FK 2008 - Münchner Friedenskonferenz
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Impressum Dokumentation der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2008 Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg Friedenspolitik angesichts Klimawandel und Energiekrise München, 8.2. – 10.2. 2008 Herausgegeben vom Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk der DFG-VK Bayern Redaktion: Thomas Rödl, Heinz Staudacher Eigendruck im Selbstverlag, ViSdP: Thomas Rödl, c/o DFG-VK, Schwanthalerstr. 133, 80339 München Zusammenfassung der Vorträge, Abschriften vom Tonträger und Textbearbeitungen: Jutta Eble, Trudel Meier-Staude, Alexander Nicht, Thomas Rödl, Eva Rosendahl, Gertrud Scherer, Gudrun Schneeweiß, Heinz Staudacher Umschlag: Heinz Staudacher Lay-out: Werner Bergheim Gesetzt aus Charis SIL und Pigiarniq Bildmaterial: Antje Wagner, Heinz Staudacher, Afghanistanbilder und Kinderzeichnungen: RAWA* Unser Dank gilt allen, die uns bei der Ausrichtung der Konferenz unterstützt und ermuntert haben. Besonderer Dank gilt den ReferentInnen, der musikalischen Unterstützung durch Birgit Saßmannshaus und Christian Bergmann, Jür- gen Jung für seine Textbeiträge, den Trägerorganisationen, der Stadt München und allen HelferInnen. * RAWA: Revolutionary Association of the Women of Afghanistan; Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans Trägerkreis (weitere Informationen Seite 85 bis 89) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Bayern • Friedensinitiative Christen in der Region München e.V. • Internationaler Versöhnungsbund e.V. • Pax Christi München • NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • Kreisjugendring München-Stadt • Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern • Bund Naturschutz Kreisgruppe München e.V. • Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ • Netzwerk Gewaltfreie Kommunikation München e.V. Die Organisation erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk der Deutschen Friedens- gesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Bayern sowie mit der freundlichen Unterstützung des Kulturreferates der Landeshauptstadt München. 2 - FK 2008
Inhaltsverzeichnis Impressum/Trägerkreis 2 Aufruf zur Münchner Friedenskonferenz 4 Internationales Forum: „Friedenspolitik angesichts Klimawandel und Energiekrise“ am 8.2.2008 im Saal des Alten Rathaus Grußwort der Stadt München Hep Monatzeder 5 „Ich schreie und höre mich nicht“ zum Golfkrieg 1991 Peter Härtling / Jürgen Jung 6 Grußwort aus Trokavec Jan Neoral/ Jürgen Jung 7 Einführung Prof. Hans-Peter Dürr 9 Auszug aus der UN-Charta Jürgen Jung 12 „Wege zum Frieden für Afghanistan“ Sabour Zamani 13 „Energie und Frieden“ Ursula Sladek 18 „Friedensaufgaben der UNO – Welche Reformen? Beispiel Mittlerer Osten“ Hans-Christof Graf Sponeck 23 „Eine Stunde“ Erich Fried / Jürgen Jung 30 Berichte aus den Diskussionsforen und dem Workshop am 9.2.2008 „Wege zum Frieden für Afghanistan“ mit Sabour Zamani 31 „Friedensaufgaben der UNO – Welche Reformen? Beispiel Mittlerer Osten“ mit Hans-Christof von Sponeck 35 „Energie und Frieden“ mit Ursula Sladek 42 „Was tun gegen Rüstung und Militär?“ mit Thomas Rödl und Wolfgang Schlupp-Hauck 49 Mutlanger Manifest vom 8. Dez. 2007 53 Aktuelle Runde: „Atomraketen – abwehren oder abschaffen?“ am 9. 2. 2008 im Großen Saal des DGB-Haus Diskussionsveranstaltung mit General a. D. Dr. Hermann Hagena, Adéla Jurečková, Prof. Hans-Peter Dürr, Wolfgang Schlupp-Hauck 55 Friedensgebet 62 zu den ReferentInnen 64 Presseecho 78 Informationen zu den Trägerorganisationen 85 FK 2008 - 3
Aufruf zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2008 Welcher Sicherheit dient die „Inter- Entwicklung im Land sowie zur Ein- Die Friedensbewegung warnt schon nationale Konferenz für Sicherheits- dämmung des Terrorismus geführt. lange davor, dass eine für Menschen politik“? Die Militäreinsätze binden Gelder, effektive Sicherheitspolitik nicht die beim zivilen Aufbau bitter auf militärische Gewalt gestützt Viele der an der Konferenz beteili- fehlen. (Kosten der Militäreinsätze sein kann. Denn kriegerische Mittel gten Politikerinnen und Politiker be- von 2002 bis 2006: 82,5 Mrd. US-$. verschärfen nur die Probleme und haupten, es ginge um die Sicherheit Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöhen die Gefahren durch den der Bevölkerung ihrer Länder. Dazu (Wiederaufbau?) in diesem Zeit- Terrorismus. vergrößern sie die Militärpotentiale, raum: 7,3 Mrd. US-$)* Notwendig vereinbaren verstärkte internatio- sind jetzt Verhandlungen zwischen An der Überwindung des überholten nale Zusammenarbeit auf militä- allen Kriegsparteien über einen Waf- militärischen Sicherheitsdenkens ar- rischem Gebiet und intervenieren in fenstillstand und der Beginn eines beitet die „Internationale Münchner immer mehr Ländern der Erde. Friedensprozesses. Friedenskonferenz“ seit Jahren. Wir stellen Ansätze und Wege vor, wie Leisten aber die Militäreinsätze das, Die auf den bisherigen „Konferenzen Frieden durch Interessensausgleich was die Verantwortlichen verspre- für Sicherheitspolitik“ in München erreicht werden kann. Uns geht es chen? diskutierten „Sicherheitskonzepte“ darum, erweiterte Handlungsspiel- Die deutschen Militäraktionen in konnten – wie auch die Kriege gegen räume für zivile Aktivitäten bekannt Afghanistan beispielsweise began- Serbien-Montenegro und gegen den zu machen und einzufordern. nen 2001 mit den UN-mandatierten Irak gezeigt haben – die Sicherheit der Menschen in diesen Ländern Es gibt detaillierte Konzepte für ISAF-Einsätzen, die als Aufbauhilfen nicht gewährleisten. Eine weitere zivile Konfliktbearbeitung im ge- propagiert wurden und gleichzeitig Folge dieser Militäraktionen ist die sellschaftlichen Bereich und ermu- mit KSK-Einsätzen im Rahmen der vermehrte Angst vor terroristischen tigende Erfahrungen auf internatio- US-geführten „Operation Enduring Angriffen bei uns zu Hause, die naler Ebene. Für diese vom Militär Freedom“ (OEF) zur militärischen wiederum im Namen der Terroris- unabhängige zivile Konfliktarbeit Bekämpfung der Taliban. Das musabwehr zu einem Ausbau der in Krisenregionen gibt es aber noch Vertrauen der afghanischen Bevöl- Überwachungsapparate und zu längst keine ausreichende politische kerung, das mit Aufbauprogrammen einem weiteren Abbau der Bürger- und finanzielle Unterstützung. hergestellt werden sollte, wurde infolge der „Kollateralschäden“ der rechte führt. Frieden und Sicherheit erwachsen OEF-Attacken (wieder) verspielt. Um welche Sicherheit geht es aber aus Interessensausgleich und Gerech- Deutlich verschärft hat sich diese dann, wenn für die Menschen hier tigkeit. Der Einsatz für politische Situation mit den deutschen Tor- wie dort das Leben unsicherer wird? und soziale Gerechtigkeit sowie für nado-Einsätzen seit dem Frühjahr die Erhaltung der Umwelt ist natür- 2007, was sich an der wachsenden Die Interventionskriege der USA und licher Bestandteil der Friedensarbeit. Zahl der Anschläge auf deutsche ihrer Verbündeten dienen offensicht- und andere NATO-Militäreinheiten lich dem Zugriff auf Rohstoffe und widerspiegelt. dem Ausbau von Machtpositionen. * Quelle: Informationsstelle Militarisierung, Das scheinen auch die entschei- No 262, August 2007 Die deutschen Militäreinsätze in denden Motive der USA im soge- Afghanistan haben nicht zu mehr nannten Atomkonflikt mit dem Iran Sicherheit, zu mehr wirtschaftlicher zu sein. 4 - FK 2008
