Begehungen von 2250“). Im Rahmen dieses Pro-
kräfte „Herz und Mut“ ein- Dienstgebervertretern gegeben jekts sind bis heute 1450 Aufnah-
bringen müssen. „Herz“ im hat, die grußlos Räumlichkeiten men getätigt worden. Das heißt
Hermann Greylinger,
Sinne sozialer Kompetenz und betreten haben, sich nicht vorge- im Klartext, dass man deutlich Vorsitzender der Polizeigewerkschaft
„Mut“ deshalb, weil auch un- stellt und den Grund ihrer Anwe- im Hintertreffen ist. Will man das
4 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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Wer wagt, gewinnt. Das trifft vielleicht
beim Glücksspiel zu. Aber bei Ihren
Finanzen sollten Sie auf der sicheren
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als einzige österreichische Großbank
unabhängig von Staatshilfe – auch in
wirtschaftlich unruhigen Zeiten.
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Hermann WALLY Herbert LEISSER
& 01/53-126/3683 & 01/53-126/3737
Herbert HOLZER Hermann GREYLINGER Hubert PUCHER
& 01/53-126/3455 & 01/53-126/3772 & 01/53-126/3484
Streifentätigkeiten auf ungarischem Ho-
heitsgebiet außerhalb der 10 km- Grenze
Antrag betreffend Abklärung
Z u do. Schreiben vom
19.1.2012 betreffend An-
trag FA Burgenland wegen
1. Verpflichtung zur Dienst-
verrichtung im Ausland
2. Zwangsbefugnisse auf un-
garischem Hoheitsgebiet
(Anhalterecht, Notwehr, Not-
Abklärung von Streifentätig-
hilfe) bzw. § 269 und § 270
keiten auf ungarischem Ho- Die §§ 43 ff BDG regeln die all-
StGB
heitsgebiet außerhalb der 10 gemeinen Dienstpflichten des
km Grenze ergeht folgende In- Beamten ohne expliziten Ver-
formation des Dienstgebers: weis auf den Ort der Dienst- Art 4 der Durchführungsver-
Einleitend ist darauf hinzu- verrichtung, dh das BDG dif- reich ua. zur Entsendung von einbarung normiert, dass hin-
weisen, dass sowohl der Prü- ferenziert nicht dahingehend, österreichischen Polizeibeam- sichtlich der Befugnisse von
mer Vertrag (StF: BGL. III Nr. ob der Beamte seinen Dienst ten nach Ungarn zwecks Teil- ausländischen Polizeikräften
159/2006) als auch der Be- im In- oder Ausland zu erbrin- nahme an gemischten Streifen während gemeinsamer Ope-
schluss 2008/615/JI des Rates gen hat. verpflichtet. rationen auf dem ungarischen
vom 23.6.2008 (im Weiteren: Zur effektiven Durchführung Diese gemischten Streifen sind Staatsgebiet das ungarische
Beschluss des Rates) zur Inten- der grenzpolizeilichen Zusam- als Exekutivdienst im Sinne der Recht maßgebend ist und die
sivierung der polizeilichen Zu- menarbeit in der Bekämpfung Exekutivdienstrichtlinie (EDR) ausländischen Polizeikräfte nur
sammenarbeit gemeinsame der grenzüberschreitenden zu werten und sind daher von im Beisein eines ungarischen
Streifen bzw. sonstige gemein- Kriminalität im Jahr 2012 wur- den Angehörigen der Bundes- Beamten – ausgenommen sind
same Einsatzformen vorsehen, de im Jänner 2012 zw. dem polizei im Rahmen der Besor- Fälle der Festnahme von Per-
die Regelung der praktischen BM.I, Generaldirektion für die gung der Sicherheitsverwal- sonen, die bei der Begehung
Aspekte der Zusammenarbeit öffentliche Sicherheit und dem tung wahrzunehmen. Gera- von vorsätzlichen Straftaten
jedoch den einzelnen Vertrags- Landespolizeipräsidium von de bei Dienststellen im Grenz- auf frischer Tat betreten wer-
staaten durch den Abschluss Ungarn auf Basis der Artikel bereich ist davon auszugehen, den – polizeiliche Maßnahmen
von Durchführungsvereinba- 17 und 18 Beschluss des Ra- dass derartige Dienste (ge- ausüben dürfen und gem Art
rungen (gem. Art 44 Prümer- tes eine Durchführungsverein- mischte Streifen auf auslän- 5 Durchführungsvereinbarung
