Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV

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Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
S               enioren                                               Kurier
                           Mitteilungsblatt des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern e. V.

               Kürzer, aber intensiv
                                                                          25. Jahrgang | Nr. 4 / 2020

                                                                                      Liebe Vereinsmitglieder,
            Mini-Herbsttagung in Güstrow war erfolgreich                                 verehrte Leser des
                                                                                         „Seniorenkuriers“,
                                                                                  das Mitteilungsblatt des Städte- und Ge-
                                                                                  meindetages informierte, dass der Deut-
                                                                                  sche Städtetag im September ein Web-
                                                                                  meeting zum Thema „Seniorengerech-
                                                                                  te Stadt: Mit Digitalisierung Teilhabe und
                                                                                  Selbstbestimmung fördern“ durchgeführt
                                                                                  hat. Ziel des Projektes ist es, Senioren ab
                                                                                  65 Jahren unter Nutzung der Digitalisie-
                                                                                  rungsmöglichkeiten die soziale Teilhabe
                                                                                  im Quartier zu verbessern bzw. zu ermög-
                                                                                  lichen und außerhäusliche Aktivitäten zu
                                                                                  fördern. Die Nutzung von und die Übung
                                                                                  im Umgang mit Smartphones und Tab-
                                                                                  lets ist das Anliegen. Die Digitalisierung
                                                                                  des städtischen Raumes, das Erfassen
                                                                                  von Parkbänken, Treppen und Beschaf-
                                                                                  fenheit von Wegen sowie Barrierefreiheit
                                                                                  gehören dazu. Das entspricht genau den
                                                                                  Forderungen des 10. Altenparlaments.
                                                                                  Weitergedacht unter gegenwärtigen Be-
Die traditionelle Herbsttagung des       amtlich engagierte Nachbarschafts-       dingungen entspricht dies auch unserer
Landesseniorenbeirats musste in die-     hilfe zu ihren Beratungsangeboten        Forderung zur Einrichtung von WLAN in
sem Jahr aufgrund der Pandemie auf       kurzfristig abgesagt wurden.             Pflegeeinrichtungen, um zumindest digi-
                                                                                  tal per Videokontakten zu Angehörigen
nur einen Tag begrenzt werden und        Bernd Rosenheinrich, Vorsitzender        Verbindung halten zu können. Berufen
konnte nicht – wie sonst üblich – in     des LSB M-V, eröffnete die Herbstta-     wir uns darauf als kommunale Beiräte.
einem Hotel stattfinden. Dadurch         gung und erläuterte in seiner Begrü-     Die Coronakrise beeinträchtigt nach wie
entfiel die Übernachtung und damit       ßung den 40 Teilnehmern die Gründe       vor auch die Arbeit des Landessenioren-
                                                                                  beirats bzw. alle Aktivitäten in der Senio-
leider auch die Möglichkeit des gesel-   für das geänderte Veranstaltungsfor-     renpolitik. Das 11. Altenparlament, so hat
ligen Beisammenseins am Abend des        mat sowie die aufwändigen Maßnah-        das Organisationskomitee entschieden,
ersten Tages. Sehr schade, aber unter    men, die schließlich zur Realisierung    wird diesmal anders durchgeführt. Alle
den gegebenen Umständen eindeu-          der Durchführung an neuem Ort,           Delegierten waren aufgerufen, per Brief­
                                                                                  abstimmung über die Beschlussentwür-
tig das kleinere Übel.                   dem Veranstaltungszentrum „Vieh-         fe zu entscheiden. Das Ergebnis finden
Dem inhaltlichen Erfolg der Veran-       halle“ in Güstrow, führten.              Sie im Kurier. Damit wird zum Ersten die
staltung tat das jedenfalls keinen Ab-   Torsten Koplin, Vorsitzender des Aus-    Aktualität der Beschlüsse gesichert und
                                                                                  zum Zweiten eine ordnungsgemäße Vor-
bruch. Allerdings musste der Ablauf-     schusses für Soziales, Integration und   bereitung des 12. Altenparlaments 2022
plan dann noch kurzfristig weiter ein-   Gleichstellung des Landtages M-V,        ermöglicht. Weiterhin können wir nur
gedampft werden, weil zwei vorgese-      folgte mit einem Grußwort anlässlich     hoffen, dass durch die Vernunft der Men-
hene Vorträge der Pflegestützpunkte                                               schen unseres Landes die Infektionszah-
                                                                                  len nicht weiter steigen.
M-V und der Servicestelle für ehren-                    Fortsetzung auf Seite 3   Für die kommenden Wochen und Mo-
                                                                                  nate und zu den bevorstehenden Feier-
                                                                                  tagen und dem Jahreswechsel wünsche
 Aus dem Inhalt                                                                   ich Ihnen alles Gute, bleiben Sie vor al-
                                                                                  lem gesund.
 Seite          6   10 Jahre Seniorenmitwirkungsgesetz M-V
                                                                                                    Bernd Rosenheinrich
 Seite        31    Rechtsgutachten zu Besuchsbeschränkungen                                            Vorsitzender des
 Seite        35    Aus Landkreisen und Städten                                            Landesseniorenbeirats M-V e. V.
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Danke
Wir möchten das diesjährige Weihnachtsfest als Anlass nehmen und DANKE sagen!
Danke liebe KollegInnen für euren unerschütterlichen Einsatz. Danke für euer
Engagement, das über jedes Normalmaß hinausgeht. Danke für euren Mut, eure
Kraft und eure unerschütterliche Fröhlichkeit. Danke für euer riesengroßes Herz.
Wir danken unseren BewohnerInnen und allen Angehörigen, für ihre Geduld, ihre
tolle Unterstützung und die vielen netten und aufmunternden Worte und Gesten.
Danke liebe ehrenamtliche MitarbeiterInnen! Ihr seid Gold wert!

Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

BLEIBEN SIE GESUND, BLEIBEN SIE FRÖHLICH.

Ihre

Nicole Solenski, Centrumsleiterin                 Sabrina Schröder, Centrumsleiterin

Vitanas Senioren Centrum Am Schlossgarten         Vitanas Senioren Centrum Im Casino
Adam-Scharrer-Weg 12 | 19053 Schwerin             Pfaffenstraße 3 | 19055 Schwerin
( (0385) 51 19 – 0 | vitanas.de/amschlossgarten   ( (0385) 575 66 - 0 | vitanas.de/imcasino
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Thema                                                                    Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 3

Fortsetzung von Seite 1                  Wechselreaktionen von Arten, die         Die Pandemie ermuntert uns allerdings
                                         wir nicht einmal vermuten. Die Ab-       auch, uns als Teil einer Gemeinschaft zu
des 10-jährigen Bestehens des Se-        holzung von Wäldern bringt uns in        begreifen, und dass Zusammenhalt und
niorenmitwirkungsgesetzes. Dieses        Kontakt mit Lebensräumen, in denen       Solidarität unerlässlich sind – trotz oder
an sich denkwürdige Jubiläum hät-        unsere Anwesenheit nicht vorgese-        wegen der Globalisierung. Wir kön-
te weite Teile der Herbsttagung the-     hen ist. Die rasche Verdrängung vie-     nen nur weiterleben, so Koplin, wenn
matisch beherrschen sollen, doch         ler Tierarten zwingt diese elementa-     es gelingt, Konflikte friedlich zu lösen,
habe man sich aus bekannten Grün-        ren Lebewesen, sich eine neue Blei-      die Zerstörung der Umwelt zu stoppen,
den strengen Beschränkungen un-          be zu suchen. Welches Siedlungsge-       Hunger, Armut und Unterentwicklung
terwerfen müssen. Da stellt ein Vi-      biet wäre besser als wir Menschen?       zu beseitigen und das Zusammenleben
rus die Welt auf den Kopf und viele      Das Virus zwingt uns auch zu erken-      umfassend zu demokratisieren.
fragen sich: Wo leben wir? Das Virus     nen, dass das Gerüst unserer Zivilisa-   Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist Teil
zeigt uns, dass die Welt immer noch      tion ein Kartenhaus ist, wenn wir wei-   der Demokratisierung der Gesellschaft!
ein wundersam wilder Ort ist, dass es    ter wie gewohnt der Natur unseren        Es ist eines der kürzesten und präzi-
mikrobische Universen gibt, von de-      Rhythmus aufzwingen und ihr rück-
nen wir keine Ahnung haben, und          sichtslos so viel abverlangen.                            Fortsetzung auf Seite 4

