Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
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S enioren Kurier Mitteilungsblatt des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern e. V. Kürzer, aber intensiv 25. Jahrgang | Nr. 4 / 2020 Liebe Vereinsmitglieder, Mini-Herbsttagung in Güstrow war erfolgreich verehrte Leser des „Seniorenkuriers“, das Mitteilungsblatt des Städte- und Ge- meindetages informierte, dass der Deut- sche Städtetag im September ein Web- meeting zum Thema „Seniorengerech- te Stadt: Mit Digitalisierung Teilhabe und Selbstbestimmung fördern“ durchgeführt hat. Ziel des Projektes ist es, Senioren ab 65 Jahren unter Nutzung der Digitalisie- rungsmöglichkeiten die soziale Teilhabe im Quartier zu verbessern bzw. zu ermög- lichen und außerhäusliche Aktivitäten zu fördern. Die Nutzung von und die Übung im Umgang mit Smartphones und Tab- lets ist das Anliegen. Die Digitalisierung des städtischen Raumes, das Erfassen von Parkbänken, Treppen und Beschaf- fenheit von Wegen sowie Barrierefreiheit gehören dazu. Das entspricht genau den Forderungen des 10. Altenparlaments. Weitergedacht unter gegenwärtigen Be- Die traditionelle Herbsttagung des amtlich engagierte Nachbarschafts- dingungen entspricht dies auch unserer Landesseniorenbeirats musste in die- hilfe zu ihren Beratungsangeboten Forderung zur Einrichtung von WLAN in sem Jahr aufgrund der Pandemie auf kurzfristig abgesagt wurden. Pflegeeinrichtungen, um zumindest digi- tal per Videokontakten zu Angehörigen nur einen Tag begrenzt werden und Bernd Rosenheinrich, Vorsitzender Verbindung halten zu können. Berufen konnte nicht – wie sonst üblich – in des LSB M-V, eröffnete die Herbstta- wir uns darauf als kommunale Beiräte. einem Hotel stattfinden. Dadurch gung und erläuterte in seiner Begrü- Die Coronakrise beeinträchtigt nach wie entfiel die Übernachtung und damit ßung den 40 Teilnehmern die Gründe vor auch die Arbeit des Landessenioren- beirats bzw. alle Aktivitäten in der Senio- leider auch die Möglichkeit des gesel- für das geänderte Veranstaltungsfor- renpolitik. Das 11. Altenparlament, so hat ligen Beisammenseins am Abend des mat sowie die aufwändigen Maßnah- das Organisationskomitee entschieden, ersten Tages. Sehr schade, aber unter men, die schließlich zur Realisierung wird diesmal anders durchgeführt. Alle den gegebenen Umständen eindeu- der Durchführung an neuem Ort, Delegierten waren aufgerufen, per Brief abstimmung über die Beschlussentwür- tig das kleinere Übel. dem Veranstaltungszentrum „Vieh- fe zu entscheiden. Das Ergebnis finden Dem inhaltlichen Erfolg der Veran- halle“ in Güstrow, führten. Sie im Kurier. Damit wird zum Ersten die staltung tat das jedenfalls keinen Ab- Torsten Koplin, Vorsitzender des Aus- Aktualität der Beschlüsse gesichert und zum Zweiten eine ordnungsgemäße Vor- bruch. Allerdings musste der Ablauf- schusses für Soziales, Integration und bereitung des 12. Altenparlaments 2022 plan dann noch kurzfristig weiter ein- Gleichstellung des Landtages M-V, ermöglicht. Weiterhin können wir nur gedampft werden, weil zwei vorgese- folgte mit einem Grußwort anlässlich hoffen, dass durch die Vernunft der Men- hene Vorträge der Pflegestützpunkte schen unseres Landes die Infektionszah- len nicht weiter steigen. M-V und der Servicestelle für ehren- Fortsetzung auf Seite 3 Für die kommenden Wochen und Mo- nate und zu den bevorstehenden Feier- tagen und dem Jahreswechsel wünsche Aus dem Inhalt ich Ihnen alles Gute, bleiben Sie vor al- lem gesund. Seite 6 10 Jahre Seniorenmitwirkungsgesetz M-V Bernd Rosenheinrich Seite 31 Rechtsgutachten zu Besuchsbeschränkungen Vorsitzender des Seite 35 Aus Landkreisen und Städten Landesseniorenbeirats M-V e. V.
Danke Wir möchten das diesjährige Weihnachtsfest als Anlass nehmen und DANKE sagen! Danke liebe KollegInnen für euren unerschütterlichen Einsatz. Danke für euer Engagement, das über jedes Normalmaß hinausgeht. Danke für euren Mut, eure Kraft und eure unerschütterliche Fröhlichkeit. Danke für euer riesengroßes Herz. Wir danken unseren BewohnerInnen und allen Angehörigen, für ihre Geduld, ihre tolle Unterstützung und die vielen netten und aufmunternden Worte und Gesten. Danke liebe ehrenamtliche MitarbeiterInnen! Ihr seid Gold wert! Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr! BLEIBEN SIE GESUND, BLEIBEN SIE FRÖHLICH. Ihre Nicole Solenski, Centrumsleiterin Sabrina Schröder, Centrumsleiterin Vitanas Senioren Centrum Am Schlossgarten Vitanas Senioren Centrum Im Casino Adam-Scharrer-Weg 12 | 19053 Schwerin Pfaffenstraße 3 | 19055 Schwerin ( (0385) 51 19 – 0 | vitanas.de/amschlossgarten ( (0385) 575 66 - 0 | vitanas.de/imcasino
Thema Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 3 Fortsetzung von Seite 1 Wechselreaktionen von Arten, die Die Pandemie ermuntert uns allerdings wir nicht einmal vermuten. Die Ab- auch, uns als Teil einer Gemeinschaft zu des 10-jährigen Bestehens des Se- holzung von Wäldern bringt uns in begreifen, und dass Zusammenhalt und niorenmitwirkungsgesetzes. Dieses Kontakt mit Lebensräumen, in denen Solidarität unerlässlich sind – trotz oder an sich denkwürdige Jubiläum hät- unsere Anwesenheit nicht vorgese- wegen der Globalisierung. Wir kön- te weite Teile der Herbsttagung the- hen ist. Die rasche Verdrängung vie- nen nur weiterleben, so Koplin, wenn matisch beherrschen sollen, doch ler Tierarten zwingt diese elementa- es gelingt, Konflikte friedlich zu lösen, habe man sich aus bekannten Grün- ren Lebewesen, sich eine neue Blei- die Zerstörung der Umwelt zu stoppen, den strengen Beschränkungen un- be zu suchen. Welches Siedlungsge- Hunger, Armut und Unterentwicklung terwerfen müssen. Da stellt ein Vi- biet wäre besser als wir Menschen? zu beseitigen und das Zusammenleben rus die Welt auf den Kopf und viele Das Virus zwingt uns auch zu erken- umfassend zu demokratisieren. fragen sich: Wo leben wir? Das Virus nen, dass das Gerüst unserer Zivilisa- Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist Teil zeigt uns, dass die Welt immer noch tion ein Kartenhaus ist, wenn wir wei- der Demokratisierung der Gesellschaft! ein wundersam wilder Ort ist, dass es ter wie gewohnt der Natur unseren Es ist eines der kürzesten und präzi- mikrobische Universen gibt, von de- Rhythmus aufzwingen und ihr rück- nen wir keine Ahnung haben, und sichtslos so viel abverlangen. Fortsetzung auf Seite 4 Ehrenmitgliedschaft im LSB für Dieter W. Angrick I m Rahmen der Herbsttagung wurde der seit 1998 eh- tung Der Reiter (bis August 2000), von 2004 bis 2012 Re- renamtlich als verantwortlicher Redakteur des „Senio- dakteur der Stadtteilzeitung feldstecher und seit 17 Jah- ren-Kurier“ tätige Dieter W. Angrick zum Ehrenmitglied ren des Schweriner Turmblicks. des Landesseniorenbeirats ernannt, verbunden mit einer Mancherlei Ehrungen stehen zu Buche, darunter auch die Danksagung für seine engagierte und fruchtbare Mitar- Eule 2012 des Hauses der Begegnung in Neu Zippendorf beit. Zum Jahresende zieht sich der inzwischen 86-Jähri- und die Fritz-Reuter-Medaille der Landsmannschaft Meck- ge weitgehend aus der Redaktionsarbeit zurück. lenburg 2004. Bis zum Jahresende 2019 scharte er im Stadt- Angrick wurde nie müde, sich für sei- teiltreff „Eiskristall“ Neubürger, meist ne „Schreibinkontinenz“ zu entschul- aus der Ukraine und der Russischen Fö- digen. Eine humorige, wenn auch un- deration, um sich und führte sie im lo- passende Pointe, denn die Ergebnisse ckeren Rundtisch-Gespräch in die deut- seiner schreiberischen Tätigkeit waren sche Alltagssprache ein. Als Zeitzeuge alles andere als unangenehm! Angrick berichtete er in der Europaschule Pä begann im vorigen Jahrhundert/-tau- dagogium vor Zehntklässlern über den send, 1955, bei der Norddeutschen Zei- 17. Juni 1953 und über die Vertreibung tung, die bis Ende August 1991 be- Deutscher aus dem Osten 1945. stand. Dort war er verantwortlich für 22 Jahre lang stellte er seine Berufs- die Wochenendbeilage „Norddeut- Anlässlich der Herbsttagung 2020 des erfahrung dem Mitteilungsblatt des scher Leuchtturm“, die sich als publi- LSB erhielt Dieter W. Angrick die ur- Landesseniorenbeirats zur Verfügung. zistischer Spiegel regionaler Geschich- kundliche Ehrenmitgliedschaft, eine Der Seniorenkurier und dessen Leser te, Natur und natürlich der plattdeut- Flasche Sekt zum Feiern, ein herzliches profitierten davon. Unter Angricks Lei- schen Sprache in den einstigen drei und blumiges Dankeschön für seine tung erfuhr die optische Gestaltung Nordbezirken der DDR verstand. hervorragende ehrenamtliche Arbeit des Blattes eine typographische Mo- Die gesellschaftliche Zäsur 1989 hin- und den Applaus aller Teilnehmer. dernisierung, ebenso das Layout. Aus terließ auch bei dem Journalisten tiefe einem anfangs dünnen, schwarz/weiß Spuren bis zur Arbeitslosigkeit, doch sein Motto lautete: gedruckten Mitteilungsblatt wurde eine farblich gestal- „Dem Hinfallen folgt meist ein Wiederaufstehen“, und so tete, bis zu 40 Seiten umfassende, regelmäßig erschei- nahm die Schreibinkontinenz ihren Lauf. Dem Mecklen- nende Publikation für die ältere Generation, die in der burger Aufbruch (1991 bis 1993) folgten die Heimathefte Medienlandschaft, vor allem aber in der Landespolitik des damaligen Landesheimatverbands und die Studien und bei der Zielgruppe Beachtung findet. Sie erscheint hefte zur mecklenburgischen Kirchengeschichte. Im Mai derzeit in einer Auflage von 1.300 Exemplaren landes- 1994 war er Mitbegründer der Schweriner Wochenzei- weit in Mecklenburg-Vorpommern.
Seite 4 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020 Thema Fortsetzung von Seite 3 ser Legislaturperiode war der Landes- gendmitwirkungsgesetz und die Zu- seniorenbeirat auf ca. 30 Anhörungen kunft der Jugend- und Schulsozialar- sesten Gesetze. Gesellschaftspolitisch vertreten und gab in der direkten Be- beit bravourös für die Interessen der ist es dabei ein immens bedeutsames teiligung 14 schriftliche Stellungnah- jungen Generation eingesetzt. Gesetz. Seine Ziele sind, Mitwirkungs- men ab. Dabei war seine Mitwirkung Die künftigen Aufgaben bleiben her- rechte zu stärken, Beteiligung zu för- hoch kompetent, sachlich und immer ausfordernd: dern und den Generationendialog an- konstruktiv. Politische Wirkung wur- • Die Zukunft der medizinischen Ver- zuregen, Bausteine mithin für ein fried- de z.B. erzielt bei sorgung – Neuordnung der Versor- liches, solidarischen Miteinander. Es ist • Fachkräftegewinnung in der Pflege gungslandschaft eines der wenigen Gesetze, deren Be- (Ausbildungskosten) • Bezahlbarkeit von Pflege – Sen- deutung zunimmt: In Mecklenburg- • Zunahme des sozialen Wohnungs- kung der Eigenanteile Vorpommern leben über eine halbe baus • Umsetzung des Bundesteilhabege- Million Senioren (über 60 Jahre), das • Verbesserung der medizinischen setzes – Individuelle Teilhabepläne entspricht einem Drittel der Bevölke- Versorgung, spez. in der Geriatrie • Umsetzung des Wohlfahrtstranspa- rung. Hingegen gibt es nur ca. 230.000 • Unterstützung der Errichtung von renzgesetzes Einwohner unter 18 Jahre. Schon heu- Mehrgenerationenhäusern. • Verbesserung der öffentlichen Mo- te kommen auf einen Erwerbstätigen Immer wieder legte der LSB den Fin- bilitätsangebote zwei Senioren. ger in die Wunde bei Themen wir Bar- • Stärkung der gesundheitlichen Prä- An die Seniorenvertreter gewandt, rierefreiheit und Mobilität, Herstellung vention. lobte Koplin, dass sie das Gesetz mit von Rentengerechtigkeit, Kampf ge- Torsten Koplin wörtlich: „Wir brau- Leben erfüllt haben. An den 102 Sit- gen Altersarmut. Darüberhinaus hat er chen Sie. Wir zählen auf Sie. Herzli- zungen des Sozialausschusses in die- sich bei den Diskussionen um das Ju- chen Dank für Ihr Engagement!“ n Herausforderungen angenommen Trotz pandemischer Widrigkeiten wurde viel geschafft Am 27.10.2020 fand die Mitglieder- umfänglich darauf hinwies, dass nicht al- meinsam erarbeiteten Gesundheits- versammlung des Landessenioren- le geplanten Vorhaben aufgrund der Co- ziele für das Land M-V inzwischen beirates M-V in Güstrow, am Nach- rona-Krise durchgeführt werden konn- durch die Landesregierung bestätigt mittag im Anschluss an die Herbst ten. wurden und in gedruckter Form als tagung, statt. Der Vorsitzende des Die Arbeitsgruppen des LSB wur- Broschüre vorliegen. LSB M-V, Bernd Rosenheinrich, eröff- den noch nicht vollständig durch die Der Rechenschaftsbericht und der nete die Mitgliederversammlung, die Kreisseniorenbeiräte bzw. kreisfrei- Bericht des Schatzmeisters wurden in diesem Jahr unter besonderen Vo- en Städte besetzt. Auch die geplante bestätigt und dem Vorstand wurde raussetzungen durchgeführt wurde. Weiterbildung der AG-Leiter fand aus Entlastung erteilt. 