UBS Outlook Schweiz Konjunkturanalyse Schweiz - Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz - EU
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UBS Outlook Schweiz Chief Investment Office WM November 2014 4. Quartal 2014 Konjunkturanalyse Schweiz Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU ab
In der Europapolitik gilt es abzuwägen,
was unserem Land langfristig mehr
Erfolg verspricht: die Bewahrung der
schweizerischen Eigenheiten oder die
wirtschaftliche Öffnung.
UBS Outlook Schweiz Desktop Bestelladresse
4. Quartal 2014 CIO digital & print publishing UBS AG, Help Desk /Operations
Diese Publikation wurde von UBS AG erstellt. F2AL, Postfach, CH-8098 Zürich
Druck Fax +41 44 238 50 21
Die Kurs-Entwicklung der Vergangenheit galledia ag, Flawil, Schweiz E-Mail: SH-IZ-UBS-Publikationen@ubs.com
ist keine Indikation für die Zukunft. Die ange-
gebenen Marktpreise sind Schlusskurse der Redaktionsschluss Abonnements- und Adressänderungen
jeweiligen Hauptbörse. Dies gilt für alle Kurs- 15. Oktober 2014 E-Mail: emanuela.abbiati@ubs.com
diagramme und Tabellen in dieser Publikation. Telefon: +41 44 238 50 15
Titelbild
Regional CIO Switzerland Fahnenschwinger mit Schweizer und Aus rechtlichen Gründen erhalten nur Kundinnen
Dr. Daniel Kalt Europafahne, aufgenommen auf dem und Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz die Beilage
Männlichen bei Grindelwald (BE), «Investieren in der Schweiz».
Herausgeber Keystone
UBS AG, Chief Investment Office WM, UBS-Homepage: www.ubs.com
Postfach, CH-8098 Zürich Sprachen
Deutsch, Französisch und Italienisch
Chefredaktion
Sibille Duss Kontakt
E-Mail: sibille.duss@ubs.com ubs-cio-wm@ubs.com
Redaktion
Caspar Heer SAP-Nr. 80428D-1404
2 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014
EditoriaL
Daniel Kalt
Regional CIO Switzerland,
UBS AG
Liebe Leserin
Lieber Leser
Das Schweizer Stimmvolk hat am 9. Februar dieses Jahres Europapolitik der Schweiz steht. Ausserdem erläutert
die Masseneinwanderungsinitiative knapp angenommen. Staatssekretär Yves Rossier in einem Interview auf Seite 12
Dies bedeutet, dass die Einwanderung in die Schweiz künf- seine Sicht der europapolitischen Entwicklungen. Auch in
tig wieder über Kontingente gesteuert – lies: gebremst – der Steuerpolitik soll mit der Unternehmenssteuerreform III
werden soll. Mit der Umsetzung des neuen Verfassungs ein Reibungspunkt mit der EU beseitigt werden. Elias
artikels dürfte das Abkommen über den freien Personen- Hafner gibt auf Seite 10 einen Überblick dazu.
verkehr verletzt werden. Damit stehen mit einem Schlag
alle Bilateralen Verträge I mit der Europäischen Union (EU) Ausserdem finden Sie wie gewohnt in den hinteren Teilen
auf dem Spiel. Denn wegen der Guillotinenklausel fallen bei dieser Publikation unsere Einschätzungen zur globalen wie
Kündigung auch nur eines Vertrages die anderen ebenfalls auch zur schweizerischen Konjunktur-, Zins- und Wechsel-
dahin. kursentwicklung. Den Abschluss macht wie üblich unser
Überblick zu den Konjunkturtrends in den unterschied
Unser Verhältnis zur EU steht somit auf dem Prüfstand. lichen Industrie- und Dienstleistungsbranchen.
Der bisher so erfolgreiche bilaterale Weg der Schweiz in
Europa ist nicht mehr gesichert. Im Beitrag ab Seite 6 Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
geben Veronica Weisser und Sibille Duss eine Einschätzung
zur bisherigen und möglichen weiteren Entwicklung ab.
Sie zeigen aus ökonomischer Perspektive auf, was hinter
den unterschiedlichen politischen Standpunkten zur
Auf einen Blick
Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – Europa Konjunktur
Die Schweiz in der europapolitischen Europa am Rande der Deflation
Zerreissprobe Während die Konjunkturindikatoren in der Eurozone im
Frühjahr auf eine Überwindung der zweiten Rezession
Nach der Abstimmung zur Begrenzung der Einwanderung
hindeuteten, zerschlugen sich diese Hoffnungen im
müssen die Bilateralen Verträge mit der EU – die wir als
Sommer wieder. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Euro-
wirtschaftlichen Erfolg betrachten – neu verhandelt wer-
zone und das Überangebot an Arbeitskapazität drücken
den. In der künftigen europapolitischen Marschrichtung
zudem auf die Preise und Löhne.
gilt es, zwischen der wirtschaftlichen Isolation mit der
Beibehaltung der Schweizerischen Eigenheiten oder einer
16
Integration mit einem teilweisen Verlust von politischer
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung abzuwägen. Auch in Zukunft ein Sonderfall
06 Nach schwächeren Konjunkturdaten im zweiten Quar-
Reform mit Patentbox, tal hat UBS die Wachstumsprognosen für die Schweiz
leicht nach unten korrigiert. Wir gehen aber immer
aber ohne Patentrezept noch von einem soliden Wirtschaftswachstum aus.
Obwohl die Schweiz im internationalen Umfeld nach
Die Schweizerische Unternehmensbesteuerung steht seit
wie vor gut dasteht, sollten wir die hervorragende
einiger Zeit in der Kritik. Die Schweiz hat sich Mitte Jahr
Schweizer Wirtschaftsentwicklung der vergangenen
nun bereit erklärt, die Besteuerung von Unternehmen
Jahre nicht als Selbstläufer sehen.
unter Beibehaltung der steuerlichen Attraktivität an die
internationalen Standards der OECD anzupassen.
18
10
UBS-Lohnumfrage: Steigende Löhne
«Wir müssen jetzt mit zwei, drei Jahren trotz tiefer Inflationserwartung
wirtschaftlicher Unsicherheit leben» Dank einer robusten Konjunkturlage dürften die Löhne
2015 in der Schweiz trotz niedriger Inflationserwartung
Für Yves Rossier ist die Einwanderungsproblematik nicht um 0,9 Prozent steigen, was einer realen Lohnerhö-
durch grosse Kontigente zu lösen. Dadurch würden die hung von 0,6 Prozent entspricht. Den grössten Zuwachs
Probleme mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht aus der gibt es in der Informatikbranche, beim Tourismus hinge-
Welt geschafft, sagt der Staatssekretär des Eidgenössi- gen erwarten die Unternehmen eine Nullrunde.
schen Departements für auswärtige Angelegenheiten. 22
Gleichzeitig könnte eine solche Lösung den Unmut bei
Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz schüren, welche
von der Initiative eine restriktivere Einwanderungspolitik
erwarten.
12
4 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Finanzmärkte und Immobilien Branchen
Mindestkurs-Debatte erhält neuen Stabile Industrie, schwächelnder
Zunder Tourismus
Die Diskussionen um die Kursuntergrenze sind in der Die Zweiteilung der Schweizer Wirtschaft mit einer soliden
Schweiz wieder aufgeflammt, nachdem die Europäische Binnenwirtschaft und einer eher schwächelnden Export-
Zentralbank eine Geldmengenausweitung beschloss. Die wirtschaft ist auch im dritten Quartal zu beobachten. Doch
Notwendigkeit der Kursuntergrenze ist jedoch unverän- haben sich in den letzten Monaten beide Bereiche etwas
dert, da in der Schweiz immer noch latente Deflations angenähert. In der Industrie beurteilten die meisten Unter-
gefahr besteht. Zudem dürften bei einer starken Aufwer- nehmen neu ihre Geschäftslage als befriedigend, während
tung des Schweizer Frankens viele Firmen ihre sich die Dynamik beispielsweise bei den Dienstleistern in
Investitionen ins Ausland verlagern. jüngster Zeit etwas abgeschwächt hat.