Vertrag bzw. Art. 36 des Be- barung (im Weiteren: Durch- dischem Hoheitsgebiet) impli- sind ausländische Polizeikräf-
schlusses des Rates) überlas- führungsvereinbarung) abge- zit Teil des jeweiligen Arbeits- te zum Gebrauch von Schuss-
sen ist. schlossen, worin sich Öster- platzes sind. waffen und Zwangsmittel
6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
nach den ungarischen Rechts- fall in unmittelbarer Ausübung II/2/a/2011 wurde darauf hin- Verkehrsunfalls mit Personen-
vorschriften ermächtigt. der exekutivdienstlichen Pflich- gewiesen, dass „die an den schaden wird, hat er sich als
Der Prümer-Vertrag (Art 24 ten erleidet und die Voraus- AGM-Schwerpunktkontrollen Privatbeteiligter dem Strafver-
iVm Art. 28) als auch der Be- setzungen der Z 2 und 3 leg in Ungarn teilnehmende Be- fahren anzuschließen. Sind die
schluss des Rates (Art 17 iVm cit vorliegen. Das WHG stellt amte/Innen kommunkations- Voraussetzungen für Hilfelei-
Art 19) sehen vor, dass die aus- nicht darauf ab, wo (örtlich) sichere Kenntnisse der unga- stungen nach dem WHG ge-
ländischen Polizeikräfte ihre der Dienstunfall, sondern nur rischen Sprache aufweisen sol- geben (siehe Ausführungen
Dienstwaffen im Fall der Not- ob er bei der unmittelbaren len, um eben zu vermeiden, zu Punkt 3), so finden selbst-
wehr einschließlich der Not- Ausübung von exekutivdienst- dass zwischen den Mitglie- verständlich auch die Bestim-
hilfe gebrauchen dürfen und lichen Pflichten passiert ist. dern des gemischten Teams mungen des 3. Abschnittes
dass die an gemeinsamen Da die Wahrnehmung von ge- eine Konversation stattfinden des WHG (Vorläufige Über-
Einsätzen beteiligten auslän- mischten Streifen im Ausland kann, die eine Aufgabenerfül- nahme von Ansprüchen durch
dischen Polizeikräfte den Wei- einen Exekutivdienst darstellt lung zulässt. den Bund) Anwendung.
sungen der zuständigen Stelle (siehe obige Ausführungen zu
des Gebietsstaates (ad fall: un- Punkt 1), ist diese Vorausset- In Art. 28 Abs 4 Prümer Ver- Laut Rückfrage des Ver-
garischen) unterliegen. zung erfüllt und einer Hilfelei- trag wird normiert, „dass Be- bands der Versicherungsun-
Das ungarische Recht sieht so- stung steht – sofern auch die amte der einen Vertragspartei ternehmen Österreichs, Ab-
wohl Notwehr als auch Nothil- beiden anderen ortsunabhän- bei Maßnahmen aufgrund die- teilung Ausländerschaden-
fe vor (siehe Anhang 1, Geset- gigen Voraussetzungen gem. ses Vertrags im Hoheitsgebiet büro beim ungarischen Ver-
zestexte). § 4 Abs 1 Z 2 und 3 WHG vor- einer anderen Vertragspartei sicherungsverband wird bei
liegen - nichts entgegen. Kraftfahrzeuge einsetzen, so Unfällen mit Personenscha-
Im ungarischen Recht gibt es unterliegen sie hierbei densel- den der Verdienstentgang
auch den Tatbestand „Tät- 4. Auswirkungen bei ben verkehrsrechtlichen Be- nach dem tatsächlichen Ein-
licher Angriff auf einen Beam- Dienstunfällen stimmungen wie die Beamten kommen des Geschädigten
ten“, der im Wesentlichen §§ des Gebietsstaats einschließ- berechnet. Die Mindestde-
269, 270 österr. StGB abdeckt Gem. § 90 B-KUVG sind lich der Bestimmungen über ckungssumme in Ungarn be-
und explizit ausländische Be- „Dienstunfälle Unfälle, die sich die Inanspruchnahme von trägt 1.600.000.000 HUF (ca.
amte in die Regelung mitein- im örtlichen, zeitlichen und ur- Sonder- und Wegerechten“, 5,44 Mio Euro). Eine Schlech-
bezieht. Auch begeht nach sächlichen Zusammenhang dh. ein österreichisches Ein- terstellung kann deshalb ho
ungarischem Recht, derjeni- mit dem die Versicherung be- satzfahrzeug ist auch in Un- nicht festgestellt werden.
