POLITISCHE STUDIEN 484 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE
STUDIEN 484
Orientierung durch Information und Dialog
70. Jahrgang | März-April 2019 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
ENTSCHEIDUNG FÜR EUROPA
Mit Beiträgen von
Philip Bednarczyk | Daniel Göler | Wolfgang Klein | Robert Lohmann
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet | Manfred Weber
/// RUPERT GRÜBL im Zeitgespräch: Wissen tut Not
/// RICHARD LOIBL Von der Lederhose zum Laptop
/// ANDREA ROTTER 70 Jahre NATO
www.hss.de
„ Es gilt, für die Menschen ein GREIFBARES
Europa zu schaffen.
EDITORIAL
EUROPA WÄHLEN
Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament ist sowohl eine Zäsur als auch
eine Neuorientierung. Wir führen die erste Wahl zum einzigen direkt
vom Volk bestimmten Organ der Europäischen Union durch, an der we-
niger Mitgliedsstaaten teilnehmen als bei der vorangegangenen Wahl.
Das ist ein Novum in der Geschichte unseres Staatenverbunds, das keine
bloße Verkleinerung der europäischen Legislative von 751 auf 705 Abge-
ordnete bedeutet. Mit dem für den 29. März vorgesehenen Austritt Groß-
britanniens wird sich nicht nur das Stimmgewicht im Parlament neu ver-
teilen, sondern auch innerhalb unserer Union und ihrer Agenda.
Am 26. Mai 2019 wird es mittels klarer Mehrheiten und hoher Wahl-
beteiligung entscheidend werden, für Europa ein klares und demokra-
tisch erwirktes Mandat zu bekommen. Ziel der vor uns liegenden politi-
schen Auseinandersetzung wird es sein, nicht darüber zu diskutieren, ob
wir Europa wollen, sondern welches Europa wir uns vorstellen. Das ist
ein klarer Kontrast zu den populistischen Kräften von links wie rechts,
welche ihre Kritik und Angriffe weniger auf die Richtung als vielmehr
auf das Fundament von Europa ansetzen. Es gilt, für die Menschen ein
greifbares Europa zu schaffen, mit einer nachvollziehbaren und effekti-
ven Arbeitsteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität. Wir brauchen ein
Europa, das fördert und schützt, aber auch Raum zur Eigenverantwor-
tung kultiviert.
Über Europa zu informieren, wird nun bis zur Stimmabgabe im Mit-
telpunkt stehen. Was Europa ist und welche Errungenschaften damit
einhergehen. Aber auch, welche Perspektiven Europa bietet, welche Werte
verbinden und welche Konflikte gemeinsam zu lösen sind. Mit diesen
Politischen Studien sensibilisiert, informiert und moderiert die Hanns-
Seidel-Stiftung diesen Diskurs, um eine Entscheidung für Europa mit
gutem (Ge-)wissen zu fällen.
Markus Ferber, MdEP
ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stv. Vorsitzender
der Hanns-Seidel-Stiftung.
484/2019 // POLITISCHE STUDIEN 3
50
INHALT
10
IM FOKUS 41
EUROPA? − WIR! AKTUELLES BUCH
Kunst, Kultur und Städtepartnerschaften
06
EUROPA HAT DIE WAHL als Motor für Europa 74 AUS DER GESCHICHTE LERNEN …
Einführung WOLFGANG KLEIN Zeitzeugen der Weimarer Republik
LISA HAFNER erinnern sich
BARBARA FÜRBETH
10
WAS EUROPA JETZT BRAUCHT POLITISCHE-STUDIEN-
Für ein bürgerliches Europa ZEITGESPRÄCH
MANFRED WEBER RUBRIKEN
46 WISSEN TUT NOT
19
WAS HAT DAS TANDEM Politische Bildung in digitalen Zeiten 03 EDITORIAL
NEUES ZU BIETEN? RUPERT GRÜBL 77 REZENSIONEN
19 Deutschland und Frankreich
im Dienste Europas
92
94
ANKÜNDIGUNGEN
IMPRESSUM
GISELA MÜLLER-BRANDECK-BOCQUET ANALYSEN
28
WEGMARKE DER INTEGRATION 50 VON DER LEDERHOSE ZUM
Europawahl 2019 – Ein Überblick über LAPTOP − BAYERNS WEG
die größten Herausforderungen IN DIE MODERNE
DANIEL GÖLER / ROBERT LOHMANN Große Eröffnung: Das Museum
der Bayerischen Geschichte
37
… WEN INTERESSIERT DAS? RICHARD LOIBL
Die Europawahl aus amerikanischer Sicht
PHILIP BEDNARCZYK 63 70 JAHRE NATO
Ein altes Bündnis vor neuen
Herausforderungen
37 ANDREA ROTTER
4 POLITISCHE STUDIEN // 484/2019 484/2019 // POLITISCHE STUDIEN 5
IM FOKUS
Quelle: Rudie/Fotolia.com
/// Einführung problematisch sind die antieuropäi meinschaft. In diesem Sinne möchte die
schen Protestparteien deshalb, weil es vorliegende Ausgabe der Politischen
EUROPA HAT DIE WAHL einigen von ihnen schon lange nicht
mehr um das „Wie“ der Europäischen
Studien die Europawahl zum Anlass
nehmen, um die Zukunft Europas aus
Integration geht, sondern das europäi unterschiedlichen Perspektiven zu be
LISA HAFNER /// Dieses Jahr im Mai wählt Europa zum neunten Mal, genau 40 Jahre sche Projekt mittlerweile per se zur leuchten.
Disposition steht. „Populisten stellen Manfred Weber, der Spitzenkandi
nach der allerersten Direktwahl zum Europäischen Parlament. Angesichts der stei
oft die richtigen Fragen, geben aber die dat der EVP, möchte mit seiner Vision
genden Popularität nationalistischer und europhober Parteien könnte diese Abstim
falschen Antworten“, sagt der nieder von einem bürgerlichen Europa über
mung eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Integration markieren. ländische Populismusforscher Cas zeugen, indem er „Europa zurück zu
Mudde. Beseelt von dem Wunsch, im
Strudel unserer sich globalisierenden
Kaum einer spricht dieser Tage von einer gleichzeitig dürfen populistische Kräfte Welt Halt zu finden, die Kontrolle wie
Jubiläumswahl im Jahr 2019. Das mag an den Rändern wohl mit starken Ge der zu übernehmen, einfache Lösungen
daran liegen, dass überzeugte Anhänger winnen rechnen. Die Mitte des Spek für immer komplexere Probleme zu fin Der Spitzenkandidat MANFRED
der Europäischen Union die Abstim trums leidet dabei nicht nur generell an den, beantworten Populisten auf ihre WEBER setzt auf europäische
mung eher mit Unbehagen erwarten. Ak einer krankenden Sozialdemokratie, son Weise die drängenden Fragen, die der Identität und die Stärke der
tuellen Umfragen zufolge werden die gro dern verliert mit der britischen Labour Wandel unserer Zeit aufgeworfen hat: Gemeinschaft.
ßen Volksparteien erstmals in der Ge partei auch nominell eine der traditionell links die Soziale Frage, rechts die Frage
schichte ihre absolute Mehrheit verlieren, stärksten sozialdemokratischen Kräfte. der Identität.
