12/18 SOZIALVERBAND VDK DEUTSCHLAND EV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Sozialrecht + Praxis
Schwerbehinderung
Versorgungsmedizin-Verordnung
Sozialversicherung
Rechengrößen für das Jahr 2019
Bundessozialgericht
Bildung und Teilhabe bei Hartz IV
Sozialpolitik
Beratende Rolle von Verbänden
12/18
28. Jahrgang
GP 12025 DP AG
20811_SuP_Umschlag_Dez_2018.indd 1 11.12.2018 09:22:47Inhalt
Sozialpolitik Pflegeheimwechsel: Ablauf der
Änderung der Versorgungsmedizin- Kündigungsfrist nicht bindend 792
Verordnung Die Rolle der Verbände in der
Von Dorothee Czennia 751 Sozialpolitikberatung
Berufskrankheiten: Früherkennung Von Sören Deister794
von Mesotheliomen möglich 768 Makuladegeneration: EuGH billigt
Facharzt-Termin: Kürzere Wartezeiten Off-Label-Use von Avastin 799
für Kassenpatienten 769 Home-Office: Sturz auf der Haustreppe
Neue Rechengrößen der Sozialversicherung kann Arbeitsunfall sein 800
für das Jahr 2019 Mietkaution: Hartz-IV-Empfänger
Von Dieter Leopold771 müssen Betrag abstottern 802
Neue App: „DB Barrierefrei“ soll
Bahnfahren einfacher machen 773
LITERATUR
Kommentar: Rehabilitation und
Barrierefreiheit: Einigung auf
Teilhabe im SGB IX 803
European Accessibility Act 775
Ratgeber: Nachteilsausgleiche und
DVfR-Kongress: Arbeit ist und
Fördermittel 803
bleibt Schlüssel zur Teilhabe 776
Grundwissen: Leistungen zur Sicherung
Behindertenbeauftragter: Jürgen Dusel
des Lebensunterhalts 804
fordert Wahlrecht für alle 777
Bilanz Sozialwahlen: Beteiligung Gesundheitsreport 2018: Arbeitsunfähig
erstmals geringfügig gestiegen 777 wegen Rückenerkrankungen 805
Arbeitshilfe: Datenschutz in der
RECHT Betriebsratsarbeit 805
Vor dem Bundessozialgericht:
Grundsicherung für Arbeitsuchende,
SERVICE
Bildung und Teilhabe, Lernförderung Basisseminar: Grundwissen für
Mitgeteilt von Jörg Ungerer780 Schwerbehindertenvertretungen 806
Steuerersparnis: Bei Übernahme der BAG-Symposium: Wege zur Teilhabe
Kassenbeiträge des Kindes 788 in Pflegeheimen 806
Entschädigung wegen überlanger Praxisseminar: Grundlagen beruflicher
Verfahrensdauer Teilhabe 807
Von Dirk Dahm789 Sozialrechtstagung: Einzelfallgerechtigkeit
Fiktive Genehmigung: Kassen vs. Gemeinwohlinteresse 807
müssen weiterhin rasch entscheiden 791 TriTeam-Projekt: Mentoring für blinde
Hartz IV: Sozialgeld für Erwerbs und sehbehinderte Studierende 808
minderungsrentner792 Jahresregister 2018 810
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Umschlag_Dez_2018.indd 2 11.12.2018 09:22:47Sozialpolitik
751
Änderung der in der Gesellschaft. Des Weiteren wer-
de durch die Möglichkeit der Befris-
Versorgungsmedizin- tung das Verwaltungsverfahren ver-
Verordnung einfacht.
Teil A, künftig „Gemeinsame Grund-
Stellungnahme des Sozialverbands sätze“ – gilt für alle ärztlichen Begut-
VdK zum Referentenentwurf achtungen im Schwerbehinderten-
recht und im Sozialen Entschädi-
Von Dorothee Czennia gungsrecht – soll künftig folgende
Struktur erhalten:
Mit dem Referentenentwurf (Ref.-E.) Grundlagen (dazu 1.)
£
sollen die in der Anlage zu § 2 der
Versorgungsmedizin-Verordnung Heilungsbewährung (dazu 2.)
£
(VersMedV) festgelegten „Versor- Gesamt-GdB-Bildung (dazu 3.)
£
gungsmedizinischen Grundsätze“ auf
der Grundlage des aktuellen Stands Hilflosigkeit (wie bisher)
£
der medizinischen Wissenschaft und Besonderheiten der Beurteilung der
£
unter Berücksichtigung der Grundsät- Hilflosigkeit bei Kindern und Ju-
ze der evidenzbasierten Medizin fort- gendlichen (wie bisher)
entwickelt werden. Im Rahmen der Verfahren (dazu 4.)
£
Gesamtüberarbeitung der Versor-
gungsmedizinischen Grundsätze soll Wesentliche Änderung der Verhält-
£
das bio-psychosoziale Modell von Ge- nisse im Sozialen Entschädigungs-
sundheit und Krankheit in die ge- recht (dazu 5.)
meinsamen Begutachtungsgrundsätze Künftig soll grundsätzlich diejenige
implementiert werden, das der Inter- Funktionseinschränkung bei der Er-
nationalen Klassifikation der Funkti- mittlung der Teilhabebeeinträchti-
onsfähigkeit, Behinderung und Ge- gung berücksichtigt werden, die sich
sundheit (ICF, Deutsches Institut für unter Einsatz aller Hilfsmittel und all-
Medizinische Dokumentation und gemeiner Gebrauchsgegenstände des
Information 2005) zugrunde liegt. täglichen Lebens ergibt.
Nach dem Allgemeinen Teil der Be- Das bisherige Konstrukt der Heilungs-
gründung soll der Entwurf die Begut- bewährung als pauschale Bewertung
achtung von Behinderungen verbes- für begrenzte Zeit wird beibehalten.
sern, unbeabsichtigte Nebenwirkun- Allerdings unterliegen nach dem
gen seien nicht ersichtlich. Die Ref.-E. die Auswirkungen derjenigen
Anpassung der Begutachtungsgrund- Funktionsstörungen, die mit Beginn
sätze verbessere die Bewilligung von des Zeitraums der Heilungsbewäh-
Nachteilsausgleichen und damit die rung eindeutig festgestellt sind und
gleichberechtigte Teilhabe von Men- über den für die Heilungsbewährung
schen mit Behinderungen am Leben festgesetzten Zeitraum hinaus dauer-
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 751 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
752
haft verbleiben (dauerhaft verbleiben- und rheumatische Krankheiten ent
de Funktionsstörungen), nicht mehr hielt, wird stark gekürzt und künftig
der pauschalen Bewertung. Der Grad nur noch Angaben zu entzünd-
der Behinderung (GdB) hierfür soll lich-rheumatischen Krankheiten wie
nach den Regeln der Gesamt-GdB- zum Beispiel Bechterew, Kollageno-
Bildung in die Gesamtbewertung ein- sen, Vaskulitiden, nichtentzündliche
fließen. Die danach neu gefassten Be- Krankheiten der Weichteile, Fibro-
wertungen in Teil B sind mit einem myalgie (Nr. 18.2.1 bis 18.4), Mus-
entsprechenden Hinweis versehen. kelkrankheiten (Nr. 18.6) sowie voll-
Es ist vorgesehen, bei bestimmten ständige Nervenausfälle der oberen
Feststellungen die Verwaltungsakte zu und unteren Gliedmaßen (Nr. 18.13
befristen. Dies soll unter anderem den und 18.14) enthalten.
Verwaltungsaufwand reduzieren und Aus Teil B Nr. 18 herausgelöst und
Kosten sparen. Nach Protesten im Zu- unter der neu angefügten Nr. 19
sammenhang mit einem Arbeitsent- „Muskuloskeletale Funktionen“ sollen
wurf in 2016/17 ist nun im Ref.-E. künftig die überarbeiteten Grundsätze
eine Übergangsklausel zum Bestands- für entzündliche und degenerative Er-
schutz geplant. Die Folgen der Befris- krankungen des Bewegungsapparates
tungsmöglichkeit für die Betroffenen (Knochen, Muskeln, Muskelhüllen,
sollen darüber hinaus mit einer Hin- Sehnen, Sehnenscheiden, Schleim-
weispflicht der Behörde und einer beutel, Bänder) aufgeführt werden.
