Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

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Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
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Brandenburgisches

Ärzteblatt                                                                                                    6 | 2020
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | Juni 2020

                        Zweites
                Bevölkerungsschutzgesetz
                                                                                                           Seite 5
 Fotoquelle: © BMG/Xander Heinl (photothek.net)

                                                  Klinikalltag in Zeiten der            Serienstart: 30 Jahre LÄKB
                                                  Corona-Pandemie
                                                  Seite 8                               Seite 12

                                                  Fristen im Bereich                    3. Seniorenakademie
                                                  Strahlenschutzrecht                   verschoben
                                                  Seite 13                              Seite 18
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
Jetzt online verfügbar: Ärzte Selbsthilfe Alkohol
                                             • 2-Minuten Schnelltest zur Einschätzung des eigenen Alkoholkonsums
                                             • Online-Programm zur Reduktion des Alkoholkonsums
                                             www.aerzteselbsthilfealkohol.de
                              Ein Angebot der Landesärztekammer Brandenburg und der salus kliniken

                                               Hilfe für suchtgefährdete Kolleginnen und Kollegen
                              Die Vertrauenspersonen der Landesärztekammer Brandenburg beraten und begleiten kollegial, auf Wunsch auch anonym.
                              Bitte bei E-Mails in der Betreffzeile „Hilfsprogramm“ angeben.

                                  Reto Cina, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, cina@salus-lindow.de
 Weitere Informationen
unter „Arzt und Gesund-           Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de
               heit“ auf
        www.laekb.de              PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de
                                  Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de
                                  Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Johannes Lindenmeyer, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, lindenmeyer@salus-lindow.de
                                  Dipl.-Med. Manfred Schimann, 03046 Cottbus, mschimann@web.de
                                  Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de

Impressum                                               Redaktion                                               Das Brandenburgische Ärzteblatt erscheint
                                                        Landesärztekammer Brandenburg                           monatlich
Inhaber und Verleger                                    Anja Zimmermann                                         (Doppelnummer Juli/August).
Landesärztekammer Brandenburg                           Pappelallee 5, 14469 Potsdam                            Bezugsgebühr (ab Ausgabe 4/2010):
Präsident: Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz              Telefon: 0331 505605-525                                jährlich € 35,00; ermäßigter Preis für Studenten
Pappelallee 5, 14469 Potsdam                            Telefax: 0331 505605-538                                € 17,50. Einzelpreis € 3,35.
Telefon: 0331 505605-520                                E-Mail: aerzteblatt@laekb.de                            Bestellungen bitte an die Druckerei Schiemenz
Telefax: 0331 505605-769                                                                                        GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus.
                                                                                                                Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt
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Herausgeber                                                                                                     sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Für
                                                        Verlagswesen
Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz                                                                                 die Mitglieder der Brandenburgischen Ärztekam-
                                                        Druckerei Schiemenz GmbH
                                                                                                                mer ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag
                                                        Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus
                                                                                                                abgegolten.
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den Herausgeber zu richten. Für mit Autoren­            Telefax 0355 87707-128
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licher und standespolitischer Art sowie Artikel,                                                                Wenn Sie Ihre Texte im Word erfassen, achten
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die die Kennzeichnung „Pressemitteilung von …“                                                                  Sie bitte darauf, die Texte im txt- oder doc-For-
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           Ärzteblatt
           Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | Juni 2020                                                                                                                6 | 2020
             KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
           Infizierte schneller finden, testen und versorgen! – Zweites Bevölkerungs-
           schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
           Präsidentenlogbuch .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
           Zwischen Krisenmanagement und Hoffnung – Klinikalltag in Zeiten
           der Corona-Pandemie .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
           Dr. Ingo Musche-Ambrosius: „Konsequenzen aus der Krise ziehen“ .. . . . . . . . . . 9
           Trotz Corona: MFA haben Abschlussprüfungen absolviert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
           LÄKB – Dr. Bert-Sebastian Dörfer neuer Justiziar .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
           In eigener Sache – FAQ´s zu Corona im Internet .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Seite 8    30 Jahre LÄKB – Dr. med. Roger Kirchner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
           Die Ärztliche Stelle Radiologie informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
           Behandlungsfehlerstatistik 2019 Land Brandenburg –
           Antragsentwicklung bleibt konstant .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
             ARZT UND RECHT
           Steuertipp .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
             FORTBILDUNG
           Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
           Fortbildung für MFA ab 12. August 2020 in Potsdam – Casemanagement
           für die Patientenversorgung – Grundkurs Fallbegleitung/agneszwei . . . . . . . . . . . . 18
Seite 12   Die 3. Seniorenakademie der Landesärztekammer
           Brandenburg wird auf das kommende Jahr verschoben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
             AKTUELL
           Hyposmie bei COVID-19 – Riechstörungen sind HNO-ärztlich zu erklären . . 19
           Marburger Bund – Bundesverband – Testkapazitäten voll ausschöpfen,
           ÖGD personell dauerhaft stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
           Klinikum Brandenburg – Recare wird strategischer Partner von
           Corona West . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
           Klinisches Krebsregister für Brandenburg und Berlin – Einladung zur
           1. entitätenspezifischen Qualitätskonferenz zum Prostatakarzinom .. . . . . . . . . . 21
           Pandemie-Krise – Zeit der Exekutive mit Notstandsgesetzgebung und
Seite 28
           Novellierung des Infektionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
           COVID-Guide – Patientenservicenummer 116117 soll entlasten werden .. . . . 23
           Schwangerschaft und Corona – Ultraschallexperten informieren .. . . . . . . . . . . . 24
           Brustzentrum in Klinikum Brandenburg übernimmt Patientenversorgung . 25
             PERSONALIA
           Wir gratulieren zum Geburtstag im Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
             HISTORIE
           125 Jahre vor SARS-CoV-2 – Die Anfänge der Lungenkur im Flachland . . . . . 28
             WEITERE RUBRIKEN
           Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
           Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
           KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
           LAGV: Infektionsschutz/Impfschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

                                                                                                                               Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 |                                          3
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
EDITORIAL

