Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
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www.laekb.de Brandenburgisches Ärzteblatt 6 | 2020 Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | Juni 2020 Zweites Bevölkerungsschutzgesetz Seite 5 Fotoquelle: © BMG/Xander Heinl (photothek.net) Klinikalltag in Zeiten der Serienstart: 30 Jahre LÄKB Corona-Pandemie Seite 8 Seite 12 Fristen im Bereich 3. Seniorenakademie Strahlenschutzrecht verschoben Seite 13 Seite 18
Jetzt online verfügbar: Ärzte Selbsthilfe Alkohol • 2-Minuten Schnelltest zur Einschätzung des eigenen Alkoholkonsums • Online-Programm zur Reduktion des Alkoholkonsums www.aerzteselbsthilfealkohol.de Ein Angebot der Landesärztekammer Brandenburg und der salus kliniken Hilfe für suchtgefährdete Kolleginnen und Kollegen Die Vertrauenspersonen der Landesärztekammer Brandenburg beraten und begleiten kollegial, auf Wunsch auch anonym. Bitte bei E-Mails in der Betreffzeile „Hilfsprogramm“ angeben. Reto Cina, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, cina@salus-lindow.de Weitere Informationen unter „Arzt und Gesund- Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de heit“ auf www.laekb.de PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Johannes Lindenmeyer, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, lindenmeyer@salus-lindow.de Dipl.-Med. Manfred Schimann, 03046 Cottbus, mschimann@web.de Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de Impressum Redaktion Das Brandenburgische Ärzteblatt erscheint Landesärztekammer Brandenburg monatlich Inhaber und Verleger Anja Zimmermann (Doppelnummer Juli/August). Landesärztekammer Brandenburg Pappelallee 5, 14469 Potsdam Bezugsgebühr (ab Ausgabe 4/2010): Präsident: Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz Telefon: 0331 505605-525 jährlich € 35,00; ermäßigter Preis für Studenten Pappelallee 5, 14469 Potsdam Telefax: 0331 505605-538 € 17,50. Einzelpreis € 3,35. Telefon: 0331 505605-520 E-Mail: aerzteblatt@laekb.de Bestellungen bitte an die Druckerei Schiemenz Telefax: 0331 505605-769 GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus. Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt Repro, Satz, Druck, Herstellung, Herausgeber sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Für Verlagswesen Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz die Mitglieder der Brandenburgischen Ärztekam- Druckerei Schiemenz GmbH mer ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus abgegolten. Zuschriften redaktioneller Art bitten wir, nur an Telefon 0355 877070 den Herausgeber zu richten. Für mit Autoren Telefax 0355 87707-128 namen gekennzeichnete Beiträge wissenschaft- Hinweise für die Autoren licher und standespolitischer Art sowie Artikel, Wenn Sie Ihre Texte im Word erfassen, achten Vertrieb die die Kennzeichnung „Pressemitteilung von …“ Sie bitte darauf, die Texte im txt- oder doc-For- Deutsche Post AG enthalten, wird keine Verantwortung übernom- mat für DOS abzuspeichern. Bitte legen Sie men. Die darin geäußerten Ansichten decken sich einen Ausdruck des Artikels dazu. Texte können nicht immer mit denen des Herausgebers. Sie die- Anzeigenverwaltung Sie mit entsprechender Betreffzeile per E-Mail nen dem freien Meinungsaustausch innerhalb der Verlagsbüro Kneiseler (aerzteblatt@laekb.de) übermitteln. Verwenden Ärzteschaft. Die Zeitschrift und alle in ihr enthal- Uhlandstraße 161, 10719 Berlin Sie Bilder für Ihren Artikel, bitte die Vorlagen tenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Telefon 030 88682873 separat zusenden und im Text vermerken, wo das Nachdruck ist nur mit schriftlicher Genehmi- Telefax 030 88682874 Bild stehen soll. Am besten sind Fotos geeignet gung statthaft. Rücksendung nicht verlangter E-Mail: g.kneiseler@t-online.de (Aufsichtsvorlagen). Manuskripte erfolgt nur, wenn ein vorbereiteter Zur Zeit gilt Preisliste Nr. 30, gültig ab 01.01.2020 Umschlag mit Rückporto beiliegt. Mit der Annah- me von Originalbeiträgen zur Veröffentlichung erwirbt der Herausgeber das uneingeschränkte Verfügungsrecht. Änderungen redaktioneller Art bleiben vorbehalten.
Brandenburgisches Ärzteblatt Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | Juni 2020 6 | 2020 KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK Infizierte schneller finden, testen und versorgen! – Zweites Bevölkerungs- schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Präsidentenlogbuch .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Zwischen Krisenmanagement und Hoffnung – Klinikalltag in Zeiten der Corona-Pandemie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Dr. Ingo Musche-Ambrosius: „Konsequenzen aus der Krise ziehen“ .. . . . . . . . . . 9 Trotz Corona: MFA haben Abschlussprüfungen absolviert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 LÄKB – Dr. Bert-Sebastian Dörfer neuer Justiziar .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 In eigener Sache – FAQ´s zu Corona im Internet .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Seite 8 30 Jahre LÄKB – Dr. med. Roger Kirchner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Die Ärztliche Stelle Radiologie informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Behandlungsfehlerstatistik 2019 Land Brandenburg – Antragsentwicklung bleibt konstant .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ARZT UND RECHT Steuertipp .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 FORTBILDUNG Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Fortbildung für MFA ab 12. August 2020 in Potsdam – Casemanagement für die Patientenversorgung – Grundkurs Fallbegleitung/agneszwei . . . . . . . . . . . . 18 Seite 12 Die 3. Seniorenakademie der Landesärztekammer Brandenburg wird auf das kommende Jahr verschoben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 AKTUELL Hyposmie bei COVID-19 – Riechstörungen sind HNO-ärztlich zu erklären . . 19 Marburger Bund – Bundesverband – Testkapazitäten voll ausschöpfen, ÖGD personell dauerhaft stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Klinikum Brandenburg – Recare wird strategischer Partner von Corona West . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Klinisches Krebsregister für Brandenburg und Berlin – Einladung zur 1. entitätenspezifischen Qualitätskonferenz zum Prostatakarzinom .. . . . . . . . . . 21 Pandemie-Krise – Zeit der Exekutive mit Notstandsgesetzgebung und Seite 28 Novellierung des Infektionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 COVID-Guide – Patientenservicenummer 116117 soll entlasten werden .. . . . 23 Schwangerschaft und Corona – Ultraschallexperten informieren .. . . . . . . . . . . . 24 Brustzentrum in Klinikum Brandenburg übernimmt Patientenversorgung . 25 PERSONALIA Wir gratulieren zum Geburtstag im Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 HISTORIE 125 Jahre vor SARS-CoV-2 – Die Anfänge der Lungenkur im Flachland . . . . . 28 WEITERE RUBRIKEN Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 LAGV: Infektionsschutz/Impfschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 | 3
EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise wäre es jetzt an der Man kann nun der Meinung sein, Zeit, den Deutschen Ärztetag Revue dass in diesem Jahr keine großen Ent- passieren zu lassen und über seine scheidungen anstanden. Die Muster- wegweisenden Beschlüsse nachzu- weiterbildungsordnung ist beschlos- denken. In diesem Jahr ist alles anders. sen, Novellierungen der Berufsordnung Statt in der Mainzer Messehalle zu sit- oder der Fortbildungsordnung standen zen, haben wir die Zeit mit Kontaktbe- ebenfalls nicht an. Die Diskussion zum schränkungen zu Hause verbracht. klimafreundlichen Krankenhaus und Klimaschutz als Gesundheitsschutz Gestatten Sie mir, einmal kurz innezu- hätte sicherlich nicht alle von den Sit- halten und darüber nachzudenken, was zen gerissen. Die ganze Corona-Dis- so ein Ärztetag eigentlich bedeutet. Der kussion zwingt uns aber zu einer kri- Einfluss der Bundesärztekammer in der tischen Bestandsaufnahme unseres Gesundheitspolitik ist nicht gigantisch. Gesundheitssystems. Wir sind nicht Die Kammer dient aber als Sprachrohr wirklich krisenfest und Nachhaltigkeit in Richtung des Ministeriums und der ist ein wichtiger Punkt im Rahmen der Dr. med. Steffen König anderen Player. Dabei hat die Kammer Resistenz unseres Systems. Foto: Anja Zimmermann M.A. zwei besondere Eigenschaften. Sie sitzt nicht auf dem Geld der Versicherten, Der Ärztetag ist traditionell ein wie die Krankenkassen und will es auch Pflichttermin für den Bundesgesund- Daneben gibt es immer wieder viele nicht selbst haben, wie KVen und Kran- heitsminister, den er keinesfalls versäu- freie Themen. Die Aussprache zum Re- kenhausgesellschaften. Eigentlich ist sie men möchte. Ein besonderes Highlight chenschaftsbericht der Bundesärzte- die einzige Institution, die gesundheits- ist die Diskussion zur Grundsatzrede kammer, die Beschlüsse zum Haushalt politische Vorstellungen ohne eigene des Präsidenten und zur Rede des stehen jedes Jahr auf der Tagesord- finanzielle Interessen formulieren kann. Ministers. Mir war ehrlich gesagt das nung. Das macht sie zu einer moralisch wert- Verhältnis der Bundesärztekammer zu vollen Institution, führt aber auch dazu, Minister Spahn im letzten Jahr zu soft. Nun gut: Aufgeschoben ist nicht auf- dass sie in einem System, in dem Zah- Bei diesen furchtbaren Gesetzen, die er gehoben! Die deutsche Ärzteschaft lungsströme im Vordergrund stehen, in den letzten 12 Monaten verordnet kann sich einen einzelnen ausgefalle- nicht immer mit dem gebührenden hat, hätte ich mir mehr Gegenwehr er- nen Ärztetag leisten. Es sollte nur eine Respekt betrachtet wird. wartet. Insofern war ich auf die Rede Ausnahme bleiben. Auf ein Neues! von Kollegen Reinhard gespannt. Einen Wir müssen die Bundesärztekammer positiven Effekt hat Corona jedenfalls. deshalb, als quasi neutralem Inter- Der Minister muss sich mit wirklichen essenvertreter der deutschen Ärzte- Problemen auseinandersetzen und tobt schaft, mit allen Mitteln stärken. Das seine Profilierungssucht ausnahmswei- ■ In Vorfreude auf den Ärztetag 2021, Ihr demonstrieren wir jedes Jahr erneut. se mal nicht zum Nachteil der Akteure Dr. Steffen König im Gesundheitswesen aus. Als Delegierte der Landesärztekam- mern formulieren wir Anträge und Ein weiterer Tagesordnungspunkt hät- fassen Beschlüsse. An diese Beschlüs- te sich mit dem Thema der Patientensi- se sind sowohl der Vorstand der Bun- cherheit befasst. Hier haben wir viel er- desärztekammer als auch der Präsident reicht aber noch große Anstrengungen gebunden. Das macht den Ärztetag so vor uns. Die wichtigsten Initiativen, wie wichtig. In den Diskussionen lernen die Gründung des Aktionsbündnisses wir die Meinungen der anderen ken- Patientensicherheit und die Schaffung nen und schätzen und sammeln so einrichtungsübergreifender Fehlerbe- wichtige Erfahrungen für die Arbeit in richtssysteme, sind maßgeblich oder unserem Bundesland. In diesem Jahr ausschließlich durch Ärzte vorange- wurden wir zum ersten Mal dieser trieben worden. Das wäre die für mich Möglichkeit beraubt. Ich habe in mei- spannendste Diskussion gewesen: ner Laufbahn schon vieles erlebt, unter Wie wollen wir in Zukunft noch bes- anderem einen Sonderärztetag, aber ser sicherstellen, dem Patienten keinen die Absage des Deutschen Ärztetages Schaden zuzufügen? Das ist ärztliche ist ein Novum. Ethik pur. 4 | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK INFIZIERTE SCHNELLER FINDEN, TESTEN UND VERSORGEN! Zweites Bevölkerungsschutzgesetz Einen Vorwurf muss sich die Bundesregierung innerhalb der Corona-Krise gefallen lassen: die Unfähigkeit, ausreichend Schutz- ausrüstung für medizinisches Per- sonal zu besorgen. In anderen, die Corona-Pandemie betreffenden Bereichen kann man der Regie- rung allerdings nicht vorwerfen, untätig zu sein, bietet sie doch Lö- sungen an, verbunden mit der Be- reitschaft zu schnellem Handeln. Das kommt laut Sonntagsfrage vor allem der Union zugute, die es am 27. April auf eine Zustimmungsrate von 37 Prozent brachte. Und obwohl der Klimaschutz wieder mehr Bedeutung Im Krisenmodus: Bundes- in der Bürgermeinung bekam, stürzten gesundheitsminister Jens Spahn die Grünen auf 16 Prozent ab und sind Fotoquelle: © BMG/Xander Heinl nun gleichauf mit der SPD. Von den (photothek.net) Politikern konnten vor allem Angela Merkel, Markus Söder, Jens Spahn und erkennen, soll die Zahl der Corona-Ab- angesteckt hat. Die Daten werden an- Olaf Scholz punkten. striche deutlich erhöht werden. Nach onymisiert an das RKI übermittelt. Das dem Kabinettsentwurf kann das Bun- BMG kann Labore zudem verpflichten, Mit dem Entwurf eines „Zweiten Ge- desgesundheitsministerium (BMG) die Daten von Proben pseudonymisiert an setz zum Schutz der Bevölkerung bei gesetzliche Krankenversicherung per das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss einer epidemischen Lage von natio- Verordnung verpflichten, Tests auf das aus den übermittelten Daten auf die naler Tragweite“ legte das Bundeska- Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Person ist auszuschließen. binett am 29. April noch einmal nach. Damit sollen Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich werden – Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, „Wir wollen Corona-Infizierte künftig zum Beispiel auch dann, wenn jemand dass nach einer Infektion mit SARS- schneller finden, testen und versorgen keine Symptome zeigt. Gesundheitsäm- CoV-2 Immunität besteht und man nie- können“, erläutert