32 Mitglieder, und somit 76 % der bekannten Gründen nicht statt. Die Aufnahme des 22 Jahre lang für Mitglieder des LSB, verfolgten die Jürgen Lorenz, Schatzmeister des den „Seniorenkurier“ aktiven Redak- Veranstaltung mit großem Interesse. LSB, berichtete über die finanziel- teurs Dieter W. Angrick als Ehrenmit- Bevor Brigitte Seifert, stellv. Vorsitzen- le Lage im Jahr 2019. Der Bericht der glied des LSB wurde einstimmig be- de des LSB, die Versammlungsleitung Kassenprüfer wurde durch Peter Lun- schlossen. Dieser bedankte sich für übernahm, wies der Vorsitzende dar- dershausen vorgestellt, mit der Emp- diese Anerkennung seines Engage- auf hin, dass 2021 wieder Vorstands- fehlung der Entlastung des Vorstands ments. wahlen anstehen. Deshalb seien die für das Geschäftsjahr. Weiterhin wurden die Arbeitsschwer- Mitglieder des LSB schon jetzt aufge- Danach folgte eine umfangreiche Dis- punkte 2021 und der Haushaltsplan fordert, neue und geeignete Kandi- kussion zu den Berichten. U.a. schätz- 2021 beschlossen. Mit dem Schluss- daten zu finden, die im Vorstand aktiv te Erika Drecoll ein, dass es erstaun- wort des Vorsitzenden endete die und eigenständig an den vielfältigen lich sei, was unter den ungünstigen Mitgliederversammlung 2020. Den und anspruchsvollen Aufgaben mit- Bedingungen durch den LSB und im einstimmig beschlossenen Arbeits- arbeiten können. Besonderen durch den Vorstand ge- plan finden Sie anschließend an die- Der Rechenschaftsbericht wurde durch leistet wurde. Dr. Georg Weckbach sen Beitrag. Herrn Rosenheinrich vorgetragen, der informierte u.a. darüber, dass die ge- Monika Schmidt
Thema Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 5 Arbeitsplan des Landesseniorenbeirats M-V e. V. für das Jahr 2021 Grundlage des Arbeitsplans des Lan- samtkonzepte“ in den Kommunen • Fortführung des Generationendia- desseniorenbeirats M-V ist das Gesetz auf Grundlage der Beschlüsse des logs gemeinsam mit dem Landes- zur Stärkung der Mitwirkung der Seni- 10. und 11. Altenparlaments und Be- jugendring M-V in den Landkreisen orinnen und Senioren am gesellschaft- rücksichtigung seniorenpolitischer und Kommunen. lichen Leben in Mecklenburg-Vorpom- Forderungen auf Grundlage der Er- • Durchführung einer gemeinsamen mern (Seniorenmitwirkungsgesetz M-V gebnisse der Arbeit der Enquete- Fachtagung mit dem Landesjugend – SenMitwG M-V vom 26. Juli 2010). kommission „Älter werden in M-V“ ring für eine eigenständige Jugend durch die Kommunen unter Einbe- politik unter Mitwirkung und Teil- • Konsultationen mit den Fraktionen ziehung kommunaler Seniorenbei- habe der Jugendlichen und Weiter- der demokratischen Parteien des räte. führung des Generationendialogs Landtages zu gesellschaftlichen • Organisation einer zentralen Fach- auf Landesebene. Themen, wie die bevorstehenden tagung zum „Internationalen Tag • Besetzung und Aktivierung von Ar- Landtags- und Bundestagswahlen, der älteren Menschen“ 2021 in M-V beitsgruppen im Landessenioren- die Umsetzung der Beschlüsse des und Unterstützung von kommuna- beirat zu 11. Altenparlaments, die Vorberei- len Initiativen auf Landesebene. • Gesundheit/Pflege/Wohnen tung des 12. Altenparlaments, die • Unterstützung der Seniorenbeirä- im Alter Umsetzung der Handlungsemp- te bei der Organisation der Arbeit • Sport und Prävention fehlungen der Enquetekommission in den Landkreisen und kreisfreien • Bildung und Förderung der und die Erarbeitung von senioren- Städten und Kommunen, sowie bei Medienkompetenz Älterer politischen Gesamtkonzepten in der Bildung weiterer Seniorenbeiräte • Recht/Erarbeitung von Stellung- den Kommunen und die Teilnahme in den Kommunen und die Erfassung nahmen zu Gesetzen und an Anhörungen der Landtagsaus- vorhandener Beiräte. Durchführung Verordnungen schüsse zu Gesetzentwürfen und von gemeinsamen Arbeitsberatun- • AG Seniorensicherheit Sachthemen. gen und Erfahrungsaustauschen mit - durch die Erarbeitung von Kon- • Leitung des Organisationskomitees kommunalen Seniorenbeiräten. zepten über Themenschwerpunk- zur Vorbereitung des 12. Altenparla- • Durchführung einer 2020 bedingt te und die Gewinnung neuer Ar- ments M-V 2022 durch Mitwirkung durch Corona ausgefallenen Fach- beitsgruppenleiter. in den Arbeitsgruppen zur Erarbei- tagung zum 10. Jahrestag der Ver- - durch Gesprächsrunden von Vor- tung der Leitanträge und maßgeb- abschiedung des Seniorenmitwir- stand und Arbeitsgruppenleiter licher Mitarbeit des LSB M-V e.V. bei kungsgesetzes M-V (SenMitwG) zur Ausrichtung der Arbeitsgrup- organisatorischen Aufgaben in Ab- durch den Landtag Mecklenburg- pen und Diskussion von Schwer- stimmung mit der Landtagsverwal- Vorpommern gemeinsam mit dem punktthemen im 1. Halbjahr 2021 tung. Ministerium für Soziales, Integrati- • Aktivitäten zur Verbesserung der Si- • Regelmäßige Konsultationen mit on und Gleichstellung. cherheit von Senioren durch: den zuständigen Mitarbeiterinnen • Durchführung von thematischen - Mitarbeit in und Leitung der AG und Mitarbeitern der Staatskanz- Regionalkonferenzen und zweitä- „Seniorensicherheit“ des Landes- lei M-V und den Ministerien in M-V, gigen Weiterbildungsveranstaltun- rates für Kriminalitätsvorbeugung insbesondere dem Ministerium für gen zu seniorenpolitischen Themen in Mecklenburg-Vorpommern auf Soziales, Integration und Gleich- und Beförderung des Generatio- dem Gebiet der inneren Sicher- stellung M-V, Erarbeiten von Stel- nendialogs auf Landesebene und heit und Verkehrssicherheit und lungnahmen und Empfehlungen Förderung des Erfahrungsaustau- im Vorstand des Landesrates für zu Gesetzentwürfen und dem Er- sches der Mitglieder untereinander. Kriminalitätsvorbeugung. lass von Rechtsverordnungen und • Fortsetzung der erfolgreichen Zu- - halbjährlichen Gedankenaustausch Verwaltungsvorschriften, Program- sammenarbeit mit den Kooperati- der Mitglieder der AG „Seniorensi- men und Plänen zur Gestaltung der onspartnern des Landessenioren- cherheit“ des LSB und Aufbau ei- Seniorenpolitik sowie der Wirksam- beirates M-V auf Landesebene auf nes Netzwerks unter Einbeziehung keit des SenMitwG. der Grundlage des gemeinsamen weiterer regionaler Partner. • Unterstützung und Mitarbeit bei der Positionspapiers vom März 2004 Erarbeitung „seniorenpolitischer Ge- und Gewinnung weiterer Partner. Fortsetzung auf Seite 6
