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130. Jahrgang · Mai I Juni 2020
Corona-Pandemie
Herausforderung
in neuer Dimension
Nationales Gesundheitsziel Patientensicherheit
Rentenanpassung 2020
Archäologie des mittelalterlichen Hospitals
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BLICKPUNKT
SARS-CoV-2 – Eine Herausforderung für die KBS
3 in neuer Dimension
Nationales Gesundheitsziel Patientensicherheit –
8 rechtliche Rahmenbedingungen
FOKUS KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE
Die Deutsche Rentenversicherung informiert
14 summa summarum – Corona-Sonderheft erschienen
15 Rentenanpassung 2020
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Urinal, Amputation und Bettpfanne:
24 Eine Archäologie des mittelalterlichen Hospitals
Veränderungen in den Organen der
34 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
35 Personalnachrichten
35 Impressum
Titelbild:
In Deutschland und weltweit wurden eine Reihe von Maßnahmen
ergriffen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gehört unter
anderem auch das Tragen einer Mund-Nasen-Maske in öffentlichen
Verkehrsmitteln.
Amtliches Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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Blickpunkt
Ulrich Paschek
SARS-CoV-2 – Eine Herausforderung für die KBS
in neuer Dimension
Das SARS-CoV-21 oder gemeinhin das Corona-Virus hat die COVID-19-Pandemie aus-
gelöst. Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, haben Behörden und
Unternehmen in Deutschland Maßnahmen ergriffen, die weitreichende Folgen für Bevölke-
rung und Wirtschaft haben. Dazu gehören Reisebeschränkungen, die Absage von Veranstal-
tungen aller Art, die Schließung von Schulen und Universitäten, Hotels, Gaststätten und die
Stilllegung von Fabriken und Dienstleistungsbetrieben. Zuletzt wurde dieser „Shutdown“
durch Kontaktbeschränkungen weiter verschärft und anschließend wieder gelockert.
Folgen des Shutdown die darauf anfallenden Ertragsteuern deutlich
Das „Einfrieren“ großer Teile der Wirtschaft ist zurückgehen werden.
nicht allein das Ergebnis direkter staatlicher
Verbote oder Regulierungen. Es handelt sich Die rückläufige Beschäftigung macht sich
um eine Mischung aus staatlichen Vorgaben, auch in rückläufigen Lohnsteuerzahlungen
Maßnahmen von Unternehmen zum Schutz und geleisteten Sozialbeiträgen bemerkbar.
der Gesundheit ihrer Beschäftigten und der Gleichzeitig sind die höheren Arbeitslosenzahlen
Bevölkerung insgesamt sowie nicht zuletzt um und die stark ausgeweitete Kurzarbeit auch
individuelle Entscheidungen. Es ist absehbar, mit erhöhten Ausgaben der öffentlichen Haus-
dass der Shutdown zu einem massiven Einbruch halte verbunden.3 In allen Szenarien steigt die
der Wirtschaftsentwicklung führen wird.2 Der Gesamtzahl an Kurzarbeitern auf ein Niveau,
verringerte Konsum und die Verringerung der das die Höchststände während der Finanzkrise
Investitionen führen zu einem Rückgang der indi- 2008/2009 in Höhe von 1,5 Mio. Kurzarbeitern
rekten Steuern. Des Weiteren führen die starken zum Teil deutlich überschreitet.
Gewinneinbußen der Unternehmen dazu, dass
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Blickpunkt
Je nach Szenario ist mit folgenden Verlusten beziehungsweise Kurzarbeitern zu rechnen:
sozialversicherungs- Anzahl
Dauer des Shutdowns
pflichtige Beschäfti- Minijobs Kurzarbeiter
(in Monaten)
gungsverhältnisse (in Mio.)
1 160.000 bis 340.000 180.000 bis 390.000 2,1 bis 3,9
2 470.000 bis 910.000 300.000 bis 610.000 3,4 bis 5,5
3 780.000 bis 1,8 Mio. 420.000 bis 780.000 4,2 bis 6,6
Nachstehend werden die Wirkungen der in vollem Umfang zu einem späteren Zeitpunkt
Corona-Pandemie auf die großen in der Deutschen nachgeholt werden. Das Ausmaß kann jedoch
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) nicht prognostiziert werden.
vereinten sozialen Sicherungssysteme beschrie-
ben. Um den erhöhten Finanzbedarf der Kranken-
häuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen
Krankenversicherung durch die COVID-19-Pandemie auszugleichen und
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pande- Engpässe in der Liquidität zu vermeiden, wurde
mie auf die knappschaftliche Krankenversicherung am 25. März 2020 das COVID-19-Krankenhaus-
lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollstän- entlastungsgesetz vom Bundestag beschlossen.
dig abschätzen. Einerseits ist anzunehmen, dass Darin wurde unter anderem festgelegt, dass
die Inanspruchnahme von Leistungen kurzfristig Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle
sinken wird. Es werden lediglich zwingend not- der Krankenhäuser sowie Bonuszahlungen für
wendige Behandlungen im Krankenhaus oder zusätzlich zur Verfügung gestellte intensiv-
ambulanten Bereich durchgeführt. Andererseits medizinische Behandlungskapazitäten aus der
werden auch Mehrkosten entstehen, zum Beispiel – aufgrund der zu erwartenden Beitragsausfälle
zur Finanzierung von Schutzausrüstungen oder ohnehin strapazierten – Liquiditätsreserve des
durch die Erhöhung des Pflegeentgeltwertes im Gesundheitsfonds finanziert werden. Kranken-
stationären Bereich. Zudem kann bislang regel häusern werden die Mehrkosten für persönliche
haft durchgeführtes Controlling gar nicht oder Schutzausrüstung erstattet (50 Euro pro aufge-
nur eingeschränkt durchgeführt werden (z. B. nommenem Fall in der Zeit vom 1. April 2020 bis
AU/KG4-Fallmanagement). 30. Juni 2020), der Pflegeentgeltwert wird um
38 Euro pro Behandlungstag für den Rest des
Kurzfristig dürften die Leistungsausgaben vor Kalenderjahres erhöht, die Prüfquote des medi-
allem im Bereich stationäre Behandlungen, zinischen Dienstes wird von 12,5 auf 5 Prozent
Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Fahrkosten, reduziert.
Rehabilitationen, zahnärztliche und kieferortho-
pädische Behandlungen, Primärprävention und In einigen (Teil-)Bereichen ist jedoch mit weite-
Bonuszahlungen sinken, da nur dringend not- rem erhöhten finanziellen Aufwand beziehungs-
wendige Behandlungen stattfinden sollen. Es ist weise geringeren Einsparungen zu rechnen.
davon auszugehen, dass nicht alle Behandlungen
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Im ärztlichen Bereich werden die Regelungen Durch den kurzfristigen rapiden Rückgang der
zu den aufgrund von Corona-Infektionen bezie- Wirtschaftsleistung brechen die Beitragseinnah-
hungsweise -Verdachtsfällen erbrachten Leistun- men des Systems der gesetzlichen Krankenversi-
gen (Kennzeichnungspflicht) nach § 87a Absatz 3 cherung ein. Die Liquiditätsreserve des Gesund-
Satz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) heitsfonds muss zum Jahresende mindestens
5
finanzwirksam (nicht vorhersehbarer Anstieg der 20 Prozent einer Monatsausgabe umfassen.
