EILDIENST 9 /2018 - Landkreistag NRW
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EILDIENST
9 / 2018
Aus dem Inhalt:
● NRW-Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz – Sachstand und Perspektiven
● ie Informationspflichten aus Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung –
D
Probleme und Herausforderungen bei der Umsetzung in kommunalen Verwaltungen
● Schwerpunkt: Pflegestärkungsgesetz III
EILDIENST 9/2018 Auf ein Wort
Korrektur des Gesetzes zur Stärkung
des Kreistages ist angezeigt
Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Stärkung des Kreistages“ hatte
die damalige rot-grüne Landtagsmehrheit Ende 2016 ein Gesetz beschlossen,
mit dem ab Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode im Jahre 2020 den
Kreistagen die Option eröffnet werden soll, Beigeordnete zu bestellen und
deren Geschäftskreise festzulegen. Ähnlich wie die Räte sollen die Kreistage
überdies grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Kreisverwaltung zuständig
sein (Allzuständigkeit) und sich Rückholrechte vorbehalten können. Außerdem
soll der Kreisausschuss abgeschafft und analog zur Gemeindeordnung durch
einen Hauptausschuss ersetzt werden.
Was auf den ersten Blick unproblematisch, wenn nicht sogar unterstützenswert
zu sein schien – was kann schon gegen mehr Einfluss- und Gestaltungsmög-
lichkeiten für die Kreistagsmitglieder eingewandt werden –, warf und wirft bei
näherer Betrachtung eine Vielzahl von Fragen auf. Nicht nur der Landkreistag,
sondern auch die gemeindlichen Spitzenverbände und Sachverständige aus
Wissenschaft und Praxis hatten daher das Gesetzesvorhaben der damaligen Landtagsmehrheit im Jahre 2016
kritisiert.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass jetzt mit einem von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Gesetz
entwurf das Gesetz zur Stärkung des Kreistages wieder aufgehoben werden soll. Soweit der Landtag dem folgt,
würde damit eine gesetzgeberische Fehlentscheidung noch rechtzeitig vor deren Inkrafttreten im Jahre 2020 korrigiert
werden.
Weniger problematisch ist dabei die Option der Bestellung von Beigeordneten. Dafür wie dagegen lassen sich gute
Argumente anführen. Anders verhält es sich jedoch mit der in 2016 beschlossenen Abschaffung des Kreisausschusses.
Dieser verfügt nach derzeit (noch) geltendem Recht über eine hervorgehobene Stellung als Organ des Kreises, was
insbesondere mit der Mitwirkung des Kreisausschusses an staatlichen Angelegenheiten zu erklären ist. Über die Mit-
glieder des Kreisausschusses wird also die Bürgerschaft in bestimmten Fällen an der staatlichen Verwaltung beteiligt.
In Zeiten, in denen mehr Bürgerbeteiligung eingefordert wird, soll damit ab 2020 ein Instrument der bürgerschaft
lichen Mitwirkung ersatzlos wegfallen. Das Land macht Schluss mit dem Gedanken der bürgerschaftlichen Beteiligung
an staatlichen Angelegenheiten. Dies konnte und kann man nur kritisieren.
Gleiches gilt dafür, dass die Kreistage ab 2020 grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Kreisverwaltung zuständig
sein und sich hinsichtlich der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Rückholrechte vorbehalten können sollen.
Das ist zwar für die Gemeinderäte aus der Gemeindeordnung bekannt und mag deshalb – so die vermeintlich nahe-
liegende Schlussfolgerung – auf die Kreisordnung übertragen werden. Zwingend ist dieser Schluss aber nicht. Triftige
Gründe für eine solche Gleichbehandlung sind in 2016 nicht vorgebracht worden und sind auch heute nicht ersicht-
lich. Im Gegenteil, es gibt beachtliche Gründe dafür, die Kreise nicht in jeder Hinsicht den Gemeinden gleichzustellen.
Kreise sind eigenständige Gebietskörperschaften, die sich in vielerlei Hinsicht von Städten und Gemeinden unterschei-
den. Nicht zuletzt gilt das für den jeweiligen Aufgabenbestand. So spielen in der Verwaltungsarbeit der Kreise die
sogenannten Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung im Vergleich zu den Gemeinden eine größere Rolle. Dabei
geht es im Kern um den Vollzug gesetzgeberischer Vorgaben. Echte Gestaltungsspielräume, die eine Beteiligung des
Kreistages erfordern würden, gibt es bei diesen Aufgaben kaum. Zudem handelt es sich den Aufgaben der Kreise um
überörtliche Aufgaben, deren typisches Wesensmerkmal ihr Gemeindegrenzen übergreifender Charakter ist. Der Kreis
ist in seiner Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion gefordert, um zu sachgerechten Lösungen unter Abwägung der
jeweiligen gemeindlichen Belange zu kommen. Das erfordert eine starke Stellung des Landrates. Er muss unabhängig
vom Kreistag aus eigenem Recht entscheiden können. Durch die Urwahl ist er dazu unmittelbar demokratisch legiti-
miert. Diese starke Stellung des Landrats sollte nicht ohne Not ausgehöhlt werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistages im Jahre 2016 war ein Fehler. Dass die neue Landes
regierung nunmehr beabsichtigt, diesen Fehler zu korrigieren, verdient Anerkennung und Unterstützung. Es bleibt
zu wünschen, dass die Landtagsabgeordneten entsprechend entscheiden.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
405
Inhalt EILDIENST 9/2018
Kavalleriestraße 8
AUF EIN WORT 405
40213 Düsseldorf
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Internet: www.lkt-nrw.de
AUS DEM LANDKREISTAG
Die Informationspflichten aus Artikel 13 und 14 der
IMPRESSUM EU-Datenschutzgrundverordnung –
Probleme und Herausforderungen bei der Umsetzung
EILDIENST – Monatszeitschrift in kommunalen Verwaltungen 408
des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen ______________________________________________________________
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer THEMA AKTUELL
Dr. Martin Klein
Redaktion: NRW-Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz –
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn Sachstand und Perspektiven 415
Beigeordneter Martin Schenkelberg
Referentin Christine Cebin ______________________________________________________________
Hauptreferent Dr. Markus Faber
Referentin Dorothée Heimann
Referent Thomas Krämer
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Dr. André Weßling SCHWERPUNKT:
Hauptreferent Dr. Kai Zentara Pflegestärkungsgesetz III
Quelle Titelbild:
Dorothea Böing, Kreis Steinfurt Das Pflegestärkungsgesetz III und die Rolle der Kommunen 420
Redaktionsassistenz:
______________________________________________________________
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker Das PSG III und die Stärkung der Rolle der Kommunen
Heike Schützmann in der Pflege – eine verpasste Chance 422
Herstellung: ______________________________________________________________
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
Neue Perspektiven kommunaler Senioren- und Pflegepolitik –
www.albersdruck.de Strategische Planung in Kombination mit Fallmanagement 424
______________________________________________________________
ISSN 1860-3319
THEMEN
Die Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW –
kein erfolgversprechender Weg zu besserer Pflegequalität! 426
______________________________________________________________
Gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände –
Sockelfinanzierung in der frühkindlichen Bildung einführen 427
Kreise in Nordrhein-Westfalen
______________________________________________________________
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EILDIENST 9/2018 Inhalt
Land NRW startet Heimat-Förderprogramm –
auch Kreise können davon profitieren 429
______________________________________________________________
„Europa bei uns zuhause“ – 34 Städtepartnerschaften
und grenzüberschreitende Projekte erhalten Prämien 431
______________________________________________________________
Minister Jens Spahn informierte sich über Gesundheits-
management im Oberbergischen Kreis 433
______________________________________________________________
DAS PORTRÄT
gpaNRW-Präsident Heinrich Böckelühr –
GPA als Kompetenzzentrum für kommunales
wirtschaftliches Handeln 434
______________________________________________________________
IM FOKUS
Logistische Herausforderung – Ein Kreisarchiv zieht um 435
______________________________________________________________
MEDIENSPEKTRUM 437
______________________________________________________________
KURZNACHRICHTEN 438
______________________________________________________________
PERSÖNLICHES
Dezernent Timpe geht in den Ruhestand –
Ein Macher lässt locker 456
______________________________________________________________
HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 457
______________________________________________________________
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 9/2018
Die Informationspflichten aus Artikel 13 und 14
der EU-Datenschutzgrundverordnung –
Probleme und Herausforderungen bei der Umsetzung
in kommunalen Verwaltungen
Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt weiterhin eine große Herausforderung für die
Städte, Kreise und Gemeinden in NRW dar. Dabei hat sich in der Beratungspraxis des Landkreistages NRW heraus-
kristallisiert, dass zumindest kurzfristig die größten Unsicherheiten bei der Umsetzung der Informationspflichten aus
Artikel aus Artikel 13 und 14 DSGVO bestehen. Deshalb sollen hier nun nochmal die wichtigsten Problemfelder die-
ses Themenkomplexes einer näheren Erörterung unterzogen werden. Dabei kann naturgemäß die Beratungspraxis des
Landkreistages NRW nur eine erste Einschätzung der rechtlichen und tatsächlichen Problemstellungen geben, eine
endgültige Klärung der meisten Fragen dürfte erst durch die Spruchpraxis der Aufsichtsbehörden und ggf. nachfolgend
auch der Gerichte zu erwarten sein*.