Schutzklausel abgefedert werden.
Die bisherige Teil A, Nr. 6 „Blindheit Bewertung des VdK
und hochgradige Sehbehinderung“,
Die Zielsetzung des Entwurfs, die Be-
wird in Teil B Nr. 4 zu den nun ins
gutachtungskriterien unter Beachtung
gesamt überarbeiteten fachspezifi-
des bio-psychosozialen Modells des
schen Begutachtungsgrundsätzen für
modernen Behinderungsbegriffs der
„Sehfunktionen und verwandte Funk-
WHO-Klassifikation der Funktions-
tionen“ verschoben.
fähigkeit Behinderung und Gesund-
In Teil B Nr. 4 sind Änderungen bei heit (ICF) zu verbessern, ist grundsätz-
den fachspezifischen Begutachtungs- lich zu begrüßen.
grundsätzen für „Sehfunktionen und
verwandte Funktionen“ vorgesehen. Der Sozialverband VdK hält es nicht
für vertretbar, dass es voraussichtlich
In Teil B Nr. 16 sind Änderungen bei künftig zu niedrigeren GdB-Feststel-
„Funktionen des hämatologischen lungen durch die Versorgungsämter
und des Immunsystems“ vorgesehen. mit den entsprechenden Nachteilen
Teil B Nr. 18, der bisher zusammen- bei der Zuerkennung von Nachteils-
gefasst die fachspezifischen Begut- ausgleichen kommen wird. Das hängt
achtungsgrundsätze für sämtliche zum einen damit zusammen, dass die
Haltungs- und Bewegungsorgane gemeinsamen Grundsätze in Teil A
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 752 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
753
verändert werden, die dann für alle und Situationen genutzt oder sind
weiteren zu überarbeitenden Gesund- nutzbar und manche sind eben nicht
heitsstörungen in Teil B relevant sind immer durchgehend einsetzbar. So
oder noch werden. Zum anderen wer- kann ein Hörgerät für einen bestimm-
den bei den jetzt überarbeiteten fach- ten Einsatzbereich optimal angepasst
spezifischen Begutachtungsgrundsät- sein und dennoch im Alltag in ande-
zen in Teil B Nr. 4, Nr. 16 und Nr. 19 ren Situationen nur bedingt genutzt
für die verschiedenen Gesundheitsstö- werden. Es gibt Personen, die sich
rungen beziehungsweise Bereiche zum Hilfsmittel, zum Beispiel aus finanzi-
Teil niedrigere GdB angesetzt als der- ellen Gründen, gar nicht anschaffen.
zeit. Dies gilt zum Beispiel für die Wie dem bei der Bemessung des GdB
GdB-Bewertung bei den unteren Ext- Rechnung zu tragen wäre, bleibt unge-
remitäten. Begründet wird das zum klärt. Die hierzu notwendige Sachver-
Teil mit dem medizinischen Fort- haltsaufklärung kann von der Versor-
schritt, verbesserten Behandlungs- gungsverwaltung in einem Massenver-
möglichkeiten auch chronischer Er- fahren nicht geleistet werden. Die
krankungen und den Möglichkeiten Neuregelung berücksichtigt nicht,
moderner Hilfsmittelversorgung so- dass der Einsatz von Hilfsmitteln oft
wie dem Abbau von Mobilitätsbarrie- gar keinen vollen Ausgleich von Teil-
ren im öffentlichen Raum. Das alles habebeeinträchtigungen gewährleisten
seien Faktoren, die sich positiv auf die kann.
Teilhabe auswirkten und veränderte Der VdK begrüßt, dass formal am
(häufig geringere) GdB-Werte recht- Konstrukt der Heilungsbewährung
fertigten. festgehalten wird, kritisiert aber, dass
Aus Sicht des VdK und mit der Erfah- künftig in den gemeinsamen Grund-
rung aus den bundesweiten VdK- sätzen keine Vorgaben zu Mindest-
Rechtsberatungsstellen ist dieses Er- GdB-Höhe und Mindestdauer der
gebnis nicht nachvollziehbar und ent- Heilungsbewährung mehr vorgegeben
spricht nicht der Lebensrealität von sind. Dies soll individuell bei den
Menschen mit Behinderung. Eine einzelnen Gesundheitsstörungen in
Feststellung lassen die Betroffenen in Teil B festgelegt werden. Zu befürch-
der Regel nicht um ihrer selbst willen ten ist eine fortlaufende Aushöhlung
treffen, sondern weil sie zur Teilhabe der Schutzfunktion der Heilungsbe-
am Leben in der Gesellschaft auf die währung im Rahmen der weiteren
entsprechenden Nachteilsausgleiche Über arbeitung der fachspezifischen
angewiesen sind. Begutachtungsgrundsätze in Teil B.
Nicht sachgerecht umsetzbar ist die Die Möglichkeit, bei bestimmten Fest-
künftige Beurteilung unter dem Ge- stellungen die Feststellungsbescheide
sichtspunkt Hilfsmitteleinsatz. Viele zu befristen, wird strikt abgelehnt.
Hilfsmittel werden unterschiedlich Durch die Befristung werden die Be-
und in bestimmten Zusammenhängen troffenen verfahrensrechtlich im Ver-
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 753 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
754
gleich zum geltenden Recht in unzu- gerung der Verrechtlichung der ehe-
mutbarer Weise benachteiligt. maligen „Anhaltspunkte“ für die Be-
Die vorgesehene Übergangsregelung gutachtung.
mit einem nur etwa dreijährigen Be- Folge der Verbindlichkeit ist, dass im
standsschutz greift zu kurz. Der VdK Feststellungsverfahren keine Abwei-
fordert hier, dass ähnlich wie bei der chung nach unten erfolgen kann. Dies
Überarbeitung der Anhaltspunkte sollte in der Begründung klargestellt
1996 und bei Einführung des neuen werden.
Pflegebedürftigkeitsbegriffs sicherge- Bewertungsspannen bestehen immer
stellt wird, dass die Versorgungsver- dann, wenn ein Mindest-GdB oder
waltung aus Anlass der Änderung der ein GdB in einer Spanne etwa von
VersMedV keine Überprüfung von 60 bis 80 vorgeben ist. Des Weiteren
bestandskräftigen Bescheiden vor- muss trotz eines fest vorgegebenen
nimmt und festgestellte GdB herab- GdB-Werts eine Abweichung nach
setzt und Merkzeichen entzieht. oben möglich sein, wenn etwa das
1. Grundlagen (A 1-neu) bestmögliche Behandlungsergebnis
nicht erreicht ist und deshalb eine
Im Abschnitt „Grundlagen“ wird Be- höhere Teilhabebeeinträchtigung vor-
zug genommen auf das bio-psycho liegt. Dies folgt wohl aus 1.3.4 und
soziale Modell von Gesundheit und 1.3.5, sollte aber klargestellt werden.
Krankheit, das der Internationalen In diesen Fällen ist unklar, inwieweit
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, und innerhalb welcher Spanne der
Behinderung und Gesundheit (ICF, GdB zu erhöhen ist.
Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information 1.2. Faktoren der Teilhabe
2005) zugrunde liegt. beeinträchtigung
(A 1.2.1 bis 1.2.3)
1.1. Verbindliche Werte (A 1.1.3)
Alle Faktoren, die die Teilhabe
Die in Teil B als Maß für die Beein- beeinträchtigen, sollen bei der Er-
trächtigung der Teilhabe am Leben in mittlung der Teilhabebeeinträchti-
der Gesellschaft genannten Werte gung in Teil B berücksichtigt sein
werden nun als „verbindlich“ festge- (A 1.2.1-neu). Bezogen auf Gesund-
schrieben (A 1.1.3). Vorhandene Be- heitsstörungen sind diese Faktoren
wertungsspannen sollen es ermögli- die Körperfunk tionen, die Körper-
chen, den Besonderheiten des Einzel- strukturen und die Aktivitäten. Dazu
falles Rechnung zu tragen. zählen insbesondere folgende mit
Bewertung des VdK einer Gesundheitsstörung zusam-
menhängende Faktoren: Art und
Die verbindliche Festschreibung der Ausprägung der Störung, auch
angegebenen Werte in Teil B ist aus Therapieaufwand und krankheitsbe-
Sicht des VdK sachgerecht und ist Fol- dingt gebotene Beschränkungen.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 754 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
755
Im Hinblick auf die Aktivitäten engung auf die genannten Bereiche
(A 1.2.2-neu) sollen bei der GdB-Fest- und Aktivitäten überhaupt zulässig ist.
setzung sämtliche Lebensbereiche Es stellt sich die Frage, ob hier zum
nach ICF berücksichtigt werden. Beispiel Menschen außerhalb des
schulischen und beruflichen Lebens
Darüber hinaus soll neben der Anzahl
wie Rentner benachteiligt werden. Es
der betroffenen Lebensbereiche und
fehlen auch Beurteilungskriterien. Der
Aktivitäten auch die Schwere der Be-
VdK bezweifelt deshalb, dass die Ver-
einträchtigung der Aktivitäten berück-
wendung der ICF in der hier vorge-
sichtigt und mit einer Skalierung von
nommenen Konzentration auf be-
„mit Anstrengung durchführbar“ über
stimmte Bereiche und Aktionen zu
„leicht beeinträchtigt“, „stark beein-
sach
gerechten Ergebnissen bei der
trächtigt“ „gerade noch möglich“ bis
GdB-Feststellung führen kann.
zu „nicht mehr möglich“ versehen
werden (A 1.2.3). Der VdK bezweifelt darüber hinaus
auch, dass die allgemeine ärztliche Er-
Bewertung des VdK fahrung ausreicht, solche Bewertun-
Der VdK hält es für konsequent, dass gen vorzunehmen. Die herkömm
– im Gegensatz zum vorherigen Ar- lichen Berichte und Befunde der be-
beitsentwurf – im jetzt vorliegenden handelnden Ärzte enthalten keine
Verordnungsentwurf alle ICF-Lebens- Aussagen zur ICF-Bewertung. Wie
bereiche vollständig aufgeführt sind können diese Informationen beschafft
und sämtliche Lebensbereiche bei der werden? Wäre hier nicht eine Einzel-
GdB-Festsetzung Berücksichtigung begutachtung wie bei der Pflegebegut-
finden sollen. achtung notwendig? Es stellt sich dann
die weitere Frage nach der Qualifikati-
Die Umsetzung für die Begutachtung on der Gutachter im ICF. Der VdK
erscheint aber äußerst fraglich, wenn bezweifelt deshalb auch, dass in einem
man zum Beispiel die GdB-Vorgaben Massenverfahren wie der GdB-Fest-
für die Bewertung von Störungen der setzung nach dem Schwerbehinder-
Funktionseinheit Wirbelsäule (19.5) tenrecht diese Begutachtungsvorgaben
betrachtet. So ist bei Funktionsstörun- nach ICF umsetzbar sind.
gen der Halswirbelsäule ein GdB von
20 vorgesehen, wenn Aktivitäten nicht 1.3. Altersstufen (A 1.2.5)
aus allen, sondern speziell den Berei-
chen Mobilität sowie häusliches, schu- A 1.2.5-neu sieht vor, in Teil B den
lisches oder berufliches Leben leicht GdB für einen begrenzten Zeitraum
beeinträchtigt sind. Als Aktivitäten festzulegen, falls sich die Teilhabe
werden genannt Überkopfarbeit, Bild- beeinträchtigung regelhaft mit dem
schirmtätigkeit oder Haushaltsaufga- Erreichen bestimmter „Altersstufen“
ben. Hier stellt sich die Frage, ob die oder definierter Stadien der Gesund-
Konzentration beziehungsweise Ver- heitsstörung ändert.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 755 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
756
Bewertung des VdK Eine Schlechterstellung von Men-
schen mit altersbedingten Beeinträch-
Die Begrenzung von Feststellungszeit- tigungen hält der VdK daher für nicht
räumen anhand von „Altersstufen“ sachgerecht und im Übrigen nicht mit
lehnt der VdK ab. Die Regelung geht der UN-Behindertenrechtskonven
davon aus, dass sich mit Erreichen von tion (UN-BRK) vereinbar.
bestimmten Altersstufen die Teilhabe-
beeinträchtigung verringert und ent- Die Formulierung „Altersstufen“ ist
sprechend mit einem geringeren GdB problematisch. Hier droht die Gefahr,
zu bewerten ist. dass zum Beispiel Personengruppen,
die mit 67 Jahren die Regelaltersgren-
Schon nach der bisherigen Version der ze erreicht haben, eine automatische
VersMedV setzt ein GdB eine Regel- Herabstufung des GdB erfahren könn-
widrigkeit gegenüber dem für das Le- ten mit der Begründung, in bestimm-
bensalter typischen Zustand voraus, ten Lebensbereichen (z. B. Lernen/
die in der Begutachtungspraxis nach Wissensvermittlung) seien sie als
Einschätzung des VdK so gut wie kei- Rentnerinnen und Rentner nicht
ne Anwendung fand. Hintergrund ist, mehr oder deutlich geringer teil
dass Altern ein individueller Prozess habebeeinträchtigt. Dies wäre aus
ist, der sich je nach Konstitution, be- Sicht des VdK nicht vereinbar mit der
ruflicher Belastung, familiären und UN-BRK.
Alltagsanforderungen, Lebenswandel,
sportlicher Betätigung und Ernährung 1.4. Bestmögliches Behandlungs-
sehr unterschiedlich gestaltet. Deshalb ergebnis (A 1.2.7)
erscheint es noch schwieriger, hierfür Nach A 1.2.7-neu sollen die in Teil B
pauschal feste Altersstufen festzulegen. angegebenen GdB-Werte die Teilhabe
So finden sich auch weder im allge- beeinträchtigung bei „bestmöglichem
meinen Teil der Begründung noch im Behandlungsergebnis“ wiedergeben.
Teil B wissenschaftlich belegte Bei- Unter „bestmöglich“ wird das unter
spiele für Funktionseinschränkungen, Anwendung der Kriterien der evidenz-
die sich aufgrund eines alterstypischen basierten Medizin regelhaft erreichba-
Zustands verringern. re Behandlungsergebnis verstanden.
Insbesondere aus den Erfahrungen in Dieses schließt insbesondere das Er-
der Kriegsopferversorgung ist belegt, gebnis medikamentöser, operativer
dass im Alter aufgrund eingeschränk- und rehabilitativer Therapiemaßnah-
ter Beweglichkeit, abnehmender Mus- men sowie die Versorgung mit Hilfs-
kulatur und Multimorbidität die Fä- mitteln ein.
higkeit nachlässt, Funktionseinschrän- Bewertung des VdK
kungen zu kompensieren. Daraus
folgt, dass sich aufgrund des Alte- Die Zugrundelegung eines „bestmög-
rungsprozesses auch größere Teilhabe- lichen Behandlungsergebnisses“ ist aus
einschränkungen ergeben können. Sicht des VdK abzulehnen. Darunter
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 756 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
757
wird einerseits das Ergebnis medika- Wenn demgegenüber im Feststellungs-
mentöser, operativer und rehabilitati- verfahren aus praktischen Gründen ein
ver Therapiemaßnahmen und gleich- bestmögliches Behandlungsergebnis
zeitig nicht trennscharf die Versor- einfach unterstellt wird, sind in vielen
gung mit Hilfsmitteln verstanden. Fällen Fehlentscheidungen zulasten
Immerhin wird in der Begründung der Betroffenen zu befürchten. Diese
des Verordnungsentwurfs klargestellt, können dann nur aufwändig in Klage-
dass „bestmöglich“ nicht ein theore- verfahren korrigiert werden. Die Folge
tisch bestmögliches Ergebnis bedeutet wäre eine Beweislasterschwerung bezie-
und zum Beispiel außergewöhnlich hungsweise Beweislastumkehr zulasten
gute Ergebnisse, wie sie im Einzelfall der Betroffenen, die nicht mit dem
zum Beispiel bei prothetisch versorg- Amtsermittlungsgrundsatz zu verein-
ten Leistungssportlern erzielt werden, baren ist. Dies lehnt der VdK ab.
nicht gemeint sind.