ge, der Widerstand gegen die gründeten Dienstverhältnis er- garn als Einsatzfahrzeug zu se-
rechtmäßige Amtshandlung eignen.“ hen. Alle Dienstkraftfahrzeuge
eines Beamten einer Sicher- Die Entsendung von öster- sind in ganz Europa haft-
heitsbehörde leistet, eine Ord- reichischen Polizeiangehö- Gem. Erfahrungsbericht des pflichtversichert (grüne Ver-
nungswidrigkeit. (Siehe An- rigen nach Ungarn zur Teil- LPK Bgld vom 5.12.2011, GZ sicherungskarte sollte mit-
hang 1, Gesetzestexte) nahme an den gemischten 2433/25328-14/2011-OEA geführt werden). Diese Haft-
Fazit: Jedem österreichischen Streifen erfolgt mittels Dienst- wurden nie 12stündige Nacht- pflichtversicherung beinhaltet
Polizeiangehörigen stehen im auftrages (generelle Genehmi- dienste angeordnet. Bei der auch eine Insassenversiche-
Rahmen der gemischten Strei- gung vom 3.10.2011, Zl. BMI- Dienstplanung soll verstär- rung. Bei Dienstunfällen ist
fe auf ungarischem Gebiet das PA2280/0784-I/1/d/2011) und kt darauf Bedacht genom- entsprechend den Richtlinien
Anhalterecht sowie das Recht daher liegt jeder Unfall anläss- men werden, dass es gerade für das Fahrzeugwesen (FZg-
auf Notwehr bzw. Nothilfe zu. lich einer gemischten Strei- zur Nachtzeit nicht zu einer R), GZ. BMI-RS1200/0219/
Auch die Bestimmungen gem. fe im örtlichen, zeitlichen und 12stündigen Lenkzeit kommt. IV/1/d/2005 vorzugehen, dh
§ 269 und 270 StGB sind im ursächlichen Zusammenhang Unabhängig davon, ob der ös- unabhängig davon, wo sich
ungarischen Recht abgedeckt. mit dem Dienstverhältnis und terreichische Polizeibeamte im der VU ereignet, bleibt das
Die vom österreichischen Po- folglich bestehen die Leistun- In- oder Ausland Opfer eines Prozedere dasselbe.
lizeibediensteten gesetzten gen im selben Umfang wie bei
Produkte für den Sicherheitsbereich
Amtshandlungen werden der einem Dienstunfall im Inland.
zuständigen ungarischen Be- Hinsichtlich der Kostenüber-
hörde zugerechnet und sind nahme für Kranken- bzw. Heil-
von dieser in weiterer Folge zu behandlungen im Ausland Alarmanlage
verantworten bzw. zu verfol- wird auf das Rundschreiben
gen. der Sektion I v. 23. Dezember
Videoüberwachung
2010, GZ 76.030/626-I/10 ver- Beratung www.witke.com office@witke.com
3. Wachebediensteten-Hilfe- wiesen. Planung
leistungsgesetz (WHG)
Verkauf
5. Einschreiten im Allgemei-
Gem. § 4 WHG hat der Bund nen – Unsicherheit ist immer Montage
die besondere Hilfeleistung gegeben Service
an Wachbedienstete zu er-
1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 257
bringen, wenn gem. Abs 1 Zi Mit Erlass vom 24. Okto- Tel.: +43(1)769 83 50 Fax: +43(1)769 87 48
1 der Dienst- bzw. Arbeitsun- ber 2011, BMI-EE1000/0175-
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 7
www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
E1-Ausbildung und Nachgraduierung
D ie dienstrechtlichen Zulas-
sungserfordernisse zum
GAL E1 sind im BDG, Anlage
bildungsplätze) zur
E1-Ausbildung zugel-
assen wird.
menen Studierenden
für den FH-Bachelor-
studiengang „Polizei-
schaft zur Absolvierung die-
ses Studienganges erfordern.
• Interessentinnen und Inte-
1, Ziff.8.16 festgelegt und lau- Betreffend die „Be- liche Führung“. ressenten aus Bund, Ländern
ten derzeit gleitmaßnahmen für Zum Studiengang sowie Einsatzorganisationen,
a) die Erfüllung der Erforder- jene E1-Bedienste- „Strategisches Sicher- die mit der Bewältigung von
nisse der Z 2.11 (d.i. Matura ten, die vor dem Jahr 2006 ihre heitsmanagement“ sind als Zu- Aufgaben im Sicherheits-,
uä) und E1-Ausbildung abgeschlossen gangsvoraussetzungen erfor- Krisen- und Katastrophen-
b) eine praktische Verwendung haben“ wurde mit Erlaß BMI- derlich: management befasst sind
als Beamter der Verwen- SI1300/0174-SIAK-ZFB/2012 • Abgeschlossenes Diplom- und über entsprechende
dungsgruppe E 2a im Aus- vom 23.03.2012 nachstehende oder Masterstudium der Führungserfahrung verfügen
maß von zumindest einem Regelung festgelegt: Rechts-, Sozial- oder Wirt- • Führungskräfte in vergleich-
Jahr. Die Organisationseinheiten des schaftswissenschaften, barer Position aus anderen
(Höchstalter und Möglichkeit BMI (BMI-Zentralleitung, nach- • abgeschlossenes Bachelor- Staaten, insbesondere der
des Zuganges ohne Matura geordnete Sicherheitsbehörden studium, das mindestens 12 „Salzburg-Gruppe“
sind seit 1.1.2012 aufgehoben und Landespolizeikommanden) ECTS (6 SWS) in rechtswis- • Führungskräfte aus privaten
und nicht mehr anwendbar!) befragen (neuerlich) der Ziel- senschaftlichen, 12 ECTS (6 Unternehmen in vergleich-
Nachdem für die Zulassung zur gruppe entsprechende E1-Be- SWS) in sozialwissenschaft- barer Position, die mit Sicher-
Dienstprüfung E1 der positive dienstete über ihr Interesse an lichen und 6 ECTS (3 SWS) heitsaufgaben befasst sind
Abschluss des Bachelor-Fach- der Teilnahme an der Nachhol- in wirtschaftswissenschaft- Weiter ist die positive Absolvie-
hochschul-Studienganges „Po- laufbahn und geben das Ergeb- lichen Fächern umfasst oder rung eines Aufnahmeverfah-
lizeiliche Führung“ Vorausset- nis hierüber der SIAK-ZFB be- • Abschluss einer vergleich- rens, durchgeführt von der FH
zung ist, müssen sich alle zu- kannt. ** Im Hinblick auf eine baren postsekundären Ausbil- Wr. Neustadt, erforderlich.
