POLITISCHE STUDIEN 476 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE
STUDIEN 476
Orientierung durch Information und Dialog
68. Jahrgang | November-Dezember 2017 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
DEMOKRATIE ERFORDERT
POLITISCHE BILDUNG
Mit Beiträgen von
Heinrich Oberreuter | Klaus Schroeder
/// HANNS W. MAULL Politische-Studien-Zeitgespräch: Wie steht es um die Internationale Ordnung?
/// ECKHARD JESSE AfD und Die Linke – wieviel Populismus steckt in ihnen?
/// SIEGFRIED BALLEIS Kommunale Wege deutscher Entwicklungspolitik
www.hss.de
„ Es braucht eine CHRISTLICH-SOZIALE
Digitalstrategie!
EDITORIAL
DIE DIGITALE REVOLUTION –
GESTALTUNGSANSPRUCH
STATT AKTIONISMUS!
„Konservativ heißt nicht, nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des
Fortschritts marschieren“ (Franz Josef Strauß). Schwerer tun sich andere vermeint-
lich Konservative damals wie heute mit der „disruptiven Modernisierung“: Kaiser
Wilhelm II. dachte, dem Pferd gehöre damals wie heute die Zukunft der Mobilität.
US-Präsident Donald J. Trump hadert mit der digitalen Revolution: „Das hört sich
böse an. Digital. Was soll das sein? Das ist sehr kompliziert, dafür muss man Albert
Einstein sein […] digital ist schlecht.“
Beide fühlen sich überfahren von der Modernisierung, beiden geht es um die
Bewahrung von Bewährtem. Beide fokussieren Gefahren, ohne die Ambivalenz der
Entwicklung zu berücksichtigen, und scheitern damit an einer Zukunftsvision, wo
der erlebte Wandel proaktiv gelenkt, zukunftsweisend kanalisiert und verantwor-
tungsvoll reglementiert werden kann.
Wie die französische und industrielle vor ihr, erschüttert die digitale Revolution
ethische Konstanten, bestehende Gesellschaftsstrukturen und die wirtschaftliche
Basis in den Grundfesten – kurz: Sie revolutioniert heute erneut das Verhältnis des
Menschen zu seiner Wirklichkeit. Der Mensch wird durch Big Data immer durch-
sichtiger, die Technologie indes undurchschaubarer. Blockchain, künstliche Intelli-
genz, Internet der Dinge – das wird unsere allernächste Zukunft maßgeblich bestim-
men, ohne dass alle politischen Bestimmer genau wissen, was das überhaupt ist.
Beruhigend wie notwendig ist, dass die Koalitionsverhandlungen die Digitalisie-
rung aktuell als Konsensthema für sich gefunden haben. Eine nachhaltige Gestal-
tung des digitalen Wandels kann sich jedoch weder mit effektheischender Etikettie-
rung mit „DIGITAL“ oder „4.0“ begnügen, noch auf die Gründung innovativer
Hubs beschränken. Noch lässt sich diese Gesellschafts-, Arbeits-, Wirtschafts-,
nicht zuletzt Bildungsrevolution auf Breitbandausbau reduzieren.
Konservative dürfen eine menschendienliche Gestaltung der digitalen Revoluti-
on nicht anderen überlassen. Es braucht eine christlich-soziale Digitalstrategie!
Maximilian Th. L. Rückert
ist Referent für Digitalisierung, Politik und Medien der Akademie für
Politik und Zeitgeschehen, Hanns-Seidel-Stiftung, München.
476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 3
52
INHALT
09
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- REZENSIONSESSAY
ZEITGESPRÄCH
06
DEMOKRATIE ERFORDERT 74 ZWISCHEN RUSSLAND-
POLITISCHE BILDUNG 34 WIE STEHT ES UM DIE VERSTEHERN UND RUSSLAND-
Historisches Wissen in Zeiten INTERNATIONALE ORDNUNG? KRITIKERN
des Wandels Nur Unordnung oder schon in Auflösung Deutsch-russische Beziehungen
PAULA BODENSTEINER HANNS W. MAULL MANFRED GROSS
09
DEMOKRATIE UND DIKTATUR
Was wissen deutsche Schüler darüber? ANALYSEN AKTUELLES BUCH
KLAUS SCHROEDER
41 AFD UND DIE LINKE – WIEVIEL 82 SALAFISMUS UND CO …
20 20 O
DER: WAS IM WANDEL BESTEHEN
UND VOR DEM VERGESSEN BEWAHRT
POPULISMUS STECKT IN IHNEN?
Nach der Bundestagswahl 2017
Radikaler Islam
SUSANNE SCHRÖTER
WERDEN MUSS ECKHARD JESSE
Wer ist das Volk?
HEINRICH OBERREUTER 52 KOMMUNALE WEGE DEUTSCHER RUBRIKEN
ENTWICKLUNGSPOLITIK
Fluchtursachen bekämpfen und mehr 03 EDITORIAL
nachhaltige Entwicklung 85 REZENSIONEN
SIEGFRIED BALLEIS 90 JAHRESÜBERSICHT
94 ANKÜNDIGUNGEN
62 DIE KATAR-KRISE UND IHRE 98 IMPRESSUM
FOLGEN
Der Golfregion droht Instabilität
MARTIN PABST
34
4 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 5
IM FOKUS
/// Historisches Wissen in Zeiten des Wandels
Quelle: ..... Schwarwel - Picture Alliance
DEMOKRATIE ERFORDERT
POLITISCHE BILDUNG
PAULA BODENSTEINER /// Historische Kenntnisse sind unentbehrlich, um politische
Entscheidungen richtig einzuschätzen, diverse Staatsformen in ihren Auswirkungen
auf den Bürger und die wirtschaftliche Entwicklung zu beurteilen sowie Verführungs-
künste von Populisten zu entlarven. Studien offenbaren hier aber immer wieder
eklatante Lücken bei Schülern. Die Unkenntnis, was z. B. eine demokratische von
einer diktatorischen Staatsform unterscheidet, ist leider keine Ausnahme. Umso
verwunderlicher, da es in Deutschland sowohl durch die Schulpflicht als auch durch
sonstige vielfältige Angebote Mittel und Wege gibt, „Jedermann“ mit politischer
Bildung zu erreichen.
Die Parole „Wir sind das Volk“ für beliebige Protestbewegungen in Anspruch zu nehmen, spiegelt
nicht die Vielfalt an unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Haltungen wider, die ein
Für die Hanns-Seidel-Stiftung als Politi- pluralistisch demokratisches System ausmachen.
sche Stiftung zählt historisch-politische
Bildung in allen Facetten zur Kernaufga- GESCHICHTE als Unterrichtsfach ist
be. Dies war auch der Grund dafür, dass für die staatsbürgerliche Bildung
sie sich gemeinsam mit dem Deutschen essenziell. tion von Menschen aus anderen Kultur- Konzepte, wie die demokratisch-frei-
Lehrerverband (DL), der Arbeitsge- kreisen. heitliche Grundordnung angesichts von
meinschaft bayerischer Lehrerverbände Gerade vor dem Hintergrund auf- politischen und religiösen Extremismen
(ABL) und mit Unterstützung des Bun- kommender populistischer Tendenzen am besten an heutige und zukünftige
des Freiheit der Wissenschaft der Veran- muss ein breites Wissen über die Grund- Schülergenerationen vermittelt werden
staltung „Historische Bildung – in Zei- lagen des politischen Systems in kann zu richten.
