Governance - Archiv der Pressestelle der Universität Bayreuth
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Das Wissenschaftsmagazin der Universität Bayreuth 13. Jahrgang Ausgabe 1 August 2017 Thema Governance Wirtschaft Braucht die Globalisierung neue Fesseln? Seiten 10-13 Gesellschaft Marktlogik oder Fankultur? Seiten 34-37 Staat & Politik Wie vertreten Politiker die Bürger? Seiten 50-53
Grusswort Liebe Leserinnen und Leser, U nsere neue SPEKTRUM-Ausgabe ist dem Thema „Governance“ gewidmet, das heute in gerade- zu allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesell- einrichtungen, Sportvereinen, im demokratischen Rechtsstaat oder in internationalen Organisationen. Verschiedene Disziplinen können hier ihre speziellen schaft präsent ist: lokal, regional und international. Kompetenzen einbringen, um normative Grundla- Es geht dabei im Kern um die Werte, Normen und gen zu untersuchen und Vorschläge für deren Wei- geregelten Verfahren, die unser Zusammenleben terentwicklung zu erarbeiten. friedlich und verlässlich gestalten sollen und die eine unverzichtbare Erfolgsvoraussetzung sind, wo Diese SPEKTRUM-Ausgabe vereint daher Autorinnen immer Menschen auf gemeinsame Ziele hinarbei- und Autoren aus ganz unterschiedlichen Wissen- ten. Auch wenn diese Regeln auf Dauer hin angelegt schaftsbereichen. Das Thema “Governance” zeigt er- sind, bleiben sie doch nicht unbeeinflusst vom tech- neut: Es ist die starke interdisziplinäre Ausrichtung, nologischen und kulturellen Wandel. Sie müssen die unsere junge Campus-Universität in die Lage mit Blick auf die Herausforderungen der Zeit immer versetzt, mit exzellenter Forschung und Lehre an der Prof. Dr. Stefan Leible, Präsident wieder überprüft und oft neu ausgehandelt werden. Lösung von Zukunftsfragen der Gesellschaft mitzu- der Universität Bayreuth. Zu einer solchen vernünftigen Reflexion kann und wirken. soll auch die Wissenschaft ihren Beitrag leisten, oder besser gesagt: die Wissenschaften. Es gibt keine einzelne Disziplin, die das alleinige Privileg hätte, Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen Erkenntnisse über die Grundlagen des Zusammen- lebens hervorbringen zu können. Ein gut funktionie- mit den besten Grüßen rendes Netzwerk von Regeln und Verfahren ist in den verschiedensten Bereichen gefragt, die alle durch Ihr jeweils besondere Strukturen, Ziele und Themen geprägt sind – sei es in Unternehmen, Gesundheits- Prof. Dr. Stefan Leible Präsident der Universität Bayreuth Weitere SPEKTRUM-Ausgaben Auf der Homepage der Universität Bayreuth finden Sie unter anderem auch die vorigen SPEKTRUM-Ausgaben zu den folgenden Themen: 2/2016: Molekulare Biowissenschaften 1/2016: Innovationen 2/2015: Digitalisierung 1/2015: Kulturbegegnungen und transkulturelle Prozesse 2/2014: Energie 1/2014: Recht und Moral 1/2013: Lebensmittel- und Gesundheitswissenschaften • www.uni-bayreuth.de/de/universitaet/presse/spektrum 2 Ausgabe 1 . 2017
Editorial A n der Universität Bayreuth ist „Governance“ ein zentrales Thema – sowohl in der Forschung als auch in zahlreichen Studiengängen, in denen es um Ein weiteres Arbeitsfeld universitärer Governance ist die Barrierefreiheit, die gewährleisten soll, dass alle Studierenden – unabhängig von Behinderun- grundsätzliche Fragen einer effektiven und zugleich gen oder chronischen Krankheiten – die gleichen wertorientierten Steuerung in Wirtschaft, Staat, Kul- Chancen beim Erwerb eines Hochschulabschlusses tur und Gesellschaft geht. Darüber hinaus steht der haben. Ebenso setzt sich die Universität Bayreuth Leitbegriff „Governance“ an der Universität Bayreuth nachdrücklich für die Vereinbarkeit von Familie und auch für Steuerungsaufgaben in eigener Sache. Studium sowie von Familie und Beruf ein. Und nicht Damit ein Studium starke fachliche Kompetenzen zuletzt liegt uns eine Campuskultur am Herzen, die vermittelt, die Entfaltung der Persönlichkeit fördert Forschende und Studierende aus verschiedensten und für verantwortungsvolle berufliche Positionen Herkunftsländern und Kulturen willkommen heißt. qualifiziert, bedarf es eines intelligenten Systems der Qualitätssicherung. Die erfolgreiche Systemakkre- Vielleicht weckt die neue SPEKTRUM-Ausgabe bei Prof. Dr. Martin Huber ist ditierung hat der Universität Bayreuth bescheinigt, Ihnen das Interesse, unseren Campus einmal per- Inhaber des Lehrstuhls für Neuere dass sie für alle ihre Studiengänge anspruchsvolle sönlich kennen zu lernen? Wir freuen uns auf Ihren deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Bayreuth. Qualitätskriterien sowie transparente Verfahrens- Besuch! regeln festgelegt hat und in der Praxis verlässlich umsetzt. Dieses Gütesiegel der Akkreditierung ist Mit besten Grüßen, zugleich eine Selbstverpflichtung für die Zukunft: Alle Studienangebote werden regelmäßig evaluiert. Ihr Studierende und Lehrende sind ausdrücklich einge- laden, eigene Ideen für die künftige Gestaltung ihrer Alma Mater einzubringen. Prof. Dr. Martin Huber Vizepräsident der Universität Bayreuth für den Bereich Lehre und Studierende Impressum SPEKTRUM-Magazin der Universität Bayreuth Auflage: Redaktionsleitung: 1.500 Stück Christian Wißler (V.i.S.d.P.) Druck: Herausgeber: bonitasprint gmbh, Würzburg Universität Bayreuth Stabsabteilung Presse, Marketing Satz und Layout: und Kommunikation (PMK) GAUBE media agentur, Bayreuth 95440 Bayreuth Telefon (09 21) 5 07 14 41 Christian Wißler M.A., Titelseite: Im Inneren der Kuppel des Telefon (09 21) 55 - 53 56 / - 53 24 spektrum@gaube-media.de Fachwirt Public Relations (BAW), Reichstagsgebäudes in Berlin (Foto: sst). Telefax (09 21) 55 - 53 25 Stabsabteilung PMK Bildquellen-Kennzeichnung: der Universität Bayreuth, pressestelle@uni-bayreuth.de Abb. links: Die „Raumkurve“ auf sst: www.shutterstock.com Wissenschaftskommunikation. dem Bayreuther Campus, eine Stahlplastik von Norbert Kricke (1922-1984) Alle Beiträge sind bei Quellenangaben und Belegexemplaren frei zur Veröffentlichung. (Foto: Chr. Wißler). Ausgabe 1 . 2017 3
Thema Governance Grundlagen 6 Governance Handlungsfeld der Zukunft und Schwerpunkt an der Universität 18 Wertorientierte Bayreuth Unternehmensführung Corporate Governance bei internationalen Unternehmen Wirtschaft 22 Corporate Governance und 10 Braucht die Globalisierung Family Governance neue Fesseln? Rechtliche Fragen im Bereich des Wohlfahrtsgewinne und -verluste Familienunternehmens durch internationalen Handel 26 IT-Governance im Zeitalter 14 Deutschland, ein Währungstrickser? der Digitalisierung Aktuelle Fragen der Unternehmen im Spannungsfeld Weltwährungsordnung zwischen Flexibilität und Kontrolle 14 Wechselkurse sind im Zeitalter der Globalisierung eine Art moderner Brotpreis. 2 Grußwort Prof. Dr. Stefan Leible Präsident der Universität Bayreuth 3 Editorial Prof. Dr. Martin Huber, Vizepräsident der Universität Bayreuth für den Bereich Lehre und Studierende 3 Impressum 18 Vielbeachtete Skandale haben gezeigt: Ein expliziter Regelungsrahmen für die Unternehmensführung ist notwendig. 4 Inhaltsverzeichnis 4 Ausgabe 1 . 2017
