Einblicke in Menschenrechtsarbeit - Unser Tätigkeitsbericht 2017 - Flüchtlingsrat ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Einblicke in Menschenrechtsarbeit Unser Tätigkeitsbericht 2017
Spendenkonto Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. GLS Gemeinschaftsbank e.G. KtoNr. 4030 460 700 BLZ: 430 609 67 IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 BIC: GENODEM1GLS Zweck: Spende Impressum Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. für das Jahr 2017 Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Röpkestraße 12 30173 Hannover Tel.: 0511 / 98 24 60 30 Fax: 0511 / 98 24 60 31 Internet www.nds-fluerat.org www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen E-Mail nds(at)nds-fluerat.org
Inhalt
1. Politischer Rückblick 5
2. Veranstaltungen 8
2.1.Treffen niedersächsischer Flüchtlingsinitiativen 8
2.2 Ausgewählte Veranstaltungen 9
3. Berichte aus der Praxis 13
3.1 Aufnahme in Niedersachsen – Zwischen Teilhabe und Ausgrenzung 13
3.2 Keine Beschulung von Kindern und Jugendlichen in EAs 15
3.3 Ausgewählte Themen und Einzelfälle aus der Beratungspraxis 18
3.4 Arbeitsmarktzugang zwischen totalem Ausschluss und partieller Öffnung 24
3.5 Frauenpower und Empowerment: Flüchtlingsfrauen* in Niedersachsen 28
3.6 Alternative Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung 30
3.7 Abschiebungshaft in Niedersachsen 36
3.8 Familienzusammenführung - Familientrennungen von Staats wegen 39
3.9 Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 43
3.10 Junge Geflüchtete aus Afghanistan 45
4. Arbeit der Initiativen vor Ort 48
4.1 Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V. 48
4.2 Panthers Veltheim - Be part of the Legend (LK Wolfenbüttel) 49
4.3 Garten der Hoffnung Otterndorf (LK Cuxhaven) 51
4.4 Refugee Network Göttingen 52
4.5 Ilsede hilft e.V. (LK Peine) 53
4.6 Caritasverband Wolfsburg e.V. 55
4.7 Göttingen: „find friends – find work“ 56
4.8 APROTO e.V. 57
4.9 „Menschen verbinden Menschen“ Das Bürgerbündnis für Hannover 59
4.10 Der Nachbarschaftskreis für Flüchtlinge in Hannover-Mitte 60
4.11 „Radeln statt am Rad zu drehen“ - Malteser Hilfsdienstes Göttingen 61
4.12 Unterstützerkreis Fallersleben/Wolfsburg 62
4.13 „Netzwerk Willkommen in Neu Wulmstorf“ 63
5. Der Flüchtlingsrat in Zahlen und Fakten 65
5.1 Geschäftsführung, Finanzen und Verwaltung 65
5.2 Projekte im Flüchtlingsrat 67
5.3 Digitale Medien 73
5.4 Veröffentlichungen 73
5.5 Rechtshilfe 73
5.6 Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf Landesebene 73
5.7 Vorläufiger Finanzbericht Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.74
6. Dokumente 75
Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V. Politischer Rückblick
Wagendekoration,
Demonstration “We‘ll Come United“,
Berlin, 16.09.17
1. Politischer Rückblick
Wer die asylpolitischen Debatten der 1990er den Rechten die Stirn bietet und unsere demokra-
Jahren aktiv verfolgt hat, erlebt in diesen Tagen tischen Werte hochhält.
ein Déjà-vu: Wieder einmal steht die Flüchtlingsbe-
Aufgeschreckt von Wahlerfolgen der rechtsradika-
wegung mit dem Rücken an der Wand. Die ge-
len AfD wird der Schutzanspruch von Flüchtlingen
sellschaftlichen Debatten verschieben sich immer
inzwischen offen infrage gestellt. Reizwörter wie
weiter nach rechts, rechtspopulistische und rechts-
„Gettobildung“, „Integrationsverweigerer“ oder
radikale Positionen finden öffentlich vermehrt
„Parallelgesellschaften“ dienen dazu, repressive
Gehör und werden als legitime politische Haltun-
Maßnahmen durchzusetzen und menschenrecht-
gen akzeptiert, die Stimmungslage ist in Teilen der
liche Standards zu unterlaufen. Dabei sind solche
Gesellschaft zunehmend aggressiv.
Begriffe rein politisch motiviert und inhaltlich
In der Europäischen Union erleben Nationalis- fehlgeleitet, weil sie die Verantwortung für die
mus und Fremdenfeindlichkeit einen Aufschwung, Integration allein Geflüchteten zuweisen und diese
während Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bereits durch die Wahl ihres Wohnortes abwerten.
Menschenrechte unter Druck geraten. In dieser Tatsächlich fehlt solchen Zuschreibungen jede
Gemengelage verschärft sich zusehends auch die empirische Grundlage. Geflüchtete leben keines-
deutsche Flüchtlingspolitik: Immer kleinmütiger wegs in – so die Phantasie – abgeschlossenen
reagiert sie auf die Angriffe der rechten Rattenfän- sozialen Räumen, um sich einer aktiven Teilhabe
ger, die mit organisierten Hasskampagnen, Shit- an der Stadtgesellschaft zu verweigern. „Parallel-
storms und Fake News die Gesellschaft spalten gesellschaften“ oder „Gettos“ existieren vielmehr
und Flüchtlinge zu einer Gefahr für die deutsche in den Köpfen derer, die die Begriffe verwenden.
Gesellschaft stilisieren. „Integrationsverweigerer“ sind in erster Linie jene,
die Flüchtlingen ihre Rechte absprechen, ihnen
Ignoriert wird in den Debatten nicht nur, dass es
Sprachkurse, Arbeit, Bildung verweigern und sie
Migrationsbewegungen zu allen Zeiten gegeben
in fragwürdigen Lagern isolieren, statt ihnen eine
hat, und dass diese oftmals gesellschaftliche
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermög-
Entwicklungen bereichert und mitgestaltet haben.
lichen.
Zugleich wird ausgeblendet, dass die Aufnahme
und der Schutz von Flüchtlingen im Grundgesetz Die derzeit dominierende Perspektive in der De-
sowie in verbindlichen internationalen Abkom- batte um Flucht und Flüchtlinge zeigt sich auch
men verankert sind und insofern im politischen am Begriff „Flüchtlingskrise“, mit dem die Verant-
Alltagsgeschäft nicht leichtfertig abgewertet wortung für die Entwicklung dieser vermeintlichen
werden dürfen. Mehr denn je brauchen wir jetzt „Krise“ den Schutzsuchenden selbst zugeschoben
eine Bewegung von unten, die die 2015 zu Recht wird. Kriege, Verfolgung, Menschenrechtsver-
gelobte „Willkommenspolitik“ offensiv verteidigt, letzungen und andere Fluchtursachen werden
Seite 5
Politischer Rückblick Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
dagegen ausgeblendet. Tatsächlich haben wir es die Überfahrt über das Mittelmeer wagen. Solan-
gegenwärtig nicht mit einer „Flüchtlingskrise“, ge keine sicheren und legalen Fluchtwege nach
sondern mit einer Humanitätskrise zu tun: zum Europa geschaffen werden, wird das Mittelmeer
einen in den Herkunftsländern wie Syrien, Afgha- weiterhin eine tödliche Fluchtroute bleiben.
nistan oder Irak mit ihren seit Jahren andauernden
Jene, die es bis nach Europa schaffen, werden in
Kriegen und schwersten Menschenrechtsverletzun-
Griechenland und Italien unter unwürdigen Bedin-
gen; zum anderen aber auch in den europäischen
gungen untergebracht. Gerade auf den griechi-
Aufnahmeländern.