Seite 6 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020 Thema Fortsetzung von Seite 5 - Forum Ländliche Entwicklung und bänden und Vereinen in M-V (Eu- Demografie ropäisches Integrationszentrum, - Fortführung des erfolgreichen Pro- - Kuratorium der Ehrenamtsstiftung Landesarmutskonferenz, Behinder- jektes „Seniorensicherheitsberater“ M-V tenverband) und bundesweiten Ini mit pensionierten Polizeibeamten • Unsere Mitgliedschaft in der Bun- tiativen, Netzwerken, Verbänden gemeinsam mit dem Landeskrimi- desarbeitsgemeinschaft der Lan- und Vereinen (BAGSO, Nak usw.) nalamt, den Polizeipräsidien und desseniorenvertretungen nutzen • Mitarbeit in der Landesarbeitsge- Kreispräventionsräten. wir, um seniorenpolitische Themen meinschaft Vorbereitung und Durch- - Initiierung eines Projektes „Enkel gemeinsam auf die Tagesordnung führung von Ehrenamtsmessen in gegen Enkeltrick“ der Politik auf Bundesebene zu set- M-V beim Deutschen Roten Kreuz • Mitarbeit in folgenden Landesgre- zen und uns für deren Durchset- Landesverband bzw. in den Land- mien: zung um Mehrheiten zu bemühen. kreisen. - Landespflegeausschuss Weiterführung von Erfahrungs- • Weiterentwicklung der Öffentlich- - Geriatriebeirat austauschen mit Landessenioren- keitsarbeit für Seniorenpolitik durch (Geriatrie: Altersheilkunde) vertretungen und Schaffung von • Kontakt zu den Medien - Verbraucherschutz im Justiz- und Netzwerken mit gemeinsamen In- • Herausgabe eines Newsletters zu Landwirtschaftsministerium teressen. Einbeziehung in die Fach- aktuellen Themen der Senioren- - Strategiegruppe III Gesundes tagung 10 Jahre SMG M-V politik aus Europa, Bund und Län- Alter(n) des Kuratoriums Gesund- • Mitwirkung bei der Organisation dern heitswirtschaft des Landes M-V und in der Jury zur Durchführung • Vierteljährliche Herausgabe des - Verkehrssicherheitskommission des Landeswettbewerbs „Senio- „Seniorenkurier“, Einordnung stän- - Projekt: Kontrolle Verbraucher- renfreundliche Kommune 2021“ in diger Themen wie: Zwischen den freundlichkeit von Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommern Monaten, Digitalisierung, Senioren- durch Heimaufsicht e.V. • Unterstützung der Projektarbeit sicherheit, Ernährung, Pflegestütz- - Landeskoordinierungsgruppe von Senior-Trainern durch die Se- punkte, Verbraucherschutz und „bürgerschaftliches Engagement“ niorenbeiräte der Kommunen, AAL-Systeme (Altersgerechte Assis- - Medienkompetenz-Netzwerk der Landkreise und der kreisfreien tenzsysteme) Medienaktiv M-V Städte • Pflege der Homepage - Aktionsbündnisse für Gesundheit • Ausbau der Beziehungen zu wei- Mecklenburg-Vorpommern teren Initiativen, Netzwerken, Ver- Güstrow, den 27.10.2020 10 Jahre Seniorenmitwirkungsgesetz M-V Bis zur Verabschiedung dieses Geset- gefordert. Auch der Landessenioren- mitwirkungsgesetz in der vorliegen- zes war es ein langer Weg. Bereits auf beirat forderte dies auf seiner Herbst- den Fassung aus. dem 1. Altenparlament 1999 wurde tagung 2006. Seit 2006 war der ehe- Am 08. Oktober 2008 wurde Erwin gefordert „Der Landtag möge über malige Justizminister Erwin Sellering Sellering zum Ministerpräsidenten gesetzliche Regelungen zur rechtli- Sozialminister des Landes. Nach dem des Landes gewählt. Nachfolgerin chen Stellung der Seniorenbeiräte in 5. Altenparlament erteilte er entspre- im Sozialministerium wurde Manu- der Kommunalverfassung befinden“. chend der Forderung den Auftrag, ei- ela Schwesig. Sie führte fort, was Er- Auf dem 2. Altenparlament 2001 nen Entwurf eines Seniorenmitwir- win Sellering begonnen hatte. Durch wurde beschlossen „Der Landtag mö- kungsgesetzes zu erarbeiten. Dieser Beider Initiative gelang es, das Kabi- ge über verbindliche Regelungen zur wurde „in kleinerem Kreis“ diskutiert. nett von der Notwendigkeit eines Se- rechtlichen Stellung der Seniorenbei- Nicht überall traf diese Aktivität auf niorenmitwirkungsgesetzes zu über- räte befinden“. Am 20. Juni 2007 hat Gegenliebe. Im Kabinett gab es kei- zeugen. das 5. Altenparlament erneut eine ne Mehrheit. Ebenso sprachen sich Am 13.01.2010 brachte die Landesre- gesetzliche Grundlage zur Stärkung einige Senioren, die auf dem 5. Al- gierung ihren Gesetzentwurf – Druck- der Mitwirkung der Seniorinnen und tenparlament für ein solches Gesetz sache 5/3094 – Entwurf eines Geset- Senioren am gesellschaftlichen Le- gestimmt hatten, in der Verbandsan- zes zur Stärkung der Mitwirkung der ben in Mecklenburg-Vorpommern hörung plötzlich gegen ein Senioren- Seniorinnen und Senioren am gesell-
Thema Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 7 schaftlichen Leben in Mecklenburg- ne zusätzliche Beteiligung der LIGA aufgabe und nicht nur ein Thema der Vorpommern (Seniorenmitwirkungs- der Spitzenverbände der freien Wohl- Sozialministerin, sondern findet in al- gesetz M-V – SenMitwG M-V) in den fahrtspflege in Mecklenburg-Vor- len Lebensbereichen statt. Wir müs- Landtag ein. pommern e. V. ist eine landesweite sen dieser älter werdenden Gruppe Als Problem und Ziel wurden formu- Vertretung und Berücksichtigung der in unserem Land auch mehr Möglich- liert: „Die Mitwirkung der Seniorinnen Interessen der Seniorinnen und Seni- keiten einräumen, wirklich echt mit- und Senioren am gesellschaftlichen oren gewährleistet.“ zuwirken.“ Leben in Mecklenburg-Vorpommern Am 28. Januar 2010 in der 88. Sitzung Präsidentin Sylvia Bretschneider ließ ist derzeit nicht gesetzlich geregelt des Landtages fand als Tagesord- nach intensiver Diskussion über den und damit lediglich in den vom Land, nungspunkt 18 die erste Lesung des Vorschlag des Ältestenrates abstim- den Landkreisen und Kommunen Gesetzentwurfes der Landesregie- men, den Gesetzentwurf der Landes- im Rahmen der jeweils bestehenden rung statt. Das Wort zur Einbringung regierung zur federführenden Be- Möglichkeiten eingeräumten Spiel- hat die Ministerin für Soziales und ratung an den Sozialausschuss und räumen möglich. Um nunmehr die Gesundheit Manuela Schwesig: „Sehr zur Mitberatung an den Finanzaus- Voraussetzungen für stabile und ver- geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr schuss zu überweisen. Entsprechend lässliche Rahmenbedingungen zu geehrten Damen und Herren Abge- einem Antrag in der Debatte wurde schaffen, hat das 5. Altenparlament ordnete! Ich freue mich, Ihnen heu- beschlossen, den Entwurf zusätzlich am 20. Juni 2007 eine gesetzliche te den Entwurf eines Seniorenmit- an den Innenausschuss und an den Grundlage zur Stärkung der Mitwir- wirkungsgesetzes zu präsentieren. Rechtsausschuss zur Mitberatung zu kung der Seniorinnen und Senioren Wir haben eine sehr umfassende und überweisen. am gesellschaftlichen Leben in Meck- ausführliche Verbandsanhörung hin- Am 29.06.2010 hat der Ausschuss für lenburg-Vorpommern gefordert. Dies ter uns. Das Ergebnis zeigt, es hat sich Soziales und Gesundheit seine Be- gilt ebenso für den Landessenioren- gelohnt. Einige Anregungen und Ver- schlussempfehlung und den Bericht beirat und die Kreissenioren- und ört- besserungsvorschläge der Verbän- des Ausschusses zum Gesetzent- lichen Seniorenbeiräte; der Landes- de haben wir berücksichtigt. Lassen wurf der Landesregierung – Druck- seniorenbeirat hat diese Forderung Sie mich aber zunächst noch einmal sache 5/3094 – Entwurf eines Geset- an die Landesregierung u.a. anläss- auf die wesentlichen Punkte kom- zes zur Stärkung der Mitwirkung der lich seiner Herbsttagung am 10. Ok- men, warum wir ein Seniorenmitwir- Seniorinnen und Senioren am ge- tober 2006 gestellt. Ein Senioren- kungsgesetz erarbeitet haben.