MGV [Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung] Am 15. Januar 2020 betrug diese Liquiditätsre
wegen Ausnahmeereignissen). serve 10,2 Mrd. Euro.6 Die gesetzliche Krankenver-
sicherung erwartet Beitragseinnahmen im Jahr
Der gemeinsame Krisenstab des Bundesinnen- 2020 in Höhe von 225,694 Mrd. Euro. Demzufolge
ministeriums und des Bundesministeriums für würde ein Ausbleiben von lediglich 4,5 Prozent
Gesundheit hat aufgrund von Engpässen bei der aller erwarteten Beitragseinnahmen die Liqui-
Verfügbarkeit von Schutzausrüstung beschlossen, ditätsreserve des Gesundheitsfonds gänzlich
medizinische Schutzausrüstung (z. B. FFP2-Mas- aufzehren. Ein Liquiditätsdarlehen des Bundes
ken, Einmalschutzbrillen und Schutzbrillen) für nach § 271 Absatz 3 Satz 1 SGB V dürfte nur eine
Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden kurzfristige Gewährleistung der Leistungsfähig-
zu beschaffen. Die Kosten für die Ausstattung keit des Gesundheitsfonds sicherstellen. Dauer
der Arztpraxen der auf diesem Wege beschafften haft wären ein zusätzlicher Bundeszuschuss
Schutzausrüstung werden in Anlehnung an und/oder eine deutliche Beitragssatzerhöhung
bestehende Verfahren zum Sprechstundenbedarf notwendig.
von den Krankenkassen übernommen.
Zudem ist die Aussagekraft des RSA(Risiko
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen strukturausgleich)-Regressionsmodells stark
(GKV-Spitzenverband) und der Deutsche Apothe- eingeschränkt, da weder die Kosten noch die
kerverband haben sich auf Erleichterungen in Morbiditätsinformationen den tatsächlichen
der Anwendung des Rahmenvertrages während Zustand 2020 widerspiegeln. Dies betrifft zwar
der Corona-Pandemie verständigt. Hierdurch grundsätzlich alle Krankenkassen, wird jedoch die
werden bis auf weiteres Regelungen des Rah- KNAPPSCHAFT aufgrund der überdurchschnittli-
menvertrages nach § 129 Absatz 2 SGB V außer chen Morbiditätsstruktur überproportional stark
Kraft gesetzt. Für die Apotheken ergibt sich treffen.
damit ein breiterer Spielraum bei der Auswahl
des Medikaments. Es könnte dazu kommen,
dass Rabattvertrags-Arzneimittel nicht mehr im Pflegeversicherung
bisherigen Umfang abgegeben werden. Pflegebedürftige haben infolge der Corona-
Pandemie ein deutlich erhöhtes Risiko für
Die geringe Inanspruchnahme von Routineunter- einen schweren Verlauf der Krankheit. Auch die
suchungen, Vorsorgemaßnahmen und weiteren Beschäftigten der Pflege- und Betreuungsein-
gesundheitsförderlichen Maßnahmen während richtungen sowie der Medizinischen Dienste sind
der Krise kann sich nach der Krise als kostenstei- durch das Virus gefährdet. Zudem schränken
gernder Faktor herausstellen, wenn Erkrankungen die neuen Herausforderungen für die Beschäf-
oder Verschlechterungen zu spät erkannt werden. tigten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen
mit Familienpflichten, die nicht mehr durch
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Blickpunkt
eine anderweitige Kinderbetreuung abgedeckt bei Anschlussrehabilitationen seit dem
werden, die Berufstätigkeit zusätzlich ein. Daher 23. März 2020 das Direkteinweisungsverfahren
hat der Gesetzgeber die Pflege vorübergehend durch die Sozialdienste der Krankenhäuser
weitestgehend entbürokratisiert. praktiziert. Dies bedeutet, dass eine träger-
seitige Steuerung derzeit nicht möglich ist.
Rentenversicherung In der allgemeinen Reha führt das von den
Bei den Rentenausgaben der beiden Rentenver- meisten Landesregierungen ausgesprochene
sicherungszweige sind derzeit keine besonderen Aufnahmeverbot von Rehabilitanden zu einer
Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erwarten. Verschiebung des Reha-Beginns im Einzelfall.
Hierdurch werden für einen nicht absehbaren
Die Rentenzahlungen der allgemeinen und der Zeitraum Leistungen zur medizinischen Reha
knappschaftlichen Rentenversicherung zum Mo- nicht durchgeführt sondern aufgeschoben.
natsende März 2020 konnten in vollem Umfang
und zeitgerecht geleistet werden. Die Fremdkliniken haben für die durch den
Wegfall von Patienten entstandenen Einnahme-
Beitragsausfälle der allgemeinen Rentenversiche- verluste Anspruch auf finanzielle Unterstützung
rung können kurzfristig aus der Liquiditätsreserve in Höhe von bis zu 75 v. H. des monatlichen
(Nachhaltigkeitsrücklage) kompensiert werden, Vorjahresumsatzes nach dem Sozialdienstleister-
in der knappschaftlichen Rentenversicherung Einsatzgesetz (SodEG). Die genaue Höhe der
im Bedarfsfall durch vermehrte Bundesmittel. Ausgleichsansprüche kann derzeit noch nicht
Die Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen beziffert werden. Bei der Abwicklung der Entschä-
Rentenversicherung umfasst derzeit rund 1,8 digungsleistungen wird, zur Verwaltungsverein-
Monatsausgaben. Bei einem längeren Ausbleiben fachung und um eine schnelle Hilfe zu gewähr-
von Beitragseinnahmen geraten allerdings die leisten, das Federführerprinzip berücksichtigt.
rentenpolitischen Ziele der Stabilität von Bei- Das bedeutet, dass die KBS die Anträge ihrer 16
tragssatz und Rentenniveau deutlich in Gefahr. federgeführten Einrichtungen umfassend (also
auch im Hinblick auf die Belegungsanteile der
anderen Rentenversicherungsträger) bearbeitet.
Rehabilitation
In den Bereichen medizinische Rehabilitation Eigene Reha-Kliniken
(Reha), eigene Reha-Kliniken und Leistungen Die eigenen Reha-Kliniken nehmen auf Grundlage
zur Teilhabe am Arbeitsleben zeichnen sich im der Vorgaben der Deutschen Rentenversicherung
Einzelnen folgende finanzielle Auswirkungen ab: Bund seit dem 18. März 2020 keine Patienten zu
stationären Heilverfahren mehr auf. Patienten,
Leistungen zur medizinischen Reha die sich schon in der Klinik befinden, können ihre
Im Bereich der Anschlussrehabilitationen wird Reha-Maßnahme abschließen. Anschlussreha
sich die Reduzierung auf zwingend notwendige bilitationen werden weiter durchgeführt, um die
Operationen in den Akuthäusern im Bereich der Krankenhäuser zu entlasten.
