Das offizielle Magazin der - MIT BW Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
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Nr. 9 | November 2021 | 37. Jahrgang | E 5529
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Das
offizielle
Magazin der
MIT BW
Schwerpunkt
Betriebliche Altersvorsorge
» ab Seite 4
Aus den Kreisen & Bezirken
Aktuelles aus Baden-Württemberg
» ab Seite 15
www.mit-bw.de MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
BADEN-WÜRTTEMBERG
Inhalt
3 Vorwort Landespolitik
30 Tesla zeigt, wie Deutschland
Schwerpunkt schneller werden kann
Betriebliche Altersvorsorge 32 KI made in BW - Baden-Württemberg
4 Betriebliche Altersvorsorge ist auf dem Weg zur KI-Leitregion
Chefsache
6 Die Baustellen der Betriebsrente Wirtschaft Schwerpunkt
9 Das Potenzial von Wertkonten 34 Starkes Wirtschaftswachstum für Wo sind unsere Arbeitgeber-
Zwangsbeiträge zur
12 Betriebliche Altersabsicherung kann 2021 prognostiziert gesetzlichen
bei Negativzinsen keine Wunder 35 Arbeitsmarkt kommt stabil Rentenversicherung?
» Seite 13
wirken und gut aus der Sommerpause
13 Wo sind unsere Arbeitgeber- 37 Auswirkung des Brexits
Zwangsbeiträge zur gesetzlichen auf den Schutz von IP-Rechten
Rentenversicherung? 38 Bereit für die Zukunft
Aus den Kreisen & Bezirken Europa
15 Aktuelles aus Baden-Württemberg 39 Europa nach der
Bundestagswahl 2021
MIT Bund
19 Mister 100 % der MIT NRW! 41 Inserentenverzeichnis / Marktplatz
21 Landesmittelstandstag Rheinland- 42 MIT vor Ort / Impressum
Pfalz 2021: erst Wahlkampf mit voller 43 Mitglied werden
Kraft, dann kalte Dusche
MIT Land
MITeinander gegen Bürokratie
MIT Land » Seite 25
23 Der Mittelstand lehnt eine
höhere Dienstwagenbesteuerung
kategorisch ab
24 CDU muss sich auf ihre Wirtschafts-
kompetenz besinnen
25 MITeinander gegen Bürokratie
27 Die Zukunft beginnt jetzt
28 Wer nicht hören will, muss fühlen
29 „Ich bin neu in der MIT, weil …
Landespolitik
KI made in BW - Baden-Württemberg
auf dem Weg zur KI-Leitregion
» Seite 32
WE MAKE
SURFACE
INNOVATION
WORK
WWW.BIX.GMBH | MESSKIRCH Europa
Europa nach der
Bundestagswahl 2021
» Seite 39
2
Vorwort Vorwort
Tobias Vogt MdL, stellvertretender Landesvorsit-
zender der MIT Baden-Württemberg
Wahldebakel: Die Ursache heißt nicht nur Laschet
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„Sündenbock Laschet“. Dieser kurze Nen- bis zum Schluss, wann denn die CDU mit Kanzlerkandidaten. Die FAZ schreibt
ner ist sicher eine griffige Schlagzeile. ihrem Wahlkampf beginnen wolle. unter Berufung auf die Organisation
Aber sie ist viel zu einfach. Hinter dem „Hate Aid“, dass in den Wochen vor der
Wahldebakel der Union stecken mehr Der Wahlkampf kam, aber nicht von der Wahl 27.436 verletzende Kommentare
Ursachen und aufgestaute Probleme als CDU, sondern gegen die CDU. Immer über Laschet gezählt wurden, 6.690 sol-
die Auswahl des Spitzenkandidaten. mehr drehte sich der ursprüngliche cher Kommentare über Olaf Scholz und
Rückenwind für Laschet zum Abwind. 5.524 beleidigende Tweets über Anna-
Die Wunschkandidaten vieler Mitglieder, Lasch, lascher, Laschet. Bereits Wochen lena Baerbock. Laschets unbestreitbare
vor allem im Süden und Südwesten vor der Wahl war es schließlich mit der persönlichen Fehler fanden so ihre per-
Deutschlands, hießen Merz, mitunter Geschlossenheit der Union vorbei, als manente Verbreitung und Wiederholung
Röttgen und am Schluss Söder, aber sich insbesondere die CSU damit hervor- im Internet.
nicht Armin Laschet. Warum? Zum einen tat, den Kanzlerkandidaten sukzessive zu
wurde er als Fortsetzung des „Systems demontieren. Innerhalb der CDU ist nun die Zeit für
Merkel“ wahrgenommen, zum anderen Selbstkritik über die verpfuschte Wahl-
als nicht charismatisch und profillos. Insbesondere in den sozialen Medien kampfstrategie, aber vor allem auch über
Auch zahlreiche Persönlichkeiten aus rollte eine Hetzlawine an, die zum rele- die Fehler der vergangenen Jahre. Warum
dem politischen Umfeld der CDU kün- vanten Teil von professionell arbeitenden zum Beispiel sind personelle Konsequen-
digten bereits frühzeitig an, eine CDU Unternehmen betrieben wurde. Die FAZ zen nach eklatanten Fehlern einzelner
mit diesem Spitzenkandidaten nicht zu berichtet (24.09.2021, S.17), dass etliche Minister ausgeblieben? Besonders drama-
wählen. Kampagnen wie beispielsweise „#laschet- tisch empfinde ich, dass die Union immer
verhindern“ oder „#niemehrcdu“ wochen- mehr das Gespür und das Gehör dafür ver-
Warnungen wie diese wurden jedoch von lang von ganzen Teams vorbereitet loren hat, was breite Teile der Bevölkerung
der Parteispitze ignoriert. Und auch im waren. Hinter diesen Teams steckten und somit unsere potenziellen Wähler
gesamten Bundestagswahlkampf haben Geldgeber und Aktivisten aus dem linken denken. Oder - wenn sie es hört - die gut
es Laschet, sein Beraterteam und die Lager, wie der „Satirepartei“ DIE PARTEI, gemeinten Empfehlungen ignoriert.
Bundesgeschäftsstelle nicht geschafft, von Linken und Grünen. Auch Organisa-
verständlich zu sagen, wofür der CDU- tionen wie Fridays For Future beteiligten
Spitzenkandidat steht. Welche Ziele hat sich teils offen, teils versteckt mit sechs-
er? Welcher Kompass leitet ihn? Außer stelligen Schaltungsbudgets an der Het-
Allgemeinplätzen war wochenlang nichts zerei gegen Laschet und einigen anderen
zu vernehmen. Aus diesem Grund fragten ausgewählten CDU-Politikern. Dies alles
sich immer mehr staunende Beobachter erzeugte das Zerrbild eines dümmlichen Tobias Vogt MdL
3
Schwerpunkt
Betriebliche Altersvorsorge
ist Chefsache
Unternehmer können schlecht mit Wie sicher ist die Rente?
Geld umgehen. Wie sonst ist es zu Nur: Diese Botschaft scheint irgend-
erklären, dass sie freiwillig für ihre wie nicht anzukommen. Aus vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter be- Gesprächen mit baden-württembergi-
trächtliche Summen überweisen, und schen Unternehmern weiß ich, wie viele
zwar Monat für Monat aufs Neue? Nur Kandidaten und Kandidatinnen im Be-
damit diese später besser versorgt in werbungsgespräch abwinken: „Rente?
die Rente wechseln können? Wenn Wenn ich in das Alter komme, wird da Norbert Pachl führt seit bald 10 Jahren als Ge-
die Unternehmer also nichts mehr von kaum noch was zu holen sein!“ schäftsführer die LBBW Pensionsmanagement
GmbH. Mit seinem Team berät er Unternehmen,
ihrer Arbeitskraft haben?
zukunftsfähige bAV-Modelle zu entwickeln, die
Das sollte kein Anlass zum Abwinken, sowohl den Bedürfnissen des Arbeitgebers wie der
Die Perspektive zu wechseln und sondern zum Aufmerken sein: Wenn die Arbeitnehmer gerecht werden.
