C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018

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C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
C 3428

Zeitschrift der GEW Hamburg
Dezember 12/2018
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
Zum Thema JA 13 haben wir
                                                                              im Mai 2018 einen Aktionstag
                                                                              veranstaltet, bei dem wir mit
                                                                              hunderten von Kolleg_innen das
                                                                              Rathaus umzingelt haben. Im
hlz-Notiz 

                                                                              November folgte ein weiterer
                                                                              Aktionstag mit vielfältigen Akti-
                                                                              onen an Schulen. Verschiedene
                                                                              Gespräche mit der Schulbehör-
                                                                              de stimmen uns optimistisch,
                                                                              hier voranzukommen. Auch und
                                                                              gerade in den Grundschulen
                                                                              brauchen wir jetzt und sofort
                                                                              gut ausgebildete Lehrkräfte,
                                                                              die natürlich entsprechend ih-
                                                                              rer Ausbildung bezahlt werden
    Das Gewerkschaftsjahr 2018           glieder der GEW an den Schu-         müssen. Gute Schule auf Kosten
 hatte viel zu bieten: Eine Ta-          len stehen ihren Kolleg_innen        der Beschäftigten lehnen wir ab!
 rifauseinandersetzung im öf-            in personalrechtlichen Fragen        Wir erwarten von der rotgrü-
 fentlichen Dienst, Personal- und        kompetent und solidarisch zur        nen Regierung in Hamburg, die-
 Betriebsratsratswahlen, einen           Seite, das wissen die Kolleg_in-     sen Skandal endlich abzustellen
 engagierten Einsatz gegen den           nen zu schätzen. Hier macht sich     und entsprechende gesetzliche
 Lehrkräftemangel und für JA 13,         die jahrelange gewerkschaftliche     Grundlagen zu schaffen! Wir
 Forschungsprojekte sowie den            Erfahrung der GEW bezahlt. Wir       fordern eine Umsetzung noch in
 Wiederaufbau der Jungen GEW             betrachten das Ergebnis auch als     den aktuell laufenden Haushalts-
 und einen erfolgreichen Aktions-        Auftrag, in unserem Einsatz nicht    verhandlungen!
 tag unserer Ruheständler_nnen.          nachzulassen.                           Zwei Forschungsprojekte zur
    Drei lange Verhandlungsta-              Die Flickschusterei von Herrn     Geschichte der GEW Hamburg
 ge und viele Aktivitäten waren          Rabe, um den Lehrkräfteman-          wurden 2018 auf den Weg ge-
 nötig, um die Tarifrunde für die        gel zu beheben, haben wir 2018       bracht. Eines beschäftigt sich mit
 Erzieher_innen (TVöD/AVH) im            mehrfach kritisiert und immer        der Gleichschaltung unserer Vor-
 Frühjahr 2018 erfolgreich ab-           wieder darauf hingewiesen, dass      läuferorganisation Gesellschaft
 zuschließen. Am Ende verstän-           es nur über eine Steigerung der      der Freunde, ein weiteres mit
 digten sich die Tarifparteien auf       Attraktivität des Berufes gelingen   den Unvereinbarkeitsbeschlüs-
 neue Tabellen. Im Durchschnitt          wird, ausreichend Lehrkräfte zu      sen der 1970er Jahre. 2019 wer-
 bedeutet das rund 7,5 Prozent           gewinnen. Wir fordern für alle       den die Ergebnisse vorliegen.
 mehr Gehalt. Im Frühjahr 2019           Lehrämter eine Eingangsbesol-           In der GEW sind Jüngere und
 steht die nächste Tarifauseinan-        dung nach A13 bzw. E13. Es ist       Ältere aktiv, daher freuen wir uns
 dersetzung an, diesmal für die          ein Anachronismus, dass Grund-       sehr über die zunehmenden Ak-
 angestellten Lehrkräfte und das
 angestellte pädagogisch-thera-          Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt,
 peutische Fachpersonal (PTF;
 TV-L).                                  Sven Quiring
    Als eine Bestätigung der gu-
 ten Personalratsarbeit der GEW
 werten wir das Ergebnis der
                                         Viel erreicht im Jahr 2018
 Wahlen zum Gesamtpersonal-              schul- und Sek I‐Kolleginnen und     tivtäten der Jungen GEW sowie
 rat der Hamburger Schulen im            -kollegen bis heute schlechter       ein Highlight dieses Gewerk-
 Frühsommer 2018. Bei den Be-            bezahlt werden als Lehrkräfte an     schaftsjahres: die Konferenz zu
 amt_innen ist die GEW mit 79,6          anderen Schulformen. Darüber         50 Jahren 1968 unserer Betriebs-
 Prozent aller Stimmen erneut            hinaus fordern wir Entlastungen      gruppe der RuheständlerInnen
 die stärkste Fraktion geworden.         für die Lehrkräfte und haben         im Oktober.
 Auch bei den Angestellten er-           hierzu verschiedene Vorschläge          Wir gehen gestärkt ins nächste
 hielt sie wie bei der letzten Wahl      vorgelegt. Nur so kann die At-       Jahr, freuen uns, mit euch an die-
 die Mehrheit der Stimmen (57,6          traktivität des Berufs gesteigert    sen Themen weiter zu arbeiten,
 Prozent) und konnte dabei sogar         und können mehr junge Men-           wünschen eine besinnliche Ad-
 zehn Prozentpunkte zulegen. Die         schen als bisher als Pädagog_in-     vents- und Weihnachtszeit und
 vielen Hundert Personalratsmit-         nen gewonnen werden.                 einen guten Rutsch in 2019!

 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                     3
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
GEW
HA vom 30.11.2018

                                                                          JA13
                                                                          Hört die Signale! ————————————————————  8
                                                                          Gedanklich vorbereiten ——————————————— 10
                                                                          Tarifrunde 2019

                                                                          Offene Liste ———————————————————————— 11
                                                                          Kita

                                                                          Haltung zeigen! ————————————————————— 12
                    Zäher Wiederaufstieg                    Seite 16      Denunziationsportale
                    Die CDU hatte bei den letzten Bürgerschaftswahlen
                    gerade mal 15,9 Prozent erreicht. Zu groß ist die
                    Versuchung, den so genannten Schulfrieden aufzu-
                    kündigen, um damit das Tal der Tränen verlassen
                    zu können.

                                                                                                                         !
                                                                                                                  ues
                    (K)Ein Grund zu feiern                  Seite 20
                    Auch nach 50 Jahren Gesamtschule bleibt nicht nur

                                                                                                            Ne
                    die Struktur dieser Schulform umstritten, sondern
                    auch deren Lehr- und Lernmethoden. Bericht und
                    Meinung über eine Jubiläumsveranstaltung in Ei-

                                                                                                    in
                    nem.

                                                                                              fe
                    Auf der Strecke geblieben               Seite 26                   Au
                    Auf dem Weg zur Exzellenz der Hamburger Uni
                    bleiben jene Fachbereiche – so auch die der Berufs-
                    pädagogik – auf der Strecke, deren Profil wenig in-
                    ternational anerkannte Forschung vorzuweisen hat.     Magazin
                    Demokratie schützen                     Seite 12
                    Kolleg_innen und vermehrt auch Schüler_innen
                                                                          Totalitarismus-These
                                                                          Durch die Hintertür ——————————————————    15
                    merken, dass im Zusammenhang mit den ‚Mel-
                                                                          „Aufstehen“ – wofür? ———————————————— 30
                    deportalen‘ der AfD Grundfesten der Demokratie        Soziale Bewegung
                    angekratzt werden. Die Formen des Protests sind
                    vielfältig.
                                                                          Folge 3 ———————————————————————————— 40
                                                                          Digitales Lernen
Foto: hlz

                                                                          Gundermann ———————————————————————— 51
                                                                          Filmkritik

                                                                          Wunsch und Wirklichkeit —————————————— 52
                                                                          68er_innen

                                                                               —————————————————————————————— 56
                                                                          Rezension
                                                                          Zint —

                                                                          Hoffnung trotz Krieg ————————————————— 58
                                                                          Nahost

                                                                          Eine Schule für Alle (Teil 2) ——————————— 60
                                                                          Novemberrevolution

                     4                                                                 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
Schwerpunkt

                                                                                                       Foto: hlz
Europa —
       ———————————————————————————          32

Bildungspolitik                                  Böses statt Bella Italia                Seite 32
                                                 Die geplante Erhöhung der Staatsschulden durch
Schulfrieden
Auf der Kippe ——————————————————————    16       die rechtslastige italienische Regierung bereitet
                                                 den übrigen EU-Partnerländern zunehmend Angst
                                                 vor einem Zusammenbruch des Euros. Was wäre,
50 Jahre lang Debatten ———————————————— 20
Gesamtschule
                                                 wenn…

Offerte umstritten ———————————————————— 23
Sport
                                                 Schöne neue Welt                        Seite 40
                                                 Nachdem wir in den letzten beiden Ausgaben die

Berufsbildung im Abseits —————————————— 26
Uni                                              grundsätzliche Kritik der Computerisierung an den
                                                 Schulen in den Vordergrund gestellt hatten, geht es
                                                 nun darum, wie man das Unabänderliche gestaltet.