Bundesgesundheits- ter sollen Tests ebenfalls über die GKV manden mehr anstecken kann, lassen minister Jens Spahn die Kernpunk- abrechnen können. Das gleiche gilt für sich Schutzmaßnahmen zielgenauer er- te des Kabinettsentwurfes. „Nur so Tests auf Immunität, sobald klar ist, greifen. Dafür kann man sich künftig – können wir Infektionsketten wirksam dass eine Immunität für einen längeren analog zum Impfpass – Immunität be- durchbrechen und einen unkontrollier- Zeitraum möglich und die Person dann scheinigen lassen. Dieser Vorschlag ist ten Ausbruch der Epidemie in Deutsch- nicht mehr ansteckend ist. In Pflegehei- allerdings sehr stark umstritten. Lesen land verhindern. Dazu stärken wir men und im Umfeld anderer gefähr- Sie hierzu auch das Präsidentenlog den Öffentlichen Gesundheitsdienst, deter Personen soll verstärkt auf Co- buch auf Seite 7. ermöglichen mehr Tests in Pflegehei- rona-Infektionen getestet werden, um men und erweitern die Meldepflichten. Infektionen früh zu erkennen und In- Um besser einschätzen zu können, Dieses Update wird uns dabei helfen, fektionsketten effektiv zu unterbrechen. wie das COVID-19-Krankenhausent- unser Gesundheitswesen weiterhin auf lastungsgesetz wirkt und welche Fol- einem guten Kurs bei der Bewältigung Auch negative Ergebnisse gen es auf die wirtschaftliche Lage der der Epidemie zu halten.“ Darüber hi- müssen gemeldet Krankenhäuser hat, werden zwei un- naus sollen Pflegekräfte einen Bonus terjährige Datenübermittlungen zum werden erhalten und Pflegebedürftige flexibler Leistungsgeschehen eingeführt. Die Er- unterstützt werden. Laut BMG müssen die Labore künftig gebnisse werden dem BMG vorgelegt. auch negative Testergebnisse melden. Mehr Tests auch ohne Außerdem müssen Gesundheitsämter Mehr Flexibilität für Auszu- Symptome übermitteln, wenn jemand als geheilt bildende und Studierende gilt. Teil des Meldewesens ist künftig Um Infektionsketten frühzeitiger zu auch, wo sich jemand wahrscheinlich Für die Zeit der epidemischen Lage Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 | 5
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK kann das Bundesministerium für Ge- einmalige Sonderleistung (Corona-Prä- von 125 EUR – abweichend von den sundheit Änderungen in den Ausbil- mie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. derzeit geltenden Vorgaben nach Lan- dungen zu den Gesundheitsberufen Die höchste Prämie erhalten Vollzeit- desrecht – auch anderweitig verwen- z.B. bezüglich der Dauer der Aus- beschäftigte in der direkten Pflege und den. Dies gilt zeitlich befristet bis zum bildung, der Nutzung von digitalen Betreuung. 30.09.2020 beispielweise für haushalts- nahe Dienstleistungen. Für alle Pflege- bedürftigen gilt: Die bisherige Anspar- möglichkeit von nicht in Anspruch ge- nommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert. Anbieter im Bereich der Alltagsunter- stützung bekommen Mindereinnah- men und außerordentliche Aufwen- dungen von der Pflegeversicherung er- Bundesratspräsident stattet. Die Erstattung der Minderein- Dietmar Woidke zur nahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Rolle des Föderalismus in Euro monatlich je Pflegebedürftigem, Krisenzeiten. der die Dienste des Angebotes nicht Bei ihrer Sondersitzung am 27. März 2020 gibt in Anspruch nimmt. Der Zugang zum die Länderkammer ohne Pflegeunterstützungsgeld wird erleich- Aussprache Grünes Licht tert. Zur Überbrückung von quarantä- für das Corona- Krisenpaket. nebedingten Versorgungsengpässen in Foto: © Bundesrat/Dirk Deckbar der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilita- Unterrichtsformen oder Prüfungen Auch Auszubildende, Freiwilligen- tions- und Vorsorgeeinrichtungen in vornehmen. Für die Ausbildungen zu dienstleistende, Helfer im freiwilligen Anspruch genommen werden. Ergotherapeutin/Ergotherapeut und sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Logopädin/Logopäde werden dort Mitarbeiter in Servicegesellschaften Mehr Unterstützung noch fehlende Härtefallregelungen sollen eine Prämie erhalten. Arbeitge- für den Öffentlichen geschaffen, die die zuständigen Lan- bern in der Pflege werden die Prämien Gesundheitsdienst desbehörden anwenden können. im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung Der Öffentliche Gesundheitsdienst Das Bundesministerium für Gesund- erstattet. In der zweiten Hälfte des (ÖGD) wird durch Maßnahmen des heit erhält zudem die Möglichkeit, die Jahres 2020 werden das Bundesminis- Bundes während der epidemischen Approbationsordnung für Zahnärzte terium für Gesundheit und das Bundes- Lage von nationaler Tragweite unter- kurzfristig für die Zeit der epidemi- ministerium der Finanzen miteinander stützt – insbesondere, um Digitalisie- schen Lage flexibler zu gestalten. So festlegen, in welchem Umfang die rung voranzutreiben. Dafür werden kann geregelt werden, dass die beiden gesetzliche Kranken- und Pflegever- etwa 50 Millionen Euro für die 375 Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche sicherung Zuschüsse des Bundes zur Gesundheitsämter in der Bundesrepu- Prüfung beispielsweise an Simulato- Stabilisierung der jeweiligen Beitrags- blik bereitgestellt. ren oder anderen geeigneten Medien sätze, auch zur Refinanzierung der Co- durchgeführt werden können. Zudem rona-Prämien, erhalten. Beim Robert Koch-Institut wird dauer- können Lehrveranstaltungen durch haft eine Kontaktstelle für den Öffent- digitale Lehrformate unterstützt oder Die Länder und die Arbeitgeber in lichen Gesundheitsdienst eingerichtet. ersetzt werden. Das Inkrafttreten der der Pflege können die Corona-Prämie neuen Approbationsordnung für Zahn- ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- Mehr Flexibilität und ärzte und Zahnärztinnen wird um ein und sozialversicherungsabgabenfreien weniger Bürokratie Jahr, auf den 1. Oktober 2021 verscho- Summe von 1.500 Euro aufstocken. ben, damit die Fakultäten zusätzlich zu Keine Prämien sind dagegen für Ärztin- Zumindest in den Pandemiezeiten soll den Corona bedingten Anpassungen nen und Ärzte vorgesehen, was nicht es in einigen Bereichen mehr Flexibili- ausreichend Zeit für die Umstellung auf akzeptabel ist. Hier müssen dringend tät und weniger Bürokratie geben. So die neue Approbationsordnung haben. Gespräche mit den verantwortlichen können Ärztinnen und Ärzten mehr Akteuren gesucht werden. saisonalen Grippeimpfstoff vorab be- Prämien für Personal in stellen, ohne Regressforderungen der Pflegeeinrichtungen und Mehr Hilfen für Pflege Krankenkassen wegen unwirtschaftli- bedürftige – primär cher Verordnung befürchten zu müs- Pflegediensten sen. Zur Verwendung elektronischer im ambulanten Bereich Laut BMG erhalten im Jahr 2020 alle Verordnungen von digitalen Gesund- Beschäftigten in der Altenpflege ei- Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 kön- heitsanwendungen werden Pilotpro- nen gestaffelten Anspruch auf eine nen den Entlastungsbetrag in Höhe jekte ermöglicht. 