INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
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INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
MINISTERIUM FÜR Im Bereich Sport wurde dem Landtag im Berichtsjahr | 311
die Vorlage betreffend den Verpflichtungskredit für die Teil-
INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT nahme Liechtensteins als Gastland an der Weltgymnaes-
trada 2019 in Dornbirn unterbreitet. Zudem wurde im Rah-
UND SPORT men der Überprüfung der Strukturen die Vernehmlassung
zur Abänderung des Sportgesetzes gestartet. Mit der Ge-
Regierungschef-Stellvertreter setzesänderung soll die Grundlage für die Anpassung der
Dr. Daniel Risch Sportförderstrukturen geschaffen werden.
Im Zuge der Regierungsneubildung Ende März 2017 über- Infrastruktur
nahm Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch den
bis März 2017 von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Tho- Bau
mas Zwiefelhofer geführten Aufgabenbereich Wirtschaft
sowie die von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer ge- Hochbautenbericht 2018
führten Aufgabenbereiche Infrastruktur und Sport. Der Bericht und Antrag Nr. 85 / 2017 betreffend die mit-
Im Bereich Bau konnte dem Landtag nach Erarbei- telfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen
tung des Bericht und Antrags betreffend die Genehmigung (Hochbautenbericht) wird jährlich aktualisiert und dem
eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium Landtag zur Kenntnis gebracht. Der Hochbautenbericht
für die Realschule Schaan und die Sportschule am Stand- bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Bud-
ort Mühleholz in Vaduz und ein Schulraumprovisorium für get- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und
die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz der Instandsetzungen staatlicher Hochbauten. Das ge-
vorgelegt werden. Nachdem der Landtag die beiden bean- samte Immobilienportfolio des Landes Liechtenstein in
tragten Kredite ablehnte, wurde intensiv an der sogenann- den Bereichen Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten
ten Schulbautenstrategie, welche federführend vom für mit einem Gebäudeversicherungswert von CHF 660
die Schulraumplanung zuständigen Bildungsministerium Mio. umfasst per Ende 2017 insgesamt 98 Objekte: 65
betreut wurde, mitgearbeitet. Weiters konnte ein Gesetz Objekte sind im Eigentum des Landes Liechtenstein, 33
über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentums- Objekte werden gemietet. Für die strategische Planung
beschränkungen erarbeitet und das Baugesetz abgeän- von Hochbauprojekten sind im generellen Hochbaupla-
dert werden. Letzteres führte dazu, dass neu der Einsatz nungskredit CHF 300'000 budgetiert. Im investiven Be-
von Beschneiungsanlagen in der Zeit zwischen dem 1. No- reich (Neubauten) sind für das Jahr 2018 Mittel in der
vember und dem 1. März unter den notwendigen Vor- Höhe von CHF 400'000 für die Durchführung des Wett-
aussetzungen möglich ist. Zudem hat der Landtag im Be- bewerbs und Planungsarbeiten in Bezug auf das neue
richtsjahr dem Verpflichtungskredit für den Neubau einer Dienstleistungszentrum der Liechtensteinischen Lan-
Kletterhalle in Schaan zugestimmt. desverwaltung am Giessen in Vaduz vorgesehen. Im In-
Im Bereich Verkehr konnte die Subventionierung und standsetzungsbereich (Erneuerungen, Umbauten, Er-
somit die Realisierung einer Langsamverkehrsbrücke über weiterungen und Sanierungen) sind CHF 11.42 Mio.
den Rhein zwischen Vaduz und Buchs sichergestellt wer- budgetiert. Über die Hälfte dieser Kosten betreffen In-
den. Ferner konnte die bereits begonnene Skizzierung der standsetzungen im Schulbereich. Die Kosten für die Be-
gewünschten räumlichen und verkehrlichen Entwicklungen wirtschaftung (Betriebs- und Instandhaltungskosten)
im Projekt «Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unter- betragen derzeit rund CHF 8 Mio. Darin enthalten sind
land» anlässlich stattfindenden Sitzungen des Arbeitsple- die Kosten für Bewachung, Reinigung, Energie, Was-
nums weiter fortgesetzt werden. ser und Instandhaltung. Die Mietausgaben für Verwal-
Im Bereich Wirtschaft konnte mit der Revision des Ent- tungs-, Schul- und Kulturbauten reduzieren sich ab dem
sendegesetzes sowie mit der Abänderung der Entsendever- Jahr 2018 aufgrund der Umsetzung der Liegenschaften-
ordnung das Massnahmenpaket zur Schaffung von gleich strategie für Verwaltungsbauten durch Kündigungen von
langen Spiessen in Bezug auf die grenzüberschreitenden Mietverhältnissen auf CHF 6.8 Mio. Der Landtag hat den
Dienstleistungen vervollständigt werden. Ausserdem wur- Hochbautenbericht 2018 in der November-Sitzung zur
den dem Landtag die beiden Bestandteile des 3. Energie- Kenntnis genommen.
markt-Liberalisierungspaketes der EU – die Abänderung
des Elektrizitätsmarktgesetzes und des Gasmarktgesetzes Verwaltungsbauten
– vorgelegt. Weitere Schwerpunkte bildeten die Vorar- Im Januar des Berichtsjahres konnte das Verwaltungsge-
beiten zur Revision des Gewerbegesetzes, welche insbe- bäude «Äule 38» (ehemaliges Präsidialanstaltgebäude)
sondere aufgrund eines Urteils des EFTA-Gerichtshofes offiziell an die Amtsstellen (Steuerverwaltung, Landes-
notwendig geworden ist. Zudem konnten Leistungsverein- kasse, Stabsstelle Finanzen und Stabsstelle für inter-
barungen mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein, dem nationale Finanzplatzagenden) übergeben werden. Die
Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband (LANV) temporäre Nutzbarmachung des Verwaltungsgebäudes
sowie Liechtenstein Marketing abgeschlossen werden. «Äule 38» ermöglichte es, dass drei MietliegenschaftenINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
312 | aufgegeben werden konnten. Das Land Liechtenstein Burg Gutenberg
spart dadurch einerseits Miet- und Bewirtschaftungsko- Im Berichtsjahr konnten weitere vom Land Liechtenstein
sten andererseits wird die Verwaltung durch die Zusam- zugänglich gemachte Räume der Burg Gutenberg der
menlegung der Ämter in einem Gebäude effizienter und Gemeinde Balzers offiziell zur Nutzung übergeben wer-
kundenfreundlicher. den: Die Schankstube, die Zunftstube, der Rittersaal, das
Speisezimmer, die Grosse Stube, die Küche und die Ga-
Schulbauten lerie können nun im Rahmen von geführten Rundgängen
Mit der sogenannten Schulbautenstrategie soll die besichtigt werden. Für die Betriebsführung der Burg Gu-
Grundlage für eine nachhaltige Planung im Bereich der tenberg ist die Gemeinde Balzers zuständig.