ketzerische Fragen zu stellen, kann gesetzliche Rente nicht ausreicht, um
aufschlussreich sein. Es rückt ins einen finanziell sorgenfreien Lebens-
Bewusstsein, warum scheinbar Selbst- abend zu ermöglichen, muss das Geld
verständliches eben nicht selbst- aus zusätzlichen Quellen kommen. Aus es, das Rentenalter hochzusetzen oder
verständlich ist. Sondern etwas privater Vorsorge. Und aus der betrieb- zumindest zu flexibilisieren. Diesen Weg
Besonderes. Auf ihr finanzielles, or- lichen Altersvorsorge. Wenn daraus 30 scheuen die Parteien, stehen doch immer
ganisatorisches und soziales Engage- Prozent an Zusatzrente erwachsen, kann irgendwo demnächst Wahlen an – und
ment bei der betrieblichen Altersvor- das schon einen gewaltigen Unterschied die geburtenstarken Babyboomer sind
sorge, kurz bAV, dürfen Unternehmer machen. häufig wahlentscheidend.
stolz sein: Sie unterstützen ihre An-
gestellten dabei, die gesetzliche Rente Tatsächlich ist die gesetzliche Rente Drei Säulen zur Altersvorsorge
durch eine Betriebsrente aufzustocken vom Generationenvertrag überfordert. Die Politik hat daher einen anderen Weg
und sichern damit, den Lebensstandard Dessen Prinzip: Die Jungen zahlen für gewählt: das Drei-Säulen-Modell. Zur
im Alter zu ermöglichen. die Alten, die Rentenbeiträge der aktu- gesetzlichen Rente kommt die private
ell Beschäftigten gehen an die Rentner- Vorsorge und als dritte Säule die betrieb-
Um das noch mal zu sagen: Das ist generation. In den 1960er-Jahren, als 100 liche Altersvorsorge.
keineswegs selbstverständlich, das Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen 16
ist oft ein freiwilliges und gerade Rentner und Rentnerinnen finanzierten, Wer was und wie viel für die private Vor-
deshalb bewundernswertes Enga- funktionierte das noch gut. Heute sollen sorge aufwendet, ist jedem Bürger und
gement der Unternehmer. Sie wer- 100 Arbeitnehmer bereits für 57, im Jahr jeder Bürgerin – im Rahmen der indivi-
den sichtbar in ihrer sozialen Ver- 2030 sogar für 67 Rentner und Rentne- duellen Möglichkeiten – freigestellt. Das
antwortung und ihrem Engagement rinnen aufkommen. Das ist niemandem gilt auch für die damit verbundenen Risi-
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. zuzumuten, daher werden die Renten ken: Wer will, darf auf zweistellige Rendi-
Umso irritierender finde ich, wie „subventioniert“: 91,5 Milliarden Euro ten spekulieren – mitsamt der Gefahr des
fast verschämt Unternehmer ihr Ver- an Steuereinnahmen hat die Bundes- Totalverlusts.
antwortungsgefühl – das sie viel Geld regierung allein 2020 an die Rentenver-
kostet! – für kaum erwähnenswert sicherung überwiesen. Solche Risiken kann, will und darf die
halten. In Stellenanzeigen werben ba- betriebliche Altersvorsorge nicht ein-
den-württembergische Arbeitgeber Diese Summe wird ebenso wachsen wie gehen. Deshalb tüftelt der Gesetzgeber
gern mit Betriebskita, Gesundheits- die Zahl der Rentnerinnen und Rent- ständig am Regelwerk herum: Es soll si-
kursen und dem frischen Obstkorb. ner. 2030 werden laut Bundesregierung cher sein, aber Chancen auf Rendite nicht
Die bAV-Angebote hingegen tauchen voraussichtlich 135 Milliarden Euro aus verbauen. Daher gibt es mittlerweile ein
unter „ferner liefen“ auf. Dabei ist Steuereinnahmen in die Renten fließen halbes Dutzend verschiedene Wege, die
die betriebliche Altersvorsorge die müssen, obwohl das Rentenniveau (das betriebliche Altersvorsorge anzugehen
Leistung des Arbeitgebers, die alle Verhältnis der Standardrente zum Durch- und auszugestalten. Welchen er wählt,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter be- schnittsverdienst aller Versicherten) entscheidet jeder Arbeitgeber selbst.
trifft. Und von der alle, wirklich alle gesenkt und die Rentenbeiträge an- Wozu ihn der Gesetzgeber allerdings ver-
nachhaltig profitieren. gehoben werden. Ein Gegenmittel wäre pflichtet: Sobald eine Mitarbeiterin oder
4
Schwerpunkt
ein Mitarbeiter den Wunsch nach Ent- versicherung einzahlen (was ihnen Steu- beispielsweise, ob sie bei eventuellen
geltumwandlung äußert, muss er diesen ern und Sozialversicherungsabgaben Verlusten nachschießen müssen. Sie
Wunsch erfüllen und ein Angebot – am spart). Der Arbeitgeber ist seit 2019 ver- grübeln, was sie mit den wachsenden
häufigsten über eine Direktversicherung, pflichtet, diesen Betrag im Rahmen der Pensionsrückstellungen in der Bilanz
teilweise über Pensionsfonds oder Einsparungen zum Arbeitgeberbetrag anfangen sollen. Und sie ärgern sich,
Pensionskassen – machen. zur Sozialversicherung um bis zu 15 % dass sie bei alten Verträgen, die bisher
aufzustocken. komplett vom Arbeitnehmer finanziert
Soziale Verantwortung übernehmen wurden, ab 2022 ebenfalls bis zu 15 % zu-
Das Selbstverständnis, ihren Mit- Trotzdem stagniert die Zahl der ab- schießen müssen. Weil: Das Geld muss ja
arbeiterinnen und Mitarbeitern ein ent- geschlossenen bAV-Verträge bei rund 20 von irgendwoher kommen.
spanntes Auskommen auch im Alter zu Millionen, wie die jährliche Deloitte-Stu-
ermöglichen, ist bei vielen Arbeitgebern die zur betrieblichen Altersversorgung Von irgendwoher wird das Geld kom-
in Baden-Württemberg tief verwurzelt. feststellt. Die Gestaltung und Kom- men. Weil die Unternehmer in Baden-
Schließlich gab es hier schon vor mehr munikation des Angebots sei von ent- Württemberg eben doch mit Geld um-
als 100 Jahren große Unternehmen, scheidender Bedeutung, heißt es in der gehen können. Und weil sie soziale
die auf eigene Kosten für eine spätere Studie, „mehr als die Hälfte der Arbeit- Verantwortung übernehmen, sich für
Rente für ihre Mitarbeiter sorgten – die nehmer fühlt sich nicht ausreichend ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
ursprüngliche betriebliche Altersver- informiert“. engagieren – und heute schon an das
sorgung. Bis heute folgen viele baden- Übermorgen denken. Darauf können sie
württembergische Unternehmen diesen Nun ja: Das Thema ist leider komplex. Die stolz sein. Und wenn ich mir zum Schluss
Vorbildern. Angestellten fragen sich beispielsweise, diesen Appell erlauben darf: Den Stolz
was aus ihrer angesparten Betriebsrente auf dieses Engagement dürfen sie gern
Meist basiert die Zusatzrente heute al- wird, wenn sie den Arbeitgeber wechseln. auch selbstbewusster zeigen!
lerdings darauf, dass Arbeitsnehmer Oder was passiert, wenn die Rendite bei
einen Teil ihres Bruttogehalts als so- Null liegt und der Wert des Angesparten Norbert Pachl,
genannte Entgeltumwandlung in eine von der Inflation angeknabbert werden. norbert.pachl@lbbw-pm.de,
vom Arbeitgeber abgeschlossene Renten- Die Arbeitgeber hingegen fragen sich www.lbbw-pm.de
5
Schwerpunkt
Die Baustellen der Betriebsrente
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) brachte etwas Orientierung für dieses nisse einer privaten Rentenversicherung.