Inhaltsverzeichnis Links: Campus der Universität Bayreuth (Foto: Pressestelle der Universität Bayreuth); Foto zu S. 62: Quick Shot / Shutterstock.com; alle übrigen Fotos: sst. 54 Das spannungsvolle Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss von der Politik zum Ausgleich gebracht werden. Staat & Politik 42 Recht steuert Bildung 54 Freiheit und Sicherheit Öffentliche Schulen Ein spannungsvolles Politikfeld zwischen Bildungsreformen im demokratischen Rechtsstaat und Verwaltungsrecht 58 Governance in Afrika 46 Politik und Verwandtschaft Heterarchie und politische Dynamik Eine unterschätzte Beziehung am Beispiel von Libyen und Mali und ein weites Feld für die Governance-Forschung 26 Digitale Technologien wie das Cloud Computing stellen neue Anforderungen an die IT-Governance von Unternehmen. 62 Gesellschaft In zahlreichen Regionen Afrikas können nicht-staatliche Akteure und Gruppen eigene Ordnungsvorstellungen durchsetzen. 30 Medizin und Ökonomie Perspektiven von Corporate Governance im Krankenhaus 42 34 Marktlogik oder Fankultur? Das Schulrecht enthält heute sehr unterschiedliche Ansätze, um den Bildungserwerb zu steuern. Forschung & Lehre Sport Governance zwischen 63 Governance an der Kommerz, Tradition und Werten Universität Bayreuth 38 Selbstorganisation 50 Wie vertreten Politiker die Bürger? Profilfeld Governance and in der Zivilgesellschaft Den Einfluss von Institutionen, Responsibility sowie Studiengänge Eine neue Governance-Form im Persönlichkeit und Interessen- und Graduiertenzentren mit Bezug Zeichen des Klimawandels? gruppen verstehen zu aktuellen Governance-Fragen Ausgabe 1 . 2017 5
Grundlagen Volker Deville Governance Handlungsfeld der Zukunft und Schwerpunkt an der Universität Bayreuth Die englischen Begriffe „Governor“ und „Governance“ haben ihre Wurzeln in der lateinischen Bezeichnung „Gubernator“ für den Steuermann eines Schiffs. Diese ist ihrerseits der altgriechischen Bezeichnung „Kybernetes“ entlehnt. In der Seefahrt ist der Steuermann ein leitendes Besatzungsmitglied, das hauptsächlich für die Navigation verantwortlich ist (sst). 6
G overnance hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem zentralen Konzept in unserer Welt und in der Wissenschaft entwickelt. Allerdings ist es „Governance“: ein multidiziplinärer Begriff nicht präzise und einheitlich definiert, sondern wird Wie schon erwähnt, hat „Governance“ in den ver- Autor in den verschiedenen Disziplinen und Anwendungs- schiedenen Disziplinen unterschiedliche Bedeu- feldern unterschiedlich interpretiert und angewen- tungen gehabt, und hat es bis heute. Dieser Begriff det. Gemeinsam ist dem Verständnis von Gover- muss also im Spannungsfeld zwischen Philosophie, nance, dass es stets um Ordnungssysteme geht, Sozialwissenschaften (Soziologie, Politologie und die zur Strukturierung einer Gesellschaft oder einer Wirtschaftswissenschaften), Rechtswissenschaften Gruppe von Akteuren dienen. Dabei sind nicht nur und Ingenieurwissenschaften gedacht werden. Stabilität und Steuerung, sondern oft auch die mora- lische Qualität dieser Systeme von Interesse. In der Soziologie wurde ursprünglich und beson- ders ab den 1970er Jahren der Begriff „Steuerung“ Typische Fragen für die Analyse eines Governance- verwendet, zusammen mit der Systemtheorie von Problems sind: Talcott Parsons, die später bei Niklas Luhmann auch auf politische Systeme Anwendung fand. Steuerung Welches System wird gesteuert? wurde jedoch zunächst nicht als bewusstes Regeln Prof. Dr. Volker Deville ist als Was sind die Ziele? von Akteuren, sondern als ein von ihnen losgelöster Direktor der Allianz Gruppe Wer sind die Akteure? systemischer Prozess verstanden. In der späteren zurzeit im Sabbatical. Er lehrt als Welche Handlungsoptionen stehen Policy-Forschung wurde dann der Akteur in den Fo- Honorarprofessor Governance zur Verfügung? kus genommen, was sich auch auf das Verständnis und Internationales Management Welche Rahmenbedingungen und von Steuerung übertrug. Schließlich verlagerte sich an der Universität Bayreuth. Regelungsmechanismen gibt es? die Betrachtung von Akteuren und Aktionen auf die Struktur der Steuerung. Zur weiteren Klärung des Begriffs „Governance“ ist ein Blick auf die Vielfalt der Anwendungsgebiete In der Politikwissenschaft war der Begriff „Gover- hilfreich, in denen von Governance gesprochen wird. nance“ im englischen Sprachgebrauch zunächst Aus- Das Chart (s.u.) illustriert zum einen die Legitimation druck des Prozesscharakters von Politik (governance von Regelungswerken zwischen Macht und Moral, als governing), dann gewannen Regeln und ihre Ein- zum anderen die Form ihrer Ausgestaltung zwischen haltung an Relevanz. So bedeutet Governance heute formalen Gesetzen und informellen Vereinbarun- weniger einen Eingriff der Politik in gesellschaftliche gen. In dieses Raster sind 18 Handlungsfelder von Abläufe, sondern mehr die Entwicklung und Einhal- Governance exemplarisch eingeordnet. tung von Regeln innerhalb einer Gesellschaft oder Ausgabe 1 . 2017 7
Grundlagen „Wir müssen uns auch der Frage stellen, ob unsere Vernetzung unserer Welt, verursacht durch globale Verfügbarkeit und Mobilität von Menschen, Wissen, Regeln und Prozesse nur effektiv sein sollen oder ob sie Organisationen, Kapital, Daten und Waren. Kompak- auch mit unseren Werten kompatibel bleiben können.