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ALBANISCHE
HEFTE
AUSGABE 1 2019
Schwerpunkt:
ISSN 0930-1437 · 48. Jahrgang · 1. Quartal · € 3,75
Digitalisierung
Dauerkrise in Albanien –
EU-Beitritt in weiter Ferne
Wilfried Fiedler – Nachruf
Erdbeben in Albanien
ZEITSCHRIFT FÜR BERICHTE, ANALYSEN, MEINUNGEN AUS UND ÜBER ALBANIEN
„ SEITE „ZWO“
Neue Banknotenserie
Andreas Hemming
S
eit nunmehr 20 Jahren zahlt man der Nationalbank 1925 und der Her-
in Albanien mit den altbekannten ausgabe der ersten albanischen Bank-
Geldscheinen. Das wird demnächst noten ein Jahr später spiegelten die
ein Ende haben: Die albanische Natio- albanischen Münzen und Geldscheine
nalbank gibt eine neue Polymer-Bank- stets „die wirtschaftlichen, sozialen
notenserie heraus. und politischen Entwicklungsphasen
Albaniens. […]
Die neuen Scheine stützen sich stark
auf das Design und die Motive der Die Landeswährung bleibt mittels der
bisherigen Noten, werden jedoch in Themen und der Kunst, die in ihrem
Bezug auf Farbe und Zusammenset- Design verankert sind, ein treuer Ver-
zung des Materials modernisiert. Aus künder der Entwicklung, Kultur und
einem speziellen Polymermaterial Geschichte des Landes. Dank dieser
hergestellt, sollen sie auch haltbarer Eigenschaften ist die Währung selbst
werden als die bisherigen Banknoten. zu einem wesentlichen Element der
nationalen Identität geworden.“
Die neuen Banknoten verfügen zudem
über neue Sicherheitsmerkmale, die
sie fälschungssicher machen sollen.
Die ersten Stückelungen, die 200- und
5.000-Lek-Noten, wurden am 30. Sep-
tember 2019 in den Umlauf gebracht,
weitere werden in den nächsten drei
Jahren folgen. In der neuen Bankno-
tenserie wird es dann sechs Nominale
geben: Neben Noten zu 200 Lek, 500
Lek, 1.000 Lek, 2.000 Lek und 5.000
Lek erstmals auch ein Geldschein über
10.000 Lek. Sie werden vorläufig zu-
sammen mit den vorhandenen Bank-
noten aller Stückelungen im Umlauf
sein.
In seiner Rede zur feierlichen Präsen-
tation der neuen Banknoten setzte der
Gouverneur der albanischen National-
bank, Gent Sejko, diese in ihren his-
torischen Kontext: Seit der Gründung
Naim Frashëri ziert auch die neue 200-Lek-Note, Skanderbegs Abbild ist auf der neuen 5000er Note
zu sehen.
2 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019
„ EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, CHRONIK
Daten – Namen – Nachrichten:
nach zuletzt zwei Doppelausgaben mit Schwerpunkten zu Radio Tirana Januar – März 2019 04
bzw. zur albanischen Lyrik sowie davor mit einer nicht minder umfäng-
lichen Regionalausgabe zu Gjirokastra möchten wir mit dem vorliegenden
Heft wieder zum „normalen“ Rhythmus der Albanischen Hefte mit vier
ZEITLÄUFE
Ausgaben pro Erscheinungsjahr und einer durchschnittlichen Länge von Dauerkrise in Albanien:
32–36 Seiten zurückkehren. Dabei wollen wir uns mit der Digitalisierung EU-Beitritt in weiter Ferne
einem ganz aktuellen Thema widmen, das so manch einer nicht unbe- Michael Schmidt-Neke 07
dingt sofort mit Albanien in Verbindung bringen würde.
Nachruf Wilfried Fiedler
Völlig zu Unrecht, wie sich beim Lesen des Heftes herausstellen soll. Und
(1933–2019) 16
auch den Vergleich mit Deutschland braucht Albanien dabei keineswegs Viele Tote, große Zerstörungen bei Erdbeben
zu scheuen. Als Land mit einer im europäischen Vergleich sehr jungen Michael Schmidt-Neke 17
Bevölkerung ist nicht nur die Affinität zur Nutzung von Online-Angeboten,
Smartphones und Co. bei den Albanerinnen und Albanern besonders hoch.
Auch die nötige Infrastruktur hierfür weiß im hügeligen Albanien immer SCHWERPUNKT
wieder zu beeindrucken. Und wer erinnert sich nicht an die plakativen
Albanien 2.0
Überschriften der letzten Monate, bei denen Deutschland eine Netzabde-
ckung mit mobilem Internet attestiert wurde, die „sogar noch“ schlechter
Lars Haefner 18
als in Albanien sei? Wer durch das Land reist, weiß die beeindruckende Offshoring-Dienstleistungen aus Albanien
Verbindungsgeschwindigkeit, die auch im letzten Bergdorf noch hervor- Stephan Joss 19
ragend funktioniert, sehr zu schätzen. Aber auch in der Bürokratie gibt Hilfe für Sektoren mit Wachstumspotential
es moderne Ansätze, die sich im dynamischen Transformationskontext
und ohne oft lähmende Pfadabhängigkeiten durch bestehende Arbeits-
Stephan Joss 20
kulturen und Infrastrukturen oft viel besser neu installieren lassen als Nearshoring in Albanien
hierzulande. So können über das zentrale Portal „e-Albania“ zahlreiche Stephan Joss 21
Behördengänge vom Pass- über den Bauantrag bis hin zum Online-
Bezahlvorgang abgewickelt werden. Unter der Federführung von Lars
Interview mit Elmaz Osmani, FullStack1001 22
Anekdoten zur digitalen Chance
Haefner, dem Vorsitzenden der Gesellschaft Schweiz-Albanien und gleich-
zeitig einem Top-Autor der deutschsprachigen Wikipedia zum Thema Lars Haefner 23
„Albanien“, ist uns zum Thema Digitalisierung ein Heft gelungen,
das mit bestem fachmännischem Wissen ausgestattet ist.
Chronik 27
Darüber hinaus gibt es im aktuellen Heft aber leider auch unschöne MEDIENSPIEGEL
Entwicklungen zu lesen. So ist mit Wilfried Fiedler am 11. September
2019 einer der bekanntesten Albanologen und Sprachwissenschaftler Neuerscheinungen und Rezensionen 28
von uns gegangen. Einen Nachruf auf diese besondere Person finden Sie
in diesem Heft. Traurig stimmen kann aber auch, dass die EU den diesmal
so nahe geglaubten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmake- ALBANIEN DAMALS
donien und Albanien auf unbestimmte Zeit abgesagt hat. Hier gilt es für Albaniens erste Computer –
alle Seiten, mit viel Feingefühl die Gründe zu analysieren und die positiven ein geschichtlicher Rückblick
Entwicklungen im Land trotz diverser Rückschläge konsequent weiter zu Lars Haefner 33
verfolgen. Einer der wohl wichtigsten Gründe für die Absage der EU und
damit auch ausschlaggebend für viele weitere Herausforderungen und
Probleme (z.B. die erneute Flüchtlingswelle aus Albanien) ist die politi- Titelseite
sche Dauerkrise und die Blockadehaltung der großen Parteien im Land.
Call Centers beschäftigen in Albanien Zehntausende meist junger Leute –
Dieses Themas hat sich Michael Schmidt-Neke ausführlich angenommen. eine Agentin bei der Arbeit in einem Call Center in Tirana.
Foto: Alejandro Ortega
Wir wünschen allen Lesern dieser Ausgabe der Albanischen Hefte damit
wieder einmal interessante und neue Einblicke und Perspektiven in das
spannendste Land Europas.
Matthias Bickert für die Redaktion
ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019 3
„ CHRONIK
Daten – Namen – Nachrichten 19. PD bekräftigt Fundamentalopposition: Der
Nationalrat der PD bekräftigt die Funda-
mentalopposition der Partei; sie will über
breite Bürgerproteste den Rücktritt Ramas,
2019
die Bildung einer Übergangsregierung und
Neuwahlen erzwingen. Der Nationalrat
wählt vier Parteisekretäre und 15 Vor-
standsmitglieder; Gazmend Bardhi wird
Generalsekretär.