steht schon seit einigen Jahren vor mehre- System. Darin wurden anhand von fünf Die Förderung in Form des Bruttosparens
ren großen Herausforderungen. Die vom Musterfällen die Nettorenten untersucht, und damit geringerer Steuern und SV-
Gesetzgeber vorgeschriebene Brutto- die sich in den einzelnen Förderwegen – Beiträge verfehlt aus Sicht des Sparers
beitragsgarantie bei der Beitragszusage Entgeltumwandlung mittels Direktver- ihre Wirkung. Hinzu kommen die ge-
mit Mindestleistung zwingt in mehreren sicherung, Riester-Rente, Basisrente und ringere Portabilität bei einem Arbeit-
Durchführungswegen zu einer risiko- private Rentenversicherung – bei glei- geberwechsel, wodurch gegebenenfalls
armen Kapitalanlage, die nur noch eine ge- chem Nettoeinkommen (d. h. nach der im Laufe eines Berufslebens mehrere
ringe Verzinsung bringt. Die zunehmende Einzahlung in den Altersvorsorgevertrag) Verträge mit wiederholten Abschluss-
Regulierung treibt den Verwaltungsauf- ergeben. Der Case Study wurde eine Be- und Vertriebskosten anfallen. Letzteres
wand in die Höhe. Gesetzesänderungen standsaufnahme des deutschen Alters- schmälert die Rendite zusätzlich.
wie zum Beispiel die vorgeschriebene vorsorgesystems vorangestellt, die zu-
pauschale oder centgenaue Weitergabe gleich Probleme und Herausforderungen Um allen Missverständnissen vorzu-
der Sozialversicherungsersparnis für in den drei Altersvorsorgeschichten be- beugen: Die Studie ist keine Absage an
alle Bestandsverträge ab Januar 2022 nennt und deren Komplexität aufzeigt. die bAV. Diese ist fraglos eine wichtige
erfordert Anpassungen bei den Entgelt-
umwandlungsvereinbarungen, weil eine
einfache Erhöhung der Einzahlungen viel-
fach gar nicht möglich ist und über eine
arbeitsrechtliche Lösung die Zusammen-
setzung des Einzahlungsbetrages ge-
ändert werden muss.
Angesichts dieser Problemlagen stel-
len sich viele Experten die Frage, mit
welchen Stellschrauben das System der
betrieblichen Altersversorgung nach-
justiert werden muss und ob derzeit die
gewünschten Effekte überhaupt noch er-
zielt werden können. Dieser Frage ging
auch das Deutsche Institut für Alters-
vorsorge (DIA) nach und spannte den
Fragebogen dabei noch etwas weiter:
Wie schneiden die verschiedenen For- Die Musterberechnungen belegen die Schicht im System der Alterssicherung in
men geförderter Altersvorsorge ab, und signifikanten Einbußen bei der gesetz- Deutschland. Vor allem auch, weil Arbeit-
welche Bremsen mindern das Ergebnis? lichen Rente durch die Entgeltumwandlung geber damit soziale Verantwortung über-
Schließlich ist die bAV einer von mehre- in der bAV und die hohen Abgaben im Alter nehmen. Aber aus den Berechnungen
ren Wegen ergänzender Altersvorsorge, auf Betriebsrenten. Diese beiden Faktoren ergeben sich zwei Schlussfolgerungen.
die staatliche Förderung erfahren. Auch und die wegen der vorgeschriebenen Bei- Erstens: der gegenwärtige regulatori-
die Riester-Rente, die Basisrente und die tragsgarantie konservative Kapitalanlage sche Rahmen der Entgeltumwandlung ist
private Rentenversicherung erhalten För- der Direktversicherung führen dazu, dass reformbedürftig. Sowohl die Bruttobei-
derung unterschiedlichster Art. trotz der bevorzugten Förderung in der tragsgarantie als auch die Befreiung der
Ansparphase die betriebliche Rente in Beiträge von der Sozialversicherungs-
Dieses System mit seinen verschiedenen allen betrachteten Musterfällen beim Ver- pflicht gehören auf den Prüfstand. Zwei-
Förderwegen und Belastungen mit Ab- gleich unterliegt. tens: ohne diese nötigen Veränderungen
gaben im Alter erweist sich für die Spa- findet der Arbeitnehmer, der zusätzlich
rer als schier undurchdringlicher Förder- Selbst in Szenarien mit einer Rendite- etwas für die Altersvorsorge ansparen
dschungel. Sie können bei der Wahl eines erwartung von 6 %, die unter den möchte, mit einer Direktversicherung in
Weges nicht einschätzen, welcher für ihre gegebenen Markt- und Produkt- der bAV derzeit nicht den optimalen Weg.
Situation der effizienteste ist. Die jüngs- bedingungen unrealistisch ist, und nied-
te Studie des DIA, die in Kooperation mit rigen Kosten liegen die Nettorenten Das zeigt zum Beispiel der Musterfall
dem Fintech myPension und der V.E.R.S. eines Sparers mit Direktversicherung eines Ehepaares mit zwei Kindern und
Leipzig GmbH aufgelegt worden ist, noch unterhalb der vergleichbaren Ergeb- Durchschnittsverdienst. So spart das
6
Schwerpunkt
Ehepaar in der Einzahlungsphase zwar Nettoeinkommen aufgebracht werden Eine Schlussfolgerung des DIA aus der
die Steuern und Sozialversicherungs- müssen. Ursache ist die risikoärmere Studie: Die Förderung der bAV muss
beiträge auf den in eine bAV um- Kapitalanlage in der bAV. Daraus ergibt überdacht werden. So war die Befreiung
gewandelten Entgeltbestandteil und sich eine geringere monatliche Rente. von der Sozialversicherungspflicht ur-
kann daher vergleichsweise einen hö- Hinzu kommt für den Sparer eine gerin- sprünglich als befristete Anschubhilfe
heren Sparbeitrag aufbringen. Diese gere gesetzliche Rente, da auf die Ein- für die Entgeltumwandlung gedacht. Vor
höheren Einzahlungen führen aller- zahlungen in die Betriebsrente keine allem wegen der Geringverdiener, die bei
dings am Ende der Sparphase nicht zu Beiträge für die gesetzliche Rentenver- der nachgelagerten Besteuerung wenig
einem wesentlich höheren Guthaben sicherung geleistet worden sind. Außer- von einer Steuerbefreiung in der Anspar-
im Vergleich zur privaten Rentenver- dem ist die Besteuerung der Betriebs- phase profitieren, war 2002 zusätzlich
sicherung, deren Beiträge aus dem rente deutlich höher. noch der Wegfall der SV-Beiträge ein-
geführt worden. Diese Befristung wurde
später – vor allem auch auf Wunsch der
Wirtschaft und der bAV-Anbieter – auf-
gehoben. So galt nach 2002 die Ersparnis
von Sozialabgaben im Finanzvertrieb als
Türöffner, um in Unternehmen betrieb-
liche Versorgungswerke zu etablieren.
Doch mittlerweile stellt sich die Frage, ob
die frühere Anschubhilfe noch zeitgemäß
ist. Bei der Erweiterung des steuerfreien
Rahmens von bislang 4 auf 8 % ab dem
Jahr 2018 wurde bereits auf eine ent-
sprechende Erhöhung der Befreiung bei
den Sozialabgaben verzichtet. Ab dem
kommenden Jahr haben die Arbeitgeber
bei der Entgeltumwandlung auch keinen
Vorteil mehr durch die Befreiung von
Sozialabgaben. Seit 2019 müssen bei
Neuabschluss eines Betriebsrentenver-
trages die ersparten Arbeitgeberbeiträge
in den Vertrag überwiesen werden. Ab Ja-
nuar 2022 gilt diese Regelung dann auch
für alle Bestandsverträge.
Die gänzliche Abschaffung der Sozial-
abgabenfreiheit würde Arbeitnehmer
mit Entgeltumwandlung zwar etwas
stärker belasten, aber im Gegenzug im
Alter auch zu einer höheren gesetz-
lichen Rente führen. Bei bestehenden
Verträgen bestünde sicherlich wenig
„Abbruchgefahr“. Schwankende Sozial-
abgaben sind Arbeitnehmer durch Bei-
tragssatzveränderungen gewohnt. Als
Treiber für den Abschluss neuer Verträge
darf die Befreiung von Sozialabgaben
mittlerweile in Frage gestellt werden.
Anderenfalls hätte die Verbreiterung der
bAV in den letzten Jahren nicht stagniert.