Internationales Forum Friedenspolitik angesichts Klimawandel und Energiekrise Grußworte Hep Monatzeder 3. Bürgermeister der Landes- hauptstadt München Im Namen der Landeshauptstadt München möchte ich Sie alle sehr herzlich zur diesjährigen internatio- nalen Friedenskonferenz begrüßen. Sie, die Mitglieder der Münchner aufgaben der UNO“. einem Boot sitzen. In München ver- Friedensbewegung und insbesondere suche ich dies mit dem Bündnis für Sie greifen dieses Jahr das Thema Klimaschutz. der Deutschen Friedensgesellschaft - Klimawandel und Energiekrise auf. Vereinigte Kriegsdienstgegner haben Das Programm der Friedenskonfe- Und Sie zeigen mit dem Beitrag von diese Konferenz mit sehr großem renzen hat sich schon immer durch Frau Ursula Sladek, der Geschäfts- Engagement bereits zum 6. Mal pa- eine hohe Qualität ausgezeichnet. Es führerin der Elektrizitätswerke rallel zur so genannten „Sicherheits- zeigt Alternativen zur sogenannten Schönau, einen Lösungsweg auf. Die konferenz“ organisiert. Ihnen allen „Sicherheitspolitik“ der Münchner Energieversorgung und die Vertei- und besonders Ihnen, Prof. Dürr, Sicherheitskonferenz auf. Sie disku- lungskämpfe um die immer knapper der Sie die Friedenskonferenz als tieren Beispiele aktiver und gewalt- werdenden Energieträger werden Schirmherr begleiten, schuldet die freier Friedenskonzepte, die - und sicher die größte Herausforderung Landeshauptstadt dafür einen beson- das ist das wichtige - auch schon dieses Jahrhunderts sein. Eine große deren Dank und Respekt. Für mich erfolgreich durchgeführt wurden. Sie Herausforderung auch für den Frie- ist es eine große Ehre, hier bei Ihnen legen den Schwerpunkt auf Gewalt- den. Ein Weg liegt darin, die Abhän- jetzt zum vierten Mal das Grußwort prävention und Deeskalationsstrate- gigkeit von Kohle und Öl durch die sprechen zu dürfen. gien. Genau aus diesen Gründen un- Nutzung erneuerbarer Energien zu Ganz herzlich möchte ich meinen reduzieren und durch Aktivierung terstützen wir als Landeshauptstadt Kollegen aus der Tschechischen Re- der vorhandenen Einsparpotenziale München die Friedenskonferenz im publik in München willkommen hei- den Verbrauch der Energieträger Rahmen unserer Möglichkeiten: als ßen, Jan Neoral, den Bürgermeister soweit als möglich zu drosseln. notwendiges und sichtbares Zeichen von Trokavec, der Sie gleich eben- gegen Gewalt, Krieg und Kriegsvor- In München sind wir da schon ein bereitungen. falls begrüßen wird. Hochspannende sehr gutes Stück vorangekommen. Diskussionen zum Frieden in Afgha- Ich halte es für außerordentlich Unsere Auszeichnungen als Ener- nistan erwarten Sie mit dem Leiter wichtig, dass Ihre Argumente in der giesparhauptstadt und Solarhaupt- des afghanischen Kulturzentrums in „Mitte“ der Gesellschaft ankommen. stadt zeigen dies. Aber auch beim Berlin, Herrn Sabour Zamani und Die Friedenskonferenz in dieser Klimaschutz, ähnlich wie bei den mit dem ehemaligen UNO-Koordina- Form auszurichten ist da sicher der Friedensbemühungen, sind ener- tor für den Iran, Herrn Hans-Christof richtige Weg. Ich begrüße es auch gische Schritte nur möglich, wenn von Sponeck zum Thema „Friedens- sehr, dass die Friedensbewegung alle gesellschaftlichen Akteure in FK 2008 - 5
sich bemüht, über die eigene Szene nicht, dass das Thema Gewalt und den müssen. hinaus wahrgenommen und ernst Sicherheit im Wahlkampf angespro- genommen zu werden. Dafür gilt es chen wird, da es ein Thema ist, das Verzeihen Sie mir diesen kleinen auch, die angemessene, gewaltfreie die Menschen interessiert. Ich ver- Exkurs in die Kommunalpolitik. Sie Sprache zu finden. Und dass dies urteile aber aufs schärfste, wie dies werden heute über wichtige Zusam- wichtig ist, zeigt sich nicht nur auf geschehen ist. Und das schließt auch menhänge der Friedenspolitik und der globalen, sondern auch auf der die Sprache mit ein. Wer Gewalt in Gewaltprävention diskutieren. Ich lokalen Ebene. der Sprache verwendet und sugge- danke Ihnen allen für Ihr Engage- rieren will, durch Wegsperren und ment und den Veranstaltern für die Hier in München ist leider ein be- Ausweisen von Jugendlichen Gewalt professionelle Organisation. Es freut dauernswerter und aufs schärfste zu verhindern zu können, handelt in mich, dass Sie in dieser großen Zahl verurteilender Überfall eines aus- höchstem Maße populistisch. Und er zu der heutigen Konferenz gekom- ländischen Jugendlichen auf einen macht populistische Parolen hoffä- men sind. Fahrgast der Münchner U-Bahn zum hig. Sicher hat dies dazu beigetra- Thema des Kommunalwahlkampfs Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und gen, dass jetzt zwei rechtsextreme gemacht worden. Ich verurteile es einen spannenden Diskurs. Parteien zur Wahl zugelassen wer- Danke für ihre Aufmerksamkeit. „Ich schreie und ich höre mich nicht“ von Peter Härtling zum Golfkrieg 1991, vorgetragen von Jürgen Jung: Was ist das für eine Zeit, in der die Lehren aus der Zeit, die ich für die mei- ne hielt, vergessen, vertan, niedergemetzelt werden? Was ist das für eine Zeit, in der unsere Geschichte von einigen wenigen sprachlos und mörderisch abgebrochen wird? Was ist das für eine Zeit, in der die pragmatischen Großmäuler voller Furcht und mit viel Gewinn das Kriegsfeuer schüren? Ich schreie und ich höre mich nicht. Ich erzähle, woher ich komme. Ich entkam einem Krieg und verlor, wie es Kriege verlangen, die mir Liebsten, Mutter und Vater. Von den Erwachsenen, den Davongekommenen, den Übriggebliebenen, die sich alle schleunigst zu Demokraten, Christen, Friedfertigen gewandelt hat- ten, lernte ich, dass Krieg nie mehr sein dürfe, dass die neue demokratische Politik sich um einen ewigen Frieden (Immanuel Kant) mühen werde. Ich traute ihnen. Was waren das für Zeiten, die einige Beteuerungen lang dauerten? Immerhin schworen jene, die Kanonen und Gewehre in ihren Fabriken gebaut hatten, jeglicher Rüstung ab. Und in unserer Verfassung steht die stolze, Gesetz gewordene Versicherung, dass von Boden unseres Landes nie mehr Krieg ausgehen soll. Was sind das für Zeiten, in denen ein Gespräch über die Unmöglichkeit eines Krieges wieder unmöglich wird unter den Menschen? Ich schreie und höre mich nicht. Können wir zulassen, dass unsere Zeit verspielt wird von Rückfälligen? Peter Härtling 6 - FK 2008
