HALT GEBEN - HALTUNG 11/20 - GDP
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11/20
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
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DP
11
DEUTSCHE POLIZEI 11/2020
Inhalt
IN EIGENER SACHE Titel Innenleben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im 10 Halt geben – Haltung stärken 2 Meinungsaustausch mit
September ihren 70. Geburtstag gefeiert. Der Bundestags-Innenexperten
erhoffte und von vielen gewünschte würdi-
ge Rahmen gestaltete sich leider stark ein- 3 Zähes Ringen um Kompromiss
geschränkt. Die Corona-Pandemie ließ die Kommentiert
Festveranstaltung an der Gründungsstät- 4 Lücken ausgleichen
te in Hamburg ausfallen. So blieb eine aus- 7 Wertschätzung
führliche Darstellung der GdP-Geschichte, 5 GdP-Senioren digital und
ihrer führenden Personen und Erfolge – in analog dabei
einer bilderreich gestalteten Festschrift und Hingeschaut
natürlich auch in der DP. 6 Gewinnen!
Vor allem aus den prominenten Gruß- 14 Rechter Terror als zentrale Gefahr
worten, darunter dem von Bundeskanzle- 6 Geplanten Urlaub verschieben?
rin Dr. Angela Merkel, kann leicht entnom- 18 An allem schuld
men werden, welchen hohen Stellenwert die 20 Videokonferenz: Flexibles Arbeiten
GdP in der Gesellschaft und der Politik inne-
hat. Desgleichen gilt zunehmend für die Me- Unterwegs 20 „Erneuern“ der GdP-Seniorenarbeit
dien hierzulande, seien es die klassischen
Formate oder digitale Newsportale oder Vi- 24 Als Gender-Beauftragte in Kabul 22 Gesund durch den Job? Ja, bitte!
deostreams.
Die GdP ist mehr denn je gefragt. Bei Er- 39 Geballte Frauenpower
eignissen mit polizeilichem Bezug ist sie Hinterfragt
meist erste Wahl, wenn es gilt, einzuord-
nen, Hintergründe zu erklären oder Lö- 32 Die unterschätzte Straftat Forum
sungsansätze vorzustellen. Während der
Rehabilitationszeit des GdP-Bundesvorsit- 38 Auslaufmodell Mensch? 40 Eure Meinung
zenden Oliver Malchow übernehmen dies
in erster Linie seine Stellvertreter Jörg Ra- 40 Impressum
dek und Dietmar Schilff, tatkräftig unter- Im Gespräch
stützt durch die Vizes Michael Mertens und
René Klemmer. 35 Ungebremste Gier
Auch deren Stimmen sind ruhig und
sachlich, deren Wortwahl ist nicht grell –
und deshalb werden sie gern und oft gehört.
Rund 430 Interviews sind so in diesem Jahr
bis Mitte Oktober zusammengekommen,
dazu etwa 4.500 Online-Einträge. Und auch
DP hat den einen oder anderen Leser außer-
halb der Polizei gewinnen können. Das er-
freut die Redaktion ebenso wie die zumeist IN DIESER AUSGABE
konstruktiven Rückmeldungen auf Veröf-
fentlichungen oder die immer häufigeren Die Polizei ist seit Längerem im Fokus zahlreicher Debatten. Manches geht da durcheinan-
Artikelangebote bisher in DP unveröffent- der, wird polemisiert oder stark vereinfacht. Die GdP sprach mit führenden Politikern und
lichter Autoren. vermochte einiges geradezurücken.
Viel Lesefreude bei der aktuellen Ausgabe.
ANTISEMITISMUS
Michael Zielasko
DP-Chefredakteur Fast ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte Anfang
Oktober in Hamburg ein 29-Jähriger einen drei Jahre jüngeren jüdischen Studenten mit ei-
nem Klappspaten auf den Kopf geschlagen und ihn schwer verletzt. Die jüdischen Gemein-
den beklagen zunehmend einen offensiveren und offensichtlicheren Antisemitismus hier-
zulande. Die DP-Autoren Prof. Dr. Stefan Goertz und Dr. Florian Hartleb beleuchten die Er-
scheinungsformen des Judenhasses aus verschiedenen Blickwinkeln.
2 DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 DP
Innenleben
GdP IM POLITIKBETRIEB
Meinungsaustausch
mit Bundestags-
Foto: Bensmail
Innenexperten Gespräche mit den Innenexperten der Frak-
tionen im Deutschen Bundestag: Die GdP-Vizes
Jörg Radek und Dietmar Schilff tauschten sich
mit Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) …
Gleich nach der politischen Sommerpause in Berlin starteten
stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) einen „Gesprächsmarathon“ mit Bundestagsabgeordneten.
Foto: Bensmail
… mit Ute Vogt (SPD) …
Wolfgang Schönwald
I
m Meinungsaustausch mit dem CDU- kräfte bei der Vielzahl der Corona-Demons-
Foto: Schönwald
Parlamentarier Mathias Middelberg ver- trationen in der Hauptstadt hervorgehoben,
deutlichten die Gewerkschafter, dass den vor allem bei der Erstürmung der Treppen
Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungs- des Reichstagsgebäudes. … mit Konstantin Kuhle (FDP) …
beamten und Tarifangestellten Anerken- Im Gespräch mit der innenpolitischen
nung, Respekt und Wertschätzung gebüh- Linken-Sprecherin Ulla Jelpke bezeichne-
re. Die Kolleginnen und Kollegen seien da, ten Radek und Michael Mertens die anhal-
wenn sie gebraucht würden. Daher genieße tende Gewalt gegen Polizistinnen und Poli-
die Polizei bei einer sehr großen Mehrheit zisten in der Bundesrepublik als abscheu-
der Bürgerinnen und Bürger ein überaus lich. Die Kolleginnen und Kollegen erlebten
hohes Vertrauen. fast täglich Situationen, in denen ihnen un-
Foto: Schönwald
Im Dialog mit Ute Vogt, innenpolitische vermittelt Brutalität und Verachtung entge-
SPD-Sprecherin, kritisierten die GdP-Vizes genschlage.
Jörg Radek und Dietmar Schilff das Schüren Der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic … und Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE
und Institutionalisieren einer politischen gegenüber stellten Radek und Schilff klar, GRÜNEN) aus.
Misstrauenskultur gegen die Polizei. Teile dass polizeiliches Einschreiten jederzeit
der Gesellschaft würden darin eine Legiti- rechtstaatlich überprüfbar sei. Zugleich
mation für gewalttätige Angriffe erkennen. betonten sie, dass nachgewiesene Verstö-
Vorschnelle Bewertungen ohne entspre- ße gegen die Verfassung nicht nur dienst-
chende sachliche Aufklärung und Einsatz- rechtlich, sondern auch strafrechtlich ver-
nachbereitung verunsicherten die Bevölke- folgt werden müssten. Die Gewerkschafter
rung. plädierten für verstärkte Anstrengungen
Foto: Zielasko
In der Diskussion mit dem FDP-Innenex- zum nachhaltigen Festigen demokratischer
perten Konstantin Kuhle ging es auch um Resilienz in den Sicherheitsbehörden.
die Herausforderungen in Pandemiezeiten. Der Gedankenaustausch mit Parlamentari- Mit Ulla Jelpke (Die Linke) sprachen die GdP-
Als Beispiel wurde das mutige, umsichtige ern und politisch Verantwortlichen werde fort- Vizes Jörg Radek und Michael Mertens in der
und konsequente Einschreiten der Einsatz- gesetzt, kündigten die Gewerkschafter an. I Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle.
DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 3
Innenleben Neben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und
der GdP verhandeln die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-
Agrar-Umwelt sowie die Tarifgemeinschaft des
Deutschen Beamtenbundes mit Bundesinnenminister
Horst Seehofer als Vertreter des Bundes sowie der
Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA).
rifexperte René Klemmer kommentierte: „Die
Arbeitgeber haben in die unterste Schublade
gegriffen und etwas herausgezogen, das
man nur als Fake-Angebot bezeichnen kann.
Wirklich ernst können sie das nicht meinen.“
Das für Tarifpolitik zuständige Mitglied
des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte
am Rande der Gespräche sein Unverständ-
nis über das „destruktive Verhalten der Ar-
beitgeberseite, die keinerlei Verständnis für
unsere Forderungen zeigten und auf Kon-
frontationskurs zu den Gewerkschaften“
gingen.
Der öffentliche Dienst helfe seit Mona-
ten mit, dass es trotz Corona in den stark
gebeutelten Branchen so schnell wie mög-
lich wieder aufwärts gehe. „Die großen, oft
Foto: Kay Herschelmann
existenziellen Sorgen vieler Menschen ha-
ben unsere Beschäftigten und auch wir Ge-
werkschafter nicht aus den Augen verloren.
GdP-Tarifvorstand René Klemmer spricht zu den Demonstrierenden vor dem Beginn der Auch die vielen Versprechen der Politiker in
zweiten Runde der öD-Tarifverhandlungen. Im Bild rechts: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. den vergangenen Monaten. Die Arbeitgeber
hätten ausreichend Zeit gehabt, sich damit
öD-TARIFRUNDE FÜR BUND UND KOMMUNEN auseinanderzusetzen“, so Klemmer.
Lautstark hatten, wenn auch nur wenige,
Zähes Ringen um Polizeibeschäftigte die Arbeitgeber von Bund
und Kommunen zur zweiten Tarifrunde in
Potsdam begrüßt. Zufriedenheit sehe anders
Kompromiss aus, betonten Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer vor dem Tagungshotel. Sie brachten vor
allem die Äußerungen der Arbeitgeber auf
die Palme, wonach die Gewerkschaftsforde-
rungen unbezahlbar seien. „Es ist allen öD-
Eine besondere Tarifrunde in besonderen Zeiten – ohne Beschäftigten schwer vermittelbar, denen in
den vergangenen Monaten immer wieder be-
Bundestarifkommissionen und mit wenigen protestierenden
stätigt wurde, dass sie eine sehr gute Arbeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort. Das Ringen der in der Pandemie leisten.“ I
DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund
2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund
und Kommunen stand auch inhaltlich ganz im Zeichen der
Pandemie. Vor wenigen Tagen trafen sich die Verhandlungsparteien
im traditionellen Tagungshotel in Potsdam zum dritten Mal – nach
Redaktionsschluss der DP-November-Ausgabe.
Fotos: VKA, Henning Schacht/BMI, Joel – stock.adobe.com
Wolfgang Schönwald
Z
uvor hatten die Arbeitgeber von Bund Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahres-
und Kommunen Mitte Oktober erst- stufen vorgelegt, das auf scharfe Kritik bei Social-Media-Post der GdP zum Tarifangebot
mals ein Angebot von insgesamt 3,5 den Gewerkschaften stieß. GdP-Vize und Ta- der Arbeitgeber.
4 DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 DP
Innenleben Anwaltlicher Tipp: Abänderungsverein-
barungen zum Versorgungsausgleich führen
häufig zur Besserstellung und sind jeder be-
troffenen Kollegin und Kollegen ebenso zu
empfehlen wie eine Verrechnungsverein-
barung im Scheidungsverfahren.
VERSORGUNG GESCHIEDENER BEAMTINNEN UND BEAMTEN
Lücken ausgleichen
Das Problem der Versorgungslücken, die nach einer Scheidung
auftreten können, begleitet die GdP seit langen Jahren und war bereits
Gegenstand vieler Bundeskongressanträge. Bei der Stellungnahme
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Versorgungsbericht der
Bundesregierung rückt das Thema wieder in den Fokus.
Foto: Hoffmann
GdP-Vize Jörg Radek (l.) und der BFA-BB-
Gudrun Hoffmann Vorsitzende Sven Hüber (r.) mit der Vor-
sitzenden des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages, Andrea Lindholz.
S
ven Hüber, Vorsitzender des GdP-Bun- dem Versorgungsausgleich resultierenden Lindholz, versierte Familienrechtsan-
desfachausschusses Beamten- und Ansprüche werden erst mit dem Erreichen wältin, hakte nach. Ob denn das persön-
Besoldungsrecht (BFA BB), die für Be- der Regelaltersgrenze wirksam. Besser aus liche Eherisiko und das persönliche Risi-
amtenrecht zuständige Gewerkschaftssekre- sieht es nur bei Versorgungsausgleichsan- ko einer Scheidung durch die Allgemein-
tärin Gudrun Hoffmann, der auf Scheidun- sprüchen gegen einen Bundesbeamten. heit getragen werden müssten oder nicht
gen von Polizeibeamtinnen und -beamten Eine Besonderheit besteht auch bei vor- besser durch persönliche, vernünftige Re-
spezialisierte Bremer Rechtsanwalt Bernd zeitigem Ruhestand. Dort treten die Kür- gelungen wie eine Verrechnungsvereinba-
Stege und die seiner Kanzlei zugehörigen zungen sofort mit Eintritt in den Ruhestand rung aufgefangen werden sollten? Skep-
Rentenberaterin Linda Pietzka erörterten im ein, allerdings ist die Dauer bis zum Errei- tisch zeigte sie sich gegenüber dem von
August Grundlegendes und entwarfen eine chen der Regelaltersgrenze und damit des der GdP vorgeschlagenen gesetzlichen An-
Strategie. Fakt ist: Jede zweite Ehe wird hier- Erhalts eigener Versorgungsausgleichsan- passungen im Beamtenversorgungsrecht.
zulande geschieden. Leider scheitern Ehen sprüche noch deutlich länger. Schließlich sollten persönliche Lebensent-
von Polizeibeschäftigten, teils durch die ho- Nichtsdestotrotz setzt sich die GdP auch scheidungen durch den Steuerzahler aus-
hen Anforderungen des Polizeidienstes oder politisch für gesetzliche Änderungen ein. geglichen werden.
Belastungen wie den Wechselschichtdienst, Bereits im Vorjahr hatte der BFA BB eine Sie bot hingegen an, gemeinsam mit der
besonders häufig. Klar ist, dass die Lücken- Briefaktion in die Wege geleitet, bei der alle GdP über eine Lösung nachzudenken, die
versorgung im Alter von der GdP nicht einfach Bundestagsabgeordneten im Rahmen der wie beim vorzeitigen Altersrentenbezug ei-
hingenommen wird. Reform der Besoldungsstrukturen im Bund nerseits einen früheren Zugriff auf den Ver-
Durch die Änderungen des Versorgungs- angeschrieben werden sollten – mit dem sorgungsanteil ermöglichen soll, anderer-
ausgleichs mit dem Versorgungsausgleichs- Hinweis, sich für eine Änderung im Beam- seits aber wie bei den vorzeitigen Renten-
gesetz 2009 und die Einführung des Halb- tenversorgungsgesetz einzusetzen. Der GdP- leistungen angemessen gekürzt würde.