                   Ehrenmitgliedschaft im LSB für Dieter W. Angrick

 I m Rahmen der Herbsttagung wurde der seit 1998 eh- tung Der Reiter (bis August 2000), von 2004 bis 2012 Re-
   renamtlich als verantwortlicher Redakteur des „Senio- dakteur der Stadtteilzeitung feldstecher und seit 17 Jah-
 ren-Kurier“ tätige Dieter W. Angrick zum Ehrenmitglied ren des Schweriner Turmblicks.
 des Landesseniorenbeirats ernannt, verbunden mit einer Mancherlei Ehrungen stehen zu Buche, darunter auch die
 Danksagung für seine engagierte und fruchtbare Mitar- Eule 2012 des Hauses der Begegnung in Neu Zippendorf
 beit. Zum Jahresende zieht sich der inzwischen 86-Jähri- und die Fritz-Reuter-Medaille der Landsmannschaft Meck-
 ge weitgehend aus der Redaktionsarbeit zurück.             lenburg 2004. Bis zum Jahresende 2019 scharte er im Stadt-
 Angrick wurde nie müde, sich für sei-                                          teiltreff „Eiskristall“ Neubürger, meist
 ne „Schreibinkontinenz“ zu entschul-                                           aus der Ukraine und der Russischen Fö-
 digen. Eine humorige, wenn auch un-                                            deration, um sich und führte sie im lo-
 passende Pointe, denn die Ergebnisse                                           ckeren Rundtisch-Gespräch in die deut-
 seiner schreiberischen Tätigkeit waren                                         sche Alltagssprache ein. Als Zeitzeuge
 alles andere als unangenehm! Angrick                                           berichtete er in der Europaschule Pä­
 begann im vorigen Jahrhundert/-tau-                                            dagogium vor Zehntklässlern über den
 send, 1955, bei der Norddeutschen Zei-                                         17. Juni 1953 und über die Vertreibung
 tung, die bis Ende August 1991 be-                                             Deutscher aus dem Osten 1945.
 stand. Dort war er verantwortlich für                                          22 Jahre lang stellte er seine Berufs-
 die Wochenendbeilage „Norddeut- Anlässlich der Herbsttagung 2020 des erfahrung dem Mitteilungsblatt des
 scher Leuchtturm“, die sich als publi- LSB erhielt Dieter W. Angrick die ur- Landesseniorenbeirats zur Verfügung.
 zistischer Spiegel regionaler Geschich- kundliche Ehrenmitgliedschaft, eine Der Seniorenkurier und dessen Leser
 te, Natur und natürlich der plattdeut- Flasche Sekt zum Feiern, ein herzliches profitierten davon. Unter Angricks Lei-
 schen Sprache in den einstigen drei und blumiges Dankeschön für seine tung erfuhr die optische Gestaltung
 Nordbezirken der DDR verstand.           hervorragende ehrenamtliche Arbeit des Blattes eine typographische Mo-
 Die gesellschaftliche Zäsur 1989 hin- und den Applaus aller Teilnehmer.        dernisierung, ebenso das Layout. Aus
 terließ auch bei dem Journalisten tiefe                                        einem anfangs dünnen, schwarz/weiß
 Spuren bis zur Arbeitslosigkeit, doch sein Motto lautete: gedruckten Mitteilungsblatt wurde eine farblich gestal-
 „Dem Hinfallen folgt meist ein Wiederaufstehen“, und so tete, bis zu 40 Seiten umfassende, regelmäßig erschei-
 nahm die Schreibinkontinenz ihren Lauf. Dem Mecklen- nende Publikation für die ältere Generation, die in der
 burger Aufbruch (1991 bis 1993) folgten die Heimathefte Medienlandschaft, vor allem aber in der Landespolitik
 des damaligen Landesheimatverbands und die Studien­ und bei der Zielgruppe Beachtung findet. Sie erscheint
 hefte zur mecklenburgischen Kirchengeschichte. Im Mai derzeit in einer Auflage von 1.300 Exemplaren landes-
 1994 war er Mitbegründer der Schweriner Wochenzei- weit in Mecklenburg-Vorpommern.
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Seite 4 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020                                                                            Thema

Fortsetzung von Seite 3                      ser Legislaturperiode war der Landes-       gendmitwirkungsgesetz und die Zu-
                                             seniorenbeirat auf ca. 30 Anhörungen        kunft der Jugend- und Schulsozialar-
sesten Gesetze. Gesellschaftspolitisch       vertreten und gab in der direkten Be-       beit bravourös für die Interessen der
ist es dabei ein immens bedeutsames          teiligung 14 schriftliche Stellungnah-      jungen Generation eingesetzt.
Gesetz. Seine Ziele sind, Mitwirkungs-       men ab. Dabei war seine Mitwirkung          Die künftigen Aufgaben bleiben her-
rechte zu stärken, Beteiligung zu för-       hoch kompetent, sachlich und immer          ausfordernd:
dern und den Generationendialog an-          konstruktiv. Politische Wirkung wur-        • Die Zukunft der medizinischen Ver-
zuregen, Bausteine mithin für ein fried-     de z.B. erzielt bei                            sorgung – Neuordnung der Versor-
liches, solidarischen Miteinander. Es ist    • Fachkräftegewinnung in der Pflege           gungslandschaft
eines der wenigen Gesetze, deren Be-            (Ausbildungskosten)                      • Bezahlbarkeit von Pflege – Sen-
deutung zunimmt: In Mecklenburg-             • Zunahme des sozialen Wohnungs-              kung der Eigenanteile
Vorpommern leben über eine halbe                baus                                     • Umsetzung des Bundesteilhabege-
Million Senioren (über 60 Jahre), das        • Verbesserung der medizinischen              setzes – Individuelle Teilhabepläne
entspricht einem Drittel der Bevölke-           Versorgung, spez. in der Geriatrie       • Umsetzung des Wohlfahrtstranspa-
rung. Hingegen gibt es nur ca. 230.000       • Unterstützung der Errichtung von            renzgesetzes
Einwohner unter 18 Jahre. Schon heu-            Mehrgenerationenhäusern.                 • Verbesserung der öffentlichen Mo-
te kommen auf einen Erwerbstätigen           Immer wieder legte der LSB den Fin-            bilitätsangebote
zwei Senioren.                               ger in die Wunde bei Themen wir Bar-        • Stärkung der gesundheitlichen Prä-
An die Seniorenvertreter gewandt,            rierefreiheit und Mobilität, Herstellung       vention.
lobte Koplin, dass sie das Gesetz mit        von Rentengerechtigkeit, Kampf ge-          Torsten Koplin wörtlich: „Wir brau-
Leben erfüllt haben. An den 102 Sit-         gen Altersarmut. Darüberhinaus hat er       chen Sie. Wir zählen auf Sie. Herzli-
zungen des Sozialausschusses in die-         sich bei den Diskussionen um das Ju-        chen Dank für Ihr Engagement!“ n

                       Herausforderungen angenommen
                                Trotz pandemischer Widrigkeiten wurde viel geschafft