Jan Neoral Bürgermeister von Trokavec, Tschechische Republik Aus Tschechien, aus dem Dorf des es sich einbildete. Widerstands gegen das geplante US-Ra- ketenabwehrsystem, ist vertreten: Jan Der Widerstand des Volks von Neoral. Er ist Bürgermeister von Troka- Trokavec gegen die amerikanische vec in der Tschechischen Republik, Basis in unserem Land wurde in 92 250 km von hier entfernt, dort wo die angesehenen, internationalen Zei- Bürger Widerstand leisten gegen das tungen veröffentlicht. Das zeigt, wie geplante Raketenabwehrsystem. Er ist, weit wir gehört werden. Nur Herr wie auch unser Oberbürgermeister, Mit- Topolanek, der Ministerpräsident glied der internationalen Gemeinschaft der Tschechischen Republik und der „Bürgermeister für den Frieden“. seine Regierung sind für unseren Leider ist es ihm aus gesundheitlichen Aufschrei taub. oder den Iran. Gründen nicht möglich gewesen, selbst Die Bürgermeister der Dörfer und nach München zu kommen, so dass wir Was die Bush-Regierung wirklich Städte in der Nachbarschaft der nun sein Grußwort verlesen. sagt, ist folgendes: „Wir werden geplanten Basis im Brdy Wald ver- in Zentral-Europa ein präventives Übersetzung des englisch verfassten einigten ihre Anstrengungen zum Radarsystem und Raketenbasen auf- Textes: Gudrun Schneeweiß; vorgelesen Widerstand, indem sie die „Liga der bauen und dann werden wir damit von Jürgen Jung Bürgermeister gegen Radar“ bil- beginnen, immer mehr Truppen zu deten. Einige schlossen sich sogar stationieren, damit man sich sicherer Liebe Freunde, der weltweiten Organisation der fühlen kann. Wir können es nicht Bürgermeister für den Frieden an, haben Sie für die Möglichkeit vielen zulassen, dass jene Staaten, in denen die vom Bürgermeister Akiba aus Hi- Dank, Ihnen diese Botschaft zu wir mit Hilfe unserer Waffen unser roshima geleitet wird. Wir arbeiten senden. Unglücklicherweise kann Modell von Demokratie aufgebaut mit der Initiative „Ne zakladnam“ ich wegen meiner gesundheitlichen haben, sich als Vergeltung dafür (Nein zu den Militärbasen) zusam- Probleme nicht bei Ihnen in Mün- gegen uns erheben. Wir werden euer men und zeigen gemeinsam unsere chen sein. Land als Schutzschild benützen.“ wahre Stärke. Ich bin kein Politiker, ich bin ein 66 Jedoch – was Bush nicht vorausse- Der tschechische Premierminister Jahre alter Rentner, ein Bürgermei- hen konnte - war der Widerstand des verachtet die Bürger seines Landes. ster ohne Gehalt. gewöhnlichen Volks, dessen Stim- Er leitet eine schmutzige Kampagne, me immer lauter zu hören ist: Wir Unsere Regierung teilte uns im um dieses Monster in einer dicht wollen überhaupt keine Soldaten Januar 2006 mit, dass sie keine zwei besiedelten Gegend zu errichten, und keinerlei amerikanische Basen Kilometer von unserem Dorf - gegen den Willen der in unseren Wäldern! entfernt eine amerikanische Mehrheit der Bevölke- Radarstation bauen werde. rung. Bei einer öffentlichen Veranstaltung Dies ist ein schädliches, fragten wir unseren Premierminister Es ist eine nun wohl gefährliches Monster von Topolanek, was geschehen wer- bekannte Tatsache, dass ungeheurer Wirkung, wie de, wenn es sich erweise, dass das dieser Radarschild nicht sie bisher nur in Alaska und Radar die Gesundheit schädige und ganz Europa schützen Grönland, - weit weg von die Bevölkerung in der Umgebung kann. Tatsächlich hat menschlichen Wohngebieten Gesundheitsprobleme bekomme. Da sich in dieser Woche das – gebaut worden sind. antwortete er, Menschen stürben im- Europa-Parlament in ei- mer – etliche im Kriegen, etliche bei Die Bürger von Trokavec ner Stellungnahme gegen Autounfällen, etliche gerade so. waren die ersten in unserem Land, die tschechischen und polnischen die sich mittels eines örtlichen bilateralen Verhandlungen mit den Das ist eine zynische Antwort. So Referendums gegen die Regierung Amerikanern ausgesprochen. ein Premierminister müsste in jeder erhoben. Dies zeigte den Weg für an- reifen Demokratie seinen Hut neh- Die Gründe für Radar und Raketen- dere Gemeinden. Und die Regierung men – aber in unserem Land weiß basen, welche die Bush-Regierung realisierte, dass sie das Volk nicht so die Regierung nicht, was Demokra- gibt, sind falsch. Die Basen sind kei- einfach manipulieren kann, wie sie tie ist. Das Diktat von prominenten ne Verteidigung gegen Nord-Korea FK 2008 - 7
Politikern, die sich weigern, mit Radarsystem auf die Beziehungen stem freue ich mich sehr, dass ich den Bürgern zu kommunizieren und zwischen unseren beiden Staaten Ihnen diesen Bericht über unseren diese geradezu für inkompetente negativ auswirken könne“. Kampf schicken kann. Und ich Narren halten, das ist doch keine weiß, dass ich ihn nicht ohne Grund Demokratie! Ist die tschechische Regierung geschickt habe. Nur die größte Öf- schließlich ganz ausgeflippt, so den fentlichkeit, zusammen mit wirklich Unser Widerstand gegen die Radar- Kongress der Vereinigten Staaten zu unabhängigen Medien, kann erfolg- basis ist sinnvoll. Den Beweis liefert bedrohen? reich gegen unnötige militärische die hysterische Reaktion unserer Einrichtungen, allgemeine Militari- Regierung, die wild entschlossen ist, Folgendes habe ich in unserer regie- sierung und Kriegstreiberei aufste- die Radarstation im Brdy-Wald zu rungsfreundlichen Presse gelesen: hen. (Unglücklicherweise gibt es in bauen. Erst engagierten sie gegen „Das amerikanische Radarsystem der Tschechischen Republik einen uns einen bezahlten Lobbyisten, hier zu installieren kommt einem Mangel an unabhängigen Medien.) dann eine ganze professionelle weiteren Schritt im Demokrati- Agentur. Schließlich versprachen sie sierungsprozess gleich, der 1989 Deswegen muss ich die internationa- sogar eine ganze Milliarde tsche- begonnen hat.“ le Presse ansprechen, uns zu helfen, chische Kronen in unserer Gegend indem sie die internationale Öffent- Seit wann ist der Aufbau einer zu investieren. Aber wir werden uns lichkeit über die wirkliche Motiva– militärischen Einrichtung, der nicht keiner Gewalt und keinem Geld beu- tion der amerikanischen Waffen- von der Mehrheit der Nation gewollt gen, die Regierung wird von uns auf händler informiert. Ich bitte Sie alle, wird, ein Schritt zur Demokratie? keine Weise die Zustimmung zu dem sich zu vergegenwärtigen: Solch eine herausfordernde, freche Radarsystem bekommen. und grundlose Unterstützung dieses Die Auswirkung eines Radarsystems Die tschechische Regierung muss gefährlichen Monsters könnte in und von Raketen in Zentral-Europa ihre Hände vom Radarsystem und großem menschlichen Leid enden. unter amerikanischer Befehlsge- jeglicher fremden Streitmacht lassen, walt wird in ganz Europa zu spüren Die Liga der Bürgermeister bat am sie muss sich bei Europa für ihren sein, nicht nur in unserem kleinen 17. November 2007 während der bilateralen Flirt entschuldigen und Gebirgstal im Brdy-Wald. großen Demonstration in Prag un- zu Moral und in der Tat zu Demo- sere Regierung leidenschaftlich und Ich wünsche Ihnen alles Gute kratie zurückkehren. öffentlich, die Radarverhandlungen Während seines Staatsbesuchs in den zu stoppen und eine Volksbefragung USA letzte Woche, sagte unser Vize- einzuleiten. Premierminister Alexandr Vondra Als einer der Gründer der Liga der dem US-Kongress, dass „sich jegli- Bürgermeister gegen das Radarsy- che Reduktion im Budget für das 8 - FK 2008