“ Die sellschaftlichen Leben in Mecklen- mitwirkungsgesetz steht zudem im Ministerin weiter: „Ich möchte aber burg-Vorpommern (Seniorenmitwir- besonderen Einklang mit der Koaliti- auch, dass die älteren Menschen in kungsgesetz M-V – SenMitwG M-V) onsvereinbarung für die 5. Legislatur- unserem Land nicht nur wahrgenom- formuliert (Drucksache 5/3602). periode und könnte einen wichtigen men werden über die Debatte Ren- Darin wurde ausgeführt: „Die Mitwir- Beitrag zur Umsetzung der Nummern te, Pflege, medizinische Versorgung, kung der Seniorinnen und Senioren 217 und 218 leisten. sondern dass wir auch wahrneh- am gesellschaftlichen Leben in Meck- Die Lösung: „Mit einem Seniorenmit- men, dass die Menschen, wenn sie lenburg-Vorpommern ist derzeit wirkungsgesetz Mecklenburg-Vor- heute ein hohes Alter erreichen, na- nicht gesetzlich geregelt. Eine sol- pommern sollen die Vertretungs- und türlich auch viel länger gesund sind che gesetzliche Grundlage wird aber Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und viele Potenziale haben. Wenn wir unter anderem vom Altenparlament und Senioren in unserem Land ge- über Senioren sprechen, dann reden regelmäßig gefordert, um die Rech- stärkt und ihre aktive Beteiligung wir über die Altersgruppe 60 plus. Es te der Seniorinnen und Senioren zu am sozialen, wirtschaftlichen, kultu- sind natürlich Menschen, bei denen stärken.“ rellen und politischen Leben geför- es nicht nur um Pflege geht, sondern Änderungen im Ausschuss präzisier- dert werden. In diesem Zusammen- die viele Potenziale haben, die un- ten die Stellung des Altenparlaments hang sollen auf Landesebene vor sere Gesellschaft braucht. Viele Se- als eine Form der selbst bestimmten allem die Aufgaben, Befugnisse und niorinnen und Senioren in unserem Mitwirkung der Senioren und regelte Pflichten des Landesseniorenbeirats Land sind in ehrenamtlichen Berei- die demokratische Legitimation des gesetzlich geregelt werden. Der Lan- chen tätig und leisten viel für die Ge- Landesseniorenbeirats sowie dessen desseniorenbeirat setzt sich aus je sellschaft. Sie wollen, dass dies auch innere Struktur. zwei gewählten Vertretern der Senio- anerkannt wird. Sie wollen vor allem „Der Landtag möge beschließen, den renbeiräte der Landkreise und kreis- mitbestimmen können bei den vielen Gesetzentwurf der Landesregierung freien Städte zusammen. Damit und Fragen, die sie bewegen. Seniorenpo- durch die in § 8 Absatz 2 vorgesehe- litik ist deswegen eine Querschnitts- Fortsetzung auf Seite 8
Seite 8 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020 Thema Fortsetzung von Seite 7 Vorpommern, Günter Schult aus Neu Sozialministerin Manuela Schwesig in brandenburg, und der Seniorenbei- ihrer Rede vor dem Parlament: „Sehr auf Drucksache 5/3094 mit folgenden rat Neubrandenburg schriftliche Stel- geehrte Damen und Herren Abge- Maßgaben und im Übrigen unver- lungnahmen vorgelegt. ordnete, mit diesem Seniorenmitwir- ändert anzunehmen: 1. § 4 wird wie In der Anhörung lehnten der Städte- kungsgesetz werden wir heute ein folgt gefasst: „§ 4 Foren der Mitwir- und Gemeindetag M-V und Rechtsan- modernes und richtungsweisendes kung – Foren der Mitwirkung und ei- walt Peter Kramer ein Mitwirkungsge- Seniorenmitwirkungsgesetz auf den ne Form der Durchsetzung der in § 1 setz ab. Alle übrigen Anzuhörenden Weg bringen. Damit steht Mecklen- dieses Gesetzes genannten Ziele sind und auch die schriftlichen Stellung- burg-Vorpommern neben dem Land Altenparlamente, Regionalkonferen- nahmen sprachen sich für ein Mitwir- Berlin bundesweit an der Spitze dieser zen und ähnliche Veranstaltungen“. kungsgesetz aus. Bewegung und ich bin mir sicher, dass Der § 9 wurde wie folgt formuliert: Der Innenausschuss beriet den Gesetz- andere Länder nachziehen werden. „Der Landesseniorenbeirat setzt sich entwurf in seiner 94. Sitzung am 20. Auf Veranstaltungen deutschlandweit aus 36 gewählten Vertreterinnen und Mai 2010 abschließend und empfahl bekomme ich jedenfalls sehr viel Zu- Vertretern der Seniorenbeiräte der mehrheitlich die Annahme. Der Euro- stimmung zu diesem Gesetz.“ Landkreise und kreisfreien Städte zu- pa- und Rechtsausschuss hat den Ge- Nach kontroverser Diskussion wur- sammen. Näheres zur Wahl regeln setzentwurf in seiner 70. Sitzung am de der Gesetzentwurf im Ganzen ent- die jeweiligen Satzungen. Mitglieder 12. Mai 2010, in seiner 71. Sitzung am sprechend der Beschlussempfehlung können ferner Einzelpersonen, die 19. Mai 2010 und abschließend in sei- des Sozialausschusses auf Drucksache sich um die Seniorenpolitik in Meck- ner 75. Sitzung am 2. Juni 2010 bera- 5/3602 mehrheitlich angenommen. lenburg-Vorpommern verdient ge- ten und mehrheitlich empfohlen, die- Im Gesetz- und Verordnungsblatt macht haben, Ehrenmitglieder und sen mit der vorgeschlagenen Fassung Nr. 5/14 für Mecklenburg-Vorpom- fördernde Mitglieder sein. Die Zahl des § 9 anzunehmen. Der Finanzaus- mern vom 13. August 2010 wurde das der Mitglieder nach Satz 3 darf zwölf schuss empfahl ebenfalls mehrheitlich Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung nicht übersteigen.“ die unveränderte Annahme des Ge- der Seniorinnen und Senioren am ge- setzentwurfes. sellschaftlichen Leben in Mecklen- Der Sozialausschuss hat im Rahmen burg-Vorpommern (Seniorenmitwir- seiner 66. Sitzung am 24. Februar Das Justizministerium legte mit kungsgesetz M-V – SenMitwG M-V) 2010 beschlossen, am 21. April 2010 Schreiben vom 10. Mai 2010 dar, dass mit Ausfertigungsdatum 26.07.2010 eine öffentliche Anhörung von Sach- die in den §§ 6 und 7 vorgesehenen veröffentlicht. verständigen zu dem Gesetzentwurf Regelungen zu den Aufgaben und der Landesregierung auf Drucksache Befugnissen des Landesseniorenbei- Das Ziel des Seniorenmitwirkungsge- 5/3094 durchzuführen. rates nicht der Verfassung des Lan- setzes in M-V ist in § 1 festgeschrie- In der öffentlichen Anhörung haben des Mecklenburg-Vorpommern oder ben. Es gilt: der Städte- und Gemeindetag Meck- dem Grundgesetz widersprächen. Ins- • die Mitwirkungsrechte der Senio- lenburg-Vorpommern e. V., der Deut- besondere regele die Verfassung des ren zu stärken, sche Gewerkschaftsbund Nord – Lan- Landes Mecklenburg-Vorpommern in • ihre aktive Beteiligung am sozialen, desbüro Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 55 das Recht zur Einbringung wirtschaftlichen, kulturellen und der Landesseniorenbeirat Mecklen- von Gesetzentwürfen in den Land- politischen Leben