Die größten Gewinner sitzen dann − Die Kommission hat Handlungsbe
trotz Wegfall der UKIP − wohl rechts au darf identifiziert und mit dem Weiß
ßen, wo bereits vorab über eine starke buch vom März 2017 einige Optionen
gemeinsame Fraktion der rechtspopulis vorgelegt, wie die Gemeinschaftspolitik den Menschen“ bringt und gleichzeitig
ÜBERZEUGTE Anhänger der EU erwarten tischen Akteure spekuliert wird. zukünftig gestaltet werden kann. Mehr beweist, dass sich Heimatverbunden
die Wahl eher mit Unbehagen. Diese veränderten Verhältnisse wer noch als technokratische Optimierun heit und europäische Identität nicht ge
den die Mehrheitsfindung im Parla gen braucht es jedoch vor allem eine kla genseitig ausschließen. In seinem Bei
ment unter Umständen erschweren, im re Vision über die Zukunft der Union trag skizziert er seine Ideen für die Euro
schlimmsten Fall gar blockieren. Denn und eine neue Erzählung für die Ge päische Union als Antwort auf die Her
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IM FOKUS
ausforderungen des 21. Jahrhunderts. stellende Künstler Wolfgang Klein mit unabhängig davon relevant bleiben: Eu
Angesichts globaler Gefahren und Pro einem allgemeinen Plädoyer für die Völ ropa braucht Reformen, aber vor allem
bleme setzt er auf eine starke europäi kerverständigung in Europa an, welche ein tragfähiges Gemeinschaftsprojekt
sche Gemeinschaft und damit ein klares Künstler als Vermittler zwischen den für die Zukunft. Die Union muss für die
Zeichen gegen destruktive nationalisti Kulturen aktiv gestalten können. Fragen des 21. Jahrhunderts überzeu
sche Tendenzen. Allzu selbstverständlich erscheint gende Lösungen finden, bevor Nationa
Für die Würzburger Professorin Gi uns heutzutage, in einer Gesellschaft, listen die falschen Antworten geben. ///
sela Müller-Brandeck-Bocquet kommt in der die Stimmen der Zeitzeugen des
derzeit ein positiver Impuls für Europas Zweiten Weltkrieges langsam aber si
Zukunft aus Frankreich und Deutsch cher verstummen, diese friedliche Völ
land. Die beiden Länder gelten seit jeher kerverständigung im Rahmen eines
als der Motor der Europäischen Integra gemeinsamen europäischen Projektes.
tion, weil sie als „pro-integratives Kraft Dass aber der Frieden in Europa kein
zentrum“ mit ihren Initiativen die Wei Selbstläufer ist, lässt sich dieser Tage
terentwicklung des europäischen Pro dort erahnen, wo xenophobe oder anti
jekts anstoßen. Kann der hier skizzierte semitische Ressentiments geschürt
deutsch-französische Aufruf für das werden – bezeichnenderweise ist jüngst /// LISA HAFNER
Leitbild von einem souveränen Europa das Konterfei Simone Veils in Paris ist Referentin für Europäische Inte
der Union zukunftsweisende Impulse neonazistischen Vandalen zum Opfer gration der Akademie für Politik und
geben? gefallen. Zeitgeschehen, Hanns-Seidel-Stiftung,
Einen Einblick in die möglichen München.
Auswirkungen der Europawahl auf die
weitere Entwicklung der Europäischen
Integration bieten Professor Daniel Gö
ler und der Wissenschaftliche Mitarbei Der Frieden in Europa ist KEIN
ter Robert Lohmann von der Universität Selbstläufer.
Passau in einem Beitrag, der sich we
sentlich mit den drei Gesichtspunkten
Parlamentarisierung des europäischen
Regierungssystems, der zunehmenden
Politisierung europapolitischer Themen
und der Polarisierung zwischen pro- Es gibt zwei mögliche Szenarien
und antieuropäischen Kräften ausein zum Ausgang der Wahlen. Das pessi
andersetzt. mistische wurde eingangs beschrieben.
Inwieweit eine solche Polarisierung Die optimistische Perspektive geht von
zwischen Befürwortern und Gegnern der Annahme aus, dass durch die reale
der EU das aktuell bereits angespannte Gefährdung des europäischen Projekts,
transatlantische Verhältnis zwischen insbesondere in den Wirren des Brexit,
den USA und Europa noch weiter belas die Attraktivität antieuropäischer Par
ten könnte, erläutert der US-amerikani teien abnimmt und gleichzeitig die pro
sche Gastwissenschaftler der Robert- europäischen Kräfte verstärkt zur Wahl
Bosch-Stiftung an der Universität Pas mobilisieren können. Die Tage vom 23.
sau, Philip Bednarczyk. bis 26. Mai werden zeigen, welches Sze
Dieser Sorge um die transatlanti nario sich bewahrheitet. Eine Gewiss
schen Beziehungen schließt sich der dar heit gibt es schon jetzt und wird auch
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IM FOKUS
Quelle: kamasigns/Fotolia.com
/// Für ein bürgerliches Europa
WAS EUROPA JETZT BRAUCHT
MANFRED WEBER /// Die kommende Europawahl am 26. Mai wird über die Zukunft
und Richtung unseres Kontinents entscheiden. Erstarken Nationalismus sowie linker
und rechter Populismus oder sagen wir Ja zu einem Europa, das lernt, sich weiter-
entwickelt und sich an der Frage orientiert, was die Menschen von Europa erwarten?
Mein Ziel ist ein bürgerliches Europa.
Europa am Scheideweg ist die neue politische Logik und dient
Europa steht am Scheideweg. Wir leben so der Bewältigung der scheinbar kom- Die Europawahl ist richtungsweisend. Nur wer mitmacht, kann auch mitbestimmen,
in einer Welt mit dramatischen Verän- plexen und aus den Fugen geratenen wohin es gehen soll.
derungen. Diskontinuität und Disrupti-
onen bilden die Konstanten im 21. Jahr-
hundert. Die Beschleunigung und Ent- dass sie überhaupt noch gestalten will möchte ich beispielhaft aufgreifen: die
grenzung setzen bewährte Konzepte und kann. Sie muss Antworten auf glo- Entwicklung Afrikas, der Klimawandel,
und scheinbare Gewissheiten unter Globalisierung und Digitalisierung bale und transnationale Phänomene lie- die Zukunft des Handels und der Welt-
Druck. Zentrale Katalysatoren für die- verändern und VERUNSICHERN die fern, deren konkrete Auswirkung im wirtschaft sowie die internationale Si-
sen Prozess bilden Globalisierung, Digi- Gesellschaft. Alltag der Menschen zu spüren ist, Ant- cherheitsarchitektur.