“ te Regelungen für eine Aufgabe auf nationaler Ebe- ne sind kaum noch effektiv. Dazu vier Beispiele: Gruppe. Public Policy (Gesamtheit aller Entscheidun- Durch die digitale Transformation entsteht in gen für politische Prozesse) und Global Governance nahezu allen Lebensbereichen eine neue Quali- (Ordnungsrahmen für die Koordinierung von Globa- tät von Information, Kommunikation, Automa- lisierungsprozessen) stehen im Fokus. tisierung und Vernetzung, oft unabhängig vom Ort. Einerseits ergeben sich daraus völlig neue In der Betriebswirtschaftslehre ist „Corporate Möglichkeiten, andererseits stehen uns gra- Governance“ zu einem wichtigen Konzept gewor- vierende wirtschaftliche und gesellschaftliche den. Es meint die Gesamtheit der Regeln, die die Umwälzungen bevor. Dazu gehören Probleme Führung eines Unternehmens einhalten muss – und wie die normativen Ansprüche an Künstliche zwar sowohl von außen gesetzte Regeln, zum Bei- Intelligenz oder die Übertragung von Arbeit spiel Gesetze und Compliance-Richtlinien, als auch an Algorithmen und Roboter. Die Entwicklung interne Regeln, wie etwa Satzungen für Vorstand geeigneter Regeln und Systeme erfordert das und Aufsichtsrat. Zusammenwirken von Experten aus der Infor- matik, Philosophie, Rechtswissenschaft und In den Rechtswissenschaften wird die Frage be- Volkswirtschaftslehre. Abb. 2: Welchen Einfluss haben handelt, wie Regeln denn formuliert, gesammelt, In vielen Ländern Afrikas sind die Meinungs-, Roboter auf die Zukunft der Arbeit? kodifiziert, ausgelegt und ihre Einhaltung sicherge- Organisations- und Versammlungsfreiheit ein- 3D-Drucker an einem Fließband (sst). stellt werden können. geschränkt, die Handlungsspielräume zivilge- sellschaftlicher Organisationen sind begrenzt. Die Philosophie liefert mit ihrer grundsätzlichen He- Die Folgen sind eine geringe Beteiligung am rangehensweise fundamentale Einsichten beispiels- politischen Diskurs, mangelnde Rechtsstaatlich- weise in das Verhältnis von Macht und Moral oder keit und schließlich politische und wirtschaftli- auch in die Begründungen für Regeln. In den letz- che Instabilität. Durch Vergleichsstudien, Ana- ten Jahren haben sich mit der vernetzten globalen lysen regionaler Unterschiede und vor allem Wirtschaft, mit globalen Datennetzen, mit der Kom- unter Beteiligung der Menschen in Afrika selbst plexität von NGOs, mit den Herausforderungen des lassen sich solche Phänomene als Governance- internationalen Terrorismus und mit Debatten um Fragen formulieren: Wie kann eine gute Gover- die Klimabeeinflussung auch wichtige Governance- nance für Regionen in Afrika erreicht werden? Fragen für die Volkswirtschaftslehre, die Informa- Die Rolle der „mündigen Bürger“ ändert sich tik und weitere Disziplinen ergeben. auch in der Europäischen Union und anderen Industrieländern: Wie können sie eigentlich Vor diesem Hintergrund hat eine interdisziplinäre ihre Souveränität bewahren? In diesem Zusam- Arbeitsgruppe, die sich mit der koordinierten Veran- menhang spielen das schwindende Vertrauen kerung von Governance-Fragen in Forschung und in die Eliten und ein zunehmender Populismus Lehre an der Universität Bayreuth befasst, den Be- griff “Governance“ als einen gemeinsamen Rahmen Literaturtipp von Werten, Regeln und Prozessen definiert: Vor kurzem erschienen: Universität Bayreuth: House of „Wherever people live and work together, Governance at the Universität a common framework of values, rules and Bayreuth, 2017. procedures enables their success.“ Governance als Zukunftsaufgabe: Abb. 3: Herausforderung für die Demo- kratie: Schwindendes Vertrauen in die Prob- Chancen und Herausforderungen lemlösungskompetenz politischer Eliten. Hier Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Wie das Chart zeigt, finden sich Governance-Proble- im Juli 2017 (Foto: Frank Schwichtenberg / wikimedia commons / CC BY-SA 4.0). me in fast allen Bereichen. Dies liegt an der stärkeren 8 Ausgabe 1 . 2017
Grundlagen eine Rolle. Diese Faktoren haben in einer Reihe von Ländern zu einem Demokratie-„Abrieb“ geführt. Um die aktuelle Dynamik zu verstehen und entsprechende Governance-Optionen zu erarbeiten, ist die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft eine unentbehrliche Voraussetzung. Inhalte und Formen des Lehrens und Lernens werden derzeit durch neue Ideen herausgefor- dert: Exzellente Vorlesungen, die über das In- ternet in anderen Kontinenten verfolgt werden können, oder im Netz organisierte Gruppenar- beit und Curricula, in denen das Ausprobieren neuer Methoden gegenüber der Vermittlung von Wissensinhalten immer stärker an Bedeu- tung gewinnt. Auch das Engagement ändert sich entsprechend: Heute ist ohne räumliche Distanz und ohne Zeitverzug klar, wo Not herrscht. Werden wir Teile unseres Lebens wie Bildung und Engagement neu erfinden? Diese Fragen können und werden natürlich auch in Ein Kolloquium im Juni 2017 befasste sich mit Über- Abb. 4: Chancen und Herausforderungen der den einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen bear- legungen, wie die Universität Bayreuth diese Stär- digitalen Transformation, gerade auch in den Berei- chen Bildung und Entrepreneurship, waren Thema beitet werden. Die Relevanz einer grundsätzlichen ken und Aktivitäten ergänzen und weiterentwickeln des ersten DLD Campus, der im Juni 2017 an der Diskussion über Governance liegt darin, dass man- kann. Dabei wurde deutlich, dass wir noch mehr in Universität Bayreuth stattfand (Foto: Peter Kolb). che Fragen sich ähnlicher werden. Umso mehr ist Forschung und Lehre zum Thema „Governance“ in- eine Vernetzung unterschiedlicher Wissensbereiche vestieren können – beispielsweise mit einem Elite- Der Autor dankt Martin Liedtke und gefragt. Die globale Verfügbarkeit und Mobilität von studiengang. Zum anderen ist klar, dass die Relevanz Florian Niehaus für ihre Mitwirkung Menschen, Wissen, Organisationen, Kapital, Daten von Governance weiter stark und schnell zunehmen an diesem Artikel. und Waren erfordert neue Regelungssysteme, die wird: weltweit, in Politik, Wissenschaft und Gesell- damit umgehen können. Und wir müssen uns auch schaft. der Frage stellen, ob unsere Regeln und Prozesse Abb. 5: Blick auf den zentralen Platz nur effektiv sein sollen oder ob sie auch mit unseren des Bayreuther Universitätscampus Werten kompatibel bleiben können. (Foto: Pressestelle Universität Bayreuth). Governance: ein Schwerpunkt an der Universität Bayreuth Die Universität Bayreuth kann in mehrfacher Hinsicht als ein „House of Governance“ verstanden werden: Die Universität und ihre Wissenschaftler forschen und lehren in vielen Disziplinen über Fragen der Gover- nance – zum Teil unter diesem Namen, zum Teil unter fachspezifischen Bezeichnungen. Sie entwickeln ein Profilfeld „Governance and Responsibility“. Sie ha- ben große Erfahrung mit interdisziplinären Studien- gängen, beispielsweise „Philosophy and Economics“ oder „Internationale Wirtschaft & Governance“. Und sie betreiben mit den Afrikastudien einen weltweit anerkannten Forschungsschwerpunkt, der in der engen Kooperation mit afrikanischen Partnern alle Voraussetzungen für die Auseinandersetzung mit re- gionalen Governancefragen mitbringt. Ausgabe 1 . 2017 9
Wirtschaft Hartmut Egger Braucht die Globalisierung neue Fesseln? Wohlfahrtsgewinne und -verluste durch internationalen Handel Grafische Darstellung des Erdballs bei Sonnenaufgang. Das Netzwerk der Linien zeigt die hauptsächlichen Routen der internationalen Luftfahrt (sst).