1.5. Berücksichtigung von
Hilfsmitteln und Gebrauchs-
Auch im Feststellungsverfahren nach gegenständen (A 1.2.8)
dem Schwerbehindertenrecht gilt der Nach A 1.2.8-neu geben die in Teil B
Amtsermittlungsgrundsatz. Dies be- angegebenen GdB die Teilhabebeein-
deutet, dass die Versorgungsverwal- trächtigung wieder, die sich unter Be-
tung ein bestmögliches Behandlungs- rücksichtigung des Einsatzes von
ergebnis nicht einfach unterstellen Hilfsmitteln und von allgemeinen Ge-
kann, sondern verpflichtet ist, von brauchsgegenständen des täglichen
Amts wegen zu ermitteln, ob es tat- Lebens ergibt.
sächlich gegeben ist oder im Einzelfall
Abweichungen vorliegen. Es ist voll- Bewertung des VdK
kommen unklar, wie die Versorgungs-
verwaltung an Informationen hierzu Die Festsetzung der Teilhabebeein-
kommen soll. Dies gilt umso mehr, als trächtigung unter Berücksichtigung
im Verordnungsentwurf davon ausge- von Hilfsmitteln und Gebrauchs
gangen wird, dass es im Verwaltungs- gegenständen des täglichen Lebens
verfahren nicht zu Mehrkosten lehnt der VdK ab. Die geplante Neu-
kommt. In der Praxis erfolgen die Ent- regelung berücksichtigt nicht, dass der
scheidungen nach Aktenlage; eine Be- Einsatz von Hilfsmitteln oft keinen
gutachtung erfolgt nur etwa in einem vollen Ausgleich von Teilhabebeein-
Prozent der Fälle. In den bestehenden trächtigungen gewährleisten kann.
Formblättern werden keine Behand- Dies ist je nach Lebenssituationen dif-
lungsergebnisse erfasst. Die Ärzte sind ferenzierend zu beurteilen.
diesbezüglich nicht geschult und be- Bei der Hilfsmittelversorgung han-
handelnde Ärzte werden ungern ein delt es sich um ein sich ständig än-
schlechtes Behandlungsergebnis attes- derndes Angebot. Fraglich ist zum
tieren. Beispiel, ob die Festsetzung eines
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 757 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
758
GdB dann neu erfolgen müsste, wenn Ärzte müssten die Qualität der Hilfs-
sich der Hilfsmittelmarkt verbessert, mittelversorgung verstärkt in ihre gut-
sodass ein „veraltetes“ Hilfsmittel ei- achterlichen Stellungnahmen aufneh-
nen höheren GdB ergeben müsste. men. Hierdurch würde ein erhöhter
Vorstellbar ist ebenso, dass derjenige, Aufwand generiert, der ohne finanziel-
der sich eine überdurchschnittlich len Rahmen zu weiteren Erschwernis-
gute Hilfsmittelversorgung (Pro sen für die Antragsteller führt. Auch
these, Hörgerät) leisten kann, einen niedergelassene Hausärzte werden
niedrigeren GdB erhalten würde. nicht bereit sein, für die derzeit gezahl-
Welche Hilfsmittelstandards inso- te Vergütung (ca. 20 Euro) einen um-
weit für das „bestmögliche Behand- fangreichen Prüfkatalog abzufragen.
lungsergebnis“, zu dem nach der Darüber hinaus besteht die Gefahr,
Neuregelung unter anderem die Ver- dass Ärzte sich nur gegen Privatliqui-
sorgung mit Hilfsmitteln zählen soll, dation bereit erklären, sich ausführ
entscheidend sein sollen, bleibt licher mit dem Fall zu beschäftigen.
schwer bestimmbar.
Im Hinblick auf die neu eingeführten
Im Antragsverfahren entsteht ein ho-
„allgemeinen Gebrauchsgegenstände“
her Ermittlungsbedarf, ob im Einzel-
– in Abgrenzung zu Hilfsmitteln –
fall ein mangelhaftes oder ein „best-
fehlen Definitionen oder Leistungsan-
mögliches“ Behandlungsergebnis in-
sprüche des Betroffenen. Hier wird ein
klusive Hilfsmittelversorgung gegeben
neuer und unbestimmter Rechtsbe-
ist. Künftig wären von der Versor-
griff eingeführt. Betroffene haben kei-
gungsverwaltung demnach neben der
ne Möglichkeit, entsprechende Leis-
individuellen Krankheitsausprägung
tungsansprüche auf „allgemeine Ge-
auch die durchgeführte beziehungs-
brauchsgegenstände des alltäglichen
weise durchzuführende Therapie so-
Lebens“ geltend zu machen, mit de-
wie der Einsatz vorhandener und/oder
nen Funktionsbeeinträchtigungen ih-
tatsächlich eingesetzter Hilfsmittel zu
rer Gesundheitsstörung abzumildern
prüfen.
wären. Perspektivisch könnten auch
Es ist unklar, wie die Versorgungsver- Smartphones oder Personal Computer
waltung den Stand der Hilfsmittelver- (PC) als „allgemeine Gebrauchsgegen-
sorgung kennen und den konkreten stände des alltäglichen Lebens“ gelten
Einzelfall dazu bewerten soll. Hierfür und, da in vielen oder den meisten
sind Fachkenntnisse zum aktuellen Haushalten vorhanden, unter Teil
Stand der Hilfsmittelversorgung sowie habegesichtspunkten einfach voraus-
im Einzelfall ein großer Ermittlungs- gesetzt werden.
aufwand erforderlich. Ob und wie die
Versorgungsverwaltung dies – ange- Vor diesem Hintergrund fordert der
sichts millionenfacher Feststellungs- VdK, dass die Bemessung eines GdB
verfahren nach § 69 SGB IX – über- nicht vom Einsatz von Hilfsmitteln
haupt leisten kann, ist fraglich. und erst recht nicht von „allgemeinen
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 758 10.12.2018 15:06:52Sozialpolitik
759
Gebrauchsgegenständen“ abhängig Behinderung empfohlenen gesunden
gemacht wird. Lebensweise hinausgeht.“ Das BSG
hat also in dem Fall „über Gebühr
1.6. Gesunde Lebensführung Sport/gesunde Lebensführung“ aus-
(A 1.2.10) drücklich für berücksichtigungsfähig
Der Entwurf regelt in A 1.2.10-neu, gehalten.
dass eine gesunde Lebensführung, Der VdK fordert deshalb, dass in den
auch wenn sie aufwändig realisiert besonderen Fällen, in denen eine ge-
wird, nicht zu einer Teilhabebeein- sunde Lebensführung nur mit beson-
trächtigung führt. ders hohem Zeitaufwand realisiert
Bewertung des VdK werden kann, eine Teilhabeeinschrän-
kung vorliegt.
