In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei

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In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
03/22
        Das Magazin
        der Gewerkschaft
        der Polizei

                           31.01.2022

                  In Gedenken
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
In Koop
                                                                                                                   eration
                                                                                                                             m
                                                                                                       Gewerk it der
                                                                                                              sc h
                                                                                                        der Poli aft
                                                                                                                zei
                                                                                                          (GdP)

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In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
03
Jörg Radek
Stellvertretender
                                                  Inhalt
GdP-Bundesvorsitzender

Foto: GdP/Hagen Immel

IN EIGENER SACHE                                  Polizistenmorde                                      Innenleben

Polizei. Einst galt sie als freundlich und        2	„Sabrina, es ist was ganz Schlimmes               4     Gemeinsam statt einsam
hilfsbereit. Unlängst wurden ihr diese Ei-           passiert!“
genschaften von populistischen Stimmen,                                                                7     Ein weites Feld
die sie als „Müll“ bezeichnen, in Abrede ge-      3	Schatten
stellt. Eine laute Minderheit erklärte sie zu                                                          9     „Wir sind die Zukunft“
Feinden der Gesellschaft. Jetzt wurden zwei       38	Resolution der Gewerkschaft
unserer Kollegen ermordet. Diese Entwick-             der Polizei (GdP) zu den                         10    Pixel statt Papier
lung schockiert mich. Sie macht mir Angst.            Polizistenmorden von Ulmet
   Die traurige Wahrheit: Es gibt keinen                                                               12	Dem Motto das politische Gewicht
Schutz vor solchen Taten. Als Polizistin-                                                                  geben
nen und Polizisten leben wir mit diesem Ri-       Kommentiert
siko. Jeden Tag. Diese Gewissheit bedrückt                                                             16	Einmischen – Einbringen –
mich. Die traurige Wahrheit ist auch: Die         29	Die Verführbarkeit durch Sprache                     Einfordern
entmenschlichende Art und Weise, mit der              ist begrenzt
in den sozialen Medien über den Tod zwei-                                                              20	Zurückblicken, ohne die Zukunft
er Menschen gefeixt wird, ist ein neuer Tief-                                                              zu verpassen
punkt. Das macht mich zornig.                     Hingeschaut
   Polizei. Im Auftrag der Sicherheit verkör-                                                          24	Mit einem Ticket aus jedem Dorf
pert sie Besonnenheit und Souveränität. Ich       30      „Die eigenen Potenziale wecken”                  zu jeder Haltestelle hierzulande
bin Polizist, aber zuallererst bin ich Mensch.
Und als Mensch ist in dieser Lage all meine       33      Für eine Hand voll Bitcoin …                 36	Auf einen Blick
Souveränität dahin. Diese kaltblütigen Mor-
de wühlen mich auf.                               37	Aktiv gegen Beleidigung, Pöbelei
   Genau diese Emotionen sind es, die uns zu          und Gewalt am Arbeitsplatz
Menschen machen. Doch genau das scheint                                                                39    Eure Meinung
immer weiter in Vergessenheit zu geraten. In
den Uniformen stecken Menschen: Töchter,                                                               40    Impressum
Söhne, Schwestern, Brüder, Mütter und Väter.
   Die hasserfüllten Schmähungen, mit de-
nen sie im Netz verhöhnt werden, müssen
wir als Gesellschaft ächten. Zeitgleich wird
in den Medien auf dem Rücken der Opfer spe-
kuliert und skandalisiert. Für Auflage, Klick-
                                                       Kusel –
zahlen und Quote. Die entmenschlichenden
Kommentare, die skandalisierenden Speku-               zwei von uns
lationen – all das negiert das Leid der Hin-
terbliebenen. Es ist ein Schlag in ihr Gesicht.        Die Polizeistiftung des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung eines Spendenkontos
   Auch die Medien tragen Verantwortung
für die Stimmung in unserem Land. Für die              Die Trauer, die Betroffenheit und auch die      Kollegen bei der Trauerbewältigung
Stimmung der Menschen, die unseren Kol-                Anteilnahme sitzen – nicht nur in der           helfen, welche unmittelbar ins Geschehen
leginnen und Kollegen auf der Straße ent-              Polizei Rheinland-Pfalz – sehr tief. Dass wir   eingebunden waren beziehungsweise mit
gegenschlägt. Sprache senkt Hemmschwel-                innerhalb weniger Minuten eine so junge         der Kollegin und dem Kollegen im täg-
len. Statt überhasteter Worte wünsche ich              Kollegin und einen so jungen Kollegen im        lichen Alltag Dienst verrichtet haben.
mir viel öfter gemeinsame Momente des In-              Rahmen Ihrer Dienstausübung verlieren,
nehaltens.                                             macht uns alle sprachlos.                       Sollten Sie und Ihr Ihre und Eure Spende an
   In dieser schweren Zeit spüren wir aber                                                             die Polizeistiftung Rheinland-Pfalz richten
auch das aufrichtige Mitgefühl, das uns aus            Aus diesem Anlass nehmen wir Spenden            wollen, so nutzen Sie, nutzt Ihr, bitte den
aller Welt erreicht. Diese Zuschriften erin-           für die Familien und Angehörigen der ge-        Verwendungszweck „Kusel – zwei von
nern uns daran, dass es Menschen gibt, die             töteten Kollegin und des getöteten              uns“ und folgende Bankverbindung:
hinter der Polizei stehen. Sie würdigen den            Kollegen an.
unersetzlichen Dienst unserer Kolleginnen                                                              Polizeistiftung Rheinland-Pfalz
und Kollegen und schenken ihnen hohes                  Mit den eingehenden Spenden wollen wir          Sparda Bank Südwest
Vertrauen. Für diese Anteilnahme bin ich               aber auch all denjenigen Kolleginnen und        IBAN: DE15 5509 0500 0001 9899 79
dankbar. I
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
2                                                                                                                                             DEUTSCHE POLIZEI 03/2022   DP

                                                                                     POLIZISTENMORDE

                                      „Sabrina,
                                      es ist was
                                   ganz Schlimmes
                                      passiert!“
                                                                                                                                                         Sabrina Kunz
                                                                                                                          Landesvorsitzende der GdP-Rheinland-Pfalz
                             Foto: Hans-Böckler-Stiftung/www.gerglo.com