schen Inseln, insbesondere auf Lesbos, bleibt die
In Deutschland wird – wie mittlerweile in der ge- Situation dramatisch. Noch immer müssen tausen-
samten EU – die sinkende Zahl von Asylsuchenden de Schutzsuchende, unter ihnen viele Kinder, unter
allenthalben als Erfolg gewertet, als bedeute die prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln
Abschottungspolitik, dass es weniger Flüchtlinge ausharren, während die Asylverfahren, die dort
gäbe. Dabei sind Schutzsuchende, wenn sie nicht durchgeführt werden sollen, nur langsam vorange-
auf einer der lebensbedrohlichen Fluchtrouten um- hen. Im Oktober 2017 warnte PRO ASYL vor einem
gekommen sind, lediglich andernorts gestrandet: Kollaps der Infrastruktur, während Ärzte ohne
in libyschen Camps, in denen Folter, Versklavung, Grenzen einen psychosozialen Notstand auf den
Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind; in Inseln vermeldete. Dieser Notstand ist politisch
miserabel ausgestatteten Hotspots auf den grie- gewollt: Die Bilder aus den Camps sollen dazu
chischen Inseln oder ohne staatliche Versorgung dienen, Flüchtlinge davon abzuhalten, in Europa
in provisorischen Lagern entlang der Balkanroute; Schutz zu suchen.
im syrischen Kriegsgebiet, weil zum EU-Türkei-Deal
Angesichts dieses humanitären Ausnahmezustan-
zumindest informell auch gehört, dass die Türkei
des ist es kaum mehr verwunderlich, dass sich
ihre Grenze zu Syrien abgeriegelt hat.
Union und SPD darauf verständigt haben, die mo-
Um Fluchtbewegungen schon im Vorfeld zu verhin- natlich zugesagten – in der Praxis aber nicht ein-
dern, versucht die Europäische Union, die Bewe- mal eingehaltenen – Aufnahmen aus den Camps
gungsfreiheit bereits jenseits ihrer eigenen Gren- Griechenland und Italien einstellen zu wollen.
zen einzuschränken und Flucht zu erschweren. In
Afrika unterstützt die EU zahlreiche Regime, die
schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, Restriktive Bundespolitik
mit Milliardenbeträgen und bildet deren Polizei, Statt die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Armeen und Milizen aus, damit diese Flüchtlingen den Hauptherkunftsländern (Syrien, Irak, Afghanis-
den Weg nach Europa versperren. Während in tan) wie noch 2015 willkommen zu heißen und ihre
Libyen Flüchtlinge unter Ausbeutung, Missbrauch Fluchtgründe anzuerkennen, erleben wir in den
und Gewalt leiden, finanziert die Europäische letzten Jahren eine beispiellose Absenkung von
Union dortige Milizen, die als „Küstenwache“ da- Schutzquoten durch das zuständige Bundesamt
für sorgen sollen, dass Flüchtlinge nicht über das für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zugleich
Mittelmeer nach Europa gelangen. Es sind die- erwecken die wieder und wieder beschworenen
selben oder mit ihnen verbundene Milizen, die an hohen – gleichwohl falschen – Zahlen angeblich
Land Flüchtlinge in Lagern internieren, foltern und ausreisepflichtiger Personen den Eindruck, als
als Sklav_innen verkaufen. Die viel beschworene seien die meisten Asylsuchenden keine „echten“
„Fluchtursachenbekämpfung“ ist damit tatsäch- Flüchtlinge, sondern illegale Migrant_innen.
lich nicht mehr als der – oftmals leider erfolgreiche
– Versuch, Schutzsuchende an der Flucht zu hin- Im Bereich der Familienzusammenführung sind
dern. Denn es ist weit einfacher, Schutzsuchenden weitere Restriktionen bereits beschlossen. Für von
Wege zu versperren und sie kollektiv zu delegiti- Tod und Folter bedrohte Menschen (in Bürokraten-
mieren, als in einer komplexen, multipolaren Welt deutsch: „Subsidiär Schutzberechtigte“) ist der zu-
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und solidari- nächst ausgesetzte Rechtsanspruch auf Familien-
sches Handeln tatsächlich durchzusetzen, Kriegen, zusammenführung nun abgeschafft und zu einer
Armut und Elend Einhalt zu gebieten und Schutz- bloßen Ermessensentscheidung herabgestuft.
bedürftige wirksam zu schützen. Die abwehrende Haltung spiegelt sich auch im
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union, Koalitionsvertrag der von SPD und CDU getrage-
immerhin Friedensnobelpreisträgerin, zeigt sich nen Bundesregierung wieder. Unter dem neuen
auch in der beispiellosen Kriminalisierung der Innenminister Seehofer werden Flüchtlinge dele-
zivilen Seenotrettung. Dahinter verblasst, dass der gitimiert und zum neuen Feindbild erklärt. Eine
Einsatz der NGOs überhaupt erst nötig geworden neue „Abschiebungsoffensive“ soll die „Willkom-
ist, weil die EU ihrer Verpflichtung nicht nach- menskultur“ von einst ablösen. CDU, CSU und SPD
kommt und die Abschreckung von Flüchtlingen haben sich auf die flächendeckende Einführung
für wichtiger hält als die Rettung von Menschen, von AnkER-Lagern nach bayerischem Vorbild
die aus Verzweifelung in untauglichen Booten verständigt, in denen alle Schutzsuchenden nach
Seite 6
Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V. Politischer Rückblick
Möglichkeit für die gesamte Dauer des Asylver- mehr auf, und ambitionierte neue Projekte sucht
fahrens isoliert werden sollen. Arbeit, Sprachkur- man in der Koalitionsvereinbarung von SPD und
se, Bildung, Schule sind in solchen Einrichtungen CDU vergeblich. Die Landesregierung hält sich
nicht vorgesehen. Wer aus angeblich „sicheren vielmehr zurück und versucht, Konflikten auszu-
Herkunftsländern“ kommt – die Liste soll stark weichen.
ausgeweitet werden –, soll gar nicht mehr in die
In Zeiten wie diesen ist das allerdings nicht ge-
Kommunen verteilt werden und auf keinen Fall am
nug. Nötig wäre eine klare Haltung, um sich dem
gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen, son-
Rechtstrend entgegenzustemmen.
dern direkt aus diesen Lagern abgeschoben wer-
den. Im Ergebnis werden wir es absehbar mit mehr
Flüchtlingen zu tun bekommen, die ausgegrenzt
Fazit
und zermürbt über lange Zeiträume in Sammella-
gern ihr Leben fristen werden. Unsere Aufgabe als Flüchtlingsrat wird es sein,
dem Gegenwind Stand zu halten und auf allen
Ebenen für eine menschenrechtsbasierte, progres-
Niedersächsische Politik sive Flüchtlings- und Integrationspolitik zu strei-
ten. Wir müssen uns der zunehmend restriktiven
Niedersachsen geht den Weg einer zunehmend re-
Flüchtlingspolitik entgegenstellen und entschie-
striktiven Flüchtlingspolitik bislang nur beschränkt
den widersprechen, wenn Regierungen und Partei-
mit. Rhetorisch orientiert sich die Koalitionsver-
en versuchen, mit der Übernahme (rechts-)popu-
einbarung der neuen Landesregierung vom 16.