Hans-Peter Dürr: Klimawandel und Friedensbewegung Hans Peter Dürr ist vor drei Wochen Münchner Ehrenbürger geworden. „Als Brückenbauer und als Vordenker gestalten“, das hat mir immer gut und Vorkämpfer für eine humane Wis- gefallen. Dass wir immer noch den senschaft und eine friedenspolitische Mut haben zu sagen „gestalten“, und ökologische Neuorientierung, der dass wir glauben, wir könnten etwas für viele auch weit über München gestalten, und ich glaube, wir sind hinaus ein Vorbild geworden ist”, auf dem richtigen Weg. Wir können bezeichnete Oberbürgermeister Chri- gestalten, wenn wir nur wirklich stian Ude ihn in seiner Festrede genau wollen. das früher aufgefasst hat; es ist ein hier in diesem Saal. Er habe sich um Massaker. München verdient gemacht als einer Und dann noch „Nein zum Krieg“ Stadt mit hohem friedens- und umwelt- und das meinen wir wirklich. Wirk- Krieg aufgeben politischem Anspruch, so Ude wörtlich. lich „Nein“. Und das sagen wir nicht Gibt es ein gerechtes Massaker?! Das Diesem löblichen Anspruch der Stadt nur aus Angst oder aus Verantwor- gibt es nicht. Der Krieg kann nicht wollen wir hier heute voll und ganz tungslosigkeit, wie Sie heute in der mehr erfüllen, was er früher erfüllt entsprechen. Zeitung lesen, wenn wir uns nicht hat. „Im schlimmsten Falle müssen engagieren in irgendwelchen Kriegs- wir zu den Waffen greifen, um ein Hans Peter Dürr ist - was die Leitung vorhaben. Problem zu lösen.“ Welche Probleme des Max-Planck-Instituts für Physik können wir heute mit Kriegen lösen? Jeder Krieg schafft weitere Voraus- setzungen für weitere Kriege. Wir müssen den Krieg aufgeben als ein Mittel. Wir müssen dringend andere Mittel finden, um unsere Konflikte zu lösen. Und wie gesagt: Das ist Ehrentafel im Alten Rathaus nicht eine Frage der Angst, sondern es hat damit zu tun, dass heute mehr betrifft - ja im Ruhestand. Aber im Auch nicht, wie manche meiner auf dem Spiel steht als früher. Unruhestand - und jetzt wird’s end- amerikanischen Freunde mir einmal gültig international - für: das “Global in New York bei einem Gespräch Ein Krieg, der vielleicht aus einem challenges network”, den “Club of gesagt haben, in dem es um die gerechten Grund begonnen hat, der Rome”, das “World future Council”, Möglichkeit eines gerechten Krieges will gewonnen werden am Schluss. die “Pugwash Conferences on Science in Afghanistan ging. Sie sagten: „Ko- Und wenn er gewonnen werden will, and World Affairs”, die „Vereini- misch, ihr Europäer und besonders dann greift man zu den Waffen, die gung Deutscher Wissenschaftler“ und ihr Deutschen, wenn man von Krieg man zur Verfügung hat. Auch eine „Greenpeace Deutschland“. - Und spricht, dann werdet ihr plötzlich Angst, die wir täglich haben. heute bei uns! ganz anders. Ihr habt ein Trauma.“ Ich erinnere mich an einen Aus- Als Schirmherr dieser Veranstaltung Ein Trauma haben wir. Ja, das ist spruch des Präsidentschaftskandi- möchte ich Sie alle auf das aller- vielleicht nicht ganz falsch, aber ein daten McCane kurz nach dem 11. herzlichste begrüßen, hier zur 6. Trauma ist eigentlich eine Auffor- September, als vom Einmarsch in Internationalen Münchner Friedens- derung: Such einen Psychiater auf, Afghanistan die Rede war. Er sagte: konferenz. damit du von dem befreit wirst. „Nuke them all“, das heißt, man Das ist kein Trauma für jemanden, sollte sie einfach mit Atombom- Ja, was ist das für eine Zeit – ich der einen Krieg erlebt hat. Der ben erledigen. Das heißt, man ist frage mich jedes Jahr, was ist das für braucht keine Vorlesung über die bereit, um ein Problem einfach zu eine Zeit? Sind wir weiter gekom- Möglichkeit von gerechten Kriegen. lösen, auch zu diesen schrecklichen men, sind wir nicht weiter gekom- Das braucht er nicht mehr, schon Waffen zu greifen. Das ist Gott sei men? Wir haben ja im Untertitel deshalb, weil wir wissen: Ein Krieg Dank nicht passiert, aber es hat mich stehen „Frieden und Gerechtigkeit ist nicht mehr ein Krieg, wie man sehr geärgert, dass ich heute in der FK 2008 - 9
„Süddeutschen“ einen Artikel von die Freiheit von anderen zerstört. ne habe, dann kann ich den Frieden McCane gefunden habe. Sie muss bereit sein, ein koopera- auf Erden schaffen, dann diktiere ich tives Spiel zu spielen, wo Gegen- einfach den anderen den Frieden. Sicherheitskonferenz – als Friedens- meinungen angehört werden und Das ist nicht mehr der Fall - und konferenz sind wir in gewisser Weise auch eingebaut werden. Das gehört vielleicht Gott sei Dank ist es nicht eine Gegenveranstaltung. einfach mit dazu. mehr der Fall. So leicht soll man es sich nicht machen. Aber es ist immer Frieden und Sicherheit widerspre- Nun, wir haben in der heutigen noch das Märchen im Umgang, dass chen sich eigentlich nicht. Es ist Friedenskonferenz die Formulierung die Atomwaffen letzten Endes der kein Gegensatz, aber wir verste- „Friedenspolitik angesichts Klima- Grund waren, warum wir in Mittel- hen wahrscheinlich verschiedenes wandel und Energiekrise“ und Sie europa keinen Krieg mehr gehabt unter „Frieden“ und wir verstehen fragen sich: Was soll das eigentlich? haben seither. verschiedenes unter „Sicherheit“. Das sind doch verschiedene Paar Frieden ist nicht dieser Zustand der Schuhe? Und haben wir nicht schon Sind nicht auch einige auf den absoluten Ruhe, den Sie am besten genügend Probleme, wenn wir über Gedanken gekommen, wenn man finden, wenn Sie sich auf dem Fried- Friedenspolitik sprechen? Müssen mal einen Krieg erlebt hat, dass man hof nieder legen. Frieden bedeutet wir unbedingt auch über Klimawan- dann keinen großen Wunsch hat, etwas ganz anderes. Frieden ist del sprechen, über die Energiekrise? das zu wiederholen? Das ist auch ein ein Spannungszustand, aufregend, lebendig und so fort, wo Gegen- „Friedenspolitik angesichts der sätze auf einander treffen. Frieden Existenz von Massenvernich- bedeutet, Lösungen zu finden, in tungswaffen“, das ist immer noch dieser Vielfalt der Meinungen die wichtig und da hat man auch mal Balance zu finden. Wo jede Aussage gesagt, dass das ein wesentlicher eine Gegenaussage hat, aber nicht, Punkt sein sollte. In der Zwischen- damit der eine Gewinner