Für Geringverdiener wiederum gibt es
seit 2018 eine neue Förderung. Diese
haben die Unternehmen nach Meinung
von Beobachtern gut aufgenommen.
Sie war von vornherein als arbeitgeber-
finanzierte bAV konzipiert.
7
Schwerpunkt
Die zweite Baustelle in der bAV: die Brutto- schen Altersvorsorgesystems. Ein weiterer Die komplette Studie „Was für Sparer
beitragsgarantie. Schon seit längerem mah- Ausbau des bestehenden Systems hin- übrig bleibt“ mit allen Berechnungen
nen Unternehmen, aber auch deren Berater gegen, zum Beispiel um eine in den Wahl- steht auf der DIA-Homepage zum Down-
und Anbieter von bAV-Lösungen, dass diese programmen mehrerer Parteien geforderte load zur Verfügung.
Garantie längst nicht mehr zeitgemäß ist. Staatsfondslösung, verkompliziert die Si-
Dieses Problem teilt die Betriebsrente mit tuation für die Altersvorsorgesparer und
der Riester-Rente, bei der auch eine solche die Unternehmen zusätzlich. Letztere stellt Klaus Morgenstern
Garantie vorgeschrieben ist. In beiden Fällen sich so mancher Anhänger einer Staats- (Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge),
hat es der Gesetzgeber bislang versäumt, fondslösung, das zeigen die ersten Skizzen, morgenstern@dia-vorsorge.de,
eine Änderung auf den Weg zu bringen. Da zu gern als Erfüllungsgehilfe vor. www.dia-vorsorge.de
durch die anstehende Regierungsbildung
auch in den kommenden Monaten nicht mit
der nötigen Gesetzesentscheidung zu rech-
nen ist, verschärfen sich die Probleme 2022
weiter. Dabei wäre es dringend geboten, die
Beitragszusage mit Mindestleistung, sprich
mit Beitragsgarantie neu zu definieren. In-
zwischen weichen schon viele Unternehmen
auf die beitragsorientierte Leistungszusage
aus, um dem Zwang zur Beitragsgarantie zu
entgehen. Die reine Beitragszusage, die mit
dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018
eingeführt worden ist, kam bislang aus dem
Verhandlungsstadium nicht heraus. Knapp
vier Jahre nach ihrer Einführung gibt es noch
keine funktionierende Lösung mit dieser Zu-
sageform. Ein Grund dafür ist ihre Einengung
auf tarifliche Vereinbarungen. Wäre die Bei-
tragszusage auch auf der Grundlage einer
kollektivrechtlichen Vereinbarung möglich,
wäre sicherlich das ein oder andere mittel-
ständische Unternehmen als Pionier einer
solchen Zusage vorangegangen.
Schlussfazit: Die jüngste DIA-Studie mit
ihrer kritischen Betrachtung des aktuel-
len 3-Schichten-Systems und den vier ge-
förderten Altersvorsorgelösungen sowie
die Ergebnisse der Case Study stützen die
Forderung nach einer Vereinfachung und
Konsolidierung des hochkomplexen deut-
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8
Schwerpunkt
Das Potenzial
von
Wertkonten
Attraktive Arbeitszeitflexibilisierung
für Mitarbeiter und effizientes Demo-
grafiemanagement für Unternehmen
Die Bedürfnisse von Arbeitnehmern
haben sich gewandelt und damit die
Vorstellung, was einen attraktiven Jens Kujawa, Leiter Demografiemanagement und Mit- Michael Wiesner, Unternehmerberater, MLP
Arbeitsplatz ausmacht. Worauf müs- glied der Geschäftsleitung TPC Betriebliche Vorsorge Finanzberatung SE, regionaler Ansprechpartner
– ein Geschäftsbereich der MLP Finanzberatung SE
sen Unternehmen achten, wenn sie
hierauf eine Antwort suchen, um eine
zukunftsweisende Personalstrategie
zu entwickeln? Laut einer aktuellen In- Sabbatical/Weiterbildung:
deed-Studie bewerten gerade jüngere Wertkonten basieren auf der gesetz- Bei Freistellungswünschen von mehr
Jobsuchende Arbeitszeitflexibilisierung lichen Grundlage von „Flexi II“ aus als drei Monaten sind Wertkonten bei
(55,1 %) und Work-Life-Integration dem Jahre 2009 und erfreuen sich aus der flexiblen Gestaltung der lebens-
(47,5 %) als wichtig. Bei einer StepStone- guten Gründen einer stetig steigen- phasengerechten Arbeitszeit auf Basis
Befragung 2020 nehmen flexible Arbeits- den Nachfrage. Mittlerweile bieten der gesetzlichen Vorgaben alternativ-
zeiten den zweithöchsten Stellenwert mehr als 50.000 Unternehmen echte los. Eine Unternehmenszustimmung
ein. Vielen Mitarbeitern ist die Work- Wertkonten (Synonym für Zeitwert-, ist verpflichtend. Die Vorlauffristen
Life-Integration auch aufgrund der neu Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten sowie die maximalen Freistellungszeit-
erhaltenen Freiräume im Homeoffice oder auch Wertguthabenverein- räume müssen zu den betrieblichen
wichtiger geworden. Unternehmen, die barung) an. Die Einzahlungen erfolgen Bedürfnissen passen und werden ent-
diesen veränderten Lebensentwürfen der aus Bruttoentgeltbestandteilen und sprechend individuell geregelt.
Kolleginnen und Kollegen Rechnung tra- dem Geldwert von Arbeitszeitgut-
gen, werden über Angebote für Teilzeit- haben sowie Urlaubstagen. Die Attraktives betriebliches Anspar-
lösungen, die Pflege von Angehörigen, Kapitalrückdeckung wird im Regelfall modell für „Besserverdienende“:
Weiterbildung, Sabbatical und Vorruhe- in Versicherungen oder Fonds an- Nach mindestens einem Jahr Lauf-
standsplanung vermehrt Mitarbeiter ge- gelegt. Die gesetzlich vorgeschriebene zeit sind bei vergleichbaren Anlagen
winnen und an das Unternehmen binden. Insolvenzsicherung erfolgt über einen von z. B. Bonuszahlungen Wertkonten
Eine weitere Herausforderung für Unter- Treuhänder oder Einzelverpfändungen. immer vorteilhaft gegenüber privaten
nehmen: Der demografische Wandel In der Verwendungsphase bestehen Ansparprozessen. Längere Laufzeiten
und der Fachkräftemangel führen dazu, vielfältige Handlungsoptionen, um den steigern den Effekt.
dass auch tendenziell älter werdende Wünschen von Mitarbeitern und Unter-
Belegschaften langfristig gesund, mo- nehmen gerecht zu werden. Die Vorteile entstehen aus
tiviert und produktiv im Unternehmen • der nicht einbehaltenen
sein sollten. Ein entsprechendes Demo- Kapitalertragssteuer
grafiemanagement im Unternehmen ist Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Wert- • der Fünftelregelung nach § 34 EStG
allerdings auch mit Kosten verbunden. konten im Unternehmen zu etablieren. • dem geringeren Steuersatz bei einer
Wertkonten als Tool zum mitarbeiter- Um die zielführende Lösung für das eige- Verwendung (im Vergleich zum
finanzierten betrieblichen Demografie- ne Unternehmen zu finden, ist es sinnvoll, Einbringungszeitpunkt)
management helfen, dass Unternehmen praxiserfahrene Experten hinzuzuziehen: • den SV-Beiträgen des Arbeitgebers
diese Kosten nicht alleine tragen müssen. Sie finden die individuell passende und in der Freistellungsphase
Wertkonto-Konzepte im Unternehmen für das Unternehmen effiziente Lösung. • der geringeren Kostenbelastung der
steigern die Attraktivität von Arbeit- Das zeigen auch die folgenden Beispiele kollektiven Kapitalanlage
gebern, da sie dem Bedarf der Beleg- für die Themenfelder Sabbatical/Weiter-
schaft nach Arbeitszeitflexibilisierung bildung, betriebliche Ansparmodelle, Für das Unternehmen ist es in dieser
gerecht werden. Zudem helfen sie Unter- Erfolgsbeteiligung und Vorruhestands- Ausgestaltung primär das Angebot
nehmen, effiziente Lösungen bei altern- planung – allesamt mit dem Fokus auf die eines attraktiven und flexiblen Bene-
den Belegschaften zu finden. Wirksamkeit für den Arbeitgeber. fits für die Leistungsträger.