                                                 Am Schluss Rock’n Roll                  Seite 52
                                                 Knapp 200 Ruheständler_innen diskutierten, war-
                                                 um die Verhältnisse damals zum Tanzen gebracht
                                                 wurden. Ein Resümee: Der Tanz muss weitergehen!

                                                 Die Hoffnung stirbt zuletzt             Seite 58
Rubriken                                         Trotz ständiger Bedrohung durch Krieg erlebt die
                                                 Provinz Rojava in Nordsyrien eine Entwicklung,
hlz-Notiz
——————————————————————————————————  3            die auf ein besseres Leben hoffen lässt.

Leser_innenbriefe / Nachrichten
——————————————————————————————————  6
                                                                                                        Foto: Bleiberechtsausschuss

—————————————————————————————————— 29
gb@-Seminare

—————————————————————————————————— 57
Impressum

—————————————————————————————————— 57
GEW-Termine

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Aus der Hauptstadt...

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Rätsel

hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                        5
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
Leser_innenbriefe an: hlz@gew-hamburg.de
Leserbriefe / Nachrichten c
                                                                                (wir belassen ggf. alte Schreibung)
                                                                               Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor

                                                     Knackige Meinung                    Personal“) eine kurze, knackige         gescheitert, die Relativitäts-
                                                                                         Meinung wünschen; „Wie wol-             theorie wird im Labor und im
                                                        Zum Artikel „Behavioris-         len wir leben?“ finde ich richtig       Weltraum unter extremen Be-
                                                     mus als Geschäftsmodell“, hlz       zu fragen, aber reicht das?             dingungen getestet, da vermutet
                                                     11/2018, S. 38ff                                                            wird, dass man auf Abwei-
                                                                                                         KAY BROCKMANN
                                                        Mit großem Interesse habe                            GEW Mitglied        chungen zwischen Theorie und
                                                     ich den Beitrag „Behaviorismus                                              Experiment stossen könnte. Der
                                                     als Geschäftsmodell“ von Peter      Was ist wahr?                           Urknall ist im Gebäude der Re-
                                                     Hensinger gelesen.                                                          lativitätstheorie verankert. Für
                                                        Teilweise sehr erschreckend,        Zum Artikel „Aus der Ver-            Geffers ist er „ein gedankliches,
                                                     auch der schwarze Balken, der       botszone...“, hlz 11/2018, S. 62ff      also idealistisches Konstrukt“.
                                                     über dem Artikel schwebt.              Liebe Hlz, dass Bürger_innen         Immerhin verdankt auch Geffers
                                                        Für mich persönlich bedeutet     kundtun, wenig von Naturwis-            dem Urknall die eigene materi-
                                                     „digitales“ Arbeiten (Vorbe-        senschaften oder Mathematik             elle Existenz.
                                                     reiten) seit Jahrzehnten eine       zu verstehen, passiert mitunter.                     WOLFGANG DUBBERKE
                                                     Zeitersparnis, die mir zugute       Erstaunt hat mich, so ein Be-
                                                     kommt. In der schulischen Ar-       kenntnis in der Zeitung einer
                                                     beit gelingt mir die wahrhaft       Bildungsgewerkschaft zu lesen,          Lesenswert
                                                     individuelle Differenzierung        zumal in einem Artikel über               Zum Artikel „Ein Bauherr
                                                     (die den Schüler_innen zugute       Wissenschaftstheorie. Die zen-          beginnt auch nicht mit dem
                                                     kommt) eigentlich nur, wenn ich     trale von Joachim Geffers ver-          Dach“, hlz 9-10/2018, S. 33ff
     hlz · Rothenbaumchaussee 15 · 20148 Hamburg
              hlz@gew-hamburg.de · Tel. 4 50 46 58

                                                     außer Stift, Papier, Schere und     tretene These in diesem Artikel           Guten Tag, ich fand den
                                                     Klebstoff auch digitale Maschi-     kann nicht unwidersprochen              Artikel „Ein Bauherr beginnt
                                                     nen einsetze.                       bleiben. Seiner Meinung nach            auch nicht mit dem Dach“ in der
                                                        Andererseits sehe ich na-        vertritt der Philosoph Popper die       Oktoberausgabe sehr lesenswert.
                                                     türlich auch die (politischen)      Ansicht, dass eine Hypothese            Die Stimmen, die frühen Beginn
                                                     Gefahren der neueren Technik,       so lange als objektiv wahr an-          mit IT fordern, sind so laut und
                                                     die ausführlich in dem Artikel      gesehen werden müsste, wie sie          zahlreich, dass Gegenstimmen
                                                     beschrieben werden. Am Rande        nicht widerlegt werden könne.           nur selten zu hören sind. Gerne
                                                     bemerkt: die Zwischenüber-          Dem entsprechend müsse ja die           würde ich einen Referenten
                                                     schrift „ ... als hätten wir alle   Behauptung „Gott existiert“             dazu für eine Elternfortbildung
                                                     ADHS“ finde ich effekthei-          objektiv wahr sein, denn sie ist        einladen, am besten aus LI oder
                                                     schend unnötig.                     meines Wissens noch nicht wi-           SIZ. Können Sie mir dazu Emp-
                                                        Entscheidend und wichtig         derlegt worden. Richtig ist,dass        fehlungen geben?
                                                     dagegen: welche Position ver-       Popper von einer wissenschaft-                        MARTIN SCHLIEMANN
                                                     treten wir als Gewerkschaft         lichen Theorie fordert, dass
                                                     dazu? Da würde ich mir von          sie an der Erfahrung scheitern             Wer Ähnliches plant, wende
                                                     Peter Hensinger (neben bereits      können muss, also widerlegbar           sich an peter.hensinger@diag-
                                                     gefassten Beschlüssen oder so       sein muss. So ist die klassische        nosefunk.de
                                                     allgemeinen Forderungen wie         Mechanik bei dem Versuch, sie
                                                     „bessere Ausbildung“, mehr          auf die Mikrowelt anzuwenden,

                                                         Faktencheck versäumt
                                                           In unserer vorherigen Ausgabe 11/2018, S. 55 haben wir irrtümlich in der abgedruckten Tabelle
                                                         über die von Frauen besetzten Abgeordnetensitze in der gegenwärtigen Hamburger Bürgerschaft der
                                                         Afd kein Mandat zugewiesen. Dies ist falsch. Die AfD ist mit einer Frau im Parlament vertreten.
                                                         Nach verschiedenen Querelen mit Mitgliedern der Fraktion besteht diese gegenwärtig nicht mehr wie
                                                         angegeben aus sieben, sondern nur noch aus sechs Abgeordneten.
                                                           Wir bedauern diese Fehler außerordentlich.
                                                                                                                                                    DIE REDAKTION

                                                     6                                                                        hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
kompensierend