talisierung und die totale Veränderung worten auf Krisen und Konflikte, Kli- Europas Entwicklung ist unmittel-
der Kommunikation. Die heutige Welt mawandel, Flucht und Migration, Glo- bar an die Entwicklungen auf dem afri-
ist enorm beschleunigt und bestimmt balisierung und Digitalisierung. Unsere kanischen Kontinent gebunden. Bevöl-
durch mediale Aufmerksamkeitszyklen. Antwort ist eine bürgerliche. Unsere kerungsexplosion, wirtschaftliche Pros-
All das erfordert Antworten, weil be- Antwort ist eine europäische. Unsere perität, klimatische Veränderungen und
währte Strukturen und ordnende Prin- Welt. Populisten und Nationalisten nut- Antwort ist ein bürgerliches Europa. Konflikte beeinflussen das Migrations-
zipien für unsere Gesellschaft verloren zen diese Entwicklungen, um Europa geschehen in Afrika und darüber hin-
gehen. Diese Fliehkräfte wirken auf den von innen zu bedrohen und die Grund- Europa wird herausgefordert aus. Andere Akteure in der Welt enga-
gesellschaftlichen Zusammenhalt und festen der europäischen Partnerschaft Europa ist gefordert. Politische Phäno- gieren sich mit enormen Investitionen
verunsichern Menschen. Sie sind auf der zu hinterfragen. mene und Akteure wirken mittelbar auf dem Kontinent und bauen so Struk-
Suche nach Antworten. In diese Lücke All das verdeutlicht, unter welchen und unmittelbar von außen auf die Eu- turen und Bindungen auf. Europa muss
stoßen die Populisten, Verschwörungs- fordernden Bedingungen Politik gestal- ropäische Union. Die Liste an Heraus- sich für den Chancenkontinent Afrika
theorien, Fake News und veraltete poli- ten muss. Es ist sogar noch grundsätzli- forderungen, die von außen wirken, ist mit einem Marshall-Plan für Afrika en-
tische Konzepte. Die einfache Antwort cher: Politik muss zeigen und beweisen, lang. Vier zentrale Herausforderungen gagieren, einem viel breiter aufgestellten
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IM FOKUS
Ansatz als heute. Perspektiven schaffen, und Zeichen setzen für entschiedenen da-Kriege im Netz bis hin zu humanitä- Kurzum: Linke Kräfte wollen ein ande-
Lebensbedingungen verbessern und Klimaschutz. Bisher stehen wir beim rem Engagement, das Menschenleben res Europa. Auf der anderen Seite des
langfristige Stabilität sichern – gemein- Klimaschutz an der Spitze. Dies muss schützt, und einer dringend notwendi- politischen Spektrums stehen rechte Po-
sam mit Afrika in Form einer moder- so bleiben. gen Stärkung der Verteidigungsunion in pulisten und Nationalisten. Sie wollen
nen, nachhaltigen und wohlstandsför- Die dritte zentrale Herausforderung der EU aufgrund der auch wachsenden Europa spalten und zerstören. Überall
dernden Partnerschaft, die selbständi- ist der Erhalt der Innovations- und militärischen Bedrohung. Sicherheit im wächst dieser Nationalismus, der Euro-
ges Wirtschaften und Good Gover- Wirtschaftskraft Europas. Aktuell se- Innern der EU sowie übergreifend zu ge- pa im Kern ablehnt. Le Pen, Wilders
nance-Prinzipien beachtet. Denn eines hen wir für die Weltkonjunktur trübere währleisten, ist eine Schicksalsfrage der und Co. verwerfen Europa. Ihre Bot-
ist klar: Wenn es unserem Nachbarkon- Zeiten aufziehen. Handelskonflikte, Gemeinschaft. Wir erkennen mehr und schaft ist ein egoistischer und zerstöreri-
tinent Afrika nicht gut geht, kann es Verschuldungsspiralen und der Ab- mehr, dass wir unser Schicksal selbst in scher Nationalismus. Ihre Botschaft ist
auch uns Europäern dauerhaft nicht gut schied einzelner Akteure vom Prinzip die Hand nehmen müssen. das Ende Europas.
gehen. des Multilateralismus werfen ihren
Am Kontinent Afrika sehen wir Schatten voraus. Für die globale Wirt- Wir brauchen Europa – Europa
schon heute die gesellschaftlichen und schaftsentwicklung spielt Europa allein braucht uns
politischen Auswirkungen des Klima- schon auf Grund seiner Marktgröße Nimmt man die äußeren wie inneren
wandels. Uns bleibt gar keine Alternati- eine bedeutsame Rolle. Aber auch für EUROPA muss selber handeln. Herausforderungen Europas zusammen
ve, als ihm entschlossen entgegenzutre- unsere eigene Prosperität ist es wichtig, und blickt auf die kommenden Monate,
ten und ihn versuchen einzudämmen, Weichen zu stellen und Innovationen zu so wird deutlich: Wir brauchen Europa
weil sich sonst die Probleme Afrikas ermöglichen. Der Faktor als globale und Europa braucht uns. Mit den Euro-
potenzieren und wir das unmittelbar Wirtschaftsmacht ist damit Verantwor- pawahlen am 26. Mai 2019 steht Europa
spüren werden. Der Klimawandel ist tung und Auftrag zugleich, der Europa am Scheideweg seiner künftigen Ent-
aber auch für die Menschen auf unse- gerecht werden muss. Deshalb stehen Aber auch innere Faktoren fordern wicklung und Fähigkeiten. In welchem
rem europäischen Kontinent erfahrbar. wir zum Welthandel, zu neuen und fai- Europa. So waren die vergangenen Jahre Europa könnten wir am 27. Mai, dem
ren Handelsverträgen. Wenn andere geprägt vom Krisenmodus. Vor über 10 Tag nach den Wahlen zum Europäi-
sich abschotten, müssen wir Europäer Jahren begann eine internationale Fi- schen Parlament, aufwachen? In einem
Brücken bauen. nanzkrise, die die Euro-Krise entzünde- Europa mit gespaltenem Parlament mit
Am deutlichsten wird der äußere te. Die letzten Jahre wurden von einer starken linken und rechten radikalen
Europa muss sich intensiver in Druck, der auf Europa wirkt, wenn man Migrationskrise geprägt, die die europä- Kräften oder mit einem Parlament, in
AFRIKA engagieren. die internationale Sicherheitslage be- ische Gemeinschaft und die Gesell- dessen Mitte Personen sitzen, die das
trachtet. Die Krisen sind bis an die schaften durchgerüttelt hat. Beide Kri- Parlament und wenn nicht gar die EU als
Grenzen Europas herangerückt. Am au- sen haben Spuren hinterlassen. Populis- solche abschaffen wollen. Ein Parlament,
genscheinlichsten waren dabei in den ten und Nationalisten versuchten, Kon- das sich durch die starke Polarisierung in
vergangenen Jahren der Konflikt in der fliktlinien zwischen oben und unten, der Mehrheitsfindung lahmlegt. Vor uns
Ostukraine und das dramatische Heimischen und Fremden sowie Ost- stünden dann fünf Jahre der Unent-
Ob in Spanien oder in Unterfranken, Kriegsgeschehen in Syrien, die wir mit West-Süd-Nord zu politisieren und für schlossenheit, der Lähmung, der Zerris-
die Menschen erkennen, dass wir vor Migrationswellen im Osten, die kaum sich selbst zu nutzen. senheit und der erstarkten Nationalis-
großen Aufgaben stehen. Wer, wenn von uns wahrgenommen wurden, und Linke Kräfte versuchen, die EU um- men. Möglich sind Stillstand, Hand-
nicht Europa, kann dem globalen Phä- im Süden, die unsere Gesellschaft im- zubauen. Sie stehen für ein Europa der lungsunfähigkeit nach innen und nach
nomen begegnen? Das gilt in zweifacher mens bewegen, direkt spüren. Nicht nur Vergangenheit und der Umverteilung, außen sowie die Unfähigkeit, Herausfor-
Hinsicht: Zum einen wird hier deutlich, die physisch nahen Konflikte fordern das Leistung hemmt. Es ist auch ein Eu- derungen und Chancen zu bearbeiten.