KBS mit sinkenden Bewilligungszahlen bemerkbar
machen, die allerdings noch nicht quantifiziert Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
werden können. Darüber hinaus wird Die Antragszahlen für Hilfsmittel und technische
Arbeitshilfen dürften aktuell sinken; dies wird
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vorerst auch für geringere Ausgaben und eine anderem den GKV-Spitzenverband in Abstimmung
verminderte Auslastung des Reha-Budgets mit den Spitzenorganisationen der Sozialversiche-
sorgen. rung umfassende Maßnahmen für die betroffenen
Unternehmen zu treffen. Die Minijob-Zentrale
Wie sich die Situation weiterentwickelt, wird von und die KNAPPSCHAFT als jeweilige Einzugsstelle
der Dauer der Krise und den Auswirkungen auf haben diese Möglichkeiten und Empfehlungen des
den Arbeitsmarkt abhängen. GKV-Spitzenverbandes unverzüglich aufgegriffen
und folgenden Maßnahmenkatalog umgesetzt:
Im Bereich der Bildungsmaßnahmen sind viele
Maßnahmen auf Grund der Schließung der Werk- • Gewährung von zinslosen Stundungen und
stätten für behinderte Menschen (WfbM) derzeit die Gewährung eines Zahlungsaufschubs auf
unterbrochen. Zwar werden die Kosten für die Antrag,
Maßnahmen in dieser Zeit nicht weiterbezahlt, • Ergänzung der Mahnbescheide um einen
jedoch erhalten die Teilnehmer Zwischen-Über- Hinweis auf die vereinfachten Stundungs
gangsgeld. Nach Ablauf der Unterbrechung der möglichkeiten,
Maßnahmen werden diese fortgesetzt werden, • Säumniszuschläge oder Mahngebühren werden
und zwar mit der ursprünglich vorgesehenen auf Antrag erlassen,
Dauer. • Die Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstre-
ckungsankündigungen und Pfändungsverfü-
Darüber hinaus findet das SodEG auch im Hinblick gungen) werden grundsätzlich ausgesetzt,
auf die von uns belegten Bildungseinrichtungen • Es werden keine Insolvenzanträge mehr
Anwendung. Das bedeutet, dass diese ebenfalls gestellt oder Zwangsgeldverfahren eingeleitet.
einen Anspruch auf Ausgleich der entstandenen
Einnahmeverluste in Höhe von bis zu 75 v. H. des
monatlichen Vorjahresumsatzes haben. Bewertung
Abhängig von Dauer und Umfang der „Shutdowns“
Auch hier ist nach Beendigung der Krise, also werden viele soziale Sicherungssysteme zukünftig
sobald die Bildungsmaßnahmen wieder normal tiefgreifender Sanierung bedürfen.
durchgeführt werden können, mit wachsenden
Durchführungszahlen und somit auch mit wach-
senden Ausgaben zu rechnen.
Ulrich Paschek
KBS/Finanzen, Zentrales Controlling
Beitragseinzug Knappschaftstr. 1
Die spürbaren Corona-Wirkungen auf das Wirt- 44799 Bochum
schaftsleben in Deutschland veranlasste unter
FUSSNOTEN
1
severe acute respiratory syndrome coronavirus 2.
www.ifo.de/DocDL/sd-2020-04-fuest-etal-volkswirt- 5
§ 271 Absatz 2 Satz 3 SGB V.
2
Dorn u. a., Die volkswirtschaftlichen Kosten des schaftliche-kosten-corona-2020-04-15.pdf, Seite 3. 6
vergleiche Pressemitteilung des BMG vom 6. März
3
Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenarien- Dorn, aaO., Seite 6. 2020. www.bundesgesundheitsministerium.de/
rechnung, Vorabdruck, ifo Schnelldienst, 4/2020, 4
Fallmanagement Arbeitsunfähigkeit/Krankengeld. finanzergebnisse-gkv-2019.html
München März 2020,
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Blickpunkt
Hans-Jürgen Faust
Nationales Gesundheitsziel Patientensicherheit –
rechtliche Rahmenbedingungen
Der Kooperationsverbund gesundheitsziele.de hat die Patientensicherheit als ein zu
erarbeitendes und zu verbesserndes nationales Gesundheitsziel festgelegt. Neben der von
gesundheitsziele.de stets verfolgten Strategie der freiwilligen Beteiligung und der notwen-
digen Einsicht der Akteure im Gesundheitswesen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen
ein wesentlicher Faktor für den Erfolg in den Handlungsfeldern und den vorzuschlagenden
Maßnahmenoptionen.
Im ersten Teil der Abhandlung (Kompass Ausgabe Aufgabe der Ärzte ist es, die Gesundheit (des
März/April) wurden die rechtlichen Rahmenbe- einzelnen Menschen) zu schützen.2 Zu den
dingungen zum Begriff der Patientensicherheit ärztlichen Berufspflichten zählt unter anderem
anhand von Bestimmungen im Grundgesetz, für eine gewissenhafte Ausübung des Berufs
im bürgerlichen Recht, im Strafrecht und in das Erfordernis insbesondere der notwendigen
einzelnen Bereichen des Sozialrechts untersucht. fachlichen Qualifikation und der Beachtung des
Mit dem zweiten Teil folgen weitere Aspekte für anerkannten Standes der medizinischen Erkennt-
eine Definition dessen, was Patientensicherheit nisse.3 Zur Sicherung der Qualität der ärztlichen
ausmacht und ausmachen sollte. Tätigkeit haben Ärzte an Schulungsmaßnahmen
teilzunehmen.4 Jede medizinische Behandlung
hat unter Wahrung der Menschenwürde und
Untergesetzliche Regelungen unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens
Ärzte, Heilberufe und Telemedizin und der Rechte der Patienten, insbesondere des
Hinweise auf Schutzgedanken, insbesondere die Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen.5
der Qualitätssicherung, als Teilaspekte der Pati-
entensicherheit lassen sich in untergesetzlichen Über die mit einer Behandlung verbundenen
Regelungen und vor allem in standesrechtlichen Risiken ist aufzuklären.6 Der ärztliche Behand-
Bestimmungen aller Heilberufe und heilberufli- lungsauftrag verbietet es, diagnostische oder
cher Tätigkeiten zahlreich finden. So nennt die therapeutische Methoden unter missbräuchli-
Muster-Berufsordnung für Ärzte1 in der Präambel cher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissen-
das Ziel, die Qualität der ärztlichen Tätigkeit heit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit
im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung von Patienten anzuwenden.7
sicherzustellen.
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Vergleichbares findet sich in Zulassungsordnun- jedoch explizit als Schutzzweck auf die Patienten-
gen anderer Heilberufe oder für andere heilbe- sicherheit abzuzielen.
rufliche Tätigkeiten. In entsprechenden heilberuf-
lichen Leitlinien oder Handlungsempfehlungen
sind vergleichbare Qualitätskriterien, teilweise Europäisches Recht
auch mit Hinweisen auf die Patientensicherheit, WHO und EU-Kommission
ohne dazu aber explizit definitorisch zu konkreti- International und europäisch finden sich
sieren, benannt und verpflichtend. zahlreiche Hinweise und Empfehlungen zum
Thema Patientensicherheit. Zu nennen ist da
Im Bereich der Telemedizin, eHealth oder das Programm der Weltgesundheitsorganisation
mHealth gibt es inzwischen EBM(einheitlicher (WHO) zur Patientensicherheit „safe surgery
Bewertungsmaßstab)-Ziffern8 für entsprechende saves lives“.15 Den Empfehlungen der WHO fehlt es
Leistungen. Es fehlt aber an einer konkretisierten allerdings an regulatorischer Verbindlichkeit. Die
Auflage zur Beachtung der Patientensicherheit WHO weist darauf hin, dass es trotz erheblicher
oder an eigenständigen Maßgaben zu Qualitäts Verbesserungen in den Ländern Europas nach wie
anforderungen als Teilaspekte der Patienten vor eine hohe Inzidenz nachteiliger Folgen von
sicherheit.9 Gesundheitsinterventionen und deutliche Anzei-
chen für die Schädigung von Patienten gibt. Ein
Prävention und Medizinprodukte Schwerpunkt müsse auf offenen Fragen in Bezug
Mit dem Leitfaden des GKV-Spitzenverbandes zur auf die Regulierung der Patientensicherheit in den
Prävention10 soll eine Konzentration auf gezielte, beteiligten europäischen Ländern liegen.
bedarfsgerechte, ziel- und qualitätsorientierte
sowie nachhaltige Interventionen erfolgen.11 Empfehlungscharakter hat auch die Mitteilung
Gleichwohl wird darauf verwiesen, dass die Leis- der Europäischen(EU-)Kommission zur Patienten-
16
tungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaft- sicherheit. Dazu gibt es Umsetzungsberichte
lich sein müssen und sie das Maß des Notwendi- einschließlich der Länderberichte.17 Es wird
gen nicht überschreiten dürfen.12 Die Leistungen darauf hingewiesen, dass die Empfehlungen aus
der Primärprävention und Gesundheitsförderung zwei Kapiteln bestehen, die sich zum einen der
müssen dem allgemein anerkannten Stand der allgemeinen Patientensicherheit widmen und sich
wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. zum anderen mit der Prävention und Eindämmung
Dafür soll gewährleistet werden, dass die therapieassoziierter Infektionen beschäftigen.