Es ist nachvollziehbar, dass hier kein
„Einfallstor geöffnet“ werden soll, mit 1.7. Störungen des psychischen
dem künftig etwa „tägliche Spazier- Befindens/psychische
gänge“ oder eine allgemeine „gesunde Komorbidität (A 1.2.11)
Ernährung“ als teilhabemindernd gel- In A 1.2.11-neu werden Störungen
tend gemacht werden sollen. des psychischen Befindens und einzel-
Dennoch darf die Verordnung nach ne psychische Symptome als Begleit
Ansicht des VdK keine Fallkonstellati- erscheinung einer Gesundheitsstörung
onen mit extrem aufwändiger Lebens- einerseits und davon abzugrenzende
führung von vornherein ausschließen. psychische Komorbiditäten anderer-
Die Nichtberücksichtigung einer auf- seits definiert. Als Begleiterscheinung
wändig realisierten gesunden Lebens- werden sie im GdB zur Gesundheits-
führung steht im Widerspruch zur störung berücksichtigt. Psychische
Rechtsprechung des Bundessozialge- Komorbiditäten werden, wenn sie
richts (BSG) zur Einstufung von Dia- nach Kapitel V der ICD-10-GM diag-
betes (Urteil vom 2. Dezember 2010, nostiziert sind, gesondert bewertet
B 9 SB 3/09). Nach dieser Entschei- und fließen dann in den Gesamt-GdB
dung besteht eine Ausnahme dann, ein.
wenn sich die medizinisch notwendige Bewertung des VdK
sportliche Betätigung als nachhaltiger
Einschnitt in die Gestaltung des Ta- Die getrennte Betrachtung von Stö-
gesablaufs und damit in die Lebens- rungen des psychischen Befindens und
führung darstellt. Dies könne bei- einzelne psychische Symptome als Be-
spielsweise dann der Fall sein, wenn gleiterscheinung einer Gesundheits-
die erforderliche Aktivität „aus medi- störung einerseits und davon abzu-
zinischen Gründen nach Ort, Zeit grenzenden psychischen Komorbidi-
oder Art und Weise festgelegt ist oder täten ist aus Sicht des VdK
ihrem Umfang nach erheblich über grundsätzlich sachgerecht und trenn-
das Maß einer auch Menschen ohne schärfer als die bisherige Regelung.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 759 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
760
In der Praxis stellt die Regelung die spricht nicht einer sachgerechten
Betroffenen allerdings vor Probleme. Beurteilung und würde der Einstu-
Es besteht bei vielen Betroffenen die fung des Schmerzgeschehens nicht ge-
Hemmschwelle, bei sich selbst eine recht werden. Der VdK fordert, dass
behandlungsbedürftige psychische in diesen Fällen sichergestellt wird,
Gesundheitsstörung zu erkennen und dass die Begutachtung durch ausge-
zu akzeptieren. Aufgrund der massi- wiesene Schmerztherapeuten erfolgt.
ven strukturellen Unterversorgung im Die Formulierungen im Entwurf wer-
fachärztlichen und psychotherapeuti- den darüber hinaus in der Begutach-
schen Bereich haben viele die Schwie- tung häufig strittiger Krankheitsbilder
rigkeit, eine Diagnose nach IDC-10- wie komplexen regionalen Schmerz-
GM attestiert zu bekommen. syndromen (CRPS, synomym auch
„Morbus Sudeck“ u. a.) nicht gerecht.
1.8. Schmerzen (A 1.2.12) Im gutachtlichen Kontext wird in den
Bei der gutachterlichen Bewertung meisten Rechtsgebieten für den Nach-
von Schmerz wird in A 1.2.12-neu un- weis einer Schädigung und der da-
terschieden zwischen durch bedingten Funktionsstörungen
Schmerz als Begleiterscheinung ei-
£ der „Vollbeweis“ gefordert. Danach ist
ner Gewebeschädigung, ein CRPS nur zu diagnostizieren,
wenn zeitnah zum Schädigungsereig-
Schmerz durch eine Gewebeschädi-
£
nis klinische Befunde dokumentiert
gung bedingt mit Verstärkung durch sind.
eine psychische Komorbidität und
Schmerz als Leitsymptom einer psy-
£
Das Ausmaß der Beschwerden steht
chischen Störung. aber häufig in einem Missverhältnis
zum Schweregrad der ursprünglichen
Im ersten Fall wird die Teilhabebeein- Schädigung. Die Lokalisation des
trächtigung bei der Gewebeschädi- Schmerzsyndroms kann sich weit über
gung, im letzten Fall bei der psychi- die betroffene Körperstelle ausweiten
schen Störung berücksichtigt. Im und andere Körperstellen betreffen.
zweiten Fall werden die GdB-Werte
getrennt ermittelt und fließen dann in 1.9. Beeinträchtigung des
den Gesamt-GdB ein. äußeren Erscheinungsbildes
(A 1.2.13)
Bewertung des VdK
A 1.2.13-neu behandelt die Beein-
Bei den geplanten Vorgaben für die trächtigungen des äußeren Erschei-
gutachterliche Bewertung von nungsbildes und unterscheidet zwi-
Schmerz ist die Formulierung schen solchen Gesundheitsstörungen,
„Schmerzen, die über das für die Ge- die regelhaft mit einer Funktionsein-
sundheitsstörung typische Maß hin- schränkung verbunden sind, und sol-
ausgehen“ unbestimmt. Eine Begut- chen Beeinträchtigungen des äußeren
achtung rein nach Aktenlage ent- Erscheinungsbildes ohne Funktions-
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 760 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
761
einschränkung. Dementsprechend ist Nach der Kritik am Arbeitsentwurf
der GdB bei der Funktionsbeeinträch- der 6. Änderungsverordnung hatte das
tigung bereits berücksichtigt oder wird Bundesministerium für Arbeit und
getrennt davon bei der Gesundheits- Soziales diesen Kritikpunkt aufgegrif-
störung erfasst. fen und dem VdK-Bundesverband ge-
genüber schriftlich folgende Formu-
Bewertung des VdK lierung vorgeschlagen: „Nur der GdB
für die eigentliche Funktions- oder
Die geplante Regelung zu Beeinträch- Gesundheitsstörung ist für die Verga-
tigungen des äußeren Erscheinungs- be von Merkzeichen relevant.“ Diese
bildes ist im Zusammenhang mit der Formulierung sollte in den Verord-
in 1.3.8 vorgesehenen Regelung, dass nungsentwurf aufgenommen werden.
nur der GdB für die eigentliche Funk-
tionsstörung für die Vergabe von 1.10. Begutachtung bei regelhaft
Merkzeichen relevant ist, problema- abnehmendem Ausmaß
tisch. (A 1.3.6)
A 1.3-neu legt die Grundsätze für die
So ist eine der Voraussetzungen für Begutachtung fest. Nach A 1.3.6-neu
das Merkzeichen RF ein GdB von we- wird bei Gesundheitsstörungen, deren
nigstens 80 und der Umstand, dass Ausmaß im Verlauf regelhaft ab-
jemand aufgrund seiner Behinderung nimmt, die Teilhabebeeinträchtigung
ständig nicht an öffentlichen Veran- zugrunde gelegt, die der „voraussicht-
staltungen teilnehmen kann. Dieser lich dauerhaft verbleibenden“ Teil
Tatbestand ist unter anderem bei Per- habebeeinträchtigung entspricht.
sonen erfüllt, „die durch ihre Behinde-
rung auf ihre Umgebung unzumutbar Bewertung des VdK
abstoßend oder störend wirken, wie
zum Beispiel durch schwerste Bewe- Nach jetziger Rechtslage ist „bei ab-
gungsstörungen, Anfälle, aber auch klingenden Gesundheitsstörungen“
Geruchsbelästigung und Entstellun- der Wert festzusetzen, der dem über
gen“. Nach der Klarstellung in 1.3.8- sechs Monate hinaus verbliebenen
neu wäre es kaum noch möglich, auf- oder voraussichtlich verbleibenden
grund einer Gesundheitsstörung mit Schaden entspricht. Im Ref.-E. wird
Beeinträchtigung des äußeren Erschei- also ein Zeitraum definiert, ab dem ei-
nungsbildes, aber ohne weitere Funk- ne Teilhabebeeinträchtigung bei einer
tionsbeeinträchtigung, überhaupt auf abklingenden Gesundheitsstörung be-
einen GdB von 80 und damit zum reits berücksichtigt wird. Wenn da-
Merkzeichen RF zu kommen. Exemp- nach eine Besserung erfolgt, kann eine
larisch sei hier eine Neurofibromatho- Herabsetzung des GdB nur durch eine
se Typ 1 genannt, deren charakteristi- Neufestsetzung erfolgen.
sches Symptom flächendeckende war- Das Abstellen auf eine „voraussicht-
zenartige Tumore auf der Haut sind. lich dauerhaft verbleibende“ Teilhabe-
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 761 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
762
beeinträchtigung ohne zeitliche Be- denen dann Merkzeichen grundsätz-
grenzung bedeutet eine deutliche Ver- lich verwehrt blieben. Die Formu
schlechterung bei der Rechtsposition lierung ist daher abzuändern in
des behinderten Menschen. Ohne „Funktionsstörung oder Gesundheits
zeitliche Definition ist es möglich, in störung“.