6 | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Kann jemand aufgrund z.B. einer in den Basistarif wechseln, können ein- Als Zeichen der europäischen Solidari- Quarantäneanordnung nicht arbeiten, facher – das heißt ohne erneute Ge- tät übernimmt der Bund die Kosten für hat er unter bestimmten Umständen sundheitsprüfung – in ihren Ursprungs- die intensivmedizinische Behandlung einen Anspruch auf Erstattung seines tarif zurückwechseln. von Patientinnen und Patienten aus Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür dem europäischen Ausland (EU, UK wird deutlich verlängert – von drei auf Das Inkrafttreten des neuen Medizin- und Irland) in deutschen Krankenhäu- 12 Monate. So werden die Betroffenen, produkterecht-Durchführungsgesetzes sern, wenn die Patienten in ihrem Hei- aber auch die Verwaltung entlastet. wird verschoben, so dass das Medizin- matland wegen fehlender Kapazitäten produktegesetz bis zum 26. Mai 2021 nicht behandelt werden konnten. Gesetzliche Verpflichtungen der weiter gilt. So können sich die Her- Das Gesetz wird im Wesentlichen Kranken- und Pflegekassen, bestimm- steller auf die Produktion der für die am Tag nach der Verkündung in Kraft te Beträge (Sollwert) für Präventions- Bewältigung der COVID-19 Pandemie treten. maßnahmen auszugeben, werden bis dringend benötigten Medizinprodukte Jahresende 2020 ausgesetzt. konzentrieren und die Versorgungssi- cherheit in Deutschland weiter gewähr- ■ BMG/E.E. Privat Krankenversicherte, die vorü- leisten. Dies geschieht auf der Grundla- bergehend hilfebedürftig werden und ge der europäischen Vorgaben. PRÄSIDENTENLOGBUCH Auch eine Frage der Solidarität Covid-19 fordert uns allen sehr viel ergreifen, sich dann infizieren? Welche ab. In Zusammenhang mit der Pande- Vorteile werden Menschen haben, die mie wurden Fragen aufgeworfen und beispielsweise durch ein Dokument Entscheidungen gefällt, die zumindest wie den Impfpass offiziell ihre Ge- das Gesundheitssystem der Bundes nesung belegen können? Gelten für republik so bislang nicht kannte. Und sie weniger Reisebeschränkungen? das gilt für den Shutdown als Möglich- Dürfen Sie Partys feiern oder haben keit der Infektionseindämmung eben- sie sogar bessere Chancen auf dem so, wie jetzt für die Identifizierung der Arbeitsmarkt? Viele Frage und noch Genesenen als Bestandteil der Locke- mehr Antworten sind möglich. rung bestehender Kontaktbeschrän- Zu den wenigen positiven Auswir- kungen. Das erste war, das zweite ist kungen der Pandemie gehört eine derzeit hoch umstritten. neue Solidarität, die Deutschland er- fasst hat. Mit viel Kreativität wurden Dabei ist gerade die Zahl der Genese- allenthalben Aktionen entwickelt, um nen eine, die Hoffnung macht. Denn anderen, besonders Schutzbedürfti- vieles spricht dafür, dass diese Men- gen zu helfen. Zahlreiche Prominente schen nun erst einmal eine zumindest veröffentlichten fast frei von Eitelkei- Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz, zeitweise Immunität gegen das neue ten ihre Bilder ohne Makeup, um die Präsident der LÄKB Coronavirus aufgebaut haben könn- eine zentrale Botschaft weiterzutra- Foto: Elmar Esser ten. Die Weltgesundheitsorganisation gen: „Auch ich bleibe selbstverständ- WHO hat allerdings schon vor derar- lich zuhause, denn Covid-19 geht uns eine Zeitlang möglich, Gesetze und tigen Szenarien gewarnt. Im Moment alle an!“ Drohen ausgerechnet auf Verordnungen im Schnellverfahren gebe es keinen Nachweis, dass Men- dem irgendwann anstehenden Rück- durchzuziehen. Spätestens bei der schen, die die Krankheit überstanden weg in die Normalität soziale Stigma- Rücknahme solcher Regelungen müs- haben, vor einer zweiten Infektion tisierungen? sen dann aber die parlamentarischen geschützt seien. Unsicher ist derzeit Grundsätze angelegt werden, die Ba- zudem, wie lange eine solche Immu- Es ist fraglich, ob die Autoren der Ka- sis unserer Demokratie sind. Auch das nität andauert. binettsvorlage die Dramatik ihres ei- ist letztlich eine Frage der gesellschaft- genen Vorschlages vor Augen hatten. lichen Solidarität. So bedeutend diese Frage medizi- Dass jetzt so heftig darüber gestritten nisch auch ist – sie ist nur ein Teil der wird, ist indes sehr gut. Jens Spahn Medaille. Was ist, wenn spätere Anti- hat den Deutschen Ethikrat um Stel- ■ Mit besten kollegialen Grüßen! körpertests falsche Ergebnisse liefern lungnahme gebeten und damit selbst Ihr Frank-Ullrich Schulz und die Betroffenen, die im Vertrauen eine gesamtgesellschaftliche Diskussi- darauf keine Schutzmaßnahmen mehr on angestoßen. In Krisenzeiten ist es Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK ZWISCHEN KRISENMANAGEMENT UND HOFFNUNG Klinikalltag in Zeiten der Corona-Pandemie Der Alltag an deutschen Kliniken weil ein Virus das gesellschaftliche einem Massensterben der deutschen steht seit Monaten unter einer Leben lahmgelegt hat. Wir werden Krankenhäuser kommen. Wir können neuen Herausforderung: dem Co- die Leistungen zeitnah wieder hoch- unsere Mitarbeiter von ihren hohen rona-Management. Hatten auch fahren müssen. Dafür brauchen wir Überstundenkonten herunterbringen bisher Patientenwohl und -sicher- aber klare Vorgaben durch Politik und und auf Leihkräfte verzichten, ohne heit oberste Priorität, so erschwert Gesellschaft. dadurch in wirtschaftliche Turbulen- der globale Corona-Ausbruch auch zen zu kommen. Die Pauschale für die in Deutschland die Arbeitsabläufe Die Angst der Menschen, sich mit Schutzausrüstung ermöglicht es uns, in den Kliniken, vieles muss neu Corona zu infizieren führt dazu, dass einen Teil der exorbitanten Preisstei- strukturiert werden. die Notaufnahmen in einem späteren gerungen aufzufangen, ohne sie voll- Stadium des Krankheitsverlaufes auf- ständig auszugleichen. Ob das am Dr. med. Steffen König, Chefarzt gesucht werden. Eingriffe im Spätsta- Ende reicht, wird auch vom normalen der Unfallchirurgie und ärztlicher dium sind schwieriger und vor allem Versorgungsspektrum eines Kranken- Direktor am Krankenhaus Mär- komplikationsträchtiger. Wir sind hauses abhängen. kisch-Oderland GmbH sowie Vor- deswegen bereits an die Presse ge- standsmitglied der Landesärzte- gangen. Ein wichtiger Beitrag ist die Aus- kammer Brandenburg beschreibt setzung der Prüfungsquoten des im folgenden Interview seinen 2. Wie erleben Sie Ihre Mitarbei- MDK-Reformgesetzes, inclusive der Klinikalltag und erörtert nötige ter in dieser Zeit? Sanktionen. Man sollte dieses Gesetz Konsequenzen, die aus seiner Das Verhalten der Mitarbeiter hat besser als Krankenhausschließungs- Sicht aus der Coronakrise gezo- sich auch verändert. Auf der einen gesetz bezeichnen. Es