Schulbauten für die öffentlichen Sekundarschulen in
Liechtenstein errichtet werden. Ziel ist die Schaffung Abänderung des Baugesetzes – Beschneiungsanlagen
eines bedarfsgerechten Schulraumangebotes. Im Rah- Der Einsatz von Beschneiungsanlagen ist neu in der
men der Erarbeitung dieser Strategie wurden die Ist- Zeit zwischen dem 1. November und dem 1. März mög-
Situation analysiert, die Anforderungen an Schulbauten lich, sofern der Boden gefroren ist und die notwendigen
der Sekundarstufe aus pädagogischer, schulorganisato- Voraussetzungen gegeben sind. Die Zeitspanne wurde
rischer wie auch aus baulicher und betrieblicher Sicht um 14 Tage vorverlegt, aber nicht verlängert. Dies soll
definiert und die bestehenden Schulstandorte bewertet. zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des liechtenstei-
Dabei wurde beim Schulstandort Kloster St. Elisabeth in nischen Skigebietes beitragen. Ein Vergleich mit ande-
Schaan, beim Schulstandort Giessen und beim Schulzen- ren Skigebieten hat nämlich gezeigt, dass dort die Be-
trum Mühleholz I in Vaduz Handlungsbedarf festgestellt. schneiung bereits ab dem 1. November oder sogar schon
Das Kloster St. Elisabeth erfüllt weder die heute ge- früher erfolgen kann. Den entsprechenden Bericht und
forderten pädagogischen und schulorganisatorischen Antrag der Regierung zur Abänderung des Baugesetzes
noch die baulichen und betrieblichen Anforderungen. (Nr. 58 / 2017) hat der Landtag in seiner September-Sit-
Ausserdem weist das Gebäude auch Mängel bei der Be- zung in erster und zweiter Lesung beraten und verab-
hindertengerechtigkeit auf. Eine Umsetzung der gefor- schiedet.
derten Massnahmen im bestehenden Gebäude ist nicht
ohne einen grösseren und kostenintensiven Umbau mög- ÖREB-Kataster
lich. Die Miet- bzw. Betriebskosten sind hoch. Damit der Mit der Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öf-
Mietvertrag und Einhaltung der zweijährigen Kündi- fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen soll auch
gungsfrist auf den 31. Juli 2019 aufgelöst werden kann, in Liechtenstein ein Kataster der öffentlich-rechtlichen
war die Schaffung eines Provisoriums auf dem Mühle- Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) eingeführt
holzareal geplant. werden (Bericht und Antrag Nr. 86 / 2017). Im ÖREB-
Das Schulhaus Giessen wurde 2010 zwar baulich sa- Kataster werden Informationen (Daten über öffentlich-
niert, aber das Raumangebot für die gleichzeitige Füh- rechtliche Eigentumsbeschränkungen) aus unterschied-
rung aller Vollzeitlehrgänge der Berufsmaturitätsschule lichen Bereichen (Ortsplanung, Umwelt, Kultur usw.)
(BMS) und des Freiwilligen 10. Schuljahres ist nicht zusammengeführt und zentral online zur Verfügung ge-
mehr vorhanden. Weder die pädagogischen und schul- stellt. Informationen zu Grundstücken würden also leicht
organisatorischen noch die betrieblichen Anforderungen und rasch verfügbar gemacht werden. Der Zugang für
sind erfüllt. Daher sollten alle Lehrgänge der BMS inkl. Dritte soll über einen Katasterauszug gewährleistet wer-
der Schulleitung und Verwaltung am Standort Giessen in den, der von allen kostenlos über das Internet abgerufen
einem Provisorium zusammengeführt werden. werden kann. Zu den wichtigsten öffentlich-rechtlichen
Die Regierung hat im Mai des Berichtsjahres die Be- Beschränkungen gehören die Nutzungsplanung, Wald-
richte und Anträge betreffend die Genehmigung eines grenzen, Baulinien, Lärmempfindlichkeitsstufen oder
Verpflichtungskredites für ein Schulraumprovisorium für Gewässerschutzzonen. Der Auszug zu einem Grund-
die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort stück enthält für die einzelne Beschränkung jeweils eine
Mühleholz in Vaduz (Nr. 32 / 2017) und ein Schulraum- Plandarstellung mit Legende und die mit der Beschrän-
provisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort kung verbundenen Dokumente wie beispielsweise Ge-
Giessen in Vaduz (Nr. 33 / 2017) zuhanden des Landtags setze und Verordnungen. Für die Führung des Katasters
verabschiedet. soll das Amt für Bau und Infrastruktur zuständig sein.
Der Landtag hat die Kredit-Vorlagen im Juni abge- Die Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geo-
lehnt. Dies mit der Begründung, dass zuerst die landes- daten erfolgt durch die zuständigen ÖREB-Fachstellen.
weite Schulbautenstrategie beraten werden soll, bevor Der Landtag hat die Schaffung des Gesetzes über den
Gelder für Schulraumprovisorien gesprochen werden. In Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän-
der Folge wurde bei der Weiterbearbeitung der Schul- kungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die
bautenstrategie mitgearbeitet. Die Federführung hierzu Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geo-
lag aufgrund deren Zuständigkeit für die Schulraumpla- informationsgesetzes in der November-Sitzung in erster
nung beim Bildungsministerium. Lesung beraten.INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
Kletterhalle in der Höhe von CHF 6.8 Mio. vorgesehen. Der Unterhalt | 313
Die Regierung hat im September des Berichtsjahres den von Strassen wurde erneut mit CHF 2.25 Mio. budgetiert.
Verpflichtungskredit für den Neubau einer Kletterhalle Höher als in den Vorjahren sind die Budgetzahlen für
des Liechtensteiner Alpenvereins in Schaan zu Handen den Unterhalt der Kunstbauten (Betonbauten wie Brü-
des Landtags verabschiedet (Bericht und Antrag Nr. cken, Stützbauten, Tunnel) mit CHF 2.75 Mio., was mit
67 / 2017). Der Landtag hat in seiner Sitzung vom Ok- der Sanierung des Tunnels Gnalp-Steg zu begründen ist.
tober dem Finanzbeschluss über die Genehmigung des Das Infrastrukturbau- und Infrastrukturunterhaltspro-
Verpflichtungskredits in Höhe von CHF 2'200'000 zuge- gramm 2018 behandelt ausschliesslich Massnahmen zur
stimmt. Das Subventionsgesuch wurde als Projekt nach Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) der In-
dem Sportstättenkonzept 2012 der Regierung erarbeitet. frastruktur. Die zu erneuernden Strassenstücke werden
Die Regierung hat dem Projekt den landesweiten Nut- jedoch, wo notwendig und sinnvoll, den neuen Anforde-
zen für verschiedenste Sportverbände wie auch für den rungen (Öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr) an-
Schul- und Breitensport attestiert. Das Land Liechten- gepasst.
stein subventioniert das Projekt zu 40 %. Die Gemeinden
sollen das Projekt mit 40 % mitfinanzieren. Die Finan- Verkehrsdienstebericht 2016 bis 2018
zierung der verbleibenden 20 % erfolgt aus Mitteln des In der Postulatsbeantwortung der Regierung an den
Liechtensteiner Alpenvereins. Der Betrieb muss dann Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend
vollumfänglich durch den Liechtensteiner Alpenverein die nachhaltige und gesicherte Finanzierung des Ver-
und die Standortgemeinde bestritten werden. kehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil erachtete es die
Regierung als zielführend, den Leistungsauftrag wie
Verkehr auch den Kredit für den Verkehrsbetrieb LIECHTEN-
STEINmobil künftig für eine Zeitspanne von drei Jah-
Verkehrsinfrastrukturbericht ren festzusetzen (vgl. Bericht und Antrag Nr. 95 / 2014).
Mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht wird dem Land- Im Verkehrsdienstebericht 2016 – 2018 beantragte die
tag jährlich ein Bericht betreffend den Bau und die Sa- Regierung für die Jahre 2016 bis 2018 einen Landes-
nierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein zur beitrag von jährlich CHF 14.5 Mio. Der Landtag erteilte
Kenntnisnahme vorgelegt. Dieser bildet eine der wesent- dem Finanzbeschluss im Juni 2015 seine Zustimmung.
lichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Da sich der Finanzbeschluss über drei Jahre erstreckt,
Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatli- gilt er auch für das Berichtsjahr. Mit der Erhöhung des
cher Verkehrsinfrastruktur. Mit Bericht und Antrag Nr. Landesbeitrages um CHF 0.5 Mio. gegenüber dem Vor-
87 / 2017 brachte die Regierung dem Landtag den Ver- jahr konnte das Leistungsangebot wieder gesteigert
kehrsinfrastrukturbericht 2018 in der November-Sitzung werden.
zur Kenntnis. Die Wirtschaft Liechtensteins erfreut sich
auch im Berichtsjahr nach wie vor eines guten Wachs- Verkehrsbetrieb LIEmobil
tums. Die erforderlichen Arbeitskräfte kommen zu einem Gemäss dem Gesetz über den Verkehrsbetrieb LIECH-
wesentlichen Teil aus dem Ausland, was zu einem ste- TENSTEINmobil definiert die Regierung die im Bereich
tig zunehmenden Pendlerverkehr führt. Die Bewältigung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erbringenden
der daraus entstehenden Verkehrsspitzen in den Mor- Leistungen in Form eines Leistungsauftrags an den Ver-
gen- und Abendstunden stellt heute schon eine Heraus- kehrsbetrieb LIEmobil. Das Grundangebot im Berichts-
forderung für die Verkehrsinfrastruktur dar, welche sich jahr umfasste die folgenden Dienste:
in Zukunft weiter akzentuieren wird. Die Lösung der sich – Verbindung aller Gemeinden Liechtensteins unterein-
abzeichnenden Probleme ist anspruchsvoll und erfordert ander sowie Anbindung an die regionalen Knoten des
unterschiedliche Massnahmen. Deren Realisierung be- öffentlichen Verkehrs (Liechtenstein Bus)
nötigt Zeit, da Infrastrukturprojekte immer mehrere Inte- – Regionalzugsangebot Feldkirch – Buchs
ressensgruppen betreffen. Oftmals muss für die Projek- – Ergänzende grenzüberschreitende Verbindungen (Li-
trealisierung Privatland erworben werden. Die Ansätze nie 70 VVV)
für die Lösung der Verkehrsprobleme beinhalten die – Skibus
Beseitigung von Kapazitätsengpässen im Verkehrsnetz, – Nachtbus
die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen Ver-
kehrs, die Förderung des Langsamverkehrs sowie raum- Konzessionsvergabe
planerische Massnahmen. Als mittelfristige Projekte Die BUS Ostschweiz AG betreibt seit 3. Dezember 2013
werden im Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 u. a. die die Linie Nr. 411 von Gams Post über Haag nach Ben-
Verbesserung der Strassenverbindung Vaduz – Triesen dern Post. Die Regierung verlängerte im Berichtsjahr
sowie die Optimierung der Rheinbrücke Vaduz – Seve- auf Ersuchen der BUS Ostschweiz AG die per Ende 2016
len, des Rheinübergangs Bendern – Haag sowie des Dop- ablaufende Konzession zur Bedienung des Streckenab-
pelkreisels Bendern genannt. Im Budget 2018 sind für schnitts «Bendern-Haag» um 10 Jahre bis 12. Dezember
Strassenverbesserungen und -neubauten Investitionen 2027.INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
314 | Eisenbahnwesen rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am
Die Regierung ersuchte mit Bericht und Antrag Nr. Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Ände-
2017 / 49 beim Landtag um Zustimmung zu den Be- rungen in der Schweiz werden grundsätzlich, wenn mög-
schlüssen Nr. 37 / 2017, Nr. 38 / 2017 und Nr. 39 / 2017 lich und sinnvoll, auch in das liechtensteinische Recht
des gemeinsamen EWR-Ausschusses im Bereich Eisen- übernommen. Im Rahmen der Revision des SVG soll
bahn. Im Rahmen der Verhandlungen mit der EFTA- zum einen die Verkehrssicherheit mit bestimmten Mass-
Überwachungsbehörde und der EU-Kommission konnte nahmen, wie beispielsweise einem Verbot des Fahrens
insofern eine Einigung erzielt werden, als dass das Land unter Alkoholeinfluss für bestimmte Fahrzeuglenker-
Liechtenstein seiner Umsetzungsverpflichtung der EWR- gruppen (z. B. im berufsmässigen Personenverkehr, bei
Eisenbahnrechtsakte mittels eines Verweises auf das be- Lastwagen- und Gefahrguttransporten und Fahrlehrern),
reits bestehende liechtensteinische Recht nachkommt. der generellen Verpflichtung von Motorfahrzeugen zum
Sowohl von der EFTA-Überwachungsbehörde als auch Fahren mit Licht am Tag, sowie ein konkretes Mindestal-
von der EU-Kommission wurde festgehalten, dass es ter für Radfahrer und für Führer von Tierfuhrwerken, ver-
zu Umsetzungsverpflichtungen Liechtensteins kommen bessert werden. Zum anderen soll mit einer legistischen
könnte, wenn a) das Projekt S-Bahn FL.A.CH realisiert, b) Überarbeitung der Bestimmungen über die Erteilung
das Eisenbahngesetz abgeändert oder c) ein neuer Kon- der Führerausweise (ohne inhaltliche Änderungen) die
zessionsvertrag mit einem Unternehmen, welches seinen Zusammenarbeit mit der Schweiz vereinfacht werden.
Sitz nicht in einem EWR-Staat hat, abgeschlossen werden Zudem soll die Gelegenheit genutzt werden, um praxis-
sollte. Die Übernahmen der Richtlinie 2014 / 88 / EU, der bedingte Anpassungen im Strassenverkehrsgesetz vor-
Richtlinie (EU) 2016 / 882 und der Richtlinie 2014 / 82 / EU zunehmen. Schliesslich soll die Polizei neu bei gering-
führen daher erst zu Anpassungen im Eisenbahngesetz, fügigen Widerhandlungen die Möglichkeit bekommen,
wenn einer der vorgenannten Punkte zutrifft. anstatt der Verhängung einer Ordnungsbusse lediglich
eine Verwarnung aussprechen bzw. gänzlich von einer
Anpassung der Mobilitätsmanagementverordnung Bestrafung Abstand nehmen zu können (Opportunitäts-
Die Regierung hat im September des Berichtsjahres die prinzip).
Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verord-
nung auf 1. Januar 2018 genehmigt. Mit Regierungsbe- Langsamverkehrsbrücke Buchs-Vaduz
schluss vom 22. November 2016 wurde die Rückführung Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017
der Administration und Kontrollen per 1. Januar 2017 den Bericht und Antrag Nr. 26 / 2017 für die Subventi-
zum Amt für Bau und Infrastruktur genehmigt. Ferner onierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein
wurde die in der Rechtsprechung festgestellte, unklare zwischen Vaduz und Buchs zu Handen des Landtags
Regelung betreffend fahrlässigen Handelns bei Nicht- verabschiedet. Mit dem Bericht und Antrag hat die Re-
nachkommen der Meldeobliegenheit konkretisiert und gierung beim Landtag einen Verpflichtungskredit für die
bestimmt, dass zukünftig nur mehr Mitarbeitende An- Subventionierung der Langsamverkehrsbrücke in Höhe
spruch auf den Mobilitätsbeitrag haben, welche den vom CHF 1'098'500 – analog dem Beitrag des Kantons
Arbeitsweg nicht mit dem privaten Motorfahrzeug zu- St. Gallen – beantragt. Die Gemeinde Vaduz und die
rücklegen. Auch Mitarbeitende, die den Arbeitsweg Stadt Buchs leisten ihrerseits einen Beitrag von jeweils
mit einem motorisierten Zweirad (ausgenommen sind CHF 591'500 an die Realisierung. Der Landtag geneh-
Motorfahrräder mit Elektromotor mit einer Höchstge- migte diesen Verpflichtungskredit im Rahmen der Juni-
schwindigkeit von 45 km / h, Leicht-Motorfahrräder mit Sitzung. Der Baubeginn ist auf Anfang des Jahres 2018
einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km / h, motorisierte vorgesehen, wobei auf Winter 2018 / 2019 mit der Fertig-
Rollstühle sowie Elektro-Stehroller) zurücklegen, unter- stellung gerechnet wird.