19. Neuer Universitäts-Campus geplant: Rama
und der Bürgermeister von Tirana, Erion
Veliaj, stellen auf dem Gelände der Uni-
JANUAR 13. Frühere UÇK-Führer nach Den Haag: Die bei-
versität Tirana die Planungen für den
den ehemaligen UÇK-Führer und heutigen
PDK-Politiker Sami Lushtaku und Rrustem künftigen Campus vor. Veliaj kündigt
5. Meta verzögert Ministerernennungen: Prä- dabei seine Wiederkandidatur bei der
sident Meta verzögert wie im Fall des Mustafa reisen nach Den Haag, um sich
einer Vernehmung wegen möglicher Ver- Kommunalwahl im Juni an. Rama be-
Innenministers Sandër Lleshi (s. 3.-
brechen im Kosovokrieg zu stellen. Wie dauert, dass die „Studentenstadt“ heute
16.11.2018) die Berufung der neuen Re-
immer in solchen Fällen solidarisieren sich von der Partei kontrolliert werde, die dort
gierungsmitglieder. Er stellt zunächst das
große Teile der öffentlichen Meinung in seinerzeit gegründet wurde. (Die PD war
Entlassungsdekret für den ausscheidenden
Kosovo bedingungslos mit den ehemaligen im Dezember 1990 als erste nichtkommu-
Außenminister Ditmir Bushati und das
Kommandanten. nistische Partei aus der Studentenrevolte
Ernennungsdekret für vier neue Minister
heraus gebildet worden.)
nicht aus.
14. Rama übernimmt pro forma Außenministe-
rium, Cakaj nimmt Aufgaben wahr: Minister- 24. Albanien unterstützt Trumps Venezuela-
7. Thaçi unter Druck der USA: Der kosovarische Politik: Einen Tag nach der Selbstpro-
Präsident Hashim Thaçi kündigt an, die präsident Rama kündigt an, den Streit mit
dem Präsidenten durch das Verfassungs- klamation des venezolanischen Parla-
100-%-Steuer auf serbische Waren zurück-
gericht klären zu lassen. Er selbst wird mentspräsidenten Juan Guaido zum
zunehmen, wenn Serbien einem Friedens-
das Außenministerium übernehmen. Der Übergangspräsidenten spricht Albanien
abkommen zustimme. Handelsminister
scheidende Außenminister Bushati wird seine Anerkennung im Einklang mit der
Endrit Shala weist dies als Kompetenz-
keine Auslandstermine mehr wahrneh- Politik der USA aus.
überschreitung des Präsidenten zurück.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist men. – Präsident Meta ernennt Rama am
18.1. zum Außen- und Europaminister. 25. Albanien begrüßt Makedonien-Entschei-
der wachsende Druck der USA auf Thaçi,
– Am 23.1. erklärt Rama anlässlich seiner dung Griechenlands: Nach der Zustimmung
der am 22.12. mit dem US-Botschafter in
offiziellen Amtsübernahme, dass er Gent des griechischen Parlaments zum Pre-
Deutschland, Richard Grenell, zusammen-
Cakaj mit der Ausübung der Amtsgeschäfte spa-Abkommen, in dem Athen seinen
getroffen war, was Grenell heute bestätigt.
betraue. nördlichen Nachbarn als „Nord-Makedo-
Der Konflikt zwischen der Regierung und
nien“ anerkennt, begrüßt Albanien diesen
dem Präsidenten verschärft sich weiter.
15. Kosovarische Zollstelle in Durrës: In
An- Schritt, der Makedonien den Weg in die
wesenheit von Ministerpräsident Rama NATO und zu einer EU-Beitrittskandidatur
9. Kurti in Tirana: Der Vorsitzende der koso öffnet.
varischen Partei Vetëvendosje (VV), Albin nimmt eine Zollstelle der Republik Kosovo
Kurti, besucht Tirana. Präsident Meta im Hafen von Durrës ihre Tätigkeit auf.
fordert ihn auf, sich für einen Konsens der Sie soll die LKW-Staus am Grenzübergang
Kosovoalbaner beim Dialog mit Serbien Morina abbauen.
einzusetzen. FEBRUAR
15. Drogenhändler Balili festgenommen: Der seit
9.–11. Meta bleibt hart beim Außenministerium Langem wegen Drogenhandels im großen 2. Rama und Veliaj reden mit Studenten: Minis-
– Cakaj verzichtet: Meta ernennt weitere Stil gesuchte Klement Balili wird von der terpräsident Rama und der Bürgermeister
von Edi Rama berufene Minister, lehnt albanischen Polizei festgenommen. Die von Tirana, Erion Veliaj (beide PS), treffen
aber eine Entlassung von Außenminister Regierung lobt sich selbst wegen ihres mit Vertretern der streikenden Studenten
Bushati und eine Berufung von Gent Cakaj erfolgreichen Vorgehens gegen die Orga- zusammen. Rama fordert sie auf, das Stu-
ab. Am 10.1. begründet er dies in einem nisierte Kriminalität. dium wieder aufzunehmen und ihre Kritik
langen Schreiben an Rama damit, dass bei den Hochschullehrern vorzubringen,
Cakaj nicht die erforderliche Qualifikation 16. Telekom Albania wird bulgarisch: Die
bul- wenn sie mit der schlechten Lehre un-
besitze und es Zweifel an seiner Zuverläs- garische Gesellschaft „Albania Telecom zufrieden sind.
sigkeit gebe. Rama weist Metas Haltung Invest AD“ übernimmt für 50 Mio. € die
als nicht verfassungskonform zurück. Er albanische Telekom. Ein Angebot der 2. Kosovarischer Landwirtschaftsminister ent-
kritisiert die Haltung der früheren kosova- serbischen Telekom wurde aus politischen lassen: Der kosovarische Ministerpräsi-
rischen Politikerin Edita Tahiri, die Cakaj, Gründen abgelehnt (s. 4.10.2018). dent Ramush Haradinaj (AAK) entlässt
der die doppelte albanisch-kosovarische Landwirtschaftsminister Nenad Rikalo
Staatsangehörigkeit hat, für ungeeignet 17. Parlament billigt Kabinettsumbildung: Mit (Serbische Liste) auf Druck der Sozial-
hält.Cakaj erklärt daraufhin seinen Amts- Regierungsmehrheit stimmt das albani- demokratischen Partei, deren Stimmen
verzicht. Die öffentliche Polemik zwischen sche Parlament den sieben Umbesetzungen die Regierung zur Verabschiedung des
Meta und Rama verschärft sich. (ohne Außenministerium) zu. Haushaltes 2019 braucht.
4 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019
6. Nordmakedonien in NATO: In Brüssel wird
das Beitrittsprotokoll Nordmakedoniens
in den Nordatlantikpakt unterzeichnet;
das Abkommen muss noch von den Mit-
gliedsstaaten ratifiziert werden.
8. Kiço Blushi gestorben: Der Autor Kiço Blushi
stirbt. Er wurde am 23.8.1943 in Korça
geboren und arbeitete beim Fernsehen als
Drehbuchautor und Romanschriftsteller.
Verfilmt und in Fremdsprachen übersetzt
wurde der Roman „Beni ecën vetë“ (Beni
geht auf eigenen Füßen). Ramiz Alia berief Proteste der Opposition in Tirana, Frühjahr 2019 Foto: Lars Haefner
ihn 1991 in den neu gebildeten Präsidial-
rat. Nach dem Systemwechsel war er für
die PS aktiv, ebenso sein Sohn Ben, der
17. Eric P. Hamp gestorben: Der
US-amerika- In einem
1. Grenzkorrektur Kosovo-Serbien:
die PS verließ und mit seiner Partei LIBRA
nische Sprachwissenschaftler Eric Pratt Interview mit dem öffentlich-rechtlichen
scheiterte.
Hamp stirbt. Er wurde am 16.11.1920 in Fernsehsender RTK wirft der kosovarische
London geboren und forschte über weniger Premierminister Ramush Haradinaj Präsi-
11. Parteienfinanzierung: Die Zentrale Wahl- verbreitete indogermanische und indiani- dent Hashim Thaçi und dem albanischen
kommission beschließt die diesjährigen
sche Sprachen. Darunter sind zahlreiche Regierungschef Edi Rama vor, weiterhin
Fördersätze für die Parteien, die Anspruch
Aufsätze zur Geschichte und Dialektologie an der Idee eines Gebietsaustausches zwi-
auf Förderung haben. Von insgesamt 190
des Albanischen; sie wurden 2007 in Prish- schen Kosovo und Serbien festzuhalten,
Mio. Lekë (ca. 1,5 Mio. €) erhält die PS
tina übersetzt herausgegeben. um so den Weg für eine Anerkennung der
86,1 Mio., die PD 52,8 Mio., die LSI 27,2
Unabhängigkeit Kosovos durch Belgrad
Mio., die PDIU 10,1 Mio., die PSD 7,3 Mio.
18. PD beschließt kollektive Mandatsniederle- zu ebnen. Nach Auffassung von Haradi-
und die LIBRA 6,6 Mio. Lekë.
gung: Die Führung der PD beschließt, dass naj liegt eine Grenzkorrektur vor allem
alle PD-Abgeordneten ihre Parlaments- im außenpolitischen Interesse Russlands.