ist schon un- gen werden sollten. Seite gibt es Mitarbeiter, die mit den ter normalen Umständen eine Kata- Stressbedingungen sehr gut zurecht- strophe, würde allerdings jetzt zum 1. Die Corona-Pandemie hat das kommen und eher ruhiger, dabei Massensterben von Krankenhäusern Gesundheitswesen in kurzer Zeit sachlich und pragmatisch arbeiten. führen. global auf den Kopf gestellt. Wie Andere dagegen schieben Panik und gestaltet sich Ihr Klinikalltag in gehen mit ihren Forderungen weit Der Shutdown des öffentlichen Le- dieser Zeit? über das hinaus, was medizinisch bens zeigt positive Wirkungen auf die Glücklicherweise arbeite ich als Un- sinnvoll und faktisch machbar ist. Entwicklung der Infektionsdynamik. fallchirurg in einem Fachgebiet, das Insofern sind diese Maßnahmen zu- auch unter Coronabedingungen ge- Ein riesiges Problem ist die Beschaf- nächst positiv zu bewerten. Die Kol- fordert wird. Allerdings wirken sich fung der Schutzausrüstung. Mal sind lateralschäden und die Probleme, die insbesondere die Ausgangsbeschrän- es die fehlenden Kittel, mal fehlende zukünftig daraus resultieren werden, kungen und die Angst vor Infektionen Masken, die uns Probleme bereiten. sind in ihren Auswirkungen nicht mal auch bei uns aus. Positiv wirkt sich Bisher haben wir immer eine Lösung zu erahnen. aus, dass die Menschen nicht mehr gefunden, dass unsere besonders ex- mit jedem, für uns häufig fragwür- ponierten Mitarbeiter auch wirksam Was mich wirklich stört, sind die vie- digem Problem die Notaufnahmen geschützt werden. Hier ist aber viel len statistischen Angaben, die wir aufsuchen. Dadurch haben wir mehr Fantasie nötig. Die explodierenden zurzeit machen müssen. Tägliche Zeit für die Versorgung von Covid-19 Preise – zwanzigfach und höher – Meldungen über verfügbare Betten, Patienten. sind allein schon problematisch, noch Intensivbetten und Beatmungsplät- schlimmer ist die fehlende Verfügbar- ze sind wichtig. Warum müssen wir Ansonsten ist das Krankenhaus be- keit. Als Mitglied der Krankenhauslei- die Meldungen aber in unterschied- ängstigend leer. Die durchschnittliche tung erlebe ich den täglichen Kampf lichen Formaten an mindestens drei Auslastung liegt unter 50 Prozent. live und in Farbe. verschiedene Stellen machen? Das ist Elektive Maßnahmen sind komplett sinnlos vergeudete Arbeitszeit und abgesagt, die entsprechenden Indi- 3. Reichen die Maßnahmen, die führt zu unterschiedlichen Zahlen kationssprechstunden eingestellt. Wir derzeit politisch vorangetrieben in den verschiedenen Systemen. Ich machen uns mittlerweile große Sor- werden, Ihrer Meinung nach aus, würde mir eine Meldung, auf die alle gen, wie und wann wir die notwen- um die Krisensituation dauerhaft wichtigen Player zugreifen können, digen, aber jetzt nicht möglichen Ein- in den Griff zu bekommen? wünschen und diese dann in Echtzeit. griffe durchführen können. Machen Diese Frage kann ich nicht wirklich wir uns nichts vor, die Menschen sind beantworten. Sicher ist: Die Maß- 4. Was meinen Sie, wie die Zeit ja nicht plötzlich gesund und brau- nahmen helfen uns. Ohne die Pau- nach der Coronakrise ausse- chen unsere Hilfe nicht mehr, nur, schale für leere Betten würde es zu hen wird? Gibt es ihrerseits zum 8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Beispiel Befürchtungen politischer nicht in Gesundheitsfabriken. Erfahrungen einfach nur dumm. Natur oder gibt es bereits jetzt Das Krankenhausfinanzierungssystem 5. Was können/wollen Sie Ihren erkennbare Dinge, die für die Zu- ist nicht für solche Krisen gemacht Brandenburger Kollegen in dieser kunft des Krankenhausmanage- und sollte dringend auf den Prüfstand. schwierigen Zeit mit auf den Weg ments dauerhaft verändert wer- Der Marburger Bund fordert eine geben? den sollten bzw. müssten? Kombination von einer Basisfinanzie- Aus meiner Sicht gibt es ein paar rung für Personal und Infrastruktur Es gab eine Zeit vor Corona und es wichtige Erkenntnisse. Es ist doch be- mit einer über Leistungen getriggerten wird eine Zeit nach Corona geben. ruhigend zu wissen, dass in Deutsch- Komponente. Kombiniert man das mit Beide Zeiträume müssen und werden land offensichtlich ausreichend Kran- einem massiven Abbau überflüssiger sich in vielen Punkten unterscheiden. kenhauskapazitäten und Intensivka- Bürokratie, könnten wir für zukünftige Die Coronakrise ist nicht nur ein me- pazitäten zur Verfügung stehen, um Krisen gewappnet sein. dizinisches, sondern ein gesellschaft- in eine solche Krise hineinzugehen Eine zentrale Rolle bei der Bekämp- liches Problem, aus dem wir die Leh- und dass es möglich ist, diese Kapa- fung der Pandemie spielen die Ge- ren ziehen müssen. Die gemeinsamen zitäten bei Bedarf zu erweitern. Die sundheitsämter. Sie bringen Ordnung Anstrengungen von Medizin und Wis- vielen „überflüssigen“ stationären in das Chaos. Ich weiß nicht, wie die senschaft, in Kombination mit den Kapazitäten lassen uns in Krisenzei- Erfahrungen aus anderen Landkreisen harten gesellschaftlichen Einschrän- ten ruhiger schlafen. Es zeigt sich sind, meine sind absolut positiv. Theo kungen werden dazu führen, die deutlich, dass das Gesundheitswesen, retisch müsste die Politik allein darauf Krise zu überwinden. Hier liegt noch und insbesondere die Krankenhäuser, kommen, dass sie diesen, bisher äu- ein hartes Stück Arbeit vor uns mit wesentliche Elemente der Daseinsfür- ßerst stiefmütterlich behandelten Be- unklarer Dauer. Lassen Sie uns diesen sorge sind und ihre primäre Funktion reich der Gesundheitsversorgung, end- schwierigen Weg gemeinsam gehen in der Behandlung von Menschen mit lich seiner Bedeutung entsprechend und sorgen wir dafür, dass die Leh- medizinischen Problemen besteht. Ich würdigt und wertschätzt. Die Weige- ren aus der Krise in allen Bereichen glaube es zwar nicht wirklich, aber rung des Verbandes der Kommunalen des Gesundheitswesens ihren Wider- vielleicht wachen einige „vorgebliche“ Arbeitgeber, die versprochenen Tarif- hall finden und Fehlentwicklungen Experten auf und erkennen, dass der verhandlungen mit dem Marburger der letzten Jahre endlich korrigiert Kurs der Merkantilisierung der Medi- Bund durchzuführen und dadurch die werden. zin falsch ist. Wir müssen die medi- Tätigkeit in den Gesundheitsämtern zinisch notwendigen Leistungen wirt- auch für junge Mediziner attraktiv zu schaftlich erbringen. Gesundheit wird machen ist, jedenfalls fahrlässig, igno- ■ Das Gespräch führte Anja Zimmermann aber nicht produziert und schon gar rant und im Angesicht der aktuellen DR. INGO MUSCHE-AMBROSIUS: „Konsequenzen aus der Krise ziehen“ Der Alltag in Kliniken und Arzt- in Anspruch“ berichtet Dr. Ingo Mu- praxen musste sich zwangsläufig sche-Ambrosius, Allgemeinmediziner dem Coronavirus unterordnen. in Potsdam und Mitglied im Vorstand Patienten bleiben aus Angst vor der Landesärztekammer Brandenburg einer Ansteckung oft eher zu Hau- (LÄKB). Dabei seien es besonders viele se und die Engpässe bei der Lie- ältere Patienten, die jetzt aus Angst zu ferung von Schutzausrüstung und Hause blieben. „Das bereitet mir Sor- auch von Grundmedikamenten ha- gen, denn es sind jene Patienten, die ben die Arbeit im Gesundheitswe- eigentlich dringend kommen müssten.