S pätestens seit der Entscheidung Großbritan- niens, die Europäische Union zu verlassen, der lautstarken Globalisierungskritik im US-Wahlkampf „Die wichtigste Herausforderung für die Politik besteht in den nächsten Jahren darin, eine gerechte und dem Widerstand gegen Handelsabkommen wie Verteilung der unbestreitbaren Gewinne sicherzustellen, CETA und TTIP ist es offensichtlich: Freihandel hat ein Imageproblem. Dabei ist die Kritik an der Globalisie- die aus internationalem Handel resultieren.“ rung nicht einmal unbegründet. Nur die Schlussfol- gerung, dass dem internationalen Handel neue und enge Fesseln angelegt werden müssen, ist überzo- Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber gen. Es ist vielmehr eine weltweite Governance-Auf- den südlichen Euro-Partnern sind in den letzten gabe, die nachweisbaren Vorteile eines freien Ver- Jahren stark zurückgegangen. Allerdings wurden kehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu aufgrund eines schwachen Euros neue Exportüber- sichern und negative Auswirkungen zu verringern schüsse gegenüber Drittländern außerhalb des eu- oder zu beseitigen. ropäischen Währungsraumes aufgebaut. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der schmerzhaften Er- fahrungen während der Eurokrise kritisiert Christine Die Mär vom Mehr: Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des Interna- Exportüberschüsse, ein Indikator für die tionalen Währungsfonds, die zu hohen Exportüber- wirtschaftliche Stärke Deutschlands? schüsse Deutschlands und mahnt zu mehr heimi- schen Investitionen.1 Als das Ifo Institut unter der Überschrift „Deutschland wird 2016 wieder Weltmeister beim Kapitalexport“ Von deutschen Politikern und auch von breiten Tei- einen gewaltigen Exportüberschuss Deutschlands len der Bevölkerung werden derartige Einlassungen verkündete, reagierten deutsche Medien voller Eu- oft als unangebrachte Einmischung von außen emp- phorie. So titelte die Online-Plattform von n-tv am funden. Entgegen der weit verbreiteten Meinung 6. September 2016: „China auf die Plätze verwiesen – sagt ein hoher Exportüberschuss aber noch nichts Deutschland wird wieder Exportweltmeister.“ War die über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Euphorie gerechtfertigt? Hinsichtlich der noch nicht internationalen Märkten aus. Um dies zu erkennen, überstandenen Griechenlandkrise sollte man derar- muss man sich die folgenden Zusammenhänge ver- tigen Beifallsbekundungen durchaus kritisch gegen- gegenwärtigen: Seit der britische Nationalökonom überstehen. Ein hoher Exportüberschuss ist nämlich David Ricardo vor genau 200 Jahren seine Principles weniger Ausdruck einer besonderen Attraktivität of Political Economy and Taxation veröffentlichte, deutscher Produkte auf internationalen Märkten als wissen wir, weshalb internationaler Güterhandel zu vielmehr das Resultat einer anhaltenden Investitions- Wohlfahrtsgewinnen führt. Diese Gewinne entste- schwäche in Deutschland. Auf den Punkt gebracht hen aufgrund komparativer und nicht aufgrund ab- bedeutet der hohe Exportüberschuss Deutschlands: soluter Kostenvorteile. Es werden also auch Länder, Wir sparen zu viel und/oder investieren zu wenig. die bei der Produktion all ihrer Güter Kostennachteile aufweisen, am Ende durch Handel gewinnen – und Daran trägt die Politik Mitschuld. Steuerliche Anrei- zwar deswegen, weil sich jedes Land im internati- ze zur privaten Altersvorsorge sowie eine steigen- onalen Handel auf die Produktion jener Güter spe- de Konzentration von Einkommen und Vermögen zialisiert, bei denen es vergleichsweise den größten haben zur Folge, dass sich die Ersparnisse erhöhen. Vorteil besitzt. Auch Länder, die einen absoluten Zugleich aber bleiben heimische Investitionen un- Kostennachteil – und dadurch einen Nachteil in ihrer ter ihrem Soll, weil die öffentlichen Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit – haben, können also Güter Bildung und Forschung zu gering ausfallen. Grund- exportieren und sogar einen Exportüberschuss er- sätzlich ist es zwar nicht falsch, wenn die demogra- zielen. Abb. 1: Der britische Ökonom David Ricardo, porträtiert von Thomas Phillips (ca. 1821). phische Entwicklung in Deutschland Unternehmen Bild: National Portrait Gallery, London. dazu veranlasst, im Ausland zu investieren, um zu- Weil sich Länder im Zuge der Globalisierung auf die künftigen Konsum bei sinkender Erwerbsbevölke- Produktion von Gütern konzentrieren, bei denen sie rung zu sichern. Hohe Investitionen in Ländern wie relativen Kostenvorteile besitzen, ist die Idee von Griechenland, Spanien oder Portugal, die ähnlich Handelsgewinnen seit jeher eng mit der Vorstellung niedrige Geburtenraten wie Deutschland aufweisen, von Strukturwandel verknüpft. Es ist aber gerade der scheinen vor diesem Hintergrund aber keine vielver- durch Handel hervorgerufene Strukturwandel, der sprechende Strategie zu sein. weltweit das Image der Globalisierung stark belastet. Ausgabe 1 . 2017 11
Wirtschaft Wohlfahrt der Nationen, Neue Doktrin: Internationaler individuelle Globalisierungsverlierer Handel ohne Strukturwandel Mit der Idee von Tauschgewinnen legte David Ricar- Wenn die Einsicht, dass durch Globalisierung nicht Autor do das Fundament für die Analyse von Wohlfahrtsge- jeder gewinnt, bereits so alt ist, warum gibt es dann winnen, die durch internationalen Handel entstehen. gerade heute so starke Kritik am internationalen Verteilungseffekte, die durch Strukturwandel ausge- Handel – und zwar in fast allen Gesellschaftsschich- löst werden, spielten bei ihm jedoch keine zentrale ten? Um diese Frage zu beantworten, muss man ver- Rolle. Die präzise Analyse dieser Verteilungseffekte stehen, dass sich seit Beginn der 1980er Jahre eine geht auf eine wissenschaftliche Arbeit der US-ameri- neue Doktrin in der Außenwirtschaftslehre durchge- kanischen Volkswirte Wolfgang Stolper und Paul Sa- setzt hat: die Doktrin des Handels ohne Strukturwan- muelson aus dem Jahre 1941 zurück.2 Die Botschaft del. Diese neue Handelstheorie beruht auf Arbeiten ihrer Studie ist eindeutig: Dort wo es Handelsgewin- des U.S.