9
Schwerpunkt
Employer Branding & Mitarbeitergewinnung.
Welche Eigenschaften machen Arbeitgeber besonders
attraktiv für Jobsuchende in verschiedenen Altersgruppen?
Alter in Jahren Ergebnisse in %
Flexible Arbeits- < 20 57,8 %
zeitmodelle 21 – 30 55,8 %
Quelle: Indeed Marktforschungsreport Deutschland 2020
31 – 40 55,1 %
41 – 50 56,4 %
> 50 53,3 %
Work-Life-Balance < 20 52,4 %
21 – 30 51,3 %
31 – 40 47,5 %
41 – 50 40,2 %
> 50 29,8 %
Erfolgsbeteiligung:
Top 5 Kernkriterien Als sinnvolle Ergänzung zum betrieb-
lichen Ansparmodell oder als Modell
bei der Jobauswahl. 64 % für die gesamte Belegschaft ermög-
Ergebnisse in % lichen Wertkonten eine innovative,
Gehalt (sonstige nachhaltige und vergleichsweise ver-
Leistungen)
waltungsarme Erfolgsbeteiligung: Ein-
zahlungen des Unternehmens in das
55 % Wertkonto sind nahezu unbegrenzt
Quelle: StepStone Report „Arbeitgeberattraktivität“, 2020
53 % Unternehmens- möglich und werden im Idealfall
kultur temporär widerruflich gestaltet.
Sinnstiftende
Aufgaben Das Spielfeld für strategische Über-
legungen ist dabei groß und reicht in
59 % der Praxis von im Zeitablauf ratierlich
unwiderruflich werdenden Bonus-
54 % Flexible
zahlungen/Erfolgsbeteiligungen bis
Karriere & Arbeitszeiten
Weiter bildungs- zur verpflichtenden Einbringung. Das
möglichkeiten
Unternehmen profitiert über die Ver-
ringerung der Fluktuationskosten
(widerrufliche Einbringungen fließen
bei Kündigung an das Unternehmen
10Schwerpunkt
zurück) sowie die erhöhte Mitarbeiter-
bindung dank der flexiblen Gestaltung
der Widerruflichkeit.
Vorruhestandsplanung:
Personalkosten steigen in vielen
Unternehmen durch die zukünftig
größer werdende Altersgruppe der
über 60-Jährigen. Der Produktivi-
tätserhalt dieser Altersgruppe ist
für die Unternehmen eine wichtige
Stellschraube, um die steigenden Be-
lastungen einzugrenzen.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind
Wertkonten der zentrale Baustein, mit
denen Unternehmen wertvolle Infor-
mationen über die individuellen Ziele
der Mitarbeiter vor Rentenbeginn er-
halten. Frühzeitige Planung und pro- Nachhaltige Bauweise, Holz aus
aktives Agieren führen für alle Be- heimischen Wäldern und die Energie- FAIRSTER
FERTIGHAUS-
versorgung zu 100% aus erneuerbaren ANBIETER
teiligten zu zielführenden Lösungen. Energien . . . Vorteile, die nicht nur beim
zum 9. Mal in Folge
8 weitere Anbieter erhielten
die Note sehr gut
Im Besonderen gehen Teilzeitverein-
Im Test: 30 Fertighaushersteller
in Deutschland
Schwörer-Haus Cube® überzeugen, das Ausgabe 37/2021
barungen mit Aufstockungen aus dem in Zusammenarbeit mit der SCHÖNER
WOHNEN Redaktion entworfen wurde,
Wertkonto auf die Bedarfssituation sondern auch bei allen bisher reali-
der Mitarbeiter ein. Dabei stehen sierten 42.000 Kundenhäusern. Wann
sprechen wir über Ihre Träume?
die Motivation zur Arbeit, geringe-
re Krankheitskosten und damit der
gewünschte Produktivitätserhalt im
Vordergrund der Überlegungen für
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das Unternehmen. Zusätzlich besteht
die Handlungsalternative, mit dem
Mitarbeiter so früh wie möglich ein
sozialverträgliches, attraktives und
vom Mitarbeiter mitfinanziertes Vor-
ruhestandsmodell zu vereinbaren.
Die erfolgreichen Wertkontenmodelle bei fast allen Verwendungsoptionen demografischen Herausforderungen
in Deutschland haben es über ver- erfüllt. Auch bei einer attrakti- der Zukunft zu bewältigen. Die
pflichtende Einbringungen von Ent- ven Kapitalanlage können die Ver- Flexibilität bei der Gestaltung und
geltbestandteilen (z. B. Erfolgsbe- pflichtungen nach HGB- sowie IAS- die vielfältigen Anwendungsbereiche
teiligung, Bonus, Resturlaubstage, Bilanz mit den Marktwerten voll- erlauben betriebswirtschaftlich effi-
Teile einer Entgelterhöhung u. a.) oder ständig saldiert werden. ziente Verknüpfungen von Themen-
eine starke Modellattraktivität ge- bereichen in der Demografiestrategie
schafft, eine hohe Teilnahmequote zu Fazit des Unternehmens.
erreichen. Die mittel- bis langfristig Es wird wichtiger, eine lange Partner- Die zukünftig steigenden Demo-
angesammelten Guthaben erhöhen schaft mit Mitarbeitern aufzubauen. grafiekosten verringern die Wett-
die Flexibilität sowie den finanziellen Dafür werden sich die Instrumente bewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Rahmen, für die Personalverantwort- der Mitarbeiterbindung deutlich von Sie sollten nicht allein vom Unter-
lichen zusammen mit dem Mitarbeiter den bisherigen unterscheiden müs- nehmen getragen werden. Werden
bedarfsgerechte Vereinbarungen zu sen. Mit Angeboten, die Unternehmen Sie aktiv und beschäftigen sich mit
schließen. ermöglichen, flexibel auf eine Viel- den Gestaltungsmöglichkeiten von
zahl von persönlichen Ereignissen Wertkonten.
Die Bedürfnisse der Unternehmen wur- zu reagieren, wird die Arbeitgeber-
den über innovative Regelungen zur marke deutlich gestärkt. Wertkonten Jens Kujawa, Michael Wiesner,
Widerruflichkeit der Zuschüsse und ver- sind zudem der zentrale Baustein, michael.wiesner@mlp.de,
pflichtender Arbeitgeberzustimmung um vom Mitarbeiter mitfinanziert die www.tpc-vorsorge.de
11Schwerpunkt
Betriebliche Altersabsicherung
kann bei Negativzinsen keine
Wunder wirken
Ist der Staat mit der Altersversorgung schränkungen folgen im Ruhestand
überfordert, weil die Betriebe für Lö- mitunter Überraschungen. Das „Dach
sungen sorgen müssen? über dem Kopf“ erhält durch ge-
änderte Grundsteuerberechnungen,
Politik muss verbindliche Rahmen- erhöhte teure und neue Bauvor-
bedingungen für das gesellschaftliche schriften und Vorgaben sowie ex-
Miteinander setzen. Nicht erst jetzt plodierende Energiekosten Löcher.
fragt sich mancher Steuerzahler, wes- Die zusätzliche Einführung einer nach-
halb immer mehr Aufgaben auf die träglichen Besteuerung von Direkt-
Schultern der Betriebe bzw. der Bür- versicherungen, zum Zeitpunkt des
ger ausgelagert werden. Ist dies ein Vertragsabschlusses negiert, frisst
erstes Anzeichen, dass man mit einer weitere Löcher in den Geldbeutel.
verlässlichen Gestaltung der Alters- Und vermeintliche Meinungsführer Ruth Baumann, Präsidiumsmitglied der MIT BW
absicherung im Parlament über- lassen gar die Aussage fallen, es sei und Bezirksvorsitzende MIT Südbaden
fordert ist? ein Zimmer in einer WG für das Alter
schließlich ausreichend. Ausdruck für
Schon im alten Rom galt der Satz: Arroganz, Dummheit oder geschürten
pacta sunt servanda (Verträge müssen Klassenkampf? zinsung ganz zu schweigen und die
eingehalten werden). Leider hat man aktuelle Inflation außer Acht lassend.