I. Grundsätzliche Informationspflichten grundsätzlich dann, eher weit in einem umfassenden Sinne zu
aber auch nur dann, wenn personenbezo verstehen sind; letztlich geben aber weder
Fragestellungen gene Daten erhoben werden, nicht jedoch der Text der DSGVO noch die Erwägungs
Die Art. 13 und 14 DSGVO stellen Kern bei späteren Verarbeitungsvorgängen der gründe hierauf eine belastbare Antwort.
normen des DSGVO im Hinblick auf das bereits erhobenen Daten (vom Sonderfall Betrachtet man aber die englische Fas
Ziel der Transparenz der Datenverarbei der Zweckänderung abgesehen); deshalb sung, so ist der dort verwandte Begriff
tung dar. Immer dann, wenn personenbe löst auch die weitere Verarbeitung von „collection“ deutlich stärker auf eine ziel
zogene Daten dem Verarbeitungsprozess vor dem 25. Mai 2018 erhobenen Daten gerichtete Sammlung personenbezogener
zugeführt werden, müssen die betroffenen keine – auch keine nachträgliche – Infor Daten bezogen. Für eine solche Auslegung
Personen vom Verantwortlichen – gleich mationspflicht aus. Nicht definiert wird würde insoweit auch sprechen, dass bei
ob ein privates Unternehmen oder die in der DSGVO, wann ein Erheben perso weiten Teilen der Begriffsbestimmungen
öffentliche Hand – umfassend gem. Art. nenbezogener Daten vorliegt. Art. 4 Nr. in der DSGVO das alte bundesdeutsche
13, 14 DSGVO informiert werden. Diese 2 DSGVO definiert zwar umfänglich den Datenschutzrecht als Vorbild gedient hat.
im Grundsatz durchaus sinnvolle recht Begriff des Verarbeitens, worunter auch Deshalb lässt sich durchaus vertreten, dass
politische Überlegung führt indes, schon das Erheben fällt, eine Legaldefinition des auch bei einem Erheben i.S.d. Art. 4 Nr.
aufgrund der zahlreichen Informations Erhebens selbst findet sich jedoch nicht. 2. DSGVO ein Beschaffungswille wie im
pflichten und der Unterschiedslosigkeit, bei Im alten Bundesdatenschutzgesetz gab alten § 3 Abs. 3 BDSG (alt) erforderlich sei.
welchen Erhebungsvorgängen Informatio es in § 3 Abs. 3 BDSG (alt) die Definition, Folgt man einer solche Auslegung, wür
„nen übermittelt werden müssen, gerade dass Erheben das Beschaffen von Daten den ungefragt und ohne eine Veranlas
in Massenverfahren zu einer oft überbor über den Betroffenen ist. Es wurde inso sung von Seiten der Behörden eingereich
denden Informationsflut, die sowohl die weit stets ein (allerdings weit gefasstes) ter Schriftstücke mit personenbezogenen
Verantwortlichen als auch die Betroffenen aktives Handeln der Verantwortlichen, das Daten eine Informationspflicht nach Art.
betrifft. von einem entsprechenden zurechenbaren 13, 14 DSGVO nicht auslösen; allerdings
Gerade die öffentlichen Verwaltungen Willen des Verantwortlichen getragen ist, würde selbst bei einer solchen Auslegung
arbeiten naturgemäß bei nahezu jedem gefordert. Damit stand insbesondere die jede Form der Veranlassung durch eine
auf eine natürliche Person zugeschnitte sog. „aufgedrängte Datenverarbeitung“, Behörde (Bereitstellung eines Kontaktfor
nen Verwaltungsvorgang, gleich ob in der bei dem eine verantwortliche Stelle anlass mulars; expliziter Wunsch, Bewerbungen
Eingriffsverwaltung oder in der Leistungs los personenbezogene Daten zugesandt entgegenzunehmen; jede Form der Ein
verwaltung, mit einer Vielzahl von perso bekommen hat, im Grundsatz außerhalb leitung eines Verwaltungsverfahrens auf
nenbezogener Daten, die typischerweise des Erhebungsvorgangs. Grund einer gesetzlichen Regelung) zu
auch gerade zu Beginn des jeweiligen Ver Ob sich ein solcher Gedanke auch auf die einer Erhebung i.S.d. Art. 4 Abs. 2 DSGVO
waltungsverfahrens regelmäßig in irgend DSGVO übertragen lässt, ist derzeit voll und nachfolgend der Anwendung der Art.
einer Form erhoben werden. Gerade hier kommen unklar. Verneint man diese Frage, 13 und 14 DSGVO führen.
stellt sich die Herausforderung, die daraus würde im Grundsatz jede aufgedrängte
resultierenden Informationspflichten auf Datenverarbeitung, also ein E-Mail mit *
Der nachfolgende Aufsatz gibt die Rechts
die Erfordernisse einer öffentlichen Ver personenbezogenen Daten (und wenn es auffassung des Verfassers zur Umsetzung
waltung hin auszulegen. die Kontaktdaten des Absenders sind) bei der Art. 13 und 14 DSGVO wieder, wie sie
der Erhebung entsprechend Informations sich – insb. auch aus der Beratungspraxis des
Landkreistages NRW – unter Berücksichti
1. Bedeutung des Tatbestandsmerkmal pflichten nach Art. 13, 14 DSGVO auslö gung der zur Verfügung stehender Literatur
„Erheben“ sen. Die Legaldefinition des Verarbeitens und Judikatur darstellt. Es kann nicht ausge
Sowohl die Informationspflichten aus Art. personenbezogener Daten in Art. 4 Nr. 2 schlossen werden, dass ein Gericht oder eine
13 als auch aus Art. 14 DSGVO setzen DSGVO scheint insoweit weit zu verstehen Behörde, insb. eine zuständige Aufsichtsbe
hörde, einzelne Rechtsfragen abweichend
voraus, dass personenbezogene Daten zu sein, was dafür spricht, dass auch die beurteilt. Es verbleibt insoweit ein rechtliches
erhoben werden. Damit greifen diese einzelnen „Unterformen“ des Verarbeitens Risiko.