                               Liebe Kolleginnen und Kollegen,

                                normalerweise wäre es jetzt an der           Man kann nun der Meinung sein,
                               Zeit, den Deutschen Ärztetag Revue          dass in diesem Jahr keine großen Ent-
                               passieren zu lassen und über seine          scheidungen anstanden. Die Muster-
                               wegweisenden Beschlüsse nachzu-             weiterbildungsordnung ist beschlos-
                               denken. In diesem Jahr ist alles anders.    sen, Novellierungen der Berufsordnung
                               Statt in der Mainzer Messehalle zu sit-     oder der Fortbildungsordnung standen
                               zen, haben wir die Zeit mit Kontaktbe-      ebenfalls nicht an. Die Diskussion zum
                               schränkungen zu Hause verbracht.            klimafreundlichen Krankenhaus und
                                                                           Klimaschutz als Gesundheitsschutz
                                 Gestatten Sie mir, einmal kurz innezu-    hätte sicherlich nicht alle von den Sit-
                               halten und darüber nachzudenken, was        zen gerissen. Die ganze Corona-Dis-
                               so ein Ärztetag eigentlich bedeutet. Der    kussion zwingt uns aber zu einer kri-
                               Einfluss der Bundesärztekammer in der       tischen Bestandsaufnahme unseres
                               Gesundheitspolitik ist nicht gigantisch.    Gesundheitssystems. Wir sind nicht
                               Die Kammer dient aber als Sprachrohr        wirklich krisenfest und Nachhaltigkeit
                               in Richtung des Ministeriums und der        ist ein wichtiger Punkt im Rahmen der
Dr. med. Steffen König
                               anderen Player. Dabei hat die Kammer        Resistenz unseres Systems.
Foto: Anja Zimmermann M.A.     zwei besondere Eigenschaften. Sie sitzt
                               nicht auf dem Geld der Versicherten,          Der Ärztetag ist traditionell ein
                               wie die Krankenkassen und will es auch      Pflichttermin für den Bundesgesund-           Daneben gibt es immer wieder viele
                               nicht selbst haben, wie KVen und Kran-      heitsminister, den er keinesfalls versäu-   freie Themen. Die Aussprache zum Re-
                               kenhausgesellschaften. Eigentlich ist sie   men möchte. Ein besonderes Highlight        chenschaftsbericht der Bundesärzte-
                               die einzige Institution, die gesundheits-   ist die Diskussion zur Grundsatzrede        kammer, die Beschlüsse zum Haushalt
                               politische Vorstellungen ohne eigene        des Präsidenten und zur Rede des            stehen jedes Jahr auf der Tagesord-
                               finanzielle Interessen formulieren kann.    Ministers. Mir war ehrlich gesagt das       nung.
                               Das macht sie zu einer moralisch wert-      Verhältnis der Bundesärztekammer zu
                               vollen Institution, führt aber auch dazu,   Minister Spahn im letzten Jahr zu soft.      Nun gut: Aufgeschoben ist nicht auf-
                               dass sie in einem System, in dem Zah-       Bei diesen furchtbaren Gesetzen, die er     gehoben! Die deutsche Ärzteschaft
                               lungsströme im Vordergrund stehen,          in den letzten 12 Monaten verordnet         kann sich einen einzelnen ausgefalle-
                               nicht immer mit dem gebührenden             hat, hätte ich mir mehr Gegenwehr er-       nen Ärztetag leisten. Es sollte nur eine
                               Res­pekt betrachtet wird.                   wartet. Insofern war ich auf die Rede       Ausnahme bleiben. Auf ein Neues!
                                                                           von Kollegen Reinhard gespannt. Einen
                                Wir müssen die Bundesärztekammer           positiven Effekt hat Corona jedenfalls.
                               deshalb, als quasi neutralem Inter-         Der Minister muss sich mit wirklichen
                               essenvertreter der deutschen Ärzte-         Problemen auseinandersetzen und tobt
                               schaft, mit allen Mitteln stärken. Das      seine Profilierungssucht ausnahmswei-       ■ In Vorfreude auf den Ärztetag 2021, Ihr
                               demonstrieren wir jedes Jahr erneut.        se mal nicht zum Nachteil der Akteure         Dr. Steffen König
                                                                           im Gesundheitswesen aus.
                                 Als Delegierte der Landesärztekam-
                               mern formulieren wir Anträge und              Ein weiterer Tagesordnungspunkt hät-
                               fassen Beschlüsse. An diese Beschlüs-       te sich mit dem Thema der Patientensi-
                               se sind sowohl der Vorstand der Bun-        cherheit befasst. Hier haben wir viel er-
                               desärztekammer als auch der Präsident       reicht aber noch große Anstrengungen
                               gebunden. Das macht den Ärztetag so         vor uns. Die wichtigsten Initiativen, wie
                               wichtig. In den Diskussionen lernen         die Gründung des Aktionsbündnisses
                               wir die Meinungen der anderen ken-          Patientensicherheit und die Schaffung
                               nen und schätzen und sammeln so             einrichtungsübergreifender Fehlerbe-
                               wichtige Erfahrungen für die Arbeit in      richtssysteme, sind maßgeblich oder
                               unserem Bundesland. In diesem Jahr          ausschließlich durch Ärzte vorange-
                               wurden wir zum ersten Mal dieser            trieben worden. Das wäre die für mich
                               Möglichkeit beraubt. Ich habe in mei-       spannendste Diskussion gewesen:
                               ner Laufbahn schon vieles erlebt, unter     Wie wollen wir in Zukunft noch bes-
                               anderem einen Sonderärztetag, aber          ser sicherstellen, dem Patienten keinen
                               die Absage des Deutschen Ärztetages         Schaden zuzufügen? Das ist ärztliche
                               ist ein Novum.                              Ethik pur.

                        4    | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

INFIZIERTE SCHNELLER FINDEN, TESTEN UND VERSORGEN!

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

 Einen Vorwurf muss sich die
Bundesregierung innerhalb der
Corona-Krise gefallen lassen: die
Unfähigkeit, ausreichend Schutz-
ausrüstung für medizinisches Per-
sonal zu besorgen. In anderen, die
Corona-Pandemie betreffenden
Bereichen kann man der Regie-
rung allerdings nicht vorwerfen,
untätig zu sein, bietet sie doch Lö-
sungen an, verbunden mit der Be-
reitschaft zu schnellem Handeln.

  Das kommt laut Sonntagsfrage vor
allem der Union zugute, die es am
27. April auf eine Zustimmungsrate von
37 Prozent brachte. Und obwohl der
Klimaschutz wieder mehr Bedeutung                                                                                                Im Krisenmodus: Bundes-
in der Bürgermeinung bekam, stürzten                                                                                             gesundheitsminister Jens
                                                                                                                                 Spahn
die Grünen auf 16 Prozent ab und sind                                                                                            Fotoquelle: © BMG/Xander Heinl
nun gleichauf mit der SPD. Von den                                                                                               (photothek.net)
Politikern konnten vor allem Angela
Merkel, Markus Söder, Jens Spahn und erkennen, soll die Zahl der Corona-Ab-      angesteckt hat. Die Daten werden an-
Olaf Scholz punkten.                    striche deutlich erhöht werden. Nach     onymisiert an das RKI übermittelt. Das
                                        dem Kabinettsentwurf kann das Bun-       BMG kann Labore zudem verpflichten,
  Mit dem Entwurf eines „Zweiten Ge- desgesundheitsministerium (BMG) die         Daten von Proben pseudonymisiert an
setz zum Schutz der Bevölkerung bei gesetzliche Krankenversicherung per          das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss
einer epidemischen Lage von natio- Verordnung verpflichten, Tests auf das        aus den übermittelten Daten auf die
naler Tragweite“ legte das Bundeska- Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen.      Person ist auszuschließen.
binett am 29. April noch einmal nach. Damit sollen Tests in einem weiteren
                                        Umfang als bisher möglich werden –        Wenn wissenschaftlich bewiesen ist,
  „Wir wollen Corona-Infizierte künftig zum Beispiel auch dann, wenn jemand      dass nach einer Infektion mit SARS-
schneller finden, testen und versorgen keine Symptome zeigt. Gesundheitsäm-      CoV-2 Immunität besteht und man nie-
können“, erläutert Bundesgesundheits- ter sollen Tests ebenfalls über die GKV    manden mehr anstecken kann, lassen
minister Jens Spahn die Kernpunk- abrechnen können. Das gleiche gilt für         sich Schutzmaßnahmen zielgenauer er-
te des Kabinettsentwurfes. „Nur so Tests auf Immunität, sobald klar ist,         greifen. Dafür kann man sich künftig –
können wir Infektionsketten wirksam dass eine Immunität für einen längeren       analog zum Impfpass – Immunität be-
durchbrechen und einen unkontrollier- Zeitraum möglich und die Person dann       scheinigen lassen. Dieser Vorschlag ist
ten Ausbruch der Epidemie in Deutsch- nicht mehr ansteckend ist. In Pflegehei-   allerdings sehr stark umstritten. Lesen
land verhindern. Dazu stärken wir men und im Umfeld anderer gefähr-              Sie hierzu auch das Präsidentenlog­
den Öffentlichen Gesundheitsdienst, deter Personen soll verstärkt auf Co-        buch auf Seite 7.
ermöglichen mehr Tests in Pflegehei- rona-Infektionen getestet werden, um
men und erweitern die Meldepflichten. Infektionen früh zu erkennen und In-         Um besser einschätzen zu können,
Dieses Update wird uns dabei helfen, fektionsketten effektiv zu unterbrechen.    wie das COVID-19-Krankenhausent-
unser Gesundheitswesen weiterhin auf                                             lastungsgesetz wirkt und welche Fol-
einem guten Kurs bei der Bewältigung Auch negative Ergebnisse                    gen es auf die wirtschaftliche Lage der
der Epidemie zu halten.“ Darüber hi-            müssen gemeldet                  Krankenhäuser hat, werden zwei un-
naus sollen Pflegekräfte einen Bonus                                             terjährige Datenübermittlungen zum
                                                       werden
erhalten und Pflegebedürftige flexibler                                          Leistungsgeschehen eingeführt. Die Er-
unterstützt werden.                      Laut BMG müssen die Labore künftig      gebnisse werden dem BMG vorgelegt.
                                        auch negative Testergebnisse melden.
    Mehr Tests auch ohne                Außerdem müssen Gesundheitsämter         Mehr Flexibilität für Auszu-
             Symptome                   übermitteln, wenn jemand als geheilt     bildende und Studierende
                                        gilt. Teil des Meldewesens ist künftig
  Um Infektionsketten frühzeitiger zu auch, wo sich jemand wahrscheinlich         Für die Zeit der epidemischen Lage

                                                                                       Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 |   5
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                   kann das Bundesministerium für Ge-        einmalige Sonderleistung (Corona-Prä-     von 125 EUR – abweichend von den
                                   sundheit Änderungen in den Ausbil-        mie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro.       derzeit geltenden Vorgaben nach Lan-
                                   dungen zu den Gesundheitsberufen          Die höchste Prämie erhalten Vollzeit-     desrecht – auch anderweitig verwen-
                                   z.B. bezüglich der Dauer der Aus-         beschäftigte in der direkten Pflege und   den. Dies gilt zeitlich befristet bis zum
                                   bildung, der Nutzung von digitalen        Betreuung.                                30.09.2020 beispielweise für haushalts-
                                                                                                                       nahe Dienstleistungen. Für alle Pflege-
                                                                                                                       bedürftigen gilt: Die bisherige Anspar-
                                                                                                                       möglichkeit von nicht in Anspruch ge-
                                                                                                                       nommenen Entlastungsleistungen wird
                                                                                                                       einmalig um drei Monate verlängert.