teilungsprinzips hat sich die Situation für Vorschlag besteht darin, Paragraph 14 a Be- Damit würde die Versorgungslücke für Be-
Beamte mit besonderer Altersgrenze und amtenversorgungsgesetz (Vorrübergehende schäftigte mit besonderer Altersgrenze, je-
Frühpensionierte nicht verbessert. Denn Po- Erhöhung des Ruhegehaltssatzes) zu ergän- doch auch für Erwerbsunfähige und Früh-
lizeibeamtinnen und -beamte, die nach der zen: Der Vorstoß sieht einen Zuschuss zur pensionierte wenigstens gemildert. Es müs-
Scheidung von einem Landesbeamten oder Ergänzung des Ruhegehalts in Höhe des zu- se geprüft werden, ob ein so gegebenenfalls
gesetzlich Rentenversicherten einen Versor- stehenden Versorgungsausgleichs bis zum gekürzter, aber frühzeitigerer Bezug aus
gungsanspruch aufgrund des Versorgungs- Einsetzen der Zahlbarkeit des Versorgungs- dem Versorgungsausgleich sich für die Be-
ausgleiches haben, erhalten diesen erst mit ausgleichs vor – ein Beispiel für entspre- troffenen rechne. Um ein Gefühl für die Bri-
dem gesetzlichen Renteneintrittsalter be- chende Anpassungen in den Landesbeam- sanz der Problematik bei den Betroffenen
ziehungsweise der gesetzlichen Regelal- tengesetzen. zu bekommen, bat die CSU-Politikerin um
tersgrenze. Im September trafen sich der stellver- Beispielsfälle.
Wegen der besonderen Altersgrenze, mit tretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Ra- Die GdP-Senioren- wie -Frauengruppe und
der Polizeibeamtinnen- und -beamte in den dek und der BFA-BB-Vorsitzende Hüber mit der BFA BB sind bereits auf der Spur. Fallbei-
Ruhestand gehen, entsteht so eine Versor- der Vorsitzenden des Bundestagsinnenaus- spiele können per E-Mail direkt an gudrun.
gungslücke von mehreren Jahren. Die aus schusses, Andrea Lindholz. hoffmann@gdp.de gesendet werden. I
DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 5
Innenleben Foto unten: Prof. Dr. Matthias von Schwanen-
flügel, für Seniorenpolitik zuständiger Ab-
teilungsleiter im Bundesfamilienministerium
ARBEITSKREIS SENIOREN IM DGB Stichworte. So sollten in allen Wohnformen
für ältere Menschen wie in der stationären
GdP-Senioren digital Versorgung Internetzugänge bereitgestellt
werden. Ohne entsprechende Rahmenbe-
dingungen funktioniere dies nicht – also
und analog dabei ein im öffentlichen Raum und in öffentli-
chen Einrichtungen flächendeckend kos-
tenfrei nutzbares Internet. Das Problem der
unzureichenden Netzabdeckung, vor allem
Die Seniorenorganisationen der Mitgliedsgewerkschaften treffen in ländlichen Räumen, bedürfe einer baldi-
gen Lösung.
sich regelmäßig im Arbeitskreis Senioren des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB). Neu an der Ende September
anberaumten Sitzung: Sie hat als sogenannte Hybridveranstaltung DGB-Vorstandsmitglied zu Gast
stattgefunden. Anja Piehl ist seit Mai Mitglied im Geschäfts-
führenden DGB-Vorstand und auch für Seni-
Gudrun Hoffmann oren zuständig. In einem interessanten und
lebhaften Austausch wurde deutlich, wel-
che Erwartungen von den Seniorinnen und
Senioren an den DGB bestehen. Piehl zeigte
E
inige Teilnehmende wurden via Vi- prozesse sollen so in Gang gesetzt und un- sich sehr aufgeschlossen und freut sich auf
deokonferenz zugeschaltet, etwa der terstützt werden. Dazu wird ein Sachver- die künftige Zusammenarbeit.
stellvertretende Schriftführer im Ge- ständigengremium eingesetzt, das für die In der Diskussion machte Gerk deutlich,
schäftsführenden Bundesseniorenvorstand, Erstellung des Berichts verantwortlich ist. dass die Versorgungssysteme der sozialver-
Werner Fischer. Andere Kolleginnen und Obwohl diese Kommission ihre Arbeit sicherungspflichtigen Beschäftigten sowie
Kollegen wie der stellvertretende Bundesse- bereits vor Beginn der Pandemie beende- der Beamtinnen und Beamten gleichberech-
niorenvorsitzende Ewald Gerk und die für die te, sind die Ergebnisse angesichts der Erfor- tigt nebeneinander stehen müssen. Beispie-
Seniorengruppe zuständige Gewerkschafts- dernis der sozialen Isolierung und der le aus dem Polizeialltag untermauerten sei-
sekretärin Gudrun Hoffmann trafen sich damit verbundenen stärkeren digi- ne Forderung. Piehl sagte, dass sie um die
dagegen in den Berliner DGB-Räumlich- talen Vernetzung aktuell. besonderen Belastungen des Polizeiberufs
keiten. Für alle bedeutete dies ein hohes wisse.
Maß an Disziplin und Aufmerksamkeit.
Aber es eröffnete auch neue Wege für Digitale Chancen betont
Kolleginnen und Kollegen, die in Pan- Keine Scheu vor
demiezeiten Präsenzsitzungen Der Bericht betont die Chan- Herausforderungen
eher meiden würden. cen, die digitale Techno-
logien bieten, um älteren Seit auch auf Druck der GdP-Seniorengrup-
Menschen möglichst lan- pe der DGB-Bundesseniorenbeauftrag-
Anspruchsvolles ge eine selbstständige und te Klaus Beck seine Arbeit aufgenommen
Programm eigenverantwortliche Le- hat, verbessert sich die Zusammenarbeit
bensführung zu ermögli- mit dem DGB, aber auch die Koordination
Zunächst gab der für Seni- chen. Deutlich wird auch, der Gewerkschaften untereinander. So wur-
oren im Bundesfamilienmi- dass eine „digitale Spal- de in Arbeitsgruppen das Thema Senioren-
nisterium zuständige Abtei- tung“ nicht nur zwischen mitwirkung breit diskutiert und ein Papier
lungsleiter Prof. Dr. Matthi- Jung und Alt besteht, son- verabschiedet, das als Forderungsgrundla-
as von Schwanenflügel einen dern bereits auch innerhalb ge in den politischen Raum getragen wer-
Überblick über den „Achten der älteren Generation. den kann.
Altersbericht der Bundesregie- Als nächstem Schwerpunkt wollen sich
rung“ zum Thema „Ältere Men- die DGB-Seniorinnen und -Senioren der Dis-
schen und Digitalisierung“. Handlungsoptionen kriminierung aufgrund des Lebensalters so-
Seit 1994 wird in jeder Legisla- wie der Kommunalpolitik für ältere Men-
turperiode ein Altersbericht her- Der Zugang zu digitalen Tech- schen widmen.
ausgegeben, der die Lebenssitua- nologien müsse für alle ermög- Ein breites Feld, aber große Herausforde-
Foto: Hoffmann
tion älterer Menschen beschreibt. licht werden. Digitale Souverä- rungen scheut unsere Seniorengruppe nicht
Alterspolitische Entscheidungs- nität und Teilhabe lauten die – ob nun analog oder digital. I
6 DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 DP
Innenleben Innenleben
PERSONALRAT MUSS MITBESTIMMEN
Geplanten Urlaub
Foto: Bensmail
verschieben?
DP-Autorin Siggi Holschen
Gerade hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Situation können in den
ARBEITSGRUPPE GLEICHSTELLUNG
Dienststellen Entscheidungen über die zeitliche Verschiebung von
UND CHANCENGLEICHHEIT
Erholungsurlaub, gegebenenfalls in Abweichung vom jeweiligen
Gewinnen! Urlaubsplan, in einer Vielzahl von Fällen anstehen. Nicht wenige
Was war durch die Corona-Krise Beschäftigte möchten ihren Urlaub abweichend vom Urlaubsplan der
möglich – was nicht? Was gilt es Dienststelle verschieben.
festzuhalten und weiterzuentwickeln?