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EILDIENST 9/2018 Aus dem Landkreistag
DER AUTOR II. A
bgrenzung der Artikel 13 schenmenge gemacht, bei dem der Einzel
ne sich nicht bewusst ist, dass er überhaupt
zu 14 DSGVO zueinander gefilmt wird (z.B. im Stadion, bei großen
Wegen der zum Teil unterschiedlichen Menschenansammlungen), wird – soweit
Rechtsfolgen in Art. 13 und 14 DSGVO ist nicht sowieso hier das Kunsturhebegesetz
grundsätzlich eine rechtliche Abgrenzung vorrangig wäre – eine Datenerhebung
Dr. Markus Faber, dieser beiden Normen geboten. Art. 13 nicht bei der betroffenen Person i.S.d. Art.
Hauptreferent,
DSGVO betrifft den Fall, dass personenbe 14 Abs. 1 DSGVO anzunehmen sein.
Landkreistag NRW
zogene Daten bei der betroffenen Person
2. K eine Rechtmäßigkeits erhoben werden, Art. 14 DSGVO betrifft
voraussetzungen den Fall, das personenbezogene Daten III. G
rundsätze der Informa
Grundsätzlich ist mit der überwiegenden nicht bei der betroffenen Person erhoben tionsübermittlung
Meinung der Rechtsliteratur davon aus werden (sondern aus anderen Quellen).
zugehen, dass die Einhaltung der Informa Im Gegensatz zum früheren deutschen 1. Grundsätze aus Artikel 12 DSGVO
tionspflichten in Art. 13 und 14 DSGVO Datenschutzrecht gibt es keinen Vor Die DSGVO enthält sich grundsätzlich
keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für rang der Datenerhebung gerade bei der einer Regelung hinsichtlich der konkre
die Erhebung personenbezogener Daten betroffenen Person mehr, vielmehr ste ten Form der Informationsübermittlung.
ist. Unterbleibt die Informationsübermitt hen beide Formen im Bereich der DSGVO Lediglich werden in Art. 13 Abs. 1 die
lung in rechtswidriger Weise, berührt dies nebeneinander. Bei der betroffenen Per Formulierungen „teilt … Folgendes mit“
nicht die Rechtmäßigkeit der erhobenen son werden i.S.d. Art. 13 Abs. 1 DSGVO und in Abs. 2 „stellt … folgende weitere
Daten (kann jedoch zu den einschlägi personenbezogene Daten erhoben, wenn Informationen zur Verfügung“ verwendet.
gen anderen Sanktionsmechanismen der die betroffene Person gerade selbst Quelle Auch in Art. 14 DSGVO wird eine entspre
DSGVO führen). Dieses folgt zum einen und Gegenstand der Datenerhebung ist. chende Differenzierung verwendet. Aus
daraus, dass die Informationspflichten aus Dagegen betrifft der Anwendungsbereich diesen Formulierungen lässt sich jedoch
Art. 13 und 14 DSGVO in einem anderen des Art. 14 DSGVO in erster Linie Fälle, bei keine Form und nähere Eingrenzung der
Kapitel (nämlich in Kapitel 3) der DSGVO denen die Daten aus anderen Quellen als Art und Weise der Informationsübermitt
geregelt sind als die Voraussetzungen für bei den betroffenen Person selbst erho lung durch den Verantwortlichen herleiten.
die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ein ben werden (z.B. bei anderen Personen; Hier kann man zu Recht davon ausgehen,
schließlich der Bedingungen für die Einwil durch Rückgriff auf nicht-personenbezo dass die DSGVO den Verantwortlichen im
ligungen (dieses sind in Art. 5 ff. DSGVO gene technische Maßnahmen; aus ande Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der
und damit in Kapitel 2 der DSGVO gere ren Datenbeständen). Unklar ist bislang, Verordnung gewisse Spielräume einräu
gelt). Diese systematisch deutliche Tren ob zur Abgrenzung von Art. 13 DSGVO men wollte; schließlich regelt die DSGVO
nung zwischen den Rechtmäßigkeitsvor zu Art. 14 DSGVO ein aktiver Wille oder so vollkommen unterschiedliche Lebens
aussetzungen einerseits und den zahl zumindest ein Bewusstsein der Datener sachverhalte wir die Datenerhebung bei
reichen Betroffenenrechten andererseits hebung in Person des Betroffenen vorlie der Anwendung von sozialen Medien, bei
indiziert, dass es sich bei den Rechten der gen muss. Zieht man die Historie insb. des der Abwicklung von Bankgeschäften oder
betroffenen Personen in Kapitel 3 um ver deutschen nationalen Datenschutzrechtes eben bei der Abwicklung von Verwal
fahrensbezogene Rechte der Betroffenen heran, das ja in Teilen als Vorbild für die tungsvorgängen – das kann aber nur unter
handelt, die jedoch nicht Rechtmäßig DSGVO gedient hat, und bedenkt man Zugrundelegung eines weiten Ausgestal
keitsvoraussetzungen sind. Hinzu kommt, daneben auch den Schutzzweck der Norm, tungsspielraums bei Einhaltung des gesetz
dass gerade die Informationspflichten aus so wird man ein solches Tatbestandsmerk lichen Rahmens funktionieren: Deshalb
Art. 13 und 14 DSVGO nur einen Teilbe mal bejahen können; ursprünglich diente gibt es eben keine eineindeutige Umset
reich der Verarbeitung personenbezogener die Abgrenzung beim Betroffenen und aus zung der Informationspflichten aus Art. 13,
Daten betreffen, nämlich das Erheben per anderen Quellen dazu, dass der Betroffene 14 DSGVO (schon gar nicht hinsichtlich
sonenbezogener Daten; daher sind inso eben dann anders behandelt werden soll, der Formen oder der gewählten Formulie
weit Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und wenn er quasi „Objekt“ des staatlichen rungen), sondern es obliegt dem Verant
Informationspflichten bei Erhebung auch Datenerhebungsvorganges wird. Des wortlichen ein Gestaltungsspielraum bei
im Gesamtprozess der Datenverarbeitung halb wird man für eine Erhebung bei der der Umsetzung, der insbesondere im Hin
systematisch zu trennen. Bei Nichtumset betroffenen Person voraussetzen, dass sich blick auf die konkrete Verarbeitungssituati
zung der Informationspflichten aus Art. die betroffene Person der Datenerhebung on, die Risken und der Schutzbedürftigkeit
13 und 14 DSGVO können jedoch sämt bewusst ist (und zumindest theoretisch die der Betroffenen auszufüllen ist.