Maßnahmen hinsichtlich Inhalten, Methoden, Ergriffen werden sollen Maßnahmen, um die Schä-
Durchführungsbedingungen und Anbieterqua- digung von Patienten während der Behandlung
lifikationen (Strukturqualität) den in diesem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dazu werden
Leitfaden definierten Anforderungen entspre- unter anderem die Ausarbeitung nationaler
chen.13 Für die Qualitätssicherung ist der Aufbau Strategien zur Patientensicherheit, die Stärkung
zweckmäßiger Verfahren der Dokumentation und der Handlungskompetenzen und die Information
Erfolgskontrolle sowie Etablierung entsprechen- der Patienten gezählt. Die Mitgliedstaaten werden
der Qualitätssicherungsroutinen erforderlich.14 Es aufgefordert, Wissen, Erfahrungen und bewährte
drückt sich in diesen Teilaspekten wiederum auch Verfahren auszutauschen und die Patientensicher-
der Schutzgedanke der Patientensicherheit aus, heit auf europäischer Ebene durch die Zusammen-
ausdrücklich beschrieben wird er nicht. arbeit untereinander und mit der EU-Kommission
zu klassifizieren und zu kodifizieren.
Freiwillige Verhaltens-Kodizes beispielweise
der Hersteller von Medizinprodukten oder der Die EU-Kommission hat dann ein „Patient safety
Pharmaindustrie sehen Selbstverpflichtungen zur package“ vorgelegt, in dem unter anderem auf
Qualität oder zur Anwendungssicherheit vor, ohne einen weiteren Bericht abgestellt wird. Danach
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Blickpunkt
gaben alle Länder an, dass Maßnahmen zur Hinsichtlich der Patientensicherheit bei Medizin-
Gewährleistung der Patientensicherheit in produkten findet sich der Schutzgedanke in der
Kraft sind. In 20 Ländern sind Standards für die Medizinprodukte-Verordnung23 VO (EU) 2017/745.
Patientensicherheit verbindlich vorgeschrieben, Patienten, denen ein Produkt implantiert wird,
in vier weiteren Ländern haben sie den Status sollen wichtige Informationen über das implan-
von Empfehlungen. In 19 Ländern werden tierte Produkt erhalten, mit denen das Produkt
Richtlinien zur Patientensicherheit verwendet. In identifiziert werden kann. Außerdem sollen die
den Ländern sind die Standards und Richtlinien Informationen alle erforderlichen Warnungen
unterschiedlich. So wird über spezifische Stan- oder eventuell zu treffenden Vorsichtsmaßnah-
dards für bestimmte Arten von Zwischenfällen men umfassen, wie den Hinweis auf mögliche
oder über Qualitätsmanagementsysteme oder Inkompatibilitäten mit bestimmten Diagnostika
Berichterstattungs- und Lernsysteme berichtet. oder mit Sicherheitsscannern. In den Erwä-
Zudem wird in der Argumentation zur Begründung gungsgründen wird angeführt, dass die korrekte
bestimmter Arbeitsprogramme der EU-Kommissi- Funktionsweise der benannten Stellen (zur
on, wie beispielsweise der Standardisierungs- und Zertifizierung der Medizinprodukte) ausgespro-
Normungs-Programme und Berichte/Mitteilungen chen wichtig ist, um ein hohes Maß an Sicherheit
auch für den Bereich der Gesundheit oder Ge- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
sundheitsleistungen und Pflegedienstleistungen,
auf die Patientensicherheit Bezug genommen.18 Das Vertrauen der Bürger zu einem System ist
sicherzustellen. Hier gab es in den letzten Jahren
EU-Richtlinien und -Verordnungen hauptsächlich zwei Kritikpunkte: die Unter-
Der Schutzgedanke der Patientensicherheit schiede bei der Benennung und Überwachung
kommt auch in zahlreichen Rechtsakten der der benannten Stellen und die unterschiedliche
Europäischen Union (EU) zum Ausdruck, ohne Qualität und Gründlichkeit der von diesen Stellen
jedoch im Wortsinn verwandt zu werden. Bei- vorgenommenen Risikobewertungen; dabei ins
spielsweise stellt die Richtlinie (RL) 90/385/EWG19 besondere die Beurteilung der klinischen Bewer-
in den Erwägungsgründen fest, dass die aktiven tung durch den Hersteller. Gemäß der Charta
implantierbaren medizinischen Geräte in jedem der Grundrechte der EU24 zielt der Vorschlag
Mitgliedstaat den Patienten, den Anwendern einer Revision der Medizinprodukteverordnung
und Dritten ein hohes Sicherheitsniveau bieten auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an
und das vorgegebene Leistungsniveau erreichen Gesundheitsschutz25 und Verbraucherschutz26
müssen, wenn sie in den menschlichen Körper ab, indem er ein hohes Sicherheitsniveau der
implantiert werden. auf dem europäischen Markt angebotenen
Medizinprodukte sicherstellt.
Oder die RL 98/79/EG20 weist in den Erwägungs-
gründen darauf hin, dass In-vitro-Diagnostika21 Der Teilaspekt der Arzneimittelsicherheit im
Patienten, Anwendern und Dritten einen hoch- Sinne der Patientensicherheit wird in der
27
gradigen Gesundheitsschutz bieten und die vom RL 2010/84/EU und der Verordnung (VO) (EU)
28
Hersteller ursprünglich angegebenen Leistungen 1235/2010 in den Erwägungsgründen ausge-
erreichen müssen. Die Aufrechterhaltung und drückt. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreich- sind Pharmakovigilanz-Vorschriften erforderlich,
ten Niveaus des Gesundheitsschutzes ist eines damit Nebenwirkungen von in der EU in Verkehr
der wesentlichen Ziele dieser Richtlinie. Nach der gebrachten Human-Arzneimitteln vermieden,
22
RL 2007/47/EG ist insbesondere darauf zu ach- entdeckt und beurteilt werden können, da das
ten, dass die Aufbereitung von Medizinprodukten vollständige Unbedenklichkeitsprofil eines
die Sicherheit und Gesundheit der Patienten nicht Human-Arzneimittels erst nach seinem Inverkehr-
gefährdet. bringen erkannt werden kann.
10 I Kompass 5-6 2020
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 10 19.05.20 11:58Die RL 2011/24/EU29 über die Ausübung der Rechtsprechung
Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Ge- Der Schutzgedanke der Patientensicherheit findet
sundheitsversorgung zielt nach den Erwägungs- in der Rechtsprechung sicher sehr oft seinen
gründen auch darauf ab, Regeln zu schaffen, die Niederschlag im Sinne der in den aufgeführten
den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesetzen aufgezeigten Teilaspekte, insbesondere
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung der Bestimmungen zur Versorgungsqualität
in der Union erleichtern. Dabei sollen gleichzeitig und zur Qualitätssicherung. Erwähnung findet
die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die der Begriff der Patientensicherheit in einer
Festlegung der gesundheitsbezogenen Sozialver- Entscheidung des Bundessozialgerichts über
sicherungsleistungen und für die Organisation die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleis- beschlossene Mindestmenge für die Versorgung
tungen und medizinischer Versorgung sowie der mit Kniegelenk-Total-Endoprothesen im Kranken-
Sozialversicherungsleistungen, insbesondere im haus. In den Entscheidungsgründen werden unter
Krankheitsfall, uneingeschränkt beachtet werden anderem die Komplexität und die Risiken der
(Subsidiaritätsprinzip). Der Versicherungsmit- Knie-Endoprothetik erörtert und es wird darauf
gliedstaat kann sich jedoch aus Gründen, die verwiesen, dass auch aus Gründen der Patienten-
in der Qualität und Sicherheit der erbrachten sicherheit ein nationales Endoprothesen-Register
Gesundheitsdienstleistung liegen, dafür entschei- entstanden sei.32
den, die Kostenerstattung zu begrenzen.