-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers ne durch Spezialisierung und Strukturwandel gibt, Paul Krugman, der 2008 mit dem Nobelpreis für Wirt- gibt es auch Verlierer des internationalen Handels. Es schaftswissenschaften ausgezeichnet wurde.3 Sie kommt sogar noch schlimmer: Je höher die Gewinne geht von der Vorstellung aus, dass Handel aufgrund durch Handel sind, desto höher sind auch die Ver- der Präferenzen von Konsumenten entsteht – zum Prof. Dr. Hartmut Egger ist Inha- luste der Verlierer. Die Einsicht, dass internationaler Beispiel, weil ein Deutscher beim Abendessen gerne ber des Lehrstuhls für Internatio- Handel in der Regel nicht alle besserstellt, ist dabei französischen Wein zur Pizza aus Italien trinkt, wäh- nale Makroökonomik und Handel ebenso wichtig wie die Einsicht, dass Handel insge- rend ein Franzose gerne deutsches Bier und Schoko- an der Universität Bayreuth. samt die Wohlfahrt der beteiligten Nationen erhöht. lade aus Belgien genießt. Entscheidend ist bei die- Daraus ergeben sich gravierende Konsequenzen: ser Form des Handels, dass sehr ähnliche Produkte getauscht werden und daher kein Strukturwandel Maßnahmen, die den Strukturwandel hinaus- entsteht. Wo aber kein Strukturwandel entsteht, zögern oder gar verhindern sollen, werden dort gibt es auch keine durch den Strukturwandel meist unter dem Vorwand getroffen, Beschäf- geschaffenen Verlierer. tigte vor den negativen Konsequenzen der Globalisierung zu schützen. Eben diese Maß- Weil das Modell von Krugman viel besser den Han- nahmen reduzieren aber zwangsläufig die Han- del zwischen Industrienationen beschreibt, als dies delsgewinne für alle. ältere Theorien von Ricardo und anderen namhaften Ohne staatliches Eingreifen wird es immer Glo- Ökonomen konnten, galt es bald als das wichtigste balisierungsgegner geben – nämlich genau Instrumentarium zur Analyse internationaler Wirt- Abb. 2: Der Hamburger Hafen: Knotenpunkt für den internationalen jene Arbeitskräfte, die zu den Verlierern des schaftsverflechtungen. Damit gerieten aber die Ver- Handel (Foto: Oscity / Shutterstock.com). Strukturwandels zählen. teilungskonflikte, die lange Zeit im Fokus der wirt- schaftswissenschaftlichen Forschung standen, in Vergessenheit. Nur so sind Aussagen selbst namhaf- ter Ökonomen wie Thomas Straubhaar zu verstehen, der erklärte: „Das Versprechen, dass die Globalisie- rung zum Vorteil aller ist, haben die Industrieländer nicht einlösen können.“ 4 Bildung und berufliche Qualifikationen: Schutz vor Globalisierungsverlusten? Seit den frühen 1990er Jahren steigt die Produkti- onsverlagerung in Billiglohnländer. Diese Entwick- lung führt deutlich vor Augen, dass die Idee, alle würden durch Freihandel gewinnen, nicht tragfähig ist. Bedeutet dies also, dass wir heute einfach auf das Wissen von Stolper und Samuelson zurückgreifen können, um die Verlierer des Strukturwandels zu identifizieren und – darauf aufbauend – den negati- ven Effekten der Globalisierung entgegenzuwirken? 12 Ausgabe 1 . 2017
Wirtschaft Abb. 3: Fabrikarbeiterinnen in der ostchinesischen Stadt Huaibei produzieren Kleidung für den Abb. 4: Protestzug in München im Jahr 2015 gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP Export nach Europa (Foto: Frame China / Shutterstock.com). zwischen der Europäischen Union und den USA (Foto: ETIENjones / Shutterstock.com). So schmerzhaft die Antwort ist, sie lautet: leider nein. schichten. Zudem ist es schwierig, geeignete Instru- Denn früher war klar, dass der Strukturwandel ein- mente zu identifizieren, um den negativen Aspekten deutig zu Lasten geringqualifizierter Arbeitskräfte dieser neuen Formen der Globalisierung zu begeg- ging. Daher gab es mit einer besseren öffentlichen nen. Zwar ist es richtig, dass berufliche Flexibilität Schulbildung und einer geeigneten beruflichen Wei- und regionale Mobilität die Chancen erhöhen, zu terbildung durchaus wirksame Instrumente, um ne- den Globalisierungsgewinnern zu gehören. Doch gative Folgen eines globalisierungsbedingten Wan- sind die damit verbundenen Kosten aus Sicht der dels zu bekämpfen oder ihnen vorzubeugen. Dies Betroffenen unter Umständen sehr hoch. hat sich heute wesentlich geändert. Mit der Modernisierung der Produktionsabläufe geht Gerechtigkeit und die Teilung der Fertigungsschritte in immer kleinere internationale Koordination Prozesse einher. Dies führt dazu, dass nicht mehr ganze Industrien, sondern nur noch einzelne Beru- Die wichtigste Herausforderung für die Politik be- fe innerhalb dieser Industrien gewinnbringend ins steht in den nächsten Jahren darin, eine gerechte 1 vgl. Spiegel, am 18. April 2017. 2 W. F. Stolper and P. A. Samuelson: Ausland verlagert werden.5 Daher ist es für die Verla- Verteilung der unbestreitbaren Gewinne sicherzu- Protection and Real Wages, Review gerung nicht mehr entscheidend, ob Tätigkeiten von stellen, die aus internationalem Handel resultieren. of Economic Studies (1941), 9, einer hoch- oder einer geringqualifizierten Arbeits- So wird die Politik auch geeignete Antworten auf S. 58 -73. doi:10.2307/2967638. 3 P. Krugman: Scale Economies, kraft ausgeführt werden. Vielmehr kommt es darauf die Ängste vor Arbeitsplatzverlust geben und For- Product Differentiation, and the an, ob Tätigkeiten an einen bestimmten Standort derungen nach neuen „Fesseln“ der Globalisierung Pattern of Trade, American gebunden sind oder nahe am Kunden erbracht wer- entgegentreten können. Eine gerechte Verteilung Economic Review (1980), 70, 5, S. 950-959; P. Krugman: Increasing den müssen. Der Umstand, dass der Strukturwandel von Gewinnen bedarf nicht zuletzt einer internati- Returns, Monopolistic Competition, nicht mehr ganze Industrien verschwinden lässt, onalen Koordination bei der Besteuerung von Ein- and International Trade, Journal of mag zwar auf den ersten Blick vielversprechend klin- kommen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und International Economics (1979), 9, 4, S. 469-479. gen. Allerdings bedeutet die neue Form der Globali- Steuerwettbewerb zu begrenzen. Entsprechende 4 wallstreet:online, 11.01.2016. sierung auch, dass nicht nur Geringqualifizierte von Vereinbarungen auf internationaler Ebene sind 5 Vgl. H. Egger, U. Kreickemeier, Jobverlust betroffen sind. Heute sehen sich breite nicht einfach zu treffen und stellen eine wichtige J. Wrona: Offshoring Domestic Jobs, Journal of International Economics, Bevölkerungsschichten, selbst Arbeitskräfte mit gu- Herausforderung für internationale Governance dar. (2017), 97/1, S. 112-125. Zu den ten beruflichen Qualifikationen, dem Risiko ausge- Gleichwohl sind sie notwendig, um nicht den Po- Folgen der Globalisierung für setzt, im Zuge der Globalisierung den Arbeitsplatz pulisten das Spielfeld zu überlassen und von einer den Arbeitsmarkt auch H. Egger, U. Kreickemeier: Worker-Specific zu verlieren. Globalisierung führt also zu einem zwar neuen Welle des Protektionismus überrollt zu wer- Effects of Globalisation, The World etwas diffusen, jedoch nicht ganz unbegründeten den. Dies wäre sicherlich zum Schaden aller betei- Economy (2010), 3378, S. 987-1005. Gefühl der Unsicherheit in weiten Bevölkerungs- ligten Nationen. Ausgabe 1 . 2017 13
Wirtschaft Bernhard Herz Lena Kraus Deutschland, ein Währungs- trickser? Aktuelle Fragen der Weltwährungsordnung Der 2015 eröffnete Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. (Foto: Pigprox / Shutterstock.com).