diesen Pfad in der Altersabsicherung Jetzt ruhen die Hoffnungen auf den Be- Als Betriebsinhaber sehen wir selbst-
schon verlassen, wenn man eine rück- trieben, die es nun letztendlich richten verständlich die Notwendigkeit, dass
wirkende Besteuerung beschließt. Wer sollen. Leider ist die Nachfrage nach jeder für das Alter auch Vorsorge tref-
in gutem Glauben und im Vertrauen der betrieblichen Altersabsicherung, fen muss. Wenn es aber den Anschein
sich um eine Altersabsicherung ge- trotz Lancierung und Anpreisung, nicht hat (und den hat es), dass der, der
kümmert hat, muss nun feststellen, durch die Decke gegangen. Mag es an sich im Arbeitsleben einschränkt und
dass seine Lebensplanung der Gier an- dem komplexen Durchführungsweg Vorsorge treffen will, später den Kür-
derer geopfert werden soll. Leistungs- liegen? An dem mangelnden Vertrauen zeren zieht, ist es nicht Aufgabe des
träger drohen zu Leistungsempfängern (für viele Arbeitnehmer war und ist Arbeitgebers, dies gutzuheißen und
zu werden, weil die, die nicht gesät ein Bausparvertrag greifbarer)? Oder anzupreisen.
haben, bei der Ernte dabei sein wollen. überwiegt bei Leistungsträgern bzw.
Jeder Erwerbstätige (wie auch sein Steuerzahlern bei zwei fragilen „Säu- Der Staat hat die Aufgabe, für eine
Arbeitgeber!) zahlt in seinem Arbeits- len“ die Skepsis, dass die dritte es allei- Chancengleichheit aller zu sorgen.
leben in die gesetzliche Rentenver- ne nicht retten kann? Was er nun probiert, ist eine Ergeb-
sicherung als eine der drei Säulen für nisgleichheit zwischen Leistungs-
das Alter ein. Leider wurde diese Kasse Die betriebliche Altersabsicherung trägern und Leistungsempfängern zu
schon mehrfach für andere Zwecke darf nicht als Hauptaufgabe von Unter- generieren. Das gelingt aber nur, wenn
(z. B. Finanzierung der Wiederver- nehmen klassifiziert werden. Gerade entweder die Gelddruckmaschine an-
einigung) zur Ader gelassen. Das Ver- weil Arbeitgeber die Belange ihrer Mit- geworfen wird oder die Planwirtschaft
trauen in eine Bank, mit deren Einlagen arbeiter unmittelbar vor Augen haben, Einzug hält. Alles andere ist Augen-
der Vorstand bei Bedarf durchbrennt, dürfen sie nicht zum Handlanger für wischerei. Betriebe stellen sich ihrer
ist übersichtlich. ein Versicherungswesen gemacht wer- Verantwortung, aber sie übernehmen
den, deren Erfolgsquoten, nicht zuletzt nicht die moralische Haftung für die
Die zweite Säule, die private Vor- dank staatlicher Negativzinsen, sehr unerfüllbare und ungezügelte Gier
sorge, scheint ebenfalls vor Begehr- fragwürdig ist. Woher soll denn bitte anderer.
lichkeiten nur schwach geschützt. die Rendite kommen? Aktuell können
Sei es Wohnungseigentum oder Ver- nicht einmal die eingezahlten Bei- Ruth Baumann,
sicherungen, den finanziellen Be- träge in der Rentenphase dem Arbeit- ruth_baumann@outlook.de,
lastungen und persönlichen Ein- nehmer garantiert werden, von Ver- www.mit-suedbaden.de
12Schwerpunkt
Wo sind unsere
Arbeitgeber-
Zwangsbeiträge zur
gesetzlichen
Rentenversicherung?
Wer arbeitet, hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitslohnes
und das in Höhe des Mindestlohnes (§ 1 MiLoG). Rainer Eschbach, Steuerberater, stv. Bezirksvorsitzender
Mit dem Arbeitslohn ist die Sozialversicherungspflicht, die MIT Südbaden und Kreisvorsitzender MIT Waldshut
Zahlung von gesetzlich festgelegten Beiträgen in die Kranken-,
Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung durch Arbeit-
nehmer- und Arbeitgeber (§ 20 SGB IV) untrennbar verbunden.
Damit sollen die soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicher- sicherungsbeiträgen seines Arbeitgebers später eine auskömm-
heit verwirklicht und ein menschenwürdiges Dasein gesichert liche Rente erhält. Die bittere Wahrheit ist eine völlig andere.
werden (§ 1 SGB I).
Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat u. a. ein Recht Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.06.2000,
auf wirtschaftliche Sicherung… im Alter § 4 SGB I). Dazu zählen B 4 RA 57/98, zwar zu Erstattung der Hälfte der Pflichtbei-
u. a. die Renten wegen Alters (§ 23 Ziff. 1 b. SGB I). Anspruch träge zur Rentenversicherung entschieden, aber in den Urteils-
auf Altersrente hat, wer die Regelalterszeit erreicht und die all- gründen klare Aussagen dazu gemacht, dass ein Arbeitnehmer
gemeine Wartezeit erfüllt hat (§ 25 SGB VI). im Alter nur Rente aus seinen Pflichtbeiträgen und nicht auch
aus den Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers erhält.
Soweit die gesetzlichen Regelungen - die sogenannte graue Theorie.
Einige Zitate – (Rn = Randnummer im Urteil):
In Wirklichkeit gaukelt man dem beitragszahlenden Arbeit-
nehmer und dem beitragszahlenden Arbeitgeber während des Rn 121: Der „fremdnützige“ Arbeitgeberanteil ist nicht als Bei-
aktiven Arbeitslebens vor, dass der Arbeitnehmer aufgrund sei- trag oder Leistung zugunsten des einzelnen Arbeit-
ner eigenen Rentenversicherungsbeiträge und den Rentenver- nehmers ausgestaltet…
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13
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Rn 131: Der sog. Arbeitgeberanteil wirkt sich auch nicht auf weder aktuell noch zukünftig individuell irgendeinen
„die Rentenhöhe“ aus. rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil, insbesondere
Rn 135: Der sog. Arbeitgeberanteil wird rentenversicherungs- keinen, der ihm real zufließt.
rechtlich dem einzelnen Arbeitnehmer nicht ein-
mal individuell zugeordnet: Der Arbeitgeber erfüllt Respekt vor dem Bundessozialgericht: Das sind klare und deut-
materiell-rechtlich als Beitragsschuldner allein eine liche Worte. Deutlicher kann man es kaum formulieren.
eigene originäre Verbindlichkeit gegenüber dem
Rentenversicherungsträger. Diese Zahlungen fließen So, liebe rentenversicherungspflichtbeitragszahlende Arbeit-
dem einzelnen Arbeitnehmer nicht einmal rechne- geber, jetzt wisst Ihr – höchstrichterlich geurteilt – dass unser
risch-symbolisch zu. Der Arbeitgeber hat die von ihm Geld (unsere RV-Beiträge) für unsere Arbeitnehmer einfach
geschuldete Pflichtbeitragssumme zu zahlen, ohne futsch, weg sind, sich monatlich einfach in Luft auflösen. Auf
dass irgendeine Zuordnung zum einzelnen Arbeit- Nimmerwiedersehen! Das spornt doch an?!
nehmer zu erfolgen hat.