listischer Thesen und Positionen Wähler_innen
November 2017 – entsprechend dem Zeitgeist –
zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir zunächst
an den bundespolitischen Vorgaben: Mehr Polizei,
einmal eine offene Diskussion über die Ursachen
mehr Kontrollen, mehr Abschiebung. Das bleibt
und Gründe für den relativen Erfolg der rechtsra-
auch in der Praxis nicht ohne Konsequenzen: Wir
dikalen Hasskampagnen. Es ist nach wie vor nur
stellen fest, dass auch in Niedersachsen wieder
eine Minderheit, die derzeit die gesellschaftlichen
Abschiebungen stattfinden, die aus menschen-
Debatten prägt und die etablierten Parteien vor
rechtlicher Sicht inakzeptabel sind und uns zwei-
sich hertreibt. Wir, die wir uns für Solidarität mit
feln lassen, ob die Orientierung der Landespolitik
Geflüchteten stark machen, sind weit stärker, als
an humanitären Grundsätzen noch Gültigkeit
die veröffentlichte Meinung uns derzeit glauben
besitzt (Inkaufnahme von Familientrennungen,
machen will. Ziel unserer strategischen Bemü-
unangekündigtes Eindringen in Wohnungen zur
hungen muss es sein, die politische Hegemonie
Nachtzeit, Abschiebung auch schwerkranker
zurückzugewinnen, die wir 2015 innehatten, und
Patient_innen). Von dem vielbeschworenen „Para-
die offene, solidarische Gesellschaft als ein attrak-
digmenwechsel in der Abschiebungspolitik“, wie
tives, lebenswertes Lebensmodell wieder in die
ihn der alte und neue Innenminister Boris Pistorius
öffentliche Diskussion zu bringen. Eine gute Gele-
2013 versprach, ist nicht mehr viel übrig geblie-
genheit für eine entsprechende Debatte bietet die
ben. Auch einer Ausweitung der Liste der sicheren
Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 26.
Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten will
Mai in der „Warenannahme“ in Hannover.
Niedersachsen zustimmen.
Wir freuen uns auf Euch!
An Sammelabschiebungen nach Afghanistan hat
sich Niedersachsen aber bislang noch nicht be-
teiligt. Aus der Landespolitik ist zu hören, dass
AnkER-Einrichtungen in Niedersachsen nicht
notwendig seien, und dass die Landesregierung an
einer Politik der Teilhabe und frühzeitigen Integ-
ration von Geflüchteten, soweit gesetzlich (noch) Claire Deery (Vorstandsvorsitzende)
Rechtsanwältin
möglich, festhalten wolle. Gerade im Bereich der Tel. 05 51 / 4 26 10 | E-Mail: cd(at)nds-fluerat.org
Integrationsangebote gibt es bislang keine Kehrt-
wende: So werden z.B. die aus Mitteln der Erwach- Sigrid Ebritsch
Diplom Pädagogin
senenbildung finanzierten Sprachkurse weiterhin Tel: 05 11 /83 64 15 | E-Mail: sigrid(at)ebritsch.com
aufrecht erhalten, und auch die Beratung von
Geflüchteten erfolgt in Niedersachsen im Rahmen Anke Egblomassé
Diplom Soziologin
der kooperativen Migrationsarbeit auf hohem E-Mail: ae(at)nds-fluerat.org
Niveau. Auch das Sprach- und Integrationsprojekt
SPRINT soll weitergeführt, die Sprachförderung Dündar Kelloglu
Rechtsanwalt
und Integration an berufsbildenden Schulen ge-
Tel.: 05 11 / 1 39 34 | E-mail: kelloglu-rauls(at)t-online.de
stärkt werden.
Thomas Heek
Doch als Stimme für eine weltoffene, menschen- Caritasstelle Friedland
freundliche Gesellschaft fällt Niedersachsen nicht Tel.: 05504 / 8561 | E-mail: th(at)nds-fluerat.org
Seite 7
Veranstaltungen Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
Podiumsdiskussion mit
Innenminister Boris Pisto-
rius auf der Mitgliederver-
sammlung 2017
2. Veranstaltungen
Über 30 Veranstaltungen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. im Berichtszeitraum durchgeführt,
von denen wir nachfolgend einige exemplarisch darstellen wollen.
2.1. Treffen niedersächsischer Flüchtlingsinitiativen
Im Jahr 2017 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen lingsinitiativen hat am 18. November 2017 rund
drei Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsiniti- 70 Interessierte in Hannover zusammengebracht.
ativen organisiert, eines davon in Oldenburg, zwei Bei diesem Treffen war das Thema Familiennach-
in Hannover. Bei diesen Treffen handelt es sich zug Schwerpunkt.
um offene Veranstaltungen für alle Menschen, die
Im Nachgang des Treffens richteten 54 nieder-
Geflüchtete unterstützen, mit ihnen arbeiten oder
sächsische Initiativen, Gruppen und Vereine Mitte
dies zukünftig tun wollen. Im Vordergrund stehen
Januar 2018 anlässlich des Abschlusses der Son-
dabei immer der Wissensaustausch und die Ver-
dierungsgespräche von CDU/CSU und SPD auf
netzung.
Bundesebene einen öffentlichen Appell an die
Das Initiativentreffen am 06. Mai 2017 in Hanno- verantwortlichen Politiker_innen und die Bundes-
ver, das gemeinsam mit der Refugee Law Clinic regierung für das Menschenrecht auf Familienzu-
veranstaltet wurde, widmete sich der Frage „Wie sammenführung. (Siehe auch Kapitel 3.8)
umgehen mit Rassismus?“. Ausgangspunkt des
Treffens war die Tatsache, dass Geflüchtete und
ihre Unterstützer_innen täglich mit rassistischen
Ressentiments und rechtspopulistischen Argumen-
tations- und Agitationsstrategien konfrontiert sind
und es daher ungemein wichtig ist, sprach- und
handlungsfähig zu bleiben.
Ein weiteres Initiativentreffen wurde am 26. Au-
gust 2017 in Oldenburg durchgeführt. Koopera-
tionspartner war dieses Mal IBIS - Interkulturelle
Arbeitsstelle e.V. Thematisch standen im Mittel-
Initiati-
punkt des Treffens die Situation unbegleiteter
ventreffen
minderjähriger Flüchtlinge, die rechtlichen Rah- nieder-
menbedingungen von Aufnahme und Unterstüt- sächsischer
zung sowie der Übergang in die Volljährigkeit und Flüchtlingsi-
aus der Jugendhilfe. nitiativen
Das dritte Treffen der niedersächsischen Flücht-
Seite 8
Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V. Veranstaltungen
2.2 Ausgewählte Veranstaltungen
Podiumsdiskussion mit Innenminister Boris Breiten Raum nahm die Debatte um den Umgang
Pistorius auf der Mitgliederversammlung mit Härtefällen ein: Der Innenminister wurde für
2017 seine Entscheidung kritisiert, in einigen Fällen dem
Votum der Härtefallkommission nicht zu folgen.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung 2017 des Für heftige Diskussionen sorgte auch die Weige-
Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. gab es eine in- rung des Innenministers, einen Abschiebestopp für
tensive Diskussion mit Innenminister Boris Pistori- Flüchtlinge aus Afghanistan zu verhängen.
us über vier Jahre rot-grüne Flüchtlingspolitik.
