FÖRDERBANKEN 2021 - Bundesverband Öffentlicher ...
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D 7465
74. Jahrgang · 15. Mai 2021
10-2021
Mitherausgeber dieser Ausgabe:
Bundesverband Öffentlicher Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse
Banken Deutschlands, VÖB, e.V. Fritz Knapp Verlag · ISSN 0341-4019
FÖRDERBANKEN
2021
Foto: Dmytro Tolokonov
Die öffentlichen Banken
und der VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB,
ist ein Spitzenverband der Kreditwirtschaft.
3.143
Bilanzsumme –
Er vertritt 59 Mitglieder, darunter die 5 Landes- und
19 Förderbanken des Bundes und der Länder.
ein Drittel des deutschen
Bankenmarktes Die öffentlichen Banken sind in allen Teilen Deutschlands
fest in ihrer Heimatregion verwurzelt.
Die öffentlichen Banken nehmen vor Ort Verantwortung für
Mittelstand und Großunternehmen, die öffentliche Hand
und Privatkunden wahr.
62.000 Wir bündeln die Interessen unserer Mitglieder.
Beschäftigte in den
Instituten der Tarifgemein- Wir vertreten unsere Mitglieder gegenüber
schaft Öffentlicher Banken Parlamenten, Regierungen, Aufsichts- und Regulierungs-
behörden sowie in den Medien und der Öffentlichkeit in
Deutschland und Europa.
Wir inforMieren zeitnah, schnell und mit hoher fachlicher
Kompetenz über neue gesetzgeberische und regulatorische
58 Anforderungen und deren Auswirkungen.
Wir schaffen Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und
klarer Marktführer bei zur Netzwerkbildung.
Kommunalfinanzierung
(Geschäftsjahr 2020)
Mehr erfahren Sie unter voeb.de
Gegründet von
Dr. Walter Hofmann
Fritz Knapp
Dr. Volkmar Muthesius
Herausgegeben von
Prof. Dr. Jörg-E. Cramer
Prof. Dr. Andreas Dombret
74. Jahrgang · 15. Mai 2021 Hans-Michael Heitmüller
Jürgen Hilse
10 - 2021 Dr. Siegfried Jaschinski
Wolfgang Kirsch
Klaus-Friedrich Otto
Prof. Dr. Bernd Rudolph
Hans Wagener
Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse Dr. Herbert Walter
Aufsätze
„Das Förderangebot wird zukünftig noch stärker Eckpfeiler zur Stabilisierung der Wirtschaft
auf die nachhaltige Transformation ausgerichtet“ Günther Bräunig, KfW Bankengruppe 34
Redaktionsgespräch mit Iris Bethge-Krauß, Bundesverband
öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V. 12 Den Mittelstand als Motor der Wirtschaft stärken
Otto Beierl, LfA Förderbank Bayern 36
Die Rolle der Finanzwirtschaft bei
der großen Transformation Sustainable Finance: den Weg zur Nachhaltigkeit fördern
Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion 16 Matthias Wierlacher, Thüringer Aufbaubank 40
Die Rolle der Förderbanken bei der Unterstützung Wirtschaftsförderung nach Corona –
des Mittelstandes im Umwelt- und Klimaschutz die Herausforderungen am Beispiel Berlins
Alexander Radwan, CDU/CSU-Bundestagsfraktion 19 Jürgen Allerkamp, Investitionsbank Berlin 44
Klimawandel erfordert aktives Handeln der Kommunen Nachhaltigkeit, Finanzwirtschaft und die Rettung
Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsfraktion 24 der Welt – Sustainable Finance
Erk Westermann-Lammers, Investitionsbank
Nachhaltigkeit ist ein Markt der Zukunft Schleswig-Holstein (IB.SH) 47
Eckhard Forst, Bundesverband öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB, e.V. 28 Förderstatistik 2020: Fördern auf Rekordniveau50
„Wir erleben eine Renaissance der Förderbanken“ Die Banken und die Politik
Redaktionsgespräch mit Edith Weymayr, L-Bank 30 Carsten Englert (Leitartikel) 2
Gespräch des Tages Börsen
Förderbanken I: Ruhiges Fahrwasser in Bayern 4 SIX: Kooperation mit Access Fintech · BSDEX: Crypto Broker
Förderbanken II: Ein historisches Jahr für die L-Bank 4 angebunden · BME: neue Indexfamilie · Euronext: Merger
Sparkassen: Schleswig-Holsteiner fühlen sich gerüstet 5 abgeschlossen · CME: neue Bitcoin Micro Futures 54
Landesbanken: Alles sehr geschickt 6
Genossenschaftsbanken: Kompliziertes Jahr
für die Apo Bank 7 Vermerkt
Nachhaltigkeit: Was kostet die (grüne) Welt? 7
Banken: „Aufklärungsbedarf“ über Negativzinsen 8 Bankenchronik 10
Personalien11
Zentralbanken52
Bücher55
Impressum / Fotonachweise 56
479 · Kreditwesen 10 / 2021 1
L LEITARTIKEL
Die Banken und die Politik
Banken und Politik – das ist eine lange Lei- de jetzt in der Corona-Krise für unser Land
dens-, aber auch Erfolgsgeschichte. Das sind hatten und auch weiterhin haben. Das kann
zwei Gegenpole im selben System, die sich ge- gar nicht genug hervorgehoben werden! Auch
genseitig brauchen und manchmal auch ge- wenn es erst jetzt – kurz nachdem das Insol-
genseitig das Leben schwer machen. Daher ist venzverschleppungsgesetz ausgelaufen ist –
es kein Wunder, dass die beiden Pole versu- anfängt sich abzuzeichnen, wie schlimm die
chen, sich so viel, wie es geht, gegenseitig zu Einschläge durch die vielen, endlos erscheinen-
beeinflussen. Die Banken ächzen unter immer den Lockdowns wirklich sind, haben die Aber-
weiter zunehmender Regulierung bei gleich- milliarden von Euros, die von den Förderban-
zeitig komplexem Marktumfeld durch Negativ- ken an die Unternehmen ausgereicht wurden,
zinsen und Digitalkonkurrenz. Daher über- sicherlich das schlimmste verhindert. Allerdings
rascht es auch nicht, dass die Banken in Gestalt – und das sieht auch der Vorstandschef der In-
Carsten Englert
des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vestitionsbank Berlin Jürgen Allerkamp so (sie-
angesichts der nahenden Bundestagswahl und he Seite 44) – braucht es jetzt langsam eine klar
Redakteur der so oder so neuen Bundesregierung auch erkennbare Öffnungsstrategie, sonst könnte
versuchen, zu verdeutlichen, was sie sich von die Pandemie doch noch in einem ökonomi-
der Politik wünschen. Dafür hatte der BdB An- schen Desaster enden.
fang Mai 2021 eine Pressekonferenz organi-
siert und dabei einen 40-seitigen (!) Vorschlags- Die Beiträge in dieser Ausgabe zeigen den-
katalog vorgestellt. Das ist legitim. Was davon noch, dass sich die Förderbanken nun, da sich
umgesetzt wird, steht auf einem anderen Stern Licht am Ende des Corona-Tunnels aufgrund
und hängt naturgemäß auch davon ab, wer die der schließlich doch noch guten Impffortschrit-
Bundestagswahl im September gewinnen wird. te langsam abzeichnet, schon wieder auf die
nächste Hauptaufgabe fokussieren, die eigent-
Wie schon den Bankentag im April 2021 subsu- lich auch schon vor Corona die wichtigste Auf-
miert der Verband auch seine politische Agen- gabe war: die Unterstützung der Wirtschaft
da unter dem schwungvollen Begriff „Auf- bei der Transformation in eine nachhaltige
bruch“! Gemeint ist ein Aufbruch in ein Wirtschaft.