Der prominente koso-
13. Idriz Ajeti stirbt: mandate niederlegen sollen; dies erfolgt
varische Sprachwissenschaftler Idriz Ajeti
am 21.2.. – Vertreter der internationalen 4./19. Nachrücker der LSI: Die Zentrale Wahl-
stirbt in Prishtina mit 101 Jahren. Der am
Gemeinschaft warnen in sehr scharfer kommission stellt die Listennachfolger für
26.6.1917 in Tupalla (heute serbisches
Form vor einer solchen Eskalation. vier ausgeschiedene Abgeordnete der LSI
Preshevatal) geborene Ajeti war einer
fest: Edmond Abaz Rushi ersetzt Endrit
der Mitbegründer der kosovo-albanischen
26. Neue Ausschreitungen vor dem Parlament: Braimllari sowie Ylli Shehu Floida Kërpaçi
Sprachwissenschaft (s. Nachruf in AH
Die PD demonstriert vor dem Parlaments- (beide im Wahlkreis Tirana); Aurora Mara
1-2/2018).
gebäude gegen eine laufende Sitzung; Ab- folgt Përparim Spahiu (Wahlkreis Dibra);
geordnete der Regierungsmehrheit werden Enver Roshi übernimmt das Mandat von
14. Neuer Eklat im Parlament: Das albanische beschimpft, und es gibt Versuche, das Edmond Haxhinasto (Wahlkreis Elbasan).
Parlament billigt das Gesetz über den
Gebäude zu stürmen, die von der Polizei – Am 19.3. erklären Enada Koçiraj, die in
Beitritt Nordmakedoniens zur NATO in
verhindert werden. Tirana für Shezai Rrokaj nachrückt, und
Gegenwart des nordmakedonischen Par-
Nimet Musai, der das Mandat von Enisa
lamentspräsidenten Talat Xhaferi. Nach
Xhixho in Fier übernimmt, sie würden ihre
Angriffen von Oppositionsführer Basha
Parlamentssitze annehmen. Die LSI droht
auf die Regierung und einer Replik von
Ministerpräsident Rama schüttet der
MÄRZ Mitgliedern, die den Parlamentsboykott
brechen, mit Ausschluss.
PD-Abgeordnete Edi Paloka Rama Farbe 1. Kommt ein Auslandswahlrecht?: Auf der zwei-
ins Gesicht. Er wird vom Ältestenrat für ten Konferenz der albanischen Diaspora in 4. ff. PD-Nachrücker nehmen Mandate an: Der
zehn Sitzungstage ausgeschlossen. Tirana kündigt Ministerpräsident Rama bisherige stellvertretende Direktor des Ge-
an, für die Hunderttausende im Ausland fängniswesens, Lefter Maliqi, nimmt sein
16. Opposition demonstriert: Mehrere Tausend wohnhaften albanischen Staatsbürger eine Mandat an und bricht damit die Partei-
Menschen demonstrieren in Tirana fünf Möglichkeit zu schaffen, ihr Wahlrecht disziplin, nachdem alle PD-Abgeordneten
Stunden lang gegen die Regierung Rama. auszuüben. Bisher gibt es weder Briefwahl ihre Mandate niedergelegt hatten. Er
Die Kundgebung, bei der keine Anspra- noch die Möglichkeit einer Stimmabgabe kündigt an, ein „vernünftiger Oppositions-
chen gehalten werden, bleibt zunächst in Botschaften und Konsulaten. Rama abgeordneter“ sein zu wollen. – Am 11.3.
friedlich; dann werden Ausschreitungen bietet der Opposition Gespräche an und stimmt auch Alban Zeneli aus Kukës seiner
gegen den Amtssitz des Ministerpräsi- fordert eine verbale Entschärfung der Mandatsübernahme zu.
denten begangen; die Polizei geht mit Polemiken.
Tränengas vor. – Ausländische Diplomaten
7. Majko will nicht Ministerpräsident werden:
hatten im Vorfeld vor Gewalt gewarnt und 1. Pendarovski Präsidentschaftskandidat: Der Der Diaspora-Minister Pandeli Majko
verurteilen die Ausschreitungen. nordmakedonische NATO-Koordinator weist Spekulationen des konservativen
Stevo Pendarovski wird von den Koali- Journalisten Mero Baze zurück, er solle
tionspartnern SDSM und BDI als Kandidat mit Unterstützung der PD Chef einer Über-
für die Präsidentschaftswahl am 21.4. gangsregierung werden, die Neuwahlen
vorgeschlagen. organisiere.
ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019 5
„ CHRONIK
7. „Dialog-Plattform“ vom kosovarischen Parla- 13. Zaev in Tirana: Der
nordmakedonische 19. Deutsche Botschafterin erklärt Regierung für
ment genehmigt: Das kosovarische Parla- Ministerpräsident Zoran Zaev (SDSM) be- legitim: Trotz der Appelle der PD erklärt
ment verabschiedet mit 61 Stimmen sucht seinen albanischen Kollegen Rama. die Botschafterin Deutschlands, Susanne
bei einer Enthaltung die von der Ver- Eine engere Zusammenarbeit besonders Schütz, die Regierung Rama sei demokra-
handlungskommission für den Dialog beim Grenzmanagement wird vereinbart; tisch legitimiert. Sie begrüßt Fortschritte
mit Serbien entworfene und von der Rama spricht von der Schaffung einer bei der Justizreform, bedauert aber, dass
Regierung gebilligte „Dialog-Plattform“. regionalen „Schengen-Zone“. die Wahlrechtsreform auf Eis liege.
In einer weiteren Abstimmung votieren
die Abgeordneten mit 58 Stimmen bei 14. Umfrage sieht PS vorn – Mehrheit gegen 20. Meta schließt Rücktritt nicht aus: Präsident
drei Enthaltungen auch für den Gesetzent- Parlamentsboykott: Das italienische Institut Ilir Meta (LSI) ruft zum Dialog zwischen
wurf Nr. 06/L-145, der die Aufgaben und „GPF Inspiring Research“ sieht die PS Regierung und Opposition auf. Er sei
Befugnisse der Verhandlungsdelegation durch die politische Dauerkrise eher ge- bereit, sein Amt zur Verfügung zu stellen,
Kosovos für den Dialog mit Serbien regelt. stärkt. Sie würde bei einer Wahl zwischen wenn dies der Lösung der Krise diene.
Die Opposition boykottiert die Parlaments- 49 und 53 % und damit eine erneute ab-
sitzung. solute Mehrheit erhalten. Die PD würde 20. US-Botschaftskandidatin zurückgezogen:
mit 29 bis 33 % etwas stärker als bei der Die ursprünglich als Botschafterin in
An-
11. Fußball-Gewalt soll bekämpft werden: letzten Parlamentswahl werden, während Tirana vorgesehene Beamte des Außen-
gesichts häufiger Ausschreitungen bei die LSI mit 9 bis 11 % erhebliche Verluste ministeriums Kathleen A. Kavalec wurde
Fußballspielen kündigt Ministerpräsident erleiden würde. Die PDIU würde mit 3 bis von der US-Regierung zurückgezogen.
Rama Strafverschärfungen an. Wer das 5 % ihr Ergebnis von 2017 in etwa halten. Sie soll sicherheitsrelevante Kontakte im
Spielfeld stürmt, soll drei Jahre Gefäng- Sonstige Parteien spielen nur eine mar- Zusammenhang mit den Ermittlungen
nis erhalten. Er ruft die Sportclubs zu ginale Rolle. – Nur 16,7 % unterstützen gegen Präsident Donald Trump wegen
mehr Sicherheitsmaßnahmen wie Über- die kollektive Mandatsrückgabe der PD. Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016
wachungskameras auf. 12,2 % äußern Verständnis, halten den verschwiegen haben. Als eigentlicher
Schritt aber für falsch. 62,8 % lehnen ihn Grund gilt ihre frühere Unterstützung
12. Rudina Hajdari behält Mandat: Die
PD-Ab- ohne Einschränkung ab. demokratischer Politiker wie Obama und
geordnete Rudina Hajdari erklärt, ihr Hillary Clinton. Die PD soll sich in Wa-
Mandat behalten zu wollen. Die Tochter 16. Gewalt bei Demonstration: Anhänger der shington für eine Ernennung von Kavalec
des 1998 ermordeten PD-Politikers Azem PD demonstrieren in Tirana gegen die Re- eingesetzt haben.