A
         ls mich am 31. Januar 2022 bereits                               das macht was mit uns, das macht was mit         ne Gefahr. Wir sind auch keine Bedrohung.
         um kurz nach fünf Uhr morgens die                                der gesamten Polizei. Wir trauern, wir wei-      Aber wir vermissen die Wertschätzung, die
         erste Nachricht ereilte, dachte ich, ich                         nen, wir verarbeiten – wir suchen aber auch      Rückendeckung und den Vertrauensvor-
träume. Es hat nur wenige Minuten gedauert,                               Antworten auf das Warum?                         schuss, den wir als Polizistinnen und Poli-
bis ich weitere WhatsApp-Nachrichten auf                                     Und stolpern dabei über so viele Erfah-       zisten so dringend bei der Ausübung unse-
meinem Handy hatte. Ich wollte es nicht                                   rungen und Emotionen, die uns verdeutli-         res Berufes brauchen.
glauben: „Bei Kusel wurden zwei Kollegen                                  chen, in wie vielen Situationen alle von uns        Respektloses Verhalten, Beleidigun-
bei einer Verkehrskontrolle erschossen!“                                  schon einmal waren, in denen es womöglich        gen und Gewaltübergriffe gegen uns gibt es
Diese Nachricht hat mich und meinen Ver-                                  so hätte ausgehen können. Ja, Polizistinnen      schon lange. Mich schockt jedoch der von
stand mit voller Wucht getroffen.                                         und Polizisten haben die sogenannte Pflicht      manchen Menschen geäußerte abgrundtie-
    Als ich begriffen habe, dass dies tatsäch-                            zur Hinnahme bestimmter Gefahren, wie es         fe Hass dem Staat und der Polizei gegenüber.
lich passiert ist, war mein erster Gedanke:                               im Beamtenrecht heißt. Man weiß, dass man        Auch auf dieses Warum suche ich Antworten.
„Ein Albtraum aller Polizistinnen und Poli-                               einen sehr gefährlichen Beruf hat, der im           Wir sind eine selbstbewusste und starke
zisten ist bittere Realität geworden.“ Heute                              schlimmsten Fall auch tödlich enden kann.        Bürgerpolizei, auf die unsere Gesellschaft
ist der 8. Februar, seit nunmehr einer Wo-                                Diese Morde sprengen jedoch alle Vorstel-        vertrauen darf und kann. Ich wünsche mir
che befindet sich die gesamte Polizei Rhein-                              lungen von Ängsten, die man wahrschein-          eine Gesellschaft, eine Medienlandschaft
land-Pfalz, nein… aus dem ganzen Bundes-                                  lich haben kann.                                 und eine Politik, die unsere Haltung besser
gebiet und den benachbarten europäischen                                     Und dann kommt bei vielen von uns eine        wertzuschätzen weiß und unser rechtsstaat-
Ländern, in Trauer um eine junge Polizistin                               Form von Wut auf. Seit Jahren machen wir         liches und demokratisches System – unse-
und einen jungen Polizisten, die noch am                                  auf das Problem der zunehmenden Respekt-         ren Staat – so aufstellt, dass dieser Wert von
Anfang ihres Lebens stehend, alle Pläne vor                               losigkeit und Gewalt gegen Polizistinnen         allen unterstützt und verteidigt wird. Für ein
sich hatten und im Dienst für unseren de-                                 und Polizisten aufmerksam. Warum, den-           gemeinsames, sicheres Leben.
mokratischen Rechtsstaat – für das Gemein-                                ke ich mir, müssen erst unsere Kollegin und         Wir, die GdP, werden und wollen den Po-
wohl – ihr Leben gelassen haben.                                          unser Kollege so grauenvoll sterben, bis das,    lizeibeschäftigten weiter eine vernehmbare
    Neben den Gefühlen von Trauer, Ohn-                                   mit dem wir täglich auf die eine oder ande-      Stimme geben. In diesen schrecklichen Ta-
macht und Fassungslosigkeit verspüren die                                 re gefährliche Weise konfrontiert werden,        gen wird und ist diese Stimme noch deutli-
Polizei – und die GdP – eine unendlich gro-                               draußen im Land und in der Bevölkerung           cher zu hören als sonst. Lasst uns damit wei-
ße Welle der Solidarität und Anteilnahme:                                 auch so wahrgenommen wird?                       termachen – motiviert und engagiert. Lasst
Medien, Politik, gesellschaftliche Gruppen,                                  Wo bleibt der Aufschrei, wenn Polizistin-     es uns tun, damit die Dinge besser werden.
Kirchengemeinden, Bürgerinnen und Bürger,                                 nen und Polizisten im Dienst angegangen
Gewerkschaften der Familie des Deutschen                                  werden? Wie kann es sein, dass Straftäter
Gewerkschaftsbundes wie auch des Deut-                                    25 und mehr Einträge in polizeilichen Sys-
schen Beamtenbundes. Viele andere wären                                   temen haben und immer wieder mit Geld-
noch zu nennen. Mahnwachen, Kundgebun-                                    strafen belangt werden?
gen und Gedenkminuten wurden und wer-                                        Warum wird auf der anderen Seite sooft
den durchgeführt. Das macht was mit mir,                                  hinterfragt, was wir tun? Wir sind doch kei-
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
DP   DEUTSCHE POLIZEI 03/2022                                                                                               3

                                                               POLIZISTENMORDE

                                                   Schatten

                          Oliver Malchow
                          GdP-Bundesvorsitzender
                                                                            Foto: GdP/Hagen Immel

                         E
                                 s ist der 4. Februar 2022. Während ich        Ein Automatismus ist es, dass bereits kurz
                                 diese Zeilen schreibe, überschattet der    nach solchen Ereignissen die mediale Aufar-
                                 gewaltsame Tod zweier unserer Kolle-       beitung beginnt. Nachrichten, die noch vor
                          gen die Polizei und weite Teile der Öffentlich-   Jahren erst den Weg in ein Rundfunkstudio
                          keit. Diese erschütternde Gewalttat ist jetzt     hätten finden müssen, können heutzutage
                          ein paar Tage her, die Welt jedoch irgendwie      in Sekundenschnelle gepostet werden. Was
                          eine andere. Ich unterbreche das Nieder-          passiert ist, ploppt auf dem Smartphone als
                          schreiben meiner Gedanken und gehe. Um            „Breaking News“ auf, erst recht, wenn es sich
                          10.00 Uhr wird den beiden Verstorbenen mit        um Ereignisse handelt, die Herzen brechen
                          einer Schweigeminute gedacht.                     lassen können. Dann beginnt der Wettlauf um
                             Unsere Bundesgeschäftsstelle erreichten        die prominentesten Stimmen und exklusivs-
                          in den vergangenen Tagen viele E-Mails mit        ten Inhalte. Aus Sicht der Medienschaffen-
                          Beileidsbekundungen und Ausdrücken der            den ist dies verständlich, ihnen wird Druck
                          Solidarität und Empathie. Auch Kolleginnen        gemacht, sie befinden sich im Wettbewerb.
                          und Kollegen aus dem Ausland übermittel-             Gezielt werden durch einige der anfra-
                          ten uns stellvertretend für die Angehörigen       genden Journalistinnen und Journalisten
                          und Liebsten der in Ausübung ihres Diens-         Dinge angesprochen wie: Sind die Einsatz-
                          tes Getöteten ihr aufrichtiges Mitgefühl. Es      kräfte für solche Situationen gut genug aus-
                          bleibt Fassungslosigkeit und tief empfunde-       gebildet und verfügen sie über die entspre-
                          ne Trauer über eine verstörende Tat.              chende Ausstattung? Welche Konsequenzen
                             Diese Fassungslosigkeit erstreckt sich je-     werden aus dem Ereignis gezogen et cetera?
                          doch auch, und bitte gestatten Sie und ge-        Das alles, während die Fahndung nach dem
                          stattet Ihr mir an dieser Stelle diese mir auf    oder den mutmaßlichen Tätern noch läuft,
                          der Seele liegenden Worte, auf die teils wi-      die Spurenermittler noch am Tatort sind und
                          derlichen, zutiefst menschenverachten, frei       trotz tief sitzender Erschütterung professio-
                          von jeglicher Empathie und Würde auf ei-          nell ermittelt werden muss.
                          nigen Plattformen sozialer Medien oder in            Ich sage jedoch klar, dass man auf die-
                          Messenger-Diensten hinterlassenen Kom-            sen Zug nicht aufspringen muss. Es gebietet
                          mentare zu unseren beiden Kollegen, die in        der Anstand und der Respekt gegenüber de-
                          so jungen Jahren auf brutale Weise aus un-        nen, die ihr Leben für die Sicherheit in die-
                          serer Mitte gerissen wurden. Was geht in sol-     ser Gesellschaft gegeben haben, zunächst
                          chen Menschen vor? Worin begründet sich           innezuhalten.
                          ihr Hass? Was hat sie vom Menschsein ent-
                          fernt? Und ich frage mich zudem, ob solche
                          Menschen den Mut hätten, mir ihren Hass in
                          das Gesicht zu sagen?
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
4

Innenleben

Der neue Geschäftsführende Bundesjugendvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): (v.l.) Jil Richter (Schriftführerin), Fabian Reichert
(stellv. Schriftführer), Jennifer Otto (Bundesjugendvorsitzende), Niklas Herrmann (Kassierer), Anna-Maria Raschke (stellv. Bundesjugendvor-
sitzende), Michél Franke (stellv. Kassierer), Christian Ehringfeld (stellv. Bundesjugendvorsitzender), Jannik Wessels (stellv. Bundesjugendvor-
sitzender) und – leider nicht auf dem Bild – Christian Emmerich (stellv. Bundesjugendvorsitzender).