“ sen vor neue Herausforderungen gestellt und werfen Fragen auf, So und ähnlich sieht es seit vielen wie wir zukünftig mit der Gefahr Wochen sicher in fast allen Praxen im einer Pandemie umgehen und wie Land aus, auch, wenn der Praxisbetrieb wir vorbereitet sein wollen. sich inzwischen darauf eingestellt hat, die Strukturen angepasst wurden, wie „Während der anfänglich großen beispielsweise in der Praxis von Dr. Mu- Verunsicherung durch SARS-CoV-2 ka- sche-Ambrosius, wo eine Akut-, eine men etwa die Hälfte unserer Patienten Bestell- und eine Infektsprechstunde zu Dr. med. nicht. Derzeit nehmen etwa zwei Drit- unterschiedlichen Tageszeiten angebo- Ingo Musche-Ambrosius tel unserer Patienten die Praxis wieder ten wird, Letztere am Ende des Tages. Foto: privat Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK „Durch diese Umstrukturierung lässt begleitet werden, therapeutische Maß- Dr. Musche-Ambrosius. Der dritte sich die Ansteckungsgefahr für Nich- nahmen könnten in häuslicher Umge- Punkt betreffe die Sicherstellung der tinfizierte am sichersten vermeiden“. bung menschlicher ergriffen werden, Versorgung mit nötigen (Grund-) Medi- Leiden seien auch zu Hause sehr gut kamenten und mit medizinischer Aus- Auch bei der Betreuung seiner Pfle- linderbar, erläutert der Mediziner. rüstung. „Es muss dringend über De- geheimpatienten hat er umdenken globalisierungsstrategien nachgedacht müssen. „Ich telefoniere sehr viel mit Neben „gelassener Aufmerksamkeit“ werden“ so Musche-Ambrosius weiter. den Patienten, vermeide den direkten empfiehlt er seinen Kollegen ein „stän- Die Versorgung sollte nicht dem freien Kontakt wo immer es möglich ist, um diges Nachjustieren der medizinischen Markt überlassen, sondern zumindest die älteren Menschen nicht unnötig zu Behandlungsstrategien und der Be- innerhalb Europas organisiert werden. gefährden“ so Dr. Musche-Ambrosius. handlungsorganisation“. Dabei gebe es viele demente Patien- „Mit Blick auf die Zukunft wünsche ten, denen die emotionale Unterstüt- Schon jetzt ist klar, dass generell ein ich mir, dass diese drei Punkte neu zung durch den direkten Kontakt mit Umdenken im Gesundheitswesen statt- überdacht werden.“ der Familie fehle. finden müsse. Dass Wirtschaftlichkeits- pläne vor das Patientenwohl geschoben Es ist sicher zu früh, detaillierte Aus- Als Palliativmediziner stellt er die werden, mache sich, wie in der aktuel- sagen darüber zu treffen, welche Maß- Strategie in Frage, beinahe ausnahms- len Situation einmal mehr erkennbar, im nahmen die richtigen sind, um die Pan- los alle Patienten mit kompliziertem Krisenfall auf keinen Fall bezahlt. demie weltweit und im eigenen Land Covid-19-Verlauf intensivmedizinsch in den Griff zu bekommen. Sicher ist zu behandeln. „Die aus New York Der Potsdamer nennt drei Säulen, aber schon jetzt, dass das Leben und berichteten Überlebensraten beatme- über die schon jetzt, noch während der Umgang miteinander nach Coro- ter Covid-19-Patienten von maximal der Corona-Pandemie, nachgedacht na nicht mehr so ein wird wie davor 10 Prozent müssen alle Ärzte nach- werden sollte, damit es zukünftig und das politische Maßnahmen neu denklich stimmen, auch wenn wir in eine menschlichere Medizin und ei- bzw. anders gedacht werden müssen. Deutschland von besseren Zahlen aus- nen funktionierenden Pandemieplan Dr. Ingo Musche-Ambrosius resümiert: gehen dürfen“, so Dr. Musche-Ambro- geben könne. So müsse man überle- „Es müssen Konsequenzen aus der Kri- sius. Besonders bei Multimorbiden und gen, ob man das Gesundheitssystem se gezogen werden, die wieder den Hochbetagten sollte seiner Meinung als Bestandteil des Daseinsfürsorge- Menschen und das Patientenwohl in nach schon vor der stationären Auf- konzeptes wirklich der Marktwirt- den Mittelpunkt stellen und nicht die nahme und am besten mit den Haus schaft überlassen wolle. Neben dieser Optimierung des Gewinns Einzelner“. ärzten geklärt werden, ob Patienten „weißen Revolution“ müsse auch eine mit einer guten palliativmedizinischen „grüne“ vollzogen werden. „Ein Um- Betreuung zu Hause bleiben wollen. denken der Wirtschaft in Richtung ■ Anja Zimmermann M.A. Patienten könnten von ihren Familien Nachhaltigkeit ist unumgänglich“ sagt TROTZ CORONA: Medizinische Fachangestellte haben Abschlussprüfungen absolviert Trotz der vielfachen Einschrän- in Potsdam ermöglicht. „Die Medi- kungen in der augenblicklichen zinischen Fachangestellten werden, Pandemielage konnten die im nicht nur in diesen besonderen Zeiten, Land Brandenburg anstehenden dringend gebraucht“, so Dipl.-Med. schriftlichen Abschlussprüfungen Frank-Ullrich Schulz, Präsident der der Medizinischen Fachangestell- LÄKB. Er spreche allen Beteiligten, die ten am 5. Mai erfolgreich von der zum Gelingen des Vorhabens unter Landesärztekammer Brandenburg diesen Umständen beigetragen haben, (LÄKB) durchgeführt werden. seinen Dank aus. In Zusammenarbeit mit der Uni- Foto: Kathrin Kießling versität Potsdam, dem zuständigen ■ LÄKB Gesundheitsamt, der Stadt Potsdam sowie dem interministeriellen Koor- wurden für rund 120 MFAs die Prü- dinierungsstab der Landesregierung fungen in geeigneten Räumlichkeiten 10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK LÄKB Dr. Bert-Sebastian Dörfer neuer Justiziar Zum 1. Mai hat Dr. jur. Bert- den Kolleginnen und Kollegen in der Die Ärzteschaft hat das gesetzlich Sebastian Dörfer die Stelle des Rechtsabteilung. Außerdem freue ich garantierte Recht, einen erheblichen Justiziars der Landesärztekammer mich darauf, gemeinsam mit Ärztin- Teil ihrer Belange selbst gestalten zu Brandenburg (LÄKB) übernom- nen und Ärzten rechtliche Rahmenbe- können. Dieser Auftrag zur Selbst- men. Er tritt damit die Nachfolge dingungen zu gestalten und dabei die verwaltung und die gesellschaftliche von Dr. jur. Daniel Sobotta an, der praktischen und rechtlichen Anforde- Bedeutung des Arztberufes eröffnen seit 1. April Geschäftsführer ist. rungen in Einklang zu bringen. der Landesärztekammer besondere Dr. Dörfer ist verheiratet und hat Möglichkeiten, an den gesundheits- zwei Kinder. Zum Antritt seiner Durch Ihre mehrjährige juristische politischen Entscheidungsprozessen neuen Funktion haben wir ihm ei- Tätigkeit in der Bundesärztekam- mitzuwirken. Die Vielfalt der damit nige Fragen gestellt. mer (BÄK) haben Sie einen großen verbundenen Aufgaben und Mög- Überblick über verschiedene