zu fördern. burg-Vorpommern, die AG 60 plus des tag, während § 7 des Gesetzentwurfes • die Beziehungen zwischen den Ge- SPD Landesverbandes Mecklenburg- dem Landesseniorenbeirat lediglich nerationen zu verbessern, Vorpommern, die Liberalen Senio- ein Initiativrecht gegenüber der Lan- • den Prozess des Älterwerdens in ren Mecklenburg-Vorpommern und desregierung einräume. Die vorge- Würde und ohne Diskriminierung Rechtsanwalt Peter Kramer mündlich sehenen Rechte und Befugnisse des unter aktiver Eigenbeteiligung der Stellung genommen. Darüber hinaus Landesseniorenbeirates gingen dabei Betroffenen besser zu gewährleis- wurden dem Sozialausschuss seitens nicht über eine empfehlende und be- ten. des Landkreistages Mecklenburg-Vor- ratende Funktion hinaus. Eine sachlich pommern, des Erzbischöflichen Am- nicht gerechtfertigte Differenzierung Mit diesem Gesetz werden die Ver- tes Schwerin, des Seniorenverban- sei damit nicht verbunden. tretungs- und Mitwirkungsrechte der des BRH und des Seniorenverbandes Am 07. Juli 2010 in der 99. Sitzung Seniorinnen und Senioren in unserem VdK schriftliche Stellungnahmen vor- der 5. Wahlperiode des Landtages Land gestärkt und ihre aktive Betei- gelegt. Unaufgefordert haben der M-V fand die 2. Lesung zum Gesetz- ligung am sozialen, wirtschaftlichen, Direktor des Landtages Mecklenburg- entwurf statt. kulturellen und politischen Leben ge-
Thema Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 9 fördert. Eine weitere wichtige Aufga- dreas Beck vom Landesjugendring wirkungsgesetz hindern und nicht be ist die Verbesserung der Beziehung in seinem Grußwort ein Angebot zur beteiligen. zwischen den Generationen. Zusammenarbeit. Dem sind wir gern Auf Landesebene werden vor allem die gefolgt, zahlreiche Generationendia- Gemäß Gesetz suchen wir auch die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten loge und gemeinsame Veranstaltun- Zusammenarbeit mit den Senioren- des Landesseniorenbeirats gesetzlich gen wurden organisiert. Höhepunkt organisationen des Landes, Verei- geregelt. Die politischen Einflussmög- ist eine Resolution des 11. Altenparla- nen und Verbänden, Gewerkschaf- lichkeiten sind in Mecklenburg-Vor- ments mit der Forderung an die Lan- ten, Parteien und den Kirchen. Am pommern am größten. Der Landes- desregierung nach Verabschiedung 1. Montag im März und September seniorenbeirat, dem 36 Vertreter aus eines Jugendmitwirkungsgesetzes. jeden Jahres treffen wir uns zu unse- den Kreisseniorenbeiräten angehö- rem Kooperationstreffen. Neben ei- ren, berät nicht nur die Landesregie- Am 11. November 2015 wurde das Se- nem zentralen Thema tauschen wir rung, wie in anderen Bundesländern, niorenmitwirkungsgesetz nach seiner uns über die Aktivitäten der Partner sondern kann darüber hinaus eigene Evaluation vom Landtag entfristet. aus und stimmen Termine und Inhal- Gesetzesvorschläge unterbreiten, die te miteinander ab. die Landesregierung dann prüfen und Auf seiner 12. Sitzung am 10. Mai über das Ergebnis der Prüfung unter- 2017 hat der Sozialausschuss mit Leider ist es in 10 Jahren nicht ge- richten muss. Der Landesseniorenbei- Bernd Rosenheinrich, Brigitte Seifert lungen, die Bildung von Senioren- rat muss in alle Gesetzgebungsverfah- und Siegfried Schwinn als Vertretern beiräten verpflichtend in die Kom- ren, die die Belange älterer Menschen des Landesseniorenbeirates über das munalverfassung aufzunehmen. Wir berühren, angehört werden und kann Seniorenmitwirkungsgesetz, die Er- können nur hoffen, dass mit unserer eigene Stellungnahmen und Empfeh- gebnisse der Enquete-Kommission Forderung des 11. Altenparlaments lungen dazu auch öffentlich abgeben. „Älter werden in Mecklenburg-Vor- zur Erarbeitung eines Jugendmitwir- Um die politische Mitwirkung der älte- pommern“ und das Altenparlament kungsgesetzes über die Rolle von Bei- ren Generation zu fördern, werden im beraten. Dort konnten wir unseren räten in den Kommunen auch über Gesetz auch „Foren der Mitwirkung“ Wunsch und Willen vortragen, akti- die Aufnahme in die Kommunalver- genannt, worunter in erster Linie das ver mitarbeiten zu wollen. Im Ergeb- fassung neu nachgedacht wird. alle zwei Jahre stattfindende Altenpar- nis wird der Landesseniorenbeirat lament zählt. regelmäßig zu Anhörungen zu unter- Das SMG M-V hat sich in den zurück- schiedlichsten Themen eingeladen. liegenden 10 Jahren bewährt. Mit Nach einer ersten Euphorie muss- Ein Vertreter des Landesseniorenbei- dem SMG wird der ehrenamtlichen ten wir jedoch erkennen, dass wir die rats nahm als Experte an der zwei- Arbeit des Landesseniorenbeirats und uns gesetzlich zugesicherten Rech- jährigen Anhörungsreihe „Jung sein der Seniorenbeiräte eine größere Ver- te auch einfordern müssen. Dies war in M-V“ teil. Der Standpunkt des Lan- bindlichkeit zugemessen. In die viel- nicht immer leicht. Dazu wurden mit desseniorenbeirats zu den Themen fältigen Prozesse bei der Gestaltung Vertretern der demokratischen Frak- die Jugend des Landes betreffend des demografischen Wandels werden tionen und in den Ministerien ver- wurde von den Jugendlichen auf- die Betroffenen nunmehr per Gesetz stärkt Gespräche geführt und unse- merksam zur Kenntnis genommen mit einbezogen. Das Seniorenmitwir- re Mitwirkung angeboten. Nach und und positiv gewertet. kungsgesetz ist eine Anerkennung nach wurden Vertreter des Landesse- In Ministerien arbeitet der Landesseni- der Arbeit des Landesseniorenbeira- niorenbeirats in verschiedene Gremi- orenbeirat in verschiedenen Gremien tes und der Seniorenorganisationen en eingebunden und auch mit stei- mit. Darüber wird auch in der Rubrik des Landes auf seniorenpolitischem gender Tendenz Stellungnahmen zu „Zwischen den Monaten“ im Senioren- Gebiet, welche weit über die sonst üb- Gesetzentwürfen und Verordnungen kurier regelmäßig informiert. lichen Symbolhandlungen der Ehrung abgefordert, die Interessen der Se- Seit Inkrafttreten des Gesetzes wur- einzelner Persönlichkeiten oder Pro- nioren berührten. Der Landessenio- den 125 Stellungnahmen zu Gesetz- jekte hinausreicht. renbeirat hat sich von 2012 bis 2016 entwürfen und Verordnungen an die aktiv in die Enquetekommission des Staatskanzlei, Ministerien und den Brigitte Seifert – Landtages „Älter werden in M-V“ ak- Sozialausschuss des Landtages ein- Stellvertretende Vorsitzende tiv eingebracht. gereicht. Leider gibt es aber auch noch Ministerien, die den Landesse- Bernd Rosenheinrich – Auf dem VIII. Altenparlament am 08. niorenbeirat an der Wahrnehmung Vorsitzender des November 2013 unterbreitete An seiner Rechte gemäß Seniorenmit- Landesseniorenbeirats M-V e. V.