                                                                                                                     Grafik hlz – Foto 123rf.com/kurhan – Zahlen 'DIE LINKE'
   Lehrer_innen und Erzieher_
innen an sogenannten Brenn-                   Offizielle Arbeitslosigkeit         Tatsächliche
punktschulen erhalten in Berlin               in Hamburg                          Arbeitslosigkeit
mehr Geld. Die Pädagog_innen                  November 2018                       in Hamburg
bekommen rückwirkend zum                                                          November 2018
Schuljahresbeginn      monatlich
300 Euro Zulage. Die Erzieher_
innen werden rückwirkend zum
1. August in die höhere Entgelt-
                                                        62.566                            89.670*
gruppe E 9 eingestuft.
   Brennpunktschulen haben ei-               * Nicht berücksichtigt wurden:
nen besonders hohen Anteil von               Über 58, beziehen ALG I oder ALG II                          5.056
Kindern, die aus Hartz-IV-Fa-                Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)                         1.895
milien oder solchen mit auslän-              Geförderte Arbeitsverhältnisse                                 370
dischem Hintergrund stammen.                 Fremd-geförderte Arbeitsverhältnisse                         8.390
Mit dem Aufschlag will Rot-                  Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt                280
Rot-Grün die besonders schwie-               Berufliche Weiterbildung                                     4.780
rige Arbeit an diesen Schulen                Aktivierung und berufliche Eingliederung                     3.789
würdigen.                                    Beschäftigungszuschuss für schwervermittelbare Arbeitslose      30
                                             Krankheit (§ 146 SGB III)                                    2.514

umstritten
   Ein privater Kita-Träger in
Hamburg untersagt einer Heil-           Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast
pädagogin, ein Kopftuch bei der
Arbeit zu tragen. Er beruft sich
auf eine Neutralitätsanordnung,         cherweise künftige – US-Präsi-           Letzte Meldung
die der Verein in der Zeit ihrer        dentschaftskandidat Bernie San-             Alle verbeamteten Kolleg_in-
Abwesenheit – sie war in Eltern-        ders, Griechenlands Ex-Finanz-           nen – Ruehständler_innen einge-
zeit – erlassen hatte. Demnach          minister Yanis Varoufakis, die           schlossen –, die drei oder mehr
ist den Beschäftigten das Tragen        isländische Premierministerin            Kinder haben, müssen nach
„offen sichtbarer Zeichen ihrer         Katrín Jakobsdóttir und die Bür-         GEW-Rechtsauffassung einen
politischen, weltanschaulichen          germeisterin von Barcelona Ada           höheren Familienzuschlag er-
oder religiösen Überzeugungen“          Colau. Ihr Ziel sei es, sagte San-       halten. Dies geht zurück auf eine
untersagt.                              ders, die „neue autoritäre Achse“        richterliche Entscheidung. Das
   Als die heute 28-Jährige sich        zu stoppen, die von Washington           Geld kommt aber nicht automa-
weigert, ihr Kopftuch abzulegen,        über Moskau und Budapest bis             tisch, sondern zunächst muss –
beginnt ein Rechtsstreit. Sie er-       nach Brasilien reiche. „Wir müs-         bis Jahresende! – Widerspruch
hält mehrere Abmahnungen und            sen gegen die Einheitsfront der          gegen die jetzige gewährte fa-
schließlich die Kündigung. Zu           Nationalisten vorgehen“, formu-          milienbezogene Besoldung ein-
Recht? Diese Frage beschäftigt          lierte es Varoufakis.                    gelegt werden. Näheres dazu auf
derzeit das Arbeitsgericht Ham-                                                  der GEW-Homepage und – für
burg – und neuerdings sogar                                                      Mitglieder – bei unserer Rechts-
den Europäischen Gerichtshof                                                     beratung.
(EuGH). Das Urteil könnte rich-
tungweisend sein.                             Die Geschäftsstelle bleibt vom
                                              22.12.18 bis Neujahr geschlossen.
international                                 Wir wünschen allen Kolleg_innen
   250 Linke aus Nord- und Süd-               schöne Weihnachten und ein
amerika sowie aus Europa hoben                gutes neues Jahr!
im US-Bundesstaat Vermont die                 Am 2. Januar sind wir
Initiative „Progressive Interna-
tionale“ aus der Taufe. Zu den                wieder für euch da.
Pat_innen der Bewegung gehö-
ren der ehemalige – und mögli-

hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                         7
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
JA13

Umsonst und draußen
Wo heute der Weihnachtsmarkt tobt, sei dem Senator gesagt, das
dass es auf der Demonstration vor den Sommerferien am selben O
sondern um gerechte Bezahlung ging. So wie das Jahr zu Ende ge
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
Hört die Signale!
     Unser Senator ließ es sich auf der Veranstaltung zu 50 Jahre Gesamtschule (s. S. 14) nicht neh-
     men, auf die auch seiner Meinung nach existierende Ungerechtigkeit in Hinblick auf die ungleiche
     Bezahlung von Lehrkräften einzugehen. Hinzu kommt, dass die Delegierten auf dem Hamburger
     SPD-Parteitag am 20. Oktober d. J. der gleichen Meinung waren und sogar einen diesbezüglichen
     Beschluss gefasst haben. Wir warten nun darauf, dass den Worten auch Taten folgen! Und auch
     die Hamburger CDU hat die Nachtigall trapsen gehört: Sie beschloss am 3. Dezember auf einem
     ‚Kleinen Parteitag‘, dass Grundschullehrer_innen besser besoldet werden sollen.

n? Niemals!
ss wir daran erinnern,
Ort um keine Geschenke,
eht, steht es auch um unsere Geduld!
                                                                                                        Foto: hlz
C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Dezember 12/2018
Foto: GEW

            TARIFRUNDE

            Von nichts kommt nichts
            Trotz voller Kassen – unsere Forderungen erfüllen sich nicht von allein

                Anfang 2019 beginnt die Ta-     profitieren sollten.                GEW-Homepage. Dort findet ihr
            rifrunde für die Beschäftigten         Die Forderungen der GEW          auch Infos über Aktionen und
            der Länder. DGB-Gewerkschaf-        Hamburg nach einer deutlichen       Warnstreiks, mit denen erfah-
            ten – GEW, ver.di, GdP – der Ar-    Aufwertung aller Beschäftigten      rungsgemäß zu rechnen ist, um
            beitgeberverband und die Tarif-     des Sozial- und Erziehungs-         die Arbeitgeber zu Zugeständ-
            gemeinschaft der Länder (TdL)       dienstes (einschließlich der an     nissen zu bewegen. Interessierte
            haben sich bereits auf folgende     Schulen tätigen Therapeut_in-       können sich darüber hinaus un-
            Verhandlungstermine verstän-        nen) und nach entscheidenden        ter https://www.gew.de/tariftele-
            digt:                               Verbesserungen bei der Ein-         gramm-laender/ für das Tarifte-
            • 21. Januar 2019 – Verhand-       gruppierung angestellter Lehr-      legramm der GEW Bundesebene
               lungsauftakt in Berlin           kräfte, wie es beispielsweise die   anmelden.
            • 6./7. Februar 2019 – Zweite      Gleichstellung der Kolleg_innen        Wie immer gilt: je stärker wir
               Verhandlungsrunde in Potsdam     mit Magisterabschluss im Rah-       uns engagieren, desto besser
            • 28. Februar/1. (2.) März 2019    men einer wissenschaftlichen        wird der Abschluss aussehen.
               – Dritte Verhandlungsrunde in    Hochschulbildung nahelegt, sind     Das gilt für alle Tarifbeschäftig-
               Potsdam.                         auf einer Sitzung unserer tarif-    ten im Länderbereich, aber eben-
                Am 4. Dezember hat die GEW      beschäftigten Mitglieder am 12.     so für die Beamt_innen. Einen
            auf Bundesebene ihre Erwar-         November beschlossen worden.        Automatismus der zeit- und wir-
            tungen an die Arbeitgeber dis-      Sie wurden von Bodo Hass und        kungsgleichen Übertragung des
            kutiert. In dieser Tarifrunde ist   Bine Bielefeldt, beide Mitglieder   Tarifergebnisses auf die aktiven
            entscheidend, dass die Entgelte     unseres Landesverbandes in der      und pensionierten Beamt_innen
            der Landesbeschäftigten endlich     GEW-Bundestarifkommission,          gibt es nicht.
            in einem Maße ansteigen, dass       erfolgreich in die dortige Dis-        Deshalb: macht mit, beteiligt
            sie Anschluss halten können         kussion eingebracht.                euch, engagiert euch!
            zu denen der Kolleg_innen im           Die Tarifforderungen der Ge-                     BIRGIT RETTMER
            Bund und in den Kommunen.           werkschaften werden am 20.12.                           Tarifreferentin
            Bei vollen Kassen der Länder ist    veröffentlicht.                           GEW Landesverband Hamburg
            es nicht nachvollziehbar, warum        Wir informieren Euch selbst-
            die Beschäftigten hiervon nicht     verständlich über Newsletter und