gelassenen Bewerber und Be- zielorientierte Personalentwick- dung, die jeweils mindestens Das Aufnahmeverfahren wird
werberinnen bei der FH Wr. lung ist von den genannten 12 ECTS (6 SWS) in rechts- in 3 Stufen durchgeführt:
Neustadt zu diesem Studien- Org.Einheiten darüber hinaus wissenschaftlichen, 12 ECTS Stufe 1 - Verfassen von zwei
gang anmelden. anzuführen, wer von den In- (6 SWS) in sozialwissenschaft- Exposes, die sich schwerpunkt-
teressentinnen und Interessen- lichen und 6 ECTS (3 SWS) in mäßig mit den Themenbe-
Studienrechtliche ten seitens der jeweiligen per- wirtschaftswissenschaftlichen reichen Sicherheit und Ma-
Voraussetzungen sonalführenden Stelle - insbe- Fächern umfasst. nagement auseinandersetzen
sondere im Hinblick auf eine Stufe 2 - Situative Interviews
für den Studiengang „Polizei- angestrebte Bewerbung zum Zielgruppen sind im Hinblick auf Führung und
liche Führung“ sind die positive FH-Masterstudiengang „Stra- soziale Kompetenz
Absolvierung eines Aufnah- tegisches Sicherheitsmanage- • Bedienstete des BM.I der Ver- Stufe 3 - Aufnahmegespräch
meverfahrens (Erreichen bzw. ment“ - prioritär für die Zulas- wendungsgruppen A1/V/v1 mit der Studiengangleitung
Überschreiten der festgelegten sung zu den Begleitmaßnah- und E1 mit mindestens zwei Jährlich stehen 20 Studienplät-
Mindestpunkteanzahl) und men in Frage kommt. Nach Jahren Erfahrung in Füh- ze für dieses Masterstudium zur
der Nachweis entsprechender Sichtung der Anzahl der ein- rungsfunktionen sowie Verfügung - die Vergabe dieser
Englisch-Kenntnisse. Wer dies gegangenen Interessensbekun- • Bedienstete des BM.I in Füh- Studienplätze erfolgt aufgrund
schafft, kann den Studiengang dungen wird von ho. der bis- rungsfunktionen, die gemäß der Reihung beim Aufnahme-
„Polizeiliche Führung“ in stu- herige Modus der Zulassungen Ausschreibung die Bereit- verfahren.
dienrechtlicher Hinsicht absol- („Top down“) einer Evaluie-
vieren. Sollte der- oder dieje- rung unterzogen und gegebe-
nige allerdings nicht vom BM.I nenfalls angepasst werden. Sei- FEUERVERZINKUNG „MADE BY LÖSSL“
entsandt werden, dann nur auf tens des BM.I ist geplant, allen
eigene Freizeit und ohne An- E1-Bediensteten mit E1-Ausbil- -Dauerhafter Korrosionsschutz
wartschaft auf E1. dung vor dem Jahre 2006 die im Einklang mit der Umwelt
Nachhollaufbahn nach Maßga- sichert den Wert Ihrer Investitionen
Dienstrechtlich be der verfügbaren Lehrgangs- - Gütegeprüfte Qualität aus Oberösterreich
plätze an der FHWN zu ermög- -Zertifiziert nach ÖNORM EN ISO 9001
im Hinblick auf die E1-Ausbil- lichen. Die Anzahl der dafür zur
dung, kann nur der- oder die- Verfügung stehenden Studien-
jenige teilnehmen, der/die vom plätze ergibt sich aus der Dif-
BM.I einerseits aufgrund der ferenz der Gesamtheit der zur L E B E N M I T Z I N K
vorliegenden Punktereihung Verfügung stehenden Studien- PETER LÖSSL GMBH A 4655 VORCHDORF, MÜHLTAL 18
und andererseits aufgrund des plätze pro Jahr zu den regulär e-mail: office@loessl.at +43 7614 6411-0, Fax 19 www.loessl.at
festgelegten Bedarfes (E1-Aus- im jeweiligen Jahr aufgenom-
8 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Eine Anwendung
vom Dienstplan bis
zur Abrechnung
D ienstplanung, Dienst-
einteilung, Dienstvoll-
zug und Abrechnung wer-
migung des Dienstvollzuges
genehmigt der Vorgesetzte
auch die geleisteten Dienst-
den künftig in einer elek- stunden.