                                                                                                 I
VERLÄSSLICHKEIT, WEHRHAFTIGKEIT, ENGAGEMENT                                                         n der digital-analogen Veranstaltung er-

Gemeinsam
                                                                                                    örterten und beschlossen die Delegierten
                                                                                                    aus allen GdP-Landesbezirken und -Be-
                                                                                                 zirken etwa 70 Anträge. Neben dem Schwer-
                                                                                                 punktthema Digitalisierung von Polizei und

statt einsam                                                                                     Gesellschaft, beschäftigten sich die jungen
                                                                                                 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
                                                                                                 mit Themen wie bundesweiten Besoldungs-
                                                                                                 unterschieden, der Cannabis-Prävention,
                                                                                                 dem Umgang von Diskriminierung in der
Ende Januar fand in Berlin die 16. Bundesjugendkonferenz (BJK) der                               Polizei und der politischen Bildung für Poli-
Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem Motto „together“ statt.                                 zistinnen und Polizisten.

Eine Hybridveranstaltung – mal wieder. Doch trotz gebotenem
Mindestabstand bestand Einigkeit unter den über 100 meist                                        „Eine verlässliche Partnerin“
Teilnehmenden, künftig noch enger zusammenzurücken: Mehr
                                                                                                 In einem persönlichen Grußwort sprach
Austausch, mehr Debatten. Ein Rückblick.                                                         der Vorsitzende der Innenministerkonfe-
                                                                                                 renz (IMK) und bayerischer Staatsminister
                                                                                                 des Innern, Joachim Hermann, zu den De-
                                                                                                 legierten. Hermann betonte, wie wichtig es
Danica Bensmail                                                                                  sei, angesichts wachsender und vielfältiger
                                                                                                 Herausforderungen im Polizeidienst junge
                                                                                                 und motivierte Menschen für diesen Beruf
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
5

                                                                                                     schwor die Delegierten: „Ich bitte Sie, auch     der diesjährigen BJK schwor Meisen die De-
                                                                                                     hier mit Vehemenz, Ausdauer und Kraft an         legierten darauf ein, sich künftig noch stär-
                                                                                                     diesem Thema dranzubleiben.“ Abschlie-           ker darauf zu besinnen, Herausforderungen
                                                                                                     ßend würdigte sie im Namen der Politik den       gemeinsam anzupacken.
                                                                                                     täglichen Einsatz der Polizei: „Ich bin Ihnen
                                                                                                     dankbar, dass Sie an 365 Tagen im Jahr für
                                                                                                     uns Bürger da sind und uns schützen.“            Erfolge fortführen

                                                                                                                                                      Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende
                                                                                                     Anpacken                                         Dietmar Schilff erinnerte an die Gründung
                                                                                                                                                      der JUNGE GRUPPE (GdP) im Jahr 1966. In
                                                                                                     Der scheidende Bundesjugendvorsitzende           den letzten 56 Jahren habe sie sich zu einem
                                                                                                     Martin Meisen zog in seiner Abschlussre-         50.000 Mitglieder starken Forum für enga-
                                                                                                     de eine positive Bilanz der letzten vier Jah-    gierte und motivierte Menschen in der Polizei
                                                                                                     re und stellte insbesondere die hervorragen-     entwickelt. Damit repräsentiere sie ein Viertel
                                                                                                     de Zusammenarbeit im Gremium, mit dem            der Organisation, denn zum ersten Mal in der
                                                                                                     Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand            Geschichte zähle die GdP über 200.000 Mit-
                                                                                                     sowie der GdP-Bundesgeschäftsstelle her-         glieder. Die 16. BJK stelle zudem einen histo-
                                                                                                     aus. Es seien zwar auch einige Tiefen zu be-     rischen Moment dar, handele es sich dabei
                                                                                                     wältigen gewesen, resümierte der Bundes-         doch um die erste hybride Konferenz in der
                                                                                                     polizist, jedoch habe er erlebt, wie wichtig     Geschichte der Personengruppe. „Ich hof-
                                                                                                     es sei, aus Vergangenem zu lernen und die        fe, dass die erste auch die einzige dieser Art
                                                                                                     Weichen für die Zukunft zu stellen.              sein wird“, fuhr Schilff fort, denn die Gewerk-
                                               Foto: GdP/Kay Herschelmann

                                                                                                        „Wir können Polizei gestalten und ver-        schaftsarbeit, betonte er, profitiere und lebe
                                                                                                     ändern“, stellte Meisen fest. Das sei ein gro-   vom persönlichen Austausch – was die Dele-
                                                                                                     ßes Privileg, dessen man sich stets bewusst      gierten vor ihren Computerbildschirmen mit
                                                                                                     sein sollte. Getreu dem „together“-Motto         zustimmendem Nicken quittierten.

zu gewinnen. Er lobte die GdP als verlässli-
che Partnerin im Kampf für das Wohlerge-
hen von Polizistinnen und Polizisten und
zollte den Beamtinnen und Beamten seinen
Respekt für ihren täglichen Einsatz, insbe-
sondere unter den erschwerten Bedingun-
gen der vergangenen zwei Pandemie-Jahre.

Von Herzen dankbar

In einem weiteren Grußwort wendete sich
die ehemalige Vorsitzende des Bundestags-
innenausschusses und CSU-Innenexpertin,
Andrea Lindholz, an die Teilnehmenden der
Konferenz. Sie lobte die Kampagne „Grund-
gesetz. Unsere Verantwortung!“ der JUNGE
GRUPPE (GdP). „Ich bin Ihnen von Herzen
                                                                            Foto: GdP/Kay Herschelmann

dankbar dafür, dass Sie diese Kampagne zur
Stärkung einer wehrhaften Demokratie mit
Nachdruck verfolgen“, betonte die Bundes-
tagsabgeordnete. Die Gesellschaft für die-
ses Thema zu sensibilisieren sei von großer                                                          Der bayerische Innenminister Joachim Hermann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz,
Bedeutung, verdeutlichte Lindholz und be-                                                            lobte die JUNGE GRUPPE (GdP) für ihren Einsatz für die Demokratie.
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
6                                                                                                                                                                              DEUTSCHE POLIZEI 03/2022   DP

                                                                                                                                                               85 bis 90 Prozent der Menschen vertrau-
                                                                                                                                                           ten ihrer Polizei, betonte der Gewerkschaf-
                                                                                                                                                           ter. Dieser Wert sei keine Selbstverständlich-
                                                                                                                                                           keit, sondern das Produkt langer und harter
                                                                                                                                                           Arbeit. „Danke für Euer Engagement und all
                                                                                                                                                           das, was Ihr in der Zeit seit der letzten Bun-
                                                                                                                                                           desjugendkonferenz gemacht habt. Gut, dass
                                                                                                                                                           es sie gibt, die Gewerkschaft der Polizei.“

                                                                                                                                                           Dranbleiben

                                                                                                                                                           Worte des Lobes gab es auch von Seiten des
                                                                                                                                                           Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
                                                                                                                                                           „Liebe JUNGE GRUPPE (GdP), Ihr seid groß-
                                                                                                                                                           artig. Ihr bringt Euch ein, in den Betrieben,

                                                                                                                              Foto: GdP/Kay Herschelmann
                                                                                                                                                           den Dienststellen, in die DGB-Jugend und
                                                                                                                                                           in die Gesellschaft“, sagte DGB-Bundesju-
                                                                                                                                                           gendsekretär Kristof Becker in seinem Vi-
                                                                                                                                                           deogrußwort an die Delegierten. Die vergan-
Alles Gute: Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff gratuliert der frisch                                                               genen Jahre hätten verdeutlicht, wie wichtig
gebackenen Bundesjugendvorsitzenden Jennifer Otto.                                                                                                         die Jugendorganisation der GdP für die Poli-
                                                                                                                                                           zei und den öffentlichen Dienst sei. Der Ge-
   „Die Arbeit der Gesamtorganisation, und       Diesen erfolgreichen Weg gelte es künftig fort-                                                           werkschafter lobte die Kampagne „Grund-
damit auch Eure, hat dazu beigetragen, dass      zusetzen. „Und das wird was, wenn Ihr Eure                                                                gesetz. Unsere Verantwortung!“ sowie das
wir in der Exekutive, im Verwaltungsbereich      Kompetenzen weiter so einbringt, wie bis-                                                                 damit verbundene Engagement für die De-
und im Tarifbereich offensichtlich die richti-   her“, denn die JUNGE GRUPPE (GdP) sei eine                                                                mokratie und den Rechtsstaat. „Bleibt stark,
gen Inhalte an die Leute herantragen und sie     verlässliche Anlaufstelle für alle Kolleginnen                                                            bleibt aktiv, bleibt laut,“ rief er den Delegier-
bei uns eintreten“, führte der GdP-Vize aus.     und Kollegen, die Rat und Tat benötigten.                                                                 ten abschließend zu. I
                                                                        Fotos (2): GdP/Kay Herschelmann