liche andere für den öffentlichen Sektor Möglichkeit hätte, sich der Datenerhebung Hinsichtlich der Grundsätze der Informa
in Betracht kommenden Sanktionsme in tatsächlicher Weise – unbeschadet der tionsübermittlung findet sich in Art. 12
chanismen der DSGVO eingreifen, also Frage, ob der Betroffene hierzu verpflich Abs. 1 DSGVO die – quasi vor die Klammer
das Recht auf Beschwerde bei einer Auf tet ist – zu entziehen). Dieses zusätzliche gezogene – Regelung, dass der Verant
sichtsbehörde, die Anweisung durch die Abgrenzungsmerkmal wird in vielen Fäl wortliche geeignete Maßnahmen trifft, um
Aufsichtsbehörde, eine mögliche Haftung len keine wirkliche Relevanz spielen (muss der betroffenen Person alle Informationen
des Verantwortlichen und ggf. ein Recht der Betroffene ein Formular ausfüllen, (…) in präziser, transparenter, verständ
auf Schadenersatz (auch auf für immate weiß er, dass bei ihm personenbezogene licher und leicht zugänglicher Form in einer
riellen Schaden) und in NRW (bei Vorsatz) Daten erhoben werden). Es gibt jedoch klaren und einfachen Sprache zu übermit
auch Bußgelder gegen die handlungsver auch Konstellationen, in denen ein solches teln. Im zweiten Satz gibt es eine speziel
antwortlichen natürlichen Personen (nicht zusätzliches Merkmal dazu führt, dass der lere Vorgabe für Informationen, die sich
jedoch gegen die juristische Person des Sachverhalt in den Anwendungsbereich an Kinder richten. Damit konzentriert und
öffentlichen Rechts als Verantwortlichen des Art. 14 DSGVO fällt: Wird z.B. eine beschränkt sich der europäische Gesetzge
selbst). Videoaufnahme von einer großen Men ber auf die Formulierung von Grundsätzen
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 9/2018
der Informationsübermittlung. Hinsicht mittlung (also andere Form der Informati in Absatz 1 ein aktives Handeln des Ver
lich der Form sagt Art. 12 Abs. 1 Satz 2 onsübermittlung als die Form der Erhebung antwortlichen vorauszusetzen, das „zur
DSGVO, dass die Übermittlung der Infor der personenbezogenen Daten) ist zuläs Verfügung stellen“ lediglich eine Mög
mation schriftlich oder in anderer Form sig, soweit die Grundsätze der präzisen und lichkeit zur (wie auch immer gearteten)
erfolgt, ggf. auch elektronisch. Auch die transparenten, verständlichen und leicht Wahrnehmung/Abruf der Information
mündliche Weitergabe findet in Art. 12 zugänglichen Form in einer klaren und durch den Betroffenen. Allerdings müssen
Abs. 1 Satz 3 DSGVO Erwähnung. einfachen Sprache eingehalten werden; die entsprechenden Formulierungen auch
Im Hinblick auf den Zweck der Regelun hierbei sollte die Sicht des durchschnitt im Kontext mit Art. 12 Abs. 1 DSGVO
gen der Art. 12, 13, 14 DSGVO dürfte für liche Betrachters im Vordergrund stehen. betrachtet werden, in dem die Grundsätze
die Auslegung der besagten Kriterien pri Die Informationsübermittlung kann daher für eine Form der Informationsübermitt
mär auf den Empfängerhorizont abzustel schriftlich, per E-Mail, in anderer elektroni lung in Art. 13 und 14 DSGVO geregelt
len sein, also auf einen durchschnittlichen scher Form, aber auch mündlich erfolgen. werden. Auch hier kommt es insoweit auf
verständigen Betroffenen in der Situation Es sind aber auch Kombinationen denkbar, die situations- und empfängerbezogene
des Informationsempfängers. Soweit aus solange die Grundsätze aus Art. 12 Abs. 1 Perspektive an. Dies gilt gerade auch hin
der Sicht des Verantwortlichen erkennbar DSGVO eingehalten werden. Genau so ist sichtlich der Übermittlung von Informatio
ist, dass besonders Schutzbedürftige bzw. auch denkbar, dass verschiedene Formen nen in elektronischer Form. Es dürfte inso
vulnerable Personenkreise betroffen sind, nebeneinander zur Anwendung kommen weit genügen, dass der Verantwortliche
muss dies jedoch angemessen Beachtung (z.B. Übermittlung im Internet als Regelfall, die Mitteilung gerade selbst in Richtung
finden (dies gilt insbesondere insoweit, als Wahl der Schriftform auf Wunsch, z.B. bei auf die betroffene Person initiiert und diese
dass in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 zweiter Satzteil nicht internetaffinen Personen). Zu beden ohne wesentliche Zwischenschritte und
DSGVO ausdrücklich eine klare und einfa ken ist zudem, dass die elektronische Form Anforderungen hievon Kenntnis nehmen
che Sprache vorgegeben wird, wenn sich in Art. 12 Abs. 1 DSGVO ausdrücklich vom kann. Auch im Rahmen der Pflichten nach
die Information speziell an Kinder richten). Verordnungsgeber erwähnt worden ist, so Absatz 1 (sowohl des Art. 13 als auch des
Die Grundsätze der präzisen, transparen dass diese Form jedenfalls im Regelfall der 14 DSGVO) dürfte es für den Betroffenen
ten, verständlichen Form einerseits und die schriftlichen Form oder anderen Formen als nicht unzumutbar sein, wenn er z.B. für die
leichte Zugänglichkeit andererseits lassen vergleichbar einzuordnen ist. In der Litera Informationserlangung einen bestimmten
erschließen, dass hier auf die Gesamtum tur wird auch eine „unterteilte Informati Link auf einer Internetseite anklicken muss,
stände im Einzelfall abzustellen sein wird. onsdarlegung“ in Erwägung gezogen, z.B. solange diese für ihn deutlich erkennbar
Die Informationsübermittlung darf einer bei mündlichen Auskünften (wesentliche ist und ohne wesentliche Zwischenschritte
seits nicht unvollständig sein, andererseits Informationen wie Verantwortlicher oder vollzogen werden kann (dies wäre z.B.