Jahrzehnt des nachhaltigen und langfristigen
Wachstums. Diesem Wunsch wird natürlich Genau da setzt auch der BdB mit seiner Forde-
kaum jemand ernsthaft widersprechen, wenn- rung nach der Investitionsoffensive an. Zu-
gleich die eine oder andere Partei ein grund- nächst lobt der Verband die Zusammenarbeit
sätzliches Problem mit Wachstum hat. Die kon- und stellt fest, dass diese zwischen Politik, För-
kreten Handlungsvorschläge greifen einen derbanken und Hausbanken in der Krise auch
breiten Strauß an Themen auf. Gleich der erste durch die Vereinfachung von Prozessen rei-
Komplex in dem Manifest ist der Punkt „Inves- bungslos funktioniert habe. Eine Beobach-
titionsoffensive und Unternehmensfinanzie- tung, die manche Autoren von Förderbanken
rung“. Darin wiederum ist ein Kapitel der För- in dieser Ausgabe bestätigen. Neben einer für
derpolitik gewidmet. Banken und Politik. Die den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ziel-
beiden Pole, wie bereits erwähnt. Dazwischen genauen Förderpolitik fordert der BdB eine
gibt es noch die Förderbanken als „Banken der Ausweitung alternativer Finanzierungsmög-
Politik“, denen auch diese Ausgabe der Zeit- lichkeiten wie Venture Capital oder Bürgschaf-
schrift für das gesamte Kreditwesen gewidmet ten bei der Gründungsfinanzierung. Doch
ist. gerade das Thema Venture Capital und Beteili-
gungen ist eines, das von den Förderbanken
Die Berichtssaison der Förderbanken hat ge- bereits bearbeitet wird und das auch an Raum
zeigt, welche Bedeutung diese Institute gera- gewinnt. So hat die Tochter der Kreditanstalt
2 10 / 2021 Kreditwesen · 480
für Wiederaufbau (KfW) KfW Capital erst Ende genau das alles fordert! Nachzulesen im Wahl-
März des laufenden Jahres eine Pressemit programm: Digitalsteuer, Vermögenssteuer,
teilung veröffentlicht, wonach die Bundesre- höhere Spitzensteuersätze und auch eine eu-
gierung zusätzliche 10 Milliarden Euro für ropäische Finanztransaktionssteuer. Dazu soll
einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnolo- noch die Abschaffung der Abgeltungssteuer
gien bereitstellen werde. Den Bedarf an sol- kommen, damit Kapitalerträge voll besteuert
chen Instrumenten hat die Politik also schon werden können. Vom angestrebten Trennban-
erkannt. Freilich ist der Aufruf vom BdB ja kensystem und der angekündigten Rückkehr
auch an die neue, künftige Bundesregierung zum „Boring Banking“ ganz zu schweigen. Das
gerichtet, von der noch niemand weiß, wie sie alles würde die Versuche des Wiederaufbaus,
aussehen wird. aber auch des nachhaltigen Umbaus der Ge-
sellschaft, dessen Notwendigkeit die Grünen ja
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den auch der erst auf den medialen Olymp gespült hat, un-
Bankenverband anspricht, ist die Steuerpolitik tergraben.
der künftigen Bundesregierung. Hierin wird
das größte Problempotenzial liegen. Sowohl Das Zusammenspiel im System zwischen Ban-
bei vielen Menschen als auch vielen Unterneh- ken und Politik ist in Deutschland fein austa
men dürften die Reserven im Lauf der Corona- riert und funktioniert offensichtlich. Das zu-
Pandemie trotz aller Fördermittel geschmolzen mindest hat die Krise eindrucksvoll gezeigt.
sein. Die Mittel für Investitionen einerseits und Daran sollte auch eine neue Bundesregierung
Konsum andererseits – den es nun mal braucht, – auch wenn es eine mit tiefsitzender, grund-
um die Wirtschaft aus dem Tal der Tränen raus- sätzlicher Aversion gegen die Finanzindustrie
zuholen – sind nicht im Übermaß vorhanden. werden sollte – tunlichst nichts ändern. Es ist
Steuererhöhungen dürften den Wiederaufbau einer der Gründe, warum unsere Wirtschaft
nach Corona im Sinne einer nachhaltigen schon seit so vielen Jahren so erfolgreich ist.
Transformation damit deutlich erschweren,
weil sie weitere finanzielle Potenz kastrieren. Gerade mit den anstehenden Mammutaufga-
Allein die Fördermittel können dabei nicht die ben Wiederaufbau nach der Pandemie, Digita-
Lösung sein, sondern nur eine Ergänzung! lisierung und nachhaltige Transformation der
Wirtschaft sollte die Leistungsfähigkeit der
So fordert der Bankenverband folgerichtig, deutschen Wirtschaft, aber auch der Men-
dass es eine Unternehmenssteuerreform brau- schen, die sie tragen, nicht gefährdet werden
che und auch die Belastung für die Unterneh- durch zu radikale Änderungen im eingespiel-
men nicht zu hoch sein sollte. Über die Höhe ten System.
der vom Verband vorgeschlagenen Höchstbe-
steuerung (25 Prozent durch Körperschafts- Die Politik, aber auch die Banken, sollten sich
steuer und Gewerbesteuer) lässt sich freilich darauf besinnen, was ihre ureigene Aufgaben
streiten. Natürlich verbietet es sich, auch die sind: Rahmenbedingungen und Finanzierung
Steuern für die Bürger zu erhöhen. Der Ver- in einem freiheitlichen System bereitstellen,
band spricht sich dabei deutlich gegen Digital- damit die Menschen, die hinter den Unterneh-
steuern, Vermögenssteuern und Finanztrans- men stehen – damit sind alle Beteiligten ge-
aktionssteuern aus. Ein Sichtweise die man meint – die kreative und schöpferische Urge-
teilen kann, aus den schon angesprochenen walt ihrer Ideen und Leistungskraft ohne allzu
Gründen. Eine Erholung der deutschen Wirt- große Hindernisse für ein prosperierendes
schaft wäre unter vielen neuen Steuerlasten Land einsetzen und somit auch den nachhalti-
nur schwer möglich. Umso verwunderlicher gen Umbau der Gesellschaft stemmen können.
war die Tatsache, dass der BdB bei der Presse- Diese kreative Kraft würde durch zu viele Auf-
konferenz auf Nachfrage etwas verklausuliert lagen und staatlichen Interventionismus er-
Sympathien für eine mögliche grüne Bundes- stickt werden. Auch die Kreditinstitute brau-
regierung andeutete. chen genügend Luft zum Atmen, um den
Kraftakt finanzieren zu können. Das alles soll-
Diese derzeit massiv gehypte Partei der Grü- te jede mögliche neue Bundesregierung be-
nen versucht es gar nicht zu verhehlen, dass sie denken!
481 · Kreditwesen 10 / 2021 3
G GESPRÄCH DES TAGES
den Otto Beierl präsentierten Zahlen können
Förderbanken I sich bei der LfA sehen lassen. Der kumulierte
Ertrag aus Zins- und Provisionsüberschuss
Ruhiges Fahrwasser in Bayern konnte um mehr als fünf Prozent auf 118 (112)
Millionen Euro verbessert werden. Der Haupt-
„Wir sind jetzt in sehr ruhigem Fahrwasser im ertragsbringer war dabei der Zinsüberschuss,
Vergleich zu vor einem Jahr.“ So sieht das zu- der im Berichtsjahr auf 98,7 (96,9) Millionen
mindest Hubert Aiwanger, der bayerische Wirt- Euro kletterte. Der Provisionsüberschuss hat
schaftsminister auf der Bilanzpressekonferenz zwar mit 18,9 (14,7) Millionen Euro den gerin-
„seiner“ Förderbank LfA. Er wies jedoch auch geren Anteil, allerdings war er damit für mehr
darauf hin, dass man noch nicht wisse, was in als zwei Drittel des Ertragszuwachses verant-
den kommenden Wochen und Monaten be- wortlich. Gleichzeitig hielt das Institut die Auf-
züglich der Insolvenzen nach dem Ende des In- wendungen in Schach. Der Verwaltungsauf-
solvenzaussetzungsgesetzes auf das Land zu- wand erhöhte sich nur um eine Million Euro
komme. Aiwanger sieht die Substanz vieler auf rund 65 Millionen Euro.