liegen dem BMM-System. Jene, die ausserhalb eines
markierten Parkplatzes der Landesverwaltung parkieren, Entwicklungskonzept Unterland
sollen zukünftig keinen Anspruch mehr auf einen Beitrag Mit dem «Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unter-
haben. Sodann wurde die Regelung erlassen, dass der land» wurde ein nachhaltiger Prozess in Gang gesetzt,
Mobilitätsbeitrag künftig nicht mehr automatisch vergü- der eine dauerhafte Plattform für regelmässige Begeg-
tet wird, sondern von anspruchsberechtigten Mitarbei- nungen zwischen der Regierung und den Unterländer
tenden aktiv zu beantragen ist. Gemeindevorstehungen sowie der Gemeindevorstehung
Schaan bieten soll mit dem Ziel, in einem langfristig aus-
Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gerichteten Masterplan die angestrebte Entwicklung
An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regie- von Verkehr, Siedlung- und Wirtschaftsraum gemein-
rung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Stras- sam festzuhalten. Das «Entwicklungskonzept» ist die
senverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Den interes- gemeinsame Plattform des Verkehrsministeriums und
sierten Stellen wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme der Gemeinden des Liechtensteiner Unterlands sowie
bis Ende März 2018 gegeben. Das geltende liechtenstei- der Gemeinde Schaan, um die räumliche und verkehr-
nische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz liche Entwicklung im Unterland gemeinsam weiterzu-INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
entwickeln und zukunftstauglich zu gestalten. Anlässlich schaffen werden. Der Betreiber des Heliports Balzers | 315
der im Berichtsjahr stattgefundenen Sitzungen des Ar- räumt der Regierung in dieser Vereinbarung das Recht
beitsplenums konnte die bereits begonnene Skizzierung ein, dass deren Staatsgäste auf dem Heliport Balzers lan-
der gewünschten räumlichen und verkehrlichen Ent- den dürfen.
wicklung weiter fortgesetzt werden.
10. Liechtensteiner BMM-Tag sowie Fachtagung zur
Tunnel Gnalp-Steg Pendlermobilität
Gemäss Strassenmanagementsystems des Amts für Bau Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch begrüsste
und Infrastruktur befindet sich die 56 Jahre alte Beton- im Namen der Regierung die Teilnehmer des 10. Liech-
fahrbahn des Tunnel Gnalp-Steg in einem kritischen Zu- tensteiner BMM-Tages der gemeinsam mit der Fachta-
stand und soll durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt gung Pendlermobilität in Vaduz stattfand. Die Tagung
werden. Im Rahmen dieser Sanierungsmassnahmen sah stand unter dem Motto «grenzenlos denken – grenzenlos
sich das Land Liechtenstein zudem in der Verantwor- planen – grenzenlos handeln». Durch die Zusammenfüh-
tung, den Tunnel einer Sicherheitsprüfung zu unter- rung der beiden Anlässe sollen Synergien genutzt wer-
ziehen, nachdem die Öffentlichkeit angesichts diverser den, um die Region in der Lösung der Verkehrsproble-
Brandkatastrophen in Bezug auf die Tunnelsicherheit matik gemeinsam weiterzubringen.
sensibilisiert worden ist. Die Überprüfung zeigte ent-
sprechenden Handlungsbedarf auf. Entsprechend gab Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im
die Regierung im Berichtsjahr die Ausarbeitung der Pro- Bereich Infrastruktur
jektierung der Sanierung in Auftrag und basierend auf
der erstellten Massnahmenplanung wurde ein Vorpro- Teilnahme an internationalen Programmen und Pro-
jekt für die Instandstellung des Tunnels erarbeitet. Im jekten
Juli des Berichtsjahres genehmigte die Regierung so- Die Regierung ist gemäss Baugesetz zur grenzüber-
dann das erarbeitete Vorprojekt für die Umsetzung der schreitenden und überörtlichen Planung verpflichtet.
Ohnehin-Sicherheitsmassnahmen und die Sanierung der Unter anderem durch die Teilnahme am Agglomerati-
Fahrbahn an der Landstrasse H10 Tunnel Gnalp-Steg onsprogramm Werdenberg-Liechtenstein kommt die
mit Gesamtkosten von CHF 3.5 Mio. und beauftragte das Regierung diesem Auftrag nach. Sie nimmt dabei so-
Amt für Bau und Infrastruktur mit der Umsetzung der wohl im Vorstand wie auch in der Projektleitung Einsitz
Massnahmen in den Jahre 2017 bis 2019. und stellt damit die Beachtung der Landesinteressen si-
cher. Im Berichtsjahr hat der Schweizerische Bundesrat
Flugverkehr das im Dezember 2016 eingereichte Agglomerations-
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 programm der sogenannten dritten Generation beraten
entschieden, im Bereich Schloss Vaduz / Landtagsge- und wird Anfang des Jahres 2018 über die Verabschie-
bäude / Regierungsgebäude eine permanente Flugver- dung entscheiden. Im November des Berichtsjahres
botszone einzurichten sowie auf einem Teilgebiet der nahm Regierungschef Stellvertreter Dr. Daniel Risch an
Gemeinde Vaduz und der Gemeinde Triesenberg (Rhein / der 15. Vereinsversammlung des Agglomerationspro-
Möliholzröfi / Meierhof / Bargella) am Staatsfeiertag von gramms teil.
8 bis 24 Uhr eine temporäre Flugverbotszone für Droh- Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch nahm
nen zu erlassen. im September des Berichtsjahres auf Einladung des
Im Berichtsjahr wurde der Ausbau der Helikopterba- Deutschen Bundesministers für Verkehr und digitale In-
sis in Balzers realisiert. Die Bauarbeiten umfassen den frastruktur am zweiten Hochrangigen Dialog zum auto-
Neubau eines Hangars mit Zufahrtsstrasse und Um- matisierten und vernetzten Fahren in Frankfurt am Main
schlagsplatz sowie Helikopterstandplätze. In diesem Zu- teil. Die teilnehmenden EU-Minister und Vertreter der
sammenhang haben liechtensteinische Behörden in Ab- Industrie tauschten sich über technische, rechtliche und
sprache mit dem BAZL beschlossen, dass für den Heliport politische Fragen im Zusammenhang mit automatisier-
Balzers ebenfalls ein Sachplan betreffend Infrastruktur tem und vernetztem Fahren aus.