            10                                                                  hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018
Nach der Volksinitiative ist vor den nächsten Forderungen
       Der vom Kita-Netzwerk erkämpfte Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die
       personellen Verbesserungen in den Krippen sind spürbar. Nach Einschätzung Der Offenen
       Liste sind die Bedingungen in den Elementarbereichen aber weiterhin      zu schlecht und der
       Zeitraum, bis etwas passieren soll, zu lang. Es besteht die Gefahr, dass Kolleg_innen aus den
       Krippen die Missstände auffangen müssen. Es werden überall Fachkräfte gebraucht und daraus
       folgt, dass die pädagogischen Berufe attraktiver werden müssen. Dazu gehören u. a. die
       Finanzierung der realen Ausfallzeiten und der mittelbaren Pädagogik. Ebenso gehören
       selbstbestimmtes Arbeiten, Anreize für Weiterbildungen, Karrieremöglichkeiten und eine
       materielle und ideelle Aufwertung dazu.
       Modifizierung des Kita-Gutschein-Systems
       Die Finanzierungsgrundlage der Kitas muss evaluiert und den neuen Verhältnissen angepasst
       werden. D.h., es kann nicht länger um pauschale Verteilung von Geldern unter den Kitaträgern
       gehen, sondern die tatsächlichen Personalkosten müssen refinanziert werden. Das würde nicht
       nur die Elbkinder finanziell besser ausstatten und die Gefahr, dass Gelder im Betrieb eingespart
       werden müssen, um tarifgerecht bezahlen zu können, wesentlich minimieren.
       „Gute-Kita-Gesetz“ - tatsächlich gut?!
       Die nächste Bürgerschaftswahl wirft ihre Schatten voraus und die Beschäftigten sollten sich mit
       aktualisierten Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas in die Debatte
       einbringen. Ziel sollte es sein, dass den Kitas zusätzliche Gelder für bessere Bedingungen zur
       Verfügung gestellt werden. Der Hebel ist die Debatte um das „Gute-Kita-Gesetz“ und die damit
       verbundenen Gelder vom Bund. In HH ist die Beitragsfreiheit für 5-stündige Betreuung
       umgesetzt und der weitere Kitaausbau kann durch die sprudelnden Steuereinnahmen in der Stadt
       finanziert werden. Zusätzlich sollten die Unternehmen, die dringend Fachkräfte benötigen, einen
       Beitrag dazu leisten, dass ausreichend Kitaplätze vorhanden sind und Eltern beruhigt arbeiten
       können. Jetzt sind die Qualität und die Bedingungen in den Kitas dran, die bisher nur zu einem
       kleinen Teil berücksichtigt worden sind. Leider sieht der Gesetzentwurf bisher keine Festlegung
       der Länder vor, wofür sie das Geld investieren. Und ebenso wenig eine Kontrolle darüber.
       Auf in die nächste Runde mit aktualisierten Forderungen
       Die Kolleg_innen Der Offenen Liste fordern, dass der überwiegende Anteil der Gelder vom
       Bund zum „Gute-Kita-Gesetz“ in Qualitätsverbesserungen für die Kitas investiert wird und für
       die Belegschaft entsprechende Kontrollmöglichkeiten eingerichtet werden.

       DOL Ansprechpartnerinnen
       Angelika Künstler – Betriebsrätin    040 / 42109 – 187   a.kuenstler-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
       Konstanze Fischer – Betriebsrätin    040 / 42109 – 184   k.fischer-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
       Sabine Lafrentz – Betriebsrätin      040 / 42109 – 266   s.lafrentz-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
       Ilona Scheither –   Betriebsrätin    040 / 42109 – 180   i.scheither-betriebsrat@elbkinder-kitas.de

hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                    11
DENUNZIATIONSPORTALE

Wehret den Anfängen!
Kolleg_innen wie Schüler_innen reagieren mittlerweile heftig auf die
Versuche der AfD, die Meinungsfreiheit an Schulen einzuschränken
   Die Schüler_innenkammer,           den Schüler_innen gegenüber         anscheinend von niemandem
der DGB und die GEW hatten            auftreten müsse, was Anja später    genutzt werde, so sei sie doch
alle direkt Betroffenen dazu          in ihrer Rede auf der Abschluss-    ein Symbol, das uns an die Zeit
aufgerufen, für die Wahrung ele-      kundgebung untermauerte: Die        zwischen 1933 und 1945 erinne-
mentarer demokratischer Rech-         Kultusministerkonferenz erläu-      re. Wir wehren uns gegen eine
te auf die Straße zu gehen. Ziel      tere dies nämlich genauer: „Dort    intransparente, manipulative und
des Demozuges: Die Hambur-            wo Schülerinnen und Schüler         Vertrauen zerstörende, anonyme
ger Parteizentrale der AfD. Die       Standpunkte äußern, die mit         Plattform, die der Denunziation
Stimmung auf der Versammlung          der freiheitlich-demokratischen     von Kolleginnen und Kollegen
im Curio-Haus vor der Demo            Grundordnung und den Men-           Tür und Tor öffnet, so Kai in
war gespannt-kämpferisch. Es          schenrechten nicht vereinbar        seiner Rede. Er schloss mit den
waren so viele gekommen, dass         sind, dürfen Lehrerinnen und        Worten: „Wehret den Anfän-
nicht alle in die Räume ABC           Lehrer diese keineswegs un-         gen!“
passten, so dass einige im Vor-       kommentiert oder unreflektiert         Christian Kröhnke vom DGB
raum, der Rotunde ordentlich die      lassen. Respekt vor Freiheit und    zitierte Hannah Arendt mit den
Ohren spitzen mussten, um von         Meinung des Andersdenkenden         Worten: „Niemand hat das Recht
den Beiträgen etwas mitzube-          bedeutet jedoch nicht Beliebig-     zu gehorchen!“ und fuhr fort:
kommen.                               keit und Neutralität.“ Die Grund-   „Es ist unsere Pflicht (...) eine
   Auf dem Podium saßen unse-         werte wie Freiheit, Gerechtig-      freie und demokratische Gesell-
re Vorsitzende Anja Bensinger-        keit, Solidarität und Toleranz      schaft aufrechtzuerhalten. Und
Stolze und Fredrik Dehnerdt           dürften niemals zur Disposition     das zeigen wir heute und auch in
als einer ihrer Stellvertreter, der   stehen, so unsere Vorsitzende       Zukunft!
DGB hatte Christian Kröhnke in        weiter.                                Und dann kam Liam Zergdje-
Vertretung für die Vorsitzende           Kai Kobelt, Vorsitzender der     nah von der Landesschüler_in-
Katja Karger geschickt und für        Lehrer_innenkammer, ergänz-         nenvertretung. In einer feurigen
die Schüler_innenkammer saß           te: Auch wenn diese Plattform       Rede geißelte er nochmals das
deren Vorsitzender Liam Zerg-
djenah mit am Tisch. Bevor spä-
ter mit fast 1000 Beteiligten die
Demo losging, wurde annähernd
zwei Stunden lebhaft darüber
diskutiert, wie man gegen die-
se von der Boulevard-Presse so
benannten Petzportale vorgehen
sollte.
   Fredrik, der sich in der GEW
von Anbeginn der Sache ange-
nommen hatte, wies noch einmal
mit aller Deutlichkeit darauf hin,
dass Neutralität nicht heiße, dass    Aufgebrachte Stimmung im Curio-Haus – Generationen übergreifend –
man als Lehrer_in meinungslos         gegen den Versuch der AfD, die Meinungsfreiheit einzuschränken