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, ehemalige Vor-                                             Der ehemalige Bundesjugendvorsitzende
sitzende des Bundestagsinnenausschusses, würdigte die Grund-                                              Martin Meisen zog eine positive Bilanz der
gesetzkampagne der JUNGE GRUPPE (GdP).                                                                    vergangenen vier Jahre.
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
DP   DEUTSCHE POLIZEI 03/2022                                                                                                          7

                         Innenleben
Foto: GdP/Kay Herschelmann

                         Wenn die Verhandlungsleitung drei Mal klingelt. Sebastian Weise (Mecklenburg-Vorpommern) ruft die Delegierten aus der Pause.

                         ABGESTIMMT: DIE ANTRÄGE

                         Ein weites Feld
                                                                                                                     Kampagne „Grundgesetz.
                                                                                                                     Unsere Verantwortung!“

                                                                                                                     Die Delegierten stimmten dafür, die Kampa-
                                                                                                                     gne „Grundgesetz. Unsere Verantwortung!“
                                                                                                                     fortzuführen und thematisch kontinuierlich
                         Die Delegierten der 16. Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft                              fortzuentwickeln. Damit steuern die Ge-
                         der Polizei (GdP) stimmten über knapp 70 verschiedene Anträge ab.                           werkschafterinnen und Gewerkschafter Vor-
                                                                                                                     würfen vehement entgegen, die die Verfas-
                         Inhaltlich beschäftigten sich die jungen Gewerkschafterinnen und                            sungstreue von Polizeibeschäftigten immer
                         Gewerkschafter mit einem breiten Themenspektrum von arbeits- und                            wieder in Frage oder sogar in Abrede stellen.
                         gesellschaftspolitischer Bedeutung. Ein Ausschnitt …                                        Die Kampagne sei ein starkes Zeichen an die
                                                                                                                     Politik und Bevölkerung, zudem ein klares
                                                                                                                     Bekenntnis zum demokratischen Werteko-
                                                                                                                     dex. Sie suche den gezielten Austausch mit
                                                                                                                     der Politik und wolle die Widerstandskraft
                                                                                                                     der Polizeibeschäftigten gegenüber antide-
                                                                                                                     mokratischen Umtrieben und solchen Hal-
                                                                                                                     tungen stärken.

                                                                                                                     Politische Bildung in der Polizei
                         Danica Bensmail
                                                                                                                     Weiteres Augenmerk gilt der politischen Bil-
                                                                                                                     dung in der Aus- und Fortbildung der Poli-
In Gedenken 03/22 - Gewerkschaft der Polizei
8                                                                                                                  DEUTSCHE POLIZEI 03/2022   DP

                                                                                                                                                   Foto: GdP/Kay Herschelmann
Hinter den Bildschirmen und im Saal stimmten über 100 Delegierte über knapp 70 Anträge ab.

zeien des Bundes und der Länder. Die Dele-                                                       dachtsfälle zu melden. Die Geschehnisse
gierten stimmten dafür, entsprechende Ini-        Klimaschutz bei der                            der vergangenen Jahre hätten offengelegt,
tiativen weiter zu stärken und auszubauen.        Gewerkschaftsarbeit                            dass ein geringer Teil der Beschäftigten des
Polizeibeschäftigte seien Repräsentanten                                                         öffentlichen Dienstes rassistische Haltun-
des Rechtsstaates, der Werte des Grundge-         Die Delegierten sprachen sich zudem da-        gen zeige. Dies sei nicht zu tolerieren und
setzes und der freiheitlichen demokratischen      für aus, künftig den Klimaschutz in die ge-    müsse mit geeigneten Maßnahmen unter-
Grundordnung. Zur Wahrnehmung dieser              werkschaftliche und polizeiliche Arbeit zu     bunden werden. Kolleginnen und Kollegen
Rolle benötigten sie neben rechtlichen und        integrieren. Die Bewältigung des Klimawan-     mit derartiger Attitüde hätten keinen Platz
polizeifachlichen Kenntnissen auch politi-        dels sei eine gesamtgesellschaftliche Aufga-   in der Polizei.
sche Bildung. Diese sei ein wichtiger zusätzli-   be und bedürfe ökologischer, sozialer und
cher Baustein, um souverän und handlungs-         wirtschaftspolitischer Veränderungen. Zu-
sicher der Komplexität des polizeilichen Be-      nächst wolle man Themen wie den digitalen      Gesundheitsförderung, Sport
rufsalltags begegnen zu können.                   Streifenwagen, mobiles Arbeiten, Nachhal-      und Ernährung
                                                  tigkeit und Klimaschutz innerhalb der GdP
                                                  auf die Agenda setzen. Konferenzunterlagen     Künftig soll nach Auffassung der jungen
Cannabis: Präventionsarbeit                       sollten künftig digital und nur auf Anfrage    Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf-
fördern                                           in Papierform vorliegen. Überdies müsse die    ter jährlich mindestens ein für die Polizei-
                                                  Möglichkeit geschaffen werden, an Sitzun-      beschäftigten angebotenes Seminar zur
Angesichts der Ampel-Koalitionsvereinba-          gen häufiger digital teilnehmen zu können.     Gesundheitsförderung, Sport und Ernäh-
rung, den Konsum von Cannabis legalisie-                                                         rung durchgeführt werden. Die Diensther-
ren zu wollen, plädierten die jungen Ge-                                                         ren hätten in der Vergangenheit zu sehr auf
werkschafterinnen und Gewerkschafter              Gegen die Diskriminierung                      den Dienstsport gesetzt. Dieser komme je-
dafür, die Präventionsarbeit zum Thema            in der Polizei                                 doch aufgrund der Arbeitsauslastung oft
Cannabiskonsum spürbar zu intensivieren.                                                         zu kurz. Entsprechenden Sportangeboten
Es solle insbesondere für dessen Gefahren         Einstimmigkeit auch bei diesem Thema:          vor oder nach der Arbeit als Dienstzeit zum
im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr            Gegen die Diskriminierung in den Reihen        Trotz, fehle oftmals das Grundlagenwissen,
sensibilisiert werden. Nach Alkohol und Ta-       der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden      wie die Beamtinnen, Beamten sowie Tarifbe-
bak sei Cannabis hierzulande die populärs-        müsse stärker vorbeugend gehandelt wer-        schäftigte zu Hause oder sogar am Arbeits-
te psychoaktive Substanz. Ein aktives Ein-        den. Dazu gehört nach Auffassung der Dele-     platz durch kleine Bewegungsabläufe ihre
bringen, um die Präventionsarbeit zu stär-        gierten die Prüfung der Schaffung von Ver-     physische und mentale Gesundheit stärken
ken, sei geboten.                                 trauensstellen als geeignetem Mittel, Ver-     und unterstützen könnten. I
DP   DEUTSCHE POLIZEI 03/2022                                                                                                                                         9

Innenleben

16. BUNDESJUGENDKONFERENZ                                                                                                   Otto: Mit ist wichtig, die GdP zu entwickeln
                                                                                                                            und zusammen zu halten. Die Organisation