Hajdari wird daraufhin aus der Führung gierung. Dabei wird ein Absperrzaun vor
der PD ausgeschlossen; Parteichef Basha dem Sitz des Ministerpräsidenten nieder- 22. Albanien – Türkei 0:2 – Panucci entlassen:
erklärt, sie vertrete nicht die Partei im gerissen. Den Versuch der Demonstranten, In der Qualifikationsgruppe H zum Fuß-
Parlament. ins Parlament einzudringen, verhindert die ball-Europameisterschaft 2020 verliert Al-
Polizei mit Tränengas. – PD-Chef Basha banien sein Heimspiel gegen die Türkei in
ruft die internationale Gemeinschaft auf, Shkodra mit 0:2. Nationaltrainer Panucci
die Opposition zu unterstützen. wird daraufhin entlassen.
25. Ermittlungen gegen PD-Führung: Die Staats-
anwaltschaft Tirana ermittelt gegen Lul-
zim Basha und drei weitere PD-Funktio-
näre. Sie sollen die tatsächlichen Ausgabe
für Wahlkampfberatung an ein US-ame-
rikanisches Institut verschleiert haben;
statt 650.000 $ sollen sie nur 25.000 $
angegeben haben.
25. Vizeministerin der „Serbischen Liste“ ent-
lassen: Der kosovarische Regierungschef
Ramush Haradinaj entlässt die von der
„Serbischen Liste“ gestellte stellvertre-
tende Justizministerin Vesna Mikić. Diese
hatte einen Tag zuvor sinngemäß erklärt,
dass es sich bei den NATO-Luftangriffen
auf Serbien um einen Völkermord am
serbischen Volk gehandelt habe.
25. Andorra –Albanien 0:3: Albanien gewinnt
das Auswärtsspiel in der EM-Qualifikation
in Andorra la Vella mit 0:3.
25. Kosovo – Bulgarien 1:1: In der Qualifika-
tionsgruppe A zur Fußball-EM trennen sich
Kosovo und Bulgarien in Prishtina mit 1:1.
Demonstranten in Tirana fordern ein „Ende der Regierung von Dieben und Oligarchen“, Frühjahr 2019 Foto: Lars Haefner
6 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019
„ ZEITLÄUFE
Dauerkrise
in Albanien
EU-Beitritt in
weiter Ferne
Michael Schmidt-Neke
Kommunalwahlen sind in Albanien ein Stimmungs-
test für die zwei Jahre zuvor gewählte Regierung
und damit ein Hinweis – aber nicht mehr – auf den Ein Demonstrant wirft Rama „Nähe zum Organisierten Verbrechen“ vor. Foto: Stephan Lipsius
Ausgang der in zwei Jahren bevorstehenden Parla-
mentswahlen. Zwar wurden am 30. Juni 2019 zum
achten Mal seit dem Systemwechsel (nach 1992,
Parlamentswahl am 25. Juni 2017 zu gewinnen; die Anhänger hoffen
1996, 2000, 2003, 2007, 2011 und 2015) die
(s. AH 2/2017). im Falle eines Wahlsieges darauf, mit
Bürgermeister und Kommunalparlamente der 61 Ämtern und Arbeitsplätzen belohnt zu
Gemeinden gewählt, aber diesmal war alles anders Diese Wahl konnte nur durch inter- werden. Das erklärt die Härte vieler
als sonst. nationale Mediation durchgeführt wer- Wahlkämpfe, besonders auf dem Bal-
den; dazu wurden zahlreiche Schlüs- kan, weil die Wahlkämpfer um ihre
selministerien zeitweise mit Personen persönlichen materiellen Chancen
besetzt, die von der Opposition be- kämpfen; sie sind nicht nur „Kämpfe“
Die Kommunalwahl 2015 und die nannt wurden. Die Sozialisten gewan- im körperlichen Sinn, oftmals mit Ver-
Parlamentswahl 2017 nen sie überraschend klar mit 48,3 %, letzten und Toten, sie sind auch Zei-
was auf eine absolute Mehrheit reich- ten massiver Wählerbestechung, be-
V
on 2013 bis 2017 regierte eine te. Rama bildete eine Alleinregierung sonders bei armen Menschen, die für
Koalition aus der PS von Edi seiner Partei. Die LSI, die nur noch den einen Karton voll Lebensmittel oder
Rama und der LSI von Ilir Meta, Staatspräsidenten stellt, aber keinen ein wenig Geld gern bereit sind, ihre
die für die Kommunalwahl 2015 (s. Zugriff mehr auf Ministerien und an- Stimme im gewünschten Sinne abzu-
AH 2/2015) ein Bündnis „Allianz für dere Möglichkeiten der Postenvergabe geben.
das Europäische Albanien“ (ASHE) hat, wuchs auf 14,3 % an und schloss
bildeten. Die 2013 in die Opposition in der Opposition alsbald einen Pakt Das untergräbt das Vertrauen des
geschickte PD und ihre Verbündeten mit der PD, mit der sie bereits 2009 Volkes in die Fähigkeit eines demo-
schlossen sich zu dem Bündnis „Volks- bis 2013 gemeinsam regiert hatte. Die kratischen Systems, seine Probleme
allianz für Arbeit und Gerechtigkeit“ PD fiel auf 28,8 % zurück. Ihr Vorsit- zu lösen. Im August 2017 stellte eine
(APPD) zusammen. Die ASHE gewann zender Lulzim Basha musste sich am Untersuchung der europäischen Ent-
haushoch: sie gewann 45 der 61 Bür- 22. Juli 2017 einer Urwahl stellen, die wicklungsbank EBRD fest, dass nur
germeisterposten (darunter die aller er haushoch gewann. noch 50 % der Albaner für eine de-
großen Städte außer Shkodra), die mokratische Ordnung seien, während
APPD 15, die griechische Minderhei- Rama konsolidierte durch diesen Er- 31 % ein autoritäres System bevorzu-
tenpartei MEGA einen. Bei den Kom- folg seinen Zugriff auf die PS weiter. gen würden.
munalparlamenten gewann die ASHE Er hob die Unvereinbarkeit von Parla-
63,5 %, die APPD 32,5 %; der Rest mentsmandat und Regierungsamt auf.
entfiel auf kleine Parteien außerhalb Ilir Meta – ein kontroverser Präsident
der Bündnisse. Politische Parteien sind in Osteuropa
mehr als zivilgesellschaftliche Organi- Der am 24. März 1969 in Çorovoda
Das deutete auf eine längerfristige sationen zur Durchsetzung gemeinsa- geborene Ilir Meta nahm 1990 an der
Hegemonie der politischen Linken mer Ziele. Sie sind auch Instrumente Studentenbewegung für Demokratie
hin. Jedoch zerbrach das Bündnis zwi- des Klientelismus und der Patronage: teil und schloss sich den Sozialisten
schen der PS und der 2004 von ihr ab- ein starker Mann sammelt Anhänger, an. Er leitete den Parteijugendver-
gespaltenen LSI noch im Vorfeld der um mit ihrer Hilfe politische Macht band FRESSH und war 1999–2002
ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019 7
„ ZEITLÄUFE
inisterpräsident, ab 2003 Außen-
M als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nisterium übernahm und von Meta
minister. Er überwarf sich mit Fatos distanzierte er sich im Gleichklang ernannt wurde. Bei seiner offiziellen
Nano, dem damaligen Vorsitzenden mit der PD von diesem Abstimmungs- Amtseinführung am 23. Januar 2019
der PS und Ministerpräsidenten, und verhalten, das nicht mit ihm abge- gab Rama bekannt, dass er Gent Cakaj
spaltete sich mit seinen Anhängern als sprochen gewesen sei, und richtete dauerhaft mit der Wahrnehmung der
„Sozialistische Integrationsbewegung“ einen Brief an Trump, in dem er das Amtsgeschäfte betraue.
(LSI) von der PS ab. Das kostete 2005 Abstimmungsverhalten seines Landes
die Linke die Macht. 2009 führte er bedauerte. Die Eskalation erreichte im Juni 2019
seine Partei in eine Koalition mit der ihren Höhepunkt. Am 8. Juni hob
PD, nachdem die Wahlen zu einem Meta wies häufig Gesetze ans Parla- Meta seinen Erlass vom 5. November
Patt zwischen den Lagern geführt hat- ment nach Art. 85 der Verfassung zu- 2018 auf, in dem er die Kommunal-
ten. Er übernahm das Außen-, später rück, so das Glücksspielgesetz oder das wahl fristgerecht auf den 30. Juni
das Wirtschaftsministerium. Gesetz über den Neubau des National- 2019 angesetzt hatte. Er begründe-
theaters; das Parlament wies den Ein- te dies mit dem Konflikt zwischen
2011 musste er die Regierung verlas- spruch des Präsidenten jeweils zurück. Regierung und Opposition, die klar
sen, nachdem das Fernseh-Politmaga- gemacht hatte, dass sie nicht an der
zin „Fiks Fare“ ein Video veröffentlich Er griff wiederholt in die Regierungs- Kommunalwahl teilnehmen werde.
hatte, auf dem Meta und ein anderer bildung ein. Im November 2018 Verfassungsrechtlich sah er sich im
LSI-Politiker Ausschreibungen und weigerte er sich aus zunächst nicht Einklang mit Artikel 92 gj der Verfas-
Stellenvergaben manipulierten. Er genannten Gründen, den von Rama sung, wonach der Präsident die Wahl-
wurde juristisch freigesprochen, weil berufenen General Sandër Lleshi zum termine festsetzt; daraus leitete er das
das Gericht das Video für illegal und Innenminister zu ernennen. Es gab Recht ab, Wahltermine zu verschie-
damit nicht verwendbar erklärte, und einen Streit zwischen Präsidenten und ben, was unter Verfassungsrechtlern
blieb Parteichef. dem Ministerpräsidenten, ob Art. 98 zumindest umstritten ist.