Anfang September traf sich das Team
Sven Hüber
der AG Gleichstellung und Chancen-
gleichheit in der Berliner Bundes-
geschäftsstelle der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), um Handlungsempfehl-
ungen für GdP-Gleichstellungs-
beauftragte, Personalräte und für
unsere Gewerkschaftsorganisation zu
entwickeln.
Siggi Holschen
Foto: momius – stock.adobe.com
J unge Frauen wollen Perspektiven sowohl
in der Karriereentwicklung als auch bei
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Nur wenn Chancengleichheit von Frauen
D
und Männern verwirklicht ist, können deren ie Entscheidung des Dienststellen- Mitbestimmung steht nicht entgegen, dass
Stärken effizient genutzt werden und zur leiters über das Genehmigen oder nur ein einzelner Beschäftigter mit der Fest-
Attraktivität des Polizeiberufs beitragen. Nichtgenehmigen eines Antrages auf legung des Urlaubs in seinem Fall nicht ein-
Wichtig ist der Arbeitsgruppe dabei nicht, zeitliche Verschiebung des im jeweiligen Ur- verstanden ist beziehungsweise von der Re-
Negativlisten zu erstellen, sondern aufzuzei- laubsplan bereits festgestellten Erholungs- gelung im bereits festgestellten Urlaubsplan
gen, wo wir besser werden müssen. Auch urlaubs eines Beschäftigten unterliegt jedoch abweichen möchte. Dies genügt, um das Mit-
künftig wollen wir den Anforderungen der der Mitbestimmung des Personalrates nach bestimmungsrecht auszulösen.
Gesellschaft an die Polizei gerecht zu werden. Paragraf 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalver- Diese Auslegung entspricht auch dem
Aufgrund des demografischen Wandels tretungsgesetz (BPersVG). Zweck der Mitbestimmung. Denn bei jeder
sowie den zunehmenden Herausforderun- Das Mitbestimmungsrecht nach Paragraf Entscheidung über die zeitliche Verschie-
gen für Polizistinnen und Polizisten ist die 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG erstreckt sich nicht bung von Erholungsurlaub, auch solchem
Polizei gefordert, sich als attraktiver Arbeit- nur auf das Aufstellen des Urlaubsplans, son- bereits im Urlaubsplan festgelegten, sind
geber darzustellen. dern nach dem ausdrücklichen Wortlaut der immer zugleich die Interessen der übrigen
Dazu haben die AG-Mitglieder ein Posi- Vorschrift auch auf das Festsetzen der zeitli- Beschäftigten berührt, da diese bei der Ent-
tionspapier mit konkreten Handlungsemp- chen Lage des Erholungsurlaubs „für einzel- scheidung über die Gewährung des Urlaubs
fehlungen zu Themen wie Werbung, Perso- ne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienst- zu berücksichtigen sind, so das Verwaltungs-
nalentwicklung, Karriere und vielem mehr stellenleiter und den beteiligten Beschäftig- gericht Frankfurt/Main in einem Beschluss
erarbeitet. I ten kein Einverständnis erzielt wird“. Der (24.08.2020 Az.: 22 K 1366/20 F. PV.). I
DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 7
Kommentiert
Man könnte die Beispiele unendlich ver-
längern, und schon beim Schreiben kommen
mir viele Erinnerungen an Einsätze wieder
hoch, die ich, wie viele andere auch, erlebt
habe und die man nicht auslöschen kann. Sie
bleiben ein Leben lang im Gedächtnis.
Foto: Zielasko
Die Politik applaudiert der Polizei ver-
Kampagnenchef und GdP-Vize Dietmar Schilff bei Videoaufnahmen. bal, manchmal auch tatsächlich, wie bei der
Wertschätzung
Bundestagssitzung am 9. September dieses
Jahres zu sehen war, als alle Fraktionen –
mit Ausnahme der AfD – sich erhoben und
für die couragierten Kolleginnen und Kol-
legen lange geklatscht haben, die sich dem
Dietmar Schilff versuchten Eindringen von „Demonstran-
ten“ in das Reichstagsgebäude entgegenge-
stellt hatten.
Auch in den Landtagen wird der Polizei
I
ch bin seit 41 Jahren bei der Polizei und und Polizisten hineinversetzen kann. Nie- und den Beschäftigten in den Reden oft ge-
engagiere mich neben meinen gewerk- mand kann nachfühlen, wie es ist, bei ei- dankt. Das ist wohltuend und auch richtig,
schaftlichen Aktivitäten ehrenamtlich nem Verkehrsunfall auf eingeklemmte und entscheidend ist aber, dass diese verbale
bei weiteren Organisationen und Vereinen, schreiende Menschen zu treffen, wenn zu Wertschätzung sich nicht immer in den not-
so wie es viele Tausende Kolleginnen und wochen- oder monatelang liegenden Lei- wendigen Verbesserungen widerspiegelt.
Kollegen auch tun. Dabei war und ist die chen ermittelt wird, Todesnachrichten an Der GdP werfen Politiker, wenn wir For-
Wertschätzung im Dienst und für das Ehren- Angehörige überbracht werden, abstoßen- derungen erheben, oft vor, dass alle Mitar-
amt immer ein zentrales Thema. Wie geht die de, Ekel erregende Bilder bei Fällen von Kin- beiterinnen und Mitarbeiter ja einen festen
Politik, die Polizei und wie geht die Gesell- derpornografie ausgewertet werden müs- Arbeitsplatz hätten und grundsätzlich nicht
schaft damit um? sen, bei Großeinsätzen in Turnhallen oder gekündigt werden können. Und diese Auf-
Bundespräsident Frank-Walter Steinmei- in Mehrbettzimmern beziehungsweise in fassung wird dann – meist von Haushalts-
er hat seine Sichtweise zum Thema Wert- Containern zu hausen oder mit Stahlkugeln politikern – auch in den Medien verbreitet
schätzung in seiner Rede auf dem Bundes- beschossen, mit Flaschen, Steinen und Mo- – was dann dazu führt, dass die sowieso
kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lotowcocktails beworfen zu werden. Kei- schon bestehende Neiddebatte weiter ange-
im November 2018 in Berlin folgendermaßen ner außerhalb der Polizei kann nachfüh- heizt wird.
formuliert: „Meine Wertschätzung gilt den len, wenn Kolleginnen und Kollegen über- Es muss also endlich wirklich was passie-
vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in müdet und ausgelaugt zusammenbrechen, ren! Wertschätzung ist mehr als verbale Ak-
der GdP und zugleich den täglichen Leistun- verletzt werden oder gar im Einsatz sterben, klamation. Sicherheit darf keine Frage des
gen aller Berufsgruppen, die in ihr organi- wenn bei „normalen“ Familienstreitigkeiten Haushaltes sein. Die Arbeit der Polizeibe-
siert sind.“ auf einmal Messer im Spiel sind, wenn so- schäftigten im Vollzugs- Verwaltungs- und
Ein klares Statement für die Wichtigkeit eh- genannte Antifaschisten „Feuer und Flam- Tarifbereich muss in allen Ländern und im
renamtlicher Arbeit und insbesondere für die me für diesen Staat“ und „Deutsche Polizis- Bund gleich betrachtet werden. Die negati-
immer schwieriger werdende Arbeit der Poli- ten-Mörder und Faschisten“ skandieren und ven Auswirkungen der Föderalismusreform
zeibeschäftigten für die innere Sicherheit. dann auch noch in Schutz genommen wer- von 2005 müssen wieder zurückgenommen
Wenn ich aber die letzten Jahre, ja Jahr- den, wenn an Hauswänden in zahlreichen werden. Der Wert der Arbeit im Bereich der
zehnte betrachte, stelle ich fest, dass offen- deutschen Kommunen „ACAB“-Schmiere- Inneren Sicherheit muss von der Politik
sichtlich nicht alle politisch verantwort- reien zu sehen sind, wenn bei Fußballein- noch höher eingeschätzt werden.