tronischen Anwendung
vereint, die im Finanzmini- Zur Bedienung von ePEP wird
sterium entwickelt und um künftig jeder Mitarbeiterin und IHR JOB ZUM GREIFEN NAH!
Polizeibedürfnisse erwei- jedem Mitarbeiter das „BM.I-
tert worden ist. Im Juli ging Anwendungs.cockpit“ zur Ver-
Zentrale:
das System im Bezirk Wien- fügung gestellt. Darin erhal-
Umgebung und in der Poli- ten die Bediensteten erstens 02262/747 01
zeiinspektion Gerasdorf in einen „Bediensteten-Wunsch- 2100 Korneuburg
Testbetrieb. Kalender“ zur Abgabe eines Donaustraße 5
Dienst- oder Freizeitwunsches
Die Applikation „ePEP“ (elek- pro Tag zur Verfügung gestellt Büro Wien:
tronische Personaleinsatzpla-
nung) ist im Finanzministe-
und zweitens eine Eingabeo-
berfläche für Urlaube sowie die
01/535 78 79
rium entwickelt und um die Sicht auf seinen „persönlichen PERSONALBEREITSTELLUNG 1010 Wien
Polizeibedürfnisse erweitert Dienstplan“. SEITE 1977 Gonzagagasse 5
worden. Am 13. Juni 2012
unterzeichneten der General- Die Dienstplanung erfolgt au-
www.spartacus-personal.at office@spartacus-personal.at
direktor für die öffentliche Si- tomationsunterstützt nach den
cherheit, Dr. Herbert Anderl derzeit geltenden Regeln des
und Dr. Gerhard Popp, Sek- Dienstzeitmanagements „Di-
tionschef im Finanzministeri- Ma 05“. Das System weist den
um, eine Entwicklungsverein- Planer auf Planungsfehler au-
barung. Sie ist Grundlage für tomatisch hin, da in der ePEP
die Zusammenarbeit von Be- sämtliche Dienstzeitregelungen
diensteten des Innen- und des berücksichtigt werden. Die Pla-
Finanzministeriums zur Ent- nung kann – muss aber nicht
wicklung der ePEP. – automationsunterstützt vor-
genommen werden. Im Anlass-
Mit dem Projekt „ePEP“ wer- fall kann jeder vom ePEP vorge-
den die Dienstplanung, die schlagene Plan verändert wer-
Diensteinteilung, der Dienst- den.
vollzug und die Abrechnung
in einer elektronischen An- Seit Juli 2012 wird die ePEP
wendung vereint. Dadurch im Bezirkspolizeikommando
fällt die händische Eingabe Wien-Umgebung und in der
zur Verrechnung weg und Polizeiinspektion Gerasdorf
es werden die Applikationen getestet. Ab Oktober wird die
„ZVA“ und „PRM-t“ abgelöst Test-Dienstplanung um die
sowie die manuelle Dienstpla- automatische Abrechnung
nung ersetzt. Durch die Inte- im „PM-SAP“ und mit Jän-
gration der „Elektronischen ner 2013 um die Funktiona-
Dienstdokumentation“ (EDD) litäten der EDD 4.0 erweitert.
in der Version 4.0 stehen die Für April 2013 ist der Start des
Personaldaten sofort für die österreichweiten Rollouts der
Diensteinteilung zur Verfü- ePEP vorgesehen. Dieser er-
gung und müssen ebenfalls folgt in Drei-Monats-Schrit-
nicht mehr händisch eingetra- ten und wird Mitte 2015 ab-
gen werden. Mit der Geneh- geschlossen sein.