Rn 131: Die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge werden dem Getoppt wird das alles ab 2005 zusätzlich durch die Besteuerung
einzelnen Arbeitnehmer – wie gezeigt – nicht einmal der beitragsfinanzierten Renten. Das Bundesverfassungsgericht
verwaltungstechnisch zugeordnet. hat in seinem Urteil vom 06.03.2002 die unterschiedliche Be-
Rn 143: Dem Bundesfinanzhof (BFH) ist uneingeschränkt darin steuerung der Beamtenpensionen (!) und der Renten aus der
beizupflichten, dass der sog. Arbeitgeberanteil kein gesetzlichen Rentenversicherung (!) als mit dem Gleichheits-
Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers ist. Aller- grundsatz unvereinbar erklärt, aber dem Gesetzgeber – unse-
dings trifft (und traf) die Behauptung des BFH, der ren sog. Volksvertretern – den klaren Auftrag erteilt, die Be-
einzelne Arbeitnehmer habe in den Folgejahren oder steuerung so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte
sogar unmittelbar aus dem sog. Arbeitgeberanteil be- Besteuerung vermieden wird.
stimmte Vorteile, nach dem seit Jahrzehnten geltenden
Rentenversicherungsrecht (AVG, RVO, SGB VI) nicht Diesen Auftrag – es ist ein „Befehl“ des Verfassungsgerichtes
zu; diese Last des Arbeitgebers bringt dem einzelnen – haben unsere Volksvertreter klar und deutlich verfehlt. Seit-
Arbeitnehmer nach dem Rentenversicherungsrecht her muss eine große Schar von Rentnern jährlich eine Steuer-
erklärung abgeben und sie dürfen zum jährlich steigenden
Steueraufkommen beitragen. Ihre „Halb-Rente“ wird durch die
zu zahlenden Steuern weiter geschmälert.
Die Altersarmut gerade bei den gesetzlich rentenversicherten
Rentnern steigt weiter an. § 1 SGB I – siehe vorstehend – fordert
DeutschlanDs sinnlichster
und verspricht etwas ganz anderes.
BaDetempel Wen wundert es, dass die Rentner bei der Bundestagswahl 2021
das einzig ihnen verbliebene Mittel, das Stimmrecht, genutzt
liegt zwischen stuttgart unD Karlsruhe
haben und gerade der CDU in Scharen davongelaufen sind?
Mich wundert es nicht.
Das alles darf insbesondere uns Arbeitgeber weder ruhen, noch
wegschauen, noch untätig sein lassen. Das zu ändern, reicht der
Roman Herzog’sche Ruck nicht mehr aus. Es bedarf wesentlich
mehr. Wege und Mittel dazu gibt es. Wir müssen es nur wollen
und tun.
Wir sind es unserem Selbstverständnis, der marktwirtschaftlichen
Ordnung, dem Recht, der Gerechtigkeit und unseren Arbeit-
nehmern gegenüber schuldig, dafür zu sorgen, dass unsere Arbeit-
nehmer auch eine Rente aus unseren Beiträgen für sich erhalten.
Von den politischen Arbeitnehmervertretungen - auch in der
CDU - und/oder der Politik Abhilfe zu erwarten, ist vergebens. Die
schauen seit Jahrzehnten diesem System tatenlos zu, kaprizieren
sich allenfalls auf immer neue Forderungen und Belastungen: wie
immer nicht zu ihren, sondern zu Lasten der anderen.
Rainer Eschbach,
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14Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Tübingen
Wirtschaftsdialog Afrika –
Kontinent im Aufbruch:
Ägypten
Seit einigen Jahren veranstaltet die schaft hart. Ägypten ist mit 1,6 Mrd.
MIT Tübingen gemeinsam mit dem Euro an Darlehensangeboten eines der
Liberalen Mittelstand (LIM) den Wirt- größten Partnerländer der deutschen
schaftsdialog Afrika in Baden-Würt- Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Hany El-Kateb wird für den Wirtschaftsdialog
temberg. Der Auftakt erfolgte 2019 mit Ägypten am 11. Februar 2022 den zentralen
Impulsvortrag halten.
mit den Ländern Eritrea und Äthiopien Vereinbart sind folgende
gemeinsam. Förderschwerpunkte:
• Beschäftigung für eine nachhaltige
Der Dialog wird diesmal mit Ägypten Wirtschaftsentwicklung, speziell in
fortgesetzt und als Angebot für die der Privatwirtschaft Karriere an der TU München und ist
unmittelbare Geschäftsanbahnung • Wasser- und Abfallwirtschaft ein weltweit anerkannter Experte für
zwei Teile bieten: Am 11. Februar 2022 • erneuerbare Energien und Forst- und Landwirtschaft. Während
erfolgt die Begegnung hier vor Ort in Energieeffizienz seiner Tätigkeit in München wirkte er
Deutschland mit dem Schwerpunkt an Aufforstungsprojekten in Ägypten
„Fachkräfte, der Aufbruch ins Wasser- Daneben stellt Deutschland zusätzliche mit. In diesem Zusammenhang wer-
stoffzeitalter, synthetische Kraft- Mittel für den Bau von Grundschulen, den umwelttechnische Lösungsan-
stoffe und erneuerbare Energien.“ Mädchen- und Frauenförderung, Ver- sätze für Ägypten gerne an oberster
Diese wird Mitte März 2022 durch das waltungsreformen sowie für die Stadt- Stelle mit ihm besprochen. Dr. El-Ka-
„12. Arab Expo Business Forum“ in teilentwicklung bereit. teb wird für den Wirtschaftsdialog
Kairo ergänzt. Das speziell für die Ver- mit Ägypten am 11. Februar 2022 den
knüpfung ägyptischer KMU mit dem Aufbruch ins Wasserstoffzeitalter zentralen Impulsvortrag halten. Nach
Ausland ausgerichtete Forum wird seit und Fachkräftegewinnung seiner Einschätzung könnten für den
einigen Jahren von der MIT Tübingen Die MIT Tübingen steht über ihre Zu- gemeinsamen Austausch folgende
tatkräftig unterstützt. sammenarbeit mit der Plattform Wirt- Themenbereiche von Interesse sein:
schaftsvereine Oberschwaben und All-
Aktuelles zu Ägypten gäu (PWOA) im Austausch mit Herrn • Absorption und Bindung von CO2 aus
Ägypten entwickelte sich nach Um- Dr. Hany El-Kateb, welcher Mitglied der Atmosphäre mittels Nutzung von
setzung der bislang ambitioniertes- im Beraterstab des ägyptischen Präsi- Nährstoffen aus Abwässern, die dann
ten wirtschaftlichen Reformprogramme denten Abd Al-Fattah As-Sisi ist. Dr. El- auch in der Aufforstung von Wüsten-
seiner Geschichte zu einem vielver- Kateb begann seine wissenschaftliche gebieten genutzt werden können.
sprechenden Investitionsziel. Mit einem
BIP von 316 Mrd. USD und einer durch-
schnittlichen Wachstumsrate mit über Körper Klima Ihre ANGORA-Spezialisten
5 % ist das Land am Nil die zweitgrößte
ANGORA für natürliche Funktionsbekleidung
Volkswirtschaft Afrikas.
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Beide Länder, Ägypten und Deutsch- Kälte
in Deizisau
land, verbindet ein starkes Interesse an Hitze
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Stabilität. Ägypten ist Schwerpunktland Zugluft
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März 2021 betrug das jährliche Handels- Fax: 07153 28841
E-Mail Angora-Moden@t-online.de
volumen mit Deutschland 4,12 Mrd. US-
Dollar. Der Einbruch des Tourismus im Angora-Moden GmbH
Rahmen der Pandemiebekämpfung im Plochinger Str. 30 - Eingang Blumenstraße 73779 Deizisau
vergangenen Jahr traf Ägyptens Wirt-
15Aus den Kreisen & Bezirken
• Einsatz von vorhandenen Bioabfällen Hersteller, den Weg nach Ägypten, um Angebot für unseren Mittelstand
aus der Landwirtschaft zur Nut- dort Produktionsstätten zu errichten, Der Wirtschaftsdialog Afrika bietet
zung moderner Technologien wie um mitunter auch die europäischen die Möglichkeit, konkrete Eindrücke
Biovergärungsanlagen zur Biogas- Märkte mit diesen Produkten zu und Markteinschätzungen zu einzel-
erzeugung und Pyrolysetechniken bedienen. nen Ländern Afrikas zu erhalten. Über-
zur Pflanzenkohleherstellung. parteilich und überpolitisch werden
• Wasserstoffproduktion mittels Sonne Afrika im Kontext dabei Kenner von Land und Leuten,
und Wind, um mit dem hergestellten Das McKinsey Global Institute sagt für staatliche Repräsentanten und unter-
Wasserstoff eigene Industrie- und den Kontinent Afrika 2025 eine Ver- nehmerische Praktiker und Region
Produktionszweige zu einer besse- doppelung der Produktionsleistung, für Region den Teilnehmern näher-
ren Umweltverträglichkeit zu wan- 2,1 Billionen US-Dollar an privatem gebracht. Durch den länderbezogenen
deln und den grünen Wasserstoff an Konsum sowie 3,5 Billionen US-Dollar Wirtschaftsdialog bietet die Ko-
Partnerländer wie Deutschland als Investitionen mit Schwerpunkt Infra- operation allen Interessierten eine
umweltverträglichen Energieträger struktur voraus. Vor diesem Hinter- branchen- und verbandsübergreifende
zu exportieren. grund kann der Fokus für Europa, spe- offene Plattform, um die jeweiligen
ziell den Mittelstand in Deutschland, Länder Afrikas besser zu erkunden.