lichen Personen im Bund und in den Län- sätzen Ultras und Hooligans auf die Poli- Das Vertrauen der Gesellschaft in die Po-
dern – und zwar parteiübergreifend – so zei einschlagen, wenn Aufmärsche rechts- lizei ist sehr hoch, und die Menschen un-
handeln. Die Reden in den Parlamenten, die radikaler Gruppierungen und Parteien zu terstützen unsere gewerkschaftlichen For-
Danksagungen bei Veranstaltungen und die begleiten sind und man sich die unerträg- derungen nach einer gut ausgestatteten,
vielen positiven, schriftlichen Statements zu lichen, menschenfeindlichen Parolen an- besser bezahlten und bürgerorientierten
Weihnachten oder bei Gewerkschafts- und hören muss, während man gleichzeitig mit Polizei. Dafür machen wir eine Wertschät-
Personalversammlungen sind das eine, an- „Deutsche Polizisten schützen die Faschis- zungskampagne: „100% Einsatz der Politik
ders ist es, wenn es um notwendige Verbes- ten“ vom „linken“ Klientel beschimpft wird, für 100% Einsatz der Polizei!” I
serungen und die wirkliche Wertschätzung wenn Familienclans Kolleginnen und Kol-
der polizeilichen Arbeit geht. legen beobachten und ihnen offen drohen,
Klar ist, dass sich außerhalb der Polizei wenn Drogendealer Polizeikräfte anspucken
niemand in die „Denke“ von Polizistinnen oder kratzen … und so weiter…
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100
10
Titel
POSITIONSPAPIER
Halt geben –
Haltung stärken
Wie rechts ist die Polizei? Handelt es sich noch um Einzelfälle?
Die öffentliche Debatte um rechtsextreme Vorfälle in der Polizei hält seit
Längerem an. Ebenso die Diskussion über Studien oder die Frage, ob es
überhaupt dazu Forschung geben solle. Es wurde höchste Zeit für eine
gemeinsame Position der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Der Bundesvorstand
der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei steht für sind inakzeptabel und werden dem Thema che, politische Gruppen hergestellte Analo-
Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, in keiner Weise gerecht. Die GdP erachtet die gie zu dem Vorfall George Floyd und der Po-
für eine offene und bürgernahe Polizei. Die- Aufarbeitung dieser Vorgänge ausdrücklich lizei in den USA.
ses bei der Gründung der GdP vor 70 Jahren als notwendig und berechtigt. Die GdP for- Auch wenn es sich bei den rechtsextre-
manifestierte und über Jahrzehnte gewach- dert die Politik dazu auf, sich darüber hi- men Umtrieben nur um Wenige handelt, ver-
sene Bild einer zivilen, die freiheitlich de- naus intensiver mit den Arbeitssituationen ursachen diese Wenigen einen erheblichen
mokratische Grundordnung verteidigende und dem Arbeitsumfeld in der Polizei zu Schaden für die Institution „Polizei“ und
Polizei ist in jüngster Zeit durch das Agie- befassen und wertschätzender mit den Be- erschüttern das extrem hohe Vertrauen der
ren einiger Polizeibeschäftigter in Schiefla- schäftigten in der Polizei umzugehen, die Menschen in ihre Polizei. Sie schaden jedem/
ge geraten. Das schädigt den Ruf, das Anse- sich unter immer schwieriger werdenden jeder einzelnen Beschäftigten und erschwe-
hen und letzten Endes das hohe Vertrauen Bedingungen – teilweise unter Einsatz ih- ren das polizeiliche Einschreiten. Folgen, wie
der Bevölkerung in die Polizei. rer Gesundheit und ihres Lebens – für das zum Beispiel der Verzicht auf Personenkont-
Wenn es um rechte Hetze und mangeln- friedliche Zusammenleben in unserer Ge- rollen bei vermeintlich eindeutigem Migrati-
de Distanz zu rassistischen und menschen- sellschaft einsetzen. onshintergrund – um dem Vorwurf der Frem-
verachtenden Äußerungen geht, darf ausge- Jeder der bekanntgewordenen Vorfäl- denfeindlichkeit zu entgehen, Spontankritik
rechnet die Polizei kein Spiegelbild von Strö- le ist einer zu viel. Jeder Vorfall erregt die an polizeilichen Einsätzen durch Umstehen-
mungen innerhalb der Gesellschaft sein. Die Öffentlichkeit, wird in den Medien ausführ- de oder Filmaufnahmen davon zu machen
in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen lich dargestellt, von politischen Kreisen in- bis hin zu körperlichen Angriffen auf Ein-
Vorfälle müssen mit aller Konsequenz auf- tensiv thematisiert, aber auch von interes- satzkräfte, führen einerseits zu einem Ver-
gearbeitet und verfolgt werden. sierter Seite dazu benutzt, die Polizei in ihrer trauens- und Ansehensverlust der Polizei,
Eine Stigmatisierung der gesamten Po- Gesamtheit zu verunglimpfen. Dazu gehört andererseits aber auch zu einer Verunsiche-
lizei und das Einordnen in die rechte Ecke auch die durch Medien und gesellschaftli- rung bei den Kolleginnen und Kollegen undDP DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 11
das mittlerweile auch in ländlich geprägten Das muss das Ergebnis der individuellen Re- umgeht. Umgekehrt können die „Repräsen-
Regionen und Dienststellen, in denen man silienz der Kolleginnen und Kollegen sein. tanten des Staates“ verlangen, dass mit ih-
Angriffe auf die Polizei bisher nicht kannte. Die dazu erforderlichen Rahmenbedingun- nen ebenso respektvoll umgegangen wird.
Dies ist absolut inakzeptabel und erfordert gen müssen die Dienstherren – müssen die Die GdP begreift Bildung in der Polizei
eindeutige Maßnahmen. Arbeitgeber – schaffen. als eigenständigen Wert. Bildung in allen
Die GdP folgt einem ethischen Werte- Die GdP ist nach wie vor zutiefst davon Facetten ist ein wesentlicher Erfolgsgarant
kompass. Sie fordert alle Polizeibeschäf- überzeugt, dass es keinen latenten, struktu- für eine rechtsstaatliche und demokrati-
tigten dazu auf, eindeutig Haltung zu zei- rellen oder institutionellen Rassismus in der sche, werteorientierte Polizei. Die Polizei hat
gen und gegen rechtsextreme Ansichten Polizei gibt und vertritt dies auch weiterhin sehr gute und umfassend aus- und fortgebil-
klar Stellung zu beziehen. Das Eintreten ge- in der Öffentlichkeit. Die Polizei ist für die dete Kolleginnen und Kollegen. Die Polizei
gen Rassismus, Hass und Gewalt gehört zur öffentliche Sicherheit und Ordnung mitver- führt beispielsweise interkulturellen Unter-
Grundeinstellung eines/einer jeden Polizei- antwortlich und ihr ist als staatliche Insti- richt durch zu den Themen Antirassismus,
beschäftigten und muss, egal wie schwer die tution das staatliche Gewaltmonopol anver- Antidiskriminierung, Antisemitismus, Ext-
Aufgabenwahrnehmung ist, immer und im- traut. Damit muss verantwortlich und ver- remismus et cetera.