ten des Wandels“ widmete. Das Fach „Geschichte“ ist für die Deutschland gefördert werden. Auch Im Rahmen der Veranstaltung „His-
Zumal es für den ehemaligen Präsi- kulturelle als auch für die individu - das Wissen über andere Religionen und torische Bildung – in Zeiten des Wan-
denten des deutschen Lehrerverbands, elle Identitätsstiftung unerlässlich. Es Kulturen ist für alle gesellschaftlichen dels“ beleuchteten die Experten in ihren
Josef Kraus, stets ein Anliegen war, auf schafft die Fähigkeit, wichtige histori- Gruppen von großer Bedeutung. Um die Vorträgen unterschiedlichste Aspekte
den um sich greifenden „historischen sche Entwicklungen im Kontext ande- Vermittlung des politisch-historischen dieser Thematik. Eine Auswahl davon
Analphabetismus“ hinzuweisen. Er rer Fächer einzuordnen und ist damit Wissens zu fördern, sollte auch in der ist nachfolgend abgedruckt.
setzte sich nachhaltig dafür ein, Ge- ein unverzichtbares Element der staats- Lehrerbildung größerer Wert auf Zeitge- Der Politikwissenschaftler Klaus
schichte als Unterrichtsfach keinesfalls bürgerlichen Bildung und zugleich not- schichte gelegt werden. Gleichzeitig ist Schroeder hat in den vergangenen Jah-
zu vernachlässigen. wendige Voraussetzung für die Integra- die Aufmerksamkeit auch auf Ideen und ren in einer repräsentativen Befragung
6 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 7
IM FOKUS
unter anderem den Kenntnisstand von wesen verdiene allerdings auch Respekt
Schülern in Zeitgeschichte untersucht. und dürfe weder von der eigenen Bevöl-
In seinem Beitrag stellt er seine For- kerung noch von „Dazukommenden“
schungen vor und weist insbesondere desintegriert werden. Durch Integration
darauf hin, dass gute Kenntnisse in der werde sich die Bevölkerung verändern,
zeitgeschichtlichen Materie direkt in Be- aber das sei ein natürlicher Prozess, der
ziehung zu der Fähigkeit zur Einschät- schon immer stattgefunden habe.
zung und Beurteilung der politischen Die Beiträge der Experten zeigen die
Systeme im Deutschland des 20. Jahr- Vielschichtigkeit der Thematik und ver-
hunderts stehen. Ohne ausreichendes deutlichen zudem, wie wichtig die Ver-
Wissen gibt es danach auch keine Kom- mittlung einer zeitgeschichtlichen Ori-
petenz, um ein demokratisches von ei- entierung ist, um künftige gesellschaft-
nem repressiven System unterscheiden liche Entwicklungen verantwortungs-
zu können. Zudem verdeutlicht der Au- voll mitgestalten zu können und um
tor die Notwendigkeit, demokratisches unsere freiheitliche Demokratie zu er-
Geschichtsbewusstsein bei jungen Men- halten. ///
schen zu wecken. Er nimmt dabei die
Politik, die Bildungsinstitutionen und
die Medien in die Pflicht.
„Wer ist das Volk?“, fragt hingegen
Heinrich Oberreuter. Die Parole „Wir
sind das Volk“ für beliebige Protestbe-
wegungen in Anspruch zu nehmen, sei
unangemessen, denn in einem pluralis-
tischen demokratischen System existie-
re eine Vielfalt an unterschiedlichen po- /// P
AULA BODENSTEINER
litischen und gesellschaftlichen Haltun- ist Referentin für Bildung, Hochschulen
gen. Der Autor weist darauf hin, dass und Kultur, Akademie für Politik und
sich Demokratie und Liberalismus da- Zeitgeschehen, Hanns-Seidel-Stiftung.
durch auszeichnen, dass Oppositions- München.
freiheit bestehe und auch die Freiheit,
seine Meinung nicht nur zu denken,
sondern auch auszusprechen. Jeder
habe Anrecht auf Respekt. Das Gemein-
Laut Schroeder muss bei den
jungen Leuten das demokratische
GESCHICHTSBEWUSSTSEIN geweckt
werden.
8 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017
/// Was wissen deutsche Schüler darüber?
DEMOKRATIE UND DIKTATUR
KLAUS SCHROEDER /// Anknüpfend an eine Befragung von Schülern zu ihren
Kenntnissen und Urteilen über die DDR, die große mediale Wellen schlug,1 führten
Wissenschaftler des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin
von 2010 bis 2012 Befragungen von über 7.000 Schülern in Baden-Württemberg,
Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ihren Kenntnissen
und Urteilen zum Nationalsozialismus, zur DDR und zur Bundesrepublik vor und nach
der Wiedervereinigung durch.2 Die Ergebnisse bestätigten die Resultate der ersten
Studie und ergaben zudem, dass vielen Schülern die Trennlinien zwischen Demo-
kratie und Diktatur nicht geläufig sind.3
Zeithistorische Kenntnisse und Kenntnisse verfügt, kann die vier Syste-
Urteile von Schülern me nicht angemessen einordnen und
Ein direkter Zusammenhang von unterscheiden. Dieser Zusammenhang
Kenntnisgrad und Urteilen zeigt sich wird statistisch eindrucksvoll bestätigt
durchgängig für alle Fragen zu den vier durch die Ergebnisse der Regressions-
Systemen sowie zu deren Gleichwertig- analyse. (Schaubild 1, S. 11) Erst se-
keit. Je höher das systemspezifische kundär, nach den Kenntnissen, wirken
Wissen ausfällt, desto häufiger werden die besuchte Schulart, das Geschlecht
Nationalsozialismus (NS) und DDR als
Diktaturen und die Bundesrepublik vor
und nach der Wiedervereinigung (WV)
als Demokratien eingestuft. Wer dage-
gen wenig weiß, kommt öfter zu ande- Die Studie bestätigt den direkten
ren Systembewertungen und setzt alle ZUSAMMENHANG von historischem
vier Systeme auf die gleiche Stufe. Wer Wissen und Systembewertung.
nicht weiß, was eine Demokratie aus-
zeichnet oder eine Diktatur charakteri-
siert und über nur wenige historische
476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 9
IM FOKUS
Quelle: Agentur Voller Ernst - Picture Alliance
Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling, Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtli-
Diktatur oder Demokratie? Viele Schüler können erschreckenderweise die BRD der Nachkriegszeit che Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 417.
nicht richtig zuordnen.
oder die Herkunft der Eltern auf die Ur- 45 % richtiger Antworten ebenfalls un-
teile der Schüler. terdurchschnittlich. Dieses Muster fin-
det sich quer durch alle Schularten und
Kenntnisstand zu den einzelnen Bundesländer (Schaubild 2).
Systemen Neben der Aufschlüsselung nach
Der Kenntnisstand zu den einzelnen Sys- Schulart und Wohnort wurde, erstmalig
temen differiert deutlich. Am meisten in einer repräsentativen empirischen
wissen die Schüler über den Nationalso- Untersuchung zu zeitgeschichtlichen
zialismus, am wenigsten über das wie- Kenntnissen und Urteilen, auch die
dervereinigte Deutschland. Die Kennt- Herkunft der Eltern in die Analyse mit
nisse über die (alte) Bundesrepublik und einbezogen. Dabei stellt sich heraus,
die DDR sind im Vergleich zu denen dass Jugendliche mit in der Bundesrepu-
über den Nationalsozialismus ebenfalls blik geborenen Eltern mehr wissen als
auffällig geringer. Unerwartet schwach ihre Altersgenossen mit in der DDR ge-
fallen sie über das wiedervereinigte borenen Eltern. Besonders gering sind
Deutschland aus. Nur gut ein Drittel der die Kenntnisstände bei Schülern mit
Wissensfragen können die Jugendlichen DDR-Eltern, die im Westen zur Schule
richtig beantworten (Nationalsozialis- gehen, während umgekehrt Schüler mit
mus: knapp 61 % richtige Antworten). bundesrepublikanischen Eltern, die in Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling, Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtli-
Das Wissen über die DDR ist mit knapp den neuen Ländern zur Schule gehen, che Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 319.