Teil B bei Gesundheitsstörungen un-
ter Betrachtung eines mehrjährigen 1.12. Versterben des Antrag
Verlaufs nur noch eine äußerst geringe stellenden (bisher A 2g)
oder gar keine Teilhabebeeinträchti- Nach bisheriger Regelung kann ein
gung mehr festzulegen. Der VdK lehnt GdB auch zuerkannt werden, wenn
deshalb die Neuregelung ab. ein Antragsteller oder eine Antragstel-
lerin innerhalb von sechs Monaten
1.11. Berücksichtigung des GdB nach Eintritt einer Gesundheitsstö-
für die Vergabe von rung verstirbt. In diesen Fällen wurde
Merkzeichen (A 1.3.8) der GdB angesetzt, der nach ärztlicher
Für die Vergabe von Merkzeichen soll Erfahrung nach Ablauf von sechs Mo-
ausschließlich der GdB für die eigent- naten nach Eintritt der Gesundheits-
liche Funktionsstörung relevant sein störung zu erwarten gewesen wäre.
(A 1.3.8-neu). Diese Regelung soll nach dem Ent-
wurf komplett wegfallen.
Bewertung des VdK
Bewertung des VdK
Die Regelung, nach der allein der GdB
„für die eigentliche Funktionsstörung“ Der VdK fordert die Beibehaltung
maßgeblich für die Merkzeichen sein dieser Regelung. Durch die posthume
soll, ist inkonsequent, nicht ICF-kon- GdB-Feststellung können Rechts-
form und auch nicht mit dem Teil nachfolger von Nachteilsausgleichen
habeverständnis der UN-BRK verein- profitieren.
bar. Während noch unter „1.2 Fakto- 2. Heilungsbewährung (A 2.1.2)
ren der Teilhabebeeinträchtigung“
zutreffend ausgeführt wird, welche Die Voraussetzungen für eine Hei-
Faktoren gemäß der ICF alle bei der lungsbewährung werden in A 2.1.2
Ermittlung der Teilhabebeeinträchti- neutral und ohne Bezug auf bestimm-
gung zu berücksichtigen sind, erfolgt te Gesundheitsstörungen (derzeit
hier eine Verkürzung zum Nachteil Krebserkrankungen und Organtrans-
der Antragstellerinnern und Antrag- plantationen) definiert.
steller auf eine zugrundeliegende Das Konstrukt der Heilungsbewäh-
Funktions störung. Wie oben bereits rung wird grundsätzlich beibehalten
bei „Beeinträchtigungen des äußeren (Ref.-E. A 2) und beinhaltet eine be-
Erscheinungsbildes“ dargelegt wurde, fristete pauschale Bewertung für alle
gibt es im Übrigen auch Beeinträchti- zeitlich begrenzten Auswirkungen im
gungen ohne Funktionsstörung, bei physischen, psychischen und sozialen
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 762 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
763
Bereich. Dazu gehören zum Beispiel men werden, wenn diese sachgerecht
auch Therapiemaßnahmen und gebo- möglich sei.
tene Beschränkungen der Teilhabe,
die im Einzelnen schwer nachweisbar Bewertung des VdK
sind, die innerhalb eines festgesetzten
Zeitraums in ihrem Ausmaß in der Der VdK begrüßt die Beibehaltung
Regel abnehmen. der Heilungsbewährung. Die neutrale
Beschreibung der Voraussetzung für
Getrennt davon werden die Auswir- eine Heilungsbewährung ist ICF-kon-
kungen derjenigen Funktionsstörun- form und konsequent.
gen ermittelt, die mit Beginn des Zeit-
raums der Heilungsbewährung ein- Allerdings enthält die geplante Neure-
deutig festgestellt sind und über den gelung eine inakzeptable Verschlech-
für die Heilungsbewährung festgesetz- terung für die Betroffenen gegenüber
ten Zeitraum hinaus dauerhaft ver- der jetzigen Rechtslage.
bleiben. Der GdB für diese dauerhaft Derzeit ist bei einer zeitlich befristeten
verbleibenden Funktionsstörungen Heilungsbewährung ein GdB von
soll dann nach den Regeln der mindestens 50 oder mehr für regelhaft
Gesamt-GdB-Bildung in die Gesamt- fünf Jahre vorgesehen. Das soll künftig
bewertung eingehen. Die nach dieser nicht mehr als allgemeiner Grundsatz
Maßgabe neu gefassten Bewertungen der Heilungsbewährung gelten. Die
sind in Teil B mit einem entsprechen- Heilungsbewährung wird dann in
den Hinweis versehen. Teil B mit einer individuellen GdB-
Nach Ablauf des Zeitraums der Hei- Höhe und Dauer bei der jeweiligen
lungsbewährung sieht der Entwurf Gesundheitsstörung festgelegt. Formal
vor, dass Auswirkungen der Gesund- wird also am Konzept der Heilungs
heitsstörung oder der Therapie auf die bewährung festgehalten, gleichzeitig
Teilhabe, zum Beispiel chronische kann es im Zuge der Überarbeitung
Müdigkeit, Sterilität, Neuropathien, der fachspezifischen Begutachtungs-
Beeinträchtigung der Entwicklung so- grundsätze in Teil B nach und nach
wie Beeinträchtigung emotionaler, ko- durch deutlich geringere GdB und
gnitiver und sozialer Funktionen, bei deutliche kürzere Zeiträume ausge-
der Begutachtung zu beachten sind höhlt werden. So soll beispielsweise
und die entsprechenden Teilhabebe- nach dem Ref.-E. eine akute Leukämie
einträchtigungen im jeweiligen Funk- (Teil B Nr. 16.7.3) nach dem ersten
tionssystem einzeln zu bewerten sind. Jahr der Diagnosestellung bei kom-
pletter klinischer Remission unabhän-
Für in Teil B nicht aufgeführte Ge- gig von der durchgeführten Therapie
sundheitsstörungen, die die Voraus- eine Heilungsbewährung von drei Jah-
setzungen nach 2.1.2 Ref.-E. erfüllen, ren haben. Danach wird der GdB her-
soll dennoch eine Bewertung auch oh- abgestuft, je nach verbliebenen Aus-
ne Heilungsbewährung vorgenom- wirkungen auf minimal GdB 30.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 763 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
764
Aus den VdK-Rechtsschutzstellen ist bei nicht in Teil B aufgeführten Ge-
bekannt, dass bei Krebserkrankungen sundheitsstörungen auch ohne Hei-
ein Großteil der Betroffenen um die lungsbewährung bewertet werden
50 Jahre alt ist und in der Regel im kann, obwohl die Gesundheitsstörung
Berufsleben steht. Gerade diese Perso- die aufgelisteten Kriterien erfüllt. Ent-
nengruppen sind in besonders starkem weder die Kriterien sind wissenschaft-
Maße auf den Schwerbehindertensta- lich begründet und gelten oder sie gel-
tus und damit auf die Nachteilsaus- ten nicht. Hier entsteht der Eindruck,
gleiche im Arbeits- und Berufsleben diese Regelung dient allein der Ver-
angewiesen (Kündigungsschutz, Ar- waltungsvereinfachung und das Kons-
beitsplatzanpassung, Minderleistungs- trukt der Heilungsbewährung soll auf
ausgleich etc.). Der VdK fordert daher diesem Wege zu umgehen sein und
die Beibehaltung der jetzigen Rege- geschwächt werden. Dies widerspricht
lung, nach der grundsätzlich für einen der Zielsetzung der Heilungsbewäh-
bestimmten Zeitraum ein Mindest- rung, den Betroffenen mit einer pau-
GdB von 50 und eine Mindestdauer schalen Bewertung zu entlasten.
von regelhaft fünf Jahren beibehalten Zwar ist im Ref.-E. eine Übergangs-
werden. klausel zum Bestandsschutz geplant.