Am 27.10.2020 fand die Mitglieder-           umfänglich darauf hinwies, dass nicht al-   meinsam erarbeiteten Gesundheits-
versammlung des Landessenioren-              le geplanten Vorhaben aufgrund der Co-      ziele für das Land M-V inzwischen
beirates M-V in Güstrow, am Nach-            rona-Krise durchgeführt werden konn-        durch die Landesregierung bestätigt
mittag im Anschluss an die Herbst­           ten.                                        wurden und in gedruckter Form als
tagung, statt. Der Vorsitzende des           Die Arbeitsgruppen des LSB wur-             Broschüre vorliegen.
LSB M-V, Bernd Rosenheinrich, eröff-         den noch nicht vollständig durch die        Der Rechenschaftsbericht und der
nete die Mitgliederversammlung, die          Kreisseniorenbeiräte bzw. kreisfrei-        Bericht des Schatzmeisters wurden
in diesem Jahr unter besonderen Vo-          en Städte besetzt. Auch die geplante        bestätigt und dem Vorstand wurde
raussetzungen durchgeführt wurde.            Weiterbildung der AG-Leiter fand aus        Entlastung erteilt.
32 Mitglieder, und somit 76 % der            bekannten Gründen nicht statt.              Die Aufnahme des 22 Jahre lang für
Mitglieder des LSB, verfolgten die           Jürgen Lorenz, Schatzmeister des            den „Seniorenkurier“ aktiven Redak-
Veranstaltung mit großem Interesse.          LSB, berichtete über die finanziel-         teurs Dieter W. Angrick als Ehrenmit-
Bevor Brigitte Seifert, stellv. Vorsitzen-   le Lage im Jahr 2019. Der Bericht der       glied des LSB wurde einstimmig be-
de des LSB, die Versammlungsleitung          Kassenprüfer wurde durch Peter Lun-         schlossen. Dieser bedankte sich für
übernahm, wies der Vorsitzende dar-          dershausen vorgestellt, mit der Emp-        diese Anerkennung seines Engage-
auf hin, dass 2021 wieder Vorstands-         fehlung der Entlastung des Vorstands        ments.
wahlen anstehen. Deshalb seien die           für das Geschäftsjahr.                      Weiterhin wurden die Arbeitsschwer-
Mitglieder des LSB schon jetzt aufge-        Danach folgte eine umfangreiche Dis-        punkte 2021 und der Haushaltsplan
fordert, neue und geeignete Kandi-           kussion zu den Berichten. U.a. schätz-      2021 beschlossen. Mit dem Schluss-
daten zu finden, die im Vorstand aktiv       te Erika Drecoll ein, dass es erstaun-      wort des Vorsitzenden endete die
und eigenständig an den vielfältigen         lich sei, was unter den ungünstigen         Mitgliederversammlung 2020. Den
und anspruchsvollen Aufgaben mit-            Bedingungen durch den LSB und im            einstimmig beschlossenen Arbeits-
arbeiten können.                             Besonderen durch den Vorstand ge-           plan finden Sie anschließend an die-
Der Rechenschaftsbericht wurde durch         leistet wurde. Dr. Georg Weckbach           sen Beitrag.
Herrn Rosenheinrich vorgetragen, der         informierte u.a. darüber, dass die ge-                           Monika Schmidt
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Thema                                                                       Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 5

           Arbeitsplan des Landesseniorenbeirats M-V e. V.
                          für das Jahr 2021
Grundlage des Arbeitsplans des Lan-           samtkonzepte“ in den Kommunen          •	Fortführung des Generationendia-
desseniorenbeirats M-V ist das Gesetz         auf Grundlage der Beschlüsse des          logs gemeinsam mit dem Landes-
zur Stärkung der Mitwirkung der Seni-         10. und 11. Altenparlaments und Be-       jugendring M-V in den Landkreisen
orinnen und Senioren am gesellschaft-         rücksichtigung seniorenpolitischer        und Kommunen.
lichen Leben in Mecklenburg-Vorpom-           Forderungen auf Grundlage der Er-      •	Durchführung einer gemeinsamen
mern (Seniorenmitwirkungsgesetz M-V           gebnisse der Arbeit der Enquete-          Fachtagung mit dem Landesjugend­­
– SenMitwG M-V vom 26. Juli 2010).            kommission „Älter werden in M-V“          ring für eine eigenständige Jugend­­
                                              durch die Kommunen unter Einbe-           politik unter Mitwirkung und Teil-
•	Konsultationen mit den Fraktionen          ziehung kommunaler Seniorenbei-           ­­habe der Jugendlichen und Weiter-
   der demokratischen Parteien des            räte.                                     führung des Generationendialogs
   Landtages zu gesellschaftlichen         •	Organisation einer zentralen Fach-        auf Landesebene.
   Themen, wie die bevorstehenden             tagung zum „Internationalen Tag        •	Besetzung und Aktivierung von Ar-
   Landtags- und Bundestagswahlen,            der älteren Menschen“ 2021 in M-V         beitsgruppen im Landessenioren-
   die Umsetzung der Beschlüsse des           und Unterstützung von kommuna-            beirat zu
   11. Al­­tenparlaments, die Vorberei-       len Initiativen auf Landesebene.          •	Gesundheit/Pflege/Wohnen
   tung des 12. Altenparlaments, die       •	Unterstützung der Seniorenbeirä-             im Alter
   Umsetzung der Handlungsemp-                te bei der Organisation der Arbeit        • Sport und Prävention
   fehlungen der Enquetekommission            in den Landkreisen und kreisfreien        •	Bildung und Förderung der
   und die Erarbeitung von senioren-          Städten und Kommunen, sowie bei              Medienkompetenz Älterer
   politischen Gesamtkonzepten in             der Bildung weiterer Seniorenbeiräte      •	Recht/Erarbeitung von Stellung-
   den Kommunen und die Teilnahme             in den Kommunen und die Erfassung            nahmen zu Gesetzen und
   an Anhörungen der Landtagsaus-             vorhandener Beiräte. Durchführung            Verordnungen
   schüsse zu Gesetzentwürfen und             von gemeinsamen Arbeitsberatun-           • AG Seniorensicherheit
   Sachthemen.                                gen und Erfahrungsaustauschen mit         -	durch die Erarbeitung von Kon-
•	Leitung des Organisationskomitees          kommunalen Seniorenbeiräten.                 zepten über Themenschwerpunk-
   zur Vorbereitung des 12. Altenparla-    •	Durchführung einer 2020 bedingt              te und die Gewinnung neuer Ar-
   ments M-V 2022 durch Mitwirkung            durch Corona ausgefallenen Fach-             beitsgruppenleiter.
   in den Arbeitsgruppen zur Erarbei-         tagung zum 10. Jahrestag der Ver-         -	durch Gesprächsrunden von Vor-
   tung der Leitanträge und maßgeb-           abschiedung des Seniorenmitwir-              stand und Arbeitsgruppenleiter
   licher Mitarbeit des LSB M-V e.V. bei      kungsgesetzes M-V (SenMitwG)                 zur Ausrichtung der Arbeitsgrup-
   organisatorischen Aufgaben in Ab-          durch den Landtag Mecklenburg-               pen und Diskussion von Schwer-
   stimmung mit der Landtagsverwal-           Vorpommern gemeinsam mit dem                 punktthemen im 1. Halbjahr 2021
   tung.                                      Ministerium für Soziales, Integrati-   •	Aktivitäten zur Verbesserung der Si-
•	Regelmäßige Konsultationen mit             on und Gleichstellung.                    cherheit von Senioren durch:
   den zuständigen Mitarbeiterinnen        •	Durchführung von thematischen             -	Mitarbeit in und Leitung der AG
   und Mitarbeitern der Staatskanz-           Regionalkonferenzen und zweitä-              „Seniorensicherheit“ des Landes-
   lei M-V und den Ministerien in M-V,        gigen Weiterbildungsveranstaltun-            rates für Kriminalitätsvorbeugung
   insbesondere dem Ministerium für           gen zu seniorenpolitischen Themen            in Mecklenburg-Vorpommern auf
   Soziales, Integration und Gleich-          und Beförderung des Generatio-               dem Gebiet der inneren Sicher-
   stellung M-V, Erarbeiten von Stel-         nendialogs auf Landesebene und               heit und Verkehrssicherheit und
   lungnahmen und Empfehlungen                Förderung des Erfahrungsaustau-              im Vorstand des Landesrates für
   zu Gesetzentwürfen und dem Er-             sches der Mitglieder untereinander.          Kriminalitätsvorbeugung.
   lass von Rechtsverordnungen und         •	Fortsetzung der erfolgreichen Zu-         -	halbjährlichen Gedankenaustausch
   Verwaltungsvorschriften, Program-          sammenarbeit mit den Kooperati-              der Mitglieder der AG „Seniorensi-
   men und Plänen zur Gestaltung der          onspartnern des Landessenioren-              cherheit“ des LSB und Aufbau ei-
   Seniorenpolitik sowie der Wirksam-         beirates M-V auf Landesebene auf             nes Netzwerks unter Einbeziehung
   keit des SenMitwG.                         der Grundlage des gemeinsamen                weiterer regionaler Partner.
•	Unterstützung und Mitarbeit bei der        Positionspapiers vom März 2004
   Erarbeitung „seniorenpolitischer Ge-       und Gewinnung weiterer Partner.                        Fortsetzung auf Seite 6
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Seite 6 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020                                                                          Thema