darf die Informationsübermittlung aber Datenschutzbeauftragter unmittelbar und im Rahmen von Informationspflichten
auch nicht so kompliziert werden, dass den möglichst medienbruchfrei, weitere Infor auf Internetseiten bzgl. der Erhebung der
Grundsätzen der verständlichen und leicht mationen in geeigneter fixierter Form). IP-Adresse auch gar nicht anders mög
zugänglichen Form bzw. der klaren und Auch eine solche Form ist nach Auffassung lich). Im Rahmen der Art. 13 Abs. 2 und
einfachen Sprache zuwidergelaufen wird. aus der Beratungspraxis des Landkreistages Art. 14 Abs. 2 DSGVO dürfte ein passives
Genau deshalb wird man den Art. 12 Abs. NRW zulässig, wenn die Voraussetzungen Zur-Verfügung-Stellen ausreichen, so dass
1 DSGVO immer situationsbezogen inner des Art. 12 Abs. 1 DSGVO gewahrt wer hier von der betroffenen Person ein grö
halb des gesetzlichen Rahmens auszulegen den (präzise, transparente, verständliche ßerer Mitwirkungs- und Wahrnehmungs
haben. und leicht zugängliche Form in einer klaren aufwand erwartet werden kann. Natür
und einfachen Sprache). Allerdings dürf lich reicht es für den Verantwortlichen
2. Gestaltungsspielräume bei der Form ten ein wesentlicher potenzieller Anwen aus, wenn dieser mit einem einheitlichen
Wie ausgeführt enthält sich der Art. 12 dungsfall einer „unterteilten Informations Übermittlungsformat die Anforderungen
DSGVO einer bestimmten konkretisier darlegung“, nämlich die rein mündliche zugleich sowohl des Absatz 1 als auch des
ten Vorgabe und auch einer bestimmten Datenerhebung, im behördlichen Alltag Absatz 2 erfüllt; letzteres dürfte in vielen
Formvorgabe. Die Anlass- und Situations eher selten vorkommen (Anwendungsfälle Fällen auch einfacher und praxistauglicher
bezogenheit intendiert geradezu, dass es sind aber durchaus denkbar). zu handhaben sein.
hierbei nicht unerheblicher Gestaltungs
spielräume des Verantwortlichen bei der 3. Differenzierung zwischen Abs. 1 und
Informationsübermittlung gibt. Die Grund Abs. 2 im Rahmen der Artikel 13, 14 IV. E inzelfälle bei der Umset
sätze der präzisen, transparenten, ver DSGVO zung der Informations
ständlichen Form einerseits und die leichte Bei der Informationsübermittlung ebenfalls pflichten in Artikel 13, 14
Zugänglichkeit andererseits eröffnen und berücksichtigt werden muss, dass sowohl
(nach Auffassung aus der Beratungspraxis beim Art. 13 als auch bei Art. 14 der
DSGVO
des Landkreistages NRW) erfordern einen DSGVO in Abs. 1 darauf abgestellt wird, Die nachfolgenden Umsetzungsfragen
ermessensgelenkten Gestaltungsspielraum dass der betroffenen Person die Informa haben sich in der Beratungspraxis des
des Verantwortlichen bei der Umsetzung. tionen mitgeteilt werden, in Abs. 2 jedoch Landkreistages NRW ergeben. Die Ausfüh
Hieraus folgt auch, dass weder Aussagen davon die Rede ist, dass der Verantwort rungen sind insoweit nur exemplarisch, die
zu einer bestimmten erforderlichen Form liche der betroffenen Person die Informa aufgeführten Gestaltungsmöglichkeiten
bzw. Formulierung möglich sind, noch tionen zur Verfügung stellt. Bis dato ist nicht abschließend; insbesondere kann der
dass es den grundsätzlichen Ausschluss noch offen, welche Bedeutung diese Dif Verantwortliche auch ein Mehr an Infor
einer bestimmten Form gibt, solange die ferenzierung zwischen „mitteilen“ und zur mationen und weitere Formen der Über
genannten Kriterien eingehalten werden. „zur Verfügung stellen“ in den Absätzen mittlung wählen.
Auch die Kombination mehrerer For 1 und 2 – sowohl im Rahmen des Art. 13
men, insbesondere auch der sogenannte als auch 14 DSGVO – hat. Dem Wortlaut 1. Formulare in Behördenräumlichkeiten
Medien bruch bei der Informationsüber nach scheint die erforderliche Handlung Eine große Zahl von Erhebungen per
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EILDIENST 9/2018 Aus dem Landkreistag
sonenbezogener Daten im Rahmen von schlicht in den Behördenräumlichkeiten entsprechenden Formular auf eine ent
Verwaltungstätigkeiten findet auch im keinen Onlinezugang hat bzw. sich auch sprechende Internetseite der Behörde mit
Zeitalter der Digitalisierung noch schlicht nicht online informieren möchte), ausrei den Informationen verwiesen wird oder
durch das Ausfüllen von Formularen in den chend schriftliche Blätter mit den Informa ein entsprechender QR-Code auf dem
Behördenräumlichkeiten statt. Die Formu tionen in den Räumlichkeiten der Behörde Formular angebracht wird. Gerade wenn
lare werden dabei entweder auf Anfrage vorgehalten werden; auch hierauf sollte der Betroffene sich das Formular sowieso
herausgegeben oder liegen in den Behör in den Behördenräumlichkeiten deutlich in digitaler Form beschafft, bestünde in
denräumlichkeiten aus. Soweit bei den hingewiesen werden. Selbstverständlich diesem Fall noch nicht einmal ein Medien
entsprechenden Formularen personenbe steht es dem Verantwortlichen aber frei, bruch. Schließlich könnten die Informatio
zogene Daten angegeben werden müssen auch weitere und ggf. zusätzliche Formen nen auch parallel zu dem herunterzula
(in der Praxis in fast allen Fällen) liegt hier der Informa tionsübermittlung zu wählen denden Formular auf der Internetseite der
eine Erhebung personenbezogener Daten (solange durch eine Mehrzahl an Infor Behörde an anderer Stelle (z.B. im Rahmen
bei den betroffenen Personen i.S.d. Art. mationen kein Maß an Verwirrungsgefahr einer allgemeinen Datenschutzerklärung)
13 DSGVO vor. Die Informationspflichten verursacht wird, dass mit dem Transpa vorgehalten werden; dann sollte allerdings
können hier dadurch umgesetzt werden, renzgrundsatz und dem Grundsatz der kla eine klar erkennbare Verlinkung von dem
dass dem entsprechenden Formular in ren und einfachen Sprache nicht mehr im Formular bzw. der Stelle des Formular
schriftlicher Form sämtliche Informatio Einklang stehen würde). downloads auf die Datenschutzerklärung
nen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO in mit den Informationen vorhanden sein.
schriftlicher Form beigefügt werden. Der 2. Schriftliches Formular zum
Nachteil dieser Variante ist ein erheblicher Mitnehmen und späteren Übersenden 4. Verwendung einer Online-Maske
Materialaufwand, zudem gestaltet sich an die Behörde Soweit eine Online-Maske zur Antragstel
ein solch deutlich verlängertes Antrags Soweit dem Betroffenen ein Formular zum lung etc. auf der Webseite einer Behörde
formular für die betroffenen Bürgerinnen Ausfüllen und späteren Übersenden an die verwendet wird, so ist es auch Sicht des
und Bürger aus deren subjektiver Sicht Behörde mitgegeben wird, liegt ebenfalls Landkreistages NRW sinnvoll, aber auch
oftmals auch deutlich unübersichtlicher. ein Erheben bei der betroffenen Person genügend, wenn die entsprechenden
Das wiederum eröffnet eine Verwirrungs vor. Der Zeitpunkt der Datenerhebung Informationen gem. Art. 13 DSGVO auf
gefahr einerseits bei Ausfüllen des eigent dürfte hier allerdings erst bei dem erstma der Webseite zum Anklicken oder zum
lichen Antrags, andererseits aber auch und ligen Entgegennehmen und Auslesen des Download bereitgehalte werden. Auch
gerade bei dem Verständnis der übermit Formulars durch einen Behördenmitarbei hier sollte allerdings eine klar erkennbare
telten Information; deshalb ist gerade die ter gegeben sein. Dennoch können die Verlinkung von dem Formular bzw. der
schriftliche Form im Massengeschäft nicht Informationen auch bereits mit der Mit Stelle des Formulardownloads auf die
in jedem Fall die transparenteste und ver nahme des Formulars übergeben werden. Datenschutzerklärung mit den Informa
ständlichste Form der Informationsüber Grundsätzlich gilt hier nichts anderes als tionen vorhanden sein. In diesem Fall liegt
mittlung. Vor dem Hintergrund und auf bei der oben unter 1. genannten Konstel auch gerade kein Medienbruch vor, da
grund der in III. dargelegten Grundsätze lation: Denkbare Wege der Informations derjenige, der eine Online-Maske verwen
erscheint es deshalb auch angemessen, übermittlung sind auch hier der Anhang det, sich bereits im Rahmen des Mediums
andere Formen (und ggf. auch kombinier der Informationen an dem Formular, ein Internet bewegt.