dass kein Staat alleine dem Klimawan- Europa, die Sicherheitsagenda ist um- ropa, das die wirtschaftlichen Chancen Noch schlimmer wären offener Streit
del wirkungsvoll entgegentreten kann. fassend: von der Sicherung der EU-Au- verspielt und an den Finanzmärkten ins und Zerrissenheit, die dritte Akteure
Hierzu braucht es ein starkes Bündnis. ßengrenzen über Hackerangriffe, trans- Straucheln gerät. Ein Europa, das seine auf Kosten der Gemeinschaft nutzen
Zum anderen kann und muss Europa national organisierte Kriminalität, in- Bürger bevormundet, statt Freiheit zu könnten. Was all das für Wohlstand, Si-
beispielhaft für die Welt vorangehen ternationalen Terrorismus, Propagan- fördern und bürgernah zu agieren. cherheit und unser politisches System
12 POLITISCHE STUDIEN // 484/2019 484/2019 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
bedeuten würde, mag man nur erahnen. Unser Europa schützt seine Werte tung in der Konfliktbearbeitung, der Partnern bei und sichert die gesamte
Diese Szenarien sind keine Fiktion, son- Unser Europa ist eine Union der Werte. Krisenprävention, im Klimaschutz, in europäische Sicherheitsarchitektur. Da-
dern könnten vor einem bedrohlichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die der Entwicklungszusammenarbeit oder mit wir angesichts neuer Bedrohungen
Hintergrund von eskalierenden interna- Achtung der Menschenrechte, Soziale in der Förderung des internationalen auch im 21. Jahrhundert in der Lage
tionalen Handelsstreitigkeiten, dem Ab- Marktwirtschaft, die Gleichheit von Handels auf Grundlage unserer Werte sind, uns zu verteidigen, wollen wir die
bau von Sicherheitsstrukturen wie etwa Mann und Frau und unsere europäische wahrnimmt. Dazu brauchen wir ein Idee gemeinsamer Europäischer Streit-
der Beendigung des INF-Vertrags, dem Leitkultur mit ihren christlich-jüdi- handlungsfähiges Europa und dafür ist kräfte konkret angehen. Als ersten
Brexit, dem verlangsamten Weltwirt- schen Werten gehören genauso wie Auf- eine ambitionierte außenpolitische Schritt auf diesem Weg wollen wir in
schaftswachstum, Krisen und Kriegen klärung und Humanismus zu unserem Agenda notwendig. den kommenden zwei Jahren eine EU-
in der Welt sowie den beschriebenen Europa, das Werte schützt. Das ist un- Cyber-Einheit aufbauen, um Cyberatta-
Mega-Trends Realität werden. An eine ser „European Way of Life“. Auch das cken, Terrorismus und Desinformation
konstruktive Bearbeitung dieser The- Vereinigte Königreich ist Teil dieser ein- erfolgreich abwehren zu können. Mili-
men oder gar der Nutzbarmachung von zigartigen Wertegemeinschaft. Wir wol- tärische Fähigkeiten müssen gemein-
Chancen wäre nicht zu denken. len Großbritannien deshalb eng an die Europa will sich als Weltmacht der sam geplant, beschafft und bereitstellt
EU angebunden halten. Gleichzeitig WERTE präsentieren. werden. Dies bedeutet die Bündelung
müssen wir Europas Grenzen definie- der Rüstungsbeschaffungen und in Zu-
ren. Mit uns wird es keinen Türkei-Bei- kunftsbereichen wie der Drohnentech-
tritt geben. Die EU-Beitrittsgespräche nologie gemeinsame Forschung und
Es braucht ein HANDLUNGSFÄHIGES müssen beendet und in Partnerschafts- Entwicklung. Unser Europa wird so ge-
und starkes europäisches Parlament. gespräche überführt werden. Europa meinsam verteidigungsfähig werden.
muss den Zusammenhalt der Gemein- Heute blockieren sich die EU-Staa-
schaft von Staaten sichern und gesell- ten zu häufig selbst. Im Bereich der Au- Unser Europa schützt seine Bürger
schaftliche Spaltungen überwinden. ßen- und Verteidigungspolitik wollen Unser Europa tut alles Menschenmögli-
Unser Europa sucht den Dialog und wir deshalb das Einstimmigkeitsprinzip che, um die Bürger zu schützen. Das ist
führt zusammen, wo andere spalten. hinter uns lassen. Gleichzeitig stehen der Kernauftrag Europas. Herausforde-
Wir brauchen eine europäische Ant- Europa muss entschlossen für seine, für wir für ein außenpolitisch starkes Euro- rungen wie transnational organisierte
wort – wir brauchen Europa! Dies sei all unsere Werte, eintreten, im Inneren wie pa, das Aggressoren in die Schranken Kriminalität, Menschenhandel, Cyber-
jenen gesagt, die von links wie von nach außen. Die Grundprinzipien der weist und sich nicht erpressbar macht. kriminalität oder Drogenhandel müssen
rechts an den Grundfesten Europas rüt- EU sind für uns nicht verhandelbar. Daher setzen wir uns für eine europäi- europäisch angepackt werden. Gleich-
teln wollen. Wer glaubt denn heute sche Energieunion ein. Wir stehen zur zeitig gilt es, Erfahrungen des hohen
noch, Klimawandel, transnational agie- Unser Europa übernimmt Verlängerung der Russlandsanktionen, bayerischen Sicherheitsniveaus in ande-
rende Unternehmen, Finanzströme und Verantwortung in der Welt bis die Minsker Vereinbarungen voll- re europäische Regionen zu übertragen.
Migration alleine lösen zu können. Wer Die Herausforderungen sind groß. Auf- ständig umgesetzt sind. Unsere wertege- Davon würden alle profitieren. Das bay-
heute noch oder erneut glaubt, dass uni- strebende Mächte wie China, Indien, leitete Außenpolitik und unser Einsatz erische Erfolgsmodell der Schleierfahn-
laterale Handlungen der zielführende weitere asiatische Länder und Russland für multilaterale Lösungen sind welt- dung etwa kann Vorreiter sein. Zusätzli-
Weg sind, hat weder den Weg noch das sowie die Veränderungen in der Politik weit einzigartig. Europa muss seine Ver- che Sicherheit schaffen wir mit einem
Ziel begriffen und ist geschichtsverges- der USA fordern uns heraus. Die Ant- antwortung in der Welt wahrnehmen.
sen. Wir stehen für Partnerschaft, Kom- wort kann nur ein starkes Europa sein. Wir wollen uns als Weltmacht der Wer-
promiss und Zusammenhalt. Wir müssen unser Schicksal selbst und te präsentieren.
selbstbewusst in die Hand nehmen. Das
Unser Europa ist keine Abkehr von alten Bündnissen Unser Europa ist eine Sicherheits- Der SCHUTZ der Bürger ist
Wie sieht die Antwort der Union aus? und Partnern, sondern eine Ergänzung und Verteidigungsgemeinschaft hoch und gewährleistet.
Welches Europa wollen wir, um etwas und notwendige Selbstbehauptung der Unser Europa muss sich im Notfall
in diesem Richtungsstreit entgegenzu- Werte unserer Bündnisse. Wir wollen, auch selbst verteidigen können. Dies
setzen? dass Europa seine globale Verantwor- trägt zur Stabilität von Nachbarn und
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IM FOKUS
verpflichtenden europaweiten Informa- geht, kann es Europa auch nicht dauer- ben. Unser Europa ist eine Stabilitäts- Unser Europa begeistert die Jugend
tionsaustausch, einer systematischen haft gut gehen. Unser Europa sorgt für und keine Schuldenunion. Europas Zukunft ist die Jugend und wir
Datenerfassung durch alle EU-Staaten, sichere Außengrenzen und sichert Frei- gewinnen die Jugend für Europa. Ohne
dem Aufbau einer europaweiten Gefähr- heit im Inneren. Unser Europa sorgt für ein sie würden wir die Zukunft verspielen.