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IM FOKUS
mit Abstand an der Spitze der kenntnis- antworten können sollten. Keinen Zwei- nisse für die Bundesrepublik vor und
reichen Schüler stehen. Den geringsten fel kann es jedoch an der Notwendigkeit nach der Wiedervereinigung: Nur gut
Kenntnisstand haben sogenannte Mi Immigrations- und Binnenwan- politisch-historischer Kenntnisse geben, die Hälfte beziehungsweise lediglich
grantenkinder, d. h. Jugendliche mit min- derungseffekte VERSCHLECHTERN den denn erst das Wissen um grundlegende drei Viertel der befragten Schüler ant-
destens einem ausländischen Elternteil. Kenntnisstand. Fakten ermöglicht ein fundiertes Urteil. worten, die alte bzw. die neue Bundesre-
Das vergleichsweise schlechte Ab- Ohne ein Mindestmaß an Wissen blei- publik sei durch demokratische Wahlen
schneiden der westdeutschen Schul ben Einschätzungen Vorurteile oder Be- legitimiert (Schaubild 3).
standorte resultiert insbesondere aus kenntnisformeln. Insofern besteht ein Weitaus extremer fallen die Ergeb-
den schlechten Ergebnissen der Migran- enger Zusammenhang zwischen dem nisse der Fragen nach einem allgemei-
tenkinder, die im Westen einen großen Kenntnisgrad und der Angemessenheit nen Demokratie- bzw. Diktaturcharak-
Teil der Schüler stellen, und den aus den chen mit Schülern nach der quantitati- der Urteile auf Basis der Werte der frei- ter der vier Systeme aus. Keinen Zweifel
neuen Ländern zugezogenen Schülern. ven Befragung stellte sich heraus, dass heitlich-demokratischen Grundord- am Diktaturcharakter des Nationalsozi-
Werden Binnenwanderungs- und Immi- die gewalttätige Dimension der 68er- nung. alismus hat lediglich gut jeder zweite
grationseffekte außen vor gelassen, lie- Studentenbewegung und der Linksterro- Knapp jeder vierte Befragte hält den Schüler, bezogen auf die DDR sogar nur
gen Schüler aus Bayern bei den Kennt- rismus überwiegend kein Thema im Nationalsozialismus für durch demokra- gut jeder dritte. Die anderen Jugendli-
nisständen knapp vor Schülern aus Thü- Schulunterricht sind. Die 68er werden tische Wahlen legitimiert und etwa jeder chen – knapp die Hälfte beim NS und
ringen. Der durchschnittliche Anteil von vielen Lehrern zumeist als Wegbe- dritte attestiert der DDR eine demokrati- knapp zwei Drittel bei der DDR – sind
richtiger Antworten erhöht sich ohne die reiter der „wirklichen Demokratie“ in sche Legitimation. Dabei geht knapp je- sich unsicher, wie sie diese beiden Syste-
Immigrations- und Binnenwanderungs- der Bundesrepublik charakterisiert. der dritte Schüler mit DDR-Eltern, aber me einordnen sollen, oder bewerten sie
effekte in Bayern von 51,4 % auf 59,9 % Die Frage nach dem Volksaufstand in nur knapp jeder vierte mit BRD-Eltern ausdrücklich nicht als Diktaturen. Die
und in Nordrhein-Westfalen und Baden- der DDR am 17. Juni 1953 beantwortet davon aus, dass es im SED-Staat demo- (alte) Bundesrepublik hält nur gut die
Württemberg um 4 bis 5 Prozentpunkte. nur gut jeder dritte Befragte richtig. Die kratische Wahlen gab (Migrantenkinder: Hälfte für eine Demokratie und selbst
In Sachsen-Anhalt und Thüringen dage- Mehrzahl der Schüler identifiziert mit gut 40 %). Noch auffälliger, um nicht zu das wiedervereinigte Deutschland wird
gen ändert sich die Quote richtiger Ant- diesem Datum entweder die internatio- sagen, erschreckender, sind die Ergeb- lediglich von gut 60 % ausdrücklich als
worten nur unwesentlich. nale Anerkennung der DDR als Staat, ei-
Die Wissensfragen haben einen un- nen deutsch-sowjetischen Vertragsab-
terschiedlichen Schwierigkeitsgrad. So schluss oder eine Währungsreform in der
wurde zum Beispiel bezogen auf den DDR. Wer die Verantwortung für die so-
Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling,
Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von
Nationalsozialismus gefragt, was un- zialistische Diktatur trug, weiß nur eine
mittelbar nach der Machtübernahme Minderheit der befragten Schüler. Inso-
der Nationalsozialisten abgeschafft fern verwundert es nicht, dass jeder Fünf-
wurde. Von den vier Antwortmöglich- te die SED für einen Zusammenschluss
keiten (Grundrechte, Reichsmark, von KPD und NSDAP hält, und eine rela-
Wehrpflicht und Reisefreiheit) entschei- tive Mehrheit der Hauptschüler glaubt,
den sich knapp 46 % der befragten diese Partei sei aus SPD und NSDAP ge-
Schüler für die richtige Antwort. bildet worden. Viele Gymnasiasten dage-
Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 369.
Bezogen auf die alte Bundesrepublik gen verschmelzen SPD und PDS zur SED.
fragten wir u. a. nach dem Begriff „Deut- Knapp jeder fünfte Schüler weiß,
scher Herbst“. Die Antwort, nämlich das wodurch die rot-grüne Bundesregierung
Vorgehen des Staates gegen den Links- das deutsche Sozialsystem reformierte –
terrorismus in der Bundesrepublik Ende die Agenda 2010. Eine relative Mehrheit
der 1970er-Jahre, kennt nur gut jeder nennt als Reformprojekt den Solidari-
Zehnte; für knapp jeden Zweiten steht tätszuschlag.
der Begriff für die letzten Wochen vor Man mag sich streiten, welche Fra-
dem Fall der Berliner Mauer. In Gesprä- gen Jugendliche unbedingt richtig be-
12 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
Eine nennenswerte Minderheit hält alle negatives Bild des Nationalsozialismus. Die (alte) Bundesrepublik erzielt bei
vier Systeme gleichermaßen nicht für Überraschenderweise beurteilen Mi der Systembewertung ein überraschend
Viele Jugendliche haben aufgrund Rechtsstaaten, sieht eine gleiche Ge- grantenkinder, insbesondere die mit schlechtes Ergebnis: Nur gut jeder dritte
mangelnden Wissens Probleme, die währleistung individueller Menschen- türkischen oder kurdischen Eltern, den Befragte sieht sie durchgängig positiv.