Podiumsdiskussion zur Bundes- und
Die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Claire Deery, Landtagswahl 2017: „Sind Flüchtlinge in
zog in der Diskussion mit Innenminister Pistorius
Deutschland noch willkommen?“
eine gemischte Bilanz: Rot-Grün habe zu Beginn
der Legislaturperiode eine Menge Ballast aus Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl und
dem Weg geräumt und einige wichtige Reformen der vorgezogenen Landtagswahl lud der Flücht-
durchgesetzt. Beispielsweise wurde die Gutschein- lingsrat Niedersachsen e.V. Vertreter_innen der
praxis beendet, die Residenzpflicht aufgehoben Parteien und von PRO ASYL am 11. September
und der Härtefallkommission wesentlich mehr 2017 zu einem Podiumsgespräch unter der Über-
Entscheidungsspielraum eingeräumt. Auch bei schrift „Sind Flüchtlinge in Deutschland noch
der Umsetzung eines Bleiberechts für Flüchtlin- willkommen?“ Vor dem Hintergrund der seit 2015
ge mit Ausbildungsplatz habe Niedersachsen die deutlich veränderten öffentlichen Debatte um das
Spielräume für eine liberale Gestaltung genutzt. Thema „Solidarität mit Geflüchteten“ wollten wir
Vor dem Hintergrund der Erfolge der Rechtspopu- von Politiker_innen der im Landtag vertretenen
list_innen habe sich aber auch in Niedersachsen Parteien wissen, welche Flüchtlingspolitik zukünf-
die Tonlage geändert. Niedersachsen gerate im- tig zu erwarten ist, wenn ihre Partei die Wahl
mer mehr in den Sog einer Bundespolitik, die das gewinnt.
Flüchtlingsrecht drastisch verschärft hat und eine
Auf der gut besuchten Veranstaltung, die von den
härtere Gangart bei Abschiebungen fordert. Mitt-
Vorstandsmitgliedern Claire Deery und Dündar
lerweile komme es auch in Niedersachsen wieder
Kelloglu geleitet wurde, stand zunächst die Außen-
vermehrt zu skandalösen Abschiebungen, auch
politik der Europäischen Union und die Politik der
unter Inkaufnahme von Familientrennungen.
Bundesregierung im Fokus. Staatssekretär Manke
verteidigte die Forderung von Pistorius, „Anlauf-
stellen in Afrika“ für Flüchtlinge unter der Kontrol-
le des UNHCR einzurichten. Vor dem Hintergrund
der vielen Toten im Mittelmeer sei es an der Zeit,
Podiumsdis- darüber nachzudenken, wie eine Aufnahme von
kussion mit Verfolgten auch in Europa anders organisiert
Innenminister werden könnte. Die aktuelle Situation sei geprägt
Boris Pistorius davon, dass windige Schlepperorganisationen die
auf der Mitglie- Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Nussschalen ein
derversamm- paar Seemeilen in internationale Gewässer bräch-
lung 2017
ten, wo sie dann von Seenotrettungsorganisati-
onen aus dem Wasser gefischt würden, wenn sie
Innenminister Pistorius verteidigte den härteren nicht vorher ertränken. Andrea Kothen von PRO
Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und ASYL konterte mit dem Hinweis, dass es an Anlauf-
2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. stellen auch des UNHCR in Afrika nicht mangele:
Da mehr Menschen nach Deutschland gekom- Rund 270.000 vom UNHCR als Flüchtlinge klas-
men seien, die längst nicht alle als Flüchtlinge sifizierte Menschen warteten allein in Ostafrika
anerkannt werden, sei es zwangsläufig auch zu bislang vergeblich auf ein Resettlement-Angebot.
höheren Abschiebezahlen gekommen, auch aus Es gebe keinen Mangel an Anlaufstellen, sondern
Niedersachsen. „Abschiebungen sind die Kehrsei- eine mangelhaft ausgeprägte Bereitschaft der
te eines Systems, das auf Asyl baut und nicht auf europäischen Staaten einschließlich Deutschlands,
Einwanderung“, sagte Pistorius. Im Übrigen habe Schutz zu gewähren. Das Relocationprogramm,
die niedersächsische Landesregierung durch ihr das die Übernahme von Geflüchteten aus Italien
unaufgeregtes und pragmatisches, an der Lösung und Griechenland in andere europäische Staaten
der praktischen Probleme orientiertes Handeln vorsehe, sei nicht einmal zu 20% umgesetzt wor-
dazu beigetragen, die Rechtspopulist_innen in den. Die Aufnahme von Kontingenten könne ein
Niedersachsen klein zu halten. Statt über Abschie- zusätzlicher Weg sein, aber niemals eine Alternati-
bungen solle doch besser über die Integration und ve zum individuellen Asylrecht.
Teilhabe der Flüchtlinge diskutiert werden.
Seite 9
Veranstaltungen Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
Von links nach rechts: Jan-Christoph Oetjen, FDP; Filiz Polat, Grüne; Editha Lorberg, CDU; Stephan Manke,
SPD; Pia Zimmermann, Linke; Andrea Kothen, PRO ASYL
Filiz Polat von den Grünen forderte daher legale „Sind Flüchtlin-
Zugangswege für Flüchtlinge und die Einführung ge in Deutsch-
humanitärer Visa. Pia Zimmermann von der Links- land noch
partei trat für uneingeschränkte Solidarität und willkommen?“
offene Wege für Flüchtlinge ein. Podium zur
Bundes- und
In der zweiten Runde wurden innenpolitische Landtagswahl
Themen behandelt: Staatssekretär Manke ver- 2017
sprach, die Frage eines neuen Landesaufnahme-
programms für Familienangehörige von bei uns
lebenden Geflüchteten nach der Wahl erneut zu
prüfen. Lorberg sicherte auf Nachfrage zu, dass
die CDU im Falle einer Übernahme der Regie-
rungsverantwortung die Härtefallkommission
nicht antasten werde. Oetjen, Polat und Zimmer-
mann kritisierten die von der Landesregierung ver-
hängte Zuzugssperre für Salzgitter, Delmenhorst
und Wilhelmshaven scharf. Lorberg verteidigte
unter Verweis auf die Stimmung in der Bevölke-
rung die Absicht des Bundesinnenministers, den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem
Schutz auch über den 16. März 2018 hinaus weiter
auszusetzen. Dies kommentierte Kothen mit dem
Hinweis, dass die Gewährung und Umsetzung
elementarer Grundrechte in Deutschland sich aus
der deutschen Verfassung und dem internationa-
len Völkerrecht ergebe und nicht mit Verweis auf
die Stimmung der einheimischen Bevölkerung zur
Disposition gestellt werden dürfe.
Die finale Diskussion mit dem Publikum drehte
sich vor allem um den Umgang mit Flüchtlingen im
Mittelmeer. Vertreter_innen verschiedener Initia-
tiven verwiesen darauf, dass infolge der von der
europäischen Union zu verantwortenden Abriege-
lung der Küste durch italienisches Militär und die
mit EU-Geldern finanzierte libysche Küstenwache
immer weniger Flüchtlinge es schafften, italieni-
schen Boden zu erreichen.
Seite 10Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V. Veranstaltungen
Veranstaltungsreihe informiert
über die Lage der Menschenrech-
te in Afghanistan
Bild: © Friederike Stahlmann
Veranstaltungsreihe informiert über die lichen Abschiebungsstopp in Niedersachsen. Im
Lage der Menschenrechte in Afghanistan Jahr 2016 wurden zwei strafrechtlich verurteilte
Personen aus Niedersachsen nach Afghanistan
Anfang Dezember informierten sich rund 250 abgeschoben (sh. Landtagsdrucksache 17/7350,
Interessierte im Rahmen einer Veranstaltungsrei- Seite 75). Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält
he des Flüchtlingsrats Niedersachsen „Herkunfts- Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hin-
land Afghanistan. Fluchtursachen, die Lage der tergrund der verheerenden Sicherheits- und Men-
Menschenrechte und die Situation afghanischer schenrechtslage für nicht vertretbar.