derdatei und dem Ausbau von Europol gutes Leben Dafür werden wir das ErasmusPlus-Pro-
zu einer Art europäischen „FBI“. Unser Unser Europa hält unsere Unser Europa ist der Garant dafür, dass gramm ausbauen und besonders Lehr-
Europa schützt seine Bürger und schafft Währung stabil unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, linge, Auszubildende und Menschen
so die Voraussetzung für Freiheit, fried- Die Finanz- und Schuldenkrise hat die zusammenhält, die Soziale Marktwirt- ohne Hochschulabschluss motivieren,
liches Zusammenleben und Vertrauen Eurozone in eine schwierige Situation schaft ihr Wohlstandsversprechen ein- einen europäischen Auslandsaufenthalt
in Europa. gebracht. Nur mit großen Anstrengun- lösen kann und Stabilität und Frieden in zu erleben. Wir wollen das DiscoverEU-
gen hat die EU diese Krise überwun- der Welt gefördert werden. Um Innova- Interrail-Programm deutlich ausweiten,
Unser Europa kontrolliert den und ist dann wieder auf den Er- tionen und Wohlstand zu befördern, damit jeder 18-jährige Europäer die
seine Grenzen folgs- und Wachstumspfad zurückge- werden wir den europäischen Binnen- Vielfalt unseres Kontinents erleben
Bedrohungen machen nicht an Grenzen kehrt. Es ist klar: Der Stabilitäts- und markt stärken und insbesondere auch kann, indem er mit dem Zug Europa be-
halt. Die Sicherheit beginnt deshalb an Wachstumspakt ist Fundament der ge- den digitalen Binnenmarkt vollenden. reist. Unser Europa verbindet Menschen
der EU-Außengrenze. Unser Europa meinsamen Währung. Unser Europa Mit einer klugen Handelspolitik schüt- durch verstärkten Jugend- und Bil-
kontrolliert seine Grenzen und geht respektiert Beschlossenes und gemein- zen wir unsere Exportindustrie sowie dungsaustausch, gemeinsame Kulturer-
entschlossen gegen illegale Migration same Regeln. Der Stabilitätspakt muss die Gesundheit der Menschen, Umwelt, eignisse und Erlebnisse.
vor. Wir müssen wissen, wer sich bei eingehalten werden. Damit verhindern Klima, Sozialstandards und Arbeits-
uns aufhält. Es muss die Entscheidung wir auch für die Zukunft eine Transfer- plätze in Europa und der Welt. Ein fairer
der staatlichen Strukturen sein, wer zu und Schuldenunion. Eine Vergemein- Welthandel ist Grundlage für wachsen-
uns kommen kann und wer nicht. Dazu schaftung von Schulden lehnen wir ab. den Wohlstand. Wir werden den freien
braucht es die Verbesserung des Außen- Eurobonds, wie seit langem von Sozial- und fairen Handel deshalb vorantrei- Wir brauchen die JUGEND.
grenzschutzes und den Ausbau von demokraten, Linken und Grünen ge- ben, indem wir ausgehandelte Handels-
Frontex zu einer echten Grenz- und fordert, wird es in unserem Europa verträge ratifizieren (etwa mit Kanada
Küstenwache mit mindestens 10.000 ebenso wenig geben. Wir lehnen einen und Japan), die neuen Abkommen mit
zusätzlichen Grenzschützern. Wir wol- europäischen Finanzminister oder eine Singapur, Vietnam und den Mercosur-
len sogenannte Hotspots in Nordafrika europäische Arbeitslosenversicherung Staaten zum Abschluss bringen und ei-
einrichten, die die Kooperation mit ab. Richtig und notwendig ist die nen neuen Anlauf für ein Freihandelsab- Unser Europa lebt von starken
Drittstaaten nach dem Vorbild des EU- kommen mit den USA starten. Der Aus- Nationalstaaten und Regionen
Türkei-Abkommens ausbauen und verkauf unserer europäischen Schlüssel- Europa kann nur erfolgreich sein, wenn
nicht bleibeberechtigte Personen konse- technologien muss gestoppt werden. es breit getragen wird. Es ist vor allem
quent rückführen. Im Kern müssen die Aber Europa kann noch viel mehr. ein Projekt der Nationalstaaten und der
Schleuser bekämpft und illegale Migra- Es darf KEINE europäische Gemeinsam können wir das Leben der starken Regionen. Der Grundsatz der
tion möglichst bereits an der Außen- Schuldenunion geben. Menschen besser machen. Mit einem Subsidiarität sichert Bürgernähe, Leis-
grenze gestoppt werden. Gleichzeitig ist europäischen Masterplan wollen wir tungsfähigkeit und Vielfalt. Eine Aufga-
es notwendig, das EU-weite Asyl- und Forschungskapazitäten und -ressourcen be soll nur dann von einer höheren Ebe-
Flüchtlingsrecht weiterzuentwickeln bündeln und ausweiten, um Krebs und ne wahrgenommen werden, wenn eine
und die Harmonisierung der Aufnah- Alzheimer zumindest zu beherrschen. untere sie nicht ebenso oder gar besser
me- und Leistungsstandards in den EU- Das europäische Gemeinschaftsprojekt, erledigen kann. Wir wollen durch eine
Staaten voranzutreiben. Wir wissen, Schaffung eines Europäischen Wäh- ein neuer „Airbus“ des 21. Jahrhunderts verstärkte Zusammenarbeit die Rolle der
dass wir uns stärker in Afrika engagie- rungsfonds, damit die Finanzstabilität ist eine europäische Digitalplattform für Regionen in Europa weiter stärken. Die
ren müssen, beispielsweise mit einem unseres Europas nicht vom Wohlwol- smarte Anwendungen und künstliche Regionen und ihre Belange brauchen in
Marshall-Plan für unseren Nachbar- len anderer Wirtschaftsmächte abhän- Intelligenz. So sichert unser Europa ein Brüssel mehr Gewicht. Denn unser Eu-
kontinent. Wenn es Afrika nicht gut gig ist. Das Bargeld muss bestehen blei- gutes Leben für unsere Bürger. ropa, das sind nicht „die da oben“ in
16 POLITISCHE STUDIEN // 484/2019 484/2019 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
Brüssel und in Straßburg, unser Europa
ist nicht abstrakt. Teils lebensferne Rege-
lungen müssen der Vergangenheit ange- Wir müssen wieder BÜRGERNÄHER
hören. Mir ist bewusst, dass der Abbau werden.
von Bürokratie ein hehres Ziel ist. Des-
halb will ich es konkret machen: Ich
möchte einen Systemcheck durchführen,
welche Aufgaben besser auf EU-Ebene
und welche sinnvoller auf Bundes- und
Länderebene angesiedelt werden. nalen Parlamente müssen über eine aus- /// Deutschland und Frankreich im Dienste Europas
Unser Europa ist näher bei den Men-
schen und stärkt die Handlungsfähigkeit
gebaute Subsidiaritätsrüge deutlich in
ihrer Kontrollfunktion gestärkt werden. WAS HAT DAS TANDEM
aller Ebenen. Wir stärken insbesondere Unser Europa ist ein Europa aller Bür-
auch die ländlichen Räume Europas und ger, nicht der Eliten. NEUES ZU BIETEN?
unterstützen eine europäische Regional-
und Agrarpolitik, die kleinstrukturierte Die Richtungsentscheidung
ländliche Räume fördert und die finanzi- Die Europawahl ist also keine Neben- GISELA MÜLLER-BRANDECK-BOCQUET /// Deutschland und Frankreich
elle Unterstützung in gleichbleibender wahl. Sie entscheidet über Europas Zu- spielen seit Jahrzehnten im europäischen Integrationsprozess eine besonders
Höhe und Verteilung für unsere Land- kunft, ob das partnerschaftliche Zusam- verantwortungsvolle Rolle. Wie üben sie diese aus? Das Tandem hat nun ein
wirtschaft sichert. In der Vielfalt der Re- menwirken und ob die große Idee von neues Leitbild entworfen, das der EU dabei helfen kann, sich in einer Welt
gionen liegt die Stärke Europas. Alle Re- Christdemokraten wie Konrad Adenau- im Umbruch zu behaupten.