24 29
Die Zinsdifferenz zu den USA und
Grossbritannien weitet sich aus î Industrie-Panorama 30
Die kurzfristigen Zinsen in der Schweiz werden mass î Dienstleistungs-Panorama 32
geblich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB)
bestimmt. Im Gegensatz zur US-Notenbank und der Bank
of England liegt eine geldpolitische Straffung seitens der
Europäischen Zentralbank (EZB) und der SNB noch in
weiter Ferne. Wir erwarten von der EZB und der SNB
keine Zinserhöhung vor 2017.
25
«Investieren in der Schweiz»
Schwächephase bei Wohnimmobilien Die Schweizer Unternehmen weisen eine robuste Profitabilität
aus und ihre Verschuldung ist im historischen Vergleich tief.
Obwohl die Angebotspreise auf dem Schweizer Eigen-
Entsprechend haben die Unternehmen die Ausschüttungsraten
heimmarkt im dritten Quartal immer noch nach oben erhöht. Trotz konjunkturellen und politischen Risiken wagen sich
tendieren, liegen die Preissteigerungsraten deutlich unter die Firmen nun wieder öfter an Fusionen und Akquisitionen.
dem zehnjährigen Durchschnitt. Einer der Gründe dürfte Beilage*.
die Leerstandsquote sein. Diese ist seit Mitte 2013 von
0,96 auf 1,08 Prozent gestiegen. * Aus rechtlichen Gründen erhalten nur Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in der
26 Schweiz die Beilage «Investieren in der Schweiz».
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 5Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
Die Schweiz in der europapolitischen
Zerreissprobe
werden. Im Maastricht-Vertrag vom 7. Februar 1992 wur-
den schliesslich die Entstehung der Währungsunion endgül-
tig entschieden, die Geburt des Euro auf den 1. Januar
1999 angesetzt sowie die Konvergenzkriterien für die Teil-
nahme an der Währungsunion definiert. 1996 folgte der
für die Währungsunion bedeutende Stabilitätspakt.
Gleichzeitig koppelte sich die Schweiz damals mit ihrem
Veronica Weisser EWR-Nein vom europäischen Integrationsprozess ab. Zwar
Ökonomin, UBS AG waren die bis dahin erfolgten Integrationsschritte von
grosser wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere das 1972
unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der
Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Dennoch blieb die Annäherung im Vergleich der europäi-
schen Nationen insgesamt zurückhaltend. In der Bevölke-
rung überwog das Missbehagen. Man fürchtete, die politi-
sche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufzugeben.
Inmitten der schwersten Immobilienkrise der Schweizer
Sibille Duss Nachkriegsgeschichte und einer schmerzhaften Rezession
Ökonomin, UBS AG war die Verunsicherung über die Ausgestaltung der Bezie-
hungen zu den europäischen Nachbarn gross. Ein Allein-
gang in die Isolation schien ebenso wenig wünschenswert
wie die vollständige Integration. Was also sollte anstelle der
Die Masseneinwanderungsinitiative hat die Schweiz vertieften Integration, wie sie der EWR vorsah, kommen?
in die Zwickmühle gebracht. Gelingt es nicht, das Per-
sonenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Zwei Welten prallen aufeinander
Union (EU) neu zu verhandeln, so könnte dies das Damals wie heute prallten in der Frage des europapoliti-
gesamte Vertragswerk der Bilateralen I zu Fall brin- schen Kurses der Schweiz zwei gegensätzliche Vorstellun-
gen. Die Schweiz stünde vor einem europapolitischen gen aufeinander, was die wesentlichen Elemente des
Scherbenhaufen. Erfolgsmodells Schweiz sind. Auf der einen Seite stehen
die konservativen, teils isolationistischen Kräfte rund um
Schon einmal stand die Schweiz vor einem Trümmerhaufen die SVP. Für sie erklärt sich der Erfolg des schweizerischen
in der Europapolitik. Die Ablehnung des EWR-Beitritts im Weges in der politischen Unabhängigkeit und vollständi-
Dezember 1992 markierte eine schicksalshafte Weichen- gen Selbstbestimmung durch das Volk. In dieser Weltsicht
stellung in den Beziehungen zu Europa. Der schrittweisen sind es eine Reihe von spezifischen Eigenheiten des «Son-
Annäherung der Schweiz an Europa in den 1970er und derfalls Schweiz», welche es zu bewahren gilt: Die direkte
1980er Jahren folgte die Vollbremsung. Ebenso knapp wie Demokratie, dank der auf praktisch allen politischen Ebe-
anfangs dieses Jahres die Masseneinwanderungsinitiative nen das Stimmvolk, der Souverän, der letztinstanzliche
angenommen wurde, wurde damals der EWR-Beitritt Gesetzesgeber ist. Dessen Wille soll auch nicht durch inter-
abgelehnt – mit genau 50,3 zu 49,7 Prozent der Stimmen. nationales (Völker-)Recht überstimmt werden können.
Und ebenso unklar wie heute die Folgen des Entscheids Ausserdem gehört das Prinzip der Subsidiarität dazu, wel-
zur Masseneinwanderung sind, waren damals die Erfolgs- ches politische und fiskalische Kompetenzen und Ent-
chancen bilateraler Verhandlungen. scheide immer auf der tiefstmöglichen Staatsebene ansie-
delt. Darin begründet ist auch der hohe Standort- und
Die Schweiz koppelt sich ab Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemein-
Die frühen 1990er Jahre waren durch eine rasante den innerhalb der Schweiz. All diese Elemente sind wich-
Beschleunigung der europäischen Integration gekennzeich- tige Erklärungsfaktoren dafür, dass in der Schweiz eine
net. Denn François Mitterand stimmte der deutschen Ein- hohe politische Stabilität, ein hohes Mass an demokrati-
heit nur unter der Bedingung zu, dass Deutschland stärker scher Kontrolle über den Staat und daher eine vergleichs-
eingebunden und die Gemeinschaftswährung eingeführt weise tiefe Steuerbelastung bei guter Qualität der öffentli-
wird. Damit sollte eine Verschiebung der Machtverhältnisse chen Dienstleistungen bestehen.
zugunsten eines wiedervereinten Deutschlands verhindert
6 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
Die alternative Sichtweise erklärt den Erfolg der Schweiz
mit ihrer internationalen Offenheit und der möglichst star- Die Bilateralen I umfassen die folgenden Verträge, die (mit Aus-
ken Integration in die Weltwirtschaft sowie den grossen nahme des Forschungsabkommens) alle klassische Marktöffnungs-
europäischen Binnenmarkt. Schweizer Unternehmen kön- abkommen sind, und die eine vertiefte wirtschaftliche Integration
nen so Grössenvorteile (sogenannte Skaleneffekte) aus- anstreben:1
schöpfen und auch Einsparungen durch den liberalisierten
Warenverkehr erzielen. Vom Zugang zu ausländischen Personenfreizügigkeitsabkommen
Abkommen über den Abbau technischer Handels-
Märkten profitieren demnach vor allem die exportorientier-
hemmnisse
ten Unternehmen, während die Öffnung der zuvor teils
Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
stark verkrusteten und kartellisierten Binnenmärkte haupt- Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen
sächlich den Konsumenten zugute kommt. Der ausländi- Erzeugnissen
sche Wettbewerbsdruck generiert Anreize zur Produktivi- Landverkehrsabkommen
tätssteigerung und Innovation, die heimische Wirtschaft Luftverkehrsabkommen
wird langfristig effizienter und leistungsfähiger. Forschungsabkommen
Bilaterale – bisher der goldene Mittelweg
Nach dem EWR-Nein war die Schweiz gezwungen, die 1
Departement für auswärtige Angelegenheiten, Europapolitik der Schweiz,
Bilaterale I, https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/europapolitik/
Beziehungen zu Europa entlang eines neuen Wegs zu defi- ueberblick/bilaterale-1.html
nieren. Um der drohenden wirtschaftlichen Isolation der
Schweiz zu begegnen, drängte der Bundesrat auf den
Abschluss sektorieller Abkommen, wozu sich die EU Ende
1993 in sieben Bereichen verhandlungsbereit erklärte. So
wurde der bilaterale Weg aus der Not geboren und über das Vorgehen der Schweizer. Das starke einseitige Inter-
die kommenden zwei Jahrzehnte erfolgreich begangen – esse der EU, die Schweiz in einer grenzüberschreitenden
als goldener Mittelweg zwischen den dargestellten gegen- Zinsbesteuerung und der Betrugsbekämpfung einzubin-
läufigen Standpunkten. den, ermöglichte es der Schweiz im Gegenzug aber, wei-
tere wichtige Verhandlungsziele durchzusetzen. Im Jahre
Die bilateralen Verträge I wurden im Jahr 1999 ratifiziert, 2004 wurden die Bilateralen II unterzeichnet, unter ande-
traten 2002 in Kraft und umfassen insgesamt sieben recht- rem mit Verträgen zu Lebensmittelindustrie, Tourismus,
lich unabhängige, jedoch faktisch durch die Guillotine- Zinsbesteuerung, nationale Sicherheit (Schengen/Dublin),
Klausel miteinander verbundene Abkommen. Diese Klausel Asyl, Statistik, Umwelt und Kultur. Diese unterliegen im
bestimmt, dass nur alle Verträge gemeinsam in Kraft sein Unterschied zu den Bilateralen I nicht einer Guillotine-
können. Bei Kündigung oder Nicht-Verlängerung eines ein- Klausel und können einzeln von den beiden Vertrags
zelnen Abkommens werden auch alle anderen Abkommen partnern gekündigt werden.