Geflüchteter in Deutschland“ in Zusammenarbeit
mit lokalen Kooperationspartner_innen in Göttin-
gen, Hannover, Celle und Lüneburg über die Lage
der Menschenrechte und die aktuelle Sicherheits-
lage in Afghanistan. Friederike Stahlmann vom
Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung
Halle (Saale), Afghanistan-Expertin und Gutachte-
rin für britische und deutsche Gerichte in Asylver-
fahren, beschrieb eindrücklich die Lage im Land.
Abgeschlossen wurde die Veranstaltungsreihe zu
Afghanistan mit der Filmvorführung „True War-
riors“ von Ronja von Wurmb-Seibel und Niklas
Schenck im Kino im Sprengel in Hannover. Der
beeindruckende und bewegende Film beschreibt,
wie eine Theatergruppe in Kabul einen Anschlag
während der Premiere ihres Stückes im Institut
Francais Afghanistan verarbeitet und sich dem
Terror der Taliban widersetzt. Die beiden Filmema-
cher_innen sowie die Flüchtlingsberaterin Shakila
Nawazy, die Anfang September Kabul besuchte,
standen im Anschluss an den Film zu Gesprächen
mit dem Publikum zur Verfügung.
Die Veranstaltungsreihe traf auf insgesamt gro-
ßes Interesse und sollte vor dem Hintergrund der
im Oktober 2016 aufgenommenen monatlichen
Sammelabschiebungen nach Afghanistan den
Interessierten Informationen über die tatsächliche
Lage bei einer möglichen Rückkehr in das Land
liefern. Zwar hat sich Niedersachsen bisher nicht
an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan
beteiligt, allerdings gibt es bis heute keinen förm-
Seite 11Veranstaltungen Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
Vom Ankommen zur Teilhabe. Erfolgreicher brück. Er verortete in seinem Einstiegsvortrag Fra-
Fachtag von Flüchtlingsrat und Kommuna- gen von Flucht und Aufnahme, Migration und In-
len Spitzenverbänden tegration in historischer Perspektive. Im Anschluss
stellten Vertreter_innen
Am 31. Januar 2018 fand im Neuen Rathaus Han- niedersächsischer Kommu-
nover der Fachtag „Vom Ankommen zur Teilhabe nen zu vier Themenfeldern
– Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforde- Maßnahmen und Initiati-
rung niedersächsischer Kommunen“ statt. Organi- ven aus der lokalen Praxis
siert wurde die Veranstaltung vom Flüchtlingsrat vor. Danach sprach Dr.
Niedersachsen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Hans-Joachim Heuer, Leiter
der Kommunalen Spitzenverbände Niedersach- der Abteilung für Migration
sens in Kooperation mit der Landeshauptstadt und Generationen im Nds.
Hannover. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Ministerium für Soziales,
Netzwerkprojekts AMBA (Aufnahmemanagement Gesundheit und Gleich-
und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen) stellung und bot einen
statt. Ausblick auf die zukünf-
tige Sozialpolitik der neu
konstituierten Großen Koalition in Niedersachsen.
Laura Müller vom Flüchtlingsrat erläuterte im Rah-
men ihrer Vorstellung der Broschüre „Zufluchtsort
Kommune. Gelingende Aufnahme von Geflüchte-
ten in Niedersachsen“ die zentralen Leitlinien und
Anforderungen an eine nachhaltige kommunale
Aufnahmepolitik.
Abgerundet wurde der Fachtag mit einer Diskussi-
on zu Perspektiven der niedersächsischen Integra-
tionspolitik 2018 – 2022. Einigkeit bestand in der
Einschätzung, dass die Kommunen in den vergan-
Über 150 Praktiker_innen aus den Spitzen der genen fünf Jahren bemerkenswerte Fortschritte im
kommunalen Verwaltungen der niedersächsischen Bereich der Organisation der Flüchtlingsaufnahme
Landkreise, Städte und Gemeinden tauschten sich und der Ermöglichung von Teilhabe erzielt ha-
mit Vertreter_innen von Ministerien, Landespolitik, ben. Ziel und Zweck aller Maßnahmen sei es, den
Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsunterstüt- Menschen so früh wie möglich ein eigenständiges
zung über ihre bisherigen Erfahrungen bei der Leben zu ermöglichen und sie in das alltägliche
Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten aus und Leben einzubeziehen. Eine Politik des Ausschlusses
diskutierten erfolgreiche Konzepte, Praktiken und und der Verweigerung von Integrationsangeboten
Maßnahmen aus der Praxis niedersächsischer wie in den 1980er und 1990er Jahren dürfe sich
Kommunen. nicht wiederholen.
Die gemeinsame Veranstaltung von Flüchtlingsrat
und Kommunalen Spitzenverbänden stellte eine
Premiere dar, wie es sie in dieser Form auch bun-
desweit noch nicht gegeben hat. In Anerkennung
der Leistungen, die viele Kommunen im Bereich
der Entwicklung und Umsetzung von Aufnahme-
konzepten und Angeboten zur Teilhabe in den
letzten fünf Jahren erbracht haben, hat der Flücht-
lingsrat seine „klassische“ Rolle als Mahner und
Kritiker schlechter Aufnahmeeinrichtungen und
fragwürdiger Abschiebungsvollzüge hier einmal
verlassen und mit dieser Tagung einen Raum für
die Präsentation beispielhafter Praxisansätze
eröffnet.
Schlaglichtartig wurden erfolgreiche Projekte und
Modelle vorgestellt, die anderen Kommunen Anre-
gungen für die eigene Flüchtlings- und Integrati-
onspolitik geben können.
Gastreferent auf der Tagung war Professor Chris-
toph Rass vom Institut für Migrationsforschung
und Interkulturelle Studien der Universität Osna-
Seite 12Berichte aus der Praxis Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
3. Berichte aus der
Praxis
3.1 Aufnahme in Niedersachsen – Zwischen Teilhabe und Ausgrenzung: Ein
Zwischenbericht
Die Mehrzahl der Kommunen in Niedersachsen fehlende Privatsphäre, Fremdbestimmung, Lärm
begreift die Aufnahme und Integration von Flücht- und Unruhe sowie Langeweile und erzwungene
lingen auf kommunaler Ebene inzwischen als eine Untätigkeit bei Fremdversorgung. Je nach Lage,
zu bewältigende Aufgabe und organisiert nicht Größe, Gestaltung der Innenräume und Betreiber-
nur Projekte und Maßnahmen für die Zielgruppe, firma werden die Bewohner_innen dieser Lager
sondern bemüht sich auch um deren Einbezie- darüber hinaus mehr oder weniger gesellschaftlich
hung in die Angebote der Regeldienste. Noch isoliert, zuweilen sind Gemeinschaftsunterkünfte
immer werden aus Sicht des Flüchtlingsrats aber durch Zäune abgegrenzt und werden durch Si-
zu viele Geflüchtete zu lange in Gemeinschaftsun- cherheitsdienste bewacht. Die oftmals markan-
terkünften untergebracht. Auch in den Bereichen te Trennung zwischen den Bewohner_innen der
Qualitätssicherung und Beschwerdemanagement Unterkünfte und der Nachbarschaft führt dazu,
erscheinen die Fortschritte bislang überschaubar. dass Geflüchtete dauerhaft als „Fremde“ stigmati-
Für kritisch halten wir es auch, dass die Landes- siert werden. Die Bewohner_innen der Unterkünfte
regierung, begleitet von bedenklichen Debatten, fühlen sich ausgegrenzt und sind zudem abhängig
Zuzugssperren für drei niedersächsische Kommu- von Betreuer_innen und Wachpersonal, das – viel-
nen verfügt, also weitere Restriktionen für Schutz- fach unkontrolliert – über weitreichende Befugnis-
suchende eingeführt hat. se verfügt und eine direkte wie indirekte soziale
Kontrolle ausübt. Diese schwierigen Lebensbe-
Gemeinschaftsunterkünfte dingungen, die Ausgrenzung, die strukturellen
Leider bestehen in vielen niedersächsischen Kom- Gegebenheiten des Asylsystems und der Verlust
munen noch immer sogenannte „Gemeinschafts- an Autonomie fördern Konflikte und Spannungen
unterkünfte“, deren Beschaffenheit stark variiert. in den Unterkünften. Trotz Wachdiensten in den
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass das un- Unterkünften kann die Sicherheit der Bewohner_
freiwillige Zusammenleben von Menschen, die sich innen, insbesondere von Frauen und Kindern, in
nicht kennen und von denen nicht wenige unter Gemeinschaftsunterkünften oftmals nicht hinrei-
Traumatisierungen leiden, auf beengtem Raum chend gewährleistet werden.