                                                                                                                      Anbieter im Bereich der Alltagsunter-
                                                                                                                     stützung bekommen Mindereinnah-
                                                                                                                     men und außerordentliche Aufwen-
                                                                                                                     dungen von der Pflegeversicherung er-
     Bundesratspräsident
                                                                                                                     stattet. Die Erstattung der Minderein-
      Dietmar Woidke zur                                                                                             nahmen wird begrenzt auf bis zu 125
Rolle des Föderalismus in                                                                                            Euro monatlich je Pflegebedürftigem,
             Krisenzeiten.
                                                                                                                     der die Dienste des Angebotes nicht
  Bei ihrer Sondersitzung
   am 27. März 2020 gibt                                                                                             in Anspruch nimmt. Der Zugang zum
 die Länderkammer ohne                                                                                               Pflegeunterstützungsgeld wird erleich-
Aussprache Grünes Licht                                                                                              tert. Zur Überbrückung von quarantä-
          für das Corona-
             Krisenpaket.
                                                                                                                     nebedingten Versorgungsengpässen in
Foto: © Bundesrat/Dirk Deckbar                                                                                       der ambulanten oder der stationären
                                                                                                                     Pflege können stationäre Rehabilita-
                                   Unterrichtsformen oder Prüfungen           Auch Auszubildende, Freiwilligen- tions- und Vorsorgeeinrichtungen in
                                   vornehmen. Für die Ausbildungen zu        dienstleistende, Helfer im freiwilligen Anspruch genommen werden.
                                   Ergotherapeutin/Ergotherapeut und         sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie
                                   Logopädin/Logopäde werden dort            Mitarbeiter in Servicegesellschaften          Mehr Unterstützung
                                   noch fehlende Härtefallregelungen         sollen eine Prämie erhalten. Arbeitge-        für den Öffentlichen
                                   geschaffen, die die zuständigen Lan-      bern in der Pflege werden die Prämien
                                                                                                                            Gesundheitsdienst
                                   desbehörden anwenden können.              im Wege der Vorauszahlung zunächst
                                                                             von der sozialen Pflegeversicherung Der Öffentliche Gesundheitsdienst
                                    Das Bundesministerium für Gesund-        erstattet. In der zweiten Hälfte des (ÖGD) wird durch Maßnahmen des
                                   heit erhält zudem die Möglichkeit, die    Jahres 2020 werden das Bundesminis- Bundes während der epidemischen
                                   Approbationsordnung für Zahnärzte         terium für Gesundheit und das Bundes- Lage von nationaler Tragweite unter-
                                   kurzfristig für die Zeit der epidemi-     ministerium der Finanzen miteinander stützt – insbesondere, um Digitalisie-
                                   schen Lage flexibler zu gestalten. So     festlegen, in welchem Umfang die rung voranzutreiben. Dafür werden
                                   kann geregelt werden, dass die beiden     gesetzliche Kranken- und Pflegever- etwa 50 Millionen Euro für die 375
                                   Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche      sicherung Zuschüsse des Bundes zur Gesundheitsämter in der Bundesrepu-
                                   Prüfung beispielsweise an Simulato-       Stabilisierung der jeweiligen Beitrags- blik bereitgestellt.
                                   ren oder anderen geeigneten Medien        sätze, auch zur Refinanzierung der Co-
                                   durchgeführt werden können. Zudem         rona-Prämien, erhalten.                  Beim Robert Koch-Institut wird dauer-
                                   können Lehrveranstaltungen durch                                                  haft eine Kontaktstelle für den Öffent-
                                   digitale Lehrformate unterstützt oder      Die Länder und die Arbeitgeber in lichen Gesundheitsdienst eingerichtet.
                                   ersetzt werden. Das Inkrafttreten der     der Pflege können die Corona-Prämie
                                   neuen Approbationsordnung für Zahn-       ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer-      Mehr Flexibilität und
                                   ärzte und Zahnärztinnen wird um ein       und sozialversicherungsabgabenfreien           weniger Bürokratie
                                   Jahr, auf den 1. Oktober 2021 verscho-    Summe von 1.500 Euro aufstocken.
                                   ben, damit die Fakultäten zusätzlich zu   Keine Prämien sind dagegen für Ärztin- Zumindest in den Pandemiezeiten soll
                                   den Corona bedingten Anpassungen          nen und Ärzte vorgesehen, was nicht es in einigen Bereichen mehr Flexibili-
                                   ausreichend Zeit für die Umstellung auf   akzeptabel ist. Hier müssen dringend tät und weniger Bürokratie geben. So
                                   die neue Approbationsordnung haben.       Gespräche mit den verantwortlichen können Ärztinnen und Ärzten mehr
                                                                             Akteuren gesucht werden.                saisonalen Grippeimpfstoff vorab be-
                                     Prämien für Personal in                                                         stellen, ohne Regressforderungen der
                                     Pflegeeinrichtungen und                     Mehr Hilfen für Pflege­             Krankenkassen wegen unwirtschaftli-
                                                                                   bedürftige – primär               cher Verordnung befürchten zu müs-
                                          Pflegediensten
                                                                                                                     sen. Zur Verwendung elektronischer
                                                                                 im ambulanten Bereich
                                    Laut BMG erhalten im Jahr 2020 alle                                              Verordnungen von digitalen Gesund-
                                   Beschäftigten in der Altenpflege ei-       Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 kön- heitsanwendungen werden Pilotpro-
                                   nen gestaffelten Anspruch auf eine        nen den Entlastungsbetrag in Höhe jekte ermöglicht.

                           6     | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

 Kann jemand aufgrund z.B. einer            in den Basistarif wechseln, können ein- Als Zeichen der europäischen Solidari-
Quarantäneanordnung nicht arbeiten,         facher – das heißt ohne erneute Ge- tät übernimmt der Bund die Kosten für
hat er unter bestimmten Umständen           sundheitsprüfung – in ihren Ursprungs- die intensivmedizinische Behandlung
einen Anspruch auf Erstattung seines        tarif zurückwechseln.                    von Patientinnen und Patienten aus
Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür                                            dem europäischen Ausland (EU, UK
wird deutlich verlängert – von drei auf       Das Inkrafttreten des neuen Medizin- und Irland) in deutschen Krankenhäu-
12 Monate. So werden die Betroffenen,       produkterecht-Durchführungsgesetzes sern, wenn die Patienten in ihrem Hei-
aber auch die Verwaltung entlastet.         wird verschoben, so dass das Medizin- matland wegen fehlender Kapazitäten
                                            produktegesetz bis zum 26. Mai 2021 nicht behandelt werden konnten.
 Gesetzliche Verpflichtungen der            weiter gilt. So können sich die Her- Das Gesetz wird im Wesentlichen
Kranken- und Pflegekassen, bestimm-         steller auf die Produktion der für die am Tag nach der Verkündung in Kraft
te Beträge (Sollwert) für Präventions-      Bewältigung der COVID-19 Pandemie treten.
maßnahmen auszugeben, werden bis            dringend benötigten Medizinprodukte
Jahresende 2020 ausgesetzt.                 konzentrieren und die Versorgungssi-
                                            cherheit in Deutschland weiter gewähr- ■ BMG/E.E.
 Privat Krankenversicherte, die vorü-       leisten. Dies geschieht auf der Grundla-
bergehend hilfebedürftig werden und         ge der europäischen Vorgaben.