Getrennt von der Heilungsbewährung Auch sollen die Folgen der Befris-
sollen die Auswirkungen derjenigen tungsmöglichkeit für die Betroffenen
Funktionsstörungen ermittelt werden, mit einer Hinweispflicht der Behörde
die mit Beginn des Zeitraums der Hei- und einer Schutzklausel abgefedert
lungsbewährung eindeutig festgestellt werden. Insgesamt stellt die geplante
sind und über den für die Heilungsbe- Neuregelung aber eine Verschlechte-
währung festgesetzten Zeitraum hin- rung für die Betroffenen dar und ist
aus dauerhaft verbleiben. Hiernach abzulehnen. Nach Ansicht des VdK
werden bei einer Gesundheitsstörung sollten Betroffene sich bei erfüllten
eine Bewertung der Teilhabebeein- Voraussetzungen den Anspruch auf
trächtigung mit und eine dauerhaft eine regelhafte Heilungsbewährung
ohne Heilungsbewährung vorgenom- von fünf Jahren bei einem Mindest-
men und daraus eine Gesamt-GdB GdB mit Schwerbehindertenstatus be-
gebildet. Ziel der Heilungsbewährung rufen können.
ist, den Betroffenen zu entlasten, die
schwer einschätzbaren Gesundheits- 3. Gesamt-GdB-Bildung –
störungen darlegen zu müssen. Die Keine Berücksichtigung von
getrennte Ermittlung der Auswirkun- GdB 10 und 20 (A 3.2.2.3)
gen ist aufwändig und fehleranfällig Gemäß A 3.2.2.3 soll bei der Prüfung,
und widerspricht der Zielsetzung der ob sich das Ausmaß der Gesamtbeein-
Heilungsbewährung. trächtigung der Teilhabe durch eine
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist weitere Gesundheitsstörung wesent-
für den VdK die Regelung, nach der lich erhöht, ein GdB von 10 künftig
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 764 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
765
regelhaft zu keiner Erhöhung des 4. Verfahren (A Nr. 6)
Gesamt-GdB und Einzel-GdB von 20
nur noch in Ausnahmefällen führen A 6.1.1 regelt die Befristung von Fest-
können, die dann eingehend zu prüfen stellungsbescheiden für die Heilungs-
und zu begründen sind. bewährung. Mit einer Befristung kann
auch eine Feststellung über die danach
dauerhaft verbleibende Teilhabebeein
Bewertung des VdK trächtigung und den entsprechenden
GdB verbunden werden, zum Beispiel
Im Hinblick auf die geplante Neure- ein Gesamt-GdB, der eine Heilungs-
gelung zur Bildung des Gesamt-GdB bewährung beinhaltet, und zusätzlich
kritisiert der VdK, dass gering- und ein Gesamt-GdB, der keine Heilungs-
mittelgradige Gesundheitseinschrän- bewährung mehr beinhaltet. Dies soll
kungen, die mit einem GdB von 10 die Verwaltung entlasten und von
oder 20 bewertet werden, bei der Bil- vornherein klarstellen, welcher GdB
dung des Gesamt-GdB grundsätzlich nach Ablauf der Heilungsbewährung
unberücksichtigt bleiben sollen. In verbleibt.
diesem Zusammenhang wird darauf Des Weiteren gilt die Möglichkeit der
hingewiesen, dass in Teil B der Befristung für Gesundheitsstörungen,
VersMedV zahlreiche Einschränkun- bei denen regelhaft mit dem Erreichen
gen künftig nur noch mit einem gerin- bestimmter Altersstufen oder definier-
geren GdB von 10 oder 20 bewertet ter Stadien der Gesundheitsstörung die
werden sollen und diese Funktionsein- Teilhabebeeinträchtigungen abneh-
schränkungen dann gar keine Berück- men (s. auch 1.2.5-neu bzw.1.3.6-neu).
sichtigung mehr finden würden. Der Auch in diesen Fällen soll die Versor-
VdK fordert deshalb die Beibehaltung gungsverwaltung künftig die Bescheide
der bisherigen Regel, wonach nur bei von vornherein befristen können.
„leichten Gesundheitsstörungen“, die
einen GdB von 10 bedingen, regelhaft Um zu verhindern, dass eine „Lücke“
keine Zunahme der Teilhabebeein- entsteht und Menschen wegen der Be-
trächtigung anzunehmen ist oder nur fristung vorübergehend zum Beispiel
bei „leichten Gesundheitsstörungen“ ihren Schwerbehindertenstatus und da-
mit GdB 20 in Ausnahmefällen die mit Schutzrechte und Nachteilsausglei-
Erhöhung angenommen werden che verlieren, müssten sie gemäß 6.1.2
kann. Mittelgradige Gesundheitsstö- spätestens sechs Monate vor Ablauf der
rungen dürfen nach Ansicht des VdK Befristung eine Neufestsetzung bean-
von diesen Ausnahmeregelungen auch tragen. Entscheidet die Behörde in die-
künftig nicht miterfasst werden und sen Fällen nicht bis zum Ablauf der
müssen mit einem GdB von 10 oder Befristung über den Neufeststellungs-
20 berücksichtigt werden (Beispiel: antrag, so soll der bisherige höhere GdB
„mittelgradiges Stottern“, das einen bis zu einer dann entschiedenen Neu-
GdB von 20 bewirkt). feststellung fortbestehen.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 765 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
766
6.1.3-neu enthält eine Hinweispflicht Begründet wird die Befristung mit
für die zuständige Behörde, damit die- einer Verwaltungsvereinfachung. Bei
se die Betroffenen über die sechs einer Befristung erfolgt eine Herab
monatige Frist und die Rechtsfolgen setzung des GdB allein durch Frist
der Befristung informiert. ablauf und damit ohne nähere Über-
prüfung ihrer Berechtigung. Eine Ver-
Bewertung des VdK waltungsvereinfachung kann somit im
Wesentlichen nur erfolgen, wenn der
Anders als im Arbeitsentwurf 2017 Betroffene etwa aus Unkenntnis oder
sollen die Folgen der Befristungsmög- Furcht vor einem belastenden und auf-
lichkeit für die Betroffenen nun mit wändigen Verfahren auf einen Neu
einer Hinweispflicht der Behörde und feststellungsantrag verzichtet. Eine sol-
der Möglichkeit, rechtzeitig eine Fest- che Verwaltungsvereinfachung ist aus
stellung beantragen zu können, abge- Sicht des VdK nicht akzeptabel. Der
federt werden. VdK lehnt deshalb die neu vorgesehe-
Dennoch handelt es sich bei den vor- nen Befristungsmöglichkeiten strikt ab.
gesehenen Befristungsmöglichkeiten
um eine wesentliche Verschlechterung Weil der Bescheid entscheidend ist,
gegenüber der jetzigen Rechtslage. muss nach derzeitiger Rechtslage zu-
Nach geltendem Recht wird der Be- nächst eine Anhörung erfolgen. Wird
scheid unbefristet erteilt und nur der eine Herabsetzung ausgesprochen,
Ausweis befristet. Eine Herabsetzung bleibt durch die aufschiebende Wir-
des GdB sowie der Entzug von Merk- kung des Rechtsmittels der alte Zu-
zeichen können nur durch eine Neu- stand aufrechterhalten.
feststellung erfolgen. Vorher ist eine
Anhörung erforderlich. Eine Herab- Durch die Neuregelung wird ein Teil
setzung des GdB wird erst mit Unan- unbefristet festgestellt (die dauerhaft
fechtbarkeit des herabsetzenden Be- verbleibende Schädigung), der andere
scheids wirksam, dies bedeutet, bei Teil aber befristet (je nachdem, welche
Einlegung von Rechtsmitteln erst mit Veränderungen zu erwarten sind). Der
Rechtskraft des klageabweisenden Ur- Ausweis, mit dem Nachteilsausgleiche
teils. Wenn sich der GdB auf weniger geltend gemacht werden können, wird
als 50 verringert, gilt ein besonderer aber im Regelfall befristet ausgestellt.