Seite 10 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020 Aktivitäten des Landesseniorenbeirats 11. Altenparlament in einer anderen Form Am 17.9.2020 fand die 8. Sitzung des Wer sich nicht zurückmeldet, gilt als Unter anderem wurden folgende The- Organisationskomitees des 11. Alten- Enthaltung. Ein frankierter Umschlag menvorschläge für das 12. Altenparla- parlamentes (AP) unter der Leitung sollte mitgeschickt werden. ment eingereicht: von Brigitte Seifert in Schwerin statt. Auf der Rückseite der Abstimmungs- Aufgrund des anhaltenden Pande- bögen sollten gleichzeitig Themen- Pflege miegeschehens wurde in der Diskus- vorschläge für das 12. Altenparla- – Eigenbeiträge im Pflegeheim sen- sion darüber beraten, ob und wie das ment abgefragt werden. ken 11. Altenparlament am 12. November Die Auszählung nehmen Bernd Ro- – Verbesserung der Vereinbarkeit von 2020 durchzuführen sei. Werner Lang senheinrich, Werner Lang, Wladimir Pflege, Familie und Beruf von der Landtagsverwaltung infor- Jankelewitsch und Anett Jepp vor. – Verbesserung des Angebotes nied- mierte, dass wegen der strengen Hy- Nach der Auszählung erhalten alle rigschwelliger Betreuungsangebo- gienemaßnahmen im Plenarsaal des Delegierten eine Dokumentenmap- te besonders im ländlichen Raum Landtags keine 71 Delegierte tagen pe mit den bestätigten Beschlüssen, – Das Alter ist bunt – Vielfalt in der Al- können. Weiterhin stehen im Schloss der Resolution, einem Grußwort der tenpflege lebendig gestalten die erforderlichen Räume für die Ar- Landtagspräsidentin und der Vorsit- – durch Prävention, Gesundheitsför- beitskreise nicht in entsprechender zenden des Org.-komitees sowie das derung und Rehabilitation Pflege- Größe zur Verfügung. Abstimmungsergebnis. Diese Doku- bedürftigkeit soweit wie möglich Henry Spradau machte den Vorschlag, mentenmappe wird an die Delegier- vermeiden oder hinauszögern das Altenparlament als Videokonfe- ten, an die Fraktionen des Landtags, renz durchzuführen. Die Diskussion die Landesregierung, die Ministeri- Mobilität darüber zeigte, dass die technischen en, die Kooperationspartner u.a. ver- – Verbesserung der öffentlichen Ver- Voraussetzungen bei den Delegierten schickt. kehrsangebote sehr unterschiedlich sind und einige Die Beschlussfassung erfolgte ein- – Sicherung der Mobilität im ländli- an der Videokonferenz nicht teilneh- stimmig: „Das 11. Altenparlament chen Raum men könnten. findet im Jahr 2020 in einer anderen – schienengebundener Nahverkehr Bernd Rosenheinrich wies daraufhin, Form als bisher statt.“ – übergreifendes Bürgerbussystem dass man das AP eventuell an einem anderen Ort durchführen könnte. Dies Abstimmungsergebnis der Delegierten des 11. Altenparlaments: müsste geprüft werden. In diesem Fall könnte die Verwaltung nichts mehr Von 71 Delegierten haben 63 (88,7%) ihren Stimmzettel dem Organisations- aus der Diskussion in den Arbeitskrei- komitee per Post zugeschickt. sen in die Beschlussentwürfe einarbei- Ja Nein ten, da die dazu erforderliche Infra- struktur fehlen würde. - Drs. 11/4 - In der Diskussion dazu wurde deutlich, „Altersarmut in Mecklenburg-Vorpommern 59 0 vermeiden“ dass man zwar große Räume für das (Arbeitskreis 1) Plenum finden würde, aber keine zu- sätzlichen für die Arbeitskreise. Wenn - Drs. 11/5 - das 11. AP ins Jahr 2021 verschoben „Wohnen im Alter im ländlichen Raum – 61 0 würde, wäre die Vorbereitung des 12. Rückkehr in die eigene Wohnung nach AP in Gefahr und die Leitanträge wür- einem Krankenhausaufenthalt“ (Arbeitskreis 2) den an Aktualität verlieren. Es wurde über eine briefliche Abstim- - Drs. 11/6 - mung diskutiert und diese befür- „Sicherstellung von analoger Teilhabe 60 0 wortet. Die Briefe mit einer Begrün- in digitalen Zeiten“ dung für die Absage sind bis zum (3. Arbeitskreis) 28.09.2020 zu verschicken. Als Rück- - Drs. 11/10 - sendetermin für die Stimmzettel ist Resolution 56 0 der 28.10.2020 vorgemerkt. Die Mehr- „Jugendmitwirkungsgesetz“ heit der abgegebenen Stimmen zählt.
Aktivitäten des Landesseniorenbeirats Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 11 Medizinische Versorgung Wohnen – selbstbestimmtes Leben im Alter – Hospiz – Barrierefreiheit durch Teilhabe und Engagement – Sterbehilfe – neue alternative Wohnformen – Barrierefreiheit aller medizinischen – Seniorengenossenschaften Politik / Demokratie Einrichtungen – Umsetzung der Forderungen der En- – Meinungsstreit, Hass und Hetze – quetekommission bezüglich Wohnen wie finden wir wieder zu einem de- Rente mokratischen Dialog? – Rentenangleichung Ost-West Leben im Alter – Europa als Zukunft für Jung und Alt – Rente so weit oberhalb der Grund- – Vereinsamung positiv erleben sicherung, dass sich Arbeiten lohnt – gleichgeschlechtliche Lebensformen – Förderung des gesellschaftlichen Zu- – Anerkennung der Zusatzversorgun im Alter sammenhalts – Schutz von Minderhei- gen einzelner Berufsgruppen – Umsetzung und Zielerreichung der ten – Eintreten gegen Extremismus Gesundheitsziele „Gesund älter wer- – Seniorenpolitisches Gesamtkonzept Digitalisierung den in M-V“ für das Land M-V – Sicherstellung der Beteiligung von – Vernetzung zwischen den Genera- Seniorinnen und Senioren an digi- tionen Ehrenamtliche Tätigkeit talen Angeboten und digitaler Ent- – lebenslanges Lernen gemeinsam – Altersdiskriminierung bei Wahrneh- wicklung mit Jüngeren in der digitalen Welt mung öffentlicher Funktionen n Regionalkonferenzen des LSB Treffpunkt, Information und Austausch Am 16. September kamen im idyl- umgegangen ist, so gehen diese spä- lisch gelegenen Klanghaus Ilow (Ge- ter mit ihren alten Eltern um!“ UA meinde Neuburg bei Wismar) rund 40 Senioren zu einer Regionalkonfe- Die Seniorenvertreter der Landkreise renz des LSB zusammen. In der mun- Vorpommern-Rügen, Vorpommern- teren und engagierten Aussprache Greifswald und Mecklenburgische Se- zu aktuellen Themen wurde eine Rei- enplatte sind am 9. September zur Re- he wertvoller Informationen zusam- gionalkonferenz des Landessenioren- mengetragen. Angesprochen wurde Geistig Behinderte werden bei ih- beirats in den großen Saal des Hauses die Pflegeproblematik, angefangen rem Renteneintritt aus den Behinder- der Kultur und Bildung der Vier-Tore- bei den Unterschieden der Situatio- ten-Wohnheimen in Alten- und Pfle- Stadt Neubrandenburg eingeladen nen in Ost und West, über die Ausbil- geheime verschoben und damit ent- worden. Unter den notwendigen Co- dung und Löhne von Pflegekräften, wurzelt, verlieren ihre soziale Umge- ronaschutzmaßnahmen fand die über die Umkehr von Pflegekosten-Zu- bung und sozialen Bezugspunkte. 