12                                                                     hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018
Nilüfer Şahin, Zoran Terzić und                                                                                               Es les
ughters and Sons of Gastarbei‐
      Vorgehen der AfD. „Wir Schüler          gentlich war Regen angesagt
                                                                                                                              Migu
      und Schüler_innen werden von            gewesen, aber plötzlich war es
      der Alternative für Deutschland
      instrumentalisiert. Wir werden
                                              nahezu frühlingshaft warm. Für
                                              eine kurze Zeit konnte mensch
                                                                                                                              ters«
      den 220.000 Schülerinnen und            einen „Spirit“ spüren, der – be-
      Schüler in Hamburg deutlich             günstigt wohl durch die üppi-
      machen, dass diese Plattform            ge weihnachtliche Dekoration

 Uhr
      den Schulfrieden gefährdet!“            in der Innenstadt – das Gefühl
      Und in Bezug auf das Neutrali-
      tätsgebot mahnte der Vorsitzen-
      de der Schüler_innenkammer:
      „Sowohl Lehrer_innen als auch
                                              entstehen ließ, als wüchsen ei-
                                              nem Flügel. Was da an diesem
                                              Abend in dieser von der Weih-
                                              nachtsbeleuchtung in eine Glit-
                                                                                                                                  Fre
 icht‐Mitglieder
      Schüler_innen dürfen menschen-          zerwelt verwandelten Innenstadt
      feindliche Aussagen im Unter-
      richt nicht dulden und unsere
      Eindrücke der Vergangenheit
                                              aufflackerte, war die spürbare
                                              Bereitschaft der Demonstrieren-
                                              den – und dies wahrhaft genera-
                                                                                        Liam Zergdjenah sprach
                                                                                        stellvertretend für 220 000
                                                                                        Hamburger Schüler_innen
                                                                                                                                  kos
nbaumchaussee 15
      bestätigen, dass wir hierzu keine       tionsübergreifend –, sich für ihre
      extremistische Partei benötigen,
      um solche Fälle zu erkennen, das
      schaffen wir auch allein.“
                                              demokratischen Rechte einzuset-
                                              zen. Dies entsprach in würdiger
                                              Form dem, was vor noch gar
                                                                                        ben hatte: „Bringt die Politik auf
                                                                                        die Straße!“ Im besten Sinne also
                                                                                        gelebte Demokratie.
                                                                                                                                  Ham
         Aber zum Glück war man               nicht langer Zeit die Schüler_in-                          JOACHIM GEFFERS
      nicht allein auf der Demo. Ei-          nenkammer als Parole ausgege-

 en: PRESSEMITTEILUNGEN DER GEW                                                                                               Infos
     Zur Denunzierung engagierter Lehrkräfte
Bildungsarbeit
          Das AfD-Portal zur Denunzierung engagierter                auseinandergesetzt wird. In einer Anfrage an den         Fran
       Lehrkräfte ist seit zwei Monaten freigeschaltet.              Senat wollte die AfD nun wissen, ob diese Briefe
 burg.de
       Seitdem verkündet die AfD, dass ihr viele Berich-
       te zugeleitet würden und sie diese als angebliche
                                                                     rechtlich zulässig seien. In ihrer Antwort stellt die
                                                                     Schulbehörde klar, dass sich diese Äußerungen            Tel. 0
       Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an die Be-               im Rahmen dessen bewegen, was den Lehrkräf-
       hörde weiterleiten wolle. Gemeldet hat sie bisher             ten an Meinungsfreiheit zusteht.
       – nichts.                                                        „Wir begrüßen die deutliche Aussage der Be-
          „Dieser Sachverhalt zeigt, dass die AfD zwar               hörde, dass das Neutralitätsgebot nicht mit Wert-
       viel heiße Luft verbreitet, ihre vermuteten Ver-              neutralität verwechselt werden darf. Wir begrü-

                                                                                                                      Dirk Me
       stöße aber gar nicht stattfinden. Ihre Behauptung,            ßen, dass sie sich vor die engagierten Lehrkräfte
       Schülerinnen und Schüler würden einseitig beein-              stellt. Ihre Antwort verdeutlicht erneut, dass die
       flusst, hat sie nun selber widerlegt. Ihre Versuche,          AfD nicht verstanden hat, was politische Neutra-
       Lehrkräfte einzuschüchtern und Schülerinnen
       und Schüler zu instrumentalisieren, wurden und
       werden von diesen erfreulich deutlich zurückge-
                                                                     lität überhaupt bedeutet. Verbieten will sie, was
                                                                     ihr nicht gefällt. Sie denunziert Lehrkräfte und
                                                                     instrumentalisiert Schülerinnen und Schüler für
                                                                                                                      GEW H
       wiesen. So haben sich die SchülerInnen- und die
       Lehrerkammer gegen das Portal ausgesprochen,
       und viele Kollegien haben sich auch öffentlich
                                                                     ihre rechtspopulistischen Anliegen. Wir begrü-
                                                                     ßen die klare Haltung vieler Lehrkräfte und der
                                                                     Behörde ausdrücklich“, kommentiert Fredrik
                                                                                                                      Rothen
       gegen das Portal positioniert“, kommentiert Fre-
       drik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der
                                                                     Dehnerdt, stellverstretender Vorsitzender GEW
                                                                     Hamburg.                                         20148
       GEW Hamburg.                                                     Konkret bezog sich die Anfrage auf die Offenen
                                                  PM v. 21.11.2018   Briefe von Lehrkräften der Max-Brauer-Schule,
         Offene Briefe zum AfD-Meldeportal sind                      der Stadtteilschule Rissen und des Goethe-Gym-
       zulässig                                                      nasiums. Weitere Briefe gibt es von Lehrkräften
         Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur                der Stadteilschulen Helmuth Hübener und Blan-
       Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte                 kenese. Die Briefe finden sich online, teilwei-
       haben mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kol-                se auch auf den jeweiligen Schul-Homepages.
       legien, Offene Briefe verfasst, in denen dieser               Mehrere Stadtteilschulen und Gymnasien planen
       Versuch, Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich              ähnliche Briefe.
                                                                                                          PM v. 30.11.2018
       zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD

      hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                              13
OFFENER BRIEF

     Nachhilfe für AfD-Fraktion
     Der Brief der Kolleg_innen der Max-Brauer-Schule steht stellvertretend
     für die mittlerweile vielen anderen, von denen die GEW Kenntnis
     erhalten hat