te Formen) der Informationsübermittlung Hinweis auf eine Internetseite mit den
zu wählen. Dies kann z.B. ein Verweis auf Informationen oder auch ein QR-Code. 5. Ü
bermittlung eines entsprechenden
dem Formular zum Download einer ent Allerdings ist nach Auffassung des Land Formulars per E-Mail
sprechenden Information sein; ein solcher kreistages NRW hier darauf zu achten, Denkbar ist auch, dass der Betroffene
Medienbruch dürfte insoweit als zulässig dass bei der Mitgabe eines Formulars zum einen Antrag mit personenbezogenen
sein, als die Anforderungen einer präzi späteren Ausfüllen mündlich oder als deut Daten der Behörde per E-Mail übersen
sen, transparenten, verständlichen und lich sichtbarer Aushang darauf hingewie det. Zwar genügt eine nicht verschlüsselte
leicht zugänglichen Form in einer klaren sen wird, dass die Möglichkeit zur Mitnah E-Mail mit personenbezogenen Daten
und einfachen Sprache gewahrt bleiben. me schriftlicher Informationen nach Art. 13 nicht den Anforderungen der DSGVO,
Auch die Darlegung eines sog. QR-Code DSGVO besteht. dennoch kann es in der Praxis passieren,
auf dem Formular und/oder in den Räum dass Bürgerinnen oder Bürger diesen Weg
lichkeiten der Behörde, mit den ein Betrof 3. Formular zum Herunterladen wählen. Da in einem solchen Fall regel
fener durch sein Smartphone unmittelbar Der vielleicht einfachste Fall der Umset mäßig der Betroffene von sich aus aktiv
auf einer Webseite mit den entsprechen zung der Informationspflichten aus Art. geworden ist, besteht hier keine Mög
den Informationen gelenkt wird, ist ein 13 DSGVO ergibt sich dann, wenn das lichkeit zur Mitteilung der Informationen
denkbarer Weg, die Informationspflich Formular auf der Webseite der entspre bereits zum Zeitpunkt der Übersendung
ten im Falle eines schriftlichen Formulars chenden Verwaltung zum Herunterla (erst durch Auswertung durch die Mitar
umzusetzen. Wichtig ist, dass in solchen den bereitgehalten wird. Hier bieten sich beiter der Behörde), vielmehr müssen die
Fällen eines Medienbruchs zum einen in gleich mehrere Wege zur Umsetzung der Informationen ggf. nachgeholt werden.
den Behördenräumlichkeiten deutlich auf Verpflichtung aus Art. 13 DSGVO an. Ein Hat der betroffene ein Formular verwen
die Möglichkeit und die Form des Herun Weg wäre es, auch hier dem Formular in det, dass auf der Internetseite der Behörde
terladens entsprechender Informationen ebenfalls herunterladbarer Form die Infor bereitgestellt worden ist, so sollte dieses
hingewiesen wird (der Verantwortliche mationen gem. Art. 13 DSVGO beizufü Formular entweder selbst bereits Infor
ist verpflichtet, die Information zum Zeit gen. Dies würde natürlich die Größe der mationen nach Art. 13 DSGVO enthalten
punkt der Erhebung der Daten „mitzu herunterzuladenden Dateien entsprechend oder mit einem entsprechenden Link bzw.
teilen“). Zudem sollten für den Teil der vergrößern. In der Beratungspraxis des QR-Code auf die entsprechenden Infor
Bevölkerung, der nicht über entsprechende Landkreistages NRW wird es jedoch auch mationen führen (siehe hierzu oben unter
Zugänge zu Online-Medien verfügt (oder als zulässig angesehen, wenn auf dem 3. und 4). In diesem Fall ist natürlich keine
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 9/2018
weitere Information erforderlich. Ist jedoch 4 Nr. 7 DSGVO legaldefiniert. Danach ist aus, dass über eine allgemeine postalische
nicht gesichert, dass der Betroffene die Verantwortlicher die natürliche oder juri Angabe (der Datenschutzbeauftragte des
entsprechende Information erhalten hat, stische Person, Behörde, Einrichtung oder Kreises XY), eine E-Mailadresse und/oder
wird man in der Regel auf die entsprechen andere Stelle, die alleine oder gemeinsam eine Telefonnummer eine Kontaktauf
de E-Mail mit der Übersendung einer ent mit anderen über die Zwecke und Mittel nahme mit dem jeweiligen Datenschutz
sprechenden Information in digitaler Form der Verarbeitung von personenbezogenen beauftragten ohne wesentliche Zwischen
(vorzugswürdig) oder auch der Übersen Daten entscheidet. Im öffentlichen Recht schritte möglich ist. Nach Erfahrung aus
dung eines Links bzw. QR-Codes reagieren werden nunmehr die meisten Zwecke der Beratungspraxis dürfte eine postalische
müssen. einer Datenverarbeitung bereits durch Anschrift zuzüglich einer E-Mailadresse in
gesetzliche Vorgaben vorgegeben. Den der Regel ausreichen.
6. Mündlicher Antrag/ noch kann vor Ort noch über Zweck und
telefonischer Antrag insbesondere auch die Mittel der Verar 2. Z
wecke der Datenverarbeitung
Wie mit der Informationsübermittlung bei beitung personenbezogener Daten ent und Rechtsgrundlage
einem mündlichen Antrag in den Behör schieden werden, z.B. durch den Einsatz Sowohl nach Art. 13 Abs. 1 c) DSGVO als
denräumlichkeiten zu verfahren ist, ist bestimmter IT-Anwendungen, durch ein auch nach Art. 14 Abs. 1 c) DSGVO sind
noch offen. Hier könnten der betroffenen bestimmtes IT-Sicherheitskonzept oder die Zwecke für die die personenbezogenen
Person die Informationen gem. 13 Art. durch entsprechende innerorganisatori Daten verarbeitet werden sollen, sowie
DSGVO in schriftlicher Form unter Anwe sche Maßnahmen. Im Bereich kommu die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
senden überreicht werden, ansonsten kann naler Selbstverwaltungsaufgaben kann anzugeben. Zur näheren Eingrenzung
auch hier auf eine entsprechende Internet eine Kommune auch in erheblicher Weise kann hier auf Art. 5 Abs. 1 b) hingewiesen
seite bzw. QR-Code hingewiesen werden; selbst über die Zwecke der Verarbeitung werden, wonach personenbezogene Daten
da diese Konstellation eher selten vor personenbezogener Daten entscheiden. für festgelegte, eindeutige und legitime
kommen dürfte, erscheint hier die Über Richtigerweise dürfte im Gesamtzusam Zwecke erhoben werden müssen. Ande
gabe einer entsprechenden schriftlichen menhang betrachtet der Verantwortliche rerseits sagt die Regelung in Art. 5 Abs.