Trennlinien zwischen Demokratie rechte und eine gleiche individuelle Nationalsozialismus deutlich besser als Fast die Hälfte der Jugendlichen hat ein
und Diktatur zu erkennen. Selbstbestimmung.5 (Schaubild 4) ihre Altersgenossen (knapp 13 % bzw. neutrales Bild von dem zwischen 1949
knapp 16 % positive Urteile). Jugendli- und 1990 existierenden Teilstaat. Ein
Bewertung der Ergebnisse che mit Eltern aus dem Nahen Osten negatives Bild von der Bundesrepublik
Die Systembewertungen der Schüler votieren sogar mit knapp 18 % positiv vor der Wiedervereinigung haben gut
sind aber insgesamt und vergleichend über den Nationalsozialismus. 15 %. Kinder mit BRD-Eltern sehen die-
betrachtet zumindest für eine Mehrheit Ein durchgängig positives Urteil ses System deutlich positiver als die mit
Demokratie eingestuft.4 eindeutig: Nationalsozialismus und über die DDR gibt gut jeder zehnte DDR-Eltern. Einige Schüler kannten es
Die Ergebnisse der Fragen, auf wel- DDR schneiden deutlich negativer als Schüler ab und mehr als jeder vierte Ju- überhaupt nicht, sondern glaubten, das
chen Feldern die Systeme als gleichwer- die Bundesrepublik vor und nach der gendliche sieht die sozialistische Dikta- wiedervereinigte Deutschland sei direkt
tig einzuschätzen sind, bestätigen die Wiedervereinigung ab. Allerdings gibt tur neutral; knapp 63 % haben ein nega- auf den Nationalsozialismus und die
Annahme einer unzureichenden Fähig- es starke Minderheiten unter den befrag- tives DDR-Bild. Allerdings macht sich DDR gefolgt.
keit zur Differenzierung zwischen De- ten Jugendlichen, die, wenn nicht durch- hier der Einfluss von in der DDR gebore- Das wiedervereinigte Deutschland
mokratie und Diktatur bei überraschend gängig gute, so doch einige gute Seiten nen Eltern stark bemerkbar. Von ihren schneidet im Vergleich der Systembe-
vielen Schülern. Knapp 40 % der Jugend- an den beiden Diktaturen entdecken. Kindern beurteilen nur gut 50 % die wertungen erwartungsgemäß eindeutig
lichen (Migrationskinder: knapp 50 %) Ein durchgängig positives Bild vom DDR negativ, etwa 35 % fällen ein neu am besten ab. Knapp zwei Drittel der
können nicht durchgängig zwischen den Nationalsozialismus hat knapp jeder trales und knapp 13 % ein positives Ur- befragten Jugendlichen haben ein posi-
charakteristischen Merkmalen und Di- zehnte befragte Schüler und ein neutra- teil (Schüler mit BRD-Eltern: knapp 74 % tives und nur sehr wenige ein durchgän-
mensionen von demokratischen und les Bild dieser Diktatur weist etwa jeder negativ, gut 21 % neutral und knapp 6 % gig negatives Bild von dem Land, in dem
diktatorischen Systemen differenzieren. vierte auf. Etwa zwei Drittel haben ein positiv) (Schaubild 5). sie leben. Eine breite Mehrheit betrach-
Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling,
Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling,
Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von
Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von
Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 354.
Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 372
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IM FOKUS
befragten Migrantenkinder. Sie wissen zwischen den Vorstellungen und Urtei- eine Diktatur hält. Den Nationalsozia-
im Durchschnitt besonders wenig, len im Hinblick auf die beiden Bundes- lismus klassifiziert knapp jeder vierte
3. Reich und DDR schneiden NEGATIVER dementsprechend können sie histori- republiken vor und nach der Wiederver- Schüler nicht als Diktatur und ebenfalls
als die Bundesrepublik vor und nach sche Sachverhalte noch schlechter ein- einigung deutliche Differenzen. Demzu- jeder vierte hält das wiedervereinigte
der Wiedervereinigung ab. schätzen als ihre Mitschüler. Zusam- folge gibt es unter den Jugendlichen kein Deutschland nicht für eine Demokratie.
menfassend bewerten sie den National- verbreitetes Bewusstsein für die große Stärker noch als die vergleichsweise
sozialismus (gut 40 % positiv oder neu- politisch-institutionelle Kontinuität bei- hohe Zustimmung für eine demokrati-
tral) und die DDR (46,5 % positiv oder der Systeme. Für Jugendliche handelt es sche Legitimation der nationalsozialisti-
neutral) positiver als der Durchschnitt sich bei der Bundesrepublik vor und schen und der sozialistischen Diktatur
und die (alte) Bundesrepublik und das nach der Wiedervereinigung offensicht- überrascht der geringe Anteil der befrag-
tet zweifelsohne das wiedervereinigte wiedervereinigte Deutschland dagegen lich um zwei verschiedene (Lebens-) ten Jugendlichen, die die alte Bundesre-
Deutschland als „ihr“ Land. Allerdings deutlich negativer als die anderen Schü- Welten. Die Unterschiede, die sie etwa publik für durch demokratische Wahlen
fällt das positive Urteil bei Schülern mit ler. Migrantenkinder votieren selbstver- hinsichtlich der demokratischen Legiti- legitimiert halten. Wenn Schüler zu die-
BRD-Eltern deutlich höher aus als bei ständlich ebenso wie einheimische mation von Regierungen oder der Ge- sem Urteil gelangen, stellt sich die Frage,
denen mit DDR-Eltern oder bei Migran- nicht geschlossen, sondern geben ein währleistung von Meinungsfreiheit was eigentlich im Geschichts- und /
tenkindern (knapp 72 %; gut 57 %; mitunter stark differenziertes Urteil ab. empfinden, lassen sich in der Realität oder Sozialkundeunterricht vermittelt
knapp 60 %); von nicht einmal der Hälf- So lehnen z. B. nur gut 40 % der Kinder nicht wiederfinden. Insgesamt entsteht wird (Schaubild 7, S. 18).
te der Jugendlichen mit DDR-Eltern, die türkischer oder kurdischer Eltern eine der Eindruck, dass die befragten Schü-
im Westen zur Schule gehen, erhält das Gleichwertigkeit der Systeme ab, aber ler in den vier Systemen nicht zwei De- Fazit
wiedervereinigte Deutschland eine posi- fast 63 % der Jugendlichen mit Eltern mokratien und zwei Diktaturen erken- Zeitgeschichtliche Urteile der Schüler
tive Bewertung (Schaubild 6). aus Mittel- und Osteuropa. nen, sondern ein gutes und drei mehr resultieren nicht nur aus dem Schulun-
Der Zusammenhang von Kenntnis- Die Systembewertungen der Jugend- oder weniger schlechte Systeme. terricht, sondern sind in etwa gleichem
sen und Urteilen zeigt sich auch bei den lichen zeigen insbesondere zwei überra- Der zweite Befund bezieht sich auf Maße Ausdruck privater, zumeist fami-
Systemeinschätzungen der knapp 1.500 schende Ergebnisse: Erstens bestehen die Bewertungen des geteilten Deutsch- liärer Gespräche über Zeitgeschichte.
lands. Die Differenz zwischen der DDR Eltern und Großeltern erzählen über
und der alten Bundesrepublik fällt über- das „gelebte Leben“ und beeinflussen
raschend gering aus. Die Gegensätzlich- mehr oder weniger bewusst junge Men-
keit der beiden deutschen Teilstaaten schen in ihrem Urteil. Bereits Friedrich
Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling,
Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von
auf nahezu allen politischen, wirtschaft- Nietzsche erkannte jedoch, dass Men-
lichen und sozialen Feldern ist vielen schen dazu neigen, vornehmlich das Po-
Schülern nicht geläufig. So überrascht sitive der Vergangenheit zu erinnern
auch nicht, dass knapp jeder zweite die und das Negative zu verdrängen: „Das
Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 331, 344, 354 und 365.