Unternehmen geschwächt. Dass trotzdem ein
ruhigeres „Fahrwasser“ festzustellen ist, liegt Die Risikovorsorge hingegen wurde massiv er-
natürlich nicht zuletzt an dem unermüdlichen höht. Nach einer Auflösung der Risikovorsorge
Einsatz der Förderbanken. Aiwanger hob da- von 22,4 Millionen Euro im Jahr 2019 wurde
bei hervor, dass auch auf dem Höhepunkt der sie diesmal um etwa 20 Millionen erhöht. In
Krise im vergangenen Jahr nicht nur „Notfall- erster Linie dadurch erklärt sich das sehr deut-
Operationen“ der LfA stattfanden, im Sinne lich um 12,2 Millionen Euro auf 34,1 Millionen
einer Liquiditätsspritze, sondern dass auch Euro zurückgegangene operative Betriebser-
viele Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in
gebnis. In Anbetracht der Umstände ein or-
die Energieeffizienz und Digitalisierung, trotz dentlicher Wert. Das Kernkapital der LfA hat
oder gerade wegen der Corona-Krise getätigt sich damit 2020 leicht auf 1,79 (1,76) Milliar-
wurden. Das schlägt sich auch in den Zahlen den Euro verbessert. Die Kernkapitalquote er-
der LfA nieder. Das Gesamtfördervolumen, das reichte komfortable 22,6 Prozent. Für das lau-
sich aus den Darlehen und Risikoübernahmen fende Jahr erwartet die Förderbank noch ein-
zusammensetzt, stieg 2020 vor allem Corona- mal einen Anstieg der Risikovorsorge.
bedingt deutlich um 68,2 Prozent auf 4,34 Mil-
liarden Euro nach 2,58 Milliarden Euro im Vor-
jahr. Der Löwenanteil darunter entfiel erneut
auf das Kreditangebot, das um 44 Prozent auf
Förderbanken II
3,4 Milliarden Euro anwuchs. Laut LfA die
höchste Nachfrage nach Krediten seit Grün- Ein historisches Jahr
dung des Instituts. Die Risikoübernahmen haben für die L-Bank
sich sogar mehr als vervierfacht und erreichten
933 Millionen Euro nach 208 Millionen Euro im Wie bei allen Förderbanken war natürlich auch
Vorjahr – auch das ein Rekordstand. das Institut des Bundeslands Baden-Württem-
berg, die L-Bank, in der Corona-Krise beson-
Erfreulich ist sicherlich, dass auch das Normal- ders gefordert. Ein historisches Jahr, wie die
geschäft ein – wenn auch marginales – Wachs- Vorstandsvorsitzende der L-Bank, Edith Wey-
tum verzeichnete. So erhöhte sich hier das Zu- mayr, gleich zu Beginn der Bilanzpressekonfe-
sagevolumen von 1,81 Milliarden Euro im Vor- renz betonte. Ein Jahr „in dem wir hart ge-
jahr auf 1,86 Milliarden Euro. Besonders kämpft haben“. Und einen deutlichen Anstieg
gefragt waren demnach Finanzierungsange- des Fördervolumens verzeichneten. So hat die
bote für Gründung, Wachstum, Innovation, Di- L-Bank 2020 Fördermittel in Höhe von 12,1
gitalisierung und Energie und Umwelt. Trotz Milliarden Euro vergeben, was einem Anstieg
Corona förderte die LfA 400 Neugründungen. um 3,8 Milliarden Euro beziehungsweise 46
Prozent entspricht. Der Hauptteil des Zuwach-
Um auch weiterhin kräftig fördern zu können, ses entfiel natürlich auf Corona-Hilfen, die sich
sollte auch eine Förderbank auf die betriebs- auf 2,7 Milliarden Euro, verteilt an 270 000 Un-
wirtschaftlichen Zahlen achten – auch wenn ternehmen, summierten. Aber auch das Nor-
sie grundsätzlich nicht gewinnorientiert arbei- malgeschäft war weiter gefragt. Die Finanzie-
tet. Und auch diese vom Vorstandsvorsitzen- rungszusagen in der Wirtschafts- und Wohn-
4 10 / 2021 Kreditwesen · 482
raumförderung wurden um 0,2 Milliarden verbessern, obwohl das Institut nach eigener
Euro auf 5,0 Milliarden Euro ausgeweitet. Das Aussage „umfangreiche pauschale Vorsorgen
Wachstum ging dabei allein auf die Wohn- für mögliche Auswirkungen der Pandemie“
raumförderung zurück. Die Wirtschaftsförde- getroffen hat. Somit lag das verteilungsfähige
rung blieb konstant, allerdings hat sich die Ergebnis mit 130,4 Millionen Euro sogar mini-
Zahl der geförderten Unternehmen von 11 100 mal über dem Vorjahreswert von 130,0 Millio-
auf 8 400 deutlich reduziert, was auf eine deut- nen Euro. Unter dem Strich und unter Berück-
lich höhere Fördersumme je Unternehmen hin- sichtigung des Gewinnvortrags aus dem Vor-
deutet. Eine echte Erklärung dafür konnte die jahr blieb ein Bilanzgewinn in Höhe von 51,4
L-Bank auf Nachfrage nicht liefern. Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro in
die anderen Rücklagen zur Erhöhung der
Um ihrer wichtigen Aufgabe, die Transforma Kernkapitalquote eingestellt wurden. Diese
tion der Wirtschaft weiter zu finanzieren, ge- lag zum Stichtag bei 20,39 (20,06) Prozent. Da-
recht werden zu können, reicht die L-Bank mit steht das Institut immer noch gut da, um
auch seit Januar 2021 negative Zinsen an die weiterhin das Land Baden-Württemberg „mit
Kommunen für deren Zukunftsinvestitionen hohem Engagement“ zu unterstützen.
weiter. Ab Mitte des laufenden Jahres soll das
bei Bedarf und entsprechender Zinslage auch
für Unternehmen eingeführt werden.
Sparkassen
Betriebswirtschaftlich blickt die L-Bank auf ein
nach eigenen Angaben zunächst widersprüch- Schleswig-Holsteiner fühlen
lich erscheinendes Ergebnis. Zwar fordere die sich gerüstet
Krise die Förderbank wie noch keine Krise zu-
vor, dennoch habe der Jahresabschluss wenige „Landesbanken sind Staats- und Kommunal-
Überraschungen ergeben, so der stellvertre- banken im jeweiligen Bundesland, für das sie
tende Vorstandsvorsitzende Ulrich Theileis. Al- alle Bankgeschäfte ausführen, es finanziell be-
lerdings ist diese Einschätzung Ansichtssache. raten und damit eine Hausbankfunktion wahr-
So sanken die Erträge von 355,2 Millionen nehmen. Landesbanken sind darüber hinaus
Euro im Vorjahr auf 332,1 Millionen Euro. Der befugt, alle im Rahmen ihrer Satzung erlaub-
Zinsüberschuss als nach wie vor wichtigste Er- ten bankmäßigen Geschäfte zu betreiben. Die
tragsquelle sank von 302 Millionen Euro doch Sparkassen betreiben insbesondere das Ge-
recht deutlich auf 263,2 Millionen Euro. Das schäft mit kleinen und mittleren Unternehmen
entspreche den Erwartungen. Doch im Ver- sowie das Mengengeschäft, während sich die
gleich zu manch anderen Förderbanken, die Landesbanken auf das Geschäft mit Großunter-
zuletzt meist den Zinsüberschuss verbessern nehmen, vermögenden Privatkunden und insti-
konnten, ist diese Entwicklung dann doch et- tutionellen Anlegern konzentrieren. Streng zu
was überraschend. Wenn man allerdings auf trennen von den Aufgaben der Landesbank ist
die historische Zeitreihe blickt, dann auch wie- die Funktion einer Girozentrale, die meist
der nicht. Seit 2017 sinkt der Hauptertrag ebenfalls von der Landesbank wahrgenommen
mehr oder weniger kontinuierlich. Gegenüber wird.“ So lautet die allgemeingültige Definition.