Fortsetzung von Seite 5                        -	Forum Ländliche Entwicklung und       bänden und Vereinen in M-V (Eu-
                                                  Demografie                            ropäisches Integrationszentrum,
   -	Fortführung des erfolgreichen Pro-       -	Kuratorium der Ehrenamtsstiftung      Landesarmutskonferenz, Behinder-
      jektes „Seniorensicherheitsberater“         M-V                                   tenverband) und bundesweiten Ini­
      mit pensionierten Polizeibeamten      •	Unsere Mitgliedschaft in der Bun-        tiativen, Netzwerken, Verbänden
      gemeinsam mit dem Landeskrimi-           desarbeitsgemeinschaft der Lan-          und Vereinen (BAGSO, Nak usw.)
      nalamt, den Polizeipräsidien und         desseniorenvertretungen nutzen         •	
                                                                                        Mitarbeit in der Landesarbeitsge-
      Kreispräventionsräten.                   wir, um seniorenpolitische Themen        meinschaft Vorbereitung und Durch-
   -	Initiierung eines Projektes „Enkel       gemeinsam auf die Tagesordnung           führung von Ehrenamtsmessen in
      gegen Enkeltrick“                        der Politik auf Bundesebene zu set-      M-V beim Deutschen Roten Kreuz
•	Mitarbeit in folgenden Landesgre-           zen und uns für deren Durchset-          Landesverband bzw. in den Land-
   mien:                                       zung um Mehrheiten zu bemühen.           kreisen.
   - Landespflegeausschuss                     Weiterführung von Erfahrungs-          •	
                                                                                        Weiterentwicklung der Öffentlich-
   -	Geriatriebeirat                          austauschen mit Landessenioren-          keitsarbeit für Seniorenpolitik durch
      (Geriatrie: Altersheilkunde)             vertretungen und Schaffung von           • Kontakt zu den Medien
   -	Verbraucherschutz im Justiz- und         Netzwerken mit gemeinsamen In-           •	Herausgabe eines Newsletters zu
      Landwirtschaftsministerium               teressen. Einbeziehung in die Fach-        aktuellen Themen der Senioren-
   -	Strategiegruppe III Gesundes             tagung 10 Jahre SMG M-V                    politik aus Europa, Bund und Län-
      Alter(n) des Kuratoriums Gesund-      •	Mitwirkung bei der Organisation            dern
      heitswirtschaft des Landes M-V           und in der Jury zur Durchführung         •	
                                                                                          Vierteljährliche Herausgabe des
   - Verkehrssicherheitskommission             des Landeswettbewerbs „Senio-              „Seniorenkurier“, Einordnung stän-
   -	Projekt: Kontrolle Verbraucher-          renfreundliche Kommune 2021“ in            diger Themen wie: Zwischen den
      freundlichkeit von Pflegeheimen          Mecklenburg-Vorpommern                     Monaten, Digitalisierung, Senioren-
      durch Heimaufsicht e.V.               •	Unterstützung der Projektarbeit            sicherheit, Ernährung, Pflegestütz-
   -	Landeskoordinierungsgruppe               von Senior-Trainern durch die Se-          punkte, Verbraucherschutz und
      „bürgerschaftliches Engagement“          niorenbeiräte der Kommunen,                AAL-Systeme (Altersgerechte Assis-
   -	Medienkompetenz-Netzwerk                 der Landkreise und der kreisfreien         tenzsysteme)
      Medienaktiv M-V                          Städte                                   • Pflege der Homepage
   -	Aktionsbündnisse für Gesundheit       •	Ausbau der Beziehungen zu wei-
      Mecklenburg-Vorpommern                   teren Initiativen, Netzwerken, Ver-                  Güstrow, den 27.10.2020

                 10 Jahre Seniorenmitwirkungsgesetz M-V
Bis zur Verabschiedung dieses Geset-        ge­fordert. Auch der Landessenioren-      mitwirkungsgesetz in der vorliegen-
zes war es ein langer Weg. Bereits auf      beirat forderte dies auf seiner Herbst-   den Fassung aus.
dem 1. Altenparlament 1999 wurde            tagung 2006. Seit 2006 war der ehe-       Am 08. Oktober 2008 wurde Erwin
gefordert „Der Landtag möge über            malige Justizminister Erwin Sellering     Sellering zum Ministerpräsidenten
gesetzliche Regelungen zur rechtli-         Sozialminister des Landes. Nach dem       des Landes gewählt. Nachfolgerin
chen Stellung der Seniorenbeiräte in        5. Altenparlament erteilte er entspre-    im Sozialministerium wurde Manu-
der Kommunalverfassung befinden“.           chend der Forderung den Auftrag, ei-      ela Schwesig. Sie führte fort, was Er-
Auf dem 2. Altenparlament 2001              nen Entwurf eines Seniorenmitwir-         win Sellering begonnen hatte. Durch
wurde beschlossen „Der Landtag mö-          kungsgesetzes zu erarbeiten. Dieser       Beider Initiative gelang es, das Kabi-
ge über verbindliche Regelungen zur         wurde „in kleinerem Kreis“ diskutiert.    nett von der Notwendigkeit eines Se-
rechtlichen Stellung der Seniorenbei-       Nicht überall traf diese Aktivität auf    niorenmitwirkungsgesetzes zu über-
räte befinden“. Am 20. Juni 2007 hat        Gegenliebe. Im Kabinett gab es kei-       zeugen.
das 5. Altenparlament erneut eine           ne Mehrheit. Ebenso sprachen sich         Am 13.01.2010 brachte die Landesre-
gesetzliche Grundlage zur Stärkung          einige Senioren, die auf dem 5. Al-       gierung ihren Gesetzentwurf – Druck-
der Mitwirkung der Seniorinnen und          tenparlament für ein solches Gesetz       sache 5/3094 – Entwurf eines Geset-
Senioren am gesellschaftlichen Le-          gestimmt hatten, in der Verbandsan-       zes zur Stärkung der Mitwirkung der
ben in Mecklenburg-Vorpommern               hörung plötzlich gegen ein Senioren-      Seniorinnen und Senioren am gesell-
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Thema                                                                     Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 7