Verf. so auszulegen sei, dass die Er-
Er sprengte das Bündnis mit der PD nennung von Ministern durch den Für Rama war das Maß voll: seine
wenige Monate vor der Wahl 2013 Präsidenten ein rein formaler Akt sei Partei setzte ein Amtsenthebungs-
und koalierte danach mit der PS. Meta oder ob der Präsident ein eigenes Ent- verfahren gegen Meta in Gang. Nach
kehrte nicht in die Regierung zurück, scheidungsrecht habe. Erst Tage spä- Art. 90 Verf. kann das Parlament mit
sondern wurde Präsident des Parla- ter präzisierte das Präsidialamt seine einem Viertel seiner Mitglieder (die
ments. Die Koalition war unharmo- Vorbehalte gegen Lleshi: nach Art. die PS hat) beantragen, den Präsiden-
nisch; ein Koalitionsgipfel jagte den 167 Verf. dürfen aktive Soldaten nicht ten wegen eines schweren Verstoßes
nächsten. in politische Ämter berufen werden. gegen die Verfassung abzusetzen; der
Erst nach zwei Wochen wurde der Beschluss bedarf einer Zweidrittel-
Edi Rama versuchte, die LSI als Bünd- Streit beigelegt, indem Meta Sandër mehrheit der Mitglieder (mindestens
nispartner zu halten, und setzte gegen Lleshi aus seinen militärischen Funk- 94 Abgeordnete), über die die Regie-
Bedenken seiner eigenen Parteifreun- tionen entließ und ihn anschließend rung nicht verfügt. Am 8. Juli setzte
de die Wahl von Ilir Meta zum Staats- zum Innenminister ernannte. das Parlament dazu einen Untersu-
präsidenten durch (der albanische Prä- chungsausschuss ein, der derzeit die
sident wird vom Parlament gewählt), Vorwürfe gegen Meta überprüft. Das
was sich als Fehler herausstellen soll-
Polemik zwischen Meta und Rama Ergebnis dürfte wenig überraschend
te. Meta wurde am 28. April 2017 mit verschärft sich sein, da die Opposition kaum noch im
87 von 89 Stimmen bei Boykott durch Parlament vertreten ist.
die Opposition gewählt, übernahm Edi Rama bildete sein Kabinett nach
das Amt am 24. Juli 2017, brach aber heftigen Studentenprotesten um und Die Regierung hielt am Wahltermin 30.
die Koalition erneut. Er gab den Vor- schickte Meta die Liste der neuen Mi- Juni fest; die EU stellte sich hinter sie,
sitz der LSI nach einer kurzen Über- nister. Doch der Präsident lehnte es weil der Boykott der Opposition die
gangsfrist am 5. Juli 2017 an seine ab, Gent Cakaj zum Nachfolger von Wahl nicht automatisch delegitimiere.
Frau Monika Kryemadhi ab, die des- Ditmir Bushati als Außenminister zu
halb nicht als First Lady posiert. ernennen; Cakaj, ein gebürtiger Ko- Am 27. Juni teilte der Präsident mit,
sovare mit Doppelstaatsbürgerschaft, er werde den 13. Oktober als neuen
Metas erste zwei Amtsjahre sind von biete nicht die Gewähr für Befähi- Wahltermin festsetzen. Er hatte zuvor
einem Dauerkonflikt mit der Regie- gung und Zuverlässigkeit. Erneut war mit Oppositionsführer Basha gespro-
rung geprägt. Selbst in der Außen- verfassungsrechtlich strittig, ob dem chen, während Rama eine Gesprächs-
politik brüskierte er Rama: Als Al- Präsidenten das Recht zustehe, die einladung abgelehnt hatte. Rama
banien in den UN am 22. Dezember vom Ministerpräsidenten berufenen lehnte eine Verschiebung der Wahlen
2017 für eine Resolution stimmte, die Minister zu begutachten. Der Konflikt weiterhin ab, auch nachdem Meta ihm
die Entscheidung von US-Präsident wurde nach rund zwei Wochen so ge- einen persönlichen, teilweise versöhn-
Trump kritisierte, Jerusalem einseitig löst, dass Rama selbst das Außenmi- lichen Brief geschrieben hatte.
8 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019
nicht die Rede sein. Andererseits sei
diese Kompetenzüberschreitung nicht
von so schwerwiegender Natur gewe-
sen, dass ein Impeachment-Verfahren
gerechtfertigt wäre.
Das könnte zwar eine Formel sein,
die die Lage etwas beruhigt: Der Prä-
sident könnte einräumen, zu weit ge-
gangen zu sein, und die Parlaments-
mehrheit akzeptiert diese Erklärung
und stellt das Impeachment ein. Sie
löst aber nicht das Problem, dass die
albanischen Gemeinden derzeit kei-
ne repräsentativ zusammengesetzten
Kommunalparlamente und wirklich
legitimierten Bürgermeister haben.
Regierung und Opposition –
weiter entfernt denn je
Zumindest seit dem Bürgerkriegsjahr
1997, das Albanien annähernd 2.000
Tote und einen Regierungswechsel
von der PD zur PS beschert hat, stan-
den sich die beiden Lager nicht mehr
so unversöhnlich gegenüber wie 2019.
Die PD hat ihre schwere Wahlnieder-
lage von 2017 nicht akzeptiert – trotz
der Tatsache, dass damals unter inter-
nationaler Vermittlung eine ganze Rei-
he von Schlüsselministerien auf Vor-
schlag der PD zur Vorbereitung der
Wahlen neu besetzt wurde, nicht nur
Demonstration der Opposition in Tirana, März 2019 Foto: Stephan Lipsius
das für die Wahldurchführung ent-
scheidende Innenministerium, sondern
auch die Ressorts für Finanzen, Justiz,
Nachdem die Wahlen am 30. Juni Anstelle des derzeit nicht existen- Bildung, Gesundheit sowie Soziales,
(ohne die PD und andere Oppositions- ten Verfassungsgerichtes rief Parla- außerdem die stellvertretende Minis-
parteien, aber mit kleineren opposi- mentspräsident Gramoz Ruçi die so- terpräsidentin und der Vorsitzende der
tionellen Listen) stattgefunden hatten, genannte „Venedig-Kommission“ des Zentralen Wahlkommission (KQZ).
ging Meta einen Schritt weiter: Er Europarates an, die die osteuropäi-
schlug vor, am 13. Oktober nicht nur schen Länder (auch Albanien) in den Warum sollte man auch Wahlergeb-
die Bürgermeister und Kommunalpar- letzten Jahrzehnten in Verfassungs- nisse anerkennen, wenn Donald
lamente, sondern auch das Parlament fragen intensiv beraten, um nicht zu Trump am 20. Oktober 2016, zwei
und den Präsidenten neu wählen zu sagen bevormundet hat. Sie gab am Wochen vor der Präsidentschaftswahl,
lassen; er sei bereit, sofort zurückzu- 27. September 2019 eine eher poli- erklärte: „I will totally accept the re-
treten und im Oktober erneut zu kan- tisch als juristisch gehaltene Experti- sult of this great and historic presi-
didieren, und regte an, den früheren se ab, die offensichtlich von der Ab- dential election“, um hinzuzufügen:
Präsidenten Rexhep Meidani (einen sicht getragen war, für beide Seiten „if I win“. Die USA sind und bleiben
Sozialisten) als Interimspräsidenten eine gesichtswahrende Formulierung Anknüpfungspunkt für die politische
einzusetzen. (Eine Kandidatur Metas zu finden. Danach hat Meta durch die Kultur; da sind solche Entgleisungen
bei einer allgemeinen Präsident- einseitige Verschiebung der Wahlen stilbildend.
schaftswahl am 13. Oktober würde seine Kompetenzen klar überschrit-
allerdings eine ad-hoc-Verfassungsän- ten. Er hätte das allenfalls tun dürfen, Besonders Parteichef Lulzim Basha
derung zur Einführung der Direktwahl wenn im Land eine echte Notstandsla- hat ein Problem. Er hatte als Kandi-
erforderlich machen.) ge geherrscht hätte; davon aber konnte dat des 2013 abgewählten Minister-
ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019 9
„ ZEITLÄUFE
präsidenten Sali Berisha dessen Amt
als Parteivorsitzender in einer Urwahl
übernommen, aber die in ihn gesetz-
ten Hoffnungen nicht erfüllt. Die PD
hat unter seiner Führung sowohl die
Kommunalwahl 2015 als auch die
Parlamentswahl 2017 verloren. Auch
der Präsident ist erstmals seit 2007
kein PD-Mann.