ist und der zeit heißt es nicht nur „angesichts andere Verlierer, sondern um zu wis- der Massenvernichtungswaffen“. sen, wie sich Kraft und Gegenkraft Wir fragen uns: Was ist denn die Balance halten, sich nicht wie eigentlich geschehen, als Russel Freund und Feind gegenüber ste- und Einstein 1955, vor über 50 hen. Das ist das Spiel des Friedens. Jahren gesagt haben: Angesichts Er ist nie da, er muss immer wieder dieser enormen Zerstörungskraft errungen werden, immer und immer von Waffen müssen wir uns im wieder. Wenn Differenzen auftreten, Klaren sein, dass es hier nicht die Balance zu finden, so dass wir in mehr darum geht, was die eine der lebendigen Verschiedenheit und oder andere Seite zu diesem Pro- Vielfalt auch wirklich weiter vo- blem zu sagen hat. Das ist etwas, rankommen. Das zeichnet eben das was die Menschheit als Gesamtes Lebendige aus. lösen muss. Es geht letzten Endes um das Überleben der Menschheit. Grund, den Krieg als Mittel endgül- Sicherheit kann aus diesem Grun- Entweder die Atombombe oder der tig zu begraben und etwas anderes de nie mit aller Strenge eingeführt Mensch. Wir müssen irgendetwas anzufangen. Liegt nicht darin die werden. Sicherheit, die vollständig tun, damit es nicht weiter eskaliert. Motivation dafür, dass wir hier in sicher sein soll, muss festgenagelt Europa zu einer Art Union gekom- werden. Da bleibt nichts Lebendiges Gemeinsame Probleme men sind, in der wir gar nicht mehr übrig. Wir wollen keine Sicherheit Wir haben keine Konsequenz aus in Betracht ziehen, auf einander los haben, bei der wir darauf verzichten dieser Warnung gehört. Es ist noch zu gehen, sondern sagen: Irgendwie müssen, dass wir uns selbst entfalten immer so, dass einer glaubt, er hat schaffen wir das doch. können, dass wir auch unsere Stim- wirklich die Lösung - zum Beispiel me erheben können und angehört für dieses Atomwaffenproblem - und Nun, in diesem Zusammenhang werden. muss sie gegen den anderen durch- könnte man sagen: Ein Glück, dass drücken. Anstatt dass man sagt, wir diesen Klimawandel vor Augen Das heißt letzten Endes auch Demo- wir haben hier ein gemeinsames haben, dass wir in eine Energiekri- kratie, dass wir lernen, uns selbst Problem. Eine solche Kehrtwende se rein gekommen sind. Denn jetzt einzubringen. ist aber nur möglich, wenn sich alle müssen alle merken: Es geht uns alle Die freie Entfaltung des Menschen betroffen fühlen. an. Keiner wird draußen gelassen. Es ist ein Menschenrecht, aber wir kann nicht einer sagen: „Mich geht Bei den Massenvernichtungswaffen das nichts an“ - was immer noch wissen auch: nicht bedingungslose war es so, dass die eine Seite gesagt einige probieren. Es ist ein Problem, Freiheit. Die Freiheit muss auch hat: Ja, wenn ich diese Waffen allei- das wir als Menschheit lösen müs- dafür Sorge tragen, dass sie nicht 10 - FK 2008
sen. Und wenn wir es nicht lösen Veränderung. Und wir glauben, dass die anderen, die werden verzwei- können, dann leiden wir alle drun- die Natur, die ja so ständig gewach- felnd an ihrem Handy hängen. ter, die Reichen wie die Armen. Das sen ist, sich an diesen plötzlichen geht nicht einfach so an uns vorbei. Wandel gewöhnen würde? Darin Verzicht?... liegt die große Gefahr. Es ist aber Es ist ganz klar, dass wir unsere Bei der Klima- und Energiepro- nicht eine Gefahr für die Natur, Lebensweise verändern müssen. Das blematik steht noch viel mehr auf denn die wird immer überleben. trifft selbstverständlich hauptsäch- dem Spiel: Aus meiner Sicht ist Aber wir, die wir an diese spezielle lich die, die einen hohen Lebens- die Problematik, die wir heute vor Natur angepasst sind, die wir uns standard haben, die sagen: Es ist Augen haben, weit weit schwieriger angesiedelt haben an den Orten, wo dringend notwendig für mich, dass und größer. Sowohl der Klimawan- man leicht überleben kann, wir wer- ich dies oder jenes habe, sonst kann del wie auch die Energiekrise sind den dann zu großen Wanderungen ich mir das Leben nicht vorstellen. nur die Spitze eines Eisberges. Wir aufgerufen. Wir sind die Leidtra- Was wirst du denn machen, wenn sollten nicht glauben, dass wir, wenn genden bei diesen Sachen. du keine Waschmaschine mehr hast? wir die beiden Probleme einmal Das heißt, wir werden nicht eine Zi- gelöst haben, ein für alle Mal alles Und es geht mit der Energiekrise ei- vilisation haben, in der wir uns eine geschafft hätten. Nein, wir werden gentlich genau so, dass wir an dieser Waschmaschine nicht mehr leisten es nicht geschafft haben. Aber wir Stelle eben feststellen müssen, dass können. Aber es wird schon eine können froh sein, dass es hier etwas wir einfach nicht so weiter machen Kultur sein, die auch auf Verzicht gibt, das allen verständlich gemacht können, Ressourcen aus der Erde pochen muss. Und heißt Verzicht, werden kann. Wir alle wissen, was heraus zu holen, die nur endlich da dass wir dann ein schlechteres Leben Klima ist. Wir alle erleben: Da gibt sind, von denen wir wissen, dass sie führen? Vielleicht nicht. es einen Wandel. Es geht nicht nur erschöpft werden. Und wir stehen um wissenschaftliche Überlegungen, dann da und sagen: Wie leben wir Es ist mir gerade in den letzten bei denen man streitet: Haben die weiter ohne diese Energien? Das Wochen eingefallen – ich weiß einen Recht oder haben die Unrecht? wäre kein Problem im Prinzip. Aber Verzicht, den ich begrüßen würde. wenn wir einfach sagen, wir wol- Was würde passieren mit unserem Weitermachen? len genau das beibehalten, was wir Klimaproblem und unseren Energie- Ich will Ihnen gleich sagen: Wissen- bisher gemacht haben, dann sind wir problemen, wenn es uns gelingen schaftlich betrachtet wird es nie eine auf dem Holzweg. würde, am 1. Januar 2009 zu sagen: eindeutige Aussage geben. Das liegt Sämtliche militärische Operationen nicht an der Unkenntnis der Wissen- Das heißt, wir sind eigentlich und Waffenentwicklungen werden schaftler. Das Klimaproblem ist ein konfrontiert mit der Situation, dass auf Null gefahren. Wie viel CO2 spa- so genanntes „Chaosproblem“, das dieser Klimawandel und die Energie- ren wir, wie viel Energie sparen wir? gar keine strenge Lösung zulässt. krise uns dazu auffordern werden, Vielleicht müssen wir uns dann gar Eines können wir allerdings sagen: neue Lebensstile zu entwickeln, die nicht mehr anstrengen. Wenn wir so weiter machen wie verträglich sind mit unserer Ein- bisher, dann passiert etwas Fürch- bettung in diese größere Natur, die …auf Rüstung! terliches. Das eine oder andere und unsere natürliche Lebensgrundlage Ich weiß nicht, inwieweit man die ihr könnt euch alle die Katastrophe ausmacht. Es geht nicht nur um den Zahlen in den USA mit den unseren überlegen, die euch am liebsten ist. Menschen, sondern wir als Men- vergleichen kann. Die USA hatten im Es wird wahrscheinlich keine von schen sind