         Auf Ihrer Website bieten Sie die (anonyme)         wiederholte und andauernde Reduzierung
     Möglichkeit, Lehrerinnen und Lehrer zu mel-            komplexer Sachverhalte verbunden mit der
     den, bei denen ein „Anfangsverdacht” besteht,          Schuldzuweisung auf eine Minderheit, die in
     das schulische Neutralitätsgebot nicht zu be-          der AfD stattfindet, der Rhetorik gleicht, die
     achten. Sie schrecken vor dem Zynismus nicht           in der Massenvernichtung von Millionen von
     zurück, dies mit dem Kampf „für Meinungs-              Menschen und einem Weltkrieg endete - was
     freiheit und damit für eine lebendige Demokra-         von Führungspersonen der AfD als “Vogel-
     tie” zu begründen.                                     schiss” in der deutschen Geschichte aufge-
         Wir sind der Auffassung, dass Sie das Neu-         fasst wird.
     tralitätsgebot an Schulen missverstehen und         • Wer in der Schule seine politische Meinung
     versuchen, uns dadurch einzuschüchtern.                frei ausspricht, muss sich der Diskussion stel-
         Wir begreifen Ihr Portal als Aufforderung          len und keinerlei Sanktionen oder Einschüch-
     zum Denunziantentum und lehnen diesen Zen-             terungen erwarten. Dieses Prinzip gilt in ers-
     surversuch als politische Unkultur entschieden         ter Linie für die Schülerinnen und Schüler,
     ab.                                                    aber auch für uns Lehrkräfte.
         Hiermit beanspruchen wir folgende Punkte        • Wir hetzen nicht. Wir bilden die politische
     für uns:                                               Debatte um den Charakter der AfD in unse-
     • Wir informieren sehr kritisch über die Inhalte      rem Unterricht ab und beziehen dazu Stellung
        und Strategien der AfD und anderer Parteien         (Beutelsbacher Konsens).
        und Gruppierungen mit demokratiefeindli-             Wir sind der Überzeugung, dass es unsere
        chen Absichten.                                  Pflicht ist, unsere Schülerinnen und Schüler
     • Wir weisen Schülerinnen und Schüler explizit     über die Instrumentarien einer wehrhaften und
        darauf hin, welche Gefahren von einem Er-        lebendigen Demokratie aufzuklären und sie zu
        starken der AfD für die freiheitlich demokra-    ermutigen, sich an diesem Prozess zu beteili-
        tische Grundordnung ausgehen können.             gen.
     • Wir erarbeiten mit Schülerinnen und Schü-            Wir handeln dabei nicht entgegen den
        lern im Unterricht die in mindestens Teilen      Grundsätzen unseres Berufsstandes, sondern
        der AfD vorherrschende ablehnende Haltung        folgen unserem Diensteid, in dem wir uns ver-
        gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten        pflichten, das Grundgesetz für die Bundesre-
        und Rechtsstaatlichkeit.                         publik Deutschland, die Verfassung der Freien
     • Der Grundsatz der Max-Brauer-Schule lautet       und Hansestadt Hamburg und alle in der Bun-
        „Vielfalt ist Reichtum”. Wir sprechen an, dass   desrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu
        wir dieses Prinzip durch eine Partei gefähr-     wahren.
        det sehen, deren Führungspersonal etwa in            Wir möchten mit diesem offenen Brief die-
        Deutschland lebende Türkinnen und Türken         jenigen Kolleginnen und Kollegen stärken, die
        als “Kameltreiber” bezeichnet und Politike-      durch Ihre Beschwerden bereits unter Druck
        rinnen in Anatolien “entsorgen” möchte.          geraten sind und rufen alle Kollegien der Ham-
     • Wir diskutieren im Unterricht über die unter-    burger Schulen dazu auf, es uns gleich zu tun.
        schiedlichen Spielarten der menschenfeind-           Ferner rufen wir die Schulbehörde dazu auf,
        lichen Ideologie des Rassismus und bringen       die von den Angriffen der AfD betroffenen
        zur Sprache, dass wir diese Haltung in den       Kolleginnen und Kollegen in größtmöglichem
        Positionen und der Rhetorik der AfD wieder-      Umfang zu schützen.
        finden.                                                            Unterzeichnet von 106 Lehrkräften
     • Wir thematisieren im Unterricht, dass die                                der MAX-BRAUER-SCHULE

14                                                                      hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018
TOTALITARISMUS-THESE

Beutelsbach –                                                                                     Beutelsbach

anders eingeordnet
Die Gleichsetzung von rechts und links führt notwendig zu einem Bruch mit
emanzipatorisch Gesinnten, deren Vorstellung von Demokratie über das
gegenwärtige gesellschaftliche Konstrukt hinausreicht
   Vor dem Hintergrund mancher          den Wahlspruch und damit das         Vorgängerstaats nach Kriegsen-
aus dem bürgerlichen Lager, die         Studium marxistischer Klassiker      de bis heute gewahrt.
sich in ihrer Kritik gegen die AfD      ernst. Sie wollten den „langen          Die AfD knüpft lückenlos an
als die lupenreinen Demokraten          Marsch durch die Institutionen“      diese ausgrenzende Verpflich-
darstellen, sei daran erinnert, wie     antreten und diskutierten über       tung für die Schulen an. Sie will
diese mit ihrer Gleichsetzung           die herrschende Gesellschafts-       das wuchtige Instrument der
von rechts und links weniger            ordnung unter Zuhilfenahme der       Volkserziehung im Fachbereich
die Wahrung der Demokratie im           „Kritik der politischen Ökono-       „Politische Bildung“ schärfen.
Auge haben als vielmehr die ei-         mie“.                                Sie strebt Einfluss an auf Bil-
gene Vorteilsnahme                                                           dungsprogramme, in der Jugend-
   Bei der Frage, was die politi-       Totalitarismus – der Vorwurf         arbeit und der Erwachsenenbil-
sche Bildung zu vermitteln hat,         führt zur Ausgrenzung aus            dung. Das zielt auf Linke, deren
beriefen sich Vertreter_innen aus       dem öffentlichen Dienst              Positionen als „extrem“ abqua-
Wissenschaft und Bildung in den           Der demokratische Staat re-        lifiziert werden; Raumverbote
70igern auf die informelle Über-        agierte damals mit dem Radika-       oder Streichung der öffentlichen
einkunft des „Beutelsbacher             lenerlass und säuberte den päd-      Förderung sind dann Mittel der
Konsens“. Konservative Päda-            agogischen Betrieb mit Berufs-       Zurückdrängung. Einig ist sich
gog_innen erhoben warnend die                                                die AfD mit fast allen Parteien
Stimme: politische Bildung, die                                              darin, dass grundsätzliche Ge-
„gesellschaftskritisch“ ist und             In Beutelsbach wurde             sellschaftskritik auf den Index
damit einen Beitrag zur Debatte                 einer kritischen             gehört. Dass sich die anderen
der „Emanzipation“ leistet, ist             politischen Bildung mit          Parteien bei den Meldeportalen
nicht zulässig. „Selbstverständ-                                             der AfD ans übelste Denunzian-
lich [ist sie] der Demokratie                 emanzipatorischem              tentum erinnert fühlen, ist eigen-
verpflichtet“ (GWP 4/16). Dem               Anliegen eine Absage             artig. Auf einmal soll die Gefahr
stimmt die AfD auch zu und                           erteilt                 des Überwachungsstaates auf-
befürwortet vehement, emanzi-                                                tauchen, wo aktuell verschärfte
patorische      Gesellschaftskritik                                          Polizeigesetze mit umfangrei-
in und außerhalb von Schu-              verboten. In Beutelsbach wurde       chen Überwachungsmaßnahmen
le anzuprangern. Das Etikett            flankierend einer kritischen         neue      Repressionsinstrumente
„extrem(istisch)“ belegt die ab-        politischen Bildung mit emanzi-      kreieren. Dazu passt, dass sich
weichende Position, die damit           patorischem Anliegen eine Ab-        der Vorsitzende der KMK, Hol-
letztlich durch Nichtzulassung          sage erteilt. Die Konservativen      ter (Linkspartei), an das „dun-
ausgegrenzt wird.                       feierten das Diskussionsverbot       kelste Kapitel deutscher Ge-
   Rückblickend war der Kon-            für gesellschaftliche Aufklärung     schichte“ erinnert fühlt, womit
sens eine Reaktion auf die anti-        – als `extremistisch oder totali-    er nicht den Faschismus meint,
autoritäre Bewegung der Studen-         tär´ verschrien – als Kapitulation   sondern die DDR, deren Insas-
ten_innen, Schüler_innen und            linker Pädagogik. Im Vorwurf         sen endlich 1990 „von Überwa-
Lehrlingsbewegung der „68er“.           des „Totalitarismus“ oder „Ex-       chung und Denunziation befreit“
„Mehr Demokratie wagen“ woll-           tremismus“ werden Faschismus         (faz.de 10/18) wurden.
te Kanzler Brandt nach den Mas-         und Sozialismus gleichsetzt, ob-                   FRANK BERNHARDT
senprotesten, was aber nicht ein-       wohl deren politische Vorstellun-                        Ruheständler
gelöst wurde. Etliche Menschen          gen gegensätzlicher nicht sein
aus den „68igern“ nahmen „nach          können. Jedenfalls wurde das
dem Muff von tausend Jahren“            antikommunistische Erbe des

hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                       15
SCHULFRIEDEN
  François Gérard (1770–1837) – Schlacht bei Austerlitz 1805 (Gemälde von 1810)

                                                                                       Geben Sie Gedankenfreiheit!
                                                                                                                               Schiller
An die Seite: Die CDU ist dabei etwas aufzukündigen, was es nie gab
                                                                                    Das, was man als jemand,        als ehern geltenden Schulstruk-        Eine Volksinitiative, angeführt