Es formierten sich innerparteiliche
Oppositionsbewegungen um ehe-
malige Spitzenpolitiker wie Jozefina
Topalli (die frühere Parlamentsprä-
sidentin), Ridvan Bode (Ex-Finanz-
minister) und Besnik Mustafaj (den
ehemaligen Außenminister), die aber
keinen Kurs- oder Personenwechsel
bewirken konnten. Basha trimmte sei-
ne Partei auf einen Kurs der militan-
ten Fundamentalopposition. Er suchte Polizisten beschützen den Ministerpräsidentensitz vor Demonstranten, März 2019 Foto: Stephan Lipsius
nicht mehr die Auseinandersetzung um
politische Konzepte – die zwischen den
politischen Lagern ohnehin nicht we-
sentlich divergieren –, sondern erklärte
die Regierung Rama insgesamt für ab- nationalen Drogenhandels und der Regierungsbezirke durch pensionierte
hängig von Strukturen der Organisier- Beteiligung an einer kriminellen Or- Offiziere ersetzt.
ten Kriminalität. ganisation wurde er freigesprochen.
Die Opposition sah darin ein Gefällig- Das deutsche Boulevard-Blatt „BILD“
keitsurteil. brachte am 14. Mai 2019 einen Ar-
Verbrechen und Politik tikel „Albanien: Warum brennt der
Im Oktober 2018 führte die Polizei eine Balkan?“, der auch auf der Homepage
Es gab auch durchaus konkrete Affä- groß angelegte landesweite Drogenraz- einsehbar war. Darin wurden Abhör-
ren, die für die PS und Rama mehr als zia durch. Mehrere Dutzende Personen protokolle (angeblicher) albanischer
nur peinlich sind. Eine Altlast ist der wurden dabei festgenommen, darunter Mafiosi von 2017 veröffentlicht, die
frühere Innenminister Saimir Tahi- zwei frühere Abgeordnete der PS, Ar- per Telefon Menschen dazu aufforder-
ri, der als früherer PS-Chef in Tirana ben Ndoka und Arben Çuko. ten, PS-Kandidaten zu wählen. BILD
einer der Architekten der Wahlerfol- machte sich völlig einseitig die Vor-
ge der PS war. Er musste 2017 schon Direkt danach trat Innenminister Fat- würfe der Opposition gegen die Regie-
vor der Parlamentswahl zurücktreten, mir Xhafaj zurück. Ihm war u.a. an- rung zu eigen bis hin zu Formulierun-
weil er Verbindungen zu albanischen gelastet worden, dass einer seiner gen, Albanien sei das „Paradebeispiel
Drogengangs gehabt haben sollte. Er Brüder in die Organisierte Kriminali- für ein Chaos-Land in Gangsterhand“,
wurde zwar wieder ins Parlament ge- tät verwickelt ist; direkte Vorwürfe und polemisierte gegen Beitrittsver-
wählt, musste aber wegen der Ermitt- gegen ihn gab es nicht, aber im fami- handlungen mit der EU. Der Artikel
lungen durch die Staatsanwaltschaft liendominierten Albanien reichte das. wurde in den albanischen Medien
und durch einen (nicht besonders ef- Edi Rama berief General Sandër Lleshi kontrovers debattiert.
fizienten) Parlamentarischen Unter- zum Nachfolger, der 2003–2006 Mi-
suchungsausschuss bereits im April litärattaché an der albanischen Bot- Nach der Kommunalwahl vom 30.
2018 sein Mandat abgeben. schaft in Berlin war. Präsident Meta Juni 2019 wurde es erneut peinlich
legte sich quer und ernannte ihn erst, für die Regierungspartei: die PS hat-
Er wurde im September 2019 in erster nachdem er offiziell aus dem Militär- te wegen des Boykotts der Opposition
Instanz wegen Amtsmissbrauch schul- dienst ausgeschieden war, weil akti- die Bürgermeisterwahl in der nördli-
dig gesprochen und erhielt drei Jahre ve Soldaten keine politischen Ämter chen Metropole Shkodra gewonnen,
und vier Monate Gefängnis. Die Stra- bekleiden dürfen. Diese Personalie die sonst eine sichere blaue Hochburg
fe wurde zur Bewährung ausgesetzt; passt gut zu Ramas Kurs, die Armee, ist. Danach streute die PD mit großer
das albanische Strafrecht lässt das bei die einen guten Ruf als wenig korrupt Schadenfreude Dokumente, wonach
einer Verurteilung bis zu fünf Jahren genießt, als Korrektiv in die Politik der Wahlsieger Valdrin Pjetri 2003
zu (in Deutschland sind es bekanntlich einzubeziehen; er hatte nach seinem aus Italien ausgewiesen und danach
zwei Jahre). Vom Vorwurf des inter- Wahlsieg 2017 die Präfekten der zwölf zu 18 Monaten Gefängnis wegen Dro-
10 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019„ ZEITLÄUFE
genhandel verurteilt worden war; es interessiert, der sie nötigen würde, sich ments teil und stimmte dort fast im-
ging in diesem Falle also nicht um ak- neue Netzwerke zur Regierung aufzu- mer gegen Vorlagen der Regierung.
tive kriminelle Connections, sondern bauen. Die PS ist nicht „krimineller“ Im Dezember 2018 protestierte sie ge-
um Vorstrafen eines damals 19-jäh- oder „kriminalitätsaffiner“ als die PD gen die Wahl der neuen Generalstaats-
rigen. Damit hatte Pjetri gegen das oder die LSI; sie ist aber derzeit an der anwältin Arta Marku; ihr Vorgänger
Entkriminalisierungsgesetz verstoßen, Macht und daher die erste Adresse für Adriatik Llalla, ein PD-Mann, steht
das verurteilte Straftäter von einer Einflussnahme. Insofern ist die Erzäh- mittlerweile unter massivem Korrup-
Kandidatur ausschließt; er hätte die- lung der PD, sie sei der Retter Albani- tionsverdacht und hat Einreiseverbot
se Vorstrafe angeben und sich damit ens vor Kriminalität und Korruption, in den USA. Dabei sprengte die Oppo-
von einer Kandidatur ausschließen nicht ernst zu nehmen. sition die Sitzung zeitweilig, indem sie
müssen. Rama tobte und warf ihn per Rauchbomben warf. Bei späteren An-
Twitter aus der PS. Basha nahm Rama Vorwürfe, nur die Regierungspartei- lässen war es sogar Tränengas. Kaum
seine Empörung nicht ab; er unter- en würden durch Stimmenkauf und eine Parlamentssitzung ging ohne Tu-
stellte ihm, er habe von Pjetris krimi- andere illegale Praktiken gegen das multe vorbei. Dieses Szenario kennt
neller Vergangenheit gewusst. Gesetz verstoßen, wurden von US-Me- man aus Kosovo, wo die Abgeordne-
dien wie der progressiven Zeitschrift ten der Partei „Selbstbestimmung“
In allen Balkanstaaten gibt es starke „Mother Jones“ hinterfragt; sie kon- (VV) über Monate hinweg fast jede
Strukturen der Organisierten Krimina- frontierte sowohl die PD als auch die Parlamentssitzung mit Tränengas-At-
lität, die sich in den Jahren nach dem LSI mit Hinweisen darauf, dass sie mit tacken sprengte. Als daraufhin der Äl-
Ende des Kommunismus schnell etab- Hilfe von Schattenfirmen mit Verbin- testenrat des Parlamentes mehrere be-
liert haben. Es gibt auch überall eine dungen nach Russland Lobbyarbeit in teiligte Abgeordnete (darunter einen
direkte Einflussnahme dieser Struktu- den USA betrieben hätten, um sich von der PS) für mehrere Sitzungstage
ren auf die Politik. Das gilt für Alba- dort politische Rückendeckung zu su- ausschloss, sprach die LSI-Vorsitzen-
nien und die albanisch dominierten chen. Die Oppositionsparteien wiesen de Monika Kryemadhi eine indirekte
Regionen des Balkans ganz besonders, die Anschuldigungen zurück, die nur Morddrohung gegen Rama aus. Am
weil Familiennetzwerke bei ihnen ei- eine Kampagne der Regierung gegen 31. Januar 2018 rief Sali Berisha in
nen besonders Stellenwert haben. sie seien. der Presse zu einem gewaltsamen,
Kriminelle verbünden sich nicht mit wenn auch nach Möglichkeit unbluti-
dieser oder jener Partei; sie wollen gen Umsturz auf.
vom Staat nicht bei ihren Geschäften Von der Opposition zur APO
behelligt werden und wollen leich- Basha sammelte seine Anhänger zu
ten Zugang zu gewinnträchtigen Aus- Die Opposition hat ihren Kurs bisher regelmäßigen Kundgebungen im Zen-
schreibungen. Daher sind sie in der Re- immer weiter verschärft. Sie nahm trum von Tirana. Auch diese verliefen
gel auch nicht an einem Machtwechsel zunächst an den Sitzungen des Parla- – trotz ausdrücklicher Appelle aus-
ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019 11ländischer Diplomaten – nicht immer
friedlich ab.