nur die empfindlichsten letzten Jahr ein Bruttosozialprodukt denen eintreten, aber eine dritte, Abhängigen von den Grundlagen, von 12.000 Milliarden Dollar und vierte und fünfte, an die ihr gar die die Natur uns zur Verfügung dabei einen Wehretat von 1.100 Mil- nicht gedacht habt. stellt. Die Natur ist nicht einfach nur liarden Dollar, was also etwa 10% so da, dass wir in ihr herum toben ausmacht. Das ist ein großer Bro- Und der Grund ist ganz einfach. Der können, wie wir wollen und sagen: cken. Und ich würde sagen, wenn Grund liegt einfach darin, dass die Wir sind die Letzten, die überleben wir eine Umfrage machen würden zu Pflanzenwelt auf der Erde über Milli- werden, weil wir Handys haben. Wir unserem Ausbildungssystem: Wollt onen von Jahrhunderten Sonnen- können also den Notarzt rufen, wenn ihr lieber, dass die Schulklassen energie aufgenommen hat, die als es wirklich schlimm ist. Und am unserer Kindern nur halb so groß CO2 in den Ablagerungsprodukten Schluss geht nichts mehr von diesem sind wie bisher - und würdet Ihr dieser Pflanzen – sprich in den Zeug, sondern wir wissen nicht dafür den Krieg opfern? Wer würde Energievorkommen in unserer Erde, einmal mehr, wie wir Kartoffeln je Nein sagen? Ich glaube, das wäre also in Kohle, Erdöl und Erdgas - anpflanzen, um zu überleben. ein guter Vorschlag. gespeichert ist. Wenn dieses CO2 nun in dem kurzen Zeitraum von ein Und dann werden diejenigen, die Was ich damit sagen will: Mit dem bis zwei Jahrhunderten wieder in noch trommeln können, die nie ein Klimawandel und der Energiefra- die Atmosphäre entlassen wird, dann Handy gehabt haben, die werden ge haben wir ein Beispiel für eine bedeutet das für diese eine enorme sich noch verständigen können. Und konkrete Herausforderung an alle FK 2008 - 11
Menschen. Wir haben es mit einem abgaben, die waren ganz ungefähr- auf einmal wussten: Wir haben ja gemeinsamen Problem zu tun, und lich, weil sie ja auch keinen Krieg dasselbe Ziel und wir brauchen kei- wir können ausprobieren, ob wir auf wollten. Und dann hat man vorbe- nen Beweis dafür, dass es der andere der Suche nach Lösungswegen als reitet und hat eben die Probleme anstrebt. Wir wollen den Krieg nicht. ganze Menschheit zusammen kom- gesehen, die man auf beiden Seiten Aber wie kann ich den Krieg ver- men können. Ein interessanter Lern- hatte. Und man hat sich in dieser hindern, wenn ich Angst habe, dass prozess und wir brauchen ihn nicht Zeit überlegt: Könnten nicht der ich von dem anderen angegriffen in ein paar Jahren zu machen. Wir Westen und Osten zusammen gehen werde? können uns Zeit dazu nehmen. Aber und sich (zum Beispiel) gemeinsam wenn wir mal auf dem Weg sind in darüber Gedanken machen, wie man Wir müssen anfangen, nicht den diese Richtung, dann werden wir mit die Ostsee sauber bekommt? Damals anderen zu belehren, wie er leben Freuden feststellen, wie schnell wir ein Problem. Nach dem Zweiten soll, sondern heraus zu finden, wo Kreativität entwickeln, um die dann Weltkrieg hat man näm- auftretenden Probleme zu lösen. lich alle Gasgranaten in die Ostsee geworfen Wir haben so viel Kreativität bei un- und man wusste: Wenn seren Menschen, die nur auf Aufga- die aufbrechen, müs- ben warten und wo es sich lohnt, sie sen alle leiden, auch auch wirklich zu erfüllen. Finnland und Schweden und Dänemark; Ost- Ich habe in Erinnerung, wie das mit und Westeuropa wird dem Ende des kalten Krieges war. darunter leiden müssen! Für viele war das eine große Über- Unsere Frage war also: raschung. Für andere nicht. Ich habe Warum machen wir die das gerade mal nachgeschlagen, wie Ostsee nicht zu unserer ich seit 1949 fast jedes zweite Jahr gemeinsamen Aufgabe? in die Sowjetunion gefahren bin und (Ich weiß nicht, wie Kontakt mit Physikern hatte. Wenn weit die Strategiepläne man die Entwicklung mit erlebt, der Wissenschaftler dann ist es nicht so, dass dann plötz- tatsächlich umgesetzt worden sind.) lich etwas passiert, zum Beispiel das Gemeinsame ist. An diesem Oder warum überlegen wir uns plötzlich ein Gorbatschow da ist und Punkt haben wir die gemeinsamen nicht: Gibt es nicht eine Rüstung, die sich dann von heute auf morgen al- Interessen und fangen genau dort nur für die Verteidigung funktioniert les ändert. Im Hintergrund geschah an, wo wir dasselbe wollen. Und und nicht für den Angriff? Nicht vielmehr eine Vorbereitung auf diese dann finden wir Vertrauen und dann provokative Verteidigung. Entwicklung. Man hat früh ange- sind wir auf dem Weg, auch andere fangen, über ökologische Probleme Gemeinsam Probleme zu lösen. Und das möchte nachzudenken, woran die Partei ich auch dieser Konferenz mit auf Es waren die Gespräche, die in gar keinen Anstoß genommen hat. den Weg geben. Gang kamen, wo auf einmal Kontakt Die Leute, die sich mit der Natur zwischen Ost und West war, wo wir Vielen Dank. aus der UN-Charta, vorgetragen von Jürgen Jung Präambel: Wir, die Völker der Vereinten Nationen - sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Per- sönlichkeit erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, wir sind fest entschlossen, uns für diese Zwecke in Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren..... Artikel 26: Um die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird, ist der Sicherheitsrat beauftragt, Pläne zur Errichtung eines Systems der Rüstungsregelung vorzulegen. 12 - FK 2008
Sabour Zamani Wege zum Frieden für Afghanistan Die immer tiefere Verstrickung in ich den Anruf bekam und zu dieser Kampfeinsätze in Afghanistan war ab- Friedenskonferenz eingeladen wur- zusehen. Gestern im Radio war wieder de, habe ich mich sehr gefreut. Noch mal zu hören, wie Worte verschlei- mal herzlichen Dank! ern und Unwahrheit mit sich führen: Verteidigungsminister Jung nennt In diesem Jahr kommt der Beginn Kampfeinsätze jetzt Stabilisierungsein- des „Kriegs gegen den Terror“ in sätze. Und man dürfe keine „militä- Afghanistan ins siebte Jahr. Laut der rische Lücke entstehen lassen.“ US-amerikanischen Medien wird der Krieg für Demokratie und Befrei- Wenn wir fordern, die Afghanistan- ung der Menschen in Afghanistan und ihre Verbündeten Afghanistan Besatzung zu beenden, die Soldaten geführt. bombardiert, um den Völkern abzuziehen und die Finanzmittel um- Afghanistans „Menschenrechte, zuschichten - wie gesagt: 82 Milliarden Doch das Land Afghanistan und Demokratie und Freiheit vom Joch zwischen 2002 und 2006 im Vergleich seine Völker liegen noch immer der Taliban zu verschaffen und zu 7 Milliarden Entwicklungshilfe! in Ketten der Taliban und anderer ihnen ein sicheres und friedliches Wenn wir das fordern, fordern wir Islamisten. Der Terror der USA, der Land zu schenken.