E in unvoreingenommener Beobachter kann leicht den Eindruck gewinnen, dass das in- ternationale Währungssystem unter erheblichem schließlich in einen Abwertungswettlauf und zum Ende des gemeinsamen Goldstandards, aus dem Großbritannien, die USA und in der Folge weitere Druck steht. Schwellenländer klagen über einen Länder austraten. Damit waren erhebliche wirt- Währungskrieg der Industriestaaten. Wiederkehren- schaftliche Verwerfungen verbunden, unter denen de (Neu-)Verhandlungen des griechischen Rettungs- letztlich alle Beteiligten zu leiden hatten. pakets machen immer wieder die labile Situation im Euroraum deutlich, und nur wenige Tage nach sei- Die Analyse solcher Konflikte, die den internationa- nem Amtsantritt sorgte US-Präsident Donald Trump len Wirtschaftsbeziehungen inhärent sind, gehört mit der Behauptung für Aufsehen, Deutschland nut- zu den zentralen Forschungsfragen der internatio- ze einen „krass unterbewerteten” Euro, um die USA nalen Makroökonomie. Über welche Transmissions- und die EU-Partner „auszubeuten”. mechanismen werden nationale Schocks in inter- nationalen Güter- und Kapitalmärkten auf andere Länder übertragen? Mit welchem Wechselkurssys- Wechselkurse und internationale tem können notwendige Anpassungen ökonomisch Währungskonflikte und politisch schonend gestaltet werden? In der in- ternationalen Währungspolitik wurden – häufig un- Was ist dran an dem währungspolitischen Säbelras- ter enger wissenschaftlicher Begleitung – eine Reihe seln der US-Regierung? Wechselkurse – also der Preis ganz unterschiedlicher Koordinationsmechanismen von Währungen – haben im Zeitalter der Globalisie- entwickelt und angewandt. Sie reichen von forma- Autoren rung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, sie sind len Währungsabkommen wie dem System von Bret- eine Art moderner Brotpreis. Steigt etwa der Preis ton Woods (1944) über ad hoc-Vereinbarungen wie des Euro gegenüber dem US-Dollar (Aufwertung), dem Plaza-Abkommen (1985) bis hin zu informellen verteuern sich deutsche Produkte, die Wettbewerbs- Konsultationen bei grundsätzlich flexiblen Wechsel- fähigkeit deutscher Unternehmen verschlechtert kursen, wie dies zwischen den wichtigsten Weltwäh- sich, und Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort rungen Dollar, Euro und Yen derzeit praktiziert wird. Deutschland könnten gefährdet sein. Gleichzeitig Die Beziehungen zwischen Währungssystemen in erhöht sich aber auch die Kaufkraft zum Beispiel von der Weltwirtschaft zu regeln, ist ein charakteristi- deutschen Touristen auf ihrer USA-Reise, und es wird sches Beispiel für eine internationale Governance- für Deutsche billiger, in den USA zu investieren. Aufgabe, die nur in enger Kooperation nationaler und internationaler Akteure gelöst werden kann. Weil Wechselkurse so wichtige Preise sind, ist die Versuchung für und der politische Druck auf Regie- Prof. Dr. Bernhard Herz ist rungen groß, die Wechselkurse zu beeinflussen, sie Der Vorwurf der Währungstrickserei: Inhaber des Lehrstuhls für Geld zu „manipulieren”. So könnte eine Regierung ihre eine makroökonomische Analyse und internationale Wirtschaft Notenbank anweisen, ausländische Währung mit an der Universität Bayreuth. dem Ziel zu kaufen, die ausländische Währung auf- Wie ist vor diesem Hintergrund der Vorwurf einer und die heimische Währung abzuwerten und somit deutschen „Währungstrickserei“ zu beurteilen? Of- heimische Produkte künstlich wettbewerbsfähiger fensichtlich geht es dabei um folgende drei Behaup- zu machen. Es liegt nahe, dass die ausländische Re- tungen: gierung versuchen wird, diesen Eingriff zu neutrali- sieren, vielleicht sogar zu überkompensieren. Dann Der Euro ist unterbewertet, der Euro-Dollar- droht ein Abwertungswettlauf bis hin zum “Wäh- Wechselkurs entspricht also nicht dem rungskrieg”. „richtigen/fairen“ Wert. Diese „Verzerrung“ ist politisch bedingt. Dieses Dilemma ist im internationalen Währungs- Verursacher ist Deutschland. system allgegenwärtig. Die Vorwürfe von Präsident Trump sind daher weder einmalig noch ungewöhn- Im Folgenden sollen diese Behauptungen geprüft lich, sondern reihen sich ein in eine lange Geschich- werden. te internationaler Währungskonflikte. Ein besonders Lena Kraus M.Sc. ist wissen- prominentes Beispiel sind die 1930er Jahre, als vor „Unterbewertung des Euro“: Was wäre denn der schaftliche Mitarbeiterin am allem europäische Staaten vermeintliche und/oder „richtige/faire“ Wechselkurs? Der Euro-Dollar-Wech- Lehrstuhl für Geld und inter- tatsächliche Manipulationen zu Abwertungen ihrer selkurs wird auf internationalen Devisenmärkten nationale Wirtschaft. Währungen nutzten. Diese Entwicklung mündete durch Käufe und Verkäufe beider Währungen be- Ausgabe 1 . 2017 15
Wirtschaft Abb. 1: Euro-Statue von Otmar Hörl in stimmt. Hinter diesen Transaktionen stehen ganz Frankfurt am Main (Foto: J. Patrick Fischer / unterschiedliche Geschäfte: einerseits auf den Gü- wikimedia commons / CC-BY-SA-3.0). termärkten der Kauf und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen, anderseits auf den Finanzmärkten der Kauf und Verkauf von Staatsanleihen, Aktien und anderer Finanzprodukte. Entsprechend dieser Viel- zahl unterschiedlicher Transaktionen und der ihnen zugrundeliegenden Motive gibt es sehr unterschied- liche Konzepte, den „richtigen“ Wechselkurs zu be- stimmen. Der einfachste Ansatz bezieht sich auf die Güter- märkte und fragt, bei welchem Wechselkurs Dollar und Euro die gleiche Kaufkraft haben (Kaufkraftpa- „Die Beziehungen rität). Bei welchem Wechselkurs kauft ein Euro im Euroraum genauso viele Produkte, wie dieser Euro zwischen Währungs- umgetauscht in Dollar in den USA kaufen würde? systemen in der Ein solcher Kaufkraftvergleich ist offensichtlich mit Das Konzept der Kaufkraftparität unterliegt also erheblichen Messproblemen behaftet und kann da- zahlreichen Beschränkungen. Daher wurden in der Weltwirtschaft zu her nur grob die Größenordnung möglicher Abwei- Wissenschaft und von internationalen Organisatio- regeln, ist ein chungen von der Kaufkraftparität anzeigen. Diese nen wie dem Internationalen Währungsfonds und Unschärfe vorausgesetzt, zeigen eine Reihe von In- der OECD eine Reihe differenzierterer und umfas- charakteristisches dikatoren, dass derzeit der Euro gegenüber dem US- senderer Konzepte entwickelt, um den Gleichge- Beispiel für eine Dollar tatsächlich um rund 15 bis 20 Prozent unter- wichtskurs von Währungen zu bestimmen. Dazu bewertet ist (Abb. 2). Die Abbildung macht deutlich, zählen beispielsweise die Fundmental Equilibrium internationale dass solche Abweichungen von der Kaufkraftparität Exchange Rate (FEER) 1 oder die Behavioral Ex- Governance-Aufgabe.