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www.fsg4you.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Behördenreform
M it 1. September 2012
erhielt die Sicherheits-
struktur in Österreich neun
ziellen Einsatzangelegenheiten
an die Landespolizeidirektion
wenden und nicht mehr an
entwicklung der sicherheits-
behördlichen Strukturen“. Im
Frühjahr wurden die nötigen
toren (außer Wien, weil sich
an dieser Position kaum et-
was ändert) und deren je zwei
neue Behörden, die die bishe- das Landespolizeikomman- Gesetzesbeschlüsse gefasst – Stellvertreterpositionen aus-
rigen acht Sicherheits-, vier- do. In den Bezirkspolizei- und mehrere Verfassungsbestim- geschrieben. Am Freitag, dem
zehn Bundespolizeidirektionen Stadtpolizeikommanden selbst mungen und insgesamt 87 31. August 2012, hat Innen-
und neun Landespolizeikom- sowie in den Polizeiinspekti- einfache Gesetze wurden ge- ministerin Mikl-Leitner die Na-
manden ersetzen werden. onen und anderen Exekutiv- ändert. men der Führungspersonen in
dienststellen bleibt, was den den Landespolizeidirektionen
Jeder sicherheitspolizeiliche inneren Dienst betrifft, sowohl Parallel dazu wurden Aufbau- bekannt geben.
Bescheid, der bisher von einer im Aufbau als auch in den Ab- und Ablauforganisationen der
Sicherheits- oder Bundespoli- läufen alles, wie es ist. neuen Landespolizeidirekti- Die Landespolizeidirektorinnen
zeidirektion ausgestellt wor- onen entwickelt sowie Maß- und -direktoren werden in den
den ist, wird seit 1. Septem- Mit 1. September 2012 be- nahmen zur Personalentwick- kommenden Wochen die Bü-
ber 2012 von einer Landespo- gann die Umsetzung der Be- lung und für jede LPD Raum- ros und Abteilungen beset-
lizeidirektion (LPD) ausgestellt. hördenreform. Den Start- und Funktionskonzepte. Be- zen. Mit 1. Jänner 2013 sollen
Die Aufgaben anderer Bezirks- schuss dafür gab am 17. No- gleitet wurde die Reform von alle neun Landespolizeidirek-
verwaltungsbehörden, wie der vember 2011 Innenministerin einem Mitarbeiterbeirat un- tionen personell besetzt sein
Bezirkshauptmannschaften Mag.a Johanna Mikl-Leitner. ter Leitung von Sektionschef und sämtliche Aufgaben von
bleiben davon allerdings unbe- Sie beauftragte General Mag. Hermann Feiner. Darin wur- den Sicherheits-, Bundespoli-
rührt. Die Bezirkspolizei- und (FH) Mag. Konrad Kogler, Lei- den Vertreter der Personal- zeidirektionen und Landespoli-
Stadtpolizeikommanden wer- ter der Gruppe II/A (Organi- vertretungen und die Gleich- zeikommanden übernommen
den sich in allen Angelegen- sation, Dienstbetrieb und Ein- behandlungsbeauftragte auf haben.
heiten des inneren Dienstes so- satz) im Innenministerium, dem Laufenden gehalten.
wie in Organisations- und Per- mit der Leitung des „INNEN. Über den Sommer wurden die Die Landespolizeidirektionen
sonalfragen, aber auch in spe- SICHER.“-Projekts „Weiter- Stellen der Landespolizeidirek- (LPD) gliedern sich in Büros
10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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und Fachabteilungen. Der Lan- polizeipräsident), der bzw. die (in Wien neun, in Vorarlberg Trennung in „Abteilung
despolizeidirektorin bzw. dem für den Geschäftsbereich A sechs). Sie werden von Abtei- Fremdenpolizei und Anhal-
Landespolizeidirektor und den (Strategie und Einsatz) verant- lungsleitern geführt und sind tevollzug“ und „Einsatzab-
beiden Stellvertreterinnen wortlich ist, untersteht das Bü- nicht explizit einem der Di- teilung“)
oder Stellvertretern sind Büros ro Organisation, Strategie und rektoren zugeordnet. Die Ge- • Landesverkehrsabteilung
unmittelbar zugeordnet. Dienstvollzug. In Wien steht schäftsführer greifen auf die • Landeskriminalamt
dem Geschäftsbereich A zu- Abteilungen jeweils im Rah- • Personalabteilung
Innenministerin Mag.a Johan- dem das Büro Zentrale Koordi- men der Verantwortungsbe- • Logistikabteilung
na Mikl-Leitner hat am 31. Au- nation zur Verfügung. reiche zu, die ihnen zugewie- • Sicherheits- und Verwal-
gust 2012 in der Wiener Hof- sen sind. tungspolizeiliche Abteilung
burg die Spitzenführungskräf- Dem Stellvertreter oder der (außer Vorarlberg)
te der neuen Landespolizeidi- Stellvertreterin (in Wien Vize- Die Abteilungen: • Landesamt Verfassungs-
rektionen (LPD) vorgestellt und polizeipräsident), der bzw. die schutz
mit ihren Ämtern betraut. Die für den Geschäftsbereich B • Einsatz-, Grenz-, Fremden- • Abteilung Sondereinheiten
Positionen der Landespolizei- (Verfahren und Support) ver- polizeiabteilung (LPD Wien: (nur in Wien)
direktoren und ihrer Stellver- antwortlich ist, unterstehen
GALIKA Ges.m.b.H.