“ Um dieses Ziel damit zugleich einen glaubwürdigen Nato und der Taliban überziehen das zu erreichen, hatten sie alle War- Friedensplan. Land. lords, Kriegsverbrecher und entehrte Heute ist die Zukunft Afghanistans islamistische Führer, die von den „Gebt den Afghanen das, was sie zum in höchster Gefahr. Der Terror der Taliban aus dem Land vertrieben Leben brauchen, nicht zum Sterben!“ Taliban und der Terror der Mud- worden waren, gesammelt und mit Das sagte Sabour Zamani kürzlich jaheddin in den Jahren davor sind Millionen Dollar und Waffen nach gegenüber dem Spiegel. nicht reduziert, sondern verschlim- Afghanistan geschickt und so hatten Sabour Zamani ist Diplom-Pädagoge mern sich. In der Welt wird der Ter- die USA und ihre Verbündeten sich und Leiter des afghanischen Kultur- ror der USA und ihrer Verbündeten auf der Weltbühne als Befreier des zentrums in Berlin. Er war in den 70er nicht als Terror gesehen, sondern afghanischen Volkes von Millionen Jahren in Afghanistan in der Landwirt- als Aufbauhilfe. Als Kampf gegen Zuschauern feiern lassen. Dieses schaft tätig. Die afghanische Land- Terror. Spiel mit Leichen von Millionen wirtschaft mit ihrem traditionellen, Afghanen war sehr durchschaubar. beeindruckenden Bewässerungssystem Kampf gegen Terror? Wie ein afghanisches Sprichwort ist völlig zerstört. Verblieben ist ein Die Taliban sind ein Produkt der sagt: „An seinem Frühling kann vermintes, vergiftetes Land mit mehr USA und ihrer verbündeten Staaten man erkennen, ob es ein gutes Jahr Opiumanbau denn je. wie Pakistan und Saudi Arabien. und wie die Ernte wird.“ Nun nach Eben so ist der Terrorismus ein 6 Jahren schleichender Vereini- Seit 1978 lebt er in Berlin, betreut Produkt dieser Weltordnung und gung und Aufstieg aller Terroristen, Flüchtlinge und versucht, als eine Stim- eine reaktionäre Antwort auf deren Islamisten, Drogenmafia, Geldmafia, me des afghanischen Volkes durchzu- ökonomische und soziale Verwer- Häusermafia und westlichen Demo- dringen. fungen. Im Kampf gegen den Ter- kraten im Auftrag der USA ist deren rorismus geht es den USA nicht um Macht in Afghanistan gefestigt. Sie Im Namen des Afghanischen Kom- sind nun alle um ihre Macht besorgt munikations- und Kulturzentrums Ordnung, Sicherheit Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan und zittern vor Mullah Omar (Anfüh- möchte ich Sie alle sehr herzlich rer der Taliban in Afghanistan) und bei der diesjährigen Internationalen und wo anders auf der Welt, sondern um ihre geostrategischen Interessen Hekmatjar (Gulbuddin Hekmatyar, Friedenskonferenz begrüßen. afghan. Kriegsherr) und so stehen sie in Zentralasien und dem arabischen Meine Damen und Herren, es ist für Raum sicherzustellen. vor ihrer Niederlage gegenüber zwei mich eine große Ehre, heute Abend terroristischen Banden. zu Ihnen sprechen zu dürfen. Als Vor sechs Jahren hatten die USA FK 2008 - 13
Seit 2 Jahren versuchen sie, die seien nur Zivilisten gestorben. Dies me und Größe des Landes, sondern führende Köpfe der Taliban und der bestätigten auch Miermand-Anwoh- gegen die Taliban, die nur 2.500 Islamischen Partei in die Karsai- Re- ner (nahe Usbekistan, im Norden) und Mann haben. Jedes Mal veranstaltet gierung zu integrieren. Abgeordnete aus Helmand (Provinz man eine „Sicherheitskonferenz“ im Süden): „Als das Gefecht beendet zu der Frage, wie das Problem in Die USA und ihre Verbündeten war und die Taliban sich zurückge- Afghanistan militärisch zu lösen ist. haben uns in den 6 vergangenen zogen hatten, haben US- und NATO- Es ist nicht das erste Mal und auch Jahren daran erinnert und immer Streitkräfte das Dorf bombardiert.“ nicht das letzte Mal. Die Geschich- wieder bewiesen, dass es ihnen nicht Schermohammad Achundzade, ein te zeigt immer wieder wie diese so um die Sicherheit Afghanistans und Abgeordneter aus Helmand, sagte im genannte Sicherheitskonferenzen Menschenrechte und ein besseres Parlament: „Zivilisten werden von zu Unsicherheit in Afghanistan und Leben für Millionen Menschen, die oben bombardiert und von unten anderswo in der Welt beitragen. zwischen Leben und Tot schweben, von den Taliban enthauptet.“ Die US-Regierung und ihre Verbün- geht, sondern um ihre eigenen Inte- denten wollen keinen Frieden in ressen. Es vergeht kein Tag in Afghanistan, Afghanistan. Sie sind selbst Verur- an dem die Zivilbevölkerung nicht sacher des Chaos, der Unsicherheit, Nach dem Sturz des Taliban Re- Opfer des Bombenterrors der USA der Aggression, der Gewalt und des gimes, wie viele dachten, würde und NATO ist. Elends. die Moral oder wenigstens die Vernunft in die Weltpolitik und so Die USA und ihre Verbündeten, auch in Afghanistans Politik einzie- aber auch die Regierung Karsai hen. Aber nun sind die Masken der in Kabul, versuchten zu Beginn Menscherechte, der Demokratie und des Krieges, die Menschen zu des Friedens so zerrissen, dass das beruhigen. Sie behaupteten, wahre Gesicht der Krieg führenden sehr gute Waffen zu haben, die Parteien und aller Sympathisanten, präzise eingesetzt werden, so der Mafia-Regierung in Kabul und dass diese keine Toten unter der ihrer Unterstützer, für jeden Mann Zivilbevölkerung verursachen und jede Frau durchschaubar sind. würden. Doch seit dem Einsatz In Afghanistan ist nicht einmal von Tornados in Afghanistan gibt nach sechs Jahren der Machtkampf es drastisch mehr Opfer unter Auch die Russen haben in ihrem um die Aufteilung der Macht be- der Zivilbevölkerung. Erst kürzlich barbarischen Krieg die Zahl ihrer endet. Die USA und NATO wie die haben die Engländer entschieden, Rotarmisten auf 100.000 erhöht. verschiedenen Fraktionen in der nur kleine Bomben über Afghanistan Trotzdem mussten sie nach 12 Jah- Karsai-Regierung kämpfen mit allen abzuwerfen. Hier wird ein neues ren Bombenterror und Völkermord erdenklichen Instrumenten um die Experiment der Waffenindustrie auf ihre Niederlage eingestehen und Macht auf Kosten der Bevölkerung Kosten der Bevölkerung in Afgha- geschlagen aus Afghanistan abzie- Afghanistans. Die größten Verlie- nistan gemacht. hen. Die USA und die Nato sagen, rer dieses 6-jährigen Machtkampfs dass sie die Taliban militärisch und Bombenterrors sind die Völker Nach Ansicht der amerikanischen besiegen möchten. Tatsache ist aber: Afghanistans. und deutschen Generäle ist die Ur- Dieser Krieg ist eigentlich kein Krieg sache der Niederlage der 37 Länder gegen die Taliban. Afghanistan wird Über zehntausend Tote und kein in Afghanistan, dass sie zu wenig benutzt als Terrain für Waffenexperi- Schritt vorwärts Soldaten hatten. mente. Deshalb inszenieren USA und Ein Beispiel von Hunderten: Am Nato seit Jahren ein so genanntes Die Zahl der deutschen Soldaten in Freitag, den 27.07.07 klingelte das „Katz- und Maus-Spiel“, um diese Afghanistan soll jetzt stark erhöht Telefon des BBC-Reporters in Kan- fortzusetzen und so ihre Präsenz in werden. Nach Ansicht des deutschen dahar: Ein Mann aus Gerishk (Pro- Afghanistan zu legitimieren. Generals Bruno Kasdorf im Haupt- vinz Helmand, im Süden ) berichtete quartier in Kabul reichen die 40.000 weinend, dass seine gesamte Familie Die Taliban wurden im Oktober ISAF-Soldaten „bei weitem nicht gestern im Bombardement der Alli- 2001 innerhalb von drei Tagen in aus, um in einem Land, das mehr als ierten ausgelöscht wurde. Der Gou- Afghanistan militärisch geschlagen. doppelt so groß ist wie Deutschland, verneur von Gerischk, Haji Abdul Danach waren die USA jedoch nicht Sicherheit herzustellen.