Ge- lichkeiten bietet in meinen Augen ein Seit 1. Mai 2020 sind Sie neuer biete der Gesundheitspolitik. Gibt ausgesprochen interessantes juristi- Dr. jur. Justiziar der LÄKB. Auf welche es Themen, die Sie besonders in- sches Tätigkeitsfeld. Bert-Sebastian Dörfer Foto: privat Herausforderungen freuen Sie teressieren? sich besonders? An erster Stelle steht tatsächlich das ■ Das Gespräch führte Als gebürtiger Potsdamer freue ich Interesse für die ärztliche Berufspoli- Anja Zimmermann M.A. mich natürlich besonders, meine ju- tik, denn die konstruktive Teilhabe der ristischen Erfahrungen der Landes- Ärzteschaft an der Gesundheitspolitik Zur Person: ärztekammer Brandenburg und damit ist entscheidend für eine gute medizi- - Studium und Referendariat an der Universität Potsdam (1995-2004) der Brandenburger Ärzteschaft zur nische Versorgung. Damit verbunden - Promotion (2007-2009) Verfügung stellen zu dürfen. Das Auf- ist das Interesse an den Rahmenbe- - Bundesinstitut für Arzneimittel gabenspektrum der Landesärztekam- dingungen der ärztlichen Berufsaus- und Medizinprodukte, Bonn mer ist sehr vielfältig und ebenso die übung in der Gesetzlichen Kranken- (2005-2007) rechtlichen Fragestellungen, die sich versicherung. Neben vielen anderen - Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt ergeben. In komplexen Situationen, gesundheitspolitischen Themen in- Vertragsarztrecht in Berlin (2009-2010) wie der COVID-19-Pandemie, praktika- teressiert mich auch der gesetzliche - Kassenärztliche Bundesvereinigung ble rechtliche Lösungen aufzuzeigen, Schutz des Lebens und des Selbstbe- (Referent Rechtsabteilung, ist eine besondere Herausforderung stimmungsrechts. Vertragsarztrecht), Berlin und zugleich Ansporn für einen Justi- (2010-2012) ziar. Das gelingt natürlich am besten Was reizt Sie daran, innerhalb der - Bundesärztekammer (Referent im Team. Ich freue mich daher be- ärztlichen Selbstverwaltung tätig Rechtsabteilung, Bereichsleiter Berufsrecht), Berlin (2012/2020) sonders auf die Zusammenarbeit mit zu sein? IN EIGENER SACHE FAQ´s zu Corona im Internet Auf der Internetseite der Lan- - SARS-CoV-2 und Berufshaftpflicht- Weitere Fragen und Antworten fin- desärztekammer Brandenburg, versicherung den sich auf der Seite des Robert Koch www.laekb.de, finden Ärztinnen - Was ist im Rahmen der Corona-Pan- -Instituts (RKI). Die Verlinkung ist eben- und Ärzte wichtige Informationen demie arbeitsrechtlich zu beachten? falls auf der Internetseite der LÄKB zu zum Coronavirus. - Entsorgung von Abfällen aus Einrich- finden. tungen des Gesundheitsdienstes, die Dazu gehören auch Antworten auf mit dem Coronavirus kontaminiert Die Internetseite wird fortlaufend ak- folgende, häufig gestellte Fragen: sind tualisiert. - Sind Fälle der Ansteckung von Arzt- - Leichenschau bei COVID-19-Verstor- praxen-Mitarbeitern über die Berufs- benen genossenschaft versichert? - Was ist berufsrechtlich bei der ■ LÄKB - Coronavirus und „Fernkrankschrei- Durchführung von Fernbehand bung“ lungen zu beachten? Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 | 11
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK 30 JAHRE LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG Dr. med. Roger Kirchner In diesem Jahr feiert die Lan- wurde mit dem Erlass des Gesetzes desärztekammer Brandenburg über die Berufsvertretungen und die (LÄKB) ihr 30-jähriges Bestehen. Berufsausübung der Ärzte, Zahnärz- Wir wollen zurückblicken auf die te, Tierärzte und Apotheker am 13. ersten Jahre und sprechen mit Juli 1990 gelegt. Am 30. August wur- Wegbereitern aus der Zeit nach de die Kammer als eben solche durch der politischen Wende, als die den DDR-Gesundheitsminister Prof. Dr. ärztliche Selbstverwaltung in den Jürgen Kleditzsch bestätigt. neuen Bundesländern aufgebaut wurde. Vom 1. August bis zum 15. Septem- ber erfolgten dann die Wahlen zur ers- Zuerst haben wir mit Dr. med. Roger ten Kammerversammlung. Kirchner, Facharzt für Psychothera- peutische Medizin in Cottbus, gespro- Am 29. September 1990 trat die chen. Er ist der Gründungspräsident Landesärztekammer Brandenburg zu der LÄKB und bereitete maßgeblich ihrer ersten konstituierenden Sitzung Dr. med. Roger Kirchner den Weg der ärztlichen Selbstverwal- im Restaurant „Kleines Spreewehr“ Foto: Archiv tung im Land Brandenburg vor. 1990 in Cottbus zusammen. Es wurden die leitete er zunächst den Ärztekammer Geschäftsordnung, die Melde- und Land Brandenburg e. V., aus dem kurze 3. Februar 1990 wurde der Rudolf-Vir- Beitragsordnung sowie die Satzung Zeit später eine Körperschaft öffentli- chow-Bund als erster freier Verband beschlossen. Dr. med. Roger Kirchner chen Rechts, die Landesärztekammer der Ärzte und Zahnärzte der DDR ge- wurde zum Vorsitzenden der ersten Brandenburg, entstehen konnte. Deren gründet. Dr. Kirchner und andere Kol- Legislaturperiode gewählt (1990-1992), Präsident war er bis zum Jahr 1996. legen traten dem Verband bei. Vizepräsident wurde Dr. med. Fried- hard Federlein. Kommissionen, Aus- Schon Ende der 60er Jahre begann Am 5. Mai 1990 gründete sich eine schüsse und verschiedene Gremien bil- sich Dr. Kirchner politisch zu enga- Initiativgruppe „Kammerbildung“ mit deten sich in den folgenden Wochen. gieren, verteilte Flugblätter, in denen 15 Teilnehmern. „Ähnliche Initiativen er und seine Mitstreiter gegen politi- wie unsere in Cottbus gab es auch in „Damals wurde das in Cottbus ansäs- sche Ungerechtigkeiten des DDR-Re- Frankfurt/Oder und in Potsdam“ so sige ‚Institut für medizinische Statistik‘ gimes protestierten. Ungefährlich war Dr. Kirchner. „Ich habe mich dort einge- geschlossen“, erinnert sich Dr. Kirch- das nicht, wie er heute resümiert. In laden und die Gründung der Branden- ner. „Ich habe dann veranlasst, dass den 80er Jahren leitete er in Cottbus burgischen Ärztekammer angeregt.“ das Personal von der Ärztekammer Podiumsdiskussionen zu wissenschaft- übernommen werden konnte, allen vo- lichen und politischen Themen, „das Bereits am 22. Mai tagte die Gruppe ran Dr. Reinhard Heiber als erster Ge- hat die Stasi damals sehr interessiert“ mit 30 delegierten Ärzten in Cottbus. schäftsführer.“ Auch das Gebäude, in so Dr. Kirchner. All das stärkte ihn in Dr. Kirchner erinnert sich dabei an viele dem sich das ehemalige Institut befand, seinem Willen, politisch etwas zu be- engagierte Leute, die von Anfang an konnte von der Ärztekammer als erste wegen. Kurz nach der Wende hatte dabei waren, unter anderem waren Geschäftsstelle übernommen werden. er die Möglichkeit, die saarländische das: Dr. Musikowski und Dr. Kühn aus Ärztekammer kennenzulernen und Cottbus, Dr. Federlein und Dr. Freier aus „Für mich bedeutete es nun eine zugleich viele Kontakte zu westdeut- Frankfurt/Oder, Dr. Müller aus Potsdam 80-Stunden-Woche aus regulärer Ar- schen Kollegen zu knüpfen, die bereits sowie Dr. Wolter aus Neuruppin. beit in meiner Praxis, als Präsident und in der ärztlichen Selbstverwaltung tä- hinzu kamen die vielen Fahrten nach tig waren. „Als ich damals nach Hause Am 16. Juni 1990 folgte zunächst die Köln zur Bundesärztekammer und KBV kam, habe ich zu meiner Frau gesagt, Gründung der „Ärztekammer Land zum Arbeitsausschuss Psychotherapie, ich glaube ich muss in Brandenburg Brandenburg e. V.