In einem Verfahren33, in dem es um Brustimplan-
30
Nach der VO (EG) 1223/2009 über kosmeti- tate geht, für deren Herstellung minderwertiges
sche Mittel sollten diese bei normalem oder Industrie-Silikon verwendet wurde, hat der
vernünftigerweise voraussehbarem Gebrauch Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom
sicher sein. Insbesondere darf dabei eine Nutzen- 9. April 201534 dem Europäischen Gerichtshof
Risiko-Abwägung kein Risiko für die menschliche (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorgelegt.
Gesundheit rechtfertigen. Brustimplantate sind Medizinprodukte, die ein
Konformitätsverfahren35 durchlaufen. Danach
Schließlich wendet sich die EU-Kommission mit führt die benannte Stelle regelmäßig die erfor-
dem GRÜNBUCH31 über Mobile-Health-Dienste derlichen Inspektionen und Bewertungen durch,
(„mHealth“) – COM (2014)219 final – und der um sich davon zu überzeugen, dass der Anbieter
daran angeschlossenen Konsultation auch neuen das genehmigte Qualitätssicherungssystem
Angeboten in der Gesundheitsversorgung zu. anwendet. Die dem EuGH vorgelegte Frage zielt
Geklärt werden sollen Fragen der Sicherheit darauf ab, festzustellen, ob es Zweck und Intenti-
von mHealth-Apps. Probleme werden in einer on der RL 93/42/EWG ist, dass die benannte Stelle
mangelnden Interoperabilität der verfügbaren bei Medizinprodukten zum Schutz aller potentiell
Lösungen und die unzureichenden Kenntnisse der betroffenen Patienten tätig wird. Insoweit wäre
Beteiligten über die rechtlichen Anforderungen von der Beantwortung der Frage mittelbar dieser
an Lifestyle- und Gesundheits-Apps gesehen. Es Teilaspekt der Patientensicherheit betroffen. Eine
geht darum Vertrauen zwischen den Angehörigen unmittelbare Entscheidung des EuGH zur Patien-
der Gesundheitsberufe und den Bürgern zu schaf- tensicherheit dürfte zunächst nicht zu erwarten
fen, Mobile-Health-Dienste effektiv zu nutzen. sein. Dafür fehlt es, wie oben aufgezeigt, an
Explizit erwähnt oder legislativ ausgestaltet wird einem Rechtsakt der EU, der explizit das Thema
der Schutzgedanke der Patientensicherheit nicht. Patientensicherheit als ein den Grundfreiheiten
der EU (Waren- und Dienstleistungsfreiheit)36
dienendes Recht bestimmt.
5-6 2020 Kompass I 11
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 11 19.05.20 11:58Fokus Knappschaft-Bahn-See
Rechtsethik Jurisprudenz
Der Deutsche Ethikrat hat am 5. April 2016 Für die Jurisprudenz zeigt sich, dass die Patien-
gefordert, das Patientenwohl als Maßstab tensicherheit mangels einer expliziten gesetzli-
für das Krankenhaus zu verankern. Danach chen Anspruchsgrundlage für sich gesehen und
bestimmen drei Kriterien das Patientenwohl: nicht nur als ausgestalteter Qualitätsanspruch
die selbstbestimmungsermöglichende Sorge für an die gesundheitliche Versorgung und Leis-
den Patienten, die gute Behandlungsqualität tungserbringung noch kein verfassungsrechtlich,
sowie die Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit. kein zivilrechtlich, kein sozialrechtlich klagbarer
Vorgeschlagen wird, zur Vermeidung unnötiger Anspruch oder strafrechtlich sanktionierbarer
Eingriffe und Prozeduren sollten Vergütungsmo- Schutzbereich und Tatbestand ist.
delle entwickelt und geprüft werden, in denen
auch begründete Unterlassung etwaiger Maßnah- Als Handlungsempfehlung für ein nationales
men ihren Niederschlag finden. Zudem sollten Gesundheitsziel Patientensicherheit sollte der Be-
qualitätssichernde Strukturen ausgebaut werden, griff für die Rechtsprechung überprüfbar gemacht
indem Programme zur Errichtung multidiszipli werden.
närer Zentren gefördert werden, die sich an
bestimmten Krankheitsbildern orientieren. Auch Patienten
sollten die Dokumentationspflichten vereinfacht Aus Sicht der Patienten ist eine rechtlich ausge-
werden, um mehr Zeit für die Patientenversor- staltete Patientensicherheit wichtig
gung zu gewinnen. Diese Überlegungen tragen • als ein Anspruch auf eine nicht über das unbe-
dem Schutzgedanken der Patientensicherheit dingt notwendige Eingriffsmaß hinausgehende
Rechnung und können so vergleichbar übertragen körperliche Unversehrtheit unter Berücksich-
für alle Gesundheits- und Versorgungsbereiche tigung der fachlich besten Behandlungsvorga-
gelten.37 ben und Behandlungsnotwendigkeiten,
• für einen Anspruch auf umfassenden Verbrau-
cherschutz auch im Sinne eines Schutzes vor
Fazit und bei Behandlungsfehlern und
Legislative • für einen Anspruch auf absolute Qualitätsga-
Mit Blick auf die Legislative lässt sich anhand rantien einschließlich Methodik, Testverfah-
der rechtlichen Rahmenbedingungen folgendes ren, Zertifizierung und Zulassung.
feststellen:
• Es gibt bisher keine gesetzliche Definition Als Handlungsempfehlung für ein nationales
des Begriffs der Patientensicherheit. Gesundheitsziel Patientensicherheit wäre der
• Im Wesentlichen erfolgte bisher keine Aus Begriff als individueller Anspruch zu gestalten.
gestaltung als unbestimmter Rechtsbegriff.
• Eine Subsumtion unter die verschiedensten Leistungserbringer
Rechtsbegriffe jeweils in Teilaspekten ist Für Anwender, Leistungserbringer und Verpflich-
möglich. tete der Patientensicherheit sollte die Verbesse-
• Bisher bestehen keine europäischen oder rung der Selbstverpflichtungen
internationalen rechtlich bindenden Vorgaben • aufgrund von Leitlinien nach wissenschaft
für die Patientensicherheit. lichem Standard,
• aufgrund ethischer Kodifizierungen,
Als Handlungsempfehlung für ein nationales • zur Beachtung einer Patientensicherheits-
Gesundheitsziel Patientensicherheit wäre der Kultur und
Begriff zunächst gesetzlich zu fassen und zu • zur Entwicklung von Patientensicherheits-
regeln. Kompetenz
geboten sein.