der Luftfahrt (SIL) als Planungs- und Koordinationsins- Im Juli des Berichtsjahres nahm das Ministerium
trument erarbeitet werden soll. Das Objektblatt soll die sowie das Amt für Bau und Infrastruktur am jährlich
Rahmenbedingungen zum Betrieb und zur Entwicklung stattfindenden sog. «Trilateralen Lenkungsausschuss
des Heliports Balzers behördenverbindlich festlegen. Bahn» teil. In Rahmen dieser Treffen, in welchem Ver-
Anlässlich der Regierungssitzung vom 28. März 2017 hat treter der Schweiz, Österreich und Liechtenstein teil-
die Regierung das Objektblatt gutgeheissen. nehmen, erfolgt ein regelmässiger Informationsaus-
Im Berichtsjahr konnte die Regierung mit dem Heli- tausch zum Thema Bahn. Ein Punkt der Agenda dieser
port Balzers eine privatrechtliche Vereinbarung schlies- Treffen ist jeweils auch die S-Bahn FL.A.CH. Der Len-
sen, mit welcher die bisherige Praxis betreffend Lan- kungsausschuss hat derzeit zwei Arbeitsgruppen ein-
dungen und Starts von Staatsflügen explizit festgehalten gesetzt, welche gewisse Fragestellungen vertieft auf-
wird. Damit konnte für die Zukunft Rechtssicherheit ge- arbeiten.INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
316 | Besuch bei Bundespräsidentin Doris Leuthard Öffentliche Unternehmen
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch wurde im Das Wirtschaftsministerium ist im Rahmen der Oberauf-
August des Berichtsjahres von Bundespräsidentin Doris sicht nach dem Gesetz über die Steuerung und Überwa-
Leuthard in Bern empfangen. Neben dem gegenseitigen chung der öffentlichen Unternehmen (ÖUSG) und den
Kennenlernen konnten u. a. Gespräche zum Agglomera- jeweiligen Spezialgesetzen zuständig für die Liechten-
tionsprogramm Werdenberg-Liechtenstein geführt wer- steinischen Kraftwerke, den Liechtensteinischen Rund-
den. Erörtert wurde dabei insbesondere die Situation funk (LRF), die Telecom Liechtenstein AG (TLI), die
betreffend die Rheinbrücke Bendern - Haag bzw. die Op- Liechtensteinische Gasversorgung, Liechtenstein Mar-
timierung dieser Rheinüberquerung. Weitere Themen keting sowie die Liechtensteinische Post AG. Zu den re-
bildeten die regionale Verkehrsentwicklung im Generel- gulären Aufgaben gehören unter anderem die Durch-
len und insbesondere die Frage einer intelligenten Stras- führung der Quartalsgespräche mit allen Unternehmen,
sennutzung für den öffentlichen Verkehr der Rheinüber- das Beteiligungscontrolling mit entsprechender Bericht-
querung Vaduz - Sevelen. erstattung sowie die Behandlung des Geschäftsberichts
und der Jahresrechnung einschliesslich der entspre-
Wirtschaft chenden Vorlage an den Landtag. Besonders hervorzu-
heben sind im Berichtsjahr die Neubesetzung mehrerer
Leistungsvereinbarungen Verwaltungsratsmandate, die Abklärungen bezüglich der
Mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein konnte im Be- Nachforderungen der SUISA gegenüber dem LRF und
richtsjahr eine neue Leistungsvereinbarung für die Jahre die Beantragung eines dadurch bedingten Nachtragskre-
2018 bis 2020 abgeschlossen werden. Die in der Vereinba- dits beim Landtag, der regelmässige Austausch mit der
rung definierten Leistungen betreffen insbesondere Akti- Telekom Austria Group als Minderheitsaktionär der TLI
vitäten im Bereich des Lehrlingswesens und zur Unterstüt- AG sowie die Abberufung bzw. Neubestellung des Ver-
zung von angehenden Selbständigen sowie Tätigkeiten im waltungsratspräsidenten der TLI AG. Zudem erfolgte ein
Rahmen der Ausarbeitung von Gesamtarbeitsverträgen. Antrittsbesuch bei den Vertretern der Schweizerischen
Mit dem Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenver- Post AG, dem Minderheitsaktionär der Liechtenstei-
band (LANV) wurde zur Weiterführung der langjährigen nischen Post AG.
Partnerschaft im Berichtsjahr eine neue Leistungsverein-
barung für die Jahre 2018 bis 2020 abgeschlossen. Ne- Austausch mit Wirtschaftsverbänden
ben der Funktion als Sozialpartner erbringt der LANV Im Berichtsjahr fand wiederum ein regelmässiger Aus-
verschiedene Leistungen, die sowohl im Interesse der tausch zwischen dem Wirtschaftsministerium und den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch im In- Wirtschaftsverbänden sowie verschiedenen Vertretern
teresse des Landes sind (u. a. Erstberatung bei arbeits- der Wirtschaft statt, insbesondere der Wirtschaftskam-
rechtlichen Fragestellungen, Aushandeln von Gesamtar- mer Liechtenstein, dem Liechtensteinischen Arbeitneh-
beitsverträgen mit Mindestlohnvereinbarungen, Durch- merInnenverband (LANV) und der Liechtensteinischen
führung von Informationsveranstaltungen zu arbeits- Industrie- und Handelskammer (LIHK). Ebenso fand
rechtlichen Themen). Aufgrund der Umsetzung der EU- ein Informationsbesuch bei der Zentralen Paritätischen
Richtlinie 2014 / 54 / EU übernimmt der LANV künftig zu- Kommission der Stiftung SAVE statt, die für den Vollzug
sätzlich die Funktion als national zuständige Stelle zur und die Kontrolle der Gesamtarbeitsverträge zuständig
Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung ist. Daneben besuchte Regierungschef-Stellvertreter Dr.
von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen nach Daniel Risch während des Berichtsjahres mehrere liech-
Massgabe der EU-Richtlinie. tensteinische Industrie- und Gewerbeunternehmen so-
Auf der Grundlage des Standortförderungsgesetzes wie Detailhandelsgeschäfte, um sich vor Ort ein Bild von
hat die Regierung im Berichtsjahr mit Liechtenstein Mar- der Wirtschaftslage zu machen.
keting erneut eine Leistungsvereinbarung für das Jahr
2018 abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung regelt Forschungsförderung
die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Liech- Im Frühjahr wurde dem Landtag ein Bericht und Antrag
tenstein Marketing und definiert die Aufgaben, die von betreffend einen Verpflichtungskredit von rund CHF 3.7
Liechtenstein Marketing zur Förderung der wirtschaft- Mio. für die Beteiligung an den Investitionen des For-
lichen und touristischen Entwicklung des Standortes schungs- und Innovationszentrums Rheintal RhySearch
Liechtenstein wahrzunehmen sind. vorgelegt und von diesem einhellig genehmigt. Träger
von RhySearch sind das Land Liechtenstein und der
Gesamtarbeitsverträge Kanton St. Gallen, die Beiträge werden im Verhältnis 1:2
Auf Antrag der Sozialpartner erklärte die Regierung im aufgeteilt. RhySearch ist seit April 2013 operativ und er-
Berichtsjahr den Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- langte im Februar des Berichtsjahres die Anerkennung
und Protokollvereinbarung für das Gipser- und Malerge- als förderberechtigte Forschungsinstitution durch die
werbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Ver- Kommission für Technologie und Innovation KTI, der
ordnung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten. Förderagentur für Innovation des Bundes. Dies ist einINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
Meilenstein, welcher die Forschungs- und Entwicklungs- des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Septem- | 317
möglichkeiten von RhySearch erheblich steigert. ber 2017 betreffend die Richtlinie 2014 / 26 / EU über die
kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten
Rechtsetzungsvorhaben Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen
für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im
Abänderung Kommunikationsgesetz Binnenmarkt zur Zustimmung gemäss Art. 8 Abs. 2 der
Im Mai des Berichtsjahres wurde der Bericht und An- Landesverfassung vorgelegt. Auch die Gesetzesvorlage
trag Nr. 16 / 2017 betreffend die Abänderung des Kom- zur materiellen Umsetzung der Richtlinie wurde mit dem
munikationsgesetzes zur Übernahme der Richtlinie Bericht und Antrag Nr. 95 / 2017 betreffend die Schaf-
2014 / 53 / EU über die Bereitstellung von Funkanlagen fung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urhe-
sowie der Verordnung (EU) 2015 / 2120 über Massnah- berrechten und verwandten Schutzrechten durch Ver-
men zum Zugang zum offenen Internet und über das Ro- wertungsgesellschaften im Berichtsjahr in den Landtag
aming vom Landtag abschliessend behandelt. Mit der eingebracht. Neben der Umsetzung der Richtlinie ins na-
genannten Verordnung wurden durch die Einführung tionale Recht dient die Vorlage auch einer Abänderung
des Roam-Like-At-Home Prinzips auf den 15. Juni 2017 des Urheberrechtsgesetzes entsprechend der schweize-
die Roaming-Gebühren innerhalb des EWR aufgehoben. rischen Rezeptionsvorlage.