“, zu dessen Vorsit- der für die Richtlinien Psychotherapie eine Ärztekammer gründen.“ Es dau- zendem Dr. Roger Kirchner gewählt zuständig war sowie zu Anhörungen erte nicht lange und er hatte die ersten wurde. Ein provisorischer Vorstand im Deutschen Bundestag in Bonn“ er- Mitstreiter für diese Idee gefunden. wurde ebenfalls gewählt, die erste Sit- zählt Dr. Kirchner. zung fand statt. In kleinem Kreis fanden erste Sit- Den Beitritt zur Bundesärztekam- zungen statt, wurden Ideen auf dem Die rechtliche Grundlage für die Er- mer konnte die Kammerversammlung Weg zur Selbstverwaltung im Land richtung von Landesärztekammern als am 3. November 1990 einstimmig Brandenburg besprochen. Bereits am öffentlich-rechtliche Körperschaften beschließen. 12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Aber auch an schwierige Situationen Nach wie vor sieht er Defizite inner- waren halt unruhige Zeiten, in denen erinnert sich der Gründungspräsident. halb der Steuerung des Gesundheits- vieles gleichzeitig zu erledigen war.“ „Um die Gründung des ärztlichen Ver- wesens. „Wenn Ärzte an entschei- sorgungswerkes gab es viele Debat- denden Stellen mehr Mitspracherecht Außerdem denkt er gerne an die ten im Vorstand wie in der Kammer- hätten, könnte man vieles optimieren, Fortbildungskongresse für somatische, versammlung. Das war nicht einfach. nicht nur bei der Krankenhausplanung, psychosomatische Medizin und Psy- Zudem sind wir davon ausgegangen, sondern zum Beispiel auch bezüglich chotherapie der Bundesärztekammer dass wir mehr Einfluss auf die Gestal- der ländlichen medizinischen Versor- in Montecatini Terme (Italien) zurück. tung des Gesundheitswesens haben, gung und bei der Festlegung der Zu- „Die Bundesärztekammer wollte das als es dann tatsächlich der Fall war. lassungszahlen zum Medizinstudium.“ damals aufgeben, wir haben es dann So hatten wir beispielsweise bei der übernommen und noch sechs Jah- Krankenhausbettenplanung nach dem Auf die Frage, woran sich Dr. Roger re weitergeführt, das war eine sehr Landeskrankenhausgesetz kein Mit- Kirchner gerne erinnert, fällt ihm spon- schöne Zeit, zumal wir nach 40 Jahren spracherecht. Außerdem habe ich mich tan die erste Sitzung in der Bundesärz- Isolation medizinische und geisteswis- damals für den Erhalt der Polikliniken tekammer ein: „Alle Ostkammern senschaftliche Debatten mit Ärztinnen eingesetzt, denn viele, gerade die älte- trafen dort das erste Mal zusammen. und Ärzten aus Österreich, Italien, der ren Ärzte, wollten keine eigene Praxis Zeitgleich fand aber am Reichstag eine Schweiz und aus den westdeutschen gründen. Leider hatten damals die Kas- Demonstration des Virchowbundes zur Ländern führen konnten“ resümiert senärztliche Bundesvereinigung (KBV) Gehaltsstabilisierung für Ärzte statt. Dr. Kirchner. und der Hartmannbund andere Inten- Ich hatte dort versprochen, eine Rede tionen“ sagt Dr. Kirchner. Umso mehr zu halten. Mitten in der Sitzung bin ich Noch immer arbeitet der ehemalige freut es ihn heute zu sehen, dass mit dann aufgestanden und habe mich bei Präsident als Psychotherapeut in seiner den Medizinischen Versorgungszentren Dr. Karsten Vilmar, dem damaligen Prä- Praxis in Cottbus und ist über die Jahre das Modell der Poliklinik wiederbelebt sidenten der Bundesärztekammer, ent- ein politisch interessierter Mensch ge- wird. „Viele junge Ärztinnen und Ärz- schuldigt und ihm gesagt, dass ich vor blieben. te, die Familie haben, sind heutzutage dem Reichstag eine Rede halten muss. gern im Angestelltenverhältnis ambu- Das führte zur Irritation auf Seiten des lant tätig“ so Dr. Kirchner. Bundesärztekammer-Präsidenten. Es ■ Anja Zimmermann M.A. DIE ÄRZTLICHE STELLE RADIOLOGIE INFORMIERT Fristen im Bereich Strahlenschutzrecht Auf Grund der Corona-Pandemie und die Forderung der Fristeinhaltung die erforderliche praktische Erfahrung kommt es derzeit gehäuft zu Über- unverhältnismäßig ist. Des Weiteren (Sachkunde) und die Teilnahme an an- schreitungen von Fristen aus dem wurden die Vorgehensweisen bei Frist erkannten Kursen gelockert. Im Klartext Strahlenschutzrecht und zu ent- überschreitungen im Anhang des Erlas- bedeutet dies, dass jeder Arzt mit den sprechenden Anfragen. ses veröffentlicht. Der Erlass ist bis auf dort veröffentlichten Voraussetzungen Widerruf durch das Ministerium zeitlich die rechtfertigende Indikation zur Un- Beim Umgang mit Röntgeneinrich- begrenzt. tersuchung am Menschen stellen darf, tungen betrifft dies wiederkehrende Den Erlass mit den Anlagen sowie ohne das er eine durch die Landesärz- Prüfungen, wie zum Beispiel die Sach- weitere Informationen der Ärztlichen tekammer bescheinigte Fachkunde im verständigen- und Konstanzprüfungen, Stelle Radiologie im Zusammenhang Strahlenschutz besitzt. Es sei jedoch an- die von Fremdfirmen in der Praxis/Klinik mit der Covid-19-Pandemie finden Sie gemerkt, dass von dieser Ausnahmesi- durchgeführt werden. Des Weiteren auf der Homepage der Landesärzte- tuation nur Gebrauch gemacht werden wurden alle in naher Zukunft stattfin- kammer Brandenburg. darf, wenn ein entsprechender Perso- denden Kurse zur Aktualisierung der Um einem Engpass in der radiolo- nalmangel an fachkundigen Ärzten be- Fachkunde und Kenntnisse im Strah- gischen Versorgung mit fachkundi- steht. Auf die zeitliche Begrenzung der lenschutz abgesagt, so dass eine zeit- gen Ärzten entgegenzutreten, hat Maßnahmen ist ebenfalls hinzuweisen. gerechte Aktualisierung mitunter nicht das Bundesministerium für Umwelt, Die Verfügung des Bundesministeriums erfolgen kann oder für Einzelne nicht Naturschutz und nukleare Sicherheit für Umwelt, Naturschutz und nukleare zumutbar ist. Ausnahmereglungen beim Vollzug des Sicherheit finden sie ebenfalls auf der Aus diesem Grund hat das Ministe- Strahlenschutzrechtes verfügt. Für eine Homepage der Landesärztekammer rium für Soziales, Gesundheit, Inte- Übergangszeit bis zum Ende der Krisen- Brandenburg. gration und Verbraucherschutz mit situation wurden die Fachkundeanfor- Erlass-S-2020-04 festgestellt, dass derungen für die im klinischen Betrieb ■ Dipl.-Ing. Carsten Richter die Einhaltung der Fristen unmöglich tätigen Ärzte/-innen im Hinblick auf Referatsleiter Ärztliche Stelle Radiologie Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 | 13
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