2016 mit 368,93 Millionen Euro ist die Haupt-
einnahmequelle damit bereits um über 100 Die natürlich durch die Fusionen und Übernah-
Millionen Euro geschrumpft. Allerdings konnte men in den vergangenen Jahren ein wenig
die L-Bank das mit dem Provisionsüberschuss überholt scheint und über die so trefflich ge-
teilweise auffangen, der um 16,5 Millionen stritten werden kann. Während die einen für
Euro auf 61,2 Millionen Euro stieg. ein echtes Spitzeninstitut plädieren, wollen die
anderen mehrere Landesbanken nebeneinan-
Gleichzeitig erhöhten sich die Verwaltungsauf- der erhalten, allerdings mit einer deutlich
wendungen im vergangenen Jahr um 3,9 Pro- strikteren Trennung im Produkt- und Dienst-
zent auf 187,1 Millionen Euro. Dadurch ist leistungsangebot der einzelnen Institute. Im
auch die Cost Income Ratio von 53,5 Prozent hohen Norden verfolgt man die Entwicklung
auf 57,9 Prozent deutlich gestiegen. Im Gegen- mit einem lachenden und einem weinenden
zug konnte die L-Bank jedoch das Bewertungs- Auge. Weinend, denn schließlich hatte man ja
ergebnis deutlich von minus 35,1 Millionen mal eine Landesbank. Lachend, denn man ist
Euro im Vorjahr auf minus 8,8 Millionen Euro von alldem nur noch indirekt betroffen. Ohne
483 · Kreditwesen 10 / 2021 5
G GESPRÄCH DES TAGES
echte eigene Landesbank haben sich die Mit- natürlich eine anständige Konstruktionsfinan-
gliedssparkassen des Sparkassen- und Girover- zierung – ein geschlossener Immobilienfonds,
bandes Schleswig-Holstein in den vergangenen aufgelegt von einer landesbankeigenen Ver-
Jahren einen „Kooperationsverbund“ aufge- waltungsgesellschaft. Und die Fondsanteile
baut, indem sie sich einfach aus dem jeweili- konnte man bestens den Landesbankbesitzern,
gen Angebot der einzelnen Häuser aus Hessen, den Sparkassen, zum Provisionsgeschäft mit
Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bay- Sparkassenkunden andienen. Diese gehobene
ern das beste herausgepickt haben. Das funkti- Klientel fand sich gerne geschätzt, zeichnete
oniere sehr gut, stellte Verbandsgeschäftsfüh- schnell. Die Landesbank im gewonnenen Ge-
rer Harald Weiß fest. Von Schleswig-Holstein in schäftsgebiet baute daselbst geschwind und
der S-politischen Diskussion von einem Vorbild richtete sich alsbald mit einiger Verwandtschaft
für das Arbeitsteilungsmodell zu sprechen, nützlich ein. Die Miete entsprach den hohen
ging ihm dann aber doch zu weit. SGVSH-Prä- Erwartungen an hohes Wachstum und erfreute
sident Oliver Stolz sah es in der Diskussion als entsprechend die gern beteiligten Kommandi-
viel wichtiger an, dass sich „die S-Finanzgrup- tisten der Fonds-KG. Tadellos.
pe insgesamt als stabil erweise“.
Ungefähr ein Vierteljahrhundert später be-
Seine Institute sieht Stolz für die kommenden gann sich abzuzeichnen, dass der allseits ge-
Herausforderungen gut gewappnet. Zwar wer- achtete Fondsstandort in absehbarer Zukunft
de der Wertberichtigungsbedarf in den kom- statt außer- nur noch gewöhnliche kreditge-
menden Monaten sicherlich steigen, aber die werbliche Aussichten zu erfüllen versprach:
schleswig-holsteinischen Sparkassen hätten or- Die Objektmiete war viel zu hoch, fast um das
dentlich offene und verborgene Vorsorge ge- Doppelte. Man würde sie senken müssen, und
troffen: „Sie sind gut aufgestellt“, so der Präsi- damit natürlich auch die Fondsrendite. Unzu-
dent. Konkrete Zahlen über die stillen Reser- mutbar für verwöhnte Zertifikatbesitzer in
ven wurden zwar nicht genannt, aber die besseren Klientelkreisen bestimmt. Die Landes-
Aussage „Wir als Prüfer sind sehr entspannt“ bank als freundliche Mieterin beschloss des-
sagt schon einiges. Das Betriebsergebnis vor halb, die Kommanditisten von ihrer Last zu be-
Bewertung ist im abgelaufenen Geschäftsjahr freien. Sie kaufte der Fondsgesellschaft, inzwi-
auf 0,79 Prozent der Durschnittsbilanzsumme schen keine Konzerneinheit mehr, das ganze
gefallen, von zuvor 0,83 Prozent. Für das lau- Objekt ab. Geordnet, geschätzt, geschwind –
fende Jahr rechnen die Verbandsverantwort zum aktuellen Marktwert geprüft. Bedauerli-
lichen mit einem weiteren Absacken auf 0,66 cherweise ist derselbe zuletzt aber nur etwa
Prozent, gehen dann aber von einer sanften halb so hoch wie einst die Bruttoeinzahlung
Stabilisierung auf diesem Niveau bis 2025 aus. der Fondsanleger. Schlicht nebeneinander ge-
Größtes Problem: Der Zinsüberschuss ist in den stellt und ungeachtet aller jährlichen Fonds-
vergangenen fünf Jahren von 2,05 Prozent der ausschüttungen hat sich der Wert der Fondsan-
DBS auf nur noch 1,62 Prozent gesunken. teile somit etwa hälftig vermindert!
Gleichzeitig bläht sich die Bilanzsumme durch
den enormen Einlagenstrom und das Wachs- Was für ein Skandal. Natürlich Klage. Und ein
tum der Kreditbestände immer weiter auf. biederes Landgericht befand doch tatsächlich,
dass so ein geschicktes Agieren einer reputier-
lichen Landesbank samt freundlichem Anhang
die Dimension einer nur schriftlichen Be-
Landesbanken schlussfassung sprengte. Man musste es also
noch einmal persönlich und Corona-affin erle-
Alles sehr geschickt digen. Alles professionell bewältigt, was sonst.
Demnächst kann liquidiert werden. Das Klage-
Selbstverständlich ist das alles klug bedacht, geschrei der geübten Anlegeranwälte wird –
fein gestaltet und ordentlich ausgeführt: Eine Stand heute – wohl verklingen. Die Helaba
kleinere Landesbank bekommt durch segens- hat, dem positiven Recht gemäß, im gesamten
reiche politische Umstände ein attraktives Ge- Verlauf keinen Grund zu netten oder anderen
schäftsgebiet dazu. Dafür braucht es ohne Fra- Stellungnahmen gesehen. Das kann man so
ge einen ansehnlichen Standplatz vor Ort. Gewiss machen. Und auch andere Landesbanken pfle-
wäre dessen Einrichtung keine Finanzierungs- gen die Distanz zu allerlei Nebengeschäften
frage gewesen. Aber interessanter für alle war gerne zu entdecken und zu entwickeln, wenn’s
6 10 / 2021 Kreditwesen · 484
ein bisschen nachhaltig wird. In einer Zeit, in mit einem Zuwachs um 5,1 Prozent bezie-
der der Nutzen des Kreditgewerbes so nach- hungsweise neun Millionen Euro eine gute
haltig wie heute hinterfragt wird, ist ausge- Entwicklung. Damit konnte der Zuwachs der
prägte Raffinesse aber nicht nur lobenswert. kumulierten Erträge die höheren Aufwendun-
Sondern vielleicht nur zu geschickt. K.O. gen überkompensieren. Die Risikovorsorge für
das operative Geschäft sank sogar von 43,5 auf
40,1 Millionen Euro. Die Apo Bank sieht bis-
Genossenschaftsbanken lang auch keinen erhöhten Vorsorgebedarf
aufgrund der Corona-Krise. Unter dem Strich
blieb ein um 1,9 Prozent verbesserter Jahres-
Kompliziertes Jahr überschuss in Höhe von 65,3 Millionen Euro.
für die Apo Bank
Zwei Punkte sind darüber hinaus noch erwäh-
Das abgelaufene Geschäftsjahr der Deutschen nenswert. Die Apo Bank verzeichnete einen
Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) war al- großen Sprung in der Bilanzsumme um gut
les andere als einfach und verlief keineswegs zehn Milliarden Euro beziehungsweise 19,8
reibungslos. So hat die allgegenwärtige Coro- Prozent auf 59,44 Milliarden Euro. Laut Som-
na-Krise die Bank besonders gefordert, weil mer geht die Erhöhung in etwa je zur Hälfte
ihre angestammte Klientel nun mal sehr direkt auf das Einlagenwachstum und die Teilnahme
damit konfrontiert wird. Für sehr große Prob- am langfristigen Refinanzierungsgeschäft (TLTRO)
leme sorgte auch das Mammut-IT-Projekt. Die der EZB zurück. Im Sommer hat sich die Apo
Düsseldorfer haben im vergangenen Jahr ihr Bank aus konservativer Vorsicht im Zuge der
Kernbankensystem vom System des Verbund- Krise mit fünf Milliarden Euro Liquidität voll-
dientsleisters Fiducia GAD vollständig auf Ava- gesaugt. Der zusätzliche Zinsabschlag von 50
loq migriert. Dabei kam es zu vielen Störun- Basispunkten unter den Hauptrefinanzierungs-
gen, die auch viel Geld gekostet haben. satz dürfte dabei auch sein Scherflein zur Ent-
wicklung des Zinsüberschusses beigetragen ha-
Unter anderem Überweisungen und andere ben, zumal die Liquidität zumindest teilweise
Dienstleistungen funktionierten nicht oder zu- auch in Wertpapierbestände wanderte, wie
mindest nicht reibungslos. Daran hat die Apo der Vorstand auf Nachfrage bestätigte.