François Gérard (1770–1837) – Schlacht bei Austerlitz 18
                                                                                  der sich nun schon viele Jahre    tur zu ändern. Zusammen mit         von einem bis zu diesem Zeit-
                                                                                  mit dem Thema Schulreform         den Grünen setzte von Beust         punkt eher unbekannten Rechts-
                                                                                  oder besser: Schulstruktur aus-   sich für ein längeres gemeinsa-     anwalt, Walter Scheuerl, konnte
                                                                                  einandersetzt, ahnen konnte,      mes Lernen ein. Zwar war aus        mit dem diskriminierenden Mot-
                                                                                  nimmt Gestalt an: Die Hambur-     der ursprünglichen Idee einer       to: ‚Wir wollen lernen‘ Teile des
                                                                                  ger Christdemokraten, gebeutelt   ‚Schule für Alle‘ bis Jahrgang 10   Bürgertums hinter sich bringen,
                                                                                  durch ihren Star, der ja durch-   ein Zwerg erwachsen, nämlich        so dass es im Rahmen einer gut
                                                                                  aus Liebling der Medien war,      ein eingedampftes gemeinsames       durchfinanzierten      Kampagne
                                                                                  dem vormaligen Bürgermeister      6-jähriges Lernen in einer neu      gelang, große Teile des Klein-
                                                                                  Ole von Beust, hatte bekannter    benannten Primarschule, aber        bürgertums, das sich um die
                                                                                  Maßen vor nunmehr 8 Jahren        wie wir wissen, selbst daraus       Früchte seines sozialen Auf-
                                                                                  gewagt, etwas an der bis dahin    wurde nichts.                       stiegs gebracht fühlte, hinter sich

                                                                                  16                                                                hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018
zu bringen. Dabei waren es kei-            Nun war das Kuriose, dass         Staatsmacht hatte eine Schlappe
    ne materiellen Werte, derer man         alle in der Bürgerschaft vertrete-   erlitten, in deren Folge das Ober-
    verlustig zu werden glaubte, son-       nen Parteien für dieses oben be-     haupt, in diesem Fall der Erste
    dern die Angst um den eigenen           schriebene längere gemeinsame        Bürgermeister, zurücktrat.
    Nachwuchs. Dieser hätte ja in           Lernen eingetreten waren und            Welche Spuren aber hatte dies
    einem solchen Fall mit Kindern          jetzt vom Volk – so muss man         in seiner Partei, der CDU, hin-
    zusammen lernen müssen, deren           es wohl sagen – in ihre Schran-      terlassen? Man kann davon aus-
    kulturelles Kapital nicht kompa-        ken verwiesen worden waren.          gehen, dass die Mehrheit eher

805 (Gemälde von 1810)
    tibel erschien mit ihren Vorstel-       Ein Lehrstück an Demokratie          gegen das gestanden hatte, was
    lungen von zu erreichender guter        oder ein Hinweis darauf, dass        von Beust wollte. Aber ähnlich
    Bildung. Ganz auszuschließen            die Privilegierten mit dieser Art    wie im Bund Angela Merkel es
    ist ebenfalls nicht, dass sich –        von plebiszitären Elementen ein      vermocht hatte, durch ihre Wahl-
    vielleicht nicht immer bewusst –        Spiel treiben können, das ih-        erfolge und ihre Persönlichkeit
    bei der Vorstellung, dass sich bei      nen zum Vorteil gereicht, weil       diejenigen zum Schweigen zu
    dieser „Gleichmacherei“ zu Vie-         sie nicht nur finanziell, sondern    bringen, die man klassischer
    le mit dem gleichen Bildungs-           auch ideologisch am längeren         Weise zum wertkonservati-
    abschluss als Konkurrent_innen          Hebel sitzen?                        ven Teil der Christdemokraten
    einmal gegenübertreten könnten,            Wie dem auch sei – diese De-      rechnet, war es in Hamburg der
    bei manchem ein Gefühl der Be-          batte wird wohl immer wieder         charismatische Ole von Beust,
    drohung eingeschlichen hatte.           von Neuen geführt werden. Die        der lange als unangefochtener

    hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                    17
Lokalmatador seine politischen

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                                                                                                                      released August 1964 Office of Media Services
Spielräume nutzen konnte. Un-
abhängig davon, dass anzuneh-
men ist, dass er als einer der
Modernisierer seiner Partei in-
haltlich das längere gemeinsame
Lernen als Chance dafür be-
trachtete, ein wenig Ungleichheit
aus der Welt zu schaffen, war es
natürlich auch die eingegangene
Koalition mit den Grünen, um –
nach seinem furiosen Sieg über
den Rechtsausleger Schill - über-
haupt weiterregieren zu können.
Man erinnere sich: Der Statt-        Ein strategisches Wehrdorf in Südvietnam 1964
Partei hatte er das Regierungs-
bündnis aufgekündigt, nachdem        gen. Der grüne Koalitionspartner in der Brechung dessen, was als
Schill als wichtigster Repräsen-     mit Christa Goetsch im Amt der „Schulfrieden“ in der Öffentlich-
tant und Identifikationsfigur die-   Schulsenatorin an der Spitze keit bekannt ist. Nach dem De-
ser Partei ihn u.a. wegen seiner     war aber nicht nur Notbehelf im bakel des verloren gegangenen
Homosexualität zu diskreditie-       Ein strategisches
                                     Sinne               Wehrdorf in Südvietnam
                                              eines Mehrheitsbeschaf-               1964
                                                                            Volksentscheids   für oder gegen
ren versucht hatte.                  fers, sondern diente von Beust sechsjähriges gemeinsames Ler-
                                     ©  US Army,
                                     zugleich   als Department
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                                                                   Bünd-                7724, released
                                                                            nen in Primarschulen   hatteAugust
                                                                                                         man 1964
Aufstieg ...                         nispartner, um seine Partei zu versucht, mit diesem Label die
   In diesen an Shakespeare’sche modernisieren.                             Öffentlichkeit zu beruhigen.
Machthändel erinnernde Aus-                                                 Genauer: die vermeintliche oder
einandersetzungen hatte von Oben     ... undinFall
                                               den Himmel: SCHULFRIEDEN        PASSE´ Verwirrung bei Tei-
                                                                            tatsächliche
Beust nach Aufgabe des Regie-           Das ging mehr schlecht als len der Bevölkerung darüber,
rungsbündnisses mit eben jenen recht. Der Basis blieb nichts an- was denn nun in Hinblick auf
Rechtspopulisten der Schill-Par- deres übrig, als einige Kröten zu das Lernen der richtige Weg
tei und dem seinerzeit noch mit schlucken. Und kaum war Ka- sei, hatte das Gespenst der Po-
der Führung der FDP betrauten pitän Ole von Bord, gingen die litikverdrossenheit an die Wand
ehemaligen Konteradmiral Lan- Flügelkämpfe wieder los, die gemalt. Die Diskussion um
ge alles auf eine Karte gesetzt aber, im Nachhinein betrachtet, die Schulstruktur sollte darum
– und gewann! Die Neuwahlen eher zum Erlahmen der Partei eingestellt werden. Für zumin-
brachten der CDU 47,2 Prozent führten. Es gelang der CDU mit dest 10 Jahre sollte man nicht
der Wählerstimmen und da- ihrem neuen Führungspersonal mehr darüber reden. Zu schön
mit die absolute Mehrheit. Vier nicht, zu altem Glanz zurückzu- schien nun die Aussicht, dass
Jahre (2004-2008) konnten die kehren. Bei der letzten Bürger- man mit dem 2-Säulen-Modell
Christdemokraten unter Ole von schaftswahl erzielte die größte einen Weg gefunden hatte, um
Beust daraufhin allein regieren, Oppositionspartei gerade mal wenigstens nach außen hin sug-
bis die Partei bei den Bürger- 15,9 (!) Prozent der Stimmen.                gerieren zu können, jedem und
schaftswahlen 2008 die absolute         Die einzige Chance, aus dieser jeder sei hiermit die Möglichkeit
Mehrheit verlor. Dies war die Abseitsposition herauszukom- auf gleichberechtigte Teilhabe
Geburtsstunde einer der ersten men, sieht der jetzige Partei- und via Chancengleichheit in dieser
schwarz/grünen Landesregierun- Oppositionsführer André Trepoll Gesellschaft gegeben. Der ver-
                                                                            meintliche Charme dieser Kon-
  Gymnasial-Schulleiter_innen gegen Schulzeitverlängerung                   struktion: Mit einem Jahr länge-
     „Es gibt in Hamburg, anders als in anderen Bundesländern,              rer Lernzeit (G9) wollte man die
  mit der Stadtteilschule bereits eine profilierte Schulform, die das       nicht aufs Gymnasium fixierten
  Abitur in neun Jahren anbietet“, heißt es in einer Erklärung der          Eltern ködern, ihre Kinder an
  Vereinigung der Leitungen Hamburger Gymnasien und Studi-                  den Stadtteilschulen anzumel-
  enseminare (VLHGS). Schüler_innen und Eltern könnten sowohl               den. Dies scheint nun von den-
  am Ende der Grundschulzeit als auch am Ende der zehnten Klas-             jenigen zur Disposition gestellt
  se entscheiden, ob sie ein Lernjahr mehr bis zum Abitur als am            zu werden, die am lautesten
  Gymnasium benötigen. „G8 am Gymnasium hat sich bewährt“,                  sich dafür eingesetzt hatten, die
  schreiben die Schulleiter.                                                klassische gymnasiale Schulzeit
                                                                            um ein Jahr zu verkürzen – das