ausser Kraft gesetzt. Wie hoch der wirtschaftliche Nutzen
der Verträge auf breiter Front eingestuft wurde, zeigte sich Aus Wirtschaftsoptik ist der bilaterale Mittelweg als Erfolg
bei der Ratifizierung: Alle grossen politischen Parteien zähl- zu werten. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH
ten zum Lager der Befürworter, auch eine Mehrheit der SVP. Zürich errechnete für die erste Phase bis Ende 2007, dass
5,5 Milliarden Franken des Anstiegs des Schweizer Brutto
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom inlandprodukts auf die Bilateralen I zurückzuführen sind.
9. Februar 2014 läuft auf einen Vertragsbruch des Perso- Während die meisten entwickelten Länder in der Zeit zwi-
nenfreizügigkeitsabkommens hinaus, da die Einwanderung schen 2005 und 2013 aufgrund der US-Subprime- und der
über Kontingente und Höchstzahlen geregelt werden soll. Euro-Schuldenkrise tiefe Rezessionen durchlitten, blühte
Kann das Abkommen nicht erfolgreich neuverhandelt wer- die Schweizer Wirtschaft auf. Vom 2-prozentigen Durch-
den, droht es über die Guillotinen-Klausel auch alle ande- schnittswachstum kann etwa die Hälfte direkt auf die
ren Verträge der Bilateralen I ausser Kraft zu setzen. Immigration zurückgeführt werden, die sich als Folge der
Personenfreizügigkeit verstärkte. Aber auch das Schweizer
Eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Pro-Kopf-Einkommen stieg weiter an, sowohl nominal, als
Nach den Bilateralen I stand die Europäische Kommission auch kaufkraftbereinigt – dies im Gegensatz zur Entwick-
zunächst einer Weiterführung des bilateralen Wegs und lung in den meisten Nachbarstaaten.
dem Abschluss weiterer Vertragspakete ablehnend gegen-
über. Zu umständlich, zu eigenwillig und fordernd war ihr
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 7Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
Dank der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes Die Schweiz würde bei der Produktezulassung wieder
konnten viele Schweizer Firmen im Verlauf der letzten auf einen Drittstaat zurückgestuft werden. Da die Über-
Jahre dringend benötigte Fachkräfte überhaupt erst rekru- nahme und Anerkennung der Chargen-bezogenen Ana-
tieren. Wir schätzen, dass die Schweiz jährlich rund 6 bis lysenergebnisse und der Freigabeentscheide (sogenannte
9 Milliarden Franken höhere Ausbildungskosten hätte Selbstzertifizierung) der in der Schweiz gefertigten Pro-
aufwenden müssen, um die vielen gut qualifizierten Ein- dukte entfällt, würden in der Pharmaindustrie zusätz
wanderer mit tertiärer Ausbildung selber auszubilden. liche Kosten von 150 bis 300 Millionen Franken anfallen.
Das Land hat also massiv vom «Brain Gain» aus der EU
profitiert. Mit dem Wegfall des Abkommens müsste die Herstell-
bewilligung und der Herstellstandort in der Regel zwei-
Teure Konsequenzen eines Alleingangs mal jährlich überprüft respektive inspiziert werden.
Obwohl der Wert der Bilateralen heute teilweise in Frage Die Pharmaindustrie beziffert die Kosten einer einzelnen
gestellt wird, scheint klar: Zumindest für einzelne Unter Inspektion auf etwa 160 Personentage oder auf rund
nehmen und Branchen hätte ein Wegfall der bilateralen 400 000 Franken. Allgemein dürfte die Anzahl der
Verträge I erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Insge- Inspektionen generell zunehmen.
samt beziffern Schätzungen die Einsparungen der Export
industrie dank des Abkommens über die technischen Die Schweiz profitierte zudem stark vom Forschungs
Handelshemmnisse auf jährlich 200 bis 500 Millionen abkommen, dessen Bilanz bei den Beitragszahlungen
Franken. Die Schätzungen basieren auf Mehrkosten für des 6. Forschungsrahmenprogramms (FRP) positiv ist.
die zusätzliche Konformitätsbewertung in Höhe von
0,5 bis 1 Prozent des Produktwerts. Für die Pharmaindust- Die Beitragszahlungen (775,3 Millionen Franken) flossen
rie wäre eine Aufhebung des Vertrags über die technischen zu über 100 Prozent in Form von Projektunterstützungen
Handelshemmnisse besonders schmerzhaft: (794,5 Millionen Franken) in die Schweiz zurück. Es
ergab sich also ein positiver Nettorückfluss von 19,2 Mil-
Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa
1989 1992 2004 2009 2011
Versicherungs- EWR-Beitritt vom Bilaterale II Unterzeichnung und Unterzeichnung des Abkommens
abkommen Volk abgelehnt (Schengen, Dublin, Zinsbesteuerung, vorläufige Anwendung über die gegenseitige Anerkennung
Betrugsbekämpfung, landwirtschaliche des revidierten Abkommens der geschützten Ursprungs-
Verarbeitungsprodukte, Umwelt, über Zollerleichterungen bezeichnungen (GUB) und der
Statistik, MEDIA, Ruhegehälter) und Zollsicherheit geschützten geografischen Angaben
(GGA) für Agrarprodukte und
Lebensmittel
1972 1990 1999 2005 2009 2010 2013
Freihandels- Abkommen über Bilaterale I Ausdehnung der Weiterführung der Unterzeichnung Unterzeichnung
abkommen Zollerleichterungen (Personenfreizügigkeit, Personenfreizügigkeit Personenfreizügigkeit des Bildungs- des Wettbewerbs-
EFTA-EWG und Zollsicherheit technische Handels- auf die EU-10 sowie Ausdehnung abkommens abkommens
hemmnisse, öffentliches auf Bulgarien und
Beschaffungswesen, Rumänien
Landwirtscha, Landverkehr,
Luverkehr, Forschung)
Quelle: Schweizerische Europapolitik, Direktion für europäische Angelegenheiten
8 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
lionen Franken Zusätzliche 75 Millionen Franken gingen Kritikpunkt – dynamische Rechtsübernahme
an internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz Die Zielsetzung der Schweiz bei den bilateralen Verträgen
(Cern, verschiedene Uno-Organisationen u.a.). war immer, das Land wirtschaftlich möglichst vorteilhaft in
die EU einzubinden, dabei aber die nationale Eigenständig-
Die Schweiz beteiligte sich an mehr als 1300 Projekten. keit und die wirtschaftspolitische Unabhängigkeit möglichst
Daraus ergaben sich über 32 000 Projektpartnerschaften zu bewahren. Allerdings kam es immer wieder zu Friktio-
zwischen Forschenden aus der Schweiz und anderen nen. So brachte der Beitritt der Schweiz zum Schengener
europäischen Staaten. Umfragen zufolge hätte die Mehr- Abkommen, mit dem Personenkontrollen an den Landes-
heit der Teilnehmenden ihr Projekt ohne FRP nicht durch- grenzen wegfielen, erstmals und anders als bei den bisheri-
geführt. Bei über 50 Prozent sind die Projektergebnisse gen bilateralen Verträgen eine automatische Übernahme
in neue Produkte und Dienstleistungen eingeflossen. des sich dynamisch weiter entwickelnden EU-Rechtes.