Bank weiterhin zu knabbern. Laut Vorstands-
chef Ulrich Sommer befindet sich das Projekt Zudem wies die Apo Bank darauf hin, dass sie
immer noch in der Konsolidierungsphase. Die grundsätzlich in der Lage gewesen wäre, eine
erforderlichen Updates würden in den nächs- Dividende zu zahlen, um ihre Mitglieder ange-
ten Monaten sukzessive eingespielt. Wie Som- messen am Erfolg zu beteiligen. Allerdings ist
mer auf der Bilanzpressekonferenz mitteilte, das nicht im Sinne der EZB, weswegen die Apo
kostet die Umstellung „einen mittleren drei- Bank 49 Millionen Euro Gewinn auf neue
stelligen Millionenbetrag“ und wohl auch Rechnung vortragen will.
mehr als vor drei Jahren ursprünglich geplant.
Auf genauere Zahlen wollte sich Sommer je-
doch nicht festnageln lassen. Der Blick auf die
Verwaltungsaufwendungen gibt nur bedingt Nachhaltigkeit
Aufschluss. Insgesamt ist dieser Posten um 5,4
Prozent oder 37 Millionen Euro auf 720,9 Milli- Was kostet die (grüne) Welt?
onen Euro gestiegen.
Was hält ein Unternehmen am Laufen? Ganz
Auf der Ertragsseite hingegen lief es gut für nüchtern betrachtet das Betriebsergebnis am
die Genossen. Den Zinsüberschuss steigerten Ende des Jahres, also der Saldo aus Aufwand
sie um 8,6 Prozent beziehungsweise 59,3 Milli- und Ertrag. Einnahmen und Ausgaben kontrol-
onen Euro auf 750,4 Millionen Euro. In Anbe- lieren zu können, erfordert Voraussicht und
tracht der Zinslandschaft eine erstaunliche Planbarkeit. Wie gut ein Projekt oder eine In-
Leistung. Die Bank profitierte dabei nach eige- vestition auch in Gedanken erscheinen mag,
nen Angaben auch von geringeren Zinsauf- sind Erfolg und Aufwand nicht planbar, ist es
wendungen. Sowohl in absoluten als auch pro- wohl die sinnvollere Entscheidung, den Gedan-
zentualen Zahlen konnte der Provisionsüber- ken zu verwerfen und lieber etwas zu tun, was
schuss da nicht mithalten, dennoch zeigte er Erträge verspricht.
485 · Kreditwesen 10 / 2021 7
G GESPRÄCH DES TAGES
Diese nüchterne Betrachtungsweise verhindert finanzierung in Berührung gekommen, aber
derzeit vielen Unternehmen das Verfolgen ei- 65 Prozent geben an, noch keine Möglichkei-
ner nachhaltigen Unternehmensstrategie, wie ten der nachhaltigen Finanzierung wahrge-
eine gemeinsame Studie von Forsa und der nommen zu haben.
Commerzbank zeigt. In der Studie, in der mit-
telständische Unternehmen mit Jahresumsät- Von diesen 65 Prozent geben wiederum 67
zen zwischen 2 und 100 Millionen Euro befragt Prozent an, andere Arten der Finanzierung
wurden, gibt circa ein Drittel der Unterneh- würden ausreichen, 26 Prozent, der hohe Res-
men an, keine Nachhaltigkeitsstrategie zu ha- sourceneinsatz hindere sie am Einsatz, und 22
ben und derzeit auch keine zu planen. So bri- Prozent, sie könnten keinen Vorteil bei den Fi-
sant das Thema auch sein mag, das Ergreifen nanzierungskosten erkennen. Nach der strate-
von Maßnahmen wird oft durch schlichte be- gischen Einbettung wäre aber für rund neun
triebswirtschaftliche Gründe behindert: 50 Pro- von zehn Unternehmen ein messbarer Vorteil
zent berichten der Commerzbank, Aufwand bei den Finanzierungskosten der wichtigste
und Ertrag von Nachhaltigkeitsmaßnahmen Grund für eine zukünftige Anwendung von
seien nicht einschätzbar, was ein Hindernis nachhaltigen Finanzierungsinstrumenten.
darstelle. Dabei wird das Thema von den Un-
ternehmen keineswegs verkannt: Rund drei Fasst man die beiden Studienergebnisse grob
Viertel der Befragten sehen das Thema Nach- zusammen, so sind es vor allem betriebswirt-
haltigkeit als eine „Notwendigkeit für die Zu- schaftliche Gründe, die gegen eine stärkere
kunftsfähigkeit des Mittelstandes“. nachhaltige Transformation der deutschen
Wirtschaft sprechen. Darauf nimmt die Bun-
Und selbst wenn eine Nachhaltigkeitsstrategie desregierung, die den Kampf gegen den Kli-
vorhanden ist, so offenbart sich eine gewisse mawandel mit Macht vorantreibt, aber (zu)
Ideenlosigkeit in den Maßnahmen, die bereits wenig Rücksicht. Natürlich wird ein wirklich
ergriffen werden: Wie die Studie ermittelt, sind nachhaltiger Umbruch in der Wirtschaft in je-
es eher die leicht umsetzbaren und auf lange dem Falle Zeit und Aufwand benötigen. Es
Sicht wohl auch kostensparenden Aspekte, die wäre aber schön, wenn alle Beteiligten ihren
angegangen werden, und nicht solche, die auf Beitrag dazu leisten, dass diese Faktoren zu-
eine grundlegende Neuausrichtung des Ge- mindest berechenbar werden.
schäftsmodells unter nachhaltigen Gesichts-
punkten schließen lassen. 77 Prozent der Un-
ternehmen versuchen demnach, Verbrauchs-
materialien einzusparen, 64 Prozent versuchen,
Banken
ihre Arbeitsabläufe zu optimieren. Dahingegen
finden sich Innovationsmanagement mit 36 „Aufklärungsbedarf“
Prozent und die Umstellung von Produktions- über Negativzinsen
anlagen mit 14 Prozent am Ende wieder.
Am 3. Dezember 2020 hat das Landgericht
Ähnliche Gründe wie für die fehlende Nach- Köln über den Rechtsstreit einer Bank als Klä-
haltigkeitsstrategie sprechen auch gegen eine gerin gegen den Inhaber eines bei ihr mit 13
umfangreichere Nutzung nachhaltiger Finan- Millionen Euro auf Guthabenbasis geführten
zierungsinstrumente. Aus einer zeitgleich ver- Girokontos entschieden, dass die Kontenkün-
öffentlichten Studie des Deutschen Aktienin digung der Bank aufgrund der Weigerung des
stituts (DAI) in Kooperation mit der Börse Kunden, Negativzinsen für das Guthaben zu
Stuttgart ergibt sich, dass sich die Nutzung die- akzeptieren, wirksam geworden ist. In der ZIP-
ser Instrumente selbst für größere Unterneh- Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, die dieses Ur-
men einerseits schwierig gestaltet und ande- teil in ihrer Ausgabe 8/2021, Seite 400 abge-
rerseits betriebswirtschaftlich unattraktiv ist. druckt hat, wurde dazu der folgende redaktio-
Rund 40 Finanzverantwortliche aus DAX-, nelle Leitsatz formuliert: „Die Kündigung
MDAX-, und SDAX-Unternehmen sowie aus eines gebührenfrei geführten Girokontos we-
Unternehmen, die bereits nachhaltige Finan- gen der Belastung der Bank mit Negativzinsen
zierungsinstrumente begeben haben, wurden ist wirksam, wenn auf dem Konto Einlagen in
zur Nutzung solcher Instrumente befragt. achtstelliger Höhe vorgehalten werden und
Zwar sind 95 Prozent der Befragten bereits mit der Kunde zur Vereinbarung eines Verwahr-
Nachhaltigkeitsaspekten in der Unternehmens- entgelts als milderes Mittel nicht bereit ist“.