“ nicht auf den Euro beschränkt sind. Während der change Rate (BEER).2 Diese Konzepte, die alle für den polnische Złoty zu über 50 Prozent unterbewertet Wechselkurs relevanten Transaktionen und deren ist, kommt der japanische Yen der Kaufkraftparität Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung relativ nahe. Der Dollar seinerseits ist gegenüber berücksichtigen (Konzept des allgemeinen Gleich- dem Schweizer Franken mit rund 20 Prozent deut- gewichts), kommen in der aktuellen Situation zu lich unterbewertet. Die Abbildung zeigt auch, dass ganz ähnlichen Schlüssen, wie sie hier für den einfa- die aktuelle Situation nur eine Momentaufnahme ist. chen Fall der Kaufkraftparität skizziert wurden. Noch vor gut zwei Jahren entsprach der Euro-Dollar- Wechselkurs in etwa der Kaufkraftparität. Wechsel- „Politisch bedingte Verzerrung“: Stellt sich also Abb. 2: Lena Kraus / kurse sind sehr volatil, entsprechend schnell ändert die wichtige Frage, ob die derzeitige Euro-Unterbe- Bernhard Herz. sich auch die Kaufkraft der Währungen. wertung durch politisch motivierte Manipulationen verursacht wird. Als Hauptverdächtige für eine sol- che politisch motivierte Dollar-Aufwertung bzw. Eu- ro-Abwertung kommt letztlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) in Frage. Sie könnte zum einen direkt am Devisenmarkt Dollar kaufen und Euro ver- kaufen. Zum anderen könnte sie aber auch indirekt versuchen, mit Negativzinsen Euro-Anlagen so unat- traktiv zu machen, dass die privaten Anleger Dollar kaufen und Euro verkaufen. Die erste Variante direk- ter Interventionen kann eindeutig ausgeschlossen werden. Selbst die US-Regierung konstatiert in ih- rem jüngsten Jahresbericht zur Währungsmanipula- tionen an den Kongress, dass die EZB nicht direkt am Devisenmarkt interveniert.3 Der zweite Fall der mit- telbaren Einflussnahme der EZB auf den Euro-Dollar- Wechselkurs ist deutlich komplexer und zeigt die Schwierigkeit, Währungsmanipulationen zu identi- 16 Ausgabe 1 . 2017
Wirtschaft fizieren. Grundsätzlich ist der Wechselkurs zwischen Fazit Dollar und Euro flexibel, wird also allein durch priva- te Transaktionen bestimmt. Dennoch kann auch in Was bedeuten diese Überlegungen für eine abschlie- diesem Fall der Wechselkurs „politisiert” sein. Wenn ßende Bewertung des US-amerikanischen Vorwurfs? etwa die EZB mit ihrer ultraexpansiven Geldpolitik Entweder möchte die US-Regierung wirklich gegen Negativzinsen herbeiführt, um die Binnenkonjunk- die Überbewertung des Dollars gegenüber dem tur zu stärken, dann hat dies auch internationale Euro vorgehen, dann müsste sie ihre Kritik an die EZB Folgen, sprich Kollateralschäden. Aufgrund der Ne- richten, bzw. sie müsste die deutsche Position im gativzinsen werden internationale Kapitalanleger EZB-Rat unterstützen. Oder es geht ihr in Wirklich- eher in Dollar investieren. Der Euro wertet ab, und keit um das US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit Euro-Produkte werden entsprechend international im Handel mit Deutschland. Dieses Ungleichgewicht Abb. 3: Das Mount Washington Hotel, wo 1944 wettbewerbsfähiger. hat aber ganz andere Ursachen. Es würde mühsame die legendäre Konferenz von Bretton Woods in New und für die USA auch unerfreuliche Diskussionen Hampshire/USA stattfand. Die 44 Teilnehmerstaaten Für die Frage, ob eine solche Politik als manipulativ über das Spar-, Investitions- und Konsumverhalten beschlossen die Errichtung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF (Foto: Georgio / oder als konventionell bewertet werden sollte, ist der privaten Haushalte und Unternehmen sowie wikimedia commons / CC-BY-SA-3.0-migrated). in der internationalen Politikkoordination insbe- über die Ausrichtung der Fiskalpolitik verlangen. Da sondere von Bedeutung, ob die Dollaraufwertung ist es schon einfacher, im Ausland einen Sündenbock bewusst herbeigeführt wird oder diese nur – wenn zu suchen. auch billigend - in Kauf genommen wird. Aufgrund der noch immer relativ niedrigen Inflationsrate ist Welche Konsequenzen der US-amerikanische Präsi- derzeit im Euroraum eine expansive Politik niedriger dent aus seinem Vorwurf der „Währungstrickserei“ Zinsen angezeigt. Ob diese Situation eine Politik der letztlich ziehen wird, ist ungewiss. Klar ist aber, dass Negativzinsen rechtfertigt, ist umstritten und soll die internationalen Währungsbeziehungen auch in hier nicht weiter diskutiert werden. Worauf es in die- Zukunft auf die Bereitschaft von Staaten und Regie- sem Zusammenhang ankommt, ist, dass die aktuelle rungen angewiesen sind, transnationale Institutio- EZB-Politik grundsätzlich zielkonform ist. Im Übrigen nen und Regeln zu achten. In diesem Sinn bleibt das verfolgt die EZB eine ähnliche Politik, wie es ihr die internationale Währungssystem ein herausragendes amerikanische Notenbank direkt nach der Finanzkri- Arbeitsfeld für Governance. Im Mai 2017 aber ha- se vorgemacht hat. Für den aktuellen währungspo- ben der nationale Sicherheitsberater der USA, H. R. litischen Konflikt bedeutet dies, dass die Regierung McMaster, und der Direktor des National Economic Trump entweder ihre eigene Notenbank für die Council der USA, Gary Cohn, im Wall Street Journal damalige expansive Geldpolitik kritisieren müsste gemeinsam erklärt, Präsident Donald Trump habe – was sie nicht tut – oder nach dem Grundsatz der einen „klaren Blick dafür, dass die Welt keine ,glo- Gleichbehandlung die EZB-Politik und ihre Folgen bale Gemeinschaft‘ darstellt, sondern eine Arena, akzeptieren müsste. in der sich Nationen, Nichtregierungsakteure und 1 J. Williamson (ed.): Estimating Wirtschaften betätigen und miteinander um ihren Equilibrium Exchange Rates, „Deutschland als Verursacher“: Nun beschuldigt Vorteil konkurrieren. (…) Statt diese elementare Na- Peterson Institute, 1994. 2 P. B. Clark and R. MacDonald: die US-Regierung aber nicht die Europäische Union tur der internationalen Beziehungen zu verleugnen, Exchange Rates and Economic oder die EZB der Währungstrickserei, so dass die Fra- begrüßen wir sie.“ 4 Es liegt auf der Hand, dass diese Fundamentals: A Methodological ge zu klären ist, ob Deutschland der richtige Adres- Sichtweise – sollte sie die US-amerikanische Politik Comparison of BEERs and FEERs, IMF Working Paper 98/67, 1998. sat für diesen Vorwurf ist. Der Euro ist aus deutscher künftig dominieren – internationale Governance auf 3 U.S. Department of the Treasury Sicht faktisch eine Fremdwährung, deren Wertent- dem Gebiet der Wirtschaftspolitik nicht leichter ma- Office of International Affairs, Re- wicklung nicht national, sondern von der supranati- chen wird. port to Congress: Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners onalen EZB bestimmt wird. Deutschland ist über die of the United States. April 14, 2017. Deutsche Bundesbank nur einer von insgesamt 19 4 “The president embarked on his Eigentümern der EZB – direkter Einfluss sieht anders first foreign trip with a clear-eyed outlook that the world is not a aus. Interessanterweise ist es gerade die deutsche ‚global community‘ but an arena Politik, die in der EZB eine Geldpolitik à la Trump ver- where nations, nongovernmental tritt. Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch die actors and businesses engage and compete for advantage. We bring Bundesregierung treten für eine weniger expansive to this forum unmatched military, Geldpolitik ein. Diese würde dazu führen, dass der political, economic, cultural and Euro höher und der Dollar niedriger bewertet wür- moral strength. Rather than deny this elemental nature of internatio- de. Diese Position ist derzeit aber in der EZB nicht nal affairs, we embrace it.” The Wall mehrheitsfähig. Street Journal, 30. Mai 2017. Abb. 4: sst. Ausgabe 1 . 2017 17
Wirtschaft Reinhard Meckl Franziska Götz Wertorientierte Unternehmensführung Corporate Governance bei internationalen Unternehmen Steigerung der Transparenz im Unternehmen ist eines der zentralen Ziele von Corporate Governance (sst). 18
„C orporate Governance“ ist heute ein etablierter Ausdruck für die verantwortungsvolle Führung und Kontrolle eines Unternehmens. Es waren einige Steigerung des Unternehmenswertes zu schaffen, indem ein Interessenausgleich zwischen den Interes- sengruppen stattfindet. Dieser Ausgleich wird durch vielbeachtete Unternehmensskandale, die in den Mechanismen gewährleistet, die die Rechte und letzten 15 Jahren die Notwendigkeit eines expliziten Handlungsmöglichkeiten der Stakeholder regeln: Regelungs- und Kontrollrahmens für die Unterneh- mensführung deutlich gemacht haben. Bei der En- Die internen Mechanismen, auch als Organkontrol- ron Corporation führten massive Veruntreuungen len bezeichnet, beziehen sich dabei auf festgelegte durch die Unternehmensspitze zur Insolvenz dieses Einflussmöglichkeiten der Stakeholder innerhalb des global agierenden Unternehmens. Bestechungsvor- Unternehmens (Voice-Option). Der Aufsichtsrat bei würfe und Manipulationen bei Unternehmen wie einer Aktiengesellschaft, der den Vorstand kontrol- Tyco, Worldcom, Parmalat, Siemens und Volkswa- liert, oder die Gesellschafterversammlung bei einer gen folgten. Auch die Gehalts- und Risikoexzesse in GmbH sind Beispiele für institutionelle Regelungen. der Finanzindustrie werden zumindest zum Teil auf Dabei kann der Aufsichtsrat die Interessen mehrerer Abb. 1: Der 2015 aufgedeckte Abgasskandal bei eine fehlende oder falsche Corporate Governance Anspruchsgruppen (Aktionäre, Arbeitnehmer, ggf. VW beschädigte das Vertrauen zahlreicher Kunden (Foto: Mario Roberto Duran Ortiz / wikimedia zurückgeführt. Infolgedessen hat dieses Problem- Kreditgeber) vertreten. Informations-, Veto-, Überwa- commons / CC-BY-SA-3.0). feld sowohl in der Unternehmenspraxis als auch in chungs- und Entscheidungsrechte stellen die wesent- der wirtschaftswissenschaftlichen und juristischen lichen Instrumente der internen Mechanismen dar. Forschung immer stärker an Bedeutung gewonnen. „Corporate Governance“ wird dabei definiert als Die externen Mechanismen basieren auf Markt- Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung kontrollen, die durch Angebot und Nachfrage un- des Unternehmens.1 Die wichtigsten Ziele sind dabei terschiedlicher Interessengruppen entstehen und somit nicht festgelegt sind. Die Stakeholder haben die Sicherstellung der unternehmensinternen die Möglichkeit, die Beziehungen zum Unternehmen Gewaltenteilung, aufgrund von Marktveränderungen oder Unterneh- 1 v gl. H. Hungenberg und T. Wulf: die Vermeidung von eigennützigem, unkoope- mensentscheidungen aufrecht zu erhalten oder zu Grundlagen der Unternehmens- rativem Handeln zu Lasten des Unternehmens, beenden (Voice and Exit-Option). Beispiele bieten der führung. Berlin – Heidelberg 2015 der Abbau von Informationsasymmetrien Aktien- und Arbeitsmarkt. Fällt die Ausschüttung einer (5. Aufl.), S. 72-73. sowie die Steigerung der Transparenz im Unternehmen. In einem Unternehmen treffen die Interessen di- verser Anspruchsgruppen (Stakeholder) aufeinan- OECD-Grundsätze der Corporate Governance der (Abb. 2). So unterschiedlich deren Interessen auch sind – gemeinsam ist ihnen das Interesse, den Der Corporate-Governance-Rahmen sollte Unternehmenswert nachhaltig zu steigern. Dies I. transparente und leistungsfähige Märkte fördern, mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Ein- bedeutet, dass Corporate Governance sich nicht klang stehen und eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Aufsichts-, ausschließlich an den Interessen der Anteilseigner Regulierungs- und Vollzugsinstanzen gewährleisten. (Shareholder) ausrichten sollte, denn die dauerhafte II. die Aktionärsrechte schützen und deren Ausübung erleichtern. Vernachlässigung aller anderen Anspruchsgruppen III. die Gleichbehandlung aller Aktionäre, einschließlich der Minderheits- und der ausländischen Ak- würde Konflikte fördern, die einer Steigerung des tionäre, sicherstellen. Alle Aktionäre sollten bei Verletzung ihrer Rechte Anspruch auf effektive Unternehmenswerts entgegenwirken. Im optima- Rechtsmittel haben. len Fall gelingt es durch Corporate Governance, die IV. die gesetzlich verankerten oder einvernehmlich festgelegten Rechte der Unternehmensbeteilig- Interessen aller Anspruchsgruppen einzubeziehen ten anerkennen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Stakeholdern mit und auszugleichen, Investitionen durch einen effizi- dem Ziel der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie der Erhaltung finanziell gesun- enten Ressourceneinsatz zu realisieren und den er- der Unternehmen fördern. wirtschafteten Mehrwert in einer für die Stakeholder V. gewährleisten, dass alle wesentlichen Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen, na- gerechten Weise zu verteilen. mentlich Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage, Eigentumsverhältnisse und Strukturen der Unter- nehmensführung, zeitnah und präzise offen gelegt werden. VI. die strategische Ausrichtung des Unternehmens, die effektive Überwachung der Geschäftsfüh- Interne und externe Mechanismen rung durch den Board und die Rechenschaftspflicht des Board gegenüber dem Unternehmen und seinen Aktionären gewährleisten. Die zentrale Funktion der Corporate Governance be- steht somit darin, eine möglichst gute Basis für die Aus der Neufassung 2004: www.oecd.org/corporate/ca/corporategovernanceprinciples/32159487.pdf Ausgabe 1 . 2017 19
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