und für eine unbestimmte Dauer für viele eine
Solange Gemeinschaftsunterkünfte aufgrund des
psychosoziale Belastung darstellt. Hinzu kommen
Seite 13Berichte aus der Praxis Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
schwierigen Wohnungsmarkts noch unumgänglich Beschwerden der Bevölkerung ausgelegt, nicht
sind, kann eine gelingende kommunale Planung aber auf die spezifischen Frage- und Problem-
dazu beitragen, einige dieser Beeinträchtigungen stellungen im Bereich von Aufnahme, Unterbrin-
abzumildern, Lebensbedingungen zu verbessern gung, Orientierung, Beratung und Versorgung von
und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Geflüchteten. Hinzu kommt, dass sich Geflüchtete
Da in Niedersachsen im Gegensatz zu mehreren aus vielerlei Gründen oftmals davor scheuen, auf
anderen Bundesländern keine landesweit verbind- die üblichen kommunalen Meldestellen zurück-
lichen Standards für Gemeinschaftsunterkünfte zugreifen: Viele haben schlechte Erfahrungen
existieren, unterscheiden sich die Bedingungen, mit staatlichen Stellen in ihren Heimatländern
unter denen Geflüchtete in solchen Einrichtungen gemacht und befürchten negative Auswirkungen
leben, von Ort zu Ort. Bis solche einheitlichen und auf ihr Asylverfahren und ihren Aufenthaltsstatus,
verbindlichen Vorgaben bundesweit oder zumin- auf Sozialleistungen oder auf die Form der Unter-
dest auf Landesebene eingeführt sind, ist es nicht bringung, wenn sie sich beschweren. Zudem sind
zuletzt menschenrechtlich geboten, diese auf kom- solche Stellen zumeist nicht bekannt und aufgrund
munaler Ebene zu entwickeln und umzusetzen. fehlender Verknüpfung mit Sprachmittler_innen
Solche Standards dürfen sich nicht nur auf bau- nicht zugänglich. Gerade für Flüchtlinge muss es
rechtliche Vorgaben und Regelungen zum Brand- folglich niedrigschwellige Anlaufstellen geben, die
und Infektionsschutz beziehen, sondern müssen ohne Hürden jederzeit aufgesucht werden kön-
ein Mindestmaß an Sicherheit und Wohnqualität nen, damit sie Schwierigkeiten oder Missstände in
garantieren. Unterkünften ansprechen, auf Konflikte beispiels-
weise auch mit Sozialarbeiter_innen oder Wach-
Qualitätssicherung und Beschwerdema- personal hinweisen oder Gewaltvorfälle melden
nagement können.
Im Bereich der Qualitätssicherung und des Be- Dabei ist darauf zu achten, dass die Beschwer-
schwerdemanagements sind niedersachsenweit destelle allen Geflüchteten bekannt ist und kei-
auch 2017 keine klaren Verfahren und Standards ne Barrieren (Sprache, Anfahrt, Kosten) bei der
eingeführt worden. In den Kommunen wird die Kontaktaufnahme bestehen. Betroffene müssen
Qualitätskontrolle unterschiedlich gehandhabt; außerdem die Sicherheit haben, dass ihnen eine
niedrigschwellige Ombudsstellen wurden nirgend- Beschwerde nicht zum Nachteil ausgelegt wird.
wo geschaffen. Neben Geflüchteten muss eine solche Stelle auch
Notwendig wären solche Standards, Maßnahmen Sozialarbeiter_innen und freiwilligen Unterstüt-
und Anlaufstellen nicht zuletzt deshalb, weil Inte- zer_innen offen stehen.
gration und Teilhabe von Geflüchteten entschei- Um erfolgreich zu sein, müssen Beschwerde- oder
dend von der sozialen Praxis vor Ort geprägt sind. Ombudsstellen daher neutral und weisungsunab-
Dass im Falle von Gemeinschaftsunterkünften die hängig sein. Sie sollten nicht mit dem Träger von
kommunalen Vorgaben tatsächlich eingehalten Einrichtungen verbunden und auch nicht Teil der
werden, lässt sich nur durch eine regelmäßige kommunalen Verwaltungsstrukturen, jedoch mit
Kontrolle der Betreiberfirmen, der Sicherheits- allen relevanten Institutionen vernetzt sein. Nur
dienste und sonstiger Dienstleister_innen gewähr- dann werden sie als unabhängige Instanz wahr-
leisten. Wichtige Aspekte, die im Rahmen von genommen, sind aber dennoch in der Lage, Sach-
Kontrollen zu prüfen wären, betreffen die Aus- verhalte aufzuklären, auf Missstände hinzuweisen
stattung, die angemessene soziale Betreuung, die und Problemlösungen aufzuzeigen.
Wahrung der Rechte der Bewohner_innen und die
Gewährleistung der Teilhabe. Kontrollen können Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren
dazu beitragen, etwaige Missstände und Fehlent- Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im
wicklungen bei der Unterbringung und Betreuung August 2016 sind neu anerkannte Flüchtlinge
aufzudecken, Lösungen zu erarbeiten und kon- verpflichtet, für drei Jahre ihren Wohnsitz in jenem
krete Verbesserungen zu erzielen. Eine besondere Bundesland zu nehmen, dem sie während des
Aufgabe ist es dabei, strukturelle Risikofaktoren zu Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Während
erkennen und entsprechend auf sie zu reagieren. einige Bundesländer darüber hinausgehende Res-
Darüber hinaus sind unabhängige, niedrigschwelli- triktionen eingeführt haben, konnten anerkannte
ge Ombuds- oder Beschwerdestellen ein zentrales Flüchtlinge, die Niedersachsen zugewiesen worden
Element, um die Rechte von Geflüchteten zu wah- waren, hier ihren Wohnsitz frei wählen. Angesichts
ren. Denn grund- und menschenrechtliche Stan- des vorgezogenen Landtagswahlkampfs ver-
dards können nur dann gesichert werden, wenn schärfte sich im Laufe des Jahres 2017 aber auch
bestehende Rechte auch durchsetzbar sind und in Niedersachsen der Ton.