„Wir sind die Zukunft“                                                                                                      muss stabil sein. Dabei hilft es, wenn wir
                                                                                                                            transparent arbeiten und alle mitnehmen.
                                                                                                                            Die Menschen müssen wieder stärker in un-
                                                                                                                            sere Arbeit vertrauen. Aus dem stillen Käm-
Die JUNGE GRUPPE (GdP) hat eine neue Vorsitzende. Die                                                                       merlein heraus geht das nicht. Wir müssen
Kriminalkommissarin Jennifer Otto führt für die kommenden vier                                                              auf die Leute zugehen und ihnen erklären:
                                                                                                                            Darum machen wir die Dinge so, wie wir sie
Jahre die Geschäfte der GdP-Jugendorganisation. Ein Gespräch                                                                machen.
über Transparenz, Vertrauen und darüber, wie es ist, als Rheinland-
Pfälzerin hochdeutsch zu sprechen.                                                                                          DP: Was willst Du anders machen? Was
                                                                                                                            wirst Du fortsetzen?
                                                                                                                            Otto: Was ich unbedingt beibehalten wer-
Danica Bensmail                                                                                                             de, ist der Kontakt in die Politik. Wir müs-
                                                                                                                            sen Mitgestaltung weiter einfordern. Was ich
                                                                                                                            anders machen möchte? Die Junge Gruppe
                                                                                                                            braucht aus meiner Sicht eine noch stärke-
DP: Liebe Jennifer, herzlichen Glück-                                                                                       re Debattenkultur. Wir müssen Themen, die
wunsch zur Wahl als Bundesjugend-                                                                                           uns beschäftigen, noch intensiver unterein-
vorsitzende. Komisch, wenn man statt                                                                                        ander diskutieren, auch kontrovers.
zu Menschen fast nur zu Bildschirmen
spricht, oder?                                                                                                              DP: Werdet Ihr künftig mehr Kontakt zur
Jennifer Otto: Vielen Dank! Ja, die letz-                                                                                   Erwachsenenorganisation und die kriti-
te Bundesjugendkonferenz in Präsenz war                                                                                     sche Auseinandersetzung mit ihr suchen?
ganz anders. Als ich in den Raum kam,                                                                                       Otto: Wir werden unseren Bundesvorstand
dachte ich, wir würden einen Hollywood-                                                                                     immer unterstützen, ihn aber auch kritisch
streifen drehen. So viel Technik war da. Ka-                                                                                begleiten. Aktive Mitbestimmung wollen
meras, Strahler, alles super professionell.                                                                                 wir auch weiterhin einfordern. Manche Be-
                                                                                               Foto: GdP/Kay Herschelmann

Chapeau an die Bundesgeschäftsstelle. Die                                                                                   schlüsse werden wir sicherlich nicht einfach
Situation war ungewohnt, weil ich dieses                                                                                    so hinnehmen, sondern ausdiskutieren wol-
Mal die Reaktionen der Leute nicht so ein-                                                                                  len. Ich empfinde das als Gewinn für die Or-
fach wahrnehmen konnte.                                                                                                     ganisation. Die Polizei macht gerade einen
                                               Die neue Bundesjugendvorsitzende Jennifer                                    riesigen Generationswechsel durch. Die
DP: Aber die Reaktionen auf Deine              Otto wünscht sich für die JUNGE GRUPPE                                       Stimme der Jugend muss in den nächsten
selbstironische Bemerkung über die Fä-         (GdP) eine stärkere Debattenkultur.                                          Jahren noch mehr gehört werden.
higkeit, als Rheinland-Pfälzerin hoch-
deutsch sprechen zu können, waren sehr         Otto: Die Vorgabe meines Chefs war, ein                                      DP: Warum?
gut wahrnehmbar.                               besseres Ergebnis präsentieren zu können                                     Otto: Nochmal, die Zukunft sind wir. Wir
Otto: Die Niedersachsen im Team sind da        als Friedrich Merz. (lacht) Aber ernsthaft,                                  wollen darüber entscheiden, wie die Polizei
nicht unbedingt auf meiner Seite. Die fin-     ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der                                   von morgen aussehen soll. Wir wollen nicht,
den schon, dass ich einen sehr krassen Di-     Delegierten in mich. Das Ergebnis gibt mir                                   dass man für uns darüber entscheidet. Und
alekt habe. Und manche Rheinland-Pfälzer       viel Rückenwind, um in der kommenden                                         aus genau diesem Grund werden wir den Di-
sagen, ich würde nicht so klingen wie sie.     Zeit Dinge anzupacken und mit dem Team                                       alog und die konstruktive Debatte suchen.
Manche sprechen nämlich auch so gutes          gemeinsam umzusetzen.                                                        Das kann uns alle nur weiterbringen.
Hochdeutsch wie ich. (lacht)
                                               DP: Ein starkes Team, der neue Geschäfts-                                    DP: Womit startet der neue GBJV thema-
DP: Über 98 Prozent der Delegierten ha-        führende Bundesjugendvorstand (GBJV)!                                        tisch in 2022?
ben für Dich gestimmt. Was ging Dir in         Otto: Sie sind die Zukunft und allesamt su-                                  Otto: Digitalisierung ist ganz klar die Num-
dem Moment durch den Kopf?                     per vielfältige, kreative, junge Menschen.                                   mer eins. Ohne geht es nicht mehr. Weder in
Otto: Ich war überwältigt von der Prozent-     Das wird richtig, richtig gut, und wir wer-                                  der Polizei noch in der GdP. Die Junge Grup-
zahl. Was will ich mehr?                       den in den nächsten vier Jahren öfter auf uns                                pe wird digitaler werden, und wir wollen die
                                               aufmerksam machen.                                                           GdP Bund dabei mitnehmen.
DP: Sagen wir mal so, Olaf Scholz hast Du
mit dem Wahlergebnis zahlenmäßig ab-           DP: Was ist Dir persönlich wichtig in Dei-                                   DP: Viel Erfolg und vielen Dank für das
gehängt …                                      nem neuen Amt?                                                               Gespräch.
10                                                                                                                                                 DEUTSCHE POLIZEI 03/2022   DP

Innenleben

                                                                                                                                der Behörden noch aus. Ein papierloses und
                                                                                                                                überdies mobiles Büro sei heute eher die Aus-
                                                                                                                                nahme. In den meisten Fällen könne es nicht
                                                                                                                                angeboten werden. Grund dafür ist die vieler-
                                                                                                                                orts fehlende Technik, vor allem mobile End-
                                                                                                                                geräte sind Mangelware in den Dienstzim-
                                                                                                                                mern, den Streifenwagen und dem Homeof-
                                                                                                                                fice der Kolleginnen und Kollegen.

                                                                                                   Foto: GdP/Kay Herschelmann
                                                                                                                                Harmoniebedürftig

                                                                                                                                Über die bloße Existenz ausreichender di-
Pixel statt Papier: Wer die Wahl hat, stimmt digital ab.                                                                        gitaler Einsatzmittel hinaus, stellt sich eine
                                                                                                                                weitere Herausforderung. Die entsprechen-
                                                                                                                                de Technik muss barrierefrei nutzbar sein,
DIGITALOFFENSIVE                                                                                                                damit zu jeder Zeit die benötigten Informa-
                                                                                                                                tionen abgerufen werden können – egal von

Pixel statt Papier                                                                                                              wo. So weit so gut, wären da nicht 16 Bun-
                                                                                                                                desländer und mindestens genauso viele
                                                                                                                                unterschiedliche Systeme. Für die JUNGE
                                                                                                                                GRUPPE (GdP) ist klar: Eine Harmonisie-
Die JUNGE GRUPPE (GdP) hat anlässlich der 16. Bundesjugend-                                                                     rung der polizeilichen Systeme ist dringend
konferenz (BJK) Ende Januar ihren Leitantrag vorgestellt. Besondere                                                             notwendig. Das bereits erwähnte Programm
                                                                                                                                „Polizei2020“ will genau diese Herausforde-
Aufmerksamkeit gilt darin der Digitalisierung von Polizei und                                                                   rung meistern.
Gesellschaft. Wo es (noch) klemmt, und wo die Reise hingehen
soll, ein Überblick.
                                                                                                                                Technik nach Maß