treter haben völlig neue Auf- das Büro Budget und das Bü-
gabenprofile. Sie sind weder ro Rechtsangelegenheiten.
mit einem Sicherheitsdirektor In Wien heißt dieses Büro
noch mit einem Landespolizei- „Grundsatz und Rechtsange- Technologie und Industrieanlagen
kommandanten oder einem legenheiten“. Zum Geschäfts-
Polizeidirektor vergleichbar. bereich B gehört auch das Bü- A-4452 Ternberg, Grünburgerstraße 20
Direkt dem Landespolizeidirek- ro Qualitäts- und Wissensma- Tel. 07256 / 8488-0, Fax 07256 / 8488-16
tor bzw. der Landespolizeidi- nagement (in Wien: Büro Qua-
rektorin (in Wien dem Landes- litätssicherung). e-Mail: office@galika.at
polizeipräsidenten) unterstellt Neue Homepage: http://www.galika.at
sind das Büro Controlling so- Fachabteilungen Werkzeugmaschinen
wie das Büro Öffentlichkeitsar- Erosionszubehör
beit und interner Betrieb. Dem Unterhalb der Geschäftsfüh- Bearbeitungssysteme
Stellvertreter oder der Stellver- rungsebene werden sieben
Videomessanlagen
treterin (in Wien Landesvize- Fachabteilungen eingerichtet
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 11
www.fsg4you.atZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Die Landespolizeidirektionen
LPD Burgenland
1 LPD Mag. Hans-Peter Doskozil
2 LPD-Stv GB A GenMjr Werner Fasching, B.A.
3 LPD-Stv GB B HR Christian Stella, M.A.
2 1 3
LPD Kärnten
1 LPD Mag. Dr. Michaela Kohlweiß
2 LPD-Stv GB A GenMjr Wolfgang Rauchegger
3 LPD-Stv GB B HR Dr. Albert Slamanig
2 1 3
LPD Niederösterreich
1 LPD Dr. Franz Pucher
2 LPD-Stv GB A GenMjr Franz Popp, B.A.
3 LPD-Stv GB B HR Dr. Rudolf Slamanig
2 1 3
12 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
in Österreich
LPD Oberösterreich
1 LPD Andreas Pilsl, M.A.
2 LPD-Stv GB A Mag. Dr. Alois Lißl
3 LPD-Stv GB B HR Mag. Erwin Fuchs
2 1 3
LPD Salzburg
1 LPD Dr. Franz Ruf, M.A.
2 LPD-Stv GB A GenMjr Arno Kosmata
3 LPD-Stv GB B HR Mag. Burghard Vouk
2 1 3
LPD Steiermark
1 LPD Mag. Josef Klamminger
2 LPD-Stv GB A GenMjr Manfred Komericky
3 LPD-Stv GB B HR Mag. Alexander Gaisch
2 1 3
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 13
www.fsg4you.atZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
LPD Tirol
1 LPD Mag. Helmut Tomac
2 LPD-Stv GB A GenMjr Norbert Zobl
3 LPD-Stv GB B HR Dr. Edelbert Kohler
2 1 3
LPD Vorarlberg
1 LPD Dr. Hans Peter Ludescher
2 LPD-Stv GB A GenMjr Siegbert Denz, B.A.
3 LPD-Stv GB B HR Mag. Walter Filzmaier, LL.M
2 1 3
LPD Wien
1 LPPräsident Dr. Gerhard Pürstl
2 LPVPräs. GB A Gen Karl Mahrer, B.A.
3 LPVPräs. GB B Mag. Dr. Michaela Kardeis
2 1 3
14 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atFA C H A U S S C H U S S W I E N
FACHAUSSCHUSS
Harald Segall
Tel. 531-26/2803 Wien
Josef Sbrizzai
Tel. 531-26/2806
Leopold Wittmann
Tel. 531-26/2804 Ludwig Karl
Tel. 0664/61 43 162
Franz Fichtinger
Tel. 531-26/2807
Entlastung von Mehrdienstleistungen gründen“ den Wiener Bedürf-
T
nissen nie Rechnung getra-
Der FA lehnt zwei Punkte entschieden ab! gen wurde bzw. wird. Gerade
A m 22. Juni 2012 wurde stellt werden. Dies geht aber kommen würde. Solche Maß-
H N
in Zeiten der ständigen Verfol-
gung von Qualitätssicherung
seitens des Hr. Landespo- eindeutig zu Lasten des Strei-
L E
nahmen bedeuten weiters, dass und permanenter Evaluierung
E
lizeikommandanten dem Fach- fendienstes und belastet den für die verbleibende PI Besat- durch Controlling ist eine Ver-
G
ausschuss eine Punktation be- Regeldienst massiv. Es würde zung sowohl ein weit höheres ringerung der mittleren Füh-
B
treffend „Entlastung der Be- die logische Konsequenz nach Sicherheitsrisiko als auch ei- rungsebene auf einer PI aus
A
diensteten von Mehrdienstlei- sich ziehen, dass für den Re- ne schlechtere Blockeinteilung Sicht des FA nicht ziel führend.