40 Prozent realisierten oder erwarten positive Beschäfti- Darauf pocht die EU seit 2008 auch in anderen Bereichen
gungseffekte, 30 Prozent eine Steigerung des Umsatzes. immer stärker. Die europakritischen Kreise befürchten, dass
mehr und mehr Politikbereiche, in denen die Schweiz bisher
Unsicherheit hat zugenommen selber die Rahmenbedingungen setzen konnten, durch
Vermutlich wären aber die einzelnen Einbussen bei den Regulierungen aus der EU oder durch völkerrechtliche
verschiedenen Abkommen weniger entscheidend. Viel Bestimmungen überlagert und die Schweiz somit zuneh-
bedeutender dürften die übergreifenden Konsequenzen mend fremdbestimmt würde. Der Wettbewerb der politi-
eines Wegfalls der Bilateralen I sein. Denn Unsicherheit ist schen Institutionen im Landesinnern, so die Europaskepti-
Gift für die Wirtschaft. Gemäss einer Umfrage der Schwei- ker, würde beeinträchtigt und die Standortvorteile verspielt.
zerischen Nationalbank (SNB) hat seit Annahme der Mas- Diese Befürchtungen sind nicht ohne Weiteres von der
seneinwanderungsinitiative die Unsicherheit bei 43 Prozent Hand zu weisen und müssen ernst genommen werden.
der Unternehmen leicht oder stark zugenommen.2 Zwar
haben die meisten Unternehmen noch keine personal- und Schwierige Güterabwägung
investitionspolitischen Massnahmen Worum wird es also gehen, wenn die Schweiz über ihre
getroffen, aber Sorgen bezüglich künftige europapolitische Marschrichtung wird entschei-
der Personalrekrutierung haben den müssen? Im Wesentlichen darum abzuwägen, welche
zugenommen.3 Strategie für unser Land auf lange Frist erfolgs
2014 2014
Annahme Unterzeichnung versprechender sein wird: jene der Bewahrung der schwei-
der Volksinitiative des Partizipations- Bei einer im April von UBS durchge- zerischen Eigenheiten von wirtschaftspolitischer Unabhän-
«Gegen Massen- abkommens EASO
einwanderung» (Europäisches führten Umfrage gaben 56 Prozent gigkeit oder jene der möglichst starken wirtschaftlichen
Unterstützungsbüro der befragten Unternehmen an, Öffnung und Integration in die europäischen Märkte –
für Asylfragen)
die Masseneinwanderungsinitiative dies verbunden mit einem Verlust von politischer Unab
würde ihnen schaden. Sie machen hängigkeit und Selbstbestimmungsmöglichkeiten.
sich Sorgen über den Fachkräfte
mangel, und mehr als 26 Prozent Angesichts der europapolitischen Spaltung des Landes
gaben an, sie würden jetzt weniger wären die Bilateralen als goldener Mittelweg auch auf län-
in der Schweiz investieren. Laut einer gere Sicht die optimale Lösung. Doch der diesbezügliche
Erhebung der KOF rechnet die Hälfte Konsens im Inland scheint arg strapaziert zu sein, und die
der befragten Unternehmen damit, EU zeigt bisher keine Kompromissbereitschaft bei der Per-
dass sich aufgrund der Initiative die sonenfreizügigkeit. Das sind keine guten Aussichten für den
Wachstumsdynamik in der Schweiz bisher so erfolgreichen Kurs. Gleichzeitig ist es nahezu
abkühlen wird. Unsicherheiten bezüg- unmöglich zu beurteilen, welche der anderen Varianten die
lich des Wachstums dürften sich «bessere» wäre. Denn wie sich die Schweiz wirtschaftlich,
dabei generell negativ auf die Ent- gesellschaftlich und politisch unter diesen beiden Szenarien
2014
Beginn der wicklung des Personalbestandes und langfristig entwickeln würde, lässt sich nicht zuverlässig
Verhandlungen der Investitionstätigkeit auswirken. abschätzen. Einem Entscheid werden sicher lange und kon-
im institutio-
nellen Bereich troverse politische Debatten vorangehen. Bis es soweit ist,
2
Quartalsheft 3/2014, SNB
gilt es aber, den bilateralen Weg weiter zu pflegen.
3
Medienmitteilung zur KOF-Sonderum
frage über die Auswirkung der Initiative
fotolia.com gegen Masseneinwanderung
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 9Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
Reform mit Patentbox aber ohne Patentrezept
Um die steuerliche Attraktivität auch nach der Abschaffung
der kantonalen Steuerstatus sicherzustellen und so die
Abwanderung von bisher bevorzugt besteuerten und inter-
national äusserst mobilen Firmen in Grenzen zu halten, wird
die Einführung von mehreren Massnahmen vorgeschlagen:
Einführung von Lizenzboxen auf kantonaler Ebene
In sogenannten Lizenz- oder Patentboxen werden Erträge
Elias Hafner aus Immaterialgüterrechten zu reduzierten Sätzen besteu-
Ökonom, UBS AG ert. Der Bundesrat will nach wie vor keine «Superboxen»
und hält an einer engen Definition eines immateriellen
Gutes fest, die nur unwesentlich über Patente hinausgeht.
Die Unternehmenssteuerreform III soll den Steuer- Somit wird rund ein Drittel des mobilen Steuersubstrats
streit mit der EU beilegen. Das breite Spektrum von abgedeckt. Die Ermässigung bei der Besteuerung dieser
Massnahmen wurde nun konkretisiert. Die Schweiz Erträge gegenüber den ordentlichen kantonalen Steuer
tut gut daran, Möglichkeiten im Rahmen der interna- sätzen wird auf maximal 80 Prozent limitiert, was am Bei-
tional verwendeten Steuerpraktiken auszuschöpfen. spiel des Kantons Nidwalden, der schon heute eine Lizenz-
box kennt, eine effektive Steuerbelastung von 8,8 Prozent
Nicht erst seit der Annahme der Masseneinwanderungs ergibt. Gemessen an der Steuerbelastung und der Quali
initiative steht die Beziehung mit der Europäischen Union fikation für ein immaterielles Gut kann man das vorge-
(EU) auf dem Prüfstand. Die schweizerische Unternehmens schlagene Modell im internationalen Vergleich als restriktiv
besteuerung ist seit 2005 zunehmend unter internationalen bezeichnen (siehe Tabelle). Die OECD prüft momentan
Beschuss geraten, insbesondere die privilegierte Besteuerung Patentboxen. Angesichts der Tatsache, dass rund die Hälfte
ausländischer Erträge bei Domizil- und Holdinggesellschaften der Wirtschaftsleistung der EU in Ländern erzeugt wird,
sowie Gemischten Gesellschaften (kurz: kantonaler Steuer- welche eine Patentbox kennen, ist der Fortbestand solcher
status). Aus Sicht der EU ist dies nicht mit dem Freihandels Boxen – in einer engeren oder erweiterten Form – durch-
abkommen Schweiz-EU von 1972 vereinbar. Mit der am aus wahrscheinlich.