PRÄSIDENTENLOGBUCH

Auch eine Frage der Solidarität
 Covid-19 fordert uns allen sehr viel       ergreifen, sich dann infizieren? Welche
ab. In Zusammenhang mit der Pande-          Vorteile werden Menschen haben, die
mie wurden Fragen aufgeworfen und           beispielsweise durch ein Dokument
Entscheidungen gefällt, die zumindest       wie den Impfpass offiziell ihre Ge-
das Gesundheitssystem der Bundes­           nesung belegen können? Gelten für
republik so bislang nicht kannte. Und       sie weniger Reisebeschränkungen?
das gilt für den Shutdown als Möglich-      Dürfen Sie Partys feiern oder haben
keit der Infektionseindämmung eben-         sie sogar bessere Chancen auf dem
so, wie jetzt für die Identifizierung der   Arbeitsmarkt? Viele Frage und noch
Genesenen als Bestandteil der Locke-        mehr Antworten sind möglich.
rung bestehender Kontaktbeschrän-             Zu den wenigen positiven Auswir-
kungen. Das erste war, das zweite ist       kungen der Pandemie gehört eine
derzeit hoch umstritten.                    neue Solidarität, die Deutschland er-
                                            fasst hat. Mit viel Kreativität wurden
  Dabei ist gerade die Zahl der Genese-     allenthalben Aktionen entwickelt, um
nen eine, die Hoffnung macht. Denn          anderen, besonders Schutzbedürfti-
vieles spricht dafür, dass diese Men-       gen zu helfen. Zahlreiche Prominente
schen nun erst einmal eine zumindest        veröffentlichten fast frei von Eitelkei-                                                    Dipl.-Med.
                                                                                                                                        Frank-Ullrich Schulz,
zeitweise Immunität gegen das neue          ten ihre Bilder ohne Makeup, um die                                                         Präsident der LÄKB
Coronavirus aufgebaut haben könn-           eine zentrale Botschaft weiterzutra-                                                        Foto: Elmar Esser
ten. Die Weltgesundheitsorganisation        gen: „Auch ich bleibe selbstverständ-
WHO hat allerdings schon vor derar-         lich zuhause, denn Covid-19 geht uns       eine Zeitlang möglich, Gesetze und
tigen Szenarien gewarnt. Im Moment          alle an!“ Drohen ausgerechnet auf          Verordnungen im Schnellverfahren
gebe es keinen Nachweis, dass Men-          dem irgendwann anstehenden Rück-           durchzuziehen. Spätestens bei der
schen, die die Krankheit überstanden        weg in die Normalität soziale Stigma-      Rücknahme solcher Regelungen müs-
haben, vor einer zweiten Infektion          tisierungen?                               sen dann aber die parlamentarischen
geschützt seien. Unsicher ist derzeit                                                  Grundsätze angelegt werden, die Ba-
zudem, wie lange eine solche Immu- Es ist fraglich, ob die Autoren der Ka-             sis unserer Demokratie sind. Auch das
nität andauert.                           binettsvorlage die Dramatik ihres ei-        ist letztlich eine Frage der gesellschaft-
                                          genen Vorschlages vor Augen hatten.          lichen Solidarität.
  So bedeutend diese Frage medizi- Dass jetzt so heftig darüber gestritten
nisch auch ist – sie ist nur ein Teil der wird, ist indes sehr gut. Jens Spahn
Medaille. Was ist, wenn spätere Anti- hat den Deutschen Ethikrat um Stel-              ■ Mit besten kollegialen Grüßen!
körpertests falsche Ergebnisse liefern lungnahme gebeten und damit selbst                Ihr Frank-Ullrich Schulz
und die Betroffenen, die im Vertrauen eine gesamtgesellschaftliche Diskussi-
darauf keine Schutzmaßnahmen mehr on angestoßen. In Krisenzeiten ist es

                                                                                              Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 |   7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

      ZWISCHEN KRISENMANAGEMENT UND HOFFNUNG

      Klinikalltag in Zeiten der Corona-Pandemie

       Der Alltag an deutschen Kliniken        weil ein Virus das gesellschaftliche    einem Massensterben der deutschen
      steht seit Monaten unter einer           Leben lahmgelegt hat. Wir werden        Krankenhäuser kommen. Wir können
      neuen Herausforderung: dem Co-           die Leistungen zeitnah wieder hoch-     unsere Mitarbeiter von ihren hohen
      rona-Management. Hatten auch             fahren müssen. Dafür brauchen wir       Überstundenkonten herunterbringen
      bisher Patientenwohl und -sicher-        aber klare Vorgaben durch Politik und   und auf Leihkräfte verzichten, ohne
      heit oberste Priorität, so erschwert     Gesellschaft.                           dadurch in wirtschaftliche Turbulen-
      der globale Corona-Ausbruch auch                                                 zen zu kommen. Die Pauschale für die
      in Deutschland die Arbeitsabläufe        Die Angst der Menschen, sich mit        Schutzausrüstung ermöglicht es uns,
      in den Kliniken, vieles muss neu         Corona zu infizieren führt dazu, dass   einen Teil der exorbitanten Preisstei-
      strukturiert werden.                     die Notaufnahmen in einem späteren      gerungen aufzufangen, ohne sie voll-
                                               Stadium des Krankheitsverlaufes auf-    ständig auszugleichen. Ob das am
       Dr. med. Steffen König, Chefarzt        gesucht werden. Eingriffe im Spätsta-   Ende reicht, wird auch vom normalen
      der Unfallchirurgie und ärztlicher       dium sind schwieriger und vor allem     Versorgungsspektrum eines Kranken-
      Direktor am Krankenhaus Mär-             komplikationsträchtiger. Wir sind       hauses abhängen.
      kisch-Oderland GmbH sowie Vor-           deswegen bereits an die Presse ge-
      standsmitglied der Landesärzte-          gangen.                                Ein wichtiger Beitrag ist die Aus-
      kammer Brandenburg beschreibt                                                   setzung der Prüfungsquoten des
      im folgenden Interview seinen            2. Wie erleben Sie Ihre Mitarbei- MDK-Reformgesetzes, inclusive der
      Klinikalltag und erörtert nötige         ter in dieser Zeit?                    Sanktionen. Man sollte dieses Gesetz
      Konsequenzen, die aus seiner             Das Verhalten der Mitarbeiter hat besser als Krankenhausschließungs-
      Sicht aus der Coronakrise gezo-          sich auch verändert. Auf der einen gesetz bezeichnen. Es ist schon un-
      gen werden sollten.                      Seite gibt es Mitarbeiter, die mit den ter normalen Umständen eine Kata-
                                               Stressbedingungen sehr gut zurecht- strophe, würde allerdings jetzt zum
      1. Die Corona-Pandemie hat das           kommen und eher ruhiger, dabei Massensterben von Krankenhäusern
      Gesundheitswesen in kurzer Zeit          sachlich und pragmatisch arbeiten. führen.
      global auf den Kopf gestellt. Wie        Andere dagegen schieben Panik und
      gestaltet sich Ihr Klinikalltag in       gehen mit ihren Forderungen weit Der Shutdown des öffentlichen Le-
      dieser Zeit?                             über das hinaus, was medizinisch bens zeigt positive Wirkungen auf die
      Glücklicherweise arbeite ich als Un-     sinnvoll und faktisch machbar ist.     Entwicklung der Infektionsdynamik.
      fallchirurg in einem Fachgebiet, das                                            Insofern sind diese Maßnahmen zu-
      auch unter Coronabedingungen ge-         Ein riesiges Problem ist die Beschaf- nächst positiv zu bewerten. Die Kol-
      fordert wird. Allerdings wirken sich     fung der Schutzausrüstung. Mal sind lateralschäden und die Probleme, die
      insbesondere die Ausgangsbeschrän-       es die fehlenden Kittel, mal fehlende zukünftig daraus resultieren werden,
      kungen und die Angst vor Infektionen     Masken, die uns Probleme bereiten. sind in ihren Auswirkungen nicht mal
      auch bei uns aus. Positiv wirkt sich     Bisher haben wir immer eine Lösung zu erahnen.
      aus, dass die Menschen nicht mehr        gefunden, dass unsere besonders ex-
      mit jedem, für uns häufig fragwür-       ponierten Mitarbeiter auch wirksam Was mich wirklich stört, sind die vie-
      digem Problem die Notaufnahmen           geschützt werden. Hier ist aber viel len statistischen Angaben, die wir
      aufsuchen. Dadurch haben wir mehr        Fantasie nötig. Die explodierenden zurzeit machen müssen. Tägliche
      Zeit für die Versorgung von Covid-19     Preise – zwanzigfach und höher – Meldungen über verfügbare Betten,
      Patienten.                               sind allein schon problematisch, noch Intensivbetten und Beatmungsplät-
                                               schlimmer ist die fehlende Verfügbar- ze sind wichtig. Warum müssen wir
      Ansonsten ist das Krankenhaus be-        keit. Als Mitglied der Krankenhauslei- die Meldungen aber in unterschied-
      ängstigend leer. Die durchschnittliche   tung erlebe ich den täglichen Kampf lichen Formaten an mindestens drei
      Auslastung liegt unter 50 Prozent.       live und in Farbe.                     verschiedene Stellen machen? Das ist
      Elektive Maßnahmen sind komplett                                                sinnlos vergeudete Arbeitszeit und
      abgesagt, die entsprechenden Indi-       3. Reichen die Maßnahmen, die führt zu unterschiedlichen Zahlen
      kationssprechstunden eingestellt. Wir    derzeit politisch vorangetrieben in den verschiedenen Systemen. Ich
      machen uns mittlerweile große Sor-       werden, Ihrer Meinung nach aus, würde mir eine Meldung, auf die alle
      gen, wie und wann wir die notwen-        um die Krisensituation dauerhaft wichtigen Player zugreifen können,
      digen, aber jetzt nicht möglichen Ein-   in den Griff zu bekommen?              wünschen und diese dann in Echtzeit.
      griffe durchführen können. Machen        Diese Frage kann ich nicht wirklich
      wir uns nichts vor, die Menschen sind    beantworten. Sicher ist: Die Maß- 4. Was meinen Sie, wie die Zeit
      ja nicht plötzlich gesund und brau-      nahmen helfen uns. Ohne die Pau- nach der Coronakrise ausse-
      chen unsere Hilfe nicht mehr, nur,       schale für leere Betten würde es zu hen wird? Gibt es ihrerseits zum