gionen machen die Identität und die er, Robert Schuman, Alcide De Gasperi,
Leistungsfähigkeit des gesamten Konti- Franz Josef Strauß oder Helmut Kohl
nents aus. Unser Europa lässt mehr Regi- eine Zukunft hat. Wir als CSU und CDU
onalität und Freiräume zu. stehen für ein Europa der Mitte, ein Eu- Der „Motor für Europa“1 mit Blick auf die Wirtschaftsordnung
ropa der Menschen und ein Europa der Seit Mitte der 1970er-Jahre gelten die oder das politische Institutionengefüge,
Unser Europa hört auf die Zukunft, handlungsfähig und ambitio- deutsch-französischen Beziehungen als ihren Niederschlag fanden. Dies be-
Menschen und ist bürgernah niert. Ich will Europa den Menschen zu- „Motor für Europa“ bzw. als „Motor der wirkte, dass auch die anderen Mit-
Ich will Europa den Menschen zurück- rückgeben und ein neues Kapitel für Eu- Integration“. Damit wird dem deutsch- gliedsstaaten sich in aller Regel in den
geben. Aus Sicht der Menschen ist eine ropa aufschlagen. /// französischen Bilateralismus die Fähig- Kompromissen wiederfanden und so-
zu große Distanz zwischen der EU und keit und die Verantwortung zuerkannt, mit den deutsch-französischen Vorstö-
ihnen entstanden. Das darf so nicht blei- dem europäischen Einigungsprozess als ßen folgen konnten. Zum Erfolg des
ben, sonst wird die EU scheitern. Euro- Kraftzentrum zu dienen. Beide Staaten Motors gehört weiterhin, dass er auch
pas Demokratie muss auf allen Ebenen erarbeiten gemeinsame Ideen und Initi- die europäischen Institutionen, allen
eine parlamentarische Demokratie sein, ativen, die dem komplexen und schwie- voran die Kommission, für die bilatera-
wenn sie den Rückhalt der Menschen rigen Integrationsprojekt Entwick- len Vorstöße gewinnen kann.
behalten will. Die Bürger müssen in den lungsperspektiven eröffnen und die
Wahlen die Zukunft unseres Kontinents Richtung weisen. Über Jahrzehnte hin-
bestimmen, nicht irgendwelche Diplo- weg konnte das Tandem diese Rolle aus-
maten in den Hinterzimmern. Grundvo- /// M
ANFRED WEBER MdEP üben. Fast immer von sehr unterschied-
raussetzung dafür ist die Stärkung des ist Fraktionsvorsitzender der EVP im Eu- lichen Ansätzen, Interessen und Ziel- Die deutsch-französischen
Europäischen Parlaments als Volksver- ropäischen Parlament und Stellvertre- vorstellungen ausgehend, konnte es Beziehungen sind der MOTOR Europas.
tretung, etwa durch ein legislatives Initi- tender CSU-Parteivorsitzender, Brüssel/ häufig gemeinsame Kompromisse erar-
ativrecht oder stärkere Kontrollrechte München. Er führt EVP, CSU und CDU als beiten, in welchen die grundlegenden
gegenüber der Kommission. Die natio- Spitzenkandidat in die Europawahl. Positionen beider Seiten, beispielsweise
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die ungeschminkte Wahrheit – es ist und Merkel-Hollande ganz wesentlich
keine Alternative zum deutsch-französi- das Krisenmanagement und trugen in
schen Motor in Sicht. Welches andere vielen Politikfeldern Substanzielles zum
Tandem möchte oder könnte ihn erset- Fortgang der EU bei.3 Weitsichtige oder
zen? Wer ist bereit und fähig, ihn zu ver- gar visionäre Ideen zur Zukunft des ver-
stärken? Die Anfang der 1990er-Jahre in einten Europa konnten sie aber nicht
das Weimarer Dreieck, bestehend aus entwickeln. Dieses Defizit färbte auf die
Deutschland, Frankreich und Polen, ge- EU als Ganzes ab, deren Mutlosigkeit es
setzten Hoffnungen haben sich bisher nicht mehr vermochte, die Bürger von
nicht erfüllt. Der Motor hat zwei unter- ihrer Unverzichtbarkeit und ihrem
schiedliche Aufgabentypen nachzu- Mehrwert zu überzeugen. Dies wieder-
kommen. Zum einen muss er als Teil um hat erheblich zu den bedrohlichen
des Europäischen Rats und Ministerrats Entwicklungen beigetragen, die es all
bei der Politikgestaltung der EU maß- den offen EU-feindlichen Parteien quer
geblich mitwirken. Zum anderen be- durch Europa erst ermöglichten, das eu-
steht die noch anspruchsvollere, noble ropäische Einigungsprojekt zu untermi-
Aufgabe des Motors darin, Zukunfts- nieren. Inzwischen aber zeichnet sich
perspektiven für die EU zu eröffnen. ein neues Leitbild ab, das Frankreich
Das Folgende konzentriert sich auf die und Deutschland der EU gemeinsam
Frage, ob Deutschland und Frankreich vorschlagen: eine europäische Souverä-
Der deutsch-französische Motor läuft noch. Merkel und Macron bei der Unterzeichnung des in jüngster Vergangenheit fähig waren, nität bzw. die Schaffung eines souverä-
Aachener Vertrages Ende Januar 2019. sich und der EU ein neues Leitbild vor- nen und starken Europas als Antwort
zuschlagen, das den Herausforderungen auf die Herausforderungen.
unserer Zeit gerecht wird.