mer wieder deutlich werden. Notwendig ist hältnismäßig umgegangen werden. Darüber hinaus arbeiten zunehmend
es, diese Haltung über ein gesamtes Dienst- Soziale und innere Sicherheit bedingen Menschen mit Migrationsgeschichte in der
leben hinweg, von der Einstellung, über die einander und sind untrennbar miteinander Polizei. Die aktuellen Vorkommnisse zeigen
Vereidigung, die Versetzung in den Dienst verbunden. jedoch, dass die dienstlichen Abläufe fort-
bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und Dabei ist wesentlich, dass der Staat res- laufend überprüft und angeglichen werden
darüber hinaus, selbstbewusst zu vertreten. pektvoll mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen. Im polizeilichen Alltag können sich
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Einstellungen verändern. Bei wenigen Be- ist für die GdP maßgeblich, dass eine intensi- die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur för-
schäftigten ist offenbar das innere Wertebild ve Auseinandersetzung mit der Belastung des dern, sowie den Verdacht falsch verstande-
ins Wanken geraten und macht sie für frag- Polizeiberufes im Zentrum einer solchen Un- nen „Wir-Gefühls" oder rechtswidriges Poli-
würdige Botschaften empfänglich. tersuchung steht. zeihandelns verhindern.
Warum sind manche Polizisten/-innen Mit uns wird es eine konstruktive Ausein-
nicht widerstandsfähig gegenüber radika- Die GdP befürchtet, dass Stress, Überlas- andersetzung in der Sache geben, in der wir
len Thesen? Ist es Arbeitsüberlastung, sind tung und Frust bei den Kolleginnen und Kol- fordern, dass auch die Expertinnen und Ex-
es die Arbeitsbedingungen, die zunehmen- legen als die Faktoren zu einer Steigerung perten aus der Polizei selbst zu Wort kom-
de Arbeitsverdichtung, Zustände auf den der in Rede stehenden Auswüchse der We- men! Es geht um Wertschätzung und Aner-
Dienststellen oder auch das tägliche Erleben, nigen führen können und das die Kollegin- kennung in alle Richtungen und dazu ge-
dass der Rechtsstaat in manchen Bereichen nen und Kollegen sich mit ihren Alltagserfah- hört, auch alle Stimmen zu Wort kommen
in ihren Augen nicht mehr zu funktionieren rungen im Dienst oft allein gelassen fühlen. zu lassen. Die daraus resultierenden Re-
scheint? Fühlen sie sich allein gelassen in der Die GdP fordert eine Datenerhebung, die die formüberlegungen müssen ergebnisoffen
täglichen Arbeit der Kriminalitätsbekämp- Thesen nach Überlastung, personeller Unter- herausgearbeitet und konsequent umge-
fung? Sind sie desillusioniert? besetzung, in Teilen schlechter und unzurei- setzt werden
Welchen Einfluss hat der Alltagsrassis- chender Arbeitsbedingungen etc. überprüft, Überlastung, Stress und Frust wirken
mus in unserer Gesellschaft, der sich auf gleichzeitig im aktuellen gesellschaftlichen sich negativ auf die Arbeitszufriedenheit
vielfältige Weise zeigt, auf Polizistinnen Diskurs hilft und ergebnisoffene Schlussfol- und den Umgang mit Menschen aus. Stress-
und Polizisten? Wie wirkt sich das Agieren gerungen zulässt. und Stressfaktoren haben sich mit den Jah-
rechtspopulistischer und – radikaler Orga- Wir stellen uns schützend vor die Kolle- ren verändert. Es sind Überlastungsmomen-
nisationen und Parteien, die auch in den gen/-innen, die in besonders belastenden te entstanden, Frust hat sich angestaut, die
Parlamenten sitzen, auf die Stimmung in Bereichen arbeiten. Ihnen müssen Hilfen Polizei und die Gesellschaft befinden sich in
der Polizei aus? angeboten werden, damit sie mit dem „spe- einem demografischen Wandel, die Gesell-
Das sind Fragen, die sehr wohl gründlich zifischen Frust“ und ihren Vergeblichkeits- schaft hat sich verändert, Arbeitszeitmodel-
untersucht und beantwortet werden müssen. erfahrungen angemessen umgehen können. le haben sich verändert, die Vereinbarkeit
In dieser polarisierten gesellschaftlichen Die Kolleginnen und Kollegen vor all diesen von Leben und Beruf ist mehr in den Vor-
Situation müssen hochbelastete Polizeibe- aktuellen Vorwürfen zu schützen, gleichzei- dergrund gerückt, Kriminalitätsphänome-
amte/-innen rechtssicher und rechtsstaat- tig aber auch Arbeitsbedingungen zu for- ne haben sich verändert und viele andere
lich agieren können. dern, die Stress, Überlastung und Frust erst Dinge mehr.
gar nicht aufkommen lassen bzw. nicht be- Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich
Neben der Überprüfung fördern, sehen wir als unsere Aufgabe an. mittlerweile allein gelassen – von ihren Vor-
Für die GdP steht aber auch fest: Egal, gesetzen, Dienstherrn und der Politik. Allein
welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt gelassen mit ihren Erlebnissen im Alltag, im
• von polizeilicher Aus- und Fort- ist, sie rechtfertigen niemals rechtsextreme Umgang mit Gewalttätern, Rechtsbrechern
bildung, oder rechtsradikale Äußerungen oder Ver- im System zwischen dem Einschreiten, der
haltensweisen. Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem
• den Arbeitssituationen in der Wir fordern eine Forschungsleistung ein, fehlenden politischen Rückhalt. Hinzu kom-
Polizei, die nicht bereits im Titel ein Problem unter- men die Bedingungen am Arbeitsplatz, die
stellt, sondern Daten und Fakten generiert, personelle Lage auf der Dienststelle.
• der intensiveren Befassung mit um ein Problem erst einmal zu identifizie- Wir brauchen eine Antwort auf die Fra-
dem „Gefühl“ der Polizeibeschäf- ren, zu beschreiben und Lösungsmöglich- ge, warum reagieren einige Polizeibeschäf-
tigten, keiten aufzuzeigen. Wir fordern vielmehr ein tigte auf Belastungen im Alltag anders als
Forschungsvorhaben mit positiven Frage- die Mehrheit der Polizeibeschäftigten? Wel-
• der sofortigen Umsetzung vor- stellungen. Die GdP ist sicher, dass das in die che Umstände verändern das Verhalten? Aus
handener Handlungskataloge Polizei gesteckte Vertrauen gerechtfertigt ist diesen Gründen fordert die GdP ein umfas-
mit entsprechenden Maßnahmen und dass wir mit Leidenschaft den demokrati- sendes interdisziplinäres Forschungsvorha-
zur Stärkung der demokratischen schen Rechtsstaat gewährleisten. Dazu gehört ben, in dem
Widerstandsfähigkeit, auch eine Analyse der Belastungen der alltäg-
lichen polizeilichen Arbeit in allen Bereichen.