schaftlichen Leben in Mecklenburg-       ne zusätzliche Beteiligung der LIGA        aufgabe und nicht nur ein Thema der
Vorpommern (Seniorenmitwirkungs-         der Spitzenverbände der freien Wohl-       Sozialministerin, sondern findet in al-
gesetz M-V – SenMitwG M-V) in den        fahrtspflege in Mecklenburg-Vor-           len Lebensbereichen statt. Wir müs-
Landtag ein.                             pommern e. V. ist eine landesweite         sen dieser älter werdenden Gruppe
Als Problem und Ziel wurden formu-       Vertretung und Berücksichtigung der        in unserem Land auch mehr Möglich-
liert: „Die Mitwirkung der Seniorinnen   Interessen der Seniorinnen und Seni-       keiten einräumen, wirklich echt mit-
und Senioren am gesellschaftlichen       oren gewährleistet.“                       zuwirken.“
Leben in Mecklenburg-Vorpommern          Am 28. Januar 2010 in der 88. Sitzung      Präsidentin Sylvia Bretschneider ließ
ist derzeit nicht gesetzlich geregelt    des Landtages fand als Tagesord-           nach intensiver Diskussion über den
und damit lediglich in den vom Land,     nungspunkt 18 die erste Lesung des         Vorschlag des Ältestenrates abstim-
den Landkreisen und Kommunen             Gesetzentwurfes der Landesregie-           men, den Gesetzentwurf der Landes-
im Rahmen der jeweils bestehenden        rung statt. Das Wort zur Einbringung       regierung zur federführenden Be-
Möglichkeiten eingeräumten Spiel-        hat die Ministerin für Soziales und        ratung an den Sozialausschuss und
räumen möglich. Um nunmehr die           Gesundheit Manuela Schwesig: „Sehr         zur Mitberatung an den Finanzaus-
Voraussetzungen für stabile und ver-     geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr       schuss zu überweisen. Entsprechend
lässliche Rahmenbedingungen zu           geehrten Damen und Herren Abge-            einem Antrag in der Debatte wurde
schaffen, hat das 5. Altenparlament      ordnete! Ich freue mich, Ihnen heu-        beschlossen, den Entwurf zusätzlich
am 20. Juni 2007 eine gesetzliche        te den Entwurf eines Seniorenmit-          an den Innenausschuss und an den
Grundlage zur Stärkung der Mitwir-       wirkungsgesetzes zu präsentieren.          Rechtsausschuss zur Mitberatung zu
kung der Seniorinnen und Senioren        Wir haben eine sehr umfassende und         überweisen.
am gesellschaftlichen Leben in Meck-     ausführliche Verbandsanhörung hin-         Am 29.06.2010 hat der Ausschuss für
lenburg-Vorpommern gefordert. Dies       ter uns. Das Ergebnis zeigt, es hat sich   Soziales und Gesundheit seine Be-
gilt ebenso für den Landessenioren-      gelohnt. Einige Anregungen und Ver-        schlussempfehlung und den Bericht
beirat und die Kreissenioren- und ört-   besserungsvorschläge der Verbän-           des Ausschusses zum Gesetzent-
lichen Seniorenbeiräte; der Landes-      de haben wir berücksichtigt. Lassen        wurf der Landesregierung – Druck-
seniorenbeirat hat diese Forderung       Sie mich aber zunächst noch einmal         sache 5/3094 – Entwurf eines Geset-
an die Landesregierung u.a. anläss-      auf die wesentlichen Punkte kom-           zes zur Stärkung der Mitwirkung der
lich seiner Herbsttagung am 10. Ok-      men, warum wir ein Seniorenmitwir-         Seniorinnen und Senioren am ge-
tober 2006 gestellt. Ein Senioren-       kungsgesetz erarbeitet haben.“ Die         sellschaftlichen Leben in Mecklen-
mitwirkungsgesetz steht zudem im         Ministerin weiter: „Ich möchte aber        burg-Vorpommern (Seniorenmitwir-
besonderen Einklang mit der Koaliti-     auch, dass die älteren Menschen in         kungsgesetz M-V – SenMitwG M-V)
onsvereinbarung für die 5. Legislatur-   unserem Land nicht nur wahrgenom-          formuliert (Drucksache 5/3602).
periode und könnte einen wichtigen       men werden über die Debatte Ren-           Darin wurde ausgeführt: „Die Mitwir-
Beitrag zur Umsetzung der Nummern        te, Pflege, medizinische Versorgung,       kung der Seniorinnen und Senioren
217 und 218 leisten.                     sondern dass wir auch wahrneh-             am gesellschaftlichen Leben in Meck-
Die Lösung: „Mit einem Seniorenmit-      men, dass die Menschen, wenn sie           lenburg-Vorpommern ist derzeit
wirkungsgesetz Mecklenburg-Vor-          heute ein hohes Alter erreichen, na-       nicht gesetzlich geregelt. Eine sol-
pommern sollen die Vertretungs- und      türlich auch viel länger gesund sind       che gesetzliche Grundlage wird aber
Mitwirkungsrechte der Seniorinnen        und viele Potenziale haben. Wenn wir       unter anderem vom Altenparlament
und Senioren in unserem Land ge-         über Senioren sprechen, dann reden         regelmäßig gefordert, um die Rech-
stärkt und ihre aktive Beteiligung       wir über die Altersgruppe 60 plus. Es      te der Seniorinnen und Senioren zu
am sozialen, wirtschaftlichen, kultu-    sind natürlich Menschen, bei denen         stärken.“
rellen und politischen Leben geför-      es nicht nur um Pflege geht, sondern       Änderungen im Ausschuss präzisier-
dert werden. In diesem Zusammen-         die viele Potenziale haben, die un-        ten die Stellung des Altenparlaments
hang sollen auf Landesebene vor          sere Gesellschaft braucht. Viele Se-       als eine Form der selbst bestimmten
allem die Aufgaben, Befugnisse und       niorinnen und Senioren in unserem          Mitwirkung der Senioren und regelte
Pflichten des Landesseniorenbeirats      Land sind in ehrenamtlichen Berei-         die demokratische Legitimation des
gesetzlich geregelt werden. Der Lan-     chen tätig und leisten viel für die Ge-    Landesseniorenbeirats sowie dessen
desseniorenbeirat setzt sich aus je      sellschaft. Sie wollen, dass dies auch     innere Struktur.
zwei gewählten Vertretern der Senio-     anerkannt wird. Sie wollen vor allem       „Der Landtag möge beschließen, den
renbeiräte der Landkreise und kreis-     mitbestimmen können bei den vielen         Gesetzentwurf der Landesregierung
freien Städte zusammen. Damit und        Fragen, die sie bewegen. Seniorenpo-
durch die in § 8 Absatz 2 vorgesehe-     litik ist deswegen eine Querschnitts-                      Fortsetzung auf Seite 8
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Seite 8 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020                                                                      Thema

Fortsetzung von Seite 7                 Vorpommern, Günter Schult aus Neu­­       Sozialministerin Manuela Schwesig in
                                        brandenburg, und der Seniorenbei-         ihrer Rede vor dem Parlament: „Sehr
auf Drucksache 5/3094 mit folgenden     rat Neubrandenburg schriftliche Stel-     geehrte Damen und Herren Abge-
Maßgaben und im Übrigen unver-          lungnahmen vorgelegt.                     ordnete, mit diesem Seniorenmitwir-
ändert anzunehmen: 1. § 4 wird wie      In der Anhörung lehnten der Städte-       kungsgesetz werden wir heute ein
folgt gefasst: 㤠4 Foren der Mitwir-   und Gemeindetag M-V und Rechtsan-         modernes und richtungsweisendes
kung – Foren der Mitwirkung und ei-     walt Peter Kramer ein Mitwirkungsge-      Seniorenmitwirkungsgesetz auf den
ne Form der Durchsetzung der in § 1     setz ab. Alle übrigen Anzuhörenden        Weg bringen. Damit steht Mecklen-
dieses Gesetzes genannten Ziele sind    und auch die schriftlichen Stellung-      burg-Vorpommern neben dem Land
Altenparlamente, Regionalkonferen-      nahmen sprachen sich für ein Mitwir-      Berlin bundesweit an der Spitze dieser
zen und ähnliche Veranstaltungen“.      kungsgesetz aus.                          Bewegung und ich bin mir sicher, dass
Der § 9 wurde wie folgt formuliert:     Der Innenausschuss beriet den Gesetz-     andere Länder nachziehen werden.
„Der Landesseniorenbeirat setzt sich    entwurf in seiner 94. Sitzung am 20.      Auf Veranstaltungen deutschlandweit
aus 36 gewählten Vertreterinnen und     Mai 2010 abschließend und empfahl         bekomme ich jedenfalls sehr viel Zu-
Vertretern der Seniorenbeiräte der      mehrheitlich die Annahme. Der Euro-       stimmung zu diesem Gesetz.“
Landkreise und kreisfreien Städte zu-   pa- und Rechtsausschuss hat den Ge-       Nach kontroverser Diskussion wur-
sammen. Näheres zur Wahl regeln         setzentwurf in seiner 70. Sitzung am      de der Gesetzentwurf im Ganzen ent-
die jeweiligen Satzungen. Mitglieder    12. Mai 2010, in seiner 71. Sitzung am    sprechend der Beschlussempfehlung
können ferner Einzelpersonen, die       19. Mai 2010 und abschließend in sei-     des Sozialausschusses auf Drucksache
sich um die Seniorenpolitik in Meck-    ner 75. Sitzung am 2. Juni 2010 bera-     5/3602 mehrheitlich angenommen.
lenburg-Vorpommern verdient ge-         ten und mehrheitlich empfohlen, die-      Im Gesetz- und Verordnungsblatt
macht haben, Ehrenmitglieder und        sen mit der vorgeschlagenen Fassung       Nr. 5/14 für Mecklenburg-Vorpom-
fördernde Mitglieder sein. Die Zahl     des § 9 anzunehmen. Der Finanzaus-        mern vom 13. August 2010 wurde das
der Mitglieder nach Satz 3 darf zwölf   schuss empfahl ebenfalls mehrheitlich     Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung
nicht übersteigen.“                     die unveränderte Annahme des Ge-          der Seniorinnen und Senioren am ge-
                                        setzentwurfes.                            sellschaftlichen Leben in Mecklen-
Der Sozialausschuss hat im Rahmen                                                 burg-Vorpommern (Seniorenmitwir-
seiner 66. Sitzung am 24. Februar       Das Justizministerium legte mit           kungsgesetz M-V – SenMitwG M-V)
2010 beschlossen, am 21. April 2010     ­Schrei­­ben vom 10. Mai 2010 dar, dass   mit Ausfertigungsdatum 26.07.2010
eine öffentliche Anhörung von Sach-      die in den §§ 6 und 7 vorgesehenen       veröffentlicht.
verständigen zu dem Gesetzentwurf        Regelungen zu den Aufgaben und
der Landesregierung auf Drucksache       Befugnissen des Landesseniorenbei-       Das Ziel des Seniorenmitwirkungsge-
5/3094 durchzuführen.                    rates nicht der Verfassung des Lan-      setzes in M-V ist in § 1 festgeschrie-
In der öffentlichen Anhörung haben       des Mecklenburg-Vorpommern oder          ben. Es gilt:
der Städte- und Gemeindetag Meck-        dem Grundgesetz widersprächen. Ins-      •	die Mitwirkungsrechte der Senio-
lenburg-Vorpommern e. V., der Deut-      besondere regele die Verfassung des         ren zu stärken,
sche Gewerkschaftsbund Nord – Lan-       Landes Mecklenburg-Vorpommern in         •	ihre aktive Beteiligung am sozialen,
desbüro Mecklenburg-Vorpommern,          Artikel 55 das Recht zur Einbringung        wirtschaftlichen, kulturellen und
der Landesseniorenbeirat Mecklen-        von Gesetzentwürfen in den Land-            politischen Leben zu fördern.
burg-Vorpommern, die AG 60 plus des      tag, während § 7 des Gesetzentwurfes     •	die Beziehungen zwischen den Ge-
SPD Landesverbandes Mecklenburg-         dem Landesseniorenbeirat lediglich          nerationen zu verbessern,
Vorpommern, die Liberalen Senio-         ein Initiativrecht gegenüber der Lan-    •	den Prozess des Älterwerdens in
ren Mecklenburg-Vorpommern und           desregierung einräume. Die vorge-           Würde und ohne Diskriminierung
Rechtsanwalt Peter Kramer mündlich       sehenen Rechte und Befugnisse des           unter aktiver Eigenbeteiligung der
Stellung genommen. Darüber hinaus        Landesseniorenbeirates gingen dabei         Betroffenen besser zu gewährleis-
wurden dem Sozialausschuss seitens       nicht über eine empfehlende und be-         ten.
des Landkreistages Mecklenburg-Vor-      ratende Funktion hinaus. Eine sachlich
pommern, des Erzbischöflichen Am-        nicht gerechtfertigte Differenzierung    Mit diesem Gesetz werden die Ver-
tes Schwerin, des Seniorenverban-        sei damit nicht verbunden.               tretungs- und Mitwirkungsrechte der
des BRH und des Seniorenverbandes        Am 07. Juli 2010 in der 99. Sitzung      Seniorinnen und Senioren in unserem
VdK schriftliche Stellungnahmen vor-     der 5. Wahlperiode des Landtages         Land gestärkt und ihre aktive Betei-
gelegt. Unaufgefordert haben der         M-V fand die 2. Lesung zum Gesetz-       ligung am sozialen, wirtschaftlichen,
­Direktor des Landtages Mecklenburg-     entwurf statt.                           kulturellen und politischen Leben ge-
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Thema                                                                      Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 9