Information in jedem Einzelfall vertretbar. in diesem Sinne nur die juristische Person 1 b) DSGVO nichts darüber aus, wie weit
Theoretisch denkbar wäre zwar auch eine Kreis oder Gemeinde als Ganzes sein. Nur oder speziell die entsprechenden Zwecke
umfassende mündliche Information; dies im Rahmen der Gesamtorganisation und im Rahmen der Informationspflicht aus
dürfte aber im Hinblick auf Transparenz insbesondere unter der Leitungsmacht des Art. 13 Abs. 1 c) DSGVO und aus Art. 14
und Verständlichkeit (Merkfähigkeit des Hauptverwaltungsbeamten kann über die Abs. 1 c) DSGVO gefasst werden müssen.
Gegenüber) an Grenzen stoßen. Zwecke und Mittel der Verarbeitung von Auf der einen Seite muss der Betroffene
Schwierig dürfte letztlich der Fall der (aller personenbezogenen Daten umfassend erkennen können, zu welchen Zwecken
dings in der Praxis) seltenen telefonischen entschieden werden. Verantwortlicher in seine Daten verarbeitet werden, auf der
Antragsstellung zu bewerten sein. Hier der kommunalen Ebene kann also regel anderen Seite könnte eine zu detaillierte
auch hier müssen die Informationen über mäßig nur die juristische Person Kreis oder Angabe auch gegen den Grundsatz der
mittelt werden, insb. falls es sich um einen Gemeinde als ganzes sein, in bestimmten Verständlichkeit und leicht zugänglichen
ersten Antrag bzw. ein erstes Begehren in Fällen auch der Landrat als Verwaltungs Form in einer klaren und einfachen Spra
dem jeweiligen Bereich handelt (und die behörde (insb. wenn der Landrat als untere che gem. Art. 12 Abs. 1 DSGVO versto
Informationen gem. Art. 13 DSGVO und staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird), ßen. Zudem muss, wie üblich im öffent
Art. 14 DSGVO entsprechend der betrof nicht jedoch ein einzelnes Amt oder ein lichen Recht, auch in diesem Kontext das
fenen Person noch nicht bekannt sind). einzelnes Dezernat (mögliche spezialge Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigt
Möglich und nach Auffassung des Land setzliche Ausnahmen sollen hier außen werden. Vor dem Hintergrund scheint es
kreistages NRW auch vertretbar wäre hier vor bleiben). Dem widerspricht es natür vertretbar, die Zwecke der Datenverarbei
eine sog. unterteilte Information (Nen lich nicht, wenn in einer Verwaltung in tung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 c) DSGVO und
nung von Verantwortlichen und Kontakt den einzelnen Ämtern und Dezernaten Art. 14 Abs. 1 c) DSGVO im Sinne eines
des Datenschutzbeauftragten kombiniert „Ansprechpartner für den Datenschutz“ funktionalen Zusammenhangs in einem
mit einem mündlichen Verweis auf eine o.ä. bestimmt werden und auch einzelne entsprechenden (öffentlichen) Aufgaben
Internetseite – hierfür bietet es sich an, die Ämter bzw. Dezernate in den Informatio bereichs zu bestimmen. Sehr weit würde
Informationen auf der Internetseite so auf nen nach Art. 13, 14 DSGVO unter der es wohl reichen, wenn z.B. im Bereich des
zubauen, dass die Betroffenen diese nicht Geltung des „Verantwortlichen“ angege Sozialrechts für jede denkbare Leistung
nur über entsprechende Links, sondern ben werden; dies ändert natürlich nichts eine eigene Information mit entsprechend
auch über eine einfach nachvollziehbare an der Zuordnung des Verantwortlichen detaillierter Zwecksetzung erstellt wird;
Menüführung auffinden können) von i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Kommt auf der anderen Seite ist es auch als sehr
es zu einer Beteiligung mehrerer juristi weit anzusehen, zu sagen, dass es nur eine
scher Personen des Öffentlichen Rechts an Information für alle „Aufgaben im Bereich
V. Die einzelnen Informationen einer bestimmten Verwaltungsaufgabe, so des Sozialamts/Sozialwesen“ geben soll.
muss für die Benennung des Verantwort Vieles spricht daher dafür, die Einordnung
1. Name/Kontaktdaten lichen auf die konkrete Aufgabenteilung in der Mitte vorzunehmen und – wie schon
Grundsätzlich sind sowohl gem. Art. 13 abgestellt werden; insbesondere ist darauf ausgeführt – funktionale Zusammenhänge
Abs. 1 a) und b DSGVO als auch nach Art. abzustellen, wer – entscheidend – über die zu berücksichtigen. Im Sozialbereich könn
14 Abs. 1 a) und b) DSGVO der Name Zwecke und Mittel der Verarbeitung von ten daher die Informationen nach den
und die Kontaktdaten des Verantwort personenbezogenen Daten entscheidet. einzelnen Sozialgesetzbüchern zusammen
lichen sowie ggf. seines Vertreters mit Ebenfalls zu benennen ist der Datenschutz gefasst werden. In anderen Bereichen der
zuteilen sowie ggf. die Kontaktdaten des beauftragte; hier ist aber eine namentliche Verwaltung, wie der Kfz-Zulassung oder
Datenschutzbeauftragten. Der Begriff des Nennung nicht erforderlich, vielmehr reicht dem Gewerberecht, spricht auch man
Verantwortlichen wird wiederum in Art. eine Angabe von Kontaktdaten dergestalt ches dafür, funktionale Zusammenhänge
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abzubilden. Im Ergebnis könnte daher im ger sind dabei nicht nur Dritte i.S.d. Art. 4 13 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 DSGVO im
Rahmen der Informationspflichten die Nr. 10 DSGVO, sondern vielmehr ist der Verordnungstext dargestellt. Dies ist das
grundsätzliche Formulierung einer Zweck Begriff des Empfängers weit zu verstehen Bestehen eines Rechts auf Auskunft über
bestimmung stehen, die dann auch noch und umfasst alle Personen, Stellen und die personenbezogenen Daten, das Beste
durch „Insbesondere-Zusätze“ konkre Verantwortlichen außerhalb des Bereichs hen eines Rechts auf Berichtigung oder
tisiert werden kann (z.B. „Aufgabener des eigenen Verantwortlichen. Nach der Löschung oder auf Einschränkung der Ver
füllung im Bereich des SGB XII, insb. …“ DSGVO sind dagegen keine Empfänger arbeitung oder eines Widerspruchs gegen
oder „Vollzug der gesetzlichen Aufgaben i.S.d. Art. 4 Nr. 9 DSGVO eigene Mitarbei die Verarbeitung sowie eine Information
des Kreises XY im Bereich des Kfz-Zulas ter, Organisationseinheiten und Dienststel über das Recht auf Datenübertagbarkeit
sungswesens, insb. …“). Nur am Rande sei len innerhalb der Organisation des Verant (dürfte im öffentlichen Sektor nur eine
noch darauf hingewiesen, dass eine enge wortlichen. Dies bedeutet, dass z.B. Rechts geringe Rolle spielen). Hinzu kommt das
Benennung eines Zweckes dazu führt, dass ämter, Rechnungsprüfungsämter, Ämter Bestehen eines Beschwerderechts bei einer
bei jeder späteren Änderung dieses Zwec für Kreistagsangelegenheiten etc. nicht als Aufsichtsbehörde, in NRW der Landesbe
kes eine erneute Information des Betroffe Empfänger von personenbezogenen Daten auftragten für Datenschutz – LDI NRW.