• der Intensivierung von Supervisi- Die GdP besteht auf Erhebungen und Be- • Frustrationstrends und Zufrie-
onsmöglichkeiten und wertungen zu Belastungsfaktoren des all- denheitswerte erhoben werden
täglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf und bewertet wird, wie sich
• der Unterstützung und des „Halt- Frustration und Zufriedenheit und auf die diese auf die alltägliche Arbeit
gebens“ durch die Vorgesetzten alltägliche Arbeit im Umgang mit Bürger/in- im Innen- und Außenverhältnis
(Anker-Strategie) nen und Mitarbeitenden. Ferner soll es auch auswirken,
um die Identifizierung von Faktoren gehen,DP DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 13
Aus- und Fortbildung eingerichtet wird. Ziel
• insbesondere psychische Belas- ergebnisoffen herausgearbeitet dieser Kommission muss es sein, das Ver-
tungsfaktoren des alltäglichen und umgesetzt werden, hältnis zwischen Gesellschaft und Polizei
Dienstes umfassend identifiziert genauer zu analysieren, die veränderten
und beschrieben werden, • die Forschung auch die Umset- gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
zung der Erkenntnisse begleitet. mit einzubeziehen, das Thema Gewalt ge-
• Auswirkungen dieser Belastun- gen die Polizei zu thematisieren und daraus
gen auf Frustration und resultierende Schlussfolgerungen zu ziehen
Zufriedenheit erhoben und Es bedarf einer Institutionalisierung die- Die gegenwärtige Diskussion um rassis-
bewertet werden, ser Forschung an allen polizeilichen Aus- tische Auswüchse Weniger innerhalb der
und Fortbildungseinrichtungen. Die GdP Polizei kann nur vor dem Hintergrund ge-
• Faktoren identifiziert werden, selbst wird eine Expertengruppe einsetzen, führt werden, dass die Mitarbeiterinnen und
die eine rechtsstaatliche Fehler- die jetzt die nötigen Sofortmaßnahmen wie Mitarbeiter in der Polizei trotz der seit Jah-
kultur fördern, sowie falsch auch notwendige begleitende und unterstüt- ren bekannten widrigen Umstände des Ar-
verstandenes „Wir-Gefühl“ und zende Maßnahmen erarbeitet. beitsalltags ihren Dienst seriös, kompetent,
rechtswidriges Polizeihandeln Die GdP fordert, dass umgehend eine vorurteilsfrei, bürgerorientiert und rechts-
verhindern, Kommission aus Vertreter/-innen der Zivil- taatlich verrichten können. Sie haben end-
gesellschaft, der Wissenschaft, aus Gewerk- lich größere gesellschaftliche und politische
• die daraus resultierenden nöti- schaften und Personalvertretungen, Com- Aufmerksamkeit verdient.“ I
gen Reformüberlegungen munities mit Migrationsgeschichte/-hinter-
grund, aus der polizeilichen Praxis und der
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Kupferkabel oft nicht mehr aus. Um hier innovativ
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zu schaffen, sind mittlerweile Glasfaserkabel
flächendeckend im Einsatz. Wir realisieren diese
Leitungssysteme sicher und zuverlässig.„
14 DEUTSCHE POLIZEI 11/2020 DP
Hingeschaut Ein Großteil der „einsamen
Wölfe“ zeigt exzessives Gaming-
Verhalten in brutalen Spielen.
Gewaltverherrlichende Steam-
Gruppen werden nicht moderiert.
le Deutschland und die Welt. Ein 27-jähri-
NACH DEM ANSCHLAG VON HALLE ger Studienabbrecher aus Sachsen-Anhalt
unternahm am helllichten Tage einen An-
Rechter schlagsversuch auf eine jüdische Synagoge.
Als er sich keinen Zugang verschaffen konn-
te, ermordete er zwei Menschen. Er drang in
Terror als einen nahe gelegenen Dönerladen ein und
floh anschließend. Die Hetzjagd filmte er via
Helmkamera, lud das Video in einschlägige
zentrale Foren hoch. Ganze Schulklassen bekamen
das Morden im Livestream auf ihre Mobil-
geräte zugespielt. Nur weil der Täter an der
Gefahr Umsetzung scheiterte, fielen dem Terroran-
schlag nicht mehr Menschen zum Opfer. In
der Synagoge befanden sich am höchsten jü-
dischen Feiertag Jom Kippur Dutzende Men-
schen. In Halle ist der Alltag wieder einge-
kehrt: Die beschädigte Holztür der Syna-
goge wurde mittlerweile ausgetauscht. Der
Dönerladen ist wieder in Betrieb. Ein Jahr
Foto: Jan Woitas/dpa
nach der Tat fanden Gedenkfeiern statt.
Die Tür der Synagoge in Halle hielt den Kugeln des Attentäters stand und rettete vielen Der Hass und das Ich
Menschen das Leben.
Der Täter hasste Juden, Muslime und Frau-
en und sah sich als Teil einer Spielewelt. Er
Rechter Terror hat sich womöglich zur größten Gefahr westlicher sprach etwa von Fans. Der Täter wollte zwei
Ebenen ansprechen: eine Weltöffentlichkeit,
Gesellschaften entwickelt. Das legt der „Global Terrorism Index
weshalb er auf Englisch sprach sowie seine
2019“ nahe. 2018 machten rechtsterroristische Attacken 17,2 Prozent Online-Subkultur, in der er fest verhaftet
aller terroristischen Vorfälle aus – islamistische Angriffe 6,28 Prozent. war. Der Einzeltäter stellt naturgemäß das
eigene „Ich“ in den Vordergrund, gibt aber
Rechte Täter handeln zudem immer öfter auf eigene Faust. vor, bei einer breiteren Öffentlichkeit Ge-
hör zu finden, sowie Angst und Schrecken
zu verbreiten. Ein Einzeltäter in der Tataus-
führung, aber kein Einzelfall.
Der Prozess gegen ihn zeigt ein eiskaltes
Vorgehen aus weltanschaulichen Gründen.
Dr. Florian Hartleb Er zeigt aber auch, dass man sich schwertut,
in die virtuellen Parallelwelten einzutau-
Foto: privat
chen. Der Täter hat sich etwa über die von
Millionen genutzte Spieleplattform „Steam“
S
icherheitsbehörden bestätigen die- einen Reichsbürgerverein traf der Bann. radikalisiert. Er nutzte kein Smartphone,
se Einschätzung. Rechter Terror gilt Die „Identitäre Bewegung“ wird als rechts- da er meinte, abgehört zu werden und alles
mittlerweile als zentrale Herausfor- extrem eingestuft, ebenso der „Flügel“, ein nachverfolgbar sei. So isoliert er im sozia-
derung, mehr noch als der islamistische wichtiger Teil innerhalb der Alternative für len Leben war (der Täter hatte keine Freun-
Fundamentalismus. Bundesinnenminister Deutschland (AfD) um den Thüringer Politi- de, nie eine Beziehung und ging nach einem
Horst Seehofer und Bundestagspräsident ker Björn Höcke. Land auf, Land ab fordern Studienabbruch kaum mehr vor die Tür),
Wolfgang Schäuble sprechen neben den viele ein Verbot der Reichskriegsflagge. zeigt sich doch, wie anschlussfähig solche
Sicherheitsbehörden davon, die Gefahr zu Ideen des Hasses offenbar sind. In einer
lange unterschätzt zu haben. Nun wurde Beschuldigtenvernehmung sagte er: „Die
einiges von staatlicher Seite unternommen. Terror in Halle Flüchtlingskrise war für mich eine Zäsur.
Zum einen das Verbot von Combat 18, Gruppe Man hat den Flüchtlingen angesehen, dass
Deutschland – eine gewaltbereite, rechtsex- Vor etwas mehr als einem Jahr, am 9. Okto- sie aggressiv sind. Und es ist ja nicht so, dass
treme Organisation – im Januar 2020. Auch ber 2019, erschütterte der Anschlag in Hal- Muslime das erste Mal nach Europa kommenSTAATSRECHT
für Polizeibeamte
Von Frank Braun.