Danica Bensmail                                                                                                                 Geht es nach den Junggewerkschaftern soll
                                                                                                                                und kann „one size fits all“ nicht die Lösung
                                                                                                                                sein. Eine Größe für alle passt am Ende bei
                                                                                                                                so viel föderaler Vielfalt eben doch nicht al-

D
        er Leitantrag der diesjährigen Bun-        Der Wunsch nach digitalem Aufbruch unter                                     len. Stattdessen fordern die jungen Polizei-
        desjugendkonferenz (BJK) ließ keinen       den jungen Gewerkschafterinnen und Ge-                                       beschäftigten künftig Software unter dem
        Zweifel daran, was die Nachwuchsge-        werkschaftern ist groß. Doch ihm voraus                                      Gesichtspunkt der Benutzerfreundlichkeit
werkschafterinnen und -gewerkschafter ak-          geht eine Bestandsaufnahme. Die wieder-                                      zu entwickeln. Das bedeutet vor allem, die
tuell inhaltlich umtreibt. Das große Thema         um steht im krassen Kontrast zur Euphorie                                    verschiedenen Anforderungen der Nutzer
des Delegiertentreffens war die Digitalisie-       der Delegierten für dieses Thema. Schnell                                    bei der Programmierung im Kopf zu haben.
rung von Polizei und Gesellschaft. Im Zuge         wird klar: Die Polizei hierzulande braucht                                   Besonders wichtig: Länderübergreifend
des Mammutprojektes „Polizei2020“ hatte            ein Update. Dringend! Die Digitalisierung                                    soll miteinander gearbeitet werden kön-
die JUNGE GRUPPE (GdP) sich in der Ver-            der Behörde befindet sich vielerorts noch                                    nen. Kurzum: Die Polizeien der Länder und
gangenheit bereits als starker Fürsprecher         immer in den Kinderschuhen. Auch die di-                                     des Bundes müssen Zugriff auf ermittlungs-
mit Aspekten rund um den Bereich Digita-           gitale Kontaktaufnahme der Bürger zu ihrer                                   relevante Informationen ihrer Kolleginnen
lisierung am politischen Diskurs beteiligt.        Polizei soll, geht es nach der GdP, ausgebaut                                und Kollegen haben. Alle zusammen also.
                                                   und bedeutend erleichtert werden.                                            Ganz so, wie es das diesjährige BJK-Motto
                                                                                                                                vorsieht: „together“.
Die Polizei braucht ein Update
                                                   Innovationsstau entzerren
Hatte die ehemalige Bundeskanzlerin vor                                                                                         Gewusst wie
einigen Jahren das Internet noch als „Neu-         Leichter gesagt als getan. Damit das gelin-
land“ bezeichnet, ist spätestens mit der Co-       gen kann, ist zunächst wichtige Grundlagen-                                  Doch die bloße Technik bringt nichts, wenn
ronapandemie der digitale Knoten geplatzt.         arbeit notwendig, stellt die JUNGE GRUPPE                                    niemand sie nutzen kann. Darum legt die
Neuland hin oder her: Digital geht doch! So-       (GdP) fest. In vielen Bundesländern brem-                                    JUNGE GRUPPE (GdP) großen Wert darauf,
gar ziemlich zügig, wenn’s drauf ankommt.          se ein Innovationsstau das digitale Arbeiten                                 dass Kolleginnen und Kollegen frühzeitig in
DP     DEUTSCHE POLIZEI 03/2022                                                                                                                                                       11

           neue Technologien und Systeme eingeführt
           werden. Zudem sollen die Anwendungen
           im besten Fall Lizenzmodellen unterliegen,
           die eine eigene Weiterentwicklung zulassen
           und darüber hinaus die Barrierefreie-Infor-
           mationstechnik-Verordnung (BITV) in Gän-
           ze umsetzen.

           Mensch mit Maschine
                                                                               Foto: GdP/Kay Herschelmann

           Auch wollen die Gewerkschafterinnen und
           Gewerkschafter sich nicht dem Aspekt der
           künstlichen Intelligenz oder dem maschi-
           nellem Lernen versperren. Sie erkennen da-                                                   Ganz im Sinne des Leitantrages: Voll vernetzt ging die Bundesjugendkonferenz an den Start.
           rin enorme Potenziale, die insbesondere den
           Umgang mit Massendaten vereinfachen. Da-                                                     tig in neue Beschaffungen und Entwicklun-        vitäten und Vorgänge zunehmend in den di-
           bei muss künstliche Intelligenz aber immer                                                   gen eingebunden werden. Das funktioniert         gitalen Raum verlagert werden, darf die Po-
           starken ethischen Richtlinien unterliegen.                                                   dann am besten, wenn auch diese Gremien          lizei nicht im Analogen verharren, um nicht
           Denn eines ist den Mitgliedern der JUNGE                                                     sich im Bereich der Digitalisierung weiter-      den Kontakt zu den Bürgern zu verlieren“,
           GRUPPE (GdP) wichtig: Technik soll den                                                       bilden. Zudem sieht der Leitantrag vor, dass     betonte die neue Bundesjugendvorsitzen-
           Menschen nicht ersetzen, sondern dessen                                                      Personalvertretungen die Möglichkeit ha-         de Jennifer Otto nach dem mit großer Mehr-
           Arbeit erleichtern. Das gilt für das Studium,                                                ben, dauerhaft auf Experten zurückgreifen        heit verabschiedeten Leitantrag. Eine Poli-
           die Ausbildung, den Dienst und genauso für                                                   zu können, die sie in Fragen der Digitalisie-    zei, die im digitalen Umfeld erreichbar und
           die Gewerkschaftsarbeit.                                                                     rung und im Bereich Beschäftigtendaten-          ansprechbar sei, nutze auch den Bürgerin-
                                                                                                        schutz unterstützen.                             nen und Bürgern. I

           Nicht ohne meinen Personalrat
                                                                                                        Unter dem Strich
           Bei allen technologischen Neueinführungen
           sollen die Personalräte sowie die Jugend-                                                    „Die deutsche Polizei ist eine bürgernahe
           und Auszubildendenvertretungen frühzei-                                                      Polizei. In Zeiten, in denen alltägliche Akti-
AD_Deutsche-Polizei_210x96.pdf; s1; (210.00 x 96.00 mm); 03.Feb 2022 17:25:32; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
                                                                                                                                                                                             ANZEIGE

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Innenleben

                                                                                                                                          Foto: GdP/Dirk Lässig
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek betonte den großen Wert von Erfahrung als Rüstzeug und Kompass für die Zukunft.

                                                                                           Z
„ERFAHRUNG GESTALTET ZUKUNFT“                                                                    ur Begrüßung und zum eigentlichen

Dem Motto das
                                                                                                 Beginn der 9. Bundesseniorenkonfe-
                                                                                                 renz ließ der aus Krankheitsgründen
                                                                                           nicht an der Veranstaltung teilnehmende
                                                                                           sowie scheidende GdP-Bundesseniorenvor-

politische                                                                                 sitzende Winfried Wahlig einige einfüh-
                                                                                           rende Worte vortragen. Darin zog Wahlig
                                                                                           auch eine kurze Bilanz seiner achtjährigen