deren (mögliche) Einschränkung oder Missachtung Wenige Tage vor der Landtagswahl setzte das nie-
gemeldet werden kann. Hierfür reichen die be- dersächsische Ministerium für Inneres und Sport
stehenden kommunalen Meldestellen bei weitem (MI) am 09. Oktober 2017 mit einem Runderlass
nicht aus. Diese sind auf allgemeine Anfragen und
Seite 14Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Berichte aus der Praxis
eine Zuzugssperre für Salzgitter um. Der Erlass gilt 3.2 Keine Beschulung von Kindern
für Personen, die dem Anwendungsbereich des
§ 12a Abs. 1 AufenthG unterliegen und die nach und Jugendlichen in Erstaufnahme-
Inkrafttreten des Erlasses als Flüchtling in Nieder- einrichtungen
sachsen anerkannt werden bzw. eine der in § 12a
Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen
Abs. 1 AufenthG genannten Aufenthaltserlaub-
(EAE) sind eigentlich für einen vorübergehen-
nisse erhalten. Diese Personengruppe darf, von
den Aufenthalt vor der kommunalen Verteilung
Härtefällen abgesehen, nicht mehr nach Salzgitter
vorgesehen. Der Gesetzgeber hat jedoch in den
umziehen. Mit einem weiteren Runderlass hat das
vergangenen zwei Jahren Maßnahmen ergriffen,
MI am 14. November 2017 Zuzugssperren auch für
um Flüchtlinge längerfristig in Landesaufnahme-
Delmenhorst und Wilhelmshaven umgesetzt.
einrichtungen unterzubringen: Seit dem 24. Ok-
Die Grundlage solcher Entscheidungen ist die tober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrens-
Annahme, dass allein die Anwesenheit von „zu vie- beschleunigungsgesetz“, mit dem die maximale
len“ Flüchtlingen an einem Ort problematisch sei Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen
und eine „Belastung“ für die Kommune darstelle. für alle Asylsuchenden auf bis zu sechs Mona-
In einer solchen Lesart werden alle Schutzsuchen- te ausgedehnt wurde. Darüber hinaus sieht das
den zu einer homogenen Gruppe „Flüchtlinge“ Gesetz vor, dass Flüchtlinge aus den sogenannten
zusammengefasst. Dabei wird ausgeblendet, dass „sicheren Herkunftsstaaten“ gar nicht mehr auf
es sich um höchst unterschiedliche Menschen han- die Kommunen verteilt werden, was schon jetzt
delt. Allein die Herkunft der Menschen reicht aus, in Einzelfällen zu einem Aufenthalt von einem
um sie pauschal als „Problemgruppe“ zu konstitu- Jahr und mehr mehr in einer EAE führt. Das am
ieren. Probleme der jeweiligen Stadt werden ver- 02. Juni 2017 vom Bundesrat gebilligte „Gesetz
einfachend diesen Menschen zugeschrieben, die zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“
z.B. mit dem Vorwurf konfrontiert werden, „man- ermöglicht ferner für weitere Gruppen (Flüchtlin-
gelnde Integrationsbereitschaft“ zu zeigen. Struk- ge mit ungeklärter Identität, Dublin-Fälle sowie
turprobleme, wie sie sich in manchen Stadtteilen Flüchtlinge mit einer „geringen Bleibeperspektive“)
von Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven eine unbefristete Unterbringung in Erstaufnahme-
stellen, bestanden lange vor dem Zuzug Geflüch- einrichtungen.
teter, werden diesen jetzt aber zugeschrieben. Fra-
CDU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinba-
gen des sozialen Wohnungsbaus, der Ausstattung
rung für den Bund nicht etwa einen schrittweisen
mit Kindergärten und Schulen und andere kom-
Rückbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, son-
munale Herausforderungen eines Strukturwandels
dern einen Ausbau von Lagern beschlossen. In
müssen gesamtgesellschaftlich gelöst werden.
sogenannten „AnKER-Zentren“ sollen Flüchtlinge
Für die öffentliche Debatte ist dasVerknüpfen von
nach den Vorstellungen der Koalitionäre bis zu 24
„Flüchtlingen“ mit „Problemen“ in Zeiten eines
Monate untergebracht werden. Flüchtlinge aus
wachsenden Rechtspopulismus verheerend.
so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen
Selbstverständlich stehen Städte mit hohen Zu- überhaupt nicht verteilt werden.
zügen vor besonderen Herausforderungen. Maß-
Diese Regelungen sind besonders problematisch
nahmen wie Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren
für Kinder. Solange die Unterbringung in der Erst-
sind aber nicht geeignet, um die damit verbunde-
aufnahme fortbesteht, würden sie in Niedersach-
nen Ziele zu erreichen. Entscheidend ist vielmehr
sen, wo eine Schulpflicht erst mit der kommunalen
eine an konkreten Bedarfen orientierte Sozialpo-
Verteilung begründet wird, nicht schulpflichtig
litik, die Mittel dort bereitstellt, wo sie benötigt
werden (vgl. § 47 Abs. 1a AsylG).
werden, statt Menschen Wege zu versperren.
Tatsächlich sinnvoll sind daher die im Rahmen des Dieser Daueraufenthalt führt ohne eine geregel-
Soforthilfeprogramms der Landesregierung be- te Form der Beschulung und Betreuung zu einer
schlossenen zusätzlichen Finanzmittel für Städte Gefährdung des Kindeswohls, das neben dem
wie Salzgitter und Delmenhorst, die es zielgerich- geistigen Wohl ebenso den Anspruch auf eine ge-
tet einzusetzen gilt. Zuzugssperren sind dagegen sunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
reine Symbolpolitik: sie erlauben Politiker_innen, umfasst, die auch durch die Beschulung gesteuert
den Anschein zu erwecken, sie würden handeln. wird. Ein geregelter Schulalltag mit ausreichenden
Dies geschieht allerdings auf Kosten von Flücht- altersangepassten Lerngelegenheiten dient der
lingen, die ohnehin von Restriktionen und Aus- kognitiven Entwicklung von Kindern und Jugendli-
grenzung bedroht sind. Die Folge ist, dass etwa chen.
in Salzgitter zahlreiche Wohnungen leer stehen, Eine kind- und jugendgerechte Betreuung und Be-
während andernorts in Niedersachsen Flüchtlinge schulung ist an den Standorten der Erstaufnahme-
angesichts fehlenden Wohnraums weiterhin unter einrichtungen in Niedersachsen nur unzureichend
oft schwierigen Bedingungen in Großunterkünften gegeben. Die Folge ist eine Desintegration durch
verharren müssen. Nicht-Beschulung, es entstehen in Deutschland
Seite 15Berichte aus der Praxis Flüchtlingsrat Nidersachsen e.V.
Presseinformation, 08. September 2017 Geschäftsstelle:
Röpkestraße 12
Plakatives Wahlkampfmanöver – Zuzugssperre für 30173 Hannover
Flüchtlinge ist integrationshemmend und diskriminierend
Laura Müller
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die heutige lm@nds-fluerat.org
Entscheidung der niedersächsischen Staatskanzlei, für Flüchtlinge eine
Sascha Schießl
Zuzugssperre nach Salzgitter zu verhängen und eine solche für sas@nds-fluerat.org
Delmenhorst und Wilhelmshaven in Aussicht zu stellen.