So basieren alle wichtigen Innovatio- von deutsch-französischen Initiativen Emmanuel Macrons Vorschläge
nen des Einigungsprozesses auf deutsch- angeregt. In der inzwischen berühmten Rede, die
französischen Initiativen, sei es in den Mit der Osterweiterung 2004 und Frankreichs neuer Staatspräsident am
1970er-Jahren die Einführung des Euro- 2007 wurden zunehmend Zweifel an 26.9.2017 an der Pariser Sorbonne hielt,
päischen Währungssystems (EWS) als der Funktionsfähigkeit des „Motors der Das deutsch-französische Tandem prägte Macron den Begriff der „europä-
Vorläufer des Euro, sei es die Direkt- Integration“ geäußert, denn nun traten ist bislang ALTERNATIVLOS. ischen Souveränität“.4 Diese „europäi-
wahl des Europäischen Parlaments so- Staaten der EU bei, die sich in den be- sche Souveränität“ möchte Macron auf
wie die Schaffung des Europäischen währten bilateralen Kompromissen sechs Pfeilern aufbauen: auf einer star-
Rats als höchstes Leitungsgremium, das möglicherweise nicht wiederfinden ken europäischen Sicherheits- und Ver-
die Staats- und Regierungschefs zusam- konnten. Außerdem wurde befürchtet, teidigungspolitik, einer effektiven und
menführt. Auch die Vollendung des dass der Motor zu schwach sei, um die zugleich humanen Migrationspolitik,
Binnenmarktes in den 1980er- bis EU der 27 bzw. seit 2013 der 28 Mit- Ein neues deutsch-französisches einer auf Afrika fokussierten partner-
1990er-Jahren, die Schaffung des Euro, gliedsstaaten weiterhin vorwärts zu Leitbild für die EU? schaftlichen Entwicklungspolitik, einer
der Einstieg in die Gemeinsame Außen- bringen.2 Die EU wurde in den letzten Jahren von auf Nachhaltigkeit abzielenden Vorrei-
und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Doch trotz dieser Zweifel haben vielfachen, sich gegenseitig verstärken- terrolle in der Umwelt- und Klimapoli-
Maastrichter Vertrag, später die Einfüh- auch die langen Krisenjahre seit Aus- den Krisen erschüttert. Hierfür hat tik, der aktiven Gestaltung der Digitali-
rung des Amtes des Hohen Vertreters bruch der Staatsschuldenkrise 2010 er- Kommissionspräsident Jean-Claude sierung sowie der Konsolidierung und
für die EU-Außen- und Sicherheitspoli- neut gezeigt, dass ohne deutsch-franzö- Juncker den treffenden Begriff der Poly- Stärkung der Wirtschafts-, Industrie-
tik ebenso wie die des Präsidenten des sische Initiativen und Vorstöße Krisen krise, der Mehrfachkrise geprägt. In und Währungsmacht der EU. Zu allen
Europäischen Rats – all diese substan- nicht gelöst und Fortschritte nicht er- diesen schwierigen Jahren ab 2010 do- sechs Pfeilern unterbreitete Macron
ziellen Fortschritte der EG/EU wurden zielt werden können. Denn – und das ist minierten die Tandems Merkel-Sarkozy konkrete Vorschläge, von denen in
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Deutschland leider fast nur jene zum Erstarken Chinas und die Politik Russ- miert Merkel selbstbewusst für die EU
Ausbau der Eurozone wahrgenommen lands machen deutlich: Europa muss eine wichtige internationale Stellung:
wurden. Am Ende seiner Rede rief Ma sein Schicksal mehr als bisher in die ei- „Europa soll wahrgenommen werden DEUTSCHLAND schließt sich dem neuen
cron zur Neubegründung Europas im genen Hände nehmen. Nur gemeinsam als starke Stimme im Konzert der globa- Leitbild eines souveränen Europas an.
Geiste einer europäischen Souveränität hat die EU eine Chance, sich in dieser len Akteure. […] Es soll klar sein, […]
auf, die er in den heutigen Zeiten für al- Welt zu behaupten und ihre gemeinsa- dass wir die Kraft sind, die den Multila-
ternativlos hält.5 Offen appellierte er an men Interessen durchzusetzen.“ Besser teralismus stärkt.“
Deutschland, gemeinsam mit Frank- lassen sich die weltpolitischen Umbrü-
reich der Neubegründung die entschei- che nicht benennen, die Europa zu neu- Neue deutsch-französische
denden, konkreten Impulse zu verlei- en Antworten zwingen. Perspektiven: Meseberg Der Vertrag von Aachen: Erneuerter
hen. Weiterhin bot Macron an, bis zum Der Begriff „europäische Souveräni- Bei den deutsch-französischen Regie- Bilateralismus im Dienste Europas
22. Januar 2018 einen neuen Elysée Ver- tät“ oder „souveränes Europa“ fällt hier rungskonsultationen, die am 19.6.2018 Am 22.1.2019, zum unrunden 56. Ge-
trag abzuschließen. ebensowenig wie im Kanzlerin-Inter- auf Schloss Meseberg stattfanden, wur- burtstag des Elysée Vertrags, unterzeich-
view. Dennoch hat Angela Merkel die den einige der konkreten Ideen und Ini- neten Merkel und Macron in der für bei-
Zeichen der Zeit klar erkannt. „Wir ste- tiativen beider Seiten aufgegriffen und de Nationen bedeutsamen Kaiserstadt
hen vor umfassenden Problemen, weil in gemeinsame Vorschläge an die euro- Aachen (Aix-la-Chapelle) einen neuen
sich die gesamte Weltordnung ändert. päischen Partner gegossen, als aktuelles Vertrag über die „deutsch-französische
Macron strebt ein SOUVERÄNES […] Das alles bedeutet für uns Europäer, Beispiel eines Motors, der sich als Kom- Zusammenarbeit und Integration“, der
Europa an. dass wir unsere Stellung im globalen promissschmiede versteht. So wird die den alten Freundschaftsvertrag „er-
Gefüge neu definieren müssen, dass wir Einführung von Mehrheitsentscheiden gänzt“.8 Die einjährige Verspätung steht
uns als gemeinsam handelnder globaler in der GASP vorgeschlagen, ebenso die für die zahlreichen Meinungsverschie-
Akteur einbringen müssen.“ Hier erin- Schaffung eines – nicht näher beziffer- denheiten zwischen Macron und Merkel.
nert die Kanzlerin an den berühmten ten – Haushalts für die Eurozone; wei- Dennoch ist der Aachener Vertrag
Satz, den sie nach einem desaströsen terhin wird eine EU-Einigung über eine vom europäischem Geist geprägt, der
Deutschlands Antwort Europa-Besuch von US-Präsident faire Besteuerung der digitalen Wirt- „Motor der Integration“ stellt sich erneut
Das direkt angesprochene Deutschland Trump am 28.5.2017 in Trudering bei schaft bis Ende 2018 gefordert und vie- in den Dienst Europas. So ist der gesamte
ließ Macron lange auf eine Antwort München geäußert hatte: „Die Zeiten, les mehr.7 Vorspann ein einziges Bekenntnis zur
warten. Dafür zeichneten die geschei- in denen wir uns auf andere völlig ver- Hier aber soll die Aufmerksamkeit deutsch-französischen Verpflichtung, für
terten Jamaika-Verhandlungen sowie lassen konnten, die sind ein Stück vor- auf den ersten Satz der Erklärung von eine „geeinte, leistungsfähige, souveräne
die permanenten Krisen der Anfang bei. […] Und deshalb kann ich nur sa- Meseberg gelenkt werden, wo es heißt: und starke Europäische Union“ einzutre-
März 2018 angetretenen dritten Großen gen: Wir Europäer müssen unser „Frankreich und Deutschland eint das ten. Weiter heißt es, dass die deutsch-
Koalition unter Kanzlerin Merkel ver- Schicksal wirklich in unsere eigene gemeinsame Eintreten für das europäi- französische Zusammenarbeit „zugleich
antwortlich. Daher wird das Interview, Hand nehmen.“ Wie Macron unterbrei- sche Projekt: ein demokratisches, sou- allen Mitgliedsstaaten der Europäischen
das Merkel am 3.6.2018 der Frankfur- tet auch die Kanzlerin in ihrer „Ant- veränes und geeintes Europa“. Damit Union offen zu halten“ ist. Schließlich
ter Sonntagszeitung gab, gerne als die wort“ eine Vielzahl an konkreten Vor- wird wortwörtlich der Titel der Sor- wird auch das „feste Bekenntnis zu einer
deutsche Antwort auf Macron verstan- schlägen und Ideen. Zum Schluss rekla- bonne-Rede aufgegriffen und von deut- internationalen, regelbasierten und auf
den.6 De facto jedoch findet sich eine scher Seite ist es das erste Mal, dass Multilateralismus gründenden Ordnung,
erste Antwort bereits im Koalitionsver- man von einem „souveränen Europa“ in deren Zentrum die Vereinten Natio-
trag vom 12.3.2018, der einen neuen spricht. Das neue gemeinsame Leitbild nen stehen“, abgegeben. Neben diesem
Aufbruch für Europa verspricht. Hier ist geboren. Auch Kommissionspräsi- Präambel-gleichen Vorspann beziehen
heißt es: „Die globalen Kräfteverhält- Merkel will den dent Juncker hat dies aufgegriffen und sich auch die Kapitel 1 und 2 des Vertrags
nisse haben sich in den letzten Jahren MULTILATERALISMUS stärken. seiner letzten Rede zur Lage der Union (Europäische Angelegenheiten, Frieden,
grundlegend verändert, politisch, wirt- im September 2018 den Titel „Die Stun- Sicherheit und Entwicklung) ausschließ-
schaftlich und militärisch. Neue de der Europäischen Souveränität“ ge- lich darauf, die EU und ihre Politik zu
Schwerpunktsetzungen der USA, das geben. stärken und voranzubringen.