Gewicht geben
                                                                                           Amtszeit. Es sei gelungen, die Stimme der
                                                                                           Älteren vernehmbarer zu machen. Ange-
                                                                                           sichts einer älter werdenden Gesellschaft,
                                                                                           so Wahlig, sei es weder klug noch gerecht,
                                                                                           auf die Erfahrung und das Engagement der
                                                                                           Seniorinnen und Senioren zu verzichten.
Anfang Februar hat die 9. Bundesseniorenkonferenz der                                      Das gelte nicht nur generell, sondern insbe-
Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Weichen für die nächsten vier                           sondere auch für die Gewerkschaften, nicht
                                                                                           zuletzt die GdP. Die Seniorengruppe habe vor
Jahre Seniorenarbeit gestellt. Zu Beginn gedachten die Delegierten                         diesem Hintergrund auch lernen müssen,
jedoch zunächst den beiden am Vortag in Rheinland-Pfalz                                    unbequemer zu werden. Es zeichne jedoch
ermordeten Polizeibeamten.                                                                 den demokratischen Prozess aus, dass auch
                                                                                           die Stimmen gehört und beachtet würden,
                                                                                           die sich der Mehrheitsmeinung entzögen.
                                                                                           Wahlig zeigte sich überzeugt, dass der neue
                                                                                           Vorstand der Seniorengruppe (Bund) diesen
                                                                                           Weg konsequent weiter beschreiten und der
                                                                                           bestellte Acker von fleißigen Händen weiter
Danica Bensmail und Michael Zielasko                                                       bearbeitet werde.
                                                                                              Die aus Gründen der Pandemie nur ein-
                                                                                           tägig abgehaltene 9. Bundesseniorenkonfe-
DP   DEUTSCHE POLIZEI 03/2022                                                                                                                                   13

renz der Gewerkschaft der Polizei steckt den                            Sie plädierte dafür, deren Wissen und         samkeit. „Und das sind ja auch Themen, die
künftigen politischen Rahmen der gewerk-                             Erfahrungen besser zu nutzen – beispiels-        Ihr heute in Eurer Antragsberatung auf der
schaftlichen Seniorenarbeit der nächsten                             weise durch Mentoring-Programme. „Da-            Tagesordnung habt“, bekräftigte Piel.
Jahre ab. In mehr als 40 Anträgen erörterten                         rin können ältere die jüngeren Kollegin-            Sie wünsche sich und allen Seniorinnen
die GdP-Seniorinnen und -Senioren Themen                             nen und Kollegen bei ihrem Berufseinstieg,       und Senioren, dass diese Punkte bei der
aus den Bereichen Gewerkschafts-, Gesell-                            beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder an-         neuen Bundesregierung mehr Berücksich-
schafts- und Kriminalpolitik sowie beam-                             deren wichtigen Lebensabschnitten unter-         tigung fänden. Piel: „Ich persönlich finde es
ten- und versorgungsrechtliche Fragestel-                            stützen und beraten“, führte Piel fort. Dazu     sehr bedauerlich – oder andersrum gesagt
lungen. Die Mobilität und die Teilnahme am                           passe das Konferenzmotto der GdP-Senio-          ziemlich skandalös –, dass in dem Koaliti-
Digitalisierungsprozess waren Schwerpunk-                            rengruppe ganz besonders.                        onsvertrag die Seniorenpolitik lediglich in
te der Beratungen und Beschlussfassungen.                               Das DGB-Vorstandsmitglied skizzierte          knapp acht Zeilen abgehandelt wird.“ Leider
                                                                     den Delegierten die weiteren seniorenpoliti-     habe auch die erste Rede der neuen Minis-
                                                                     schen Vorhaben des Dachverbandes. Beson-         terin Anne Spiegel im Bundestag dazu nicht
Veränderte Lebenssituation                                           ders wichtig sei es dem DGB, sich für die Ver-   mehr beigetragen. Sie werde in den anste-
sowie verändertes Altersbild                                         besserung der Teilhabe und der Mitgestal-        henden Gesprächen mit der neuen Mann-
politisch berücksichtigen                                            tung durch eine gesetzliche Verankerung auf      schaft im Ministerium da etwas mehr Druck
                                                                     kommunaler und auf der Landesebene ein-          machen, kündigte sie an.
Anja Piel, Mitglied des Bundesvorstandes                             zusetzen. Zudem gehe es unter anderem um
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),                             Maßnahmen für den wirksamen Abbau der
stellte in ihrem Grußwort zunächst die Lage                          Altersdiskriminierung, einen Digitalpakt für     Rüstzeug und Kompass
der Seniorenpolitik hierzulande dar. Deren                           Ältere und eine Verbesserung der Wohnsitu-
Strukturen reichten von aktiven bundeswei-                           ation älterer Menschen. Ebenso um Themen         Zwar hieß das Motto des diesjährigen Bun-
ten – wie bei der GdP-Seniorengruppe – bis                           wie Mobilität, Innere Sicherheit, Bildung und    desseniorenkongresses „Erfahrung gestaltet
hin zum Fehlen einer zentralen Koordinie-                            Weiterbildung, eine ortsnahe Gesundheits-        Zukunft“, doch richtete der stellvertretende
rung – was das Entwickeln gemeinsamer                                versorgung sowie den Kampf gegen die Ein-        Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Po-
Positionen erschwere. Warum jedoch eine
abgestimmte Seniorenpolitik wichtig sei,
erkläre bereits die Zahl lebensälterer Men-
schen im gewerkschaftlichen Dachverband.
Gut 1,2 Millionen DGB-Mitglieder sind Piel
zufolge über 65 Jahre alt, und aufgrund der
demographischen Entwicklung würden es
noch mehr werden. „Es sind auch häufig bis-
her sehr aktive Kolleginnen und Kollegen,
die mit dem Eintritt in die Altersversorgung
nicht die Hände in den Schoß legen wollen“
sagte sie und mahnte, dass Politik mit und
für Seniorinnen und Senioren eine Quer-
schnittsaufgabe sei, die einem modernen
Altersbild entsprechen müsse. Piel: „Das
kann nicht nur auf Fragen der Pflege oder
Krankheit reduziert werden. Die Gewerk-
schafterin appellierte an die Arbeitnehmer-
vertretungen, sich an einer Politik für und
mit Seniorinnen und Senioren zu beteiligen
und voranzutreiben. Dabei sei die veränder-
te Lebenssituation älterer Menschen und ein
verändertes Altersbild zu berücksichtigen.
    Piel würdigte die Arbeit älterer Kollegin-
nen und Kollegen innerhalb der Gewerk-
schaften. Sie unterstützten selbstverständ-
                                                 Foto: GdP/Dirk Lässig

lich gewerkschaftlichen Kämpfe für bessere
Arbeit, Tarif- und bessere Lebensbedingun-
gen. Sie seien zudem ansprechbar, um bei
gewerkschaftlichen Beratungsangeboten                                Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, würdigte die Arbeit der GdP-Seniorengruppe
verschiedenster Art Hilfen zu leisten.                               und ermutigte sie, sich weiter so engagiert einzumischen.
14                                                                                                                                                                DEUTSCHE POLIZEI 03/2022   DP

                                                                                                                                               len, betonte der Bundesvorsitzende. Dieses
                                                                                                                                               persönliche Engagement der Delegierten er-
                                                                                                                                               freue ihn ganz besonders, sagte Malchow. Es
                                                                                                                                               bleibe weiterhin wichtig, sich einzubringen,
                                                                                                                                               sich einzumischen und mit viel Erfahrung,
                                                                                                                                               die Zukunft zu gestalten.“