12 I Kompass 5-6 2020
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 12 19.05.20 11:58Als Handlungsempfehlung für ein nationales • die rechtliche Klarstellung vertraglicher
Gesundheitsziel Patientensicherheit wäre der Gestaltungsmöglichkeiten,
Begriff als unabdingbare und nicht einschränk- • die Darstellung von Finanzierungsfragen,
bare Selbstverpflichtung zu verstehen. • die Abgrenzung von Zuständigkeiten,
• statuierte Überprüfbarkeiten und
Versorgungswissenschaft • die Möglichkeit verwaltungsrechtlicher
Empfehlungen an die Versorgungswissenschaft Sanktionsmechanismen.
ließen sich beschreiben als Forschung
• zur Notwendigkeit der Patientensicherheit als Als Handlungsempfehlung für ein nationales
selbstständiger Bestandteil des Versorgungs- Gesundheitsziel Patientensicherheit müsste der
anspruchs, Begriff zu einem Kernbereich und Schwerpunkt
• zu einer gesundheitlichen Nachhaltigkeit der der gesundheitlichen Versorgung werden.
Patientensicherheit,
• um Qualität messbar zu machen,
• zu Instrumenten für Sicherheitskultur und
• um ökonomische Effekte aufzuzeigen.
Als Handlungsempfehlung für ein nationales Hans-Jürgen Faust
Gesundheitsziel Patientensicherheit hätte der KBS/KNAPPSCHAFT
Begriff auch rechtlich gesichert als Forschungs- Kranken- und Pflegeversicherung
thema auf der Agenda zu stehen. Abteilungsreferat Verbands- und Gremienarbeit
Knappschaftstr. 1
Kostenträger 44799 Bochum
Mit der Bindung an die gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen ginge es für die Kostenträger auch
bei dem Thema Patientensicherheit um
FUSSNOTEN 17
ttps://ec.europa.eu/health//sites/health/files/
h 29
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/
1 patient_safety/docs/ec_2ndreport_ps_ TXT/?uri=LEGISSUM%3Asp0002
www.bundesaerztekammer.de/recht/berufsrecht/
muster-berufsordnung-aerzte/muster- implementation_de.pdf 30
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/
berufsordnung/ 18
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-694_ ALL/?uri=celex:32009R1223
2 en.htm
Vergleiche § 2 Absatz 2 Muster-Berufsordnung für 31
http://ec.europa.eu/information_society/
Ärzte (MBÄ). 19
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do? newsroom/cf/dae/document.cfm?doc_id=5186
3 uri=CONSLEG:1990L0385:20071011:de:PDF
Vergleiche § 2 Absatz 3 MBÄ. 32
Vergleiche BSG vom 12. September 2012-
4 20
Vergleiche § 5 MBÄ. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ B 3 KR 10/12 R Anmerkung 54.
5
Vergleiche § 7 MBÄ. ALL/?uri=celex:31998L0079 33
BGH VII ZR 36/14.
21
6
Vergleiche § 8 MBÄ. Medizinprodukte zur medizinischen Laboruntersu- 34
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/
7 chung von aus dem menschlichen Körper stammen- rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art
Vergleiche § 11 Absatz 2 MBÄ.
den Proben. =en&nr=71045&pos=0&anz=1
8
www.kbv.de/html/ebm.php 22
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do? 35
Vergleiche §§ 6, 37 MPG, § 7 Medizinprodukte
9
Ausnahme § 31a SGB V. uri=OJ:L:2007:247:0021:0055:de:PDF verordnung i.V.m. Anhang II RL 93/42/EWG, http://
10
www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ 23
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CO
praevention_selbsthilfe_beratung/praevention_ =uriserv:OJ.L_.2017.117.01.0001.01.DEU NSLEG:1993L0042:20071011:de:PDF
und_bgf/leitfaden_praevention/leitfaden_ 24 36
http://www.europarl.europa.eu/germany/ www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/
praevention.jsp
resource/static/files/europa_ EUGlossar/B/2005-11-22-binnenmarkt.html
11
Vergleiche 1 Präambel des Leitfadens. grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf 37
www.ethikrat.org › Publikationen ›
12
Vergleiche 2.2 Grundsätze des Leitfadens. 25
Vergleiche Artikel 35 der Charta. Stellungnahmen; http://dip21.bundestag.de/
13
Vergleiche 2.2.2 Qualitätsmanagement des 26
Vergleiche Artikel 38 der Charta. dip21/btd/18/088/1808843.pdf
Leitfadens. 27
ttps://ec.europa.eu/health//sites/health/files/
h
14
Vergleiche 2.3.3 Kommission des Leitfadens. files/eudralex/vol-1/dir_2010_84/dir_2010_84_
15
www.who.int/patientsafety/safesurgery/en/ de.pdf
16
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ 28
https://ec.europa.eu/health//sites/health/
rep/1/2017/DE/COM-2017-339-F1-DE-MAIN- files/files/eudralex/vol-1/reg_2010_1235/
PART-1.PDF reg_2010_1235_de.pdf
3-4 2020 Kompass I 13
5-6
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 13 19.05.20 11:58Fokus Knappschaft-Bahn-See
Die Deutsche Rentenversicherung informiert
summa summarum – Corona-Sonderheft erschienen
Für Arbeitgeber, Steuerberater und • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen –
Lohnbüros und alle, die sich für Themen rund um erleichterte Bedingungen
die Sozialversicherungsprüfung im Unternehmen
interessieren, ist die Fachzeitschrift „summa • Kurzfristige Beschäftigungen –
summarum“ der Deutschen Rentenversicherung vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen
ein wichtiges Arbeitsmittel und die ideale
Informationsquelle. • Werkstudenten – Auslegung des Begriffs
„vorlesungsfreie Zeit“
Das E-Paper greift aktuelle Themen auf, beleuch-
tet relevante Gerichtsurteile und vermittelt • Altersteilzeit – erweiterte Auslegungen zu
rechtssicheres Wissen zu sozialversicherungs- Arbeits- und Freistellungsphase
rechtlichen Fragen.
• Sonderzahlung für Beschäftigte –
Es wird vier Mal im Jahr als PDF-Datei online Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit
gestellt und kann kostenlos heruntergeladen
werden unter: • Hinzuverdienst bei Altersrenten –
www.summa-summarum.eu höhere Grenzbeträge
Im April ist die Ausgabe 2/2020 als Corona- Die nächsten Ausgaben 2020 von summa
Sonderheft mit Artikeln zu folgenden Themen summarum erscheinen am 1. September und
erschienen: am 1. Dezember.
• Corona – Auswirkungen in der Sozial Auch interessant: Die vier E-Broschüren „Auf den
versicherung Punkt gebracht“ aus der summa summarum-
Reihe. Hier gibt es relevante Fakten und Informa-
• Kurzarbeitergeld – Zugang erleichtert tionen zu Betriebsprüfungen.
Zur besseren Übersicht sind die Broschüren in
die Themengebiete Versicherung, Beiträge und
Meldungen aufgeteilt. Die Broschüre „Auf den
Punkt gebracht: Prüfung von A - Z“ liefert einen
guten ersten Überblick über die Begrifflichkeiten
rund um die Betriebsprüfung.
DRV/Rög
14 I Kompass 5-6 2020
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 14 19.05.20 11:58Uwe Berdysz und Uwe Ogrzewalla
Rentenanpassung 2020
Zum 1. Juli 2020 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten
Bundesländern um 3,45 und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angepasst. Der
aktuelle Rentenwert erhöht sich von 33,05 Euro auf 34,19 Euro, der aktuelle Rentenwert
(Ost) von 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Hierzu hat die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates die „Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Renten-
versicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte
zum 1. Juli 2020 (RWBestV 2020)“ erlassen.