8 10 / 2021 Kreditwesen · 486Die Umstände, unter denen diese Kontover- Diesen „Eigenaufwand“ der Banken habe ich
bindung 2018 zustande kam, sowie die Grö- schon früher in dieser Zeitschrift (ZfgK, Heft
ßenordnung des Guthabens und die Schwierig- 24/2019, Seite 1237) angesprochen und darauf
keiten der Bank, ihre Kündigung dem Kunden hingewiesen, dass die Fakten dazu nicht im-
an seine (mehreren) Adressen zuzustellen, mer von den Banken offenbart werden. Das
auch sein gesamtes Verhalten waren recht un- führt dann zu dem falschen Meinungsbild in
gewöhnlich. Das soll hier aber nicht themati- der Öffentlichkeit. Vor allem das Faktum
siert werden. Das Urteil ist aus einem anderen bleibt zuweilen im Nebel, dass die von den
Grund bemerkenswert: Es zeigt nämlich, dass Banken bei der Zentralbank zu haltenden Min-
weite Teile der Öffentlichkeit das Begriffsfeld destreserven von 1 Prozent der Kundeneinla-
„Negativzinsen“ dimensional unzutreffend gen sowie das Sechsfache dieses Betrags frei
verstehen, vermutlich wegen der von den Ban- von Negativzinsen sind. Damit bleiben derzeit
ken über ihre eigene Negativzinspflicht ge- 7 Prozent der Kundeneinlagen einer Bank, die
streuten Informationen. Die Bürger nehmen in bei der Zentralbank „geparkt“ werden, nega-
der Regel offenbar an, die Banken müssten ih- tivzinsfrei.
rerseits die Kundeneinlagen in vollem Umfang
mit 0,5 Prozent an die Zentralbank negativ Fakt ist ferner der primäre Geschäftszweck der
verzinsen, sodass die Negativzinsen der Einle- Banken, den höchstmöglichen Teil ihrer Kun-
ger (nur) dem Ersatz dieses Eigenaufwands deneinlagen positiv zinstragend in ihren Ak
ihrer Bank dienen würden. tivgeschäftsfeldern einzusetzen. Sie „parken“
daher bei der Zentralbank neben der Mindest-
Das Urteil des LG Köln zeigt nun, dass die „Öf- reserve nur den Teil der Kundeneinlagen, den
fentlichkeit“ bei diesem Verständnis der Nega- sie zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und
tivzinsen auch eine Richterbank des LG Köln im als Reserve brauchen und/oder als Überschuss-
Rahmen ihrer Rechtsprechung „Im Namen des liquidität in ihrem Aktivgeschäft nicht zeit-
Volkes“ einschließt. Zwei Sätze in der Begrün- gleich einsetzen können. Wenn man praxisnah
dung dieses Urteils legen das zutage: „… durch dafür etwa 10 Prozent der jeweiligen Kunden-
die Einlage von 13 Millionen Euro (ist) eine der- einlagen unterstellt, ergibt sich, dass nach Ab-
artige Veränderung der Verhältnisse eingetre- zug der negativzinsfreien 7 Prozent überhaupt
ten, dass der Klägerin die weitere Führung des nur für die restlichen bei der Zentralbank ge-
Girokontos nicht zumutbar war. Denn nunmehr haltenen 3 Prozent der Kundeneinlagen nega-
musste sie für die Einlage des Beklagten Ne tive Zinsen für die Bank anfallen.
gativzinsen in Höhe von 0,5 Prozent jährlich
(hier 65 000 Euro pro anno) an die EZB leisten. Bei rechnerischer Umverteilung des Zinsauf-
Sie ist also lediglich mit Kosten belastet, ohne wands für diese 3 Prozent der Einlagen auf nur
aus der Geschäftsbeziehung Vorteile zu ha - die Hälfte der Gesamteinlagen (bei Berücksich-
ben …“ tigung der von der Bank gewährten Freibeträ-
ge von Negativzinsen) führt das zu dem Ergeb-
Diese unrichtige Feststellung des Gerichts zur nis, dass der Zinsaufwand der Bank für diese
Negativzinspflicht der Bank weist auf den of- Hälfte nur 0,03 Prozent betrüge, also eine ver-
fenbar flächendeckenden Aufklärungsbedarf kraftbare Gebühr von 30 Euro pro 100 000
über diese Pflicht nicht nur im „Grundsätzli- Euro Einlage wäre. Die Umlage von pauschal
chen“ hin, sondern auch vor allem im „dimen- 0,5 Prozent Negativzinsen auf die Hälfte der
sionalen“ Bereich. Diese Aufklärung bedingt Kundeneinlagen brächte der Bank dagegen
somit, dass die Banken bei der Begründung mit 0,25 Prozent der Gesamteinlagen das
ihrer Absicht, Negativzinsen für die Einlagen
knapp 17-Fache ihres Eigenaufwands an Nega-
ihrer Kunden zu erheben, von ihrem tatsächli- tivzinsen ein, also 25 Millionen Euro gegen 1,5
chen Eigenaufwand an Negativzinsen ausge- Millionen Euro (Beispiel von 10 Millionen Euro
hen sollten, der ja im Wesentlichen von der ge- Gesamteinlagen, wovon 1 Million Euro bei der
schäftlichen „Weiterverwendung“ dieser Einla- Zentralbank geparkt ist). Für den Zinsüber-
gen abhängt. Am Rande sei dazu angemerkt, schuss wäre das zweifellos ein „positives“ Ne-
dass auch die juristische Wertung des Girover- gativzins-Ergebnis. Für die Meinungsbildung in
trags im Sinne eines Verwahrungsvertrags der Öffentlichkeit könnte es dagegen eher im
grundsätzlich (nur) den Ersatz des Eigenauf- negativen Bereich verharren.
wands des Verwahrers im Auge hat, hier also Dr. Claus Steiner, Rechtsanwalt,
der Bank. Wiesbaden
487 · Kreditwesen 10 / 2021 9B BANKENCHRONIK
21. bis 30. April 2021
Die Bankenverbände Rheinland-Pfalz, Saar- 12. Mai 2021 herum an eine ausgewählte reswechsel 2021/22 einen neuen Marken-
land und Hessen haben die Bündelung ih- Gruppe Investoren erfolgen. auftritt bekommen sollen.
rer Kräfte beschlossen. Dabei werden die
beiden erstgenannten rückwirkend zum In einem Rundschreiben hat die Bundes- Am 30. Juni 2021 läuft dem Gesamt
1. Januar 2021 auf den Bankenverband anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verband der Deutschen Versicherungs-
Hessen verschmolzen, der anschließend (BaFin) auf Änderungen der EU- und wirtschaft zufolge wie geplant der
in Bankenverband Mitte umfirmiert. Der Financial-Action-Task-Force-Länderlisten Schutzschirm des Bundes und der Waren-
neue Verband mit Sitz in Frankfurt am wegen Defiziten in der Bekämpfung kreditversicherer zur Stabilisierung der
Main vertritt über 100 Mitgliedsinstitute von Geldwäsche, Terrorismusfinanzie- Lieferketten aus. Eine erneute Verlänge-
mit knapp 40 000 Beschäftigten. Bettina rung und Proliferationsfinanzierung auf- rung des Schutzschirms erachten die Ver-
Orlopp, Commerzbank, die bisher den merksam gemacht. Während die Liste tragspartner angesichts der aktuellen
Vorstandsvorsitz des Bankenverbandes von Ländern mit hohem Risiko ihre Gül- Markt- und Datenlage nicht für notwen-
Hessen innehatte, wird diese Position tigkeit behielt, wurden der Liste der dig. Der im Frühjahr 2020 gespannte
auch im neuen Verband beibehalten. Staaten unter Beobachtung Burkina Faso, Schutzschirm habe dazu beigetragen,
die Cayman Inseln, Marokko und Senegal Lieferketten und Warenströme in einem
Die Vertreterversammlung der Frankfur- hinzugefügt. Umfang von rund 420 Milliarden Euro zu
ter Volksbank hat am 20. April 2021 die stabilisieren.