“ Der Gene- Hanan, bestätigte dem BBC-Repor- daran interessiert, sie dauerhaft zu ral will die Niederlage der 37 Krieg ter, dass es über 78 Tote und viele besiegen. So haben sich die Tali- führenden Länder in Afghanistan Verletzte gab, während die Bevölke- ban in Pakistan wieder aufgerüstet. gegen eine Bande von Taliban nicht rung gerade vor dem Bombardement Und wegen der katastrophalen zugeben. Die internationale Armee floh. Taliban-Sprecher Qari Jusuf wirtschaftlichen und sozialen Lage mit den modernsten Waffen der Welt Ahmadi sagte, dass es auf ihrer Seite Afghanistans, wegen dem Hass kämpft nicht gegen die Berge, Bäu- keine Toten und Verletzten gab, es schürenden Krieg der USA gegen die 14 - FK 2008
Bevölkerung, haben die Taliban wie- produziert. Afghanistan hat 36 Mitarbeiter. Afghanistan bekam 12 der an Sympathie bei den Menschen Heroinfabriken, viele im Norden. Im Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, gewonnen. Jahr 2007 wurde die 8.200ste Tonne weitere 10 Milliarden Dollar wurden Opium verarbeitet. bei der Konferenz in London zuge- Wenn man seine gesamte Familie, sagt. Über 80 Prozent der Milliar- Nachbarn und Freunde auf einen Karsai-Regierung und die afgha- den sind entweder zurück an die Schlag verliert, ist es verständlich, nische Presse haben berichtet, dass Geberländer geflossen oder von der dass sich Betroffene mit dem Teufel im Jahr 2007 der Mohnanbau einen Mehrheit der 2.355 NGOs (Nicht- verbünden und zu allem bereit sind. unvergleichlichen Rekord erzielt regierungs-Organisationen) versch- hat. Nach einem UNO-Bericht ist lungen oder von Warlords gestohlen In den letzten Jahren gab es viele die Produktion von Mohn seit 2006 oder in die Taschen hoher Beamter friedliche Demonstrationen in Kabul, um 15 Prozent gestiegen. Unter den geflossen. Pul-e-Khumri, Schebergan, Faisabad, Taliban waren 29.000 Hektar mit Pagman und vielen anderen Orten Mohn bepflanzt. Seit 6 Jahren sind Es ist weltweit bekannt, dass die gegen die Arroganz und das aggres- es 193.000 Hektar mehr. Allein in internationale „Helferszene“ auf sive Vorgehen der US-Amerikaner. Helmand wurden 42 Prozent des Kosten von Millionen Afghanen das Heroins produziert. Im Jahr 2007 Land als Goldmine entdeckten. Herr Haji Malik, 76, sagt: „Die Ameri- in den 13 Provinzen Afghanistans Ramazan Bascherdust, Minister für kaner sind viel schlimmer als die garantierten die Drogenmafiaban- Planung und damit Oberaufseher Russen und alle anderen Kaferen den, Warlords, Taliban und die ISAF über die Hilfsorganisationen, ver- (Ungläubige). Sie sind sehr respektlos gemeinsam den unvergleichlichen suchte den Raub der internationalen gegen Muslime und gegen die afgha- Weltrekord der Heroinproduktion. Geldmafia zu stoppen, aber ihm nische Kultur. Sie behandeln uns wie wurden von seinem Chef Hamid Kar- Sklaven und terrorisieren uns.“ General James Junis, ein führender sai die Hände gebunden, denn dieser NATO-General in London sagte: „Ich wollte keinen Konflikt mit interna- Die Hoffnung der Bevölkerung auf denke, Problem Nr. 1 in Afghanistan tionalen Geldgebern. Dabei hatte Frieden, Sicherheit und ein besse- sind nicht die Taliban und Al Qaida, Karsai geäußert, dass Bascherdusts res Leben ist wie eine Seifenblase sondern die Drogenmafia. Wer etwas Beweise sicher ausreichen würden, zerplatzt. Die anfängliche Sympathie für die Sicherheit in Afghanistan tun viele NGOs zu schließen. für die „Retter“ ist in kurzer Zeit möchte, sollte die Drogenprobleme in Ablehnung umgeschlagen. Die beseitigen.“ Keine einzige Heroinfab- Häuser- und Berater-Mafia Bevölkerung Afghanistans beklagt rik wurde in 6 Jahren zerstört, dage- Von den 2355 NGOs, die staatli- zunehmend die Aggressivität der Al- gen 1.600 Schulen von den Taliban che Gelder bekommen, haben sich liierten und das räuberische Verhal- (Bericht des Erziehungsministers) über 80% mit ihren orientalisch ten der so genannten internationalen und viele Häuser und Dörfer von US- eingerichteten Büros in den wohlha- „Helfer.“ und NATO-kStreitkräften. benden Teilen Kabuls niedergelassen Die ISAF und die USA stehen und leisten sich die teuersten Autos. Die führenden Köpfe der Mafiaban- offenbar auf der Seite der Kriegs- den konnten bis zum Stellvertreter Viele Schulen, abgesehen von der verbrecher, Drogenmafia und Karsais alle Karriere machen. Die Hauptstadt Kabul, haben nach sechs Islamistenführer, unter deren Terror „gemäßigten“ Taliban, Warlords, die Jahren immer noch keine Fenster die afghanische Bevölkerung lei- Islamisten und die internationalen und Türen. Die Schüler haben kein det, wenn sie untereinander Krieg „Helfer“ haben nicht nur die Regie- Schulmaterial und nicht genügend führen. rung fest in der Hand, sondern auch Lehrer und Unterrichtsklassen. Es International Beteiligte schützen die den Heroinhandel. Wer nicht mit- gibt in zwei oder drei Schichten Drogenmafia und schließen mit ihr macht, wird mit dem Tod bedroht Unterricht mit 40 bis 60 Schülern in Verträge (so zwischen ISAF und den oder seines Postens enthoben. einer Klasse. Drogenmafia-Banden in Helmand Wiederaufbau für wen? Der Minister Paschtun für Stadtent- 2007). Im Jahr 2005 und auch im Jahr 2007 haben viele Treffen zwi- Seit dem Sturz der Taliban im wicklung im Kabinett Karsai berich- schen BND und Taliban-Vertretern Oktober 2001 wurden angeblich tet, dass seit über 15 Jahren in der in der Schweiz stattgefunden, sowie Milliarden für den Wiederaufbau Zeit der Mudjahedin („heilige Krie- zwischen CIA und Talibanführung in Afghanistans in das zerbombte und ger“) und jetzt zur Zeit der Taliban der Stadt Quitte in Pakistan. verminte Land gepumpt. Von 80 immer wieder Felder, Häuser und Millionen Euro deutscher Entwick- sonstige Wertsachen von höheren Internationale Allianz und Dro- lungshilfe jährlich für Afghanistan Regierungsbeamten beschlagnahmt genmafia fließen 60 Millionen zurück in die werden. Es handelt sich dabei um Nach neusten Untersuchungen der Taschen der sogenannten Helfer, sogenannte Häusermafiabanden. UNO im Jahr 2007 wurden 95 % Afghanistan-Experten, Terroristen- In diesen Häusermafiabanden sind des Heroins der Welt in Afghanistan Experten, NGO-Clans und deren auch frühere und heutige Kabinetts- FK 2008 - 15
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