Revision Entsendegesetz Internationales
Als Bestandteil eines Massnahmenpakets zur Vereinheit-
lichung der Rechtsvorschriften und der Behördenpraxis Arbeitsbesuch bei Bundesrat Johann Schneider-
zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der Amann
grenzüberschreitenden Dienstleistungen erfolgte im Be- Im August des Berichtjahres wurde Regierungschef-
richtsjahr eine Revision des Entsendegesetzes und wei- Stellvertreter Dr. Daniel Risch von Bundesrat Johann
terer Gesetze. Die Vorlage wurde vom Landtag im Okto- Schneider-Amann in Bern empfangen. Beim Antritts-
ber des Berichtsjahres einhellig verabschiedet und trat besuch wurden unter anderem die wirtschaftspolitische
am 1. Januar 2018 in Kraft. Parallel dazu wurde die Ent- Lage in beiden Ländern, die grenzüberschreitenden
sendeverordnung entsprechend angepasst. Dienstleistungen, die Digitalisierung sowie die bilate-
ralen Beziehungen im Bildungs- und Forschungsbereich
Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Durch eine Abänderung des Kommunikationsgesetzes
und der Strafprozessordnung wurden aufgrund der jüngs- ITB Berlin
ten EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung Am 8. März 2017 stattete Regierungschef-Stellvertreter
im nationalen Recht die notwendigen gesetzlichen An- Dr. Thomas Zwiefelhofer der ITB in Berlin, der führen-
passungen für eine grundrechtskonforme Normierung den Messe der weltweiten Reiseindustrie, einen Besuch
der Speicherung von Daten auf Vorrat vorgenommen. Der ab. Liechtenstein war zum wiederholten Mal mit einem
entsprechende Bericht und Antrag Nr. 27 / 2017 sowie Stand an der Messe vertreten und präsentierte das touri-
die Stellungnahme Nr. 88 / 2017 wurden im Berichtsjahr stische Angebot des Landes.
vom Landtag in Behandlung gezogen. Die Gesetzesände-
rungen und die damit zusammenhängende Abänderung Wirtschaftsgespräche am Forum Alpbach
der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze Im August des Berichtsjahres nahm Regierungschef-
und -dienste (VKND) traten am 1. Februar 2018 in Kraft. Stellvertreter Dr. Daniel Risch anlässlich der Wirtschafts-
gespräche am Forum Alpbach an einer Podiumsdiskus-
Energie sion zum Thema «Trends und Gegentrends – Konflikt
Zur Umsetzung der Richtlinie 2009 / 72 / EG über ge- und Kooperation in der Wirtschaft» mit namhaften Ex-
meinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt perten aus der Wirtschaft teil. Die Teilnahme an den
und der Richtlinie 2009 / 73 / EG über gemeinsame Vor- Wirtschaftsgesprächen bot zudem Gelegenheit zum Aus-
schriften für den Erdgasbinnenmarkt, die beide Bestand- tausch mit dem österreichischen Bundesminister für
teil des 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaketes der EU Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Harald Mah-
sind, wurde dem Landtag im Dezember des Berichts- rer, sowie mit Österreichs Vizekanzler und Justizmini-
jahres der Bericht und Antrag Nr. 96 / 2017 zur Abände- ster Wolfgang Brandstetter. Ausserdem fand ein Treffen
rung des Elektrizitätsmarktgesetzes und Nr. 97 / 2017 zur mit Aussenminister Sebastian Kurz sowie mit Landwirt-
Abänderung des Gasmarktgesetzes vorgelegt. schaftsminister Andrä Rupprechter statt.
Schaffung eines Gesetzes über Verwertungsgesell- Arbeitsbesuch in Wien
schaften Im November des Berichtsjahres besuchte Regierung-
Mit dem Bericht und Antrag Nr. 90 / 2017 wurde dem schef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch im Rahmen eines
Landtag im Berichtsjahr der Beschluss Nr. 186 / 2017 Arbeitsbesuchs in Wien die Einrichtung «Erste FinancialINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
318 | Life Park – FLiP». Das FLiP ist eine weltweit einzigartige, Revision Sportgesetz – Anpassung der Sportförder-
unabhängige Einrichtung mit dem Ziel, die finanziellen strukturen
Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen zu verbes- Im Berichtsjahr hat die Regierung den Vernehmlas-
sern und das Wissen von Erwachsenen im Umgang mit sungsbericht betreffend die Abänderung des Sportge-
Finanzthemen auszubauen. setzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verab-
schiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage
Sport für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen
werden.
44. Alpine Skiweltmeisterschaften in St. Moriz Da die derzeitige Sportgesetzgebung aus dem Jahre
Am 6. Februar 2017 wurden in St. Moritz die 44. FIS 2000 stammt, hat die Regierung die Sportförderstruk-
Alpinen Skiweltmeisterschaften eröffnet. Die für den turen auf ihre Effizienz, Effektivität und Aktualität hin
Bereich Sport zuständige Regierungsrätin Marlies überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Sportförderung
Amann-Marxer vertrat die Regierung an der offiziellen in Liechtenstein grundsätzlich gut funktioniert. Es sind
Eröffnungsfeier. Neben der Eröffnungsfeier besuchte die jedoch viele Gremien und Ansprechpartner in die Sport-
Sportministerin den Super-G und den Riesenslalom der förderung involviert, was teilweise eine unklare Zutei-
Damen. Die Vorortpräsenz mit dem «House of Liechten- lung der Aufgaben und Kompetenzen zur Folge hat. Zu-
stein» bot bei diesen Anlässen die Gelegenheit, Kontakte dem wurde festgestellt, dass die aktuelle Ausgestaltung
mit Vertretern aus Bern, Vorarlberg, St. Gallen und Grau- der Sportförderstrukturen eine langfristige und nach-
bünden sowie vielen weiteren Partnern zu pflegen. haltige Planung hinsichtlich Finanzen und Projekten in
der Breiten-, Leistungs- und Spitzensportförderung er-
Kleinstaatenspiele in San Marino schwert. Mit der Revision des Sportgesetzes sollen diese
Im Berichtsjahr fanden in San Marino die 17. Kleinstaa- Punkte verbessert und die Grundlage für die Anpassung
tenspiele statt. Anlässlich der Spiele fand das traditio- der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Regie-
nelle Sportministertreffen der neun teilnehmenden Staa- rung soll neu mittels Leistungsvereinbarung die Ausrich-
ten statt, an welchem auch Regierungschef-Stellvertreter tung von Förderungsbeiträgen teilweise oder gänzlich
Dr. Daniel Risch vertreten war. Das Thema des Treffens an Institutionen delegieren können. Gestützt auf diese
war «Sport in Kleinstaaten: ökologische und ökono- Grundlage beabsichtigt die Regierung, zukünftig eine
mische Nachhaltigkeit». Am Ende des Sportministertref- mehrjährige Leistungsvereinbarung mit dem Liechten-
fens wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet. stein Olympic Committee (LOC) abzuschliessen, um die
Zudem nutzte Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel verbands- und vereinsorientiere Breitensportförderung
Risch die Gelegenheit zu mehreren bilateralen Gesprä- sowie die Leistungs- und Spitzensportförderung an das
chen mit seinen Amtskollegen, einem Treffen mit dem LOC zu übertragen. Die bisher dafür zuständige Sport-
andorranischen Regierungschef sowie zum Besuch von kommission soll aufgelöst werden. Anstelle der operativ
mehreren Wettkämpfen vor Ort. tätigen Sportkommission soll die Regierung zur strate-
gischen Beratung einen Sportrat einsetzen können. Das
Subventionierung Kletterhalle LOC wird durch die Übernahme dieser Aufgaben und
Die Regierung hat dem Landtag in seiner Sitzung im Verantwortungen als zentrale Anlaufstelle für Sportler,
Oktober des Berichtsjahres einen Verpflichtungskre- Verbände und Vereine gestärkt. Gleichzeitig werden die
dit für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtenstei- Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der
ner Alpenvereins in Schaan unterbreitet (Bericht und Stabsstelle für Sport klarer gefasst.