Am 23. November 2018 wurde eine
Polizistin bei Ausschreitungen bei einer
oppositionellen Kundgebung vor dem
Parlament durch einen Feuerwerks-
körper schwer verletzt; sie verlor zwei
Finger, als sie einen auf sie geworfenen
Sprengsatz wegschlug. Edi Rama be-
suchte sie im Krankenhaus und erklär-
te, die Demonstranten hätten eine rote
Linie überschritten. Weitere elf Polizis-
ten werden leicht verletzt.
Die PD bemühte sich, Anschluss an
soziale Protestbewegungen zu finden.
Als die Regierung hohe Mautgebühren
von 5 Euro pro Fahrt für einen Tun-
nel an der Schnellstraße nach Kosovo
(„Straße der Nation“) beschloss, gab
es in Kukës massive und gewalttätige
Demonstrationen mit anschließenden
festnahmen. Die PD wies die Verant-
wortung einseitig der Regierung zu;
die Proteste seien gerechtfertigt.
Im Juli 2018 startete die PD eine
Unterschriftenkampagne gegen einen
Gesetzentwurf der Regierung, die das
Gebäude des Nationaltheaters abrei-
ßen und ein neues errichten will. Die
PD und Teile der kulturaffinen Öffent-
lichkeit sprachen sich gegen einen Demonstranten auf dem Boulevard in Tirana, März 2019 Foto: Stephan Lipsius
Neubau aus; sie warfen der Regierung
Korruption vor, weil sie ihr nahe ste-
henden Bauunternehmern die Aus-
schreibung zuschanzen wolle. terten Koalition mit der LSI verloren PD-Abgeordnete Edi Paloka Rama Far-
habe. Basha sei mit Oligarchen ver- be ins Gesicht. Er wurde vom Ältesten-
Der Kurs Bashas traf in den eigenen bunden, die er formal angreife, und rat für zehn Sitzungstage ausgeschlos-
Reihen auf Widerstand. Im März 2018 inzwischen von Rama abhängig. sen. Das war der Auftakt zum völligen
schloss ein früherer Fraktionsvorsit- Bruch: Am 21. Februar 2019 legten
zende der PD, Astrit Patozi, gegen- Die PD-Abgeordnete Rudina Hajdari, die meisten Oppositionsabgeordne-
über den Medien nicht mehr aus, dass die Tochter von Azem Hajdari, einem ten auf Beschluss der Parteiführungen
es zur Gründung einer neuen Partei der Studentenführer von 1990, der ihre Mandate nieder. Zugleich wurde
kommen könne. Auch ehemals füh- 1998 ermordet wurde, drohte im De- beschlossen, dass niemand von den
rende PD-Politiker wie Genc Ruli und zember 2018 mit der Niederlegung Parteilisten nachrücken dürfe. Vertre-
Arben Imami kritisierten Bashas Kurs ihres Parlamentsmandates; sie sah alle ter der internationalen Gemeinschaft
und forderten eine echte Reform der Parteien als gescheitert an. hatten in ungewöhnlicher Schärfe vor
PD. Diese blieb jedoch aus. Ein Partei- einer solchen Eskalation gewarnt.
tag Ende April 2018 stärkte die Rolle Am 14. Februar 2019 gab es einen
des Parteichefs sogar noch weiter. neuen Eklat: Das Parlament verab- Damit war die parlamentarische Op-
schiedete das Gesetz über den Beitritt position zum allergrößten Teil zur
Jozefina Topalli (PD) griff Lulzim Bas- Nordmakedoniens zur NATO in Gegen- außerparlamentarischen Opposition
ha im September 2018 in der Presse wart des makedonischen Parlaments- geworden, die nicht mehr gehalten
scharf an. Sein Oppositionsbündnis präsidenten Talat Xhaferi, der der al- war, sich an Regeln des politischen
mit der LSI sei mit der Partei nicht banischen Minderheit angehört. Nach Spiels zu halten. Allerdings ging die
abgesprochen gewesen, zumal die PD Angriffen von Basha auf die Regierung Strategie nicht völlig auf. Mehrere
2013 die Wahlen nach der geschei- und einer Ramas Replik schüttete der Nachrücker aus der PD-Liste nahmen
12 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019„ ZEITLÄUFE
frage signalisierte, dass die PS gute Resultate pro Gemeinde
Chancen hätte, Neuwahlen gestärkt zu
§ in Bulqiza teilen sich 13 Parteien in
überstehen; die PD würde etwas stär-
21 Mandate, von denen die PS nur 7
ker als 2017, aber auf Kosten ihres Ver-
hat;
bündeten LSI.
§ in Dibra sind neun Parteien vertreten;
die PS hat nur 14 von 31 Sitzen;
§ in der Griechenhochburg Finiq hat
Die Kommunalwahl MEGA 9, die PS 8 Sitze, zwei weitere
vom 30. Juni 2019 Parteien 3 bzw. einen Sitz;
§ in Fushë-Arrëz teilen sich sieben Par-
teien 15 Mandate, die PS hat nur 5;
Am 30. Juni 2019 fanden die Kom-
§ in Gramsh hat die PS 10 von 21 Sit-
munalwahlen mit Beteiligung der PS
zen; 11 verteilen sich auf vier andere
und ihrer kleinen Verbündeten (Wahl-
Parteien;
bündnis ASHE) sowie mit wenigen Mit-
§ in Has teilen sich 14 Parteien 21
te-rechts-Parteien wie der PD-Abspal-
Mandate; die PS ist mit 5 dabei;
tung „Demokratische Überzeugung“
§ in Këlcyra sind es sogar zehn Parteien
statt.
für 15 Sitze; die PS ist mit vier Sitzen
sehr schwach;
Bei den Bürgermeisterwahl siegte der
§ in Klos sind es gleich 14 Fraktionen
ASHE-Kandidat in 60 Gemeinden; Finiq
für 21 Sitze (PS 6);
ging wieder an die griechische Minder-
§ in Kukës sind es 16 Parteien für 31
heitenpartei MEGA.
Mandate; nur 8 gehören zur PS;
§ in Lezha verteilen sich 41 Sitze auf elf
Bei den Kommunalparlamenten ent-
Fraktionen (PS 15);
fielen 1.555 der 1.619 Mandate auf
§ in Malësia e Madhe sind es 15 Par-
die 21 Parteien der ASHE, die 94,05 %
teien und eine Parteilose für 31 Sitze
erhielten. Allein die PS gewann 1.136
(PS 11);
Mandate. Erwähnenswerte Ergebnisse
§ in Mirdita teilen sich acht Parteien in
hatten die Sozialdemokraten (PSD) mit
21 Sitze (PS 5);
3,6 % und 81 Sitzen und die Partei der
§ in Përmet neun Parteien für 15 Sitze
Sozialen Demokratie (PDS) des frühe-
(PS 7);
ren Außenministers Paskal Milo mit
§ in Puka sechs Parteien für 15 Sitze
3,66 % und 79 Mandaten; alle übrigen
(PS 4);
lagen unter 2 %.