Bundesrepublik vor der Wiedervereini- habe ich getan, sagt mein Gedächtnis.
gung nicht für eine Demokratie und Das kann ich nicht getan haben, sagt
knapp jeder dritte die DDR nicht für mein Stolz und bleibt unerbittlich. End-
lich – gibt das Gedächtnis nach.“6 Inso-
fern ist die Weichzeichnung diktatori-
scher Verhältnisse eher die Regel als
die Ausnahme.7 Wenn Jugendliche über
Das wiedervereinigte Deutschland kein oder wenig eigenes historisches
schneidet im Vergleich der System- Wissen verfügen, wirken die Gespräche
bewertungen AM BESTEN ab. in besonders prägender Weise. Bezogen
auf die DDR wird ihre diktatorische Di-
mension ausgeblendet und die soziale
Alltäglichkeit in den Vordergrund ge-
16 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 17IM FOKUS
hen oder die „richtige Gesinnung“ zu ner zivilen Gesellschaft, auf die wir zu
vermitteln.8 Recht stolz sein können. ///
Demokratisches Geschichtsbe-
wusstsein insbesondere bei jungen
Menschen zu wecken und auszubilden,
ist Aufgabe von Politik, Bildungsinstitu-
tionen und Medien. Kenntnisse und
Wissen um zeithistorische Zusammen-
hänge sind hierfür eine unbedingte Vor-
aussetzung, die zu vermitteln nicht nur
dem Schulunterricht, sondern auch der
Gedenkkultur obliegen. Hier spielen /// P
ROF. DR. KLAUS SCHROEDER
Narrative – mündlich und / oder schrift- ist Leiter des Forschungsverbundes SED-
lich als Familienerzählung und durch Staat der FU Berlin sowie der Arbeits-
Zeitzeugen – eine wichtige Rolle. Sie stelle Politik und Technik des Otto-Suhr-
vermitteln und interpretieren die Erin- Institutes.
nerung an die Vergangenheit und geben
auf lebendige Weise insbesondere jun-
gen Menschen Auskunft über die kol- Anmerkungen
1 Vgl. Deutz-Schroeder, Monika / Schroeder, Klaus:
lektiv geteilten Werte, Normen und Vor- Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild
stellungen einer bestimmten Epoche. von Schülern – ein Ost-West-Vergleich, München /
Quelle: Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika /Quasten, Rita /Schulze Heuling, Dagmar: Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Stamsried 2008.
Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen, Frankfurt / Main 2012, S. 370. Eine Gesellschaft sollte sich nicht 2 Vgl. Schroeder, Klaus / Deutz-Schroeder, Monika / Quas-
nur an negativen Erinnerungen9 abar- ten, Rita / Schulze Heuling, Dagmar: Später Sieg der Dik-
taturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von
rückt. Dies bleibt nicht ohne Folgen für der Gesamtgesellschaft sein. Es bildet beiten, sondern auch positive kollektive Jugendlichen, Frankfurt/Main u. a. 2012.
3 Ursprünglich sollte die Befragung in allen Bundes-
das historische und aktuelle Selbstver- die Grundlage von Werten, Interessen, Vergangenheitsbezüge schaffen. An de- ländern erfolgen. Leider lehnten die meisten Län-
ständnis einer Gesellschaft. Erwartungen und Handlungen. Somit nen mangelt es weiterhin im vereinten der eine Teilnahme ab. Offenbar befürchteten sie,
Um dem durch Nichtwissen gepräg- ermöglicht Geschichtsbewusstsein die Deutschland. „Befreiung“ bzw. „Frei- mit ernüchternden Ergebnissen, mangelndem
zeitgeschichtlichen Wissen und schrägen Urteilen
ten Urteilen entgegenzuwirken, bedarf Interpretation der Vergangenheit und heit“ könnte ein derartiger positiver Be- konfrontiert zu werden.
4 S chroeder / Deutz-Schroeder / Quasten / Schulze
es in der Gesellschaft eines Bewusstseins bietet gleichzeitig Gegenwarts- und Zu- zugspunkt sein. Die unterschiedliche Heuling: Später Sieg der Diktaturen?, S. 368 ff.
für (gemeinsame) Vergangenheiten – ne- kunftsorientierung. Befreiung von zwei Diktaturen und die 5 Ebd., S. 371 ff.
6 Nietzsche, Friedrich: Jenseits von Gut und Böse
gative, aber auch positive –, die Orientie- Aus der Geschichte lässt sich lernen, dadurch gewonnene Freiheit – im Wes- IV, München 1978, S. 86.
rung für Gegenwart und Zukunft geben allerdings nicht ohne grundlegende ten nach der Gründung der Bundesre- 7 Vgl. auch Mitscherlich, Margarete: Erinnern, Ver-
können. Ein derartiges Geschichtsbe- Kenntnisse über sie. Historische Kennt- publik, im Osten nach der Wiederverei- gessen und Verdrängen, in: Die Radikalität des
Alters, Frankfurt 2010, S.62 f.
wusstsein muss Teil des gegenwärtigen nisse sind unverzichtbar und wesentlich nigung – schufen die Voraussetzungen 8 Zum Bildungswert der Historie vgl. auch Kraus,
Selbstverständnisses des Einzelnen und für die historische Urteilsbildung. Ohne für die Entstehung und Entwicklung ei- Josef: Der historische Analphabetismus greift um
sich, in: FAZ, 21.6.2012.
sie sind Bewertungen des historischen 9 S elbstverständlich ist es weiterhin notwendig, die
Geschehens lediglich Vorurteile, Kli- Einzigartigkeit des Zivilisationsbruchs durch die
Nationalsozialisten und die Menschenrechtsver-
schees, Bekenntnis- oder Gesinnungs- letzungen der DDR zu erinnern. Die beiden Dikta-
formeln oder öffnen Legenden Tür und turen sollten zudem nicht gleichgesetzt werden.
Der gewaltige Unterschied zwischen den Verbre-
Die zeitgeschichtlichen Urteile der Tor. Erst die Vermittlung von grundle- Es BRAUCHT mehr und besseres chen des NS- und des SED-Staates darf nicht aus
Schüler sind geprägt von außerschu- genden historischen Kenntnissen und historisches Wissen sowie dem Blick geraten: Die DDR hat weder Millionen
Menschen nahezu fabrikmäßig umgebracht noch
lisch SCHÖNGEFÄRBTEN Erzählungen. der Werte eines freiheitlich-demokrati- Geschichtsbewusstsein. entfesselte sie einen Weltkrieg. Die rechtstotalitä-
schen Gemeinwesens konstituiert ein re Diktatur war zudem „hausgemacht“, die links-
totalitäre fremdbeherrscht. Weder dürfen die nati-
Geschichtsbewusstsein, das mehr ver- onalsozialistischen Verbrechen relativiert noch
mag, als nur Fakten aneinander zu rei- das Unrecht im SED-Staat banalisiert werden.
18 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
/// Wer ist das Volk?