Schutz: Die Herabsetzung wirkt erst Unklar ist, wie die Betroffenen, solan-
am Ende des dritten Kalendermonats ge aufgrund der fehlenden Entschei-
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dung über die Neufestsetzung seitens
des die Verringerung feststellenden der Behörde, Nachteilsausgleiche mit
Bescheides (§ 199 SGB IX). Bei einer einem befristeten und daher „abgelau-
Befristung wird diese starke verfah- fenen“ Schwerbehindertenausweis
rensrechtliche Stellung des Betroffe- und einem befristeten und „abgelaufe-
nen ausgehebelt. nen“ Bescheid geltend machen sollen.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 766 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
767
5. Wesentliche Änderung der 5.2. Übergangsfrist und
Verhältnisse (A 6.2) Bestandsschutz (A 6.4)
Eine wesentliche Änderung der Ver- Nach A 6.4 soll eine Übergangsrege-
hältnisse wie in A 6.2 besteht, wenn lung mit Bestandsschutz bis zum
ein veränderter Gesundheitszustand 31. Dezember 2022 eingeführt wer-
mehr als sechs Monate angehalten hat den für die Personen, bei denen vor
oder voraussichtlich anhalten wird Inkrafttreten dieser 6. Änderungsver-
und wenn die entsprechende Ände- ordnung bereits ein Gesamt-GdB fest-
rung des GdB mindestens 10 beträgt. gestellt wurde, wenn dieser Gesamt-
Diese Regelung entspricht der jetzigen GdB durch eine Neufeststellung
Rechtslage. (selbst beantragt oder von Amts wegen
Darüber hinaus liegt eine wesentliche durchgeführt) zu einem geringeren
Änderung der Verhältnisse vor, wenn Gesamt-GdB führen würde. In diesen
der Zeitraum der Heilungsbewährung Fällen bleibt der vorherige, höhere
oder ein festgesetzter begrenzter Zeit- GdB erhalten.
raum abgelaufen ist oder Vorausset- Die Übergangsregelung soll allerdings
zungen für weitere Leistungen im nicht in Fällen gelten, in denen der
Sozialen Entschädigungsrecht für
Zeitraum einer Heilungsbewährung
Nachteilsausgleiche erfüllt sind oder oder ein festgesetzter begrenzter Zeit-
entfallen. raum bereits abgelaufen ist.
Bewertung des VdK
Bewertung des VdK
Dies entspricht der bisherigen Rechts-
lage. Ergänzend wurde die Möglich- Mit der vorgesehenen Übergangsrege-
keit eines begrenzten festgesetzten lung und dem Bestandsschutz wird
Zeitraums mit aufgenommen. zumindest vermieden, dass Betroffene,
die ohne Kenntnis der geänderten
5.1. Neubewertung (A 6.3) Rechtslage und veränderten fachspezi-
Nach Ablauf der Heilungsbewährung fischen Begutachtungsgrundlagen in
oder nach Ablauf eines festgesetzten Teil B eine Neufeststellung („Ver-
begrenzten Zeitraums ist auch bei schlimmerungsantrag“) beantragen,
gleichbleibenden Symptomen eine einen geringeren GdB als vorher erhal-
Neubewertung des GdB nach A 6.3 ten.
zulässig. Da die Regelung nach dem Wortlaut
Bewertung des VdK nur bei einem festgestellten Gesamt-
GdB greift, würde sie bei Feststellung
Dies entspricht der bisherigen Rechts- eines Einzel-GdB in einem Funktions-
lage. Ergänzend wurde die Möglich- bereich nicht gelten. Dies wäre nicht
keit eines begrenzt festgesetzten Zeit- sachgerecht. Der VdK fordert hier
raums mit aufgenommen. eine Klarstellung.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 767 10.12.2018 15:06:53Sozialpolitik
768
Des Weiteren greift die Regelung mit tik der gesetzlichen Unfallversiche-
einem nur etwa dreijährigen Bestands- rung auf Asbest zurück. Bislang ist die
schutz zu kurz. Der VdK fordert hier, Behandlung nur sehr eingeschränkt
dass ähnlich wie bei der Überarbei- möglich, da das Mesotheliom meist
tung der Anhaltspunkte 1996 und bei erst in einem späten Stadium entdeckt
Einführung des neuen Pflegebedürf- wird.
tigkeitsbegriffs sichergestellt wird, dass
die Versorgungsverwaltung aus Anlass Biomarker für erfolgreiche
der Änderung der VersMedV keine Sekundärprävention
Überprüfung von bestandskräftigen Das Institut für Prävention und Ar-
Bescheiden vornimmt und festgestell- beitsmedizin der Deutschen Gesetzli-
te GdB herabsetzt und Merkzeichen chen Unfallversicherung, Institut der
entzieht. ¦ Ruhr-Universität Bochum (IPA) ver-
Stellungnahme des Sozialverbands VdK öffentlichte nun im Open Access
Deutschland e. V. zum Referentenent- Journal „Scientific Reports“ die Er-
wurf der Sechsten Verordnung zur Än- gebnisse der kombinierten Blutana
derung der Versorgungsmedizin-Verord- lyse für die Mesotheliom-spezifischen
nung (VersMedV) vom 28. September Biomarker Calretinin und Mesothe-
2018. lin. „Biomarker sind Substanzen, die
im Körper als Folge von bestimmten
Berufskrankheiten Erkrankungen oder sogar bereits
schon im Vorfeld einer Erkrankung
Früherkennung von auftreten können“, erklärt Dr. Joh-
nen, Leiter des Kompetenzzentrums
Mesotheliomen möglich Molekulare Medizin am IPA. „Sie
Das maligne Mesotheliom gehört zu sind deshalb so besonders wertvoll, da
den gefährlichsten Asbest-Erkrankun- sie meist in leicht zugänglichen Kör-
gen. Es ist kaum frühzeitig zu erken- perflüssigkeiten wie Blut oder Urin
nen, bisher unheilbar und führt meist nachgewiesen werden können.
nach kurzer Krankheit zum Tod. Ob- Erstmalig wurde ein Verfahren zur
wohl die Verwendung und das Inver- Früherkennung von Mesotheliomen
kehrbringen von Asbest bereits vor validiert, bei dem die Patienten nicht
mehr als 25 Jahren in Deutschland durch invasive Eingriffe oder Strah-
verboten wurden, sind die Zahlen As- lung belastet werden. Bei nur zwei
best verursachter Berufskrankheiten Prozent falschpositiven Befunden
(BK) weiter hoch. Die Ursache hierfür können in bestimmten Hochrisiko-
liegt in der langen Latenzzeit zwischen gruppen nahezu 50 Prozent der Versi-
der Exposition gegenüber Asbest und cherten, die ein Mesotheliom entwi-
dem Ausbruch der Krebserkrankun- ckeln, bis zu einem Jahr vor der klini-
gen. Mehr als die Hälfte der Todesfäl- schen Diagnose erkannt werden“, so
le aufgrund von BK gehen laut Statis- Johnen weiter.
Sozialrecht+Praxis 12/18
20811_SuP_Inhalt_Dez_2018.indd 768 10.12.2018 15:06:53Sie können auch lesen