1. Auflage 2019
Umfang: 224 Seiten
Format: Broschur, 13 x 19 cm
Preis: 18,00 € [D]
ISBN: 978-3-8011-0861-8
Dieses Lehrbuch behandelt die wesentlichen Gesichts-
punkte des Staatsrechts für den Studiengang „Polizeivoll-
zugsdienst“ und stellt diese in kompakter Form vor. Es
erleichtert Studierenden die Vor- und Nachbereitung der
Unterrichtseinheiten und stellt vor allem eine effektive Hil-
fe für die Klausurvorbereitung dar. Die inhaltliche Zusam-
menstellung und der Aufbau des Werkes orientieren sich
dabei am Curriculum der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung NRW.
Im ersten Teil des Werkes stellt der Autor die Verfas-
sungsgrundsätze und allgemeinen Grundrechtslehren
sowie die Grundrechtsprüfung vor. Im zweiten Teil veran-
schaulichen zahlreiche Fallbeispiele, verbunden mit hilfrei-
chen Tipps für die Klausurbearbeitung, den prüfungsrele-
vanten Lernstoff. Der Autor greift dazu auf die Auswertung
von nahezu 100 Staatsrechtsklausuren zurück. Die Darstel-
lung erfolgt in der für die praktische Fallbearbeitung maß-
geblichen Prüfungsreihenfolge. Prüfungsschemata und
Übersichten zu den wichtigsten grundrechtsrelevanten DER AUTOR
polizeilichen Standardmaßnahmen runden das Werk ab Prof. Dr. Frank Braun, lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der
und erleichtern das effektive Wiederholen vor Klausuren. FHöV NRW, Studienort Hagen.
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
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Florian Hartleb: Einsame
Wölfe – Der neue Terrorismus
rechter Einzeltäter
Hoffmann & Campe, Hamburg
285 Seiten, 22 Euro,
ISBN 978-3-455-01035-0
nur Identifikation, sondern auch Provoka-
tion wie Propaganda. Im Prozess von Halle
weist das Bundeskriminalamt (BKA) darauf
hin, dass die im digitalen Raum aktive Sze-
ne diese Plattform vor allem zur Verbreitung
der eigenen politischen Botschaft sowie zur
Diffamierung der ideologischen Feindbilder
via Satire oder Humor nutzt.
Verschwörungstheorien
Foto: Jan Woitas/dpa
Dass der Glaube an die jüdische Weltver-
schwörung längst wieder in der Gesellschaft
angekommen ist, zeigen Verschwörungs-
Ein Jahr nach den Attentaten im sachsen-anhaltischen Halle: Bundespräsident Frank-Walter theorien, die im Zuge der Covid-19-Pande-
Steinmeier gedachte den beiden Opfern des Täters. mie kursieren, aber auch Verbalradikalis-
men. Der US-amerikanische Softwaremil-
und es erobern wollen.“ Und weiter: „Ich gitale Ruhmeshalle. Steam muss, anders als liardär Bill Gates wird etwa als Schuldiger
lebe im hinterletzten Viertel Deutschlands, sonstige Kommunikationsanbieter, seine In- ausgemacht oder auch George Soros, ein
dem zweitärmsten Landkreis, und selbst halte nicht kontrollieren. Die populäre Platt- Finanzinvestor ungarischer Herkunft. So-
dort sind die Muslime schon angekommen. form speichert diese kaum zur Aufklärung ros stammt aus einer jüdischen Familie. Es
Ich will nicht, dass man mir diesen Multi- von Straftaten. Die virtuellen Räume gelten schlägt die Stunde von Akteuren, die in Pa-
kulturalismus aufzwingt, auch wenn den als zentraler Radikalisierungsort, um geziel- rallelwelten „trommeln“ und von einer „Co-
vielleicht 99 Prozent der Menschen wollen. te Tötungen vorzubereiten. Es ist nur schwer ronadiktatur“ reden. Führende Experten
Ich habe mich schon ziemlich in mein Zim- einschätzbar, ob man dort auch die inhalt- wie Kommunikationsprofessor Gabriel Wei-
mer zurückgezogen.“ lich wie technisch richtigen Experten sitzen mann von der Universität in Haifa, die den
hat. In der Polizeiausbildung wird das The- Zusammenhang zwischen Online-Plattfor-
ma nur gestreift. IT-Spezialisten und Daten- men und terroristischen Anschlägen durch
Kaum Kontrolle auswerter sind rar gesät und werden hände- Einzeltäter sehen, befürchten schon jetzt, ei-
ringend gesucht. Fragen über Fragen stellen nen Anschub für weitere Attacken. Auf die-
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich bei der Auslotung von Freiheit und Si- sen Plattformen kommt etwa der alte anti-
sollte bei den Ermittlungen zum Hallenser cherheit. Hinzu kommt: Auch mit mehr Per- semitische Topos zum Tragen, demzufolge
Attentat helfen. Der Polizei wurde mitge- sonal hätte man die Tat von Halle und Ha- eine jüdische Elite insgeheim die globale
teilt, leider nur eingeschränkten Zugang nau nicht verhindern können, da der Täter Macht innehat.
zur öffentlichen Software „Steamid.uk” zu ein unbeschriebenes Blatt für die Sicher-
haben. Journalisten haben mit dieser Soft- heitsbehörden war.
ware weitere Steam-Freunde des Hallenser Konstruierte
Attentäters gefunden, wie in einem im Au- Vermeintlichkeiten
gust in der ARD ausgestrahlten Film deut- Memefabriken
lich wurde. Diese Personen tauchten nicht Welche Verbindungen mögen vorliegen zwi-
in den Gerichts-Akten auf. Mehr noch: Beim Auf Portalen wie Steam, aber auch „4chan“ schen Investor Soros und dem Forschungs-
Verhör des Attentäters wurde er trotz seines und „8chan“ werden Rechtsterroristen wie labor im chinesischen Wuhan? Ein seltsa-
exzessiven Gaming-Verhaltens auf Steam der Norweger Anders Breivik oder Tarrant me Frage, oder? Nicht auf den zweiten Blick.
nicht über seine Steam-Kontakte befragt. gefeiert und Highscores mit Todesopfern er- Von der britischen Nichtregierungsorganisa-
Ein Großteil der „einsamen Wölfe“ zeigt stellt. Angestachelt wird auch zu realen Ta- tion Community Security Trust wurde nach-
exzessives Gaming-Verhalten in bruta- ten. Die Essenz dieser Troll-Foren ist eine gewiesen, dass in den vergangenen Wochen
len Spielen. Gewaltverherrlichende Ste- Mischung aus offensivem Humor, Grenz- antichinesischer Rassismus und Antisemi-
am-Gruppen werden nicht moderiert. Das überschreitung und oft auch Menschen- tismus oftmals miteinander verzahnt auftra-
Profil des Attentäters Brenton Tarrant, der feindlichkeit. Sie haben ganz eigene Codes ten. Die vermeintliche Existenz des „Deep
im März 2019 im neuseeländischen Christ- und Praktiken herausgebildet. Diese Platt- State“, eines Staates im Staate, verbreitet
church 51 Menschen tötete und viele wei- formen können als „Memefabriken“ gelten, von der mittlerweile weltweit agierenden
tere teils schwer verletzte, ist bis heute auf die nur auf den ersten Blick als unbedenk- Bewegung QAnon, ein Sammelbecken für
der Plattform aktiv und wird von Unterstüt- lich erscheinen und als Gag gelten können. diverse Verschwörungsfantasten, hat Kon-
zern mit Belohnungen und kostenpflichti- Memes sind an sich Ideen, die sich analog junktur und in Deutschland, nach den USA,
gen Upgrades aufgewertet: eine weitere di- zu Viren selbst verbreiten. Sie stiften nicht den meisten Zulauf. ISie können auch lesen