Einleitung Rentenanpassung tritt an die Stelle der bisheri-
Die Höhe der monatlichen Rente von Versi- gen Werte jeweils der neue aktuelle Rentenwert
cherten ergibt sich aus der Vervielfältigung der beziehungsweise aktuelle Rentenwert (Ost).3
erworbenen persönlichen Entgeltpunkte mit dem
Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert.1 Der Beitrag stellt die Grundlagen für die Anpas-
sung der aktuellen Rentenwerte vor. Zusätzlich
Aufgrund der noch geringeren Einkommensver- weist er für die knappschaftliche Rentenversi-
hältnisse in den neuen Bundesländern, die im cherung die Rentenbeträge aus, die sich nach der
Rahmen der Rentenberechnung mit einem Faktor Anpassung für den Leistungszuschlag ergeben.
ausgeglichen werden, ergeben sich für dort
erworbene Rentenanwartschaften vor dem 1. Juli Der aktuelle Rentenwert und der aktuelle
2024 Entgeltpunkte (Ost), aus denen sich durch Rentenwert (Ost) weisen jeweils den Betrag an
Vervielfältigung mit dem Rentenartfaktor und monatlicher Rente aus, den Versicherte für ein
dem aktuellen Rentenwert (Ost) die Höhe der Jahr Beitragszahlung bei durchschnittlichem
monatlichen Rente errechnet.2 Im Rahmen der
5-6 2020 Kompass I 15
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 15 19.05.20 11:58Fokus Knappschaft-Bahn-See
Verdienst als Altersrente erhalten, wenn sie die Ermittlung des neuen aktuellen
Altersrente nicht vorzeitig in Anspruch nehmen. Rentenwerts
Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter
Der neue aktuelle Rentenwert errechnet sich aus Ausschlaggebend für die Rentenanpassung ist
den drei Faktoren Lohnentwicklung, Altersvor- primär die Veränderung der Bruttolöhne und -ge-
sorgeaufwendungen und Nachhaltigkeitsfaktor. hälter je Arbeitnehmer (im Weiteren: Verdienste)
Zusätzlich hat er sicherzustellen, dass das des letzten Jahres gegenüber denen für das
Sicherungsniveau vor Steuern (Rentenniveau) vorletzte Jahr für das Gebiet der alten Bundes-
weiterhin mindestens 48 Prozent beträgt.4 Die bei länder.6 Für die Ermittlung der Anpassung werden
Nichterreichen des Sicherungsniveaus notwendige zunächst die Verdienste nach der Systematik
zusätzliche Erhöhung wird auch in diesem Jahr der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
nicht benötigt. (VGR; ohne Personen, die in den sogenannten
1-Euro-Jobs arbeiten) herangezogen, die vom
Der aktuelle Rentenwert (Ost) leitet sich dieses Statistischen Bundesamt ermittelt werden. Für
Jahr wieder von dem gesetzlich festgelegten Pro- das Jahr 2018 werden dabei erstmals zwei Werte
5
zentsatz des aktuellen Rentenwerts (97,2 Prozent ) benötigt, nämlich zum einen der Wert nach dem
ab. Die im Rahmen der Erstellung der RWBestV VGR-Datenstand zu Beginn des Jahres 2020 (VGR
2020 vorzunehmende Vergleichsberechnung aus 2020) und zum anderen der Wert aus der RW-
den drei Faktoren Lohnentwicklung in den neuen BestV 2019. Dies beruht darauf, dass im letzten
Bundesländern, Altersvorsorgeaufwendungen und Jahr im Rahmen der Änderung des Gesetzes zur
Nachhaltigkeitsfaktor führt zu einem niedrigeren Errichtung der Deutschen Rentenversicherung
Betrag, der sich nicht auswirkt. Bund und der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) die
Im Folgenden werden die Berechnungen dar- Anpassungsformel verändert wurde, um zukünf-
gestellt, aus denen sich der neue aktuelle Ren- tig eine Beeinflussung der Anpassung durch
tenwert und der neue aktuelle Rentenwert (Ost) Revisionen der VGR auszuschließen.7 Die maßge-
ergeben haben. benden Werte sind in der Abb. 1 dargestellt.
Abb. 1: Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (in Euro)
Verdienste im Jahr Alte Bundesländer Neue Bundesländer
2019 37.932 Euro 31.482 Euro
2018 (VGR 2020) 36.846 Euro 30.378 Euro
2018 (RWBestV 2019) 36.146 Euro 29.757 Euro
2017 35.139 Euro 28.782 Euro
Abb. 2: Beitragspflichtige Verdienste je Arbeitnehmer (in Euro)
Verdienste im Jahr Alte Bundesländer Neue Bundesländer
2018 33.421 Euro 28.478 Euro
2017 32.387 Euro 27.492 Euro
16 I Kompass 5-6 2020
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 16 19.05.20 11:58Die sich aus der VGR ergebende Erhöhung Entwicklung des Altersvorsorgeanteils
8
der Verdienste fließt indes nicht direkt in die Der Altersvorsorgeanteil wirkt sich in diesem
Anpassung ein. Dies ist insbesondere dem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus. Dies ist
Umstand geschuldet, dass in der VGR auch darauf zurückzuführen, dass sich der Beitragssatz
Beamtenbezüge und Verdienste oberhalb der zur gesetzlichen Rentenversicherung im Ver-
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen gleich von 2018 zu 2019 nicht verändert hat und
Rentenversicherung berücksichtigt werden. bezüglich der privaten Vorsorge seit 2012 keine
Veränderungen zu berücksichtigen sind. Der
Um die Entwicklung der beitragspflichtigen Faktor beträgt daher 1,0000.
Verdienste und damit die Entwicklung der
finanziellen Situation der gesetzlichen Ren- Nachhaltigkeitsfaktor
tenversicherung zusätzlich in der Berechnung Der Nachhaltigkeitsfaktor bezieht die Ent-
der Anpassungswerte unterzubringen, wird als wicklung der Zahl der Rentner zu der Zahl der
weitere Größe die Entwicklung der beitragspflich- Beitragszahler teilweise in die Berechnung der
tigen Verdienste je Arbeitnehmer ohne Beamte Anpassung ein.
einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld
herangezogen. Der Wert errechnet sich aus der Der Nachhaltigkeitsfaktor ergibt sich aus dem
Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversi- Verhältnis der sogenannten Äquivalenzrentner,
cherung Bund (siehe Abb. 2). die aus den Ausgaben der gesetzlichen Ren-
tenversicherung für Renten ermittelt werden,
Der in die Anpassungsformel letztlich einflie- zu den Äquivalenzbeitragszahlern, die aus den
ßende Verdienst für das Jahr 2018 für die alten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversi-
Bundesländer ermittelt sich damit wie folgt: cherung für versicherungspflichtig Beschäftigte,
geringfügig Beschäftigte und Bezieher von
Arbeitslosengeld errechnet werden.9 Er wird in
36.846 Euro x 36.146 Euro : 33.421 Euro = 36.729 Euro
35.139 32.387 dem sogenannten Rentnerquotienten abgebildet.
In die Anpassungsformel fließt die Entwicklung
Das Ergebnis für die Verdienste im Jahr 2018 ist zwischen den Jahren 2018 und 2019 ein.
niedriger als der Ausgangswert. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass die Verdienste (+ 2,87 Der Nachhaltigkeitsfaktor wird einheitlich für die
Prozent) nicht so stark gestiegen sind wie die Anpassung des aktuellen Rentenwerts und des
beitragspflichtigen Verdienste (+ 3,19 Prozent). aktuellen Rentenwerts (Ost) ermittelt.