Tel: 0511 – 85 64 54 59
„Bei der Zuzugssperre handelt es sich um den bedenklichen Versuch, eine Fax: 0511 – 98 24 60 31
Bevölkerungsgruppe anhand fragwürdiger, rassistischer Kategorien zu
reglementieren,“ erläutert Laura Müller von Flüchtlingsrat. „Diese
Zuzugssperre suggeriert, dass Flüchtlinge allein aufgrund ihrer Herkunft und ihres Status eine
Belastung oder gar eine Gefahr für den sozialen Frieden seien.“ Eine solche Annahme weist der
Flüchtlingsrat entschieden zurück. Die Vorstellung von anerkannten Flüchtlingen als homogener
Gruppe, die es zu beschränken gilt, und das Denken in „Kulturkreisen“ ist nicht haltbar und
widerspricht allen Erkenntnissen von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsräten und Wissenschaft.
Mit dem heutigen Beschluss entfernt sich der Ministerpräsident von einer humanitären und
maßvollen Flüchtlingspolitik.
Der Flüchtlingsrat betont, dass Zuzugssperren oder Wohnsitzauflagen keine geeigneten Mittel
sind, um die Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu erleichtern. Zuzugssperren und
Wohnsitzauflagen schränken nicht nur Freiheitsrechte in unverhältnismäßiger Weise ein und
führen zu Frustration bei Geflüchteten, sondern bedeuten zugleich einen erheblichen
Verwaltungsaufwand für die ausführenden und kontrollierenden Behörden.
Integration und Teilhabe von Geflüchteten werden durch Maßnahmen wie diese gerade nicht
gefördert, sondern deutlich erschwert. Flüchtlinge ziehen vermehrt nach Salzgitter und in
andere Städte, weil sie dort eigenen Wohnraum finden, einen leichteren Zugang zum
Arbeitsmarkt erkennen und auf soziale Netze der Unterstützung zählen können. Diese
selbständige Gestaltung ihres Lebensumfeldes ist der beste Beleg für eine fortschreitende
Integration von Geflüchteten und daher ausdrücklich zu begrüßen.
Dass sich Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven der Herausforderung gegenüber sehen,
die Neuzugezogenen in die lokale Gesellschaft zu integrieren, ist verständlich. Die aus diesem
Umstand resultierenden Maßnahmen müssen aber andere sein. Dort, wo viele Geflüchtete leben,
müssen – unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus – die vorhandenen finanziellen Mittel
eingesetzt werden, um Kindergartenplätze zu schaffen, Beratungsstellen besser auszustatten,
Stellen für Sozialarbeiter_innen einzurichten, Vereine und Initiativen bei ihrer Integrationsarbeit
zu unterstützen und Projekte der Quartiers- und Gemeinwesenarbeit zu fördern.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Flüchtlingsrat, dass das Land zusätzliche Mittel bereitstellt,
um die Integrationsarbeit der Kommunen zu unterstützen. Plakative Scheininstrumente wie
Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren sind dagegen allein dem Wahlkampf geschuldet und einer
sozialdemokratisch geführten Regierung unwürdig. Es scheint, als wolle Ministerpräsident Weil
schon jetzt die Weichen für eine Große Koalition auf Landesebene stellen.
Hintergrund
Ministerpräsident Weil hat heute ein Soforthilfeprogramm vorgestellt zur Untersützung der
Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven. Neben einem Integrationsfonds zur
Soforthilfe in den drei Städten im Umfang von insgesamt 20 Mio. EUR in zwei Jahren zur
Stärkung der lokalen Integrationsarbeit umfasst dieses auch eine Zuzugssperre für anerkannte
Flüchtlinge nach Salzgitter. Anerkannten Flüchtlingen, die bisher ihren Wohnsitz innerhalb
Niedersachsens frei wählen können, soll zukünftig nicht mehr erlaubt werden, nach Salzgitter
umzuziehen. Eine Ausweitung einer solchen Auflage auch auf die Städte Delmenhorst und
Wilhelmshaven wird vom zuständigen Innenministerium geprüft.
1
Seite 16Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Berichte aus der Praxis
große Brüche in den Bildungsbiographien der Kin- dass die bisherige Form der Kinder- und Jugendbe-
der und Jugendlichen. treuung in der Landesaufnahmebehörde interna-
tionalen Verpflichtungen nicht genügt und keinen
Die Frage der Beschulung bzw. des Rechts auf
Ersatz für einen Schulbesuch darstellt.
Schule findet ihre Grundlage nicht nur in der natio-
nalen bzw. niedersächsischen Gesetzgebung, son- Im Dezember 2017 haben die beteiligten Orga-
dern auch in höherrangigem Recht. Das Recht auf nisationen ihre Kritik noch einmal erneuert und
Bildung ist niedergelegt in Artikel 26 der Allgemei- spezifiziert
nen Erklärung der Menschenrechte. Laut Artikel
https://www.nds-fluerat.org/26783/pressemit-
28 der UN-Kinderrechtskonvention darf es einen
teilungen/weiterhin-monatelang-keine-beschu-
völligen Ausschluss von der Beschulung nicht
lung-fuer-kinder-und-jugendliche-in-erstaufnah-
geben. Darüber hinaus ist in Artikel 14 der EU-Auf-
meeinrichtungen/
nahmerichtlinie ausdrücklich festgelegt, dass Kin-
der nach drei Monaten ein Recht auf Schulbesuch So erfreulich es ist, dass das Konzept der „Inter-
haben. Eine Umsetzung der EU-Richtlinie ist also kulturellen Lernwerkstatt“ im Herbst 2017 aus-
auch für die Erstaufnahmeeinrichtungen zwingend geweitet wurde und ein regelmäßiger Einsatz der
geboten. Lehrer_innen vorgesehen ist, so wenig werden
dadurch die eigentlichen Probleme gelöst. Der
Es ist nicht akzeptabel, dass Bildungsbiographien Aufenthalt von Geflüchteten in der Erstaufnahme
von Kindern ausgerechnet in Deutschland bzw. in dauert zu lange, und Kinder erhalten während der
Niedersachsen für solch lange Zeit unterbrochen Zeit in der Erstaufnahme keine reguläre Beschu-
oder gar nicht erst begonnen werden. Viele Kinder lung. Auch das überarbeitete Konzept der Inter-
konnten während der Flucht schon über längere kulturellen Lernwerkstatt stellt keine Form der
Zeit keine Schulen besuchen. Umso bedeutsamer Beschulung dar, sondern kann als pädagogisches
ist es, dass unmittelbar nach Ankunft in Deutsch- Konzept vielmehr weiterhin nur der Vorbereitung
land und unabhängig von Aufenthaltsperspektiven auf den Regelunterricht dienen. Das vorliegende
ein regulärer Schulbesuch möglich ist. Ferner sind Konzept ist im Wesentlichen auf Alphabetisierung
Asylsuchende grundsätzlich zügig kommunal zu und Spracherwerb fokussiert, der Lernstoff der
verteilen. Eine Verpflichtung zu einem Leben in üblichen Unterrichtsfächer wird überhaupt nicht
der Erstaufnahme, wie er bundesrechtlich schon vermittelt. Sobald die Kinder und Jugendlichen
festgeschrieben und zukünftig geplant ist, darf hinreichend deutsch sprechen, um dem Unterricht
jedenfalls dann nicht umgesetzt werden, wenn das folgen zu können, muss auch eine reguläre Be-
Wohl der Kinder darüber gefährdet wird. schulung in verschiedenen Fächern gewährleistet
sein.
In ihrer Stellungnahme zur Beschulung geflüchte-
ter Kinder in der Landesaufnahmebehörde Nieder-
sachsen haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen,
das Netzwerk AMBA und die Landesarbeitsge-
meinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Nieder-
sachsen bereits im Juli 2017 darauf hingewiesen,
Seite 17Sie können auch lesen