8   | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

Beispiel Befürchtungen politischer        nicht in Gesundheitsfabriken.              Erfahrungen einfach nur dumm.
Natur oder gibt es bereits jetzt          Das Krankenhausfinanzierungssystem         5. Was können/wollen Sie Ihren
erkennbare Dinge, die für die Zu-         ist nicht für solche Krisen gemacht        Brandenburger Kollegen in dieser
kunft des Krankenhausmanage-              und sollte dringend auf den Prüfstand.     schwierigen Zeit mit auf den Weg
ments dauerhaft verändert wer-            Der Marburger Bund fordert eine            geben?
den sollten bzw. müssten?                 Kombination von einer Basisfinanzie-
Aus meiner Sicht gibt es ein paar         rung für Personal und Infrastruktur        Es gab eine Zeit vor Corona und es
wichtige Erkenntnisse. Es ist doch be-    mit einer über Leistungen getriggerten     wird eine Zeit nach Corona geben.
ruhigend zu wissen, dass in Deutsch-      Komponente. Kombiniert man das mit         Beide Zeiträume müssen und werden
land offensichtlich ausreichend Kran-     einem massiven Abbau überflüssiger         sich in vielen Punkten unterscheiden.
kenhauskapazitäten und Intensivka-        Bürokratie, könnten wir für zukünftige     Die Coronakrise ist nicht nur ein me-
pazitäten zur Verfügung stehen, um        Krisen gewappnet sein.                     dizinisches, sondern ein gesellschaft-
in eine solche Krise hineinzugehen        Eine zentrale Rolle bei der Bekämp-        liches Problem, aus dem wir die Leh-
und dass es möglich ist, diese Kapa-      fung der Pandemie spielen die Ge-          ren ziehen müssen. Die gemeinsamen
zitäten bei Bedarf zu erweitern. Die      sundheitsämter. Sie bringen Ordnung        Anstrengungen von Medizin und Wis-
vielen „überflüssigen“ stationären        in das Chaos. Ich weiß nicht, wie die      senschaft, in Kombination mit den
Kapazitäten lassen uns in Krisenzei-      Erfahrungen aus anderen Landkreisen        harten gesellschaftlichen Einschrän-
ten ruhiger schlafen. Es zeigt sich       sind, meine sind absolut positiv. Theo­    kungen werden dazu führen, die
deutlich, dass das Gesundheitswesen,      retisch müsste die Politik allein darauf   Krise zu überwinden. Hier liegt noch
und insbesondere die Krankenhäuser,       kommen, dass sie diesen, bisher äu-        ein hartes Stück Arbeit vor uns mit
wesentliche Elemente der Daseinsfür-      ßerst stiefmütterlich behandelten Be-      unklarer Dauer. Lassen Sie uns diesen
sorge sind und ihre primäre Funktion      reich der Gesundheitsversorgung, end-      schwierigen Weg gemeinsam gehen
in der Behandlung von Menschen mit        lich seiner Bedeutung entsprechend         und sorgen wir dafür, dass die Leh-
medizinischen Problemen besteht. Ich      würdigt und wertschätzt. Die Weige-        ren aus der Krise in allen Bereichen
glaube es zwar nicht wirklich, aber       rung des Verbandes der Kommunalen          des Gesundheitswesens ihren Wider-
vielleicht wachen einige „vorgebliche“    Arbeitgeber, die versprochenen Tarif-      hall finden und Fehlentwicklungen
Experten auf und erkennen, dass der       verhandlungen mit dem Marburger            der letzten Jahre endlich korrigiert
Kurs der Merkantilisierung der Medi-      Bund durchzuführen und dadurch die         werden.
zin falsch ist. Wir müssen die medi-      Tätigkeit in den Gesundheitsämtern
zinisch notwendigen Leistungen wirt-      auch für junge Mediziner attraktiv zu
schaftlich erbringen. Gesundheit wird     machen ist, jedenfalls fahrlässig, igno-   ■ Das Gespräch führte Anja Zimmermann
aber nicht produziert und schon gar       rant und im Angesicht der aktuellen

DR. INGO MUSCHE-AMBROSIUS:

„Konsequenzen aus der Krise ziehen“

 Der Alltag in Kliniken und Arzt-         in Anspruch“ berichtet Dr. Ingo Mu-
praxen musste sich zwangsläufig           sche-Ambrosius, Allgemeinmediziner
dem Coronavirus unterordnen.              in Potsdam und Mitglied im Vorstand
Patienten bleiben aus Angst vor           der Landesärztekammer Brandenburg
einer Ansteckung oft eher zu Hau-         (LÄKB). Dabei seien es besonders viele
se und die Engpässe bei der Lie-          ältere Patienten, die jetzt aus Angst zu
ferung von Schutzausrüstung und           Hause blieben. „Das bereitet mir Sor-
auch von Grundmedikamenten ha-            gen, denn es sind jene Patienten, die
ben die Arbeit im Gesundheitswe-          eigentlich dringend kommen müssten.“
sen vor neue Herausforderungen
gestellt und werfen Fragen auf,            So und ähnlich sieht es seit vielen
wie wir zukünftig mit der Gefahr          Wochen sicher in fast allen Praxen im
einer Pandemie umgehen und wie            Land aus, auch, wenn der Praxisbetrieb
wir vorbereitet sein wollen.              sich inzwischen darauf eingestellt hat,
                                          die Strukturen angepasst wurden, wie
 „Während der anfänglich großen           beispielsweise in der Praxis von Dr. Mu-
Verunsicherung durch SARS-CoV-2 ka-       sche-Ambrosius, wo eine Akut-, eine
men etwa die Hälfte unserer Patienten     Bestell- und eine Infektsprechstunde zu
                                                                                                                                     Dr. med.
nicht. Derzeit nehmen etwa zwei Drit-     unterschiedlichen Tageszeiten angebo-                                                      Ingo Musche-Ambrosius
tel unserer Patienten die Praxis wieder   ten wird, Letztere am Ende des Tages.                                                      Foto: privat