§ in der Makedonierhochburg Pustec
teilen sich vier Parteien in 15 Mandate
1,13 % und 12 Mandate entfielen
(PS 6);
ihre Mandate an; auch Rudina Hajdari auf ein kleines Rechtsbündnis na-
§ in Tropoja 13 Parteien für 21 Man-
lehnte es ab, „ihr Mandat zu verbren- mens „Hoffnung auf Wandel“. Neun
date (PS 7);
nen“, wie der gängige Ausdruck lau- kleine Parteien, die außerhalb der
§ in Vau i Dejës fünf Parteien für 31
tete. Wegen ihres (geerbten) Prestiges Bündnisse kandidierten, gewannen
Sitze (PS 14; PSD 15).
wurde sie zwar aus der Führung der zusammen 4,56 % und 55 Mandate;
§ Überall sonst hat die PS eine eigene
PD, nicht aber aus der Partei selbst erwähnenswert sind dabei die Partei
Mehrheit; in Tirana gewann sie 56 der
ausgeschlossen; Lulzim Basha erklär- „Neuer Demokratischer Geist“ (FRD),
61 Sitze.
te, Rudina Hajdari vertrete die PD eine PD-Absplitterung um den frühe-
nicht länger im Parlament. ren Staatspräsidenten Bamir Topi, mit
1,13 % und 8 Mandaten, und die neue Die Zentrale Wahlkommission gab
Die Strategie des Parlamentsboykotts PD-Abspaltung „Demokratische Über- eine Wahlbeteiligung von 22,96 % an,
ist risikoreich: Zum einen findet sie zeugung“ (BD) unter dem ehemaligen wobei gut 55 % der Wähler männlich
keinen Rückhalt in der internationalen Fraktionsvorsitzenden der PD, Astrit waren. Dieser geringe Wert erklärt
Öffentlichkeit – was in Albanien immer Patozi, mit 2,67 % und 23 Kommunal- sich selbstverständlich in erster Linie
von großer Bedeutung ist. Zum ande- vertretern. durch den Boykott der Opposition.
ren wird sie auch von einem großen
Teil der Wähler der Oppositionspartei- Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses Allerdings muss man wie bei jeder
en abgelehnt. Eine Umfrage eines ita- haben die Sozialisten nicht überall eine Wahl in Albanien die große Zahl der
lienischen Instituts vom März 2019 be- eigene Mehrheit. Auch ohne die Teil- formal wahlberechtigten Bürgerinnen
sagte, dass fast zwei Drittel der Wähler nahme der Rechten sind die Kommu- und Bürger berücksichtigen, die im
den Boykott ablehnten und nur knapp nalparlamente wie schon in der Ver- Ausland leben und allenfalls wählen
17 % ihn richtig fanden. Dieselbe Um- gangenheit in vielen Fällen zersplittert. könnten, wenn sie dazu nach Albanien
ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019 13„ ZEITLÄUFE
reisen würden, da es weder Briefwahl § Emmanuel Macron steht in Frank- haupt konkrete Daten zu nennen. Der
noch die Möglichkeit der Wahl in den reich mit dem Rücken an der Wand. Zeitplan hänge von der Erfüllung von
Auslandsvertretungen gibt. Diese her- Er hat die in ihn gesetzten Erwar- Kriterien ab; er machte deutlich, dass
ausgerechnet, lag die Beteiligung bei tungen nicht erfüllt; soziale Unru- man das in Serbien und Makedonien
ca. 28 %. hen durchziehen das Land, und ob verstanden habe, aber noch nicht in
Macron nochmals eine Wahl gegen Albanien.
Es ist der PS und Ministerpräsident Ra- Marine Le Pen vom Rassemblement Am 17. April 2018 empfahl die
ma damit kaum gelungen, ihre Anhän- National gewinnen würde, ist nicht EU-Kommission die Aufnahme kon-
ger zu einer plebiszitären Teilnahme sicher; ein Beitritt der Westbalkan- kreter Beitrittsverhandlungen mit den
an einer Wahl zu bewegen, deren Aus- Staaten wäre Wahlkampfmunition für Beitrittskandidaten Albanien und Ma-
gang mangels echter Alternativen fest- die Rechtsextremen. Da die Amts zeit kedonien, was prompt zu eine Debatte
stand. Ihr Ergebnis sagt nichts über Angela Merkels bald enden wird, ist er im Parlament führte, wer sich das Ver-
die tatsächlichen Kräfteverhältnisse der einflussreichste politische Führer dienst dafür anrechnen dürfe.
im Lande aus. Europas. Er hatte schon in der Vergan-
genheit eine Reform der EU zur Vor- Die albanische Politik setzte ihre Rei-
aussetzung einer neuen Südosterweite- sen in die Hauptstädte der EU-Länder
rung gemacht. fort, die Edi Rama als „Pilgerfahrten“
Kurz vor dem Ziel: Albanien stolpert § In der Region sieht es eher düster aus: glossierte. Ende April 2018 wurde er
auf dem Weg in die EU Die voreilige Aufnahme Griechenlands ein weiteres Mal von Bundeskanzlerin
in die EU und in die Eurozone hat so- Merkel über nötige Fortschritte bei den
Diese Kriseneskalation – die ihre Paral- wohl das griechische Volk als auch die Reformen belehrt. Im Juni liefen gleich
lele in Kosovo hat, wo im Herbst 2019 EU-Beitragszahler sehr viel gekostet. mehrere Delegationen aus Tirana in
erneut das Parlament vorzeitig aufge- Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens Berlin auf, sogar eine interfraktionelle
löst und neu gewählt wurde (das Par- 2007 wird heute überwiegend eben- des Auswärtigen Ausschusses mit einer
lament von Kosovo hat seit 1999 noch falls als überstürzt angesehen; der er- PD-Abgeordneten. Schwieriger war
keine einzige vierjährige Wahlperiode hoffte Stimulus für die Konsolidierung Ramas Termin bei Präsident Macron
durchgestanden) – bedeutet, dass die der Demokratie ist jedenfalls ausge- Mitte Mai 2018, da Macron ein Geg-
Institutionen derzeit außerstande sind, blieben. ner weiterer Südosterweiterungen vor
die notwenigen Reformen voranzubrin- § Das Beispiel der Türkei zeigt, dass die einer umfassenden EU-Reform ist.
gen. Das gilt für die Justizreform eben- Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
so wie für die Änderung des Wahlrechts nicht zu einem schnellen Ergebnis führen Am 26. Juni 2018 beschlossen die
– wobei es ohnehin keine Chance auf muss, sondern dass Verhandlungen auch zuständigen Minister der EU-Mit-
eine konsensuale Lösung gibt, die den nach Jahrzehnten scheitern können. gliedsländer, mit Albanien und Nord-
Interessen der Linken und der Rechten makedonien ab Juni 2019 Beitritts-
und gleichzeitig der großen und der verhandlungen zu führen, allerdings
kleinen Parteien gerecht würden. Umfragen haben immer wieder be- unter Vorbehalten. Bei Albanien be-
legt, dass die albanischen Bürger traf das vor allem den Kampf gegen
Das aber ist erforderlich, wenn Alba- einem EU-Beitritt sehr positiv gegen- die Kriminalität.
nien eine realistische Chance haben überstehen. Im Mai waren es nach
will, noch in absehbarer Zeit der EU einer Umfrage 93 %. Dabei sind die Es war unübersehbar, dass die Befür-
als Vollmitglied beizutreten. Die Rah- überwiegenden Gründe der erleichter- worter und Gegner von Beitrittsver-
menbedingungen dafür sind ohnehin te Zugang zum gesamteuropäischen handlungen mit Albanien sich partei-
schlecht: Arbeitsmarkt und die Erwartung ver- politisch sortierten. Vertreter der SPD
stärkter Wirtschaftshilfe. wie Staatsminister Michael Roth und
Josip Juratović hoben die erreichten
§ Die EU befindet sich ihrerseits in ei- Die EU bremst immer wieder über- Fortschritte hervor, Politiker der Union
ner Krise; die Wahl zum Europäischen zogene Erwartungen. Anfang 2018 wie Johann Wadephul und Thorsten
Parlament hat die europaskeptischen nannten ihre Sprecher 2025 als mögli- Frei machten sich die Erzählung der PD
und antieuropäischen Parteien weiter ches Jahr einer weiteren Südosterwei- weitgehend zu eigen. Selbst der geplan-
gestärkt, und bei nationalen Wahlen terung, machten aber zugleich klar, te Neubau des Nationaltheaters wurde
werden diese Parteien so stark, dass dass es keine simultane Aufnahme als Gegenargument herangezogen.
sie in etlichen Ländern (z.B. in den aller westbalkanischen Länder geben
vier Višegrad-Staaten) dominieren. werde; Serbien und Montenegro seien Die Signale der EU flimmerten gera-
§ Der Brexit wird die EU eines ihrer weiter als Albanien und Nordmakedo- dezu: Am 29. Mai 2019 sprach die
wirtschaftlich und politisch wichtigsten nien – von Kosovo ganz zu schweigen. EU-Kommission sich dafür aus, dass
Mitglieder berauben, und niemand kann das Europäische Parlament Beitritts-
heute sagen, ob dem vermutlich nicht Kommissionspräsident Jean Claude verhandlungen mit Albanien und
mehr zu verhindernden Austritt der Bri- Juncker besuchte im Januar 2018 die Nordmakedonien beschließen solle,
ten nicht weitere Länder folgen werden. Balkanländer und weigerte sich, über- da die in beiden Ländern erreichten
14 ALBANISCHE HEFTE „ 1 2019Sie können auch lesen