Fusion mit der VR-Bank eG, Alzenau be- Einer Klage des Bundesverbandes der
schlossen. Die Vertreterversammlung der Verbraucherzentralen und Verbraucher- Goldman Sachs hat 50 Millionen Pfund
VR-Bank Alzenau hatte der Verschmel- verbände am Bundesgerichtshof gegen Sterling in die britische Starling Bank in-
zung bereits am 15. April grünes Licht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vestiert. Die Kapitalzugabe erweitert die
gegeben. Die Fusion tritt damit rückwir- einer Bank wurde stattgegeben. Der für im März 2021 angekündigte, mit 272 Mil-
kend zum 1. Januar 2021 in Kraft. Unter- das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat lionen Pfund Sterling überzeichnete Se-
stützung bekam der Vorstand von den hat am 27. April 2021 entschieden, dass ries-D-Finanzierungsrunde auf nunmehr
Mitgliedern auch für die Pläne zur Grün- Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedin- insgesamt 322 Millionen Pfund Sterling.
dung einer neuen, unabhängigen Kredit- gungen einer Bank unwirksam sind, die
vermittlungsgesellschaft namens „Life ohne inhaltliche Einschränkung die Zu- Crédit Agricole Italia (CAI) konnte mit ih-
Credit“, die im Juni dieses Jahres an den stimmung des Kunden zu Änderungen rem freiwilligen Gebot von 12,27 Euro je
Start gehen soll. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aktie ohne Dividende für alle Aktien der
und Sonderbedingungen fingieren. Dem- italienischen Credito Valtellinese (Creval)
Die Baden-Württembergische Bank (BW- nach kann das Schweigen eines Kunden 88,71 Prozent der Anteile der Creval
Bank), Tochtergesellschaft der Landesbank nicht mehr als Annahme eines Verände- übernehmen. Zusätzlich zum Gebot von
Baden-Württemberg (LBBW), schließt na- rungsantrags qualifiziert werden. CAI zahlte Creval am 28. April 2021 eine
hezu die Hälfte ihrer 100 Filialen. Ende Dividende von 0,23 Euro pro Aktie. Zu-
2022 wird die BW-Bank dann über ein Creditshelf und die Sparkasse Bremen ha- sammen mit dem Anteil von 2,45 Pro-
Netz von 59 Filialen und zusätzlich rund ben eine Kooperationsvereinbarung für zent, den CAI bereits an Creval hält, er-
100 SB-Service-Centern und Geldauto ma das mittelständische Firmenkundengeschäft reicht die Tochter der französischen
tenstandorten verfügen. Die Bereiche Ser- geschlossen. Dabei wird die Sparkasse Crédit Agricole ihr Ziel, über 90 Prozent
vice und Beratung sollen an das veränder- Bremen Kreditanfragen an Creditshelf der Anteile an Creval zu besitzen.
te Kundenverhalten angepasst und dafür vermitteln. Creditshelf bietet Kunden der
eine Online-Beratung aufgebaut werden. Sparkasse dinglich unbesicherte Kredite Die Deutsche Börse und die Commerz-
bis 5 Millionen Euro und mit einer Lauf- bank gehen eine strategische Partner-
Am 22. April 2021 hat die Schweizerische zeit bis 8 Jahre. Eine Einreichung der Kre- schaft mit dem Fintech 360X ein. Ziel der
Credit Suisse die Platzierung zweier Seri- ditanfrage bei Creditshelf erfolgt nach Partnerschaft sei es, neue digitale Markt-
en von Pflichtwandelanleihen angekün- Einverständniserklärung des Kunden. plätze und Ökosysteme für existierende
digt mit der Absicht, ihre Kernkapital- reale Vermögenswerte wie zum Beispiel
quote von 12,2 Prozent am Ende des Die Tochter der DSV-Gruppe, Girosoluti- Kunst und Immobilien auf Blockchain-Ba-
ersten Quartals 2021 auf 13 Prozent zu on, in der Produkte und Dienstleistungen sis zu entwickeln. Erste Referenztransakti-
erhöhen. Die mit 3 Prozent verzinslichen für öffentliche Auftraggeber gebündelt onen (Minimum Viable Products) für zwei
Anleihen werden zum Ablauf einer werden, firmiert nun unter dem Namen Assetklassen sind bereits in diesem Jahr
sechsmonatigen Periode in 203 Millionen S-Public Services. Das Unternehmen ist geplant. Die neuen Handelsplattformen
Credit-Suisse-Aktien umgewandelt. Die eine der insgesamt vier Marken der sollen es Investoren ermöglichen, in bislang
Ausgabe der Anleihen wird um den DSV-Gruppe, die sukzessive bis zum Jah- illiquide Vermögenswerte zu investieren.
10 10 / 2021 Kreditwesen · 488P PERSONALIEN
21. bis 30. April 2021
Die virtuelle Mitgliederversammlung der Weinkamm schied auf eigenen Wunsch 2021 in die Freistellungsphase der Alters
Deutschen Aktuarvereinigung hat Dr. Her- im April 2021 aus der Bank aus. teilzeit eintrat.
bert Schneidemann für die kommenden
zwei Jahre an die Spitze der Vereinigung Der Aufsichtsrat der Raiffeisenbank Alt-
gewählt. In dieser Position folgt er turnus- Sparkassen-Finanzgruppe dorf-Feucht hat Volker Matschke zum
gemäß auf Dr. Guido Bader, der dem Vor- 1. April 2021 in den Vorstand berufen. Er
stand als Past President weiterhin angehö- Dirk Gronert ist aus dem Vorstand der folgt damit auf Walter Engelhardt, der
ren wird. Das Amt des stellvertretenden Öffentlichen Versicherung Braunschweig
Ende März aus dem Vorstand ausgeschie-
Vorsitzenden hat mit Dr. Maximilian Hap- ausgeschieden. Der Aufsichtsrat hat be- den ist. Engelhardt wird der Bank noch
pacher der Leiter des Ausschusses Rech- reits die Suche nach einer geeigneten beratend zur Verfügung stehen.
nungslegung und Regulierung übernom- Nachfolge eingeleitet. Bis dahin teilen
men. sich Knud Maywald, Vorsitzender des Vor- Dr. Sandro Reinhardt (Foto)
standes, und Vorstandsmitglied Alexander ist in den Vorstand des
Der Aufsichtsrat der Schufa hat in seiner Tourneau die von Gronert verantworteten Deutschen Genossenschafts-
Sitzung am 19. April 2021 Johannes Stoll Themen untereinander auf, um einen Verlages be rufen worden.
zum Vorstand bestellt. Er tritt sein Amt nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Ab dem 1. November 2021
spätestens zum 1. Januar 2022 an. wird Reinhardt zusammen
Dr. Christine Frank hat zum 1. April 2021 mit Peter Erlebach, Vorsitzender des Vor-
Ron van Kemenade ist zum ersten Chief die Geschäftsführung des German Centre standes, und Marco Rummer, Mitglied
Technology Officer des ING-Konzerns er- in Moskau übernommen. Das German des Vorstandes, auch Mitglied der Ge-
nannt worden. Er hat den neu geschaffe- Centre, ein Unternehmen der LBBW, un- schäftsführung der Raiffeisendruckerei in
nen Vorstandsposten am 1. Mai 2021 an- terstützt seit 2011 deutsche Unternehmen Neuwied.
getreten. Van Kemenade ist derzeit Chief bei ihren Geschäftsaktivitäten in Russland.
Information Officer und berichtet an
Chief Operations Officer Roel Louwhoff. Feier-Tage
Dieser wird die Bank zum 1. November
verlassen.