4-stündige Veranstaltung unter der schüssen und „Gewalt in der Pflege“. Hier besteht Handlungsbedarf. Leitung von Brigitte Seifert als Mode- Nur ein Drittel aller Pflegeheime in Da viele Seniorenaktivitäten unter ratorin im großen Saal statt. M-V verfügen einer Info zufolge über Corona-Bedingungen schon deshalb Landesvorsitzender Bernd Rosenhein- WLAN, meistens ist es aber nur für die ausfallen mussten, weil keine geeig- rich begrüßte die über 40 erschiene- Mitarbeiter nutzbar. Es gibt aber erste neten Räumlichkeiten vorhanden nen Frauen und Männer, die sich eh- Projekte des „betreuten Surfens“. waren, wurde von Teilnehmern ange- renamtlich in den Kreis- und Ortsse- Angemahnt wurde die dringend erfor- regt, den Kontakt zu Kirchengemein- niorenbeiräten engagieren. Sie freu- derliche Erhöhung des Taschengelds den und deren Einrichtungen zu su- ten sich über das Treffen, um sich über für Heimbewohner, denn um die 100 chen: Vielfach stehen dort größere Vorhaben und Aktivitäten der Senio- Euro im Monat sind zu wenig für Fuß- Räume oder Säle zur Verfügung. renarbeit unter den Coronabedingun- pflege, Friseur, den Besuch im Café, Über schöne Erfahrungen bei der Ko- gen auszutauschen. Kauf von Tageszeitungen etc. Die Er- operation von Kitas und Altenheimen In einem Vortrag von Svenja Fokken mittlung des Taschengeldsatzes ana- (Stichwort: Paten-Omas und -Opas) vom Regionalzentrum Neubranden- log zu Hartz IV ist nicht hinnehmbar. wurde berichtet. Zu denken gab die Was kaum jemandem bewusst war: Aussage „Wie man mit seinen Kindern Fortsetzung auf Seite 12
Seite 12 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020 Aktivitäten des Landesseniorenbeirats Fortsetzung von Seite 11 burg zu den Problemen des Rechtsex- tremismus und der „Völkischen Sied- ler“ wurden die Anwesenden zuvor über deren Treiben und Wirken im Ein- zugsbereich umfassend informiert. In der anschließenden, oft sehr emotio- nal wirkenden Aussprache wurde deut- gewählten Volksvertretungen, Ver- hilfreich. Vorgeschlagen wurde auch lich, dass in den letzten sieben Monaten bänden und Vereinen zu nutzen, um eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, nur eine eingeschränkte Seniorenarbeit die Probleme der älteren Generation um Senioren mit Informationen zu er- in den Städten und Dörfern möglich zu erfassen und zu gestalten. reichen, z.B. durch öffentliche Aushän- war und sich zahlreiche ältere Frauen Beispielhaft genannt wurde genera- ge und über die Sozialausschüsse. und Männer alleingelassen fühlten, da tionsübergreifender Unterricht in Sa- Über aktuelle Maßnahmen und Vor- sie selbst wegen der Angst vor Corona- chen Handy-/Tabletnutzung und zum haben, der Mitgliederversammlung, Ansteckung selten die Wohnungen ver- Umgang mit sozialen Medien durch der Beratung des Landesseniorenbei- ließen und auch den Kontakt zu Gleich- Schüler sowie gemeinsame Spazier- rates im Oktober 2020, des Altenpar- altrigen einschränkten. gänge, oder auch die Erstellung eines laments wie der Zusammenarbeit mit Der Wunsch und das Ziel der nächsten Kriterienkatalogs für seniorenorien- dem Landesjugendring, informierte Wochen und Monate muss es sein, al- tierte Stadt- und Museumsrundgänge. der Landesvorsitzende. le Möglichkeiten der Zusammenarbeit Zu letzterem wäre die Kontaktaufnah- Erich Rottenau, Vorsitzender mit den örtlichen Verwaltungen, den me zu Tourismusverbänden vielleicht des Seniorenbeirats Malchow 3. Bundesseniorenkongress Lebenslanges Lernen Älterer im Mittelpunkt Im Jahr 1990 hatten die Vereinten Nati- Bundesministerin für Familie, Senioren, Erfahrungen aus der Praxis europäi- onen den 1. Oktober zum Tag des älte- Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey scher Länder vermittelte auch Henk ren Menschen ausgerufen. In der Folge sowie von Elke Breitenbach, Berliner Se- Kinds aus den Niederlanden. Weiter wurden in Deutschland 2016 und 2018 natorin für Integration, Arbeit und Sozia- informierte Prof. Dr. Birgit Apfelbaum, jeweils Bundesseniorenkongresse ver- les, rundeten die Begrüßung ab. Mitglied der Kommission zum 8. Al- anstaltet. Am 1. und 2. Oktober 2020 In Podiumsgesprächen wurden inter- tersbericht, über den digitalen und fand in Berlin der nun 3. Bundessenio- essante Themen besprochen und gu- demografischen Wandel in unserer renkongress statt. In diesem Jahr wur- te Beispiele zur Integration und digita- Gesellschaft. Interessant war für mich de dieser Kongress unter verschärften len Teilhabe von Seniorinnen und Se- die Information der Staatssekretärin Hygienebedingungen durchgeführt. nioren vorgestellt und diskutiert. aus dem Bundesministerium von Dr. Aus dem gesamten Bundesgebiet hat- Besonders hat mich der Vortrag von Giffey, dass das Ministerium fünf Mil- ten sich ursprünglich 160 Teilnehmer Prof. Dr. Roland Schöne von der TU lionen Euro Fördermittel für die Al- angemeldet, tatsächlich angereist wa- Chemnitz angesprochen, tenarbeit bereitstellt. Wie können wir ren wegen Corona jedoch nur 50. der zum Thema, „Lebens- in unserem Land davon profitieren? Im Auftrag des Landessenio- langes Lernen Älterer ge- Insgesamt war das eine sehr interes- renbeirats M-V nahm Joa- meinsam mit Jüngeren in sante Veranstaltung mit vielen neuen chim Kießling an der ge- einer sich digital verän- Erkenntnissen. Insbesondere die Er- samten Tagung teil. dernden Welt“ sprach. An fahrungen, die Prof. Dr. Schöne über Internationaler Tag der Begrüßt wurden die älteren Menschen der TU Chemnitz hält Prof. die Arbeit mit und die Weiterbildung Teilnehmer von Dr. Jo- Schöne Vorlesungen für von Seniorinnen und Senioren ver- hanna Hambach von der Landessenio- Seniorinnen und Senioren, die sehr gut mittelte, waren schon die Teilnahme renvertretung Berlin. Weitere Grußwor- besucht werden. Der Professor stell- an diesem Kongress wert. Prof. Schö- te von Dr. Detlev Schampera , Bereichs- te die Frage, warum Volkshochschulen ne ist auch bereit, uns seine Erfahrun- leiter von Verdi, Staatsekretärin Juliane gefördert werden, aber Hochschulen gen zu vermitteln. Seifert in Vertretung der Schirmherrin nicht, die sich für Ältere engagieren. Joachim Kießling
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