                                                                                           Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 |   9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                           „Durch diese Umstrukturierung lässt begleitet werden, therapeutische Maß-        Dr. Musche-Ambrosius. Der dritte
                           sich die Ansteckungsgefahr für Nich- nahmen könnten in häuslicher Umge-          Punkt betreffe die Sicherstellung der
                           tinfizierte am sichersten vermeiden“.  bung menschlicher ergriffen werden,       Versorgung mit nötigen (Grund-) Medi-
                                                                  Leiden seien auch zu Hause sehr gut       kamenten und mit medizinischer Aus-
                             Auch bei der Betreuung seiner Pfle- linderbar, erläutert der Mediziner.        rüstung. „Es muss dringend über De-
                           geheimpatienten hat er umdenken                                                  globalisierungsstrategien nachgedacht
                           müssen. „Ich telefoniere sehr viel mit Neben „gelassener Aufmerksamkeit“         werden“ so Musche-Ambrosius weiter.
                           den Patienten, vermeide den direkten empfiehlt er seinen Kollegen ein „stän-     Die Versorgung sollte nicht dem freien
                           Kontakt wo immer es möglich ist, um diges Nachjustieren der medizinischen        Markt überlassen, sondern zumindest
                           die älteren Menschen nicht unnötig zu Behandlungsstrategien und der Be-          innerhalb Europas organisiert werden.
                           gefährden“ so Dr. Musche-Ambrosius. handlungsorganisation“.
                           Dabei gebe es viele demente Patien-                                                „Mit Blick auf die Zukunft wünsche
                           ten, denen die emotionale Unterstüt- Schon jetzt ist klar, dass generell ein     ich mir, dass diese drei Punkte neu
                           zung durch den direkten Kontakt mit Umdenken im Gesundheitswesen statt-          überdacht werden.“
                           der Familie fehle.                     finden müsse. Dass Wirtschaftlichkeits-
                                                                  pläne vor das Patientenwohl geschoben      Es ist sicher zu früh, detaillierte Aus-
                             Als Palliativmediziner stellt er die werden, mache sich, wie in der aktuel-    sagen darüber zu treffen, welche Maß-
                           Strategie in Frage, beinahe ausnahms- len Situation einmal mehr erkennbar, im    nahmen die richtigen sind, um die Pan-
                           los alle Patienten mit kompliziertem Krisenfall auf keinen Fall bezahlt.         demie weltweit und im eigenen Land
                           Covid-19-Verlauf intensivmedizinsch                                              in den Griff zu bekommen. Sicher ist
                           zu behandeln. „Die aus New York Der Potsdamer nennt drei Säulen,                 aber schon jetzt, dass das Leben und
                           berichteten Überlebensraten beatme- über die schon jetzt, noch während           der Umgang miteinander nach Coro-
                           ter Covid-19-Patienten von maximal der Corona-Pandemie, nachgedacht              na nicht mehr so ein wird wie davor
                           10 Prozent müssen alle Ärzte nach- werden sollte, damit es zukünftig             und das politische Maßnahmen neu
                           denklich stimmen, auch wenn wir in eine menschlichere Medizin und ei-            bzw. anders gedacht werden müssen.
                           Deutschland von besseren Zahlen aus- nen funktionierenden Pandemieplan           Dr. Ingo Musche-Ambrosius resümiert:
                           gehen dürfen“, so Dr. Musche-Ambro- geben könne. So müsse man überle-            „Es müssen Konsequenzen aus der Kri-
                           sius. Besonders bei Multimorbiden und gen, ob man das Gesundheitssystem          se gezogen werden, die wieder den
                           Hochbetagten sollte seiner Meinung als Bestandteil des Daseinsfürsorge-          Menschen und das Patientenwohl in
                           nach schon vor der stationären Auf- konzeptes wirklich der Marktwirt-            den Mittelpunkt stellen und nicht die
                           nahme und am besten mit den Haus­ schaft überlassen wolle. Neben dieser          Optimierung des Gewinns Einzelner“.
                           ärzten geklärt werden, ob Patienten „weißen Revolution“ müsse auch eine
                           mit einer guten palliativmedizinischen „grüne“ vollzogen werden. „Ein Um-
                           Betreuung zu Hause bleiben wollen. denken der Wirtschaft in Richtung             ■ Anja Zimmermann M.A.
                           Patienten könnten von ihren Familien Nachhaltigkeit ist unumgänglich“ sagt

                           TROTZ CORONA:

                           Medizinische Fachangestellte haben Abschlussprüfungen
                           absolviert

                            Trotz der vielfachen Einschrän-                                                 in Potsdam ermöglicht. „Die Medi-
                           kungen in der augenblicklichen                                                   zinischen Fachangestellten werden,
                           Pandemielage konnten die im                                                      nicht nur in diesen besonderen Zeiten,
                           Land Brandenburg anstehenden                                                     dringend gebraucht“, so Dipl.-Med.
                           schriftlichen Abschlussprüfungen                                                 Frank-Ullrich Schulz, Präsident der
                           der Medizinischen Fachangestell-                                                 LÄKB. Er spreche allen Beteiligten, die
                           ten am 5. Mai erfolgreich von der                                                zum Gelingen des Vorhabens unter
                           Landesärztekammer Brandenburg                                                    diesen Umständen beigetragen haben,
                           (LÄKB) durchgeführt werden.                                                      seinen Dank aus.

                            In Zusammenarbeit mit der Uni-
Foto: Kathrin Kießling     versität Potsdam, dem zuständigen                                                ■ LÄKB
                           Gesundheitsamt, der Stadt Potsdam
                           sowie dem interministeriellen Koor- wurden für rund 120 MFAs die Prü-
                           dinierungsstab der Landesregierung fungen in geeigneten Räumlichkeiten

                 10      | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

LÄKB

Dr. Bert-Sebastian Dörfer neuer Justiziar

 Zum 1. Mai hat Dr. jur. Bert-         den Kolleginnen und Kollegen in der       Die Ärzteschaft hat das gesetzlich
Sebastian Dörfer die Stelle des        Rechtsabteilung. Außerdem freue ich       garantierte Recht, einen erheblichen
Justiziars der Landesärztekammer       mich darauf, gemeinsam mit Ärztin-        Teil ihrer Belange selbst gestalten zu
Brandenburg (LÄKB) übernom-            nen und Ärzten rechtliche Rahmenbe-       können. Dieser Auftrag zur Selbst-
men. Er tritt damit die Nachfolge      dingungen zu gestalten und dabei die      verwaltung und die gesellschaftliche
von Dr. jur. Daniel Sobotta an, der    praktischen und rechtlichen Anforde-      Bedeutung des Arztberufes eröffnen
seit 1. April Geschäftsführer ist.     rungen in Einklang zu bringen.            der Landesärztekammer besondere
Dr. Dörfer ist verheiratet und hat                                               Möglichkeiten, an den gesundheits-
zwei Kinder. Zum Antritt seiner        Durch Ihre mehrjährige juristische        politischen Entscheidungsprozessen
neuen Funktion haben wir ihm ei-       Tätigkeit in der Bundesärztekam-          mitzuwirken. Die Vielfalt der damit
nige Fragen gestellt.                  mer (BÄK) haben Sie einen großen          verbundenen Aufgaben und Mög-
                                       Überblick über verschiedene Ge-           lichkeiten bietet in meinen Augen ein
Seit 1. Mai 2020 sind Sie neuer        biete der Gesundheitspolitik. Gibt        ausgesprochen interessantes juristi-               Dr. jur.
Justiziar der LÄKB. Auf welche         es Themen, die Sie besonders in-          sches Tätigkeitsfeld.                              Bert-Sebastian Dörfer
                                                                                                                                    Foto: privat
Herausforderungen freuen Sie           teressieren?
sich besonders?                        An erster Stelle steht tatsächlich das    ■ Das Gespräch führte
Als gebürtiger Potsdamer freue ich     Interesse für die ärztliche Berufspoli-     Anja Zimmermann M.A.
mich natürlich besonders, meine ju-    tik, denn die konstruktive Teilhabe der
ristischen Erfahrungen der Landes-     Ärzteschaft an der Gesundheitspolitik     Zur Person:
ärztekammer Brandenburg und damit      ist entscheidend für eine gute medizi-    - Studium und Referendariat an der
                                                                                   Universität Potsdam (1995-2004)
der Brandenburger Ärzteschaft zur      nische Versorgung. Damit verbunden        - Promotion (2007-2009)
Verfügung stellen zu dürfen. Das Auf-  ist das Interesse an den Rahmenbe-        - Bundesinstitut für Arzneimittel
gabenspektrum der Landesärztekam-      dingungen der ärztlichen Berufsaus-         und Medizinprodukte, Bonn
mer ist sehr vielfältig und ebenso die übung in der Gesetzlichen Kranken-          (2005-2007)
rechtlichen Fragestellungen, die sich  versicherung. Neben vielen anderen        - Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt
ergeben. In komplexen Situationen,     gesundheitspolitischen Themen in-           Vertragsarztrecht in Berlin
                                                                                   (2009-2010)
wie der COVID-19-Pandemie, praktika-   teressiert mich auch der gesetzliche
                                                                                 - Kassenärztliche Bundesvereinigung
ble rechtliche Lösungen aufzuzeigen,   Schutz des Lebens und des Selbstbe-         (Referent Rechtsabteilung,
ist eine besondere Herausforderung     stimmungsrechts.                            Vertragsarztrecht), Berlin
und zugleich Ansporn für einen Justi-                                              (2010-2012)
ziar. Das gelingt natürlich am besten Was reizt Sie daran, innerhalb der         - Bundesärztekammer (Referent
im Team. Ich freue mich daher be- ärztlichen Selbstverwaltung tätig                Rechtsabteilung, Bereichsleiter
                                                                                   Berufsrecht), Berlin (2012/2020)
sonders auf die Zusammenarbeit mit zu sein?