Antrag Nr.67 / 2007). Der Landtag hat dem Finanzbe-
schluss über die Genehmigung eines Verpflichtungs- Teilnahme als Gastland an der Weltgymnaestrada 2019
kredits in Höhe von CHF 2'200'000 für den Neubau Die Regierung hat dem Landtag im Berichtsjahr einen
einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins in Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines
Schaan (LGBl. 2017 Nr. 337) zugestimmt. Geplant ist Verpflichtungskredites für die Teilnahme Liechtensteins
ein Neubau einer Kletterhallte in Schaan. Die Kosten als Gastland an der Weltgymnaestrada 2019 unterbrei-
zur Realisierung belaufen sich auf CHF 5'500'000. Der tet. Die Regierung beantragte für den Gastlandauftritt ein
Alpenverein beantragte bei der Regierung eine Subven- Gesamtbudget in Höhe von CHF 300'000, welches vom
tion von 40 % – CHF 2'200'000 – durch das Land Liech- Landtag mit Finanzbeschluss vom 5. Dezember 2017,
tenstein. Das Subventionsgesuch wurde als Projekt nach LGBl. 2017 Nr. 430, genehmigt wurde.
dem Sportstättenkonzept 2012 der Regierung erarbeitet. Die 16. Weltgymnaestrada findet vom 7. bis 13. Juli
Die Gemeinden sollen den Neubau der Kletterhalle eben- 2019 in Dornbirn statt. Liechtenstein wurde von Seiten
falls mit 40% mitfinanzieren. Die Finanzierung der ver- Vorarlbergs eingeladen, als Gastland an der Weltgym-
bleibenden 20 % erfolgt aus Mitteln des Liechtensteiner naestrada teilzunehmen. Liechtenstein war bereits 2007
Alpenvereins. Sollten die Gemeinden ihren Mitfinanzie- offizielles Gastland der Weltgymnaestrada in Dornbirn.
rungsanteilen ebenfalls zustimmen wird mit einer Pro- An der Weltgymnaestrada 2019 wird mit 22'000 Teilneh-
jektumsetzung in den Jahren 2018 bis 2020 gerechnet. mern aus 50 Nationen gerechnet. Die WeltgymnaestradaINFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
bietet die Chance auf eine ausserordentlich breite Medi- tenden Planung haben das Land Liechtenstein, der Kanton | 319
enpräsenz auf diversen Kanälen. Die Nähe des Anlasses St. Gallen und die Gemeinden der Agglomeration Werden-
zu Liechtenstein ermöglicht es, den Besuchern aus der berg-Liechtenstein ein gemeinsames Zukunftsbild erarbei-
ganzen Welt ein positives Bild von Liechtenstein vor Ort tet. Das Konzept und der Bericht zur 3. Generation der Ag-
zu vermitteln. Dies soll unter anderem mit einem Liech- glomerationsprogramme wurde Ende des Berichtsjahres
tenstein-Pavillon im Messegelände der Gymnaestrada beim Schweizerischen Bund zur Prüfung eingereicht.
und mit der Durchführung eines Liechtenstein-Tages er- Die für Ende des Berichtsjahres geplante Vernehm-
folgen. Liechtenstein soll als sympathisches Gast- und lassung des neuen Brandschutzgesetzes hat sich zeitlich
Nachbarland präsentiert und als Sport-, Tourismus- und verzögert. Im Laufe des Frühjahrs 2018 wird die Totalre-
Ferienland vermarktet werden. Die Teilnehmer, Funkti- vision des Brandschutzgesetzes mit dem Fokus der Dere-
onäre und Gäste sollen mit speziellen Ausflugsangebo- gulierung, der Stärkung der Eigenverantwortung und der
ten zu einem Besuch in Liechtenstein animiert werden. Reduktion des Aufwands von der Regierung beraten wer-
Liechtenstein Marketing ist für die Projektleitung und die den. In Bezug auf die verpflichtenden periodischen Brand-
Durchführung des Gastlandauftritts zuständig. schutzkontrollen sollen Grundeigentümer, Hausbesitzer,
Liegenschaftsverwalter etc. entlastet werden.
Antrittsbesuch bei Bundesrat Guy Parmelin Das Amt für Bau und Infrastruktur hat auch in diesem
Im August des Berichtsjahres weilte Regierungschef- Jahr in seiner Tätigkeit als Baubehörde fast 500 Bauge-
Stellvertreter Dr. Daniel Risch zu einem Antrittsbesuch suche privater Bauwerber und als Bewilligungsbehörde für
bei Bundesrat Guy Parmelin in Bern. Das Treffen bot Ge- Strassensignalisationen und -reklamen knapp 500 Signali-
legenheit, sich kennen zu lernen und Themen von ge- sations- und Reklamegesuche bearbeitet.
meinsamem Interesse zu besprechen. Wie schon in den vergangenen Jahren hat eine merk-
liche Verlagerung von Neubau zu Sanierung und Wert-
erhalt stattgefunden.
Für die Abteilung Hochbau stellt die Umsetzung der
von der Regierung beschlossenen staatlichen Liegenschaf-
Amt für Bau und Infrastruktur tenstrategie das grösste und wichtigste Projekt dar. Im Be-
richtsjahr wurden die Grundlagen für die Ausschreibung
des Architekturwettbewerbs für den Neubau eines Dienst-
Amtsleiter: Markus Verling leistungszentrums für die Liechtensteinische Landesver-
waltung auf dem Giessen-Areal in Vaduz erarbeitet. Mit
Das Amt für Bau und Infrastruktur ist ein multifunktionaler dem Einzug der Steuerverwaltung, der Stabsstelle Finan-
Dienstleister für private und öffentliche Bauherren und ist zen, der Landeskasse und der Stabsstelle für internationale
für den Bau und Betrieb der gesamten staatlichen Hoch- Finanzplatzagenden in das instandgesetzte Verwaltungs-
bau-, Tiefbau- und Verkehrsinfrastruktur verantwortlich. gebäude Äule 38 in Vaduz konnten in der Folge verschie-
Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung steht das Amt im dene Mietobjekte aufgelöst werden.
Spannungsfeld zwischen öffentlichen und privaten Inte- Im Bereich der Instandsetzung von Verwaltungsbauten
ressen, zwischen Siedlungsentwicklung und Landschafts- lagen die Schwerpunkte bei der Umsetzung der Liegen-
schutz, aber auch zwischen den Wünschen der Wirtschaft schaftenstrategie und den Umzügen diverser Amtsstellen
und den Ansprüchen der Gemeinden sowie dem Erhalt von sowie bei Instandsetzungsarbeiten am Polizeigebäude in
Erholungs- und Freizeiträumen. Vaduz. Bei den Schulbauten wurden im Berichtsjahr im
Im organisatorischen Bereich wurden im Berichtsjahr Wesentlichen die Instandsetzung der Turnhalle, der Tief-
drei wesentliche Veränderungen umgesetzt. Einerseits garage und der Umgebung beim Schulzentrum Unterland
wurde der Bereich der Mietbeiträge für Familien vom Amt Eschen und Instandsetzungsarbeiten beim Schulzentrum
für Bau und Infrastruktur per 1. September 2017 neu zum Mühleholz II in Vaduz ausgeführt. Im Bereich der Instand-
Amt für Soziale Dienste verschoben. Zum anderen wech- setzung von Kulturbauten wurde die Umsetzung der Teil-
selte die Vertretung Liechtensteins in der EWR / EFTA «Wor- nutzung der Burg Gutenberg in Balzers realisiert.