14. Oktober 2014 unterschriebenen Verständigung zwischen
der Schweiz und der EU zur Unternehmensbesteuerung hat Zinsbereinigte Gewinnsteuer
der Bundesrat seinen Willen unterstrichen, diese an die inter- Wie bei Fremdkapital soll neu auch auf überschüssiges
nationalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Eigenkapital ein kalkulatorischer Zins abgezogen werden
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzupassen. dürfen, was die Konzernfinanzierungstätigkeiten in der
Schweiz begünstigt. Die Höhe des kalkulatorischen Zins
Keine Superboxen satzes bestimmt sich durch die Rendite auf zehnjährigen
Konkret will der Bundesrat mit der Unternehmenssteuer Bundesobligationen plus 50 Basispunkte, beträgt mindes-
reform III (USR III) die kantonalen Steuerstatus abschaffen tens jedoch 2 Prozent. Solche zinsbereinigten Gewinn
und so (1) die internationale Akzeptanz der hiesigen Unter- steuern sind auch in Liechtenstein und Belgien in Kraft.
nehmensbesteuerung wieder herstellen, (2) ohne dabei die
steuerliche Attraktivität zu verlieren oder (3) den Staats-
haushalt in Schieflage zu bringen.1 In der im September 1
Weitere Details zur USR III sowie eine Liste der möglichen Gewinner
2014 veröffentlichten Vernehmlassungsvorlage wurde die und Verlierer finden Sie im Artikel «Steuerreform begünstigt KMUs»
Reform nun konkretisiert. (UBS Outlook Schweiz, 1. Quartal 2014).
Mehr als nur Patente
Lizenzboxen in ausgewählten Staaten
Liechtenstein Niederlande Luxemburg Belgien UK Spanien
Einführung 2011 2007 2007 2007 2012 2008
Privilegierte Patente, Marken, IP mit Patente, Marken, Bezug auf OECD Patente, Patente, Modelle,
Immatrialgüterrechte Muster, Designs, «Dutch R&D Software, Domain- Frascati Manual mit diverse Schutz- Pläne, Formeln,
Software Certificate» namen, Modelle, Einschränkung zertifikate Verfahren
Zeichnungen
Effektive 2,5% 5,0% 5,8% 6,8% 10,0% 15,0%
Steuerbelastung
Quellen: EFD, Deutscher Bundestag, UBS
10 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
Regelung für die Aufdeckung stiller Reserven v erlangsamen könnte. Ob die USR III wirklich erfolgreich ist,
Diese Regelung schafft in erster Linie Zeit. Beim System- hängt vom Erreichen der drei Teilziele ab. Mit der Abschaf-
wechsel von der privilegierten zur ordentlichen Besteue- fung der kantonalen Steuerstatus macht die Schweiz einen
rung können stille Reserven steuerneutral offengelegt und grossen Schritt in Richtung internationaler Akzeptanz, diese
in den Folgejahren abgeschrieben werden. Somit dürfte ist aber auch an die weiteren Entscheide der EU und vor
für einen Teil der bis anhin bevorzugt besteuerten Unter- allem der OECD gekoppelt. Es wird sich zeigen, ob durch
nehmen die Steuerbelastung bis zu zehn Jahre auf einem die eingeleiteten Massnahmen das mobile Steuersubstrat
ähnlich tiefen Niveau bleiben, was die Abwanderungs an den jetzigen Standorten gehalten werden kann oder es
bestreben dieser Firmen und somit den unmittelbaren zumindest eine steuerlich genügend attraktive Alternative
Steuersenkungsdruck der Kantone mindert. Ebenfalls soll im Inland findet. Die Schweiz tut aber gut daran, ihre Mög-
die steuerneutrale Offenlegung beim Zuzug von Firmen lichkeiten im Rahmen der in den internationalen Konkur-
in die Schweiz gelten. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob die renzstandorten verwendeten Steuerpraktiken auszuschöp-
steuerneutrale Offenlegung von stillen Reserven mit den fen. Und nicht zuletzt wird die tatsächliche Realisierung von
internationalen Bestimmungen vereinbar ist. Gegenfinanzierungsmassnahmen über die finanzielle Ver-
kraftbarkeit der Reform entscheiden.
Zusätzlich schlägt der Bundesrat vor, den Beteiligungsab-
zug anzupassen, die zeitliche Beschränkung von Verlust-
vorträgen aufzuheben sowie die Emissionsabgabe auf
Eigenkapital abzuschaffen. Letzteres wirkt sich vor allem
ist die schweiz steuerlich attraktiv?
positiv auf Firmen mit grossem Kapitalbedarf und Konzern- Heute werden ausländische Erträge unter dem kantonalen Steuer-
zentralen aus. status mit 7,8 bis 12 Prozent besteuert. Ist dieser abgeschafft, müs-
sen alle Unternehmensgewinne zu den ordentlichen Sätzen besteu-
ert werden. Ordentliche Sätze reichen in der Schweiz von 12 Prozent
Wegzugsteuer als Politikum
in Luzern bis 24 Prozent in Genf. In der EU bewegen sich diese von
Gemäss den Schätzungen des Bundesrats könnte durch 10 Prozent in Bulgarien bis 35 Prozent in Malta (siehe Abbildung).
die Reform bei den Bundeseinnahmen gegenüber heute Steht die Schweiz im Mittel immer noch gut da, dürften mit der
insgesamt eine Lücke von rund 2 Milliarden Franken oder Abschaffung gerade wichtige Schweizer Wirtschaftszentren in Zug-
3 Prozent entstehen. Um diese Lücke zu schliessen, schlägt zwang kommen, ihre Steuern zu senken: In den Kantonen Basel-
der Bundesrat Gegenfinanzierungsmassnahmen vor. Jähr- Stadt, Waadt und Genf, wo über die Hälfte der gesamtschweizeri-
lich rund 1 Milliarde Franken sollten künftig aus strukturel- schen Gewinne von kantonalen Steuerstatus anfallen, betragen die
Steuersätze heute rund 22 Prozent bis 24 Prozent. Dies ist höher als
len Überschüssen des Bundes resultieren. Auslaufende
in Grossbritannien und liegt deutlich über dem Satz von Irland –
Ausgaben und bereits budgetierte Mindereinnahmen tra- zwei wichtige Konkurrenzstandorte innerhalb der EU. Zur Beurtei-
gen weiter 0,5 Milliarden Franken zur Finanzierung bei. Die lung der effektiven Steuerbelastung ist der statutarische Steuersatz
Einstellung von 75 neuen Steuerinspektoren sollten jährlich aber nicht immer massgebend. Dies zeigt sich besonders gut am
zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von 0,3 Milliar- Beispiel von Malta. Mit 35 Prozent scheint der Mittelmeerstaat der
den Franken generieren. Letztlich soll eine weitere steuer teuerste Standort innerhalb der EU-28. Dividendenempfänger kön-
liche Massnahme im Rahmen der USR III 0,3 Milliarden nen aber sechs Siebtel dieser Steuer zurückfordern, was den effekti-
ven Steuersatz in einer Holdingstruktur auf 5 Prozent drückt und
Franken einbringen:
somit Malta zum günstigen EU-Standort macht.
Besteuerung von Kapitalgewinnen auf Wertschriften Statutarische Gewinnsteuerbelastung
Neben Ausschüttungen von Firmen würden neu auch In ausgewählten EU-Staaten und Hauptorte Schweizer Kantone (2014), in Prozent
Kapitalgewinne auf Wertschriften mit der Einkommens-
Bulgarien
steuer belastet. Dies soll für alle Wertschriften – von Luzern Kanton mit tiefsten Steuern
Aktien, über Obligationen bis zu Derivaten – Anwendung Irland
finden. Relativ gesehen gewinnen Aktien dabei an Attrak Zug
Rumänien
tivität, da Kapitalgewinne auf diese im Vergleich zu Schweiz Durchschnitt der Kantone
Obligationen oder Derivate zu einem reduzierten Satz ver- Polen
Grossbritannien
steuert werden können. Kapitalverluste sind hingegen Zürich
steuerlich absetzbar. Diese Regelung wird auch als Weg- Schweden
Basel-Stadt
zugsteuer bezeichnet, denn ein Wegzug der steuerpflichti- Ø EU-28
gen Person wird einem Verkauf gleichgestellt. Die starke Waadt
Partizipation der natürlichen Personen an der Finanzierung Portugal
Kanton mit
Genf
der USR III dürfte innerhalb der Schweiz zu einem Politi- Niederlande
höchsten Steuern
kum werden. Luxemburg
Deutschland
Spanien
Wie weiter? Frankreich
Die Gesetzesanpassung auf Bundesebene dürfte frühestens Belgien
Malta
Anfang 2017 in Kraft treten und so auf kantonaler Ebene
0 5 10 15 20 25 30 35
Anfang 2019 wirksam werden. Die USR III ist aber komplex Quellen: EFD, KPMG, Hinny, UBS
und schafft auch Verlierer, was den politischen Prozess
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 11Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
«Wir müssen jetzt zwei, drei Jahre mit
der wirtschaftlichen Unsicherheit leben»
Mit Staatssekretär Yves Rossier sprach Pierre Weill. arbeit kontinuierlich aus. Um davon nicht ausgeschlossen
zu werden, muss die Schweiz den bilateralen Weg weiter-
entwickeln. Die EU stimmte dem zu, forderte aber zuerst
einen institutionellen Rahmen, bevor weitere Abkommen
Herr Staatssekretär Rossier – an einer Veranstaltung mit Marktzugang abgeschlossen werden. Zu diesem Paket
sagten Sie mal, dass bei Verhandlungen zwischen gehören weitere Bereiche, zum Beispiel Energie. Hier wird
der Schweiz und der EU gemeinsame Interessen es in Europa zu einer Neustrukturierung kommen, und für
gefunden werden müssen. die Schweizer Wirtschaft ist es sehr wichtig, dass sie in die
Der gemeinsame Nutzen für die Schweiz und die EU war neuen Strukturen eingebunden ist. Falls dies nicht gelingt,
immer die Grundlage für alle unsere Abkommen. Nach der läuft die Schweiz Gefahr, enorme Wettbewerbsnachteile
Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es etwas zu erleiden.