ODER: WAS IM WANDEL BESTEHEN
Quelle: mauritius images / imageBROKER / Jochen Tack
UND VOR DEM VERGESSEN BEWAHRT
WERDEN MUSS
HEINRICH OBERREUTER /// Wenn die Herrschaft im Staat wie ehedem in der DDR
ihre ohnehin schüttere Legitimität verspielt hat, ist die Parole „Wir sind das Volk“
nachvollziehbar, selbst wenn sie seinerzeit nicht von jedermann geteilt wurde. Diese
Parole aber für eine beliebige Protestdemonstration in Anspruch zu nehmen, ist Protest, Opposition, Ausdruck der Meinungsvielfalt … aber nicht Volkes Stimme!
anmaßend. Warum? Weil die Legitimität dieser Demokratie außer Zweifel steht, weil
ihre Normen selbst das Recht auf Kritik und Protest einräumen, und weil Gegensätze
in Richtungs- wie Detailentscheidungen längst keine Situation begründen, in der wegs nur die regierende Mehrheit. Dem Wir bewegen uns im Kernbereich
– im Kern revolutionär – „das“ Volk gegen „die“ Macht aufsteht. gehen in der Gesellschaft die Freiheit der Demokratie, besser, des demokrati-
der Gedanken und die Freiheit, sie aus- schen Verfassungsstaats. Denn worauf
zusprechen, voraus, also auch das beruht das ihn tragende Prinzip der legi-
Recht, Unsinn zu reden und zu denken, timen Vielfalt? Es beruht auf der in
„Das“ Volk? Volk heißt Pluralität und zu wählen. Menschenwürde und Menschrechten
Wir haben es in jüngster Zeit mit einer Es mag befremdlich klingen, ist aber gründenden Freiheit des Individuums.
Bewegung zu tun, deren Sympathisan- Volk heißt PLURALITÄT. doch banal: Der Grundrechtschutz un- Daraus folgt alles andere – liberale, offe-
ten sich im Wesentlichen gesellschafts- tersagt dem Staat, Qualitäten von Mei- ne Gesellschaft, Staatsordnung und po-
politisch herausgefordert oder unbehag- nungen zu bewerten, er gewährleistet litische Willensbildung. Pluralismus ist
lich fühlen, die aber weder „die“ Politik, vielmehr ihre öffentliche Äußerung. Der also alles andere als wertrelativistisch.
noch gar „das“ Volk repräsentieren. Für bewertende, streitige Diskurs kommt Wenn aber über die Identität der
„das“ Volk kann solch eine Bewegung aber sehr wohl der Gesellschaft zu. Rede Deutschen – wieso eigentlich nicht? –
schon deswegen nicht stehen, weil sie sein. Real existiert es nur in seiner Viel- und Gegenrede haben uns letztlich auch diskutiert werden soll, dann gehören
selbst in sich höchst heterogen ist. Da- falt, solange man ihm nicht ideologische aktuell das vielfältig differenzierte Volk
mit ist sie freilich wie das Volk. Einheitlichkeit aufzwingt. In seiner vor Augen geführt. Wenn die Meinungs-
Denn die Frage „Wer ist das Volk?“ Vielfalt wird es auch politisch repräsen- freiheit für die freiheitliche Demokratie
lässt sich nur mit Blick auf dessen Plura- tiert. Dafür steht etwa, vom Bundesver- „schlechthin konstituierend“ ist, ist die
lität beantworten. Exakt aus dieser Plu- fassungsgericht so definiert, zentral die Erwartung durchaus verständlich, diese Vielfalt ist NICHT wertrelativistisch.
ralität erwächst wiederum die Kritik an Oppositionsfreiheit, weil selbstver- Freiheit möge informiert und rational
solchen Bewegungen wie PEGIDA. Das ständlich auch Opposition dem Volk ausgeübt werden. Gleichwohl ist diese
Volk mag eine staatsrechtliche Größe gleichberechtigt Ausdruck gibt, keines- Erwartung oft genug eitel.
20 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
nicht nur Geschichte, Kultur und Spra- nen, ist ebenso wenig neu. Gerade die Abbildung 1: Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien
che dazu. Zu dieser Identität gehört Demokratie beruht auf aktueller Legiti-
auch jener schmale Grundkonsens über mitätsgewinnung durch Kommunikati-
Menschwürde und Freiheit, ohne den es on. Wie soll auch ohne sie Vertrauen
keine Vielfalt gäbe. Wir sehen, dass ein gewonnen werden?
Teil unserer Gesellschaft, herausgefor-
dert durch andere Kulturen, sich vor-
nehmlich in dem findet, was er nicht
will und nicht sein möchte. Zu wissen,
Quelle: European Commission
was man nicht will, führt aber keines- KOMMUNIKATION ermöglicht
wegs zu einem positiven Konsens und Integration und Selbstentfaltung.
sei er noch so schmal. Wer Identität, wer
Patriotismus verteidigt, muss stets die
Menschwürde mitdenken. Solange er
das tut, kann er kaum ein Extremist
sein. Tut er es nicht, verlässt er den Bo-
den unseres Verfassungsverständnisses. Dessen Verfall erleben wir seit etwa
Zugespitzt könnte man sagen: Er bür- zwei Jahrzehnten in allen liberalen De-
gert sich aus. Und: Wer zu uns kommt, mokratien, nicht zuletzt in Europa mit
hat Anspruch auf humanen Respekt. rechter und linker Populismusresonanz
Aber umgekehrt hat dieses Gemein- in den Parteiensystemen, übrigens in Abbildung 2: Mitgliederentwicklung CDU und SPD seit 1990
wesen auch einen Anspruch auf Respek- weit größerem Umfang als in Deutsch-
tierung seiner eigenen wertgebundenen, land in Frankreich, Österreich, Belgien, Diagramm1tel
1200
säkularen Freiheitsordnung. Deren De- Niederlande, Dänemark, England, Itali-
montage, die Demontage von Pluralität, en, Spanien, Griechenland usw. Zynis-
1.022
ist niemandem erlaubt, weder zugewan- mus und Verachtung gegenüber der poli- 991
997
987
1000
derten, noch einheimischen Extremis- tischen Elite „within the beltway“, die 954
926
913
943
ten. Aber ich kann auch nicht erkennen, also innerhalb des Washingtoner Auto- 875
886
847
847
dass die Anregung zur Integration in bahnrings agiert, sind z. B. gerade auch 820
818
779
776
diese Freiheitsordnung eine Zumutung in den USA seit langem tief verwurzelt – 800
736
733
790
755
710
718
wäre, solange Pluralismus selbst nicht nicht erst seit Trump. Auch in Großbri- 701
685
678
751
Mitglieder
in
Tausend
650
719
730
714
651
als Zumutung empfunden wird – wie tannien gibt es Vertrauensbrüche zwi- 607
612
634
647
675
693
677
714
685
606
589
633
658
von Fundamentalisten jeglicher Cou- schen „London“ und dem Land, 600
652
632
638
561
SPD
590
604
521
CDU
leur. Das heißt, auch Integrierte werden und entsprechende Vertrauenseinbrüche 587
572
502
477
531
537
460
zum Volk gehören. Und „das“ Volk wird kennen wir hierzulande ebenso. Grund- 521
490
442
433
467
444
sich um Nuancen verändern – wie je. legende Veränderungen der Politik, ihre 400
457
423
432
zunehmende Komplexität (Internationa- 360
356
Kommunikation stiftet Legitimität lisierung, Globalisierung, Euro- und Fi- 245
254
329
304
288
286
Es ist eine alles andere als neue Erkennt- nanzkrise, Systemumbrüche) und damit 200
244
248
220
nis, dass Kommunikation der Kitt ist, verbundene Erklärungs- und Verständ- 210
der ein zuträgliches Maß gesellschaftli- nisschwierigkeiten sind dafür verant-
cher Integration bewirkt, der im Grunde wortlich, Kommunikationsdefizite also. 0
auch eine Selbstentfaltung des Individu- Antibewegungen und Antiparteien 1946
1948
1950
1952
1954
1956
1958
1960
1962
1964
1966
1968
1970
1972
1974
1976
1978
1980
1982
1984
1986
1988
1990
1992
1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
2008
2010
2012
2014
2016
ums ermöglicht. Dass Kommunikati- zogen daraus Nutzen. Hierzulande herr- Quelle: Eigene Darstellung, Daten: Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2017. Arbeitshefte aus dem Otto-
onsdefizite Politikkrisen bewirken kön- schen schon seit einer ganzen Weile An- Stammer-Zentrum, Nr. 27.