king Group on Transport» im Mai 2017 vom Amt für Bau Die Abteilung Tiefbau baut, betreibt und unterhält die
und Infrastruktur zur Motorfahrzeugkontrolle. Schliesslich staatliche Verkehrsinfrastruktur und ist für die Vermes-
wurde die technisch-administrative Betreuung des betrieb- sung und die Geodateninfrastruktur (GDI) zuständig. Im
lichen Mobilitätsmanagements der Landesverwaltung vom Bereich der Vermessung ist die Neuvermessung in Eschen
Amt für Personal und Organisation zurück zum Amt für besonders zu erwähnen. Damit ist die Neuvermessung im
Bau und Infrastruktur verlagert. ganzen Land vollständig abgeschlossen. Das Klafter als
Für die Abteilung Raumentwicklung und Baubewil- Flächenmass ist mit der Grundbucheintragung der letz-
ligungen bildete im Berichtsjahr die Erarbeitung einer ten Neuvermessung am 11. Mai 2017 endgültig aus dem
Musterbauordnung und eines Musterzonenplans als Hil- Grundbuch verschwunden. Im Berichtsjahr wurde zudem
festellung für die Gemeinden einen Schwerpunkt ihrer Tä- die sechste regelmässige Revision der Landesgrenze zu
tigkeit. Im Rahmen der regionalen und grenzüberschrei- Österreich durchgeführt. Die liechtensteinische Seite revi-INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
320 | dierte die Landesgrenzabschnitte Naafkopf bis Zigerberg Drohnen lancieren. Für das Gebiet «Regierungsgebäude
und Gantenstein bis Rhein. Der übrige Teil der 36.7 km lan- – Landtagsgebäude – Schloss Vaduz» hat die Regierung,
gen Landesgrenze zu Österreich wurde durch die österrei- gestützt auf Art. 19 der Verordnung des UVEK über Luft-
chische technische Kommission revidiert. Die Arbeiten der fahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) der Schweiz, eine
sechsten Revision der Landesgrenze sollen im Juli 2018 permanente Flugverbortszone für Drohnen erlassen.
durch die Grenzkommissionen beider Länder genehmigt
und damit abgeschlossen werden. Abteilung Raumentwicklung und
Im November des Berichtsjahres wurde der Bericht Baubewilligungen
und Antrag zur Schaffung des Gesetzes über den Kata-
ster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen In Liechtenstein werden an den Raum und seine Res-
(ÖREB-Kataster) vom Landtag in erster Lesung beraten. sourcen vielseitige Nutzungsansprüche gestellt. Der
Der ÖREB-Kataster soll bis im Jahr 2021 in Liechtenstein Fachbereich Raum- und Verkehrsplanung koordiniert
eingeführt werden und die Rechte und Beschränkungen im alle raumbedeutsamen Planungen und Massnahmen im
Bereich von Grund und Boden dokumentieren. Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Landes, das
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind verschie- heisst in Richtung einer ökonomischen, ökologischen
dene Projekte vor allem in den Gemeinden Schaan, Vaduz, und sozial verträglichen Raumnutzung. Qualitative und
Balzers, Triesenberg, Eschen, Gamprin und Mauren um- quantitative Anforderungen sollen an die Wirtschaftlich-
gesetzt worden. Besonders zu erwähnen sind der Ausbau keit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Raum und
der Zollstrasse Schaan mit Ergänzung einer Busspur von Verkehr für jetzige und kommende Generationen sowie
der Rheinbrücke bis zum Rheindenkmal und die Fertigstel- in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit berück-
lung der neuen Bushaltestelle bei der Post Vaduz inklusive sichtigt werden.
der Busspur vom Lindenkreisel zur Post. Zudem wurden Der Fachbereich Baurecht und Brandschutz vollzieht
im Berichtsjahr die Projektierungsarbeiten für die bauliche die Bestimmungen des Baugesetzes und der Gemeinde-
Sanierung und die sicherheitstechnische Ertüchtigung des bauordnungen sowie die feuerpolizeilichen Vorschriften.
Tunnels Gnalp-Steg, welche in den Jahren 2018 und 2019 Im Weiteren stellt er gemeinsam mit den Gemeindebau-
umgesetzt werden, durchgeführt. verwaltungen den rechtskonformen Vollzug der Bauaus-
Nachdem die Aufwendungen für den Winterdienst auf führung sicher.
den Landstrassen in den vergangenen drei Jahren unter Der Fachbereich Wohnbauförderung ist für die un-
dem Durchschnitt lagen, haben sich diese im Berichts- verbindliche und kostenlose Beratung in Fragen der
jahr wieder markant erhöht. Die Monate Januar und Fe- Wohnbauförderung zuständig. Er überprüft die finan-
bruar waren niederschlagsarm, aber sehr kalt, was dazu ziellen Voraussetzungen der Antragstellenden und die
geführt hat, dass zwar der Aufwand für den Räumdienst Förderungswürdigkeit des zu fördernden Objektes.
gering war, jedoch viel Salz zur Glatteisbekämpfung aus-
gebracht werden musste. Der frühe Wintereinbruch mit Fachbereich Raum- und Verkehrsplanung
vielen, teilweise intensiven, Schneefällen hat bewirkt, dass
in den Monaten November und Dezember fast pausenlos Die raumbezogenen Nutzungsinteressen werden durch
Winterdienstarbeiten verrichtet werden mussten. Die ex- die zur Verfügung stehenden Planungsinstrumente auf
tremen Wetterlagen, sowohl Anfang als auch Ende Jahr, Landes- und Gemeindeebene gesteuert. Die wesent-
haben dazu geführt, dass ein Nachtragskredit sowie eine lichen Anliegen der Landesplanung werden im Landes-
Kreditüberschreitung im Gesamtbetrag von insgesamt CHF richtplan und im Raumordnungsbericht beschrieben
385'000 für den Winterdienst beantragt werden mussten. bzw. abgebildet. Im Berichtsjahr wurden Leitfäden und
Die Stabsstelle des Amtes, welche als Querschnittsstelle Merkblätter zu landesweiten raumrelevanten Themen
in den Bereichen Recht, Sekretariat und Landerwerb sowie sowie eine Musterbauordnung und ein Musterzonenplan
als zuständige Stelle für die Zivilluftfahrt fungiert, hat im als Hilfestellung für die Gemeinden erarbeitet und im In-
Berichtsjahr 34 Verträge (Kauf- und Dienstbarkeitsverträge ternet publiziert.
sowie Grundstücksvereinigungen) erstellt und im Grund- Der Fachbereich Raum- und Verkehrsplanung hat
buch eintragen lassen. Im Bereich der Zivilluftfahrt wurden auch im Berichtsjahr die Gemeinden bei der Ortsplanung
Anfragen von in- und ausländischen Personen und Unter- im Sinne einer räumlich koordinierten und nachhaltigen
nehmen sowie der Verwaltung, der Europäischen Agentur Entwicklung fachlich unterstützt und beraten, diverse
für Flugsicherheit (EASA) und anderer nationaler Zivilluft- Planungsinstrumente sowie Vorhaben und dazugehö-
fahrtbehörden bearbeitet sowie Bewilligungen in den Be- rende Unterlagen geprüft sowie diese genehmigt bzw.
reichen Aussenlandungen, Flugaufführungen, Diplomatic der Regierung zur Genehmigung vorbereitet.
Clearance und Luftfahrthindernisse erteilt. Die Austausch- Das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liech-
gruppe zum Thema Drohnen, bestehend aus Vertretern der tenstein stimmt die grenzüberschreitende räumliche
Landespolizei, der Datenschutzstelle, der Staatsanwalt- Entwicklung von Siedlung und Verkehr aufeinander ab.
schaft und dem Fachbereich Zivilluftfahrt, konnte gemein- Mit Massnahmen in den Bereichen Siedlung und Land-
sam einen einheitlichen Internetauftritt zur Thematik der schaft sowie für alle Verkehrsarten wird die Zukunft desSie können auch lesen