Befragt nach den heute stärksten nur die Ausweitung der wirtschaft-
Herausforderungen für die zukünftigen lichen Kooperation beider Kontinen- Der MIT-Kreisverband Tübingen freut
Jahre Ägyptens nennt Dr. El-Kateb te sein. Dieses Ziel verfolgt der Wirt- sich auf den Wirtschaftsdialog Afrika
die weitere Stärkung der Wirtschaft schaftsdialog als Plattformangebot mit Ägypten am 11. Februar 2022, den
mittels richtungsweisender Projek- von und für Fachleute, Unternehmer, unsere Wirtschaftsministerin Dr. Nicole
te sowie den weiteren Ausbau der Vereine und Verbände aller Branchen. Hoffmeister-Kraut mit ihrem Gruß-
Infrastruktur. Die abgeschlossene Er- wort unterstützt. Dr. El-Kateb wird
weiterung des Suezkanals und die Mo- Es darf mit Fug und Recht behauptet Anregungen für die Zusammenarbeit
dernisierung der Bahnlinien mit dem werden: unserer Unternehmen mit Ägypten
Bau von ICE-Trassen unter Beteiligung Afrika ist entgegen aller medialen Bot- geben. Vor Ort tätige Unternehmen,
von Siemens stärken das Produktions- schaften ein Kontinent der Chancen, der Afrikaverein der Deutschen Wirt-
und Handelsdrehkreuz zwischen den der Dynamik und der Jugend. Der Kon- schaft und die Agentur für Wirtschaft
Kontinenten. In den vergangenen Jah- tinent bietet beste Voraussetzungen und Entwicklung werden die Geschäfts-
ren fanden zunehmend internationale, für eine stabile wirtschaftliche Ent- praxis und Rahmenbedingungen im
darunter deutsche Investoren und wicklung.
Anz_Sicherheitsfolien_MIT_2018_63x119mm_AUDAX 30 Über 40 % der Goldreserven, Land erläutern.
80 % der Platinmetalle und die größ-
ten landwirtschaftlichen Anbauflächen Thomas S. Haberbosch (PWOA),
Keine Chance! der Welt (Quelle: AfDB, 2015), ein fast
unbemerktes Wirtschaftswunder in ei-
Falk W. Föll (Vorsitzender MIT TÜ),
kanzlei@foell-international.de
nigen Staaten dieses Kontinents, eine
vibrierende Gründerlandschaft jährlich
hunderttausender junger Unternehmen,
das panafrikanische Freihandelsab-
kommen AfCFTA, die AU Agenda 2063,
die Infrastrukturen aus der neuen
folien
Seidenstraße. Seit 1990 verfünffachte
r h e i t s
Siche tz!
sich das Bruttoinlandsprodukt, hal-
S c h u
bieten
bierten sich Kinder- und Müttersterb-
lichkeit und 80 % aller Kinder besuchen
heute eine Grundschule. Von den der-
Für alle Fenster geeignet: zeit 1,2 Milliarden Einwohnern des ge-
• Einbruchhemmend samten Kontinents ist die Hälfte jün-
• Schlagfest ger als 25 Jahre. Afrikas Bevölkerung
• Splitterschutz wird bis 2050 auf 2,5 Milliarden Men-
• einfach nachrüstbar
schen steigen, eine Herausforderung
und Chance. Afrika verfügt über große
Potenziale, die weit über Ressourcen-
reichtum, kulturelle Vielfalt, Unter-
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16Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Mannheim
Festakt zum Tag der
Deutschen Einheit
Es ist etwas Besonderes: Ein Fest- Deutschland zurückgereist, um alles
akt zum Tag der Deutschen Einheit in die Wege zu leiten für etwas, was
auf kommunaler Ebene. Bereits zum kaum einer für möglich hielt: die
31. Mal wird an dieser Veranstaltung Wiedervereinigung der deutschen
in der liebenswerten Quadratestadt Staaten am 03.10.1990. „Dies war die
festgehalten. Auf Einladung der CDU- erste friedliche Revolution in Deutsch- Bernhard Vogel zu Gast in Mannheim
Kreisverbände und -Fraktionen aus land“, stellte Vogel fest. „Das hat uns
Mannheim und Ludwigshafen kam in niemand zugetraut“, und verwies auf
diesem Jahr Bernhard Vogel als Fest- das berühmte Zitat Lenins, wonach
redner. Begrüßt wurde Vogel von der die Deutschen wohl zu korrekt und mand gewusst, wie Wiedervereinigung
kommissarischen Kreisvorsitzenden umständlich für eine Revolution seien geht, schließlich sei das eine einmalige
Katharina Funck. Er war der einzige („Wenn diese Deutschen einen Bahn- Herausforderung gewesen.
Ministerpräsident, der in einem west- hof stürmen wollen, kaufen die sich
deutschen (Rheinland-Pfalz 1976 erst eine Bahnsteigkarte!“). „Alles in allem ist die Wiederver-
bis 1988) und einem ostdeutschen einigung dank der großen Unter-
Bundesland Ministerpräsident war. Für Vogel begann das „größte Aben- stützung aus dem Westen gelungen“,
Als Ministerpräsident von Thürin- teuer“ seines Lebens, als er 1992 das stellte Vogel vor 160 Gästen in den Räu-
gen (1992-2003) wirkte er direkt am Amt des Ministerpräsidenten von Thü- men des Leibniz-Zentrums für Europäi-
Wiederaufbau des Bundeslandes mit. ringen übernahm. Alles musste neu sche Wirtschaftsforschung in Mann-
strukturiert werden, aber es fehlte an heim fest. Wenngleich noch viel zu tun
Er erinnerte sich daran, dass ihn die allem. Die Justiz musste aufgebaut sei, gäbe es blühende Landschaften in
Nachricht von der Öffnung der inner- werden, aber es fehlten die Juristen. den ostdeutschen Bundesländern.
deutschen Grenzen und des Branden- Zu Beginn konnte man nur um 6 Uhr
burger Tors am 09.11.1989 in War- morgens von einem bestimmten Punkt In seinem Schlusswort bedankte sich
schau erreichte. Dort war er mit dem aus telefonieren. Aber um 6 Uhr sei in der Mannheimer Fraktionsvorsitzende
Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, auf Bonn noch niemand ans Telefon ge- Claudius Kranz bei Vogel für dessen
Staatsbesuch. Kohl sei sofort nach gangen, scherzte Vogel. Es habe ja nie- „hervorragende Festrede“ und über-
reichte ihm u. a. Mannheimer Dreck,
eine lebkuchenähnliche Spezialität, die
die Mannheimer Konditorin und CDU-
Stadträtin Martina Herrdegen eigens
frisch gebacken hatte.
Im Anschluss an die Festrede lud die
MIT Mannheim zum Empfang. Hier gab
es die Gelegenheit, mit dem Grand-
seigneur der Politik ins Gespräch zu
kommen. „Ich verneige mich beein-
druckt vor dem Lebenswerk von Bern-
hard Vogel“, so der Kreisvorsitzende
der MIT Mannheim und Stadtrat, Ale-
xander Fleck, „wo andere noch ge-
redet und diskutiert haben, hat er
gehandelt.“
Alexander Fleck,
alexander-fleck@t-online.de,
Feiern gemeinsam: MIT und CDU www.mit-mannheim.de
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