stungen“ übermittelt. An und geldienst auf den PI`s Kräfte beim Streifendienst besteht. Bei der nun wieder steigenden
für sich handelt es sich da-
. I
auf Überstunden kommandiert Der Fachausschuss zeigt seit Kriminalität, sind solche Maß-
M
bei um eine Maßnahme, wel- werden müssten. Jahren auf, dass in Wien ein be- nahmen weiters kein gutes Zei-
che seitens der PV begrüßt wer- Ferner sollen die Bedarfsstände trächtlicher Fehlstand an vor- chen für eine verantwortungs-
den sollte, allerdings sind hier
B
in den Stadtpolizeikommanden gesehenen E2a Kollegen/Kolle- volle Sicherheitspolitik.
M
Punkte enthalten, welchen so gesenkt und die Präsenz der E ginnen besteht, dies wird vom
nicht zugestimmt werden kön- 2a Beamten reduziert werden. Dienstgeber bei den GAL E2a Ein entsprechender Behar-
V O
nen. So müsste ein nicht unwe-
sentlicher Teil der Objektüber-
wachungen (Botschaften und
Residenzen) im Hauptdienst ge-
Das bedeutet aber, dass es Wi-
enweit zu einer Verminderung
von mehr als 10000 Stunden
Außendienstpräsenz monatlich
Einberufungen immer wieder
negiert. Dieser Umstand ist seit
Jahren so schlecht, da hier von
der Dienstbehörde aus „Spar-
rungsbeschluss des FA wurde
gefasst und zur Entscheidung
an das Bundesministerium wei-
tergeleitet.
Bereitsschaftseinheit - Neu GAL E 2a - 2012/2013
FSG beantragt die Startverschiebung 112 Teilnehmer aus Wien zugelassen
auf 01.01.2013
A ufgrund von beharrlichen
Einsparungsmaßnahmen
und der dadurch verschärf-
aufnahmen, beantragte die
FSG im FA die Verschiebung
des Startes der Bereitschafts-
S eitens des BMI wurde
mit Beginn 03.09.2012
ein Grundausbildungslehr-
Bewerber n wurde seitens
des Bundesministeriums lei-
der nicht nachgekommen.
ten Personalsituation in den einheit auf 01.01.2013. gang für E 2a Beamte bewil- Wir wünschen allen Teilneh-
PIs, weiters der Versetzungen, Leider wird dies von Seiten der ligt. Nach den absolvierten mern eine erfolgreiche Ab-
Pensionierungen, Abgänge Landespolizeidirektion abge- Aufnahmetests wurden für solvierung.
bzw. Zuteilungen zu WEGA/ lehnt. Daher wurde auch hier Wien 112 Bewerber zugel-
COBRA/LVA/LLZ/AFA/LKA/E2a- vom FA ein entsprechender Be- assen. Dem Antrag des FA
GAL und der Kürzung bei Neu- harrungsbeschluss gefasst. Wien auf Zulassung von 125
16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atPatrik, 31
Goldschmied
Keren, 26
Studentin
Während Patrik sich beim Klettern ab dem Einstieg schon auf
dem Gipfel sieht, denkt Keren nur an den nächsten Griff. Seit
2006 klettern die beiden in der multifunktionellen „Sport und Fun“-
Halle Donaustadt. 1.200 m² der Halle sind dem Klettern gewidmet.
Auf weiteren 4.000 m² tummeln sich die BallsportlerInnen. Die „Sport
und Fun“-Halle im 22. Bezirk ist eine von drei Trendsporthallen, die
den Wienerinnen und Wienern das ganze Jahr über preisgünstig zur
Verfügung stehen. Jede der Hallen hat ihre Besonderheiten. Ist es
das Kletterangebot in Stadlau, so bieten die Hallen in Ottakring und
beim Dusika-Stadion zahlreiche Ballsportarten – von Tischtennis
über Streetball, Beachvolleyball bis hin zum Volleyball – und darüber
hinaus Fitnesseinrichtungen.
www.sport.wien.at, www.sportundfun.at, www.kletterhallewien.at
oder Telefon 01/40 00-51151Sie können auch lesen