IN EIGENER SACHE

FAQ´s zu Corona im Internet

 Auf der Internetseite der Lan- - SARS-CoV-2 und Berufshaftpflicht-                Weitere Fragen und Antworten fin-
desärztekammer Brandenburg,              versicherung                            den sich auf der Seite des Robert Koch
www.laekb.de, finden Ärztinnen - Was ist im Rahmen der Corona-Pan-               -Instituts (RKI). Die Verlinkung ist eben-
und Ärzte wichtige Informationen         demie arbeitsrechtlich zu beachten?     falls auf der Internetseite der LÄKB zu
zum Coronavirus.                       - Entsorgung von Abfällen aus Einrich-    finden.
                                         tungen des Gesundheitsdienstes, die
 Dazu gehören auch Antworten auf         mit dem Coronavirus kontaminiert         Die Internetseite wird fortlaufend ak-
folgende, häufig gestellte Fragen:       sind                                    tualisiert.
- Sind Fälle der Ansteckung von Arzt- - Leichenschau bei COVID-19-Verstor-
  praxen-Mitarbeitern über die Berufs-   benen
  genossenschaft versichert?           - Was ist berufsrechtlich bei der         ■ LÄKB
- Coronavirus und „Fernkrankschrei-      Durchführung von Fernbehand­
  bung“                                  lungen zu beachten?

                                                                                          Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 |   11
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                               30 JAHRE LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG

                               Dr. med. Roger Kirchner

                                In diesem Jahr feiert die Lan-                                                       wurde mit dem Erlass des Gesetzes
                               desärztekammer Brandenburg                                                            über die Berufsvertretungen und die
                               (LÄKB) ihr 30-jähriges Bestehen.                                                      Berufsausübung der Ärzte, Zahnärz-
                               Wir wollen zurückblicken auf die                                                      te, Tierärzte und Apotheker am 13.
                               ersten Jahre und sprechen mit                                                         Juli 1990 gelegt. Am 30. August wur-
                               Wegbereitern aus der Zeit nach                                                        de die Kammer als eben solche durch
                               der politischen Wende, als die                                                        den DDR-Gesundheitsminister Prof. Dr.
                               ärztliche Selbstverwaltung in den                                                     Jürgen Kleditzsch bestätigt.
                               neuen Bundesländern aufgebaut
                               wurde.                                                                                 Vom 1. August bis zum 15. Septem-
                                                                                                                     ber erfolgten dann die Wahlen zur ers-
                                 Zuerst haben wir mit Dr. med. Roger                                                 ten Kammerversammlung.
                               Kirchner, Facharzt für Psychothera-
                               peutische Medizin in Cottbus, gespro-                                                  Am 29. September 1990 trat die
                               chen. Er ist der Gründungspräsident                                                   Landesärztekammer Brandenburg zu
                               der LÄKB und bereitete maßgeblich                                                     ihrer ersten konstituierenden Sitzung
Dr. med. Roger Kirchner
                               den Weg der ärztlichen Selbstverwal-                                                  im Restaurant „Kleines Spreewehr“
              Foto: Archiv     tung im Land Brandenburg vor. 1990                                                    in Cottbus zusammen. Es wurden die
                               leitete er zunächst den Ärztekammer                                                   Geschäftsordnung, die Melde- und
                               Land Brandenburg e. V., aus dem kurze      3. Februar 1990 wurde der Rudolf-Vir-      Beitragsordnung sowie die Satzung
                               Zeit später eine Körperschaft öffentli-    chow-Bund als erster freier Verband        beschlossen. Dr. med. Roger Kirchner
                               chen Rechts, die Landesärztekammer         der Ärzte und Zahnärzte der DDR ge-        wurde zum Vorsitzenden der ersten
                               Brandenburg, entstehen konnte. Deren       gründet. Dr. Kirchner und andere Kol-      Legislaturperiode gewählt (1990-1992),
                               Präsident war er bis zum Jahr 1996.        legen traten dem Verband bei.              Vizepräsident wurde Dr. med. Fried-
                                                                                                                     hard Federlein. Kommissionen, Aus-
                                 Schon Ende der 60er Jahre begann           Am 5. Mai 1990 gründete sich eine        schüsse und verschiedene Gremien bil-
                               sich Dr. Kirchner politisch zu enga-       Initiativgruppe „Kammerbildung“ mit        deten sich in den folgenden Wochen.
                               gieren, verteilte Flugblätter, in denen    15 Teilnehmern. „Ähnliche Initiativen
                               er und seine Mitstreiter gegen politi-     wie unsere in Cottbus gab es auch in        „Damals wurde das in Cottbus ansäs-
                               sche Ungerechtigkeiten des DDR-Re-         Frankfurt/Oder und in Potsdam“ so          sige ‚Institut für medizinische Statistik‘
                               gimes protestierten. Ungefährlich war      Dr. Kirchner. „Ich habe mich dort einge-   geschlossen“, erinnert sich Dr. Kirch-
                               das nicht, wie er heute resümiert. In      laden und die Gründung der Branden-        ner. „Ich habe dann veranlasst, dass
                               den 80er Jahren leitete er in Cottbus      burgischen Ärztekammer angeregt.“          das Personal von der Ärztekammer
                               Podiums­diskussionen zu wissenschaft-                                                 übernommen werden konnte, allen vo-
                               lichen und politischen Themen, „das          Bereits am 22. Mai tagte die Gruppe      ran Dr. Reinhard Heiber als erster Ge-
                               hat die Stasi damals sehr interessiert“    mit 30 delegierten Ärzten in Cottbus.      schäftsführer.“ Auch das Gebäude, in
                               so Dr. Kirchner. All das stärkte ihn in    Dr. Kirchner erinnert sich dabei an viele  dem sich das ehemalige Institut befand,
                               seinem Willen, politisch etwas zu be-      engagierte Leute, die von Anfang an        konnte von der Ärztekammer als erste
                               wegen. Kurz nach der Wende hatte           dabei waren, unter anderem waren           Geschäftsstelle übernommen werden.
                               er die Möglichkeit, die saarländische      das: Dr. Musikowski und Dr. Kühn aus
                               Ärztekammer kennenzulernen und             Cottbus, Dr. Federlein und Dr. Freier aus „Für mich bedeutete es nun eine
                               zugleich viele Kontakte zu westdeut-       Frankfurt/Oder, Dr. Müller aus Potsdam 80-Stunden-Woche aus regulärer Ar-
                               schen Kollegen zu knüpfen, die bereits     sowie Dr. Wolter aus Neuruppin.           beit in meiner Praxis, als Präsident und
                               in der ärztlichen Selbstverwaltung tä-                                               hinzu kamen die vielen Fahrten nach
                               tig waren. „Als ich damals nach Hause        Am 16. Juni 1990 folgte zunächst die Köln zur Bundesärztekammer und KBV
                               kam, habe ich zu meiner Frau gesagt,       Gründung der „Ärztekammer Land zum Arbeitsausschuss Psychotherapie,
                               ich glaube ich muss in Brandenburg         Brandenburg e. V.“, zu dessen Vorsit- der für die Richtlinien Psychotherapie
                               eine Ärztekammer gründen.“ Es dau-         zendem Dr. Roger Kirchner gewählt zuständig war sowie zu Anhörungen
                               erte nicht lange und er hatte die ersten   wurde. Ein provisorischer Vorstand im Deutschen Bundestag in Bonn“ er-
                               Mitstreiter für diese Idee gefunden.       wurde ebenfalls gewählt, die erste Sit- zählt Dr. Kirchner.
                                                                          zung fand statt.
                                In kleinem Kreis fanden erste Sit-                                                   Den Beitritt zur Bundesärztekam-
                               zungen statt, wurden Ideen auf dem           Die rechtliche Grundlage für die Er- mer konnte die Kammerversammlung
                               Weg zur Selbstverwaltung im Land           richtung von Landesärztekammern als am 3. November 1990 einstimmig
                               Brandenburg besprochen. Bereits am         öffentlich-rechtliche Körperschaften beschließen.