Für die Anpassung wirkt sich dies erhöhend aus,
weil der niedrigere Betrag als Nenner in die Bei der Ermittlung der Äquivalenzrentner wird
weitere Berechnung einfließt. aufgrund der unterschiedlichen aktuellen
Rentenwerte für beide Bereiche zunächst unter
Aus der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehäl- Berücksichtigung der Ausgaben für Renten die
ter ermittelt sich folglich folgender Faktor für die Anzahl der Äquivalenzrentner in den alten und
Anpassung des aktuellen Rentenwerts: neuen Bundesländern ermittelt, aus denen sich
dann die gesamte Zahl der Äquivalenzrentner
Verdienste 2019 geteilt durch Verdienste 2018 ergibt.
= 37.932 Euro : 36.729 Euro = 1,0328
Bei den Äquivalenzbeitragszahlern ist nach
Unter ausschließlicher Berücksichtigung der § 255d Absatz 2 SGB VI für das Jahr 2020 die
Lohnentwicklung hätte die Rentenanpassung Besonderheit zu beachten, dass ausnahmsweise
zum 1. Juli 2020 somit 3,28 Prozent ausgemacht. auch – die normalerweise aus der letztjährigen
Anpassung übernommene – Anzahl der Äqui-
5-6 2020 Kompass I 17
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 17 19.05.20 11:58Fokus Knappschaft-Bahn-See
valenzbeitragszahler für das Jahr 2018 neu zu Prüfung der Niveausicherungsklausel
bestimmen ist. Dies ist der Tatsache geschuldet, Zu prüfen blieb noch, ob das Sicherungsniveau
dass die durch das Rentenüberleitungs- vor Steuern von mindestens 48 Prozent mit dem
11
Abschlussgesetz festgeschriebenen Werte der neuen aktuellen Rentenwert gewahrt ist.
Anlage 10 zum SGB VI ansonsten zu Verwerfun-
gen führen würden, weil sie ab dem Jahr 2019 Hierzu wird die aus dem neuen aktuellen Renten-
unabhängig von der Lohnentwicklung festgesetzt wert ermittelte jährliche Standardrente aus
wurden.10 45 durchschnittlichen Beitragsjahren unter
Berücksichtigung der Abzüge für die Kranken-
Die Entwicklung der Äquivalenzrentner und der und Pflegeversicherung (= verfügbare Standard-
Äquivalenzbeitragszahler sowie den sich daraus rente) ins Verhältnis gesetzt zu dem verfügbaren
für die Jahre 2018 und 2019 ergebenden Rent- Durchschnittsentgelt für das Jahr 2020.
nerquotienten weist die Abb. 3 aus.
Nach den Berechnungen in der RWBestV 2020
Da die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler auch beträgt für das Jahr 2020 die verfügbare Stan-
im Verhältnis zu den Äquivalenzrentnern stärker dardrente 16.450,18 Euro und das verfügbare
gestiegen ist, wirkt sich der Nachhaltigkeitsfak- Durchschnittsentgelt 34.120,64 Euro.
tor im Jahr 2020 erhöhend auf die Anpassung
aus. Er beträgt: Daraus ermittelt sich ein Sicherungsniveau vor
12
Steuern von 48,21 Prozent . Das Sicherungs-
0,5152 niveau ist damit gegenüber der Anpassung im
1– x 0,25 + 1 = 1,0017
0,5188 letzten Jahr (48,16 Prozent) geringfügig gestie-
gen.
Aktueller Rentenwert ab 1. Juli 2020
Der nach der Rentenanpassungsformel des
§ 68 SGB VI zum 1. Juli 2020 ermittelte aktuelle Ermittlung des neuen aktuellen
Rentenwert beträgt damit rechnerisch: Rentenwerts (Ost)
Ableitung aus dem aktuellen Rentenwert
33,05 Euro (bisheriger aktueller Rentenwert) Grundsätzlich leitet sich der aktuelle Rentenwert
x 1,0328 x 1,0000 x 1,0017 = 34,19 Euro. (Ost) seit dem 1. Juli 2018 aus dem aktuellen
Abb. 3: Äquivalenzrentner und -beitragszahler (in Tausend)
Jahr Äquivalenzrentner Äquivalenzbeitragszahler Rentnerquotient
2019 15.896 30.853 0,5152
2018 15.593 30.055 0,5188
18 I Kompass 5-6 2020
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 18 19.05.20 11:58Rentenwert ab.14 Für die Anpassung am 1. Juli Der ermittelte Wert ist auch in den neuen Bun-
2020 beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) desländern höher als der Ausgangswert. Damit
97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts und sind auch dort die beitragspflichtigen Verdienste
berechnet sich demnach wie folgt: stärker gestiegen als die Verdienste. Dies beein-
flusst die Anpassung ebenfalls positiv.
34,19 Euro x 97,2 Prozent = 33,23 Euro
Der Faktor für die Lohnentwicklung in den neuen
Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt somit Bundesländern bestimmt sich daher wie folgt:
grundsätzlich 33,23 Euro. Es bleibt allerdings
noch zu prüfen, ob der sich aus der Lohnent Verdienste 2019 geteilt durch Verdienste 2018
wicklung ergebende aktuelle Rentenwert (Ost) 31.482 Euro : 30.320 Euro = 1,0383
diesen Wert überschreitet.
Unter Berücksichtigung der Altersvorsorgeauf-
Vergleichswert unter Berücksichtigung der wendungen und des Nachhaltigkeitsfaktors
Lohnentwicklung ergibt sich daraus, ausgehend von 31,85 Euro,
Der Vergleichswert berücksichtigt neben der der Vergleichswert in Höhe von
Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern
auch die Altersvorsorgeaufwendungen und den 31,85 Euro x 1,0383 x 1,0000 x 1,0017 = 33,13 Euro
Nachhaltigkeitsfaktor.15 Die beiden letzten Werte
sind aber gesamtdeutsche Werte und werden Obwohl die Lohnentwicklung in den neuen
daher aus der Bestimmung des aktuellen Bundesländern von 3,83 Prozent – wie im letzten
Rentenwerts übernommen. Jahr (2,99 bzw. 2,39 Prozent) – die Entwicklung in
den alten Bundesländern (3,28 Prozent) über-
Der Vergleichswert bestimmt sich ausgehend von trifft, reicht diese positive Entwicklung auch in
dem Ergebnis aus der Vergleichswertberechnung diesem Jahr nicht aus, um ausschlaggebend für
in der Anpassung 2019. Aus der Vergleichswert- die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
berechnung zur letzten Anpassung hatte sich ein zu sein.
aktueller Rentenwert (Ost) in Höhe von 31,85 Eu
ro ergeben, der niedriger war als der abgeleitete Die Differenz zwischen dem abgeleiteten aktu-
aktuelle Rentenwert (Ost) von 31,89 Euro und ellen Rentenwert (Ost) und dem Vergleichswert
16
somit tatsächlich nicht zu berücksichtigen war. ist auch auf 0,3 Prozent gestiegen (Anpassung
2019: 0,13 Prozent).
Die Berechnung der Lohnentwicklung in den
neuen Ländern folgt derselben Systematik wie Aktueller Rentenwert (Ost) ab 1. Juli 2020
in den alten Bundesländern. Die in den neuen Der aktuelle Rentenwert (Ost) leitet sich daher
Bundesländern erzielten Verdienste und beitrags- auch in diesem Jahr vom aktuellen Rentenwert
pflichtigen Verdienste können den Abb. 1 und 2 ab und beträgt 33,23 Euro.
entnommen werden. Der für die Anpassung
benötigte Verdienst aus dem Jahr 2018 ergibt
sich somit aus folgender Berechnung:
30.378 Euro x 29.757 Euro : 28.478 Euro = 30.320 Euro
28.782 27.492
5-6 2020 Kompass I 19
Kompass_5_6_2020_11.5.2020.indd 19 19.05.20 11:58Sie können auch lesen