Genossenschaftliche Gert Burscheid, Vorstandsmitglied der
Finanzgruppe Sparkasse Trier im Ruhestand, wurde am
Seit 1. April 2021 ist Frank Egermann Vor- 21. April dieses Jahres 80 Jahre alt.
standsmitglied des BVV Versicherungs- Der Aufsichtsrat der Deut-
verein des Bankgewerbes in Berlin. Er schen Apotheker- und Ärz- Ulrich-Bernd Wolff von der Sahl, früherer
folgt damit auf Rainer Jakubowski, der tebank (Apobank) hat Ale Vorstandsvorsitzender der SV Sparkassen
zum 30. Juni in den Ruhestand geht. xander Müller (Foto) in den Versicherung Holding AG, vollendete am
Vorstand berufen. Er folgt 21. April sein 65. Lebensjahr.
Die Fürstlich Castell’sche damit auf Dr. Thomas Siek-
Bank hat eine Neubeset- mann, der seine Tätigkeit aus persön Sein 65. Lebensjahr vollendete Norbert
zung des Vorstands be lichen Gründen vorzeitig beendet hat. Kloppenburg, ehemaliges Vorstandsmit-
schlossen. Thomas Rosen- glied der KfW, am 22. April dieses Jahres.
feld (Foto, links oben) wird Ludwig Bergbauer, der langjährige Vor-
spätestens zum 1. Oktober standsvorsitzende der Raiffeisenbank Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse
2021 in die Bank eintreten und in den Steingaden ist zum 1. April 2021 in den Markgräflerland, Ulrich Feuerstein, voll-
Vorstand berufen. Dort wird er die Zu- Ruhestand eingetreten. Nachfolger ist endete am 3. Mai 2021 sein 60. Lebens-
ständigkeit für das gesamte Kunden Thomas Hipp. Und noch ein weiterer jahr.
geschäft übernehmen und als Sprecher Wechsel im Vorstand ist bereits ange-
des Gremiums fungieren. dacht: Anton Weiß verabschiedet sich Wolfgang Flesch, Vorstandsvorsitzender
Stephan Wycisk (Foto) wur- Ende 2021 in den Ruhestand, seine Nach- der Stadtsparkasse Oberhausen im Ruhe-
de mit Wirkung zum 1. Juni folge übernimmt Dominic Lauter. stand, feiert am 6. Mai 2021 seinen
2021 ebenfalls in den Vor- 85. Geburtstag.
stand berufen. Das derzeiti- Der Aufsichtsrat der Volksbank-Raiffei-
Wichtige Basis für Personalien ist neben den Pres-
ge Vorstandsmitglied Klaus senbank Vilshofen hat Christian Bumber- semitteilungen der jeweiligen Institute und den
Vikuk wird mit Ablauf seines Dienst ger zum 1. April 2021 in den Vorstand eigenen Recherchen insbesondere bei den Volks-
und Raiffeisenbanken das Unternehmensregister,
vertrages zum 31. Juli 2021 aus dem berufen. Dort tritt er die Nachfolge von dessen Veröffentlichungstermine leider nicht sehr
Vorstand ausscheiden. Vorständin Dr. Pia Martin Tiefenbrunner an, der Ende März zeitnah sind.
489 · Kreditwesen 10 / 2021 11I INTERVIEW
Redaktionsgespräch mit Iris Bethge-Krauß
„Das Förderangebot wird zukünftig
noch stärker auf die nachhaltige
Transformation ausgerichtet“
Frau Bethge-Krauß, die Corona- Absolut. Wir waren von einem Tag auf der Pandemie extrem gefordert und wie
Pandemie beherrscht seit mehr den anderen zu 100 Prozent im „mobile die Banken und Politik selbst quasi rund
als einem Jahr das politische, ge- office“ arbeitsfähig. Es hatte sich be- um die Uhr im Dienst.
sellschaftliche und wirtschaftliche Leben. währt, dass wir vor gut zwei Jahren die
Wie haben Sie dieses „Ausnahmejahr“ Technik auf flexibles Arbeiten umgestellt In der Krise rückten die Förder-
erlebt? haben. Natürlich ist der persönliche Kon- banken in den Fokus der Auf-
takt im Gespräch oder auf Veranstaltun- merksamkeit. Können Sie schon
Die vergangenen Monate waren für uns gen für die politische Interessenvertre- Zahlen zu der Arbeit der Institute im ver-
alle sehr intensiv. Die Corona-Krise hat tung in Berlin und Brüssel ein wichtiger gangenen Jahr nennen?
Wirtschaft und Gesellschaft extrem he Erfolgsfaktor. Daher hoffe ich sehr, dass
rausgefordert. Im Privaten war ich sehr es mit den Impfungen nun schnell voran- Unsere Förderstatistik zeigt für das Jahr
froh, dass ich mich auf meine Familie und geht, damit wir diese Termine wieder 2020 beeindruckende Zahlen. Es wird
Freunde verlassen kann, dass jeder für persönlich wahrnehmen können. Nach deutlich, was für eine Mammutaufgabe
den anderen da ist. Beruflich haben wir über einem Jahr der Pandemie ist eine die Umsetzung der Corona-Förderpro-
im VÖB sehr zu schätzen gewusst, dass Rückkehr zu normalen Verhältnissen gramme war, die die Förderbanken sehr
wir mit den öffentlichen Banken einen wichtig, denn Menschen und Wirtschaft erfolgreich bewältigt haben. So haben
Top-Arbeitgeber haben. Viele Menschen brauchen Perspektiven. die Förderbanken des Bundes und der
kämpfen wegen der Krise um ihre Exis- Länder die deutsche Wirtschaft im Corona-
tenz, ihre Geschäfte haben seit Monaten Wie konnte der Verband seine Krisenjahr 2020 mit nicht rückzahlbaren
geschlossen. Das ist eine sehr schwierige Mitglieder in der Krise unterstüt- Zuschüssen im Gesamtwert von 27,3 Milli-
Situation, die wir persönlich nicht durch- zen? arden Euro unterstützt – eine doppelt so
hohe Summe wie 2019. Davon entfiel mit
15 Milliarden Euro mehr als die Hälfte auf
die gewerbliche Förderung, mit knapp
„In der Krise ist noch einmal mehr bewusst geworden, über 10 Milliarden Euro wurden Kommu-
weshalb wir Förderbanken und Landesbanken brauchen.“ nen, die Landwirtschaft sowie der Woh-
nungs- und Städtebau gefördert. Gleich-
zeitig stieg das Volumen der Bürgschaften
leben müssen. Umso mehr haben wir uns Als Verband waren und sind wir über den und Haftungsfreistellungen um das 47-
angestrengt, die öffentlichen Banken gemeinsamen Dialog Ratgeber und Weg- Fache auf 34 Milliarden Euro an. Auch die
nach Kräften zu unterstützen, damit Zu- begleiter für Mitglieder, Politik und Auf- Darlehenszusagen erhöhten sich im ver-
schüsse und Fördermittel fließen können. sicht. Das ist immer unser Selbstverständ- gangenen Jahr um mehr als 30 Milliarden
Förderbanken und Landesbanken stehen nis. In der Krise lag der Fokus auf allen auf 92 Milliarden Euro. Die öffentlichen
seit Anbeginn dieser Pandemie den klei- Fragen und Themen rund um die Corona- Banken können Krise.
nen und großen Unternehmen zur Seite, Hilfen. Wir kümmern uns zum Beispiel
erhalten so Arbeitsplätze, helfen damit um das Beihilferecht auf EU-Ebene oder Ist dieses Scheinwerferlicht, in
den Familien und mildern die Auswirkun- die Rahmenbedingungen für die Zu- das die Förderbanken mit ihren
gen dieser Krise massiv. schüsse und Fördermittel. Außerdem un- Programmen zur Krisenbewälti-
terstützen wir unsere Mitglieder mit gung getreten sind, eine gute Vorausset-
War erfolgreiche Verbandsarbeit Übersichten zu den konkreten Hilfsange- zung für erfolgreiche Lobbyarbeit?
unter den Bedingungen der Krise boten und Programmen, bei Rechts- und
und oft „remote“ überhaupt Verfahrensfragen und im Austausch mit Die Aktivitäten und Initiativen der öf-
möglich? der Politik. Wir waren gerade zu Beginn fentlichen Banken werden von der Real-
12 10 / 2021 Kreditwesen · 490Sie können auch lesen