fördert. Eine weitere wichtige Aufga-     dreas Beck vom Landesjugendring           wirkungsgesetz hindern und nicht
be ist die Verbesserung der Beziehung     in seinem Grußwort ein Angebot zur        beteiligen.
zwischen den Generationen.                Zusammenarbeit. Dem sind wir gern
Auf Landesebene werden vor allem die      gefolgt, zahlreiche Generationendia-      Gemäß Gesetz suchen wir auch die
Aufgaben, Befugnisse und Pflichten        loge und gemeinsame Veranstaltun-         Zusammenarbeit mit den Senioren-
des Landesseniorenbeirats gesetzlich      gen wurden organisiert. Höhepunkt         organisationen des Landes, Verei-
geregelt. Die politischen Einflussmög-    ist eine Resolution des 11. Altenparla-   nen und Verbänden, Gewerkschaf-
lichkeiten sind in Mecklenburg-Vor-       ments mit der Forderung an die Lan-       ten, Parteien und den Kirchen. Am
pommern am größten. Der Landes-           desregierung nach Verabschiedung          1. Montag im März und September
seniorenbeirat, dem 36 Vertreter aus      eines Jugendmitwirkungsgesetzes.          jeden Jahres treffen wir uns zu unse-
den Kreisseniorenbeiräten angehö-                                                   rem Kooperationstreffen. Neben ei-
ren, berät nicht nur die Landesregie-     Am 11. November 2015 wurde das Se-        nem zentralen Thema tauschen wir
rung, wie in anderen Bundesländern,       niorenmitwirkungsgesetz nach seiner       uns über die Aktivitäten der Partner
sondern kann darüber hinaus eigene        Evaluation vom Landtag entfristet.        aus und stimmen Termine und Inhal-
Gesetzesvorschläge unterbreiten, die                                                te miteinander ab.
die Landesregierung dann prüfen und       Auf seiner 12. Sitzung am 10. Mai
über das Ergebnis der Prüfung unter-      2017 hat der Sozialausschuss mit          Leider ist es in 10 Jahren nicht ge-
richten muss. Der Landesseniorenbei-      Bernd Rosenheinrich, Brigitte Seifert     lungen, die Bildung von Senioren-
rat muss in alle Gesetzgebungsverfah-     und Siegfried Schwinn als Vertretern      beiräten verpflichtend in die Kom-
ren, die die Belange älterer Menschen     des Landesseniorenbeirates über das       munalverfassung aufzunehmen. Wir
berühren, angehört werden und kann        Seniorenmitwirkungsgesetz, die Er-        können nur hoffen, dass mit unserer
eigene Stellungnahmen und Empfeh-         gebnisse der Enquete-Kommission           Forderung des 11. Altenparlaments
lungen dazu auch öffentlich abgeben.      „Älter werden in Mecklenburg-Vor-         zur Erarbeitung eines Jugendmitwir-
Um die politische Mitwirkung der älte-    pommern“ und das Altenparlament           kungsgesetzes über die Rolle von Bei-
ren Generation zu fördern, werden im      beraten. Dort konnten wir unseren         räten in den Kommunen auch über
Gesetz auch „Foren der Mitwirkung“        Wunsch und Willen vortragen, akti-        die Aufnahme in die Kommunalver-
genannt, worunter in erster Linie das     ver mitarbeiten zu wollen. Im Ergeb-      fassung neu nachgedacht wird.
alle zwei Jahre stattfindende Altenpar-   nis wird der Landesseniorenbeirat
lament zählt.                             regelmäßig zu Anhörungen zu unter-        Das SMG M-V hat sich in den zurück-
                                          schiedlichsten Themen eingeladen.         liegenden 10 Jahren bewährt. Mit
Nach einer ersten Euphorie muss-          Ein Vertreter des Landesseniorenbei-      dem SMG wird der ehrenamtlichen
ten wir jedoch erkennen, dass wir die     rats nahm als Experte an der zwei-        Arbeit des Landesseniorenbeirats und
uns gesetzlich zugesicherten Rech-        jährigen Anhörungsreihe „Jung sein        der Seniorenbeiräte eine größere Ver-
te auch einfordern müssen. Dies war       in M-V“ teil. Der Standpunkt des Lan-     bindlichkeit zugemessen. In die viel-
nicht immer leicht. Dazu wurden mit       desseniorenbeirats zu den Themen          fältigen Prozesse bei der Gestaltung
Vertretern der demokratischen Frak-       die Jugend des Landes betreffend          des demografischen Wandels werden
tionen und in den Ministerien ver-        wurde von den Jugendlichen auf-           die Betroffenen nunmehr per Gesetz
stärkt Gespräche geführt und unse-        merksam zur Kenntnis genommen             mit einbezogen. Das Seniorenmitwir-
re Mitwirkung angeboten. Nach und         und positiv gewertet.                     kungsgesetz ist eine Anerkennung
nach wurden Vertreter des Landesse-       In Ministerien arbeitet der Landesseni-   der Arbeit des Landesseniorenbeira-
niorenbeirats in verschiedene Gremi-      orenbeirat in verschiedenen Gremien       tes und der Seniorenorganisationen
en eingebunden und auch mit stei-         mit. Darüber wird auch in der Rubrik      des Landes auf seniorenpolitischem
gender Tendenz Stellungnahmen zu          „Zwischen den Monaten“ im Senioren-       Gebiet, welche weit über die sonst üb-
Gesetzentwürfen und Verordnungen          kurier regelmäßig informiert.             lichen Symbolhandlungen der Ehrung
abgefordert, die Interessen der Se-       Seit Inkrafttreten des Gesetzes wur-      einzelner Persönlichkeiten oder Pro-
nioren berührten. Der Landessenio-        den 125 Stellungnahmen zu Gesetz-         jekte hinausreicht.
renbeirat hat sich von 2012 bis 2016      entwürfen und Verordnungen an die
aktiv in die Enquetekommission des        Staatskanzlei, Ministerien und den                               Brigitte Seifert –
Landtages „Älter werden in M-V“ ak-       Sozialausschuss des Landtages ein-                  Stellvertretende Vorsitzende
tiv eingebracht.                          gereicht. Leider gibt es aber auch
                                          noch Ministerien, die den Landesse-                      Bernd Rosenheinrich –
Auf dem VIII. Altenparlament am 08.       niorenbeirat an der Wahrnehmung                                Vorsitzender des
November 2013 unterbreitete An­           seiner Rechte gemäß Seniorenmit-                 Landesseniorenbeirats M-V e. V.
Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
Seite 10 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020                        Aktivitäten des Landesseniorenbeirats