anders. Wir hatten das Freizügigkeitsabkommen ausgehan-
delt und an der Urne wurde es vom Volk mehrmals bestä- Dann kam die Abstimmung mit der Annahme
der Masseneinwanderungsinitiative.
tigt. Die letzte Abstimmung stellt dies nun in Frage. Die Dis-
kussion über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Der angenommene Verfassungsartikel ist nicht vereinbar
mit der EU ist von einem anderen Geist geprägt. Da geht es mit dem Freizügigkeitsabkommen. Deshalb müssen wir
jetzt darum, zwischen den sich widersprechenden Interes- jetzt versuchen, das Abkommen mit der EU so zu ver
sen beider Seiten einen Ausgleich zu finden. ändern, dass es verfassungskonform wird. Ein zusätzliches
Problem ist die rechtliche Verknüpfung des Freizügigkeits-
Parallel dazu laufen mit der EU noch andere abkommens mit sämtlichen Abkommen der Bilateralen I.
Verhandlungen… Sie bilden zusammen ein Paket, das entweder gemeinsam
Ja, für ein Abkommen zu den institutionellen Fragen, mit oder gar nicht gültig ist. Betroffen sind davon beispiels-
dem wir den bilateralen Weg stärken und erneuern wollen. weise das Luftverkehrsabkommen, das Landverkehrs
Mit den Verhandlungen will man die Rechtssicherheit stär- abkommen oder jenes über die Anerkennung von Produk-
ken und sicherstellen, dass die Schweiz weiterhin Markt tevorschriften. Findet man keine Lösung bei der Freizügig-
zugangsabkommen abschliessen kann. Die EU-Staaten keit und wird das Abkommen dann gekündigt, fallen auch
haben unter sich Regelungen zum EU-Binnenmarkt erlas- die anderen Abkommen dieses Pakets der Bilateralen I mit
sen. Wir wollen sicherstellen, dass diese Marktzugangs der EU dahin. Die Frage der Kontrolle der Immigration ist
regelungen auch weiterhin zwischen der Schweiz und der also die Schlüsselfrage, von der die Zukunft weiterer
EU gelten. Die EU-Mitgliedstaaten bauen die Zusammen Abkommen abhängt.
« Die Frage
der Kontrolle
der Immigration
ist die Schlüssel-
frage, von
der die Zukunft
weiterer Abkommen
abhängt. »
12 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Diese Seiten enthalten Ansichten, die von Einheiten ausserhalb von UBS CIO WM erstellt Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
wurden. Diese Einheiten unterliegen nicht allen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der
Unabhängigkeit der Finanzanalyse.
Welche Möglichkeiten bestehen angesichts der
Unvereinbarkeit zwischen dem Freizügigkeitsabkom- Yves Rossier (53) ist als Staatssekretär und Direktor der Politi-
men und den bilateralen Verträgen? schen Direktion der erste Ansprechpartner des Bundesrats in
Der EU haben wir mitgeteilt, dass wir das ursprüngliche aussenpolitischen Belangen. Er steuert die konzeptuelle Entwick-
Abkommen über die Freizügigkeit nicht einhalten können. lung, Koordination und Planung der Aussenpolitik sowie die
Berichterstattung zuhanden der politischen Behörden. Bei Bedarf
Deshalb bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder passen wir
vertritt der Staatssekretär den Departementsvorsteher an Sitzun-
das Abkommen an, oder es wird aufgehoben. In einer
gen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Stän-
ersten politischen Antwort sagt die EU, man könne über
derat. Ausserdem pflegt er regelmässige Kontakte mit seinen
Fragen der Umsetzung des Abkommens diskutieren, aber Amtskollegen im Ausland oder in Bern. Zu den wichtigsten
eine Einführung von Kontingenten oder nationaler Präfe- Dossiers gehören die Zusammenarbeit mit den Vereinten Natio-
renzen ist für die EU nicht denkbar. nen (Uno), die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen
Union (EU) sowie die Sicherheits- und Friedenspolitik. Der Jurist ist
Es bestehen ja auch beim Freizügigkeitsabkommen seit 2012 Staatsekretär im Eidgenössisches Departement für aus-
gemeinsame Interessen. Die Schweiz hat zu wenig wärtige Angelegenheiten. Zuvor war er Direktor des Bundesamtes
Fachkräfte, die EU sehr viele Arbeitslose. für Sozialversicherung.
Arbeitslose aus dem EU-Raum können nicht einfach in
die Schweiz gelangen. Bestimmte Bedingungen müssen
erfüllt sein, damit man hier arbeiten darf. Doch es ist ja
auch nicht so, dass künftig niemand mehr aus dem Gegenteil: Die meisten gemeinsamen Werte, die wir mit
Ausland in der Schweiz wird arbeiten können. Nur, die EU anderen Ländern teilen, teilen wir mit unseren europäi-
akzeptiert kein Freizügigkeitsabkommen mit Kontingen- schen Nachbarn. Mit anderen Worten: Wir lassen uns auf
ten. Dazu ist der Zeitplan sehr ehrgeizig: Wir müssen auf einen unnötigen Kampf mit jenen Leuten und Ländern ein,
Grund der Initiative jetzt innert zweieinhalb Jahren eine die uns am nächsten sind. Wenn wir auf Konfrontations-
Lösung finden – und einer Änderung des Freizügigkeits- kurs mit einem Feind gehen, den es nicht gibt, mit wem
Abkommens muss jedes einzelne der 28 EU-Mitgliedländer werden wir dann Kooperationen eingehen können?
zustimmen.
Worauf führen Sie diese Mentalität zurück?