nen wegen Zweckänderung (Art. 13 Abs. 3 anzusehen und aufzuführen sind. Dies Hier würde es sich empfehlen, entspre
DSGVO und Art. 14 Abs. 4 DSGVO) erfor dürfte nach zutreffender Meinung auch für chende Textbausteine für die Informati
derlich werden würde. den Kreistag, die Kreistagsausschüsse und onspflichten gem. Art. 13, 14 DSGVO zu
Bei der Nennung der Rechtsgrundla Fraktionen gelten (aber str.). Zutreffender erstellen, die in jedem Fall pauschaliert
ge dürfte ein Aufführen der jeweilen Weise ist bei der Informationspflicht auf verwendet werden können. Es empfiehlt
Erlaubnistatbestände aus Art. 6 DSGVO den Zeitpunkt der Erhebung bzw. Informa sich hier auf eine gewisse Bürgerfreund
bzw. Art. 9 DSGVO erforderlich sein. Nach tionsübermittlung selbst abzustellen, das lichkeit zu achten, allerdings auch nicht
Auffassung des Landkreistages NRW ist die heißt, es sind die Empfänger bzw. die Kate (wesentlich) mehr Informationen zu über
Nennung mehrerer in Betracht kommen gorien von Empfängern mitzuteilen, die zu mitteln, als die Informationen, die Art. 13,
der Rechtsgrundlagen grundsätzlich zuläs diesem Zeitpunkt als solche bekannt sind 14 DSGVO vorschreibt; ein Zuviel könnte
sig, da in Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausdrück (oder als nahezu sicher angesehen werden insoweit selbst für Verwirrung sorgen und
lich von meiner möglichen Mehrzahl von können). Eine spätere Übermittlung, z.B. gegen die Grundsätze von Transparenz
Rechtsgrundlagen „…mindestens eine der an die Aufsichtsbehörde oder eine andere sowie einer klaren und einfachen Sprache
nachstehenden Bedingungen…“ die Rede beteiligte Behörde, deren Beteiligung zum verstoßen.
ist; im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO Zeitpunkt der Erhebung der personenbe Im Hinblick auf die übrigen Anforderungen
sehen wir ebenfalls die Möglichkeit einer zogenen Daten nicht abzusehen war, führt aus den Art. 13 und 14 DSGVO wird auf
Mehrzahl von Abweichungsgründen zu nicht zu einer erneuten Informationspflicht den umfänglichen und enumerativ formu
Absatz 1 als nicht ausgeschlossen. und muss auch nicht in die Information lierten Verordnungstext verwiesen.
mit aufgenommen werden. Ist also nicht
3. N
ennung der berechtigten Interessen, abzusehen, dass die personenbezogenen
wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Daten an andere Personen, Stellen oder VI. Ausnahmen
Abs. 1 f) DSGVO beruht Verantwortliche außerhalb der Organisa
Bei der Verarbeitung personenbezogener tion des Verantwortlichen weitergegeben Die Informationspflichten können nun
Daten aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, müssen werden, kann der Punkt „Empfänger oder mehr für eine öffentliche Verwaltung
in der Information die berechtigten Inter Kategorien von Empfängern“ leer bleiben, durchaus zu einem erheblichen Maß an
essen genannt werden, die von dem Ver weggelassen werden bzw. mit einer Nega administrativen Aufwand führen, zumal
antwortlichen oder einem Dritten verfolgt tivmeldung versehen werden. diese typischerweise in einem Massenge
werden (Art. 13 Abs. 1 d) DSGVO und Art. schäft bei einer Vielzahl von Verfahren und
14 Abs. 3 b) DSGVO). Grundsätzlich dürf 5. Übermittlung an ein Drittland Fällen zur Anwendung gebracht werden
te dies für die öffentliche Verwaltung sel Nach Art. 13 Abs. 1 f) DSGVO und Art. 14 müssen. Hinzu kommt, dass unter den
ten in Betracht kommen, da ein Abstellen Abs. 1 f) DSGVO ist eine Absicht des Ver besonderen Gegebenheiten einer öffent
auf berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. antwortlichen mitzuteilen, wenn die perso lichen Verwaltung vieles bei den Infor
1 f) DSGVO nach Art. 6 Abs. 1 2. Halbsatz nenbezogenen Daten an ein Drittland oder mationspflichten überspitzt wirkt: Dass im
DSGVO für eine Behörde in Erfüllung ihrer eine internationale Organisation übermit Rahmen der Kfz-Zulassung die Halterdaten
Aufgaben keine Anwendung findet. Denk telt werden sollen. Dieser Punkt dürfte – gerade für den Zweck der Zulassung eines
bar ist es im Einzelfall, dass eine Behörde von wenigen Ausnahmen abgesehen – für Kfzs benötigt werden, ist sowohl aus Sicht
außerhalb der Erfüllung ihrer Aufgaben inländische Kommunen nicht von Relevanz des Verantwortlichen als auch aus der Sicht
sich auf ein berechtigtes Interesse beru sein. In diesem Zusammenhang ist nur dar der Betroffenen reine Tautologie. In man
fen kann, z.B. im Rahmen rein fiskalischer auf hinzuweisen, dass die zulässige Bereit chen Fällen können Informationspflichten
Hilfsgeschäfte (sehr str.). stellung personenbezogener Daten im auch kontraproduktiv sein, z.B. im Ret
Internet nach überwiegender Auffassung tungsdienstwesen, wenn es auf zeitliche
4. G
gf. die Empfänger oder Kategori keine Übermittlung personenbezogener Eile ankommt, oder bei der Wahrnehmung
en von Empfängern der personen Daten an ein Drittland darstellt, auch wenn von Kontrollaufgaben, wenn die Informa
bezogenen Daten die Internetseite natürlich auch von einem tionen über eine Erhebung personenbe
Sowohl nach Art. 13 Abs. 1 e) DSGVO als Drittland aufgerufen werden kann. zogener Daten Betroffenen oder Ange
auch nach Art. 14 Abs. 1 e) DSGVO sind hörigen von Betroffenen als Warnhinweis
in den Informationen gegebenenfalls die 6. „Standardinformationen“ dienen können. Vor dem Hintergrund sind
Empfänger oder Kategorien von Empfän Darüber hinaus sind mit der Informations also Ausnahmen von den umfassenden
gern der personenbezogenen Daten zu pflicht aus Art. 13 und Art. 14 DSGVO Informationspflichten an vielen Stellen
nennen. Der Begriff des Empfängers rich auch bestimmten „Standardinformatio durchaus geboten. In Art. 13 und Art. 14
tet sich nach Art. 4 Nr. 9 DSGVO. Empfän nen“ zu übermitteln. Diese sind in Art. DSGVO sind einige Ausnahmetatbestände
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