            11. Altenparlament in einer anderen Form
Am 17.9.2020 fand die 8. Sitzung des      Wer sich nicht zurückmeldet, gilt als    Unter anderem wurden folgende The-
Organisationskomitees des 11. Alten-      Enthaltung. Ein frankierter Umschlag     menvorschläge für das 12. Altenparla-
parlamentes (AP) unter der Leitung        sollte mitgeschickt werden.              ment eingereicht:
von Brigitte Seifert in Schwerin statt.   Auf der Rückseite der Abstimmungs-
Aufgrund des anhaltenden Pande-           bögen sollten gleichzeitig Themen-       Pflege
miegeschehens wurde in der Diskus-        vorschläge für das 12. Altenparla-       –	Eigenbeiträge im Pflegeheim sen-
sion darüber beraten, ob und wie das      ment abgefragt werden.                      ken
11. Altenparlament am 12. November        Die Auszählung nehmen Bernd Ro-          –	Verbesserung der Vereinbarkeit von
2020 durchzuführen sei. Werner Lang       senheinrich, Werner Lang, Wladimir          Pflege, Familie und Beruf
von der Landtagsverwaltung infor-         Jankelewitsch und Anett Jepp vor.        –	Verbesserung des Angebotes nied-
mierte, dass wegen der strengen Hy-       Nach der Auszählung erhalten alle           rigschwelliger Betreuungsangebo-
gienemaßnahmen im Plenarsaal des          Delegierten eine Dokumentenmap-             te besonders im ländlichen Raum
Landtags keine 71 Delegierte tagen        pe mit den bestätigten Beschlüssen,      –	Das Alter ist bunt – Vielfalt in der Al-
können. Weiterhin stehen im Schloss       der Resolution, einem Grußwort der          tenpflege lebendig gestalten
die erforderlichen Räume für die Ar-      Landtagspräsidentin und der Vorsit-      –	durch Prävention, Gesundheitsför-
beitskreise nicht in entsprechender       zenden des Org.-komitees sowie das          derung und Rehabilitation Pflege-
Größe zur Verfügung.                      Abstimmungsergebnis. Diese Doku-            bedürftigkeit soweit wie möglich
Henry Spradau machte den Vorschlag,       mentenmappe wird an die Delegier-           vermeiden oder hinauszögern
das Altenparlament als Videokonfe-        ten, an die Fraktionen des Landtags,
renz durchzuführen. Die Diskussion        die Landesregierung, die Ministeri-      Mobilität
darüber zeigte, dass die technischen      en, die Kooperationspartner u.a. ver-    –	Verbesserung der öffentlichen Ver-
Voraussetzungen bei den Delegierten       schickt.                                    kehrsangebote
sehr unterschiedlich sind und einige      Die Beschlussfassung erfolgte ein-       –	Sicherung der Mobilität im ländli-
an der Videokonferenz nicht teilneh-      stimmig: „Das 11. Altenparlament            chen Raum
men könnten.                              findet im Jahr 2020 in einer anderen     –	schienengebundener Nahverkehr
Bernd Rosenheinrich wies daraufhin,       Form als bisher statt.“                  – übergreifendes Bürgerbussystem
dass man das AP eventuell an einem
anderen Ort durchführen könnte. Dies          Abstimmungsergebnis der Delegierten des 11. Altenparlaments:
müsste geprüft werden. In diesem Fall
könnte die Verwaltung nichts mehr          Von 71 Delegierten haben 63 (88,7%) ihren Stimmzettel dem Organisations-
aus der Diskussion in den Arbeitskrei-     komitee per Post zugeschickt.
sen in die Beschlussentwürfe einarbei-                                                                 Ja         Nein
ten, da die dazu erforderliche Infra-
struktur fehlen würde.                     - Drs. 11/4 -
In der Diskussion dazu wurde deutlich,     „Altersarmut in Mecklenburg-Vorpommern                      59         0
                                           vermeiden“
dass man zwar große Räume für das
                                           (Arbeitskreis 1)
Plenum finden würde, aber keine zu-
sätzlichen für die Arbeitskreise. Wenn     - Drs. 11/5 -
das 11. AP ins Jahr 2021 verschoben        „Wohnen im Alter im ländlichen Raum –                       61         0
würde, wäre die Vorbereitung des 12.       Rückkehr in die eigene Wohnung nach
AP in Gefahr und die Leitanträge wür-      einem Krankenhausaufenthalt“
                                           (Arbeitskreis 2)
den an Aktualität verlieren.
Es wurde über eine briefliche Abstim-      - Drs. 11/6 -
mung diskutiert und diese befür-           „Sicherstellung von analoger Teilhabe                       60         0
wortet. Die Briefe mit einer Begrün-       in digitalen Zeiten“
dung für die Absage sind bis zum           (3. Arbeitskreis)
28.09.2020 zu verschicken. Als Rück-
                                           - Drs. 11/10 -
sendetermin für die Stimmzettel ist
                                           Resolution                                                  56         0
der 28.10.2020 vorgemerkt. Die Mehr-       „Jugendmitwirkungsgesetz“
heit der abgegebenen Stimmen zählt.
Aktivitäten des Landesseniorenbeirats                                   Ausgabe 4 / 2020 | 25. Jahrgang | Seite 11

Medizinische Versorgung                   Wohnen                                   –	
                                                                                     selbstbestimmtes Leben im Alter
– Hospiz                                  – Barrierefreiheit                         durch Teilhabe und Engagement
– Sterbehilfe                             – neue alternative Wohnformen
–	Barrierefreiheit aller medizinischen   – Seniorengenossenschaften               Politik / Demokratie
  Einrichtungen                           –	Umsetzung der Forderungen der En-     –	Meinungsstreit, Hass und Hetze –
                                             quetekommission bezüglich Wohnen         wie finden wir wieder zu einem de-
Rente                                                                                 mokratischen Dialog?
– Rentenangleichung Ost-West              Leben im Alter                           –	Europa als Zukunft für Jung und Alt
–	Rente so weit oberhalb der Grund-      – Vereinsamung                              positiv erleben
   sicherung, dass sich Arbeiten lohnt    –	gleichgeschlechtliche Lebensformen    –	Förderung des gesellschaftlichen Zu-
–	Anerkennung der Zusatzversorgun­­         im Alter                                 sammenhalts – Schutz von Minderhei-
   gen einzelner Berufsgruppen            –	Umsetzung und Zielerreichung der         ten – Eintreten gegen Extremismus
                                             Gesundheitsziele „Gesund älter wer-   –	Seniorenpolitisches Gesamtkonzept
Digitalisierung                              den in M-V“                              für das Land M-V
–	Sicherstellung der Beteiligung von     –	Vernetzung zwischen den Genera-
  Seniorinnen und Senioren an digi-          tionen                                Ehrenamtliche Tätigkeit
  talen Angeboten und digitaler Ent-      –	lebenslanges Lernen gemeinsam         –	Altersdiskriminierung bei Wahrneh-
  wicklung                                   mit Jüngeren in der digitalen Welt       mung öffentlicher Funktionen   n

                           Regionalkonferenzen des LSB
                                      Treffpunkt, Information und Austausch