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bracht“, etwa in Bezug auf das
 Was in der Zwischenzeit geschah...                                          außerschulische Engagement,
   Die (Wehr-)Dorfbevölkerung in Hamburg 2018 spielte nicht                  die ausreichende Vertiefung des
 ganz so mit, wie der große Vorsitzende es geplant hatte: „Mit uns           Lernstoffs und die Persönlich-
 wurde nicht über dieses neue Vorgehen (zurück zu G9) gespro-                keitsentwicklung der Kinder.
 chen“, empörte sich etwa Silke Ottow, Mitglied des Landesfach-              „Für die Lösung des Problems
 ausschusses Medien der Hamburger CDU in den Sozialen Medi-                  gibt es ... die unterschiedlichen
 en. Auf einer am 3.12. stattgefundenen Tagung des Landesaus-                Möglichkeiten zur Lernzeitver-
 schuss der CDU konnte André Trepoll zwar seinen Vorschlag, die              längerung, wie Y-Gymnasien mit
 verlängerte Schulzeit auf dem Wahlparteitag seiner Partei 2020              beiden Zweigen, eine einmalige
 zu entscheiden, durchsetzen. Aber die Mehrheit war knapp! Dies              Wahlmöglichkeit für die Ham-
 wird die Diskussion beflügeln, aber wer mit dem Rücken zur                  burger Gymnasien oder eine in-
 Wand steht, hat wenig Spielräume.                                           dividuelle Lernzeitverlängerung
                                                                             bis zum Abitur“, heißt es weiter.
G8 also. Angeblich sei sonst die        anzunehmen ist, dass sie Ähn-           Ob und in welcher Form die
internationale Wettbewerbsposi-         liches fordern wird. Bloß ist        CDU tätig werde, soll im „Wahl-
tion der Deutschen gefährdet –          da ja noch die Abmachung mit         programm der CDU Hamburg
so der Chor der Marktradikalen          den Sozialdemokraten, 10 Jah-        zur Bürgerschaftswahl 2020
in CDU, Statt-Partei und FDP            re lang am Status quo nicht zu       festgelegt“ werden. „Politik
seinerzeit, weil doch alle Län-         rütteln. Was also tun? Den so-       kann sich dem Wunsch nach in-
der um uns herum so verfahren           zialdemokratischen Schulsena-        dividuellen Lernzeiten nicht ver-
würden.                                 tor etwa aufzufordern, „Geben        schließen und muss darauf eine
   Was die internationale Wett-         sie Gedankenfreiheit!“, hieße,       Antwort finden“, so der CDU-
bewerbsfähigkeit der deutschen          sich der Lächerlichkeit preiszu-     Fraktionschef André Trepoll.
Wirtschaft anbelangt, so musste         geben. Damit aber der jetzige           Dabei scheut er sich auch
man sich damals wie heute dar-          CDU-Oppositionsführer André          nicht, von der Chance auf län-
um wohl keine Sorgen machen.            Trepoll nicht offen als jemand       geres gemeinsames Lernen zu
Es muss andere Gründe dafür             vorgeführt werden kann, der          sprechen, wohlwissend, dass
geben, warum so viele Bundes-           den für die Sozialdemokraten so      dies bislang nur im Kontext einer
länder zurückrudern; zuletzt un-        heiligen Schulfrieden – den es       gemeinsamen Beschulung aller
ser Nachbarland Schleswig-Hol-          nie gab (s. hlz 7-8/2018, S. 27)     Kinder gemeint war. Aber sei’s
stein. Dass die Christdemokraten        – bricht, muss er seine Partei, um   drum - pädagogisch sprechen ja
hier die lange regierenden Sozi-        im Bild von Krieg und Frieden        ohne Zweifel viele Gründe für
aldemokraten aus der Regierung          zu bleiben, als ‚Wehrdorf‘ nut-      eine Verlängerung der Schul-
vertreiben konnten, hängt nicht         zen. Er hofft und kann m.E. si-      zeit auch am Gymnasium, bloß
unmaßgeblich mit deren Forde-           cher damit rechnen, dass er auf      bliebe damit der kleine Wettbe-
rung nach einem Zurück zu G9            der Tagung des Landesausschus-       werbsvorteil der Stadtteilschule
zusammen.                               ses (auch Kleiner Parteitag ge-      auf der Strecke. Diese ohnehin
   Die jetzige dortige Bildungs-        nannt) die notwendige Mehrheit       schon gebeutelte Schulform
ministerin Karin Prien, seinerzeit      für die Wiedereinführung des G9      würde noch weniger angewählt
als schulpolitische Sprecherin          findet. (s. Kasten oben) Genauer:    und zu dem, was man früher in
der CDU in Hamburg noch glü-            In einem elfseitigen Antrag mit      ähnlichen Zusammenhängen mit
hende Vertreterin des 2-Säulen-         dem Titel „Qualitätsoffensive        einem wenig menschenfreundli-
Modells, musste zurückrudern.           für Bildung und Erziehung!“ der      chen Begriff belegte: der Rest-
Ihre Rechtfertigung, dass die           CDU-Bildungsexperten findet          schule. Um der Düsternis einer
Verhältnisse in einem Flächen-          sich zwar kein Wort zur Frage        solchen Entwicklung zu ent-
land wie Schleswig-Holstein an-         G8 oder G9. Brisant ist aber ein     kommen, sei die Frage erlaubt,
dere Entscheidungen verlangten          Ergänzungsantrag, der jetzt im       ob hiermit etwas auf den Weg
als in einem Stadtstaat wie Ham-        Landesvorstand einmütig be-          gebracht wird, von dem man
burg, klangen zwar hohl, waren          schlossen wurde. „Der nachvoll-      einmal sagen wird: Hier wurde
aber die Voraussetzung dafür,           ziehbare Wunsch vieler Eltern        die Krise zur Chance für ‚Eine
dass sie überhaupt den Job antre-       und Schüler, die Schulzeit auch      Schule für Alle? Die Vorausset-
ten konnte.                             an den Gymnasien zu entzerren,       zungen für uns, sie zu erstreiten,
   Die Versuchung für Trepoll,          darf von verantwortungsvoller        sind vielleicht nur auf den ersten
es seiner ehemaligen schulpoli-         Politik nicht ignoriert werden“,     Blick schlechter geworden.
tischen Sprecherin gleichzutun,         heißt es in dem Text. Die Um-                       JOACHIM GEFFERS
ist also groß. Zudem sitzt ihm          stellung auf G8 habe „neben
die AfD im Nacken, von der              Vorteilen auch Nachteile ge-

hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 12/2018                                                                    19
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