Besteht nicht bereits eine indirekte Kontingen In Europa ist die Stimmung derzeit nicht gut. Europa hat
tierung? Ein EU-Bürger muss ja eine Arbeitsstelle ein demografisches Problem, zudem wird Europas Stellung
oder Vermögen vorweisen, um in die Schweiz in der Welt in Frage gestellt. Schliesslich geht es dem
zu kommen. Ist die Kontingentierung nicht eine Multilateralismus in der Welt schlecht, es gibt eine klare
Definitionsfrage? Tendenz hin zum Regionalismus. Die Verhandlungen im
Die Definition ist im Vertrag festgelegt. Jeder, der genü- Rahmen der Welthandelsorganisation WTO stagnieren. Im
gend Vermögen oder einen Job hat, ist berechtigt, in jenes Handel wird vermehrt zwischen Blöcken verhandelt, zum
Land zu gehen, in das er gehen will beziehungsweise, wo Beispiel zwischen den USA und der EU. Diese Entwicklung
die Stelle angesiedelt ist. Doch es besteht ein Unterschiedist nicht positiv für die Schweiz, denn als kleines Land hat
in der Wahrnehmung zwischen der EU und der Schweiz. man in einem multilateralen System grösseren Einfluss:
EU-Bürger sehen dies als Recht an. In der Schweiz ist es Multilateralismus und internationales Recht schützen die
eine Frage der Arbeitsmarktpolitik. Da geht es in erster Interessen der Schweiz. Wenn wir uns dann noch von
unseren natürlichen Partnern distanzieren – von unseren
Linie darum, Fachkräfte zu finden. Für EU-Politiker besteht
die Schwierigkeit, Kontingenten zuzustimmen, darin, dass Nachbarn, mit denen wir ähnliche wirtschaftliche und
sie damit die Rechte ihrer Bürger einschränken. Da treffen politische Interessen teilen – steigt die Gefahr der Isola-
wir auf einen sehr sensiblen politischen Punkt. Migration tion. Europa durch andere Partner zu ersetzen, ist eine
ist ein sehr emotional behaftetes Problem, nicht nur in derIllusion. China hätte nie mit der Schweiz ein Frei
Schweiz. handelsabkommen vereinbart, wenn das Land dadurch
nicht die Chance hätte, Zugang zu einer halben Milliarde
Die Freizügigkeit ermöglicht es aber auch Schweizern, Menschen innerhalb der EU zu erhalten. Und auch hier
im Ausland zu arbeiten. müssen wir die Relationen wahren: Unser Handel mit der
Das stimmt, wir nehmen diesen Aspekt oft gar nicht wahr. Lombardei ist grösser als beispielsweise mit Japan.
Dies hat vielleicht mit der Festungsmentalität zu tun, die
in der Schweiz vorhanden ist. Begründet ist diese Mentali-
tät nicht, wir sind ja nicht von Feinden umgeben. Ganz im
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 13Schwerpunktthema: Beziehungen Schweiz – EU
Prisma-dia.ch
Die Schweizer Wirtschaft hat sich im zweiten Quartal Der neue Verfassungsartikel fordert, dass Höchst-
abgeschwächt. Ist dies eine Folge der Unsicherheit, zahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländer
welche die Abstimmung vom 9. Februar verursacht auf «die gesamtwirtschaftlichen Interessen der
hat? Schweiz» auszurichten sind. Wie definiert man
In der Politik und in der Wirtschaft sind die langfristigen «gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz»?
Trends wichtig. Wie weit sich diesbezüglich die Abstim- Man könnte argumentieren, dass alle Leute, die in die
mung vom 9. Februar auswirkt, lässt sich heute nicht Schweiz kommen, um zu arbeiten, im gesamtwirtschaft
sagen. Klar ist aber: Aufgrund des Ergebnisses der Abstim- lichen Interesse der Schweiz sind. Doch dies würde heis
mung werden wir jetzt zwei, drei Jahre mit der wirtschaft- sen, dass die Schweiz Kontingente erlassen müsste, die
lichen und politischen Unsicherheit leben müssen, bis wir höher wären als die Netto-Immigration im vergangenen
eine Lösung mit der EU gefunden haben. Wir können diese Jahr. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dies nicht die
Zeit der Unsicherheit nicht künstlich verkürzen. Botschaft der Initiative war, die am 9. Februar gutgeheis
sen wurde. Ich kann mir kein System vorstellen, bei dem
Roche-Verwaltungsratspräsident Christoph Franz wir grosse Kontingente haben, weil wir dann trotzdem
sagt in einem Interview 1: «Es wird in Zukunft für uns Probleme mit dem Freizügigkeitsabkommen haben und
ganz wichtig sein, dass wir die Offenheit der gleichzeitig – verständlicherweise – ein Problem mit den
Schweiz bewahren, auch wenn wir an die Umset- Bürgerinnen und Bürgern, welche die Initiative angenom-
zung der Masseneinwanderungsinitiative denken. men haben. Die Initiative spricht ja auch davon, die Zahl
Aber ich bin zuversichtlich, dass die Schweiz den der Ausländer in der Schweiz einzuschränken.
nötigen Pragmatismus an den Tag legt, um hier pas-
sable Lösungen zu finden.» Herr Rossier, sind Sie Ist die Möglichkeit, dass die bilateralen Abkommen
auch zuversichtlich? aufgelöst werden, real?
Ehrlich gesagt, ich weiss es nicht. Es hängt von derart vie- Es ist sehr wohl denkbar, dass das Freizügigkeitsabkom-
len Entscheidungen ab: Wie setzen wir die Initiative um? men aufgelöst wird und als Folge davon die übrigen mit
Wie entscheidet das Parlament? Nächstes Jahr stehen dem Freizügigkeitsabkommen verbundenen Abkommen
zudem eidgenössische Wahlen an, es wird ein steiniger dahinfallen. Es gibt andere denkbare Lösungen, aber der
Weg. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen das Abkommen Wegfall eines Teils der bilateralen Abkommen ist eines
mit dem neuen Verfassungsartikel und mit der Ausfüh- der möglichen Szenarien.
rungsgesetzgebung in Einklang bringen. Parallel dazu müs-
sen wir versuchen, bei den institutionellen Fragen Lösun-
gen zu finden, die in unserem Interesse liegen. 1
Basler Zeitung vom 20. September 2014
14 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Konjunktur
Daniel Kalt
Regional CIO Schweiz
Bernd Aumann
Ökonom
Lucienne Brunner
Ökonomin
Die gute wirtschaftliche
Entwicklung der Schweiz
in den letzten Jahren sollte
nicht als Selbstläufer
gesehen werden.
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 15Konjunktur global
Europa am Rande der Deflation
USA auf solidem Wachstumskurs
Nach einem wetterbedingt negativen ersten Quartal hat
die US-Wirtschaft im Sommer wieder spürbar Fahrt auf
genommen und wächst derzeit im Bereich von gut 3 Pro-
zent. Damit dürften die USA nach der Überwindung der
tiefen Rezession im Jahr 2009 das dritte Jahr in Folge mit
deutlich über 2 Prozent realem Wirtschaftszuwachs
abschliessen und sich so kontinuierlich aus der Krise her-
Daniel Kalt
Regional CIO Switzerland, ausarbeiten. So sprudeln inzwischen in den USA auch
UBS AG die Steuereinnahmen wieder kräftiger. Es dürfte der
US-Regierung daher gelingen, ihr Haushaltsdefizit 2015
erstmals wieder deutlich unter 3 Prozent des Bruttoinland-
produkts (BIP) drücken, ein Ziel, das die meisten europäi-
Vor gut sechs Jahren kollabierte die Investment Bank schen Länder Jahr für Jahr vertagen müssen.
Lehman Brothers, womit die akuteste Phase der
Finanzkrise begann. Deren Folgen wurden dies- und Mit dem Aufschwung normalisiert sich auch der Arbeits-
jenseits des Atlantiks unterschiedlich gut bewältigt. markt. Dank monatlich rund 200 000 neu geschaffenen
Eine Bilanz. Stellen hat sich die Arbeitslosenrate in den USA von rund
10 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile rund 6 Prozent
Die US-Wirtschaft ist nicht zuletzt dank schnellem und zurückgebildet. Vor diesem Hintergrund schreitet die US-
aggressivem Ausdehnen der Geldmenge durch die Federal Notenbank Fed auch konsequent in der Normalisierung
Reserve Bank (Fed) unter Ben Bernanke heute wieder auf der Geldpolitik voran. Inzwischen wurden die monatlichen
einem soliden Wachstumskurs, und Bernankes Nachfolge- Stützungskäufe an den Anleihenmärkten auf Null herun-
rin Janet Yellen kann sich an eine Normalisierung der tergefahren. Da die US-Wirtschaft weiterhin ein solides
Geldpolitik machen. Demgegenüber kämpft in Europa Wachstum hinlegen dürfte, erwarten wir für Mitte des
ihr Kollege Mario Draghi gegen einen Rückfall der schwä- nächsten Jahres eine erste Zinserhöhung und damit einen
chelnden Wirtschaft in eine neuerliche Rezession. Das weiteren Meilenstein in der Normalisierung der Geld
bisher zögerliche Vorgehen der Europäischen Zentralbank politik. Fed-Präsidentin Janet Yellen wird aber bemüht
(EZB) und die weitgehend ausbleibenden Strukturreformen sein, die Märkte ja nicht mit einem zu forschen Vorgehen
haben gar die Gefahr einer deflationären Entwicklung zu überraschen.
heraufbeschworen.