22 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 23IM FOKUS
tistimmungen. Was in jüngster Zeit aus- Abbildung 4: Fähigkeiten der Abgeordneten
gebrochen ist, ist keineswegs neu. Neu
ist aber die Artikulations- und Organi- Die Bürger bringen ihren
sationsbereitschaft. Das kritische Bild zunehmenden VERTRAUENSVERLUST
von den Eliten „within the beltway“ lie- in die Politik und die Parteien
fert uns einen Erklärungsansatz wie zum Ausdruck.
gleichermaßen das Bild von der Bonner
Käseglocke oder der Berliner Glaskup-
pel, welche den Politik- und Medienbe-
trieb überwölben. Es ist der Unterschied
zwischen den „Ins“ und „Outs“, zwi-
schen „Oben“ und „Unten“, zwischen Als sich die Mitgliederzahlen von
elitär abgehobenem Establishment und CDU und SPD im Absturz schnitten,
„einfachen“, in ihren Interessen sich ver- ließ sich die Vorsitzende der CDU zu der
nachlässigt fühlenden Bürgern. Es ist erstaunlich analysearmen Bemerkung
wie im Westen nach 1968, aber ohne die hinreißen, ihre Partei sei jetzt auf Augen-
damalige Ideologie, eine Systemkritik, höhe mit der SPD angekommen. Umge-
die das politische Personal, Institutio- kehrt: Als in der alten, kleineren BRD
nen und auch die traditionellen Medien die Parteien mehr als 2 Millionen Mit-
einschließt. Sie alle verdienen nach die- glieder hatten und über 90 % der Wahl-
ser Sicht kein Vertrauen. (Abb. 1, S. 23) berechtigten sich an Wahlen beteiligten,
Den politischen Parteien wird es seit war in der Politikwissenschaft die These
jeher entzogen, in jüngster Zeit aber be- von der Legitimationskrise en vogue. Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland bis 2017
Quelle: Thomas Petersen: Die Sehnsucht nach politischer Orientierung, in: FAZ v. 23.5.2012.
sonders heftig, sowohl allgemein als Auch das politische Führungspersonal Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis
auch speziell, wie sich im Absturz der steht in keinem gutem Ruf, weder bezüg- 2017
Mitgliederzahlen der Volksparteien seit lich seiner Gemeinwohlfähigkeit noch sei- Abbildung 5: Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen seit 1949
1990 zeigt (ohne dass die kleineren den ner (intellektuellen, kommunikativen, po-
Trend umkehren). (Abb. 2, S. 23) litischen) Fähigkeiten. (Abb. 3 u. 4, S. 25) 95
91,1 90,7
88,6 89,1
90 87,8 87,7
86,8 86,7
Abbildung 3: Abgeordnete als Interessenvertreter der Wähler 86
84,3
85
82,2
78,5 79 79,1
80 77,8 77,7
Wahlbeteiligung in Prozent
76,2
75
71,5
70,8
70
65
Quelle: FAZ v. 18.05.2016, S. 8.
60
55
50
'49 '53 '57 '61 '65 '69 '72 '76 '80 '83 '87 '90* '94 '98 '02 '05 '09 '13 '17
Jahre von 1949 bis 2017
Quelle: Statista, Der Bundeswahlleiter/ Statistisches Bundesamt
24 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017
Hinweis: Deutschland
476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 25
Weitere Angaben zu dieser Statistik, sowie Erläuterungen zu Fußnoten, sind auf Seite 8 zu finden.
Quelle: Bundeswahlleiter ID 2274IM FOKUS
Abbildung 6: Abbildung 7: Ergebnisse der Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg,
Zeichnen die Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Medien ein
zutreffendes Bild
der Flüchtlinge?
Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11049
Die Daten signalisieren eine System- Bekanntlich hat die AfD bei den
Quelle: Der Landeswahlleiter Baden-Württemberg
distanz, die sich auch in der rapide ge- Nichtwählern besonders mobilisiert
sunkenen Wahlbeteiligung nieder- und eine erhebliche Anzahl an die Ur-
schlägt. Deren Anstieg unter skeptischer nen zurückgeholt. Dies ist an sich er-
Distanz im Bund 2013 (0,7 %) und 2017 freulich, aber nicht als Resonanz auf die
(4,7 %) dürfte auch auf die Kandidatur von ihr vertretenen Inhalte. Gleichwohl
der AfD zurückzuführen sein, die die, hat sie vielen Bürgern das Gefühl ver-
Abbildung 8: Wahlergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg 2016
in Wahlabstinenz Abgeglittenen wieder mittelt, mit ihren Positionen wieder ge-
umgerechnet auf Wahlberechtigte
mobilisierte. (Abb. 5, S. 25) hört zu werden.1 Und dennoch ist die
Nach verbreiteter Ansicht sprach die (äußerst heterogene) Gruppierung der
AfD vernachlässigte Themen an und Nichtwähler in allen drei Ländern im
überbrückte dadurch Kommunikations- Vergleich zu den politischen Parteien
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
defizite. Letztere führten auch zu einem umgerechnet auf die Wahlberechtigten
Vertrauensentzug gegenüber den Medi-
en. (Abb. 6)
Offensichtlich befindet sich die Legi-
timität stiftende Kommunikation in der
Krise. Ihre Promotoren in Politik und Die AFD hat sowohl Nicht- als auch
Medien haben Schwierigkeiten, viele Wechselwähler mobilisiert.
Teile des Volkes überzeugend zu errei-
chen. Dies zeigen mit dem Aufstieg der
AfD, der vielleicht trotz der absoluten
Höhe in den neuen Bundesländern in
den eigentlich stabilisierten „alten“ Bun-
desländern doch überraschend er- die jeweils größte geblieben, bei der
scheint, die drei Landtagswahlen im Bundestagswahl 2017 ist sie gleichstark
März 2016, erst recht die Bundestags- wie die stärkste Partei. (Abb. 8, S. 27,
wahl 2017. (Abb. 7, S. 27) Abb. 9 und 10, S. 28)
26 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 27IM FOKUS
Abbildung 9: Wahlergebnis der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016
umgerechnet auf Wahlberechtigte Große Vorsicht ist angebracht mit Ex- Die Daten zeigen, Unzufriedenheit
tremismus- und Nazismusvorwürfen. Sie und Vertrauenseinbrüche verteilen sich
werden von denen erhoben, deren Kom- im Parteiensystem durchaus mit Schwer-
munikations- und Gestaltungsversäum- punkten, aber keineswegs nur auf der
nisse Segmente unserer Gesellschaft in konservativen oder „rechten“ Seite.
den hier belegten Skeptizismus getrieben Typisch für die Bewusstseinslage des
haben, eine Art Selbstverteidigung durch kritischen Potenzials ist die Auskunft
Diffamierung also, welche die Gefahr in zahlreicher AfD-Wähler, u. U. eine
sich birgt, erst recht Distanz der Skepti- Wahl der CSU in Erwägung gezogen zu
ker zu den Etablierten zu provozieren. haben, hätte diese nur in ihrem Land
Denn die AfD hat ja nicht nur von frühe- kandidiert. Dass dieser Wert in Rhein-
ren Nichtwählern profitiert, sondern von land-Pfalz am höchsten ist, spricht Bän-
CDU, SPD, Grünen, Linken und dem de über die dortige Kommunikations-
Rest, wenn auch in unterschiedlichem und Wahlkampfführung der CDU und
Ausmaß. Greifen wir hierzu Baden- deren bundespolitische Implikationen.