Am 16. September kamen im idyl-                                                    umgegangen ist, so gehen diese spä-
lisch gelegenen Klanghaus Ilow (Ge-                                                ter mit ihren alten Eltern um!“ UA
meinde Neuburg bei Wismar) rund
40 Senioren zu einer Regionalkonfe-                                                Die Seniorenvertreter der Landkreise
renz des LSB zusammen. In der mun-                                                 Vorpommern-Rügen, Vorpommern-
teren und engagierten Aussprache                                                   Greifswald und Mecklenburgische Se-
zu aktuellen Themen wurde eine Rei-                                                enplatte sind am 9. September zur Re-
he wertvoller Informationen zusam-                                                 gionalkonferenz des Landessenioren-
mengetragen. Angesprochen wurde           Geistig Behinderte werden bei ih-        beirats in den großen Saal des Hauses
die Pflegeproblematik, angefangen         rem Renteneintritt aus den Behinder-     der Kultur und Bildung der Vier-Tore-
bei den Unterschieden der Situatio-       ten-Wohnheimen in Alten- und Pfle-       Stadt Neubrandenburg eingeladen
nen in Ost und West, über die Ausbil-     geheime verschoben und damit ent-        worden. Unter den notwendigen Co-
dung und Löhne von Pflegekräften,         wurzelt, verlieren ihre soziale Umge-    ronaschutzmaßnahmen fand die über
die Umkehr von Pflegekosten-Zu-           bung und sozialen Bezugspunkte.          4-stündige Veranstaltung unter der
schüssen und „Gewalt in der Pflege“.      Hier besteht Handlungsbedarf.            Leitung von Brigitte Seifert als Mode-
Nur ein Drittel aller Pflegeheime in      Da viele Seniorenaktivitäten unter       ratorin im großen Saal statt.
M-V verfügen einer Info zufolge über      Corona-Bedingungen schon deshalb         Landesvorsitzender Bernd Rosenhein-
WLAN, meistens ist es aber nur für die    ausfallen mussten, weil keine geeig-     rich begrüßte die über 40 erschiene-
Mitarbeiter nutzbar. Es gibt aber erste   neten Räumlichkeiten vorhanden           nen Frauen und Männer, die sich eh-
Projekte des „betreuten Surfens“.         waren, wurde von Teilnehmern ange-       renamtlich in den Kreis- und Ortsse-
Angemahnt wurde die dringend erfor-       regt, den Kontakt zu Kirchengemein-      niorenbeiräten engagieren. Sie freu-
derliche Erhöhung des Taschengelds        den und deren Einrichtungen zu su-       ten sich über das Treffen, um sich über
für Heimbewohner, denn um die 100         chen: Vielfach stehen dort größere       Vorhaben und Aktivitäten der Senio-
Euro im Monat sind zu wenig für Fuß-      Räume oder Säle zur Verfügung.           renarbeit unter den Coronabedingun-
pflege, Friseur, den Besuch im Café,      Über schöne Erfahrungen bei der Ko-      gen auszutauschen.
Kauf von Tageszeitungen etc. Die Er-      operation von Kitas und Altenheimen      In einem Vortrag von Svenja Fokken
mittlung des Taschengeldsatzes ana-       (Stichwort: Paten-Omas und -Opas)        vom Regionalzentrum Neubranden-
log zu Hartz IV ist nicht hinnehmbar.     wurde berichtet. Zu denken gab die
Was kaum jemandem bewusst war:            Aussage „Wie man mit seinen Kindern                    Fortsetzung auf Seite 12
Seite 12 | 25. Jahrgang | Ausgabe 4 / 2020                          Aktivitäten des Landesseniorenbeirats

Fortsetzung von Seite 11

burg zu den Problemen des Rechtsex-
tremismus und der „Völkischen Sied-
ler“ wurden die Anwesenden zuvor
über deren Treiben und Wirken im Ein-
zugsbereich umfassend informiert.
In der anschließenden, oft sehr emotio-
nal wirkenden Aussprache wurde deut-       gewählten Volksvertretungen, Ver-        hilfreich. Vorgeschlagen wurde auch
lich, dass in den letzten sieben Monaten   bänden und Vereinen zu nutzen, um        eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit,
nur eine eingeschränkte Seniorenarbeit     die Probleme der älteren Generation      um Senioren mit Informationen zu er-
in den Städten und Dörfern möglich         zu erfassen und zu gestalten.            reichen, z.B. durch öffentliche Aushän-
war und sich zahlreiche ältere Frauen      Beispielhaft genannt wurde genera-       ge und über die Sozialausschüsse.
und Männer alleingelassen fühlten, da      tionsübergreifender Unterricht in Sa-    Über aktuelle Maßnahmen und Vor-
sie selbst wegen der Angst vor Corona-     chen Handy-/Tabletnutzung und zum        haben, der Mitgliederversammlung,
Ansteckung selten die Wohnungen ver-       Umgang mit sozialen Medien durch         der Beratung des Landesseniorenbei-
ließen und auch den Kontakt zu Gleich-     Schüler sowie gemeinsame Spazier-        rates im Oktober 2020, des Altenpar-
altrigen einschränkten.                    gänge, oder auch die Erstellung eines    laments wie der Zusammenarbeit mit
Der Wunsch und das Ziel der nächsten       Kriterienkatalogs für seniorenorien-     dem Landesjugendring, informierte
Wochen und Monate muss es sein, al-        tierte Stadt- und Museumsrundgänge.      der Landesvorsitzende.
le Möglichkeiten der Zusammenarbeit        Zu letzterem wäre die Kontaktaufnah-                 Erich Rottenau, Vorsitzender
mit den örtlichen Verwaltungen, den        me zu Tourismusverbänden vielleicht                 des Seniorenbeirats Malchow

                              3. Bundesseniorenkongress
                                    Lebenslanges Lernen Älterer im Mittelpunkt

Im Jahr 1990 hatten die Vereinten Nati- Bundesministerin für Familie, Senioren,     Erfahrungen aus der Praxis europäi-
onen den 1. Oktober zum Tag des älte- Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey        scher Länder vermittelte auch Henk
ren Menschen ausgerufen. In der Folge sowie von Elke Breitenbach, Berliner Se-      Kinds aus den Niederlanden. Weiter
wurden in Deutschland 2016 und 2018 natorin für Integration, Arbeit und Sozia-      informierte Prof. Dr. Birgit Apfelbaum,
jeweils Bundesseniorenkongresse ver- les, rundeten die Begrüßung ab.                Mitglied der Kommission zum 8. Al-
anstaltet. Am 1. und 2. Oktober 2020 In Podiumsgesprächen wurden inter-             tersbericht, über den digitalen und
fand in Berlin der nun 3. Bundessenio- essante Themen besprochen und gu-            demografischen Wandel in unserer
renkongress statt. In diesem Jahr wur- te Beispiele zur Integration und digita-     Gesellschaft. Interessant war für mich
de dieser Kongress unter verschärften len Teilhabe von Seniorinnen und Se-          die Information der Staatssekretärin
Hygienebedingungen durchgeführt. nioren vorgestellt und diskutiert.                 aus dem Bundesministerium von Dr.
Aus dem gesamten Bundesgebiet hat- Besonders hat mich der Vortrag von               Giffey, dass das Ministerium fünf Mil-
ten sich ursprünglich 160 Teilnehmer Prof. Dr. Roland Schöne von der TU             lionen Euro Fördermittel für die Al-
angemeldet, tatsächlich angereist wa-                 Chemnitz angesprochen,        tenarbeit bereitstellt. Wie können wir
ren wegen Corona jedoch nur 50.                      der zum Thema, „Lebens-        in unserem Land davon profitieren?
Im Auftrag des Landessenio-                         langes Lernen Älterer ge-       Insgesamt war das eine sehr interes-
renbeirats M-V nahm Joa-                              meinsam mit Jüngeren in       sante Veranstaltung mit vielen neuen
chim Kießling an der ge-                               einer sich digital verän-    Erkenntnissen. Insbesondere die Er-
samten Tagung teil.                                    dernden Welt“ sprach. An     fahrungen, die Prof. Dr. Schöne über
                          Internationaler Tag der
Begrüßt wurden die           älteren Menschen          der TU Chemnitz hält Prof.   die Arbeit mit und die Weiterbildung
Teilnehmer von Dr. Jo-                                 Schöne Vorlesungen für       von Seniorinnen und Senioren ver-
hanna Hambach von der Landessenio- Seniorinnen und Senioren, die sehr gut           mittelte, waren schon die Teilnahme
renvertretung Berlin. Weitere Grußwor- besucht werden. Der Professor stell-         an diesem Kongress wert. Prof. Schö-
te von Dr. Detlev Schampera , Bereichs- te die Frage, warum Volkshochschulen        ne ist auch bereit, uns seine Erfahrun-
leiter von Verdi, Staatsekretärin Juliane gefördert werden, aber Hochschulen        gen zu vermitteln.
Seifert in Vertretung der Schirmherrin nicht, die sich für Ältere engagieren.                              Joachim Kießling
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