Globale Wachstums- und Inflationstrends
Reales BIP-Wachstum in Prozent Inflation in Prozent
2011 2012 2013 2014P 2015P 2011 2012 2013 2014P 2015P
Schweiz 1,8 1,1 1,9 1,6 1,4 0,2 –0,7 –0,2 0,1 0,3
EWU 1,6 –0,6 –0,4 0,9 1,4 2,7 2,5 1,4 0,6 1,2
Deutschland 3,7 0,6 0,2 1,5 1,8 2,5 2,1 1,6 1,0 1,4
Frankreich 2,1 0,4 0,4 0,5 1,0 2,3 2,2 1,0 0,8 1,3
Italien 0,6 –2,4 –1,8 –0,2 0,6 2,9 3,3 1,3 0,2 0,9
Spanien 0,1 –1,6 –1,2 1,3 2,0 3,1 2,4 1,5 0,1 1,0
Grossbritannien 1,1 0,3 1,7 3,1 2,8 4,5 2,8 2,6 1,7 1,9
USA 1,6 2,3 2,2 2,2 3,2 3,1 2,1 1,5 1,8 1,8
Japan –0,6 2,0 1,5 1,1 1,2 –0,3 0,0 0,3 2,9 1,9
China 9,3 7,7 7,7 7,2 6,8 5,4 2,6 2,6 2,2 2,2
Asien1 6,8 5,7 5,6 5,5 5,5 5,5 4,1 4,0 3,5 3,3
Lateinamerika 4,4 2,7 2,4 1,5 2,4 7,0 6,0 8,6 11,4 10,8
Welt 3,2 2,6 2,6 2,8 3,3 4,0 3,1 2,9 3,2 3,2
1
ohne Japan Quellen: Reuters EcoWin; Prognosen UBS (Stand 13.10.2014)
Bei der Erstellung der UBS CIO WM-Konjunkturprognosen haben die Ökonomen von UBS CIO WM mit bei UBS Investment Research beschäftigten Ökonomen zusammengearbeitet. Die Prognosen und
Einschätzungen sind nur zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Publikation aktuell und können sich jederzeit ändern.
16 UBS Outlook Schweiz 4. Quartal 2014Konjunktur global
Deflationsgespenst in der Eurozone die EZB verbriefte Firmenkredite aufkaufen und so die
In der Eurozone fällt die Bilanz zur Krisenbewältigung schwächelnde Kreditvergabe an Unternehmen ankurbeln.
gelinde gesagt durchzogen aus. Nachdem im Frühling die Dabei hat Mario Draghi klar gemacht, dass weitere Eskala-
Vorlaufindikatoren zur Konjunkturentwicklung auf ein tionsschritte folgen werden, sollte das Ziel der Belebung
allmähliches Überwinden der zweiten Rezession seit der von Konjunktur und Teuerung verfehlt werden. Damit
Finanzkrise hingedeutet hatten, zerschlugen sich die Kon- meinte er wohl Käufe von Euro-Staatsanleihen und damit
junkturhoffnungen im Spätsommer. Italien befindet sich in eine direkte Finanzierung der europäischen Regierungen
der dritten Rezession seit 2009, und da auch in Frankreich über die Notenpresse. Dieser Schritt reizt die Grenzen des
und Deutschland die Wirtschaftsdynamik an Schwung EZB-Mandats aus und stösst insbesondere in Deutschland
verloren hat, droht der Eurozone insgesamt ein «Triple- auf zum Teil erbitterten Widerstand. Sicher scheint, dass
Dip», ein dritter Rückfall in die Rezession. Die Arbeits die Zinsen in Europa noch lange Zeit auf extrem tiefem
losenrate verharrt auf hohen 11,5 Prozent, womit in der Niveau verharren werden.
Eurozone alleine rund 18,4 Millionen Arbeitswillige ver
gebens auf Stellensuche sind. Bei einem derart enormen Auch Asiens Wirtschaftsmotor stottert
Überangebot an Arbeitskapazitäten erstaunt es nicht, In Asien präsentiert sich die Konjunkturdynamik in den
dass Löhne und Preise immer mehr unter Druck kommen. verschiedenen Regionen uneinheitlich. Auch wenn das
Die Teuerung bei Konsumgütern ist seit 2013 von 1,1 Pro- reale Wirtschaftswachstum auf insgesamt deutlich höhe-
zent auf mittlerweile lediglich 0,3 Prozent gefallen – und rem Niveau liegt als im Westen, stottert der Konjunktur-
droht ins Negative abzurutschen. motor in den beiden Schwergewichten Japan und China.
In Japan hat die Regierung Abe zusammen mit der Noten-
Dagegen will EZB-Präsident Mario Draghi mit allen Mitteln bank vor zwei Jahren ein enormes geld- und fiskalpoliti-
ankämpfen. Eine langanhaltende Deflation, also sinkende sches Stimulierungsprogramm gestartet, welches das Land
Preise und damit negative Teuerungsraten, ist unter ande- endlich aus der jahrzehntelangen Deflation herauskatapul-
rem deshalb fatal, weil sie schon nur eine Stabilisierung tieren soll. Kurzfristig schien das Experiment zu gelingen,
der weiter steigenden Verschuldungsquoten in Europa doch hat die nun notwendig gewordene Erhöhung der
praktisch unmöglich macht. Gemäss den Maastrichter Mehrwertsteuer im Frühjahr der Binnenkonjunktur einen
Verträgen dürften die Euroländer eine maximale Verschul- Dämpfer versetzt. Aufgrund der geringeren Nachfrage aus
dungsquote von 60 Prozent des BIP aufweisen. Die Ver- Europa schwächelt zudem auch Japans Exportsektor. Wir
schuldungsquote bemisst sich dabei aus der nominalen gehen daher von einer eher verhaltenen weiteren
Staatsschuld geteilt durch das nominale BIP. Frankreichs Entwicklung aus.
Schuldenquote liegt bei gegen 100 Prozent des BIP, Italien
weist eine solche von knapp 130 Prozent aus und in Grie- In China versucht die Führung mit Feinsteuerungsmass
chenland liegt sie bei gegen 180 Prozent. Die Schulden- nahmen zu verhindern, dass das reale Wirtschaftswachs-
stände selbst, also der Zähler des Bruchs, steigen derzeit tum auf deutlich unter 7 Prozent sinkt. Der sich abküh-
noch immer an, da die meisten europäischen Staatshaus- lende Immobilienmarkt und die schrittweise Liberalisierung
halte nach wie vor hohe Defizite aufweisen. Wenn nun des Bankensektors stellen makroökonomische Risiken dar,
der Nenner der Quote aufgrund rezessiver Tendenzen real die nicht einfach zu kontrollieren sein werden. Dennoch
sinkt und obendrein aufgrund negativer Teuerung nomi- gehen wir zumindest für die nächsten Quartale davon aus,
nal zusätzlich schrumpft, wird die Schuldenquote über dass es der chinesischen Führung gelingen wird, die Wirt-
längere Zeiträume massiv ansteigen und möglicherweise schaft auf Kurs zu halten.
ausser Kontrolle geraten. In Japan haben zwei Jahrzehnte
Deflation genau diese Wirkung gehabt. Inzwischen liegt Insgesamt sehen wir uns mit einer weltwirtschaftlichen
die Staatsschuldenquote im Land der aufgehenden Sonne Lage konfrontiert, in der die stabilsten Wachstumsimpulse
bei rund 230 Prozent des nominalen BIP. von den USA ausgehen, während die Situation in weiten
Teilen der Schwellenländer und insbesondere in Europa
Um eine ähnliche Entwicklung zu verhindern, hat EZB- deutlich fragiler ist.
Chef Mario Draghi weitere geldpolitische Massnahmen
ergriffen. Im Sommer hat er den Einlagensatz für Banken
bei der EZB in den negativen Bereich gesenkt und den
europäischen Banken weitere Liquiditätsspritzen verab-
reicht. Im September folgten erste Schritte in Richtung
eines quantitativen Lockerungsprogramms. Zunächst will
4. Quartal 2014 UBS Outlook Schweiz 17Sie können auch lesen