                     12      | Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

  Aber auch an schwierige Situationen        Nach wie vor sieht er Defizite inner-      waren halt unruhige Zeiten, in denen
erinnert sich der Gründungspräsident.      halb der Steuerung des Gesundheits-          vieles gleichzeitig zu erledigen war.“
„Um die Gründung des ärztlichen Ver-       wesens. „Wenn Ärzte an entschei-
sorgungswerkes gab es viele Debat-         denden Stellen mehr Mitspracherecht            Außerdem denkt er gerne an die
ten im Vorstand wie in der Kammer-         hätten, könnte man vieles optimieren,        Fortbildungskongresse für somatische,
versammlung. Das war nicht einfach.        nicht nur bei der Krankenhausplanung,        psychosomatische Medizin und Psy-
Zudem sind wir davon ausgegangen,          sondern zum Beispiel auch bezüglich          chotherapie der Bundesärztekammer
dass wir mehr Einfluss auf die Gestal-     der ländlichen medizinischen Versor-         in Montecatini Terme (Italien) zurück.
tung des Gesundheitswesens haben,          gung und bei der Festlegung der Zu-          „Die Bundesärztekammer wollte das
als es dann tatsächlich der Fall war.      lassungszahlen zum Medizinstudium.“          damals aufgeben, wir haben es dann
So hatten wir beispielsweise bei der                                                    übernommen und noch sechs Jah-
Krankenhausbettenplanung nach dem            Auf die Frage, woran sich Dr. Roger        re weitergeführt, das war eine sehr
Landeskrankenhausgesetz kein Mit-          Kirchner gerne erinnert, fällt ihm spon-     schöne Zeit, zumal wir nach 40 Jahren
spracherecht. Außerdem habe ich mich       tan die erste Sitzung in der Bundesärz-      Isolation medizinische und geisteswis-
damals für den Erhalt der Polikliniken     tekammer ein: „Alle Ostkammern               senschaftliche Debatten mit Ärztinnen
eingesetzt, denn viele, gerade die älte-   trafen dort das erste Mal zusammen.          und Ärzten aus Österreich, Italien, der
ren Ärzte, wollten keine eigene Praxis     Zeitgleich fand aber am Reichstag eine       Schweiz und aus den westdeutschen
gründen. Leider hatten damals die Kas-     Demonstration des Virchowbundes zur          Ländern führen konnten“ resümiert
senärztliche Bundesvereinigung (KBV)       Gehaltsstabilisierung für Ärzte statt.       Dr. Kirchner.
und der Hartmannbund andere Inten-         Ich hatte dort versprochen, eine Rede
tionen“ sagt Dr. Kirchner. Umso mehr       zu halten. Mitten in der Sitzung bin ich      Noch immer arbeitet der ehemalige
freut es ihn heute zu sehen, dass mit      dann aufgestanden und habe mich bei          Präsident als Psychotherapeut in seiner
den Medizinischen Versorgungszentren       Dr. Karsten Vilmar, dem damaligen Prä-       Praxis in Cottbus und ist über die Jahre
das Modell der Poliklinik wiederbelebt     sidenten der Bundesärztekammer, ent-         ein politisch interessierter Mensch ge-
wird. „Viele junge Ärztinnen und Ärz-      schuldigt und ihm gesagt, dass ich vor       blieben.
te, die Familie haben, sind heutzutage     dem Reichstag eine Rede halten muss.
gern im Angestelltenverhältnis ambu-       Das führte zur Irritation auf Seiten des
lant tätig“ so Dr. Kirchner.               Bundesärztekammer-Präsidenten. Es            ■ Anja Zimmermann M.A.

DIE ÄRZTLICHE STELLE RADIOLOGIE INFORMIERT

Fristen im Bereich Strahlenschutzrecht

 Auf Grund der Corona-Pandemie             und die Forderung der Fristeinhaltung        die erforderliche praktische Erfahrung
kommt es derzeit gehäuft zu Über-          unverhältnismäßig ist. Des Weiteren          (Sachkunde) und die Teilnahme an an-
schreitungen von Fristen aus dem           wurden die Vorgehensweisen bei Frist­        erkannten Kursen gelockert. Im Klartext
Strahlenschutzrecht und zu ent-            überschreitungen im Anhang des Erlas-        bedeutet dies, dass jeder Arzt mit den
sprechenden Anfragen.                      ses veröffentlicht. Der Erlass ist bis auf   dort veröffentlichten Voraussetzungen
                                           Widerruf durch das Ministerium zeitlich      die rechtfertigende Indikation zur Un-
  Beim Umgang mit Röntgeneinrich-          begrenzt.                                    tersuchung am Menschen stellen darf,
tungen betrifft dies wiederkehrende         Den Erlass mit den Anlagen sowie            ohne das er eine durch die Landesärz-
Prüfungen, wie zum Beispiel die Sach-      weitere Informationen der Ärztlichen         tekammer bescheinigte Fachkunde im
verständigen- und Konstanzprüfungen,       Stelle Radiologie im Zusammenhang            Strahlenschutz besitzt. Es sei jedoch an-
die von Fremdfirmen in der Praxis/Klinik   mit der Covid-19-Pandemie finden Sie         gemerkt, dass von dieser Ausnahmesi-
durchgeführt werden. Des Weiteren          auf der Homepage der Landesärzte-            tuation nur Gebrauch gemacht werden
wurden alle in naher Zukunft stattfin-     kammer Brandenburg.                          darf, wenn ein entsprechender Perso-
denden Kurse zur Aktualisierung der         Um einem Engpass in der radiolo-            nalmangel an fachkundigen Ärzten be-
Fachkunde und Kenntnisse im Strah-         gischen Versorgung mit fachkundi-            steht. Auf die zeitliche Begrenzung der
lenschutz abgesagt, so dass eine zeit-     gen Ärzten entgegenzutreten, hat             Maßnahmen ist ebenfalls hinzuweisen.
gerechte Aktualisierung mitunter nicht     das Bundesministerium für Umwelt,            Die Verfügung des Bundesministeriums
erfolgen kann oder für Einzelne nicht      Naturschutz und nukleare Sicherheit          für Umwelt, Naturschutz und nukleare
zumutbar ist.                              Ausnahmereglungen beim Vollzug des           Sicherheit finden sie ebenfalls auf der
  Aus diesem Grund hat das Ministe-        Strahlenschutzrechtes verfügt. Für eine      Homepage der Landesärztekammer
rium für Soziales, Gesundheit, Inte-       Übergangszeit bis zum Ende der Krisen-       Brandenburg.
gration und Verbraucherschutz mit          situation wurden die Fachkundeanfor-
Erlass-S-2020-04 festgestellt, dass        derungen für die im klinischen Betrieb       ■ Dipl.-Ing. Carsten Richter
die Einhaltung der Fristen unmöglich       tätigen Ärzte/-innen im Hinblick auf           Referatsleiter Ärztliche Stelle Radiologie

                                                                                                Brandenburgisches Ärzteblatt 6 • 2020 |   13
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