Württemberg heraus, nicht weil es be- (Abb. 12, S. 30)
sondere Akzente setzte, sondern weil es Ignorieren und Dämonisierung sei-
von den drei Ländern am meisten mit tens der klassischen Parteien haben die-
Bürgerlichkeit und Wohlstand gesegnet se Wählerpotenziale nicht einge-
Quelle: Infratest dimap ist und deswegen weniger „verführbar“ schränkt. Ganz im Gegenteil haben sie
erschien. (Abb. 11) deren Einschätzung, nicht ernst- und
Abbildung 10: Wahlergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
umgerechnet auf Wahlberechtigte Abbildung 11: Wählerwanderung von und zu der AfD bei der Landtagswahl in
Baden-Württemberg am 13. März 2016
Quelle: Infratest dimap Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
28 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 29IM FOKUS
Abbildung 12: AfD-Wähler: “Es wäre gut, wenn man die CSU auch hier wählen könnte.” man muss keineswegs alles verstehen
(Zustimmung in %) wollen“, aber im gleichen Atemzug dem
Vorsitzenden der SPD die zuhörende, Es braucht kommunikative Demo-
unscheinbare Präsenz bei einer Dresd- kratie, die fortwährende DISKURSIVE
ner Debatte der Landeszentrale für poli- Überzeugungsarbeit leistet.
tische Bildung zu PEGIDA verübelt.3
Als ob es nicht auch ein Signal sein
könnte zuzuhören, wo der Vorwurf er-
hoben wird, die Politik höre nicht mehr
zu, ein Signal, das durchaus zur Diffe-
renzierung zwischen der „widerwärti- ausmacht, nämlich, über die kommuni-
gen Minderheit“ von „Nazis, Hooli- kative Demokratie hinaus, eine wertge-
gans, Fremdenfeinden und ähnlichem bundene politische Ordnung, die aus
völkischen Volk“4 und den Enttäusch- der Würde des Menschen und der dar-
ten und Entfremdeten beigetragen ha- aus folgenden individuellen Entfal-
ben könnte. tungsfreiheit samt aller Chancen und
Nach den Untersuchungen der Risiken, die diese Freiheit birgt, erfolgt.
Dresdner Kollegen 5 grenzen diese sich Das ist die Maxime für alle politische
ohnehin von Rechtsextremen und Hoo- Ordnung und für alle, die sich am poli-
ligans ab. Allerdings genau diesen eine tischen Leben dieses Landes beteiligen
Quelle: Infratest dimap Kulisse für dramatische kommunikative wollen. Zu verstehen und zu bewahren
Resonanz gegeben zu haben, ist ande- ist die „säkulare Freiheitsordnung“6 von
rerseits zu Recht zu kritisieren. Denn weltanschaulicher Neutralität (aber
blinde oder auch opportunistische Mit- nicht Wertneutralität!). Im Gegensatz
wahrgenommen zu werden, nur bestä- sche Theologe und Bürgerrechtler Fried- läuferei bei Radikalen überbrückt Grä- zu weltanschaulichen Zwängen eröffnet
tigt. Bevor er auf die Straße drängte, rich Schorlemmer. Aber gehören diese ben nicht, und es entwertet in der öf- sie die Chance zur Pluralität. Deswegen
hatte sich der Furor gegen etablierte Po- „Idioten“ nicht auch zum Volk? Und fentlichen Resonanz die eigene Position. z. B. die Trennung von Religion und Po-
litik und Medien „längst online“ formu- sind sie nicht grundsätzlich einen Argu- Die Radikalen demaskieren, die Besorg- litik bzw. Staat. Was in Klöstern und
liert, simplifizierend, diffamierend, aber mentationsversuch wert? Verfassungs- ten und Enttäuschten informieren – das Moscheen geglaubt wird, besitzt keinen
Sorgen und Ängste von Bürgern aufgrei- rechtlich jedenfalls ist effektive Aus- ist die Aufgabe politischer Führung an- öffentlichen Herrschaftsanspruch. Die-
fend, welche „die“ Politik ignorierte, die grenzung nur ein Mittel gegen explizite gesichts derartiger Bewegungen. Vor ser schmale, eine individuelle und öf-
sich gelegentlich auch als alternativlos Verfassungsfeinde und es liegt in den Jahrzehnten habe ich den Begriff „kom- fentliche Entfaltungsfreiheit des Indivi-
und erklärungsschwach darstellte.2 Händen der Justiz. Im Alltag sollte man munikative Demokratie“ geprägt. Sie duums gewährleistende Basiskonsens
Das alles rechtfertigt nicht dumpfe zumindest abwägen, ob Ausgrenzung verlangt diskursive Überzeugungsar- definiert allein das Maß allgemeiner
Fremdenfeindlichkeit und Islamopho- von Mitbürgern im Namen der Toleranz beit, fortwährend, nicht nur jetzt ange- Verbindlichkeit in einem offenen, demo-
bie. Es scheint aber doch nach Kommu- und des Respekts vor Andersdenkenden sichts besonderer (vermeidbarer?) Her- kratischen Rechtsstaat. Öffentliche
nikation zu verlangen, denn man kann prinzipiell ein logisches Instrument ist ausforderungen und auf allen Themen- Wirksamkeit, politische Repräsentati-
in einer zivilisierten Gesellschaft derlei und ob sie nicht Gräben zusätzlich ver- feldern, nicht nur bei Zuwanderung und on, verlangen seine Beachtung.
Primitivitäten nicht unbearbeitet lassen tieft. Integration. Normative Orientierungen können
oder übergehen. Angela Merkel hat z. B. Ist das bloßstellende Argument sich immer nur auf einen relativ schma-
jüngst gesagt, wir wüssten zu wenig nicht angemessener? Anscheinend Zur Irreversibilität der säkularen len Grundkonsens richten. In der Tat
über den Islam – ein Appell an Nachar- meint das z. B. auch der Chefredakteur Freiheitsordnung verläuft die zentrale Scheidelinie zwi-
beit und besser informierten Diskurs. der Süddeutschen Zeitung, Kurt Kister Das Fazit von all dem ist, dass wir im schen Pluralismus und Antipluralismus,
Nur zu! „Man muss nicht mit jedem Idi- der schreibt, man müsse „mit ihnen de- Gespräch halten müssen, was uns histo- wobei Pluralität nicht wertneutral, son-
oten reden“ sagt dagegen der evangeli- battieren, man muss mit ihnen streiten, risch und nach leidvollen Erfahrungen dern das wohl wichtigste Strukturprin-
30 POLITISCHE STUDIEN // 476/2017 476/2017 // POLITISCHE STUDIEN 31Sie können auch lesen