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Beide Kapitel knüpfen an all die Be- Macron als auch von Merkel befeuerte ten, darf der deutsch-französische Bilate- tion unter Angela Merkel im März 2018
schlüsse und Projekte der EU an, die die Debatte um die künftige Einrichtung ei- ralismus andere EU-Mitgliedsstaaten arbeitet das Tandem trotz vieler Mei-
Union in den letzten Jahren auf ihrem ner „echten“ europäischen Armee nicht selbstredend nicht ausgrenzen. Entspre- nungsverschiedenheiten in Sachfragen
Weg zu einer europäischen Sicherheits- erwähnt. Ist das die Anerkennung der chende Befürchtungen wurden noch an einem neuen Leitbild, das der EU
und Verteidigungsunion in Angriff ge- Tatsache, dass solch ein Projekt dann während des Aachener Festaktes laut. Orientierung und Entwicklungspers-
nommen hat. Hier sind die Schaffung ei- doch noch zu unausgereift ist? Der erneuerte Bilateralismus könne den pektiven bieten soll. Die Idee einer euro-
nes Hauptquartiers für EU-Kriseninter- Die Kapitel 3-5 des Vertrages tragen Zusammenhalt der EU gefährden, warn- päischen Souveränität und der An-
ventionen im Juni 2017, die Errichtung einen starken bilateralen Stempel, etwa te Donald Tusk. Diese Furcht ist weit ver- spruch, als EU weltweit den Multilatera-
einer Ständigen Strukturierten Zusam- wenn es um die Schaffung eines breitet, verkennt jedoch Sinn und Zweck lismus zu stärken, könnten Europas
menarbeit im Dezember 2017 sowie der „deutsch-französischen Wirtschafts- des Motors: Er muss ein pro-integratives Selbstbehauptungs- und Überlebens-
Europäische Verteidigungsfonds zu nen- raums mit gemeinsamen Regeln“ geht Kraftzentrum darstellen, das die anderen willen wieder neu entfachen. Die welt-
nen. Es ist unverständlich, dass dies im oder um verstärkte Zusammenarbeit Mitgliedsstaaten motiviert, ihrerseits für politischen Umbrüche mit all den breit-
Vertrag von Aachen keinerlei Erwähnung „im Bereich der Forschung und des digi- das europäische Projekt einzutreten. gefächerten Angriffen auf die uns be-
findet. Auch eine explizite Würdigung talen Wandels, einschließlich der The- „Deutschland und Frankreich können an kannte, regelbasierte multilaterale Welt-
der EU-Institutionen hätte den europäi- men Künstliche Intelligenz und Sprung vielen Stellen Anstöße geben, aber han- ordnung und EU-interne Entwicklun-
schen Geist des Vertrags durchaus noch innovationen“. Besonders weitreichend deln müssen am Ende alle gemeinsam“, gen wie der Brexit und die Infragestel-
verstärkt – ein bedauerliches Versäumnis. und innovativ fallen die Bestimmungen so Merkel in ihrem FAS-Interview. lung europäischer Grundwerte in eini-
Klar aber ist: Alle Aussagen des Aa- zur grenzüberschreitenden Zusammen- gen Mitgliedsstaaten haben den „Motor
chener Vertrags zur Stärkung der euro- arbeit aus. So sollen die betroffenen Ge- der Integration“ dazu veranlasst, seiner
päischen Sicherheits- und Verteidigungs- bietskörperschaften mit angemessenen übergeordneten Verantwortung für Eu-
politik liegen vollumfänglich im Rah- Kompetenzen ausgestattet werden, um ropa erneut nachzukommen.
men der einschlägigen EU-Politiken und den „Alltag der Menschen, die in Grenz- Der bilaterale Vertrag muss als Bisher jedoch sind ihm die anderen
stellen keine Militarisierung der deutsch- regionen leben, zu erleichtern“. Motor im Dienste EUROPAS fungieren. Mitgliedsstaaten, wie die Ergebnisse der
französischen Beziehungen – wie mitun- Es ist ein zweites Defizit des Aache- letzten Treffen des Europäischen Rats
ter behauptet – dar. Dennoch sind künf- ner Vertrags, dass er diese die Menschen zeigen, nicht gefolgt. Im Dezember 2018
tige Konflikte vorprogrammiert, wenn unmittelbar betreffenden Maßnahmen konnte man sich weder auf die Schaf-
nicht explizit als mögliches Vorbild für fung eines Haushalts für die Eurozone
andere herausstellt. Nirgends findet sich noch auf die Einführung einer Digital-
ein „So wollen wir das in den deutsch- Nach der Unterzeichnung wurde so- steuer einigen. Der deutsch-französi-
französischen Grenzregionen machen fort der Name „Elysée 2.0“ in Umlauf sche Vorschlag, die EU durch die Ein-
Der bilaterale AACHENER VERTRAG und hoffen, dass weitere EU-Grenzre gebracht.9 Dem ist die Bezeichnung „Ver- führung von Mehrheitsentscheiden in
will die weitere Stärkung der gionen uns folgen werden“. Eine solche trag von Aachen“ vorzuziehen. Sie holt der GASP handlungsfähiger zu machen,
europäischen Sicherheits- und Öffnung zu anderen EU-Staaten fehlt das Freundschaftsabkommen aus dem wurde nicht einmal erörtert. Nun könn-
Verteidigungspolitik. leider, so dass ausgerechnet in den bür- französischen Präsidentensitz heraus, sie te man argumentieren, dass beide Seiten
gernahen Teilen des Aachener Vertrags symbolisiert die gemeinsamen Wurzeln des Tandems derzeit innenpolitisch der-
der europäische Geist zu kurz kommt – und erinnert schließlich an den Interna- art geschwächt sind – Merkel durch Ko-
die zweite vertane Chance. tionalen Karlspreis zu Aachen, mit dem alitionskonflikte sowie ihren Rückzug
Trotz dieser Versäumnisse kann dem besondere Verdienste um Europas Eini- vom CDU-Parteivorsitz, Macron durch
Aachener Vertrag in toto bestätigt wer- gung ausgezeichnet werden – wie tref- die Gelbwesten –, so dass die anderen
es heißt, dass beide Staaten „bei gemein- den, dass er die deutsch-französische fend also für einen bilateralen Vertrag, Mitgliedsstaaten ihnen nicht mehr fol-
samen Projekten einen gemeinsamen Freundschaft in den Dienst des europäi- der ganz im Dienste Europas steht. gen wollen. Ja, beide sind geschwächt.
Ansatz für Rüstungsexporte entwi- schen Einigungsprozesses stellt. Nun gilt Doch ein Blick auf die Nachbarn zeigt,
ckeln“ wollen. Auch mag überraschen, es, diesen Freundschaftsvertrag anzu- Ausblick dass wohl andere, innenpolitische Be-
dass hier visionäre Ideen fehlen. So wird wenden und ihn mit Leben zu füllen. Um Seit Amtsantritt Emmanuel Macrons im weggründe sie veranlassen, im europa-
die noch im Sommer 2018 sowohl von seinen europäischen Geist voll zu entfal- Mai 2017 und der dritten Großen Koali- politischen Immobilismus zu verharren
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