                                                                                                                       Foto: GdP/Dirk Lässig
                                                                                                                                               Gemeinsam nach vorn
Digital dabei: Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow ermutigte die Seniorinnen und
Senioren, sich weiter einzumischen. Deren Themen seien auch die der GdP.                                                                       In ihrem Grußwort reichte die neue Bun-
                                                                                                                                               desjugendvorsitzende Jennifer Otto den De-
lizei (GdP) Jörg Radek seinen Blick zunächst                                                                                                   legierten der Bundesseniorenkonferenz die
vier Jahre zurück. In seinem Grußwort erin-                          Eure Themen müssen auch                                                   Hand zur Zusammenarbeit: „Erfahrung ge-
nerte er an die noch unbeschwerten Zeiten                            unsere sein                                                               staltet Zukunft. Wir sind die Zukunft. Lasst
vor der Pandemie.                                                                                                                              uns gemeinsam die vor uns liegende Zeit ge-
   Vor vier Jahren habe sich noch niemand                            Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow                                  stalten“, bekräftigte sie. Die Erfahrung der
vorstellen können – erst recht nicht wollen                          wendete sich per Videoschalte aus Schles-                                 Lebensälteren sei wichtig für die jüngere Ge-
–, unter welchen Umständen solche Zusam-                             wig-Holstein an die Delegierten. „Ihr seid                                neration, betonte die Gewerkschafterin. In
menkünfte organisiert werden müssten oder                            die Vertreter für 35.000 Menschen in unserer                              ihrem Heimatbezirk Rheinland-Pfalz habe
ob sie überhaupt stattfinden werden dürfen.                          Organisation. Die Dinge, die euch bewegen,                                man deren Wert erkannt und ein Mentoring-
„Das gesellschaftliche Leben von heute war                           müssen Thema der Gewerkschaft der Polizei                                 Programm aufgelegt. „Der heute aus seinem
die Zukunft vor vier Jahren“, betonte der für                        sein“, betonte er. Die Seniorengruppe habe                                Amt scheidende stellvertretende Bundesse-
die Seniorenpolitik im Geschäftsführenden                            viel erreicht. Das sei nicht zuletzt auch dem                             niorenvorsitzende Bernd Becker war seiner-
GdP-Bundesvorstand verantwortliche Ge-                               großen Engagement der Ehrenamtler zu ver-                                 zeit mein Mentor. Dementsprechend weiß
werkschafter. So habe sich in der Folge das                          danken. „Wir leben von der Arbeit, die vor                                ich, wie wichtig es ist, die Erfahrung der äl-
Motto der Seniorengruppe als gute Wahl he-                           Ort geleistet wird, von euch. Ihr seid die, die                           teren Generation mitzubekommen und mit-
rausgestellt. „Die Seniorenvertretung hat                            sich um die Bedürfnisse anderer kümmern,                                  zunehmen in die neue Zeit“, sagte Otto und
sich trotz dieser Handicaps weiterentwi-                             helfend unterstützen und Abhilfe schaffen“,                               bekräftigte: „Das Motto unserer Bundesju-
ckelt. Durch euren Einsatz, und es ist einzig                        stellte Malchow fest.                                                     gendkonferenz war ‚together’, also gemein-
euer Verdienst.“ Radek würdigte insbeson-                               Neben der politischen Arbeit auf der                                   sam. Und genau so wollen wir leben“, stell-
dere die deutlich verbesserte Zusammenar-                            Ebene des Vorstandes lebe die GdP vor al-                                 te sie klar. Es sei wichtig, voneinander zu
beit mit dem DGB sowie das spürbare Enga-                            lem von ihren Netzwerken, dem Engage-                                     lernen und sich zu unterstützen. „Ich freue
gement in der Bundesarbeitsgemeinschaft                              ment und der Ansprechbarkeit ihrer Mit-                                   mich auf den Austausch und die Zusammen-
der Seniorenorganisationen (BAGSO). Das                              glieder. Dem müsse man Anerkennung zol-                                   arbeit mit der Bundesseniorengruppe.“I
sei im Wesentlichen einem agilen und moti-
vierten Bundesseniorenvorstand zu verdan-
ken. Angesichts der pandemischen Umstän-
de und Entwicklungen, so stellte der GdP-Vi-
ze klar, dürften Seniorinnen und Senioren
„nicht die Verlierer im Wettlauf, um die Besei-
tigung der Folgen der Pandemie werden“. Die
Pandemie habe zwar Zeiten der Quarantäne
und des Stillstandes hervorgebracht, auch
der Wandel innerhalb der Gesellschaft habe
Fahrt aufgenommen. Nun diese Entwicklung
aktiv zu begleiten und mitzugestalten, statt
sie nur hinzunehmen, sei eine attraktive Zu-
kunftsaufgabe. Wer beim Fortschritt jedoch
nur in den Rückspiel schaue und den Blick
nicht nach vorne richte, verliere das Ziel aus
                                                  Foto: GdP/Dirk Lässig

den Augen. „Unsere Erfahrungen sind unse-
re Werte, denen wir uns in der Gewerkschaft
verbunden fühlen. Sie sind unser Rüstzeug
und Kompass, um die Zukunft gestalten zu                              Gemeinsam statt einsam: Die Bundesjugendvorsitzende Jennifer Otto reichte den Delegierten
können“, führte Radek aus.                                            die Hand zur Zusammenarbeit.
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¹ Voraussetzungen: BBBank-Junges Konto mit Online-Überweisungen ohne Echtzeit-Überweisungen, Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied ab 18 Jahren. Bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres. Danach erfolgt die Umwandlung in ein Girokonto mit monatlichem Kontoführungsentgelt i. H. v. 2,95 Euro, girocard (Ausgabe einer Debitkarte) 11,95 Euro p. a.; Eingang
Ausbildungsvergütung bzw. Gehalt/Bezüge ab Ausbildungsbeginn/Berufsstart. ² Für das Junge Konto wird für die Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrages ein Verwahrentgelt von
0,5 % p. a. erhoben. Der Freibetrag beträgt 25.000,– Euro und wird in Prozent taggenau auf das den Freibetrag übersteigende Guthaben berechnet. ³ 36 Freiverfügungen am Geldautomaten
pro Abrechnungsjahr; jede weitere Verfügung 1,50 Euro. Visa DirectCard (Ausgabe einer Debitkarte) ab 18 Jahren bonitätsabhängig möglich. Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres 0,– Euro
p. a., danach 18,– Euro p. a.; Voraussetzung: BBBank-Junges Konto. ⁴ Voraussetzungen: Die Jubiläumsprämie von 150,– Euro setzt sich aus einem befristeten Jubiläumsbonus in Höhe von
100,– Euro und einem unbefristeten Startguthaben für GdP-Mitglieder in Höhe von 50,– Euro zusammen. Voraussetzungen für den Jubiläumsbonus: Eröffnung BBBank-Junges Konto zwischen
dem 01.02. und dem 31.03.2022, Neumitglied ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, keine Mitgliedschaft in den letzten 6 Monaten. Voraussetzungen für das Startguthaben:
BBBank-Junges Konto; Genossenschaftsanteil 15,– Euro/Berechtigter Personenkreis Mitglieder der GdP. Die Auszahlung erfolgt in 2 getrennten Buchungen und kann bis zu 4 Wochen dauern.
16

Innenleben

                                                                                                                                             Foto: GdP/Dirk Lässig
9. Bundesseniorenkonferenz: Licht, Ton, Strom und Streams. Die Atmosphäre glich einem Fernsehstudio.

PFLEGE, DIGITALISIERUNG, MITBESTIMMUNG                                                       Andere waren jedoch untätig geblieben

Einmischen –
                                                                                             und wiesen ihre Zuständigkeit ab. Zuneh-
                                                                                             mend schwieriger werde es auch im eige-
                                                                                             nen Wohnumfeld. Zudem steigt die Zahl äl-
                                                                                             terer Menschen in Singlehaushalten. Fami-

Einbringen –                                                                                 lienverbände, in denen eine Unterstützung
                                                                                             Älterer noch funktioniert, dünnen aus. Da
                                                                                             jedoch viele Abläufe im privaten wie öffent-

Einfordern
                                                                                             lichen Bereich mehr und mehr zentralisiert
                                                                                             und automatisiert werden, benötigen selbst
                                                                                             nicht-pflegebedürftige Seniorinnen und Se-
                                                                                             niorinnen immer häufiger Unterstützung.
                                                                                             Mit hohem Tempo werde jedoch menschli-
                                                                                             che Hilfestellung wegrationalisiert. Wer dort
Die Delegierten der 9. Bundesseniorenkonferenz der Gewerkschaft                              nicht mehr mitkomme, sei unweigerlich auf
der Polizei (GdP) erörterten und beschlossen eine Vielzahl von                               Hilfe oder Pflege angewiesen.

Anträgen mit einerseits gesellschafts-, andererseits gewerkschafts-
und seniorenpolitischer Tragweite. Sie demonstrierten damit ihre                             Fit für das Digitale
Bereitschaft, Zukunft mit Erfahrung zu gestalten.
                                                                                             Ältere Menschen sollen fitter für den digi-
                                                                                             talen Wandel gemacht werden. Dies gelte
                                                                                             nicht nur generell, sondern auch für künf-
Michael Zielasko                                                                             tige Weiterbildungsoptionen innerhalb der
                                                                                             GdP. Die digitale Kompetenz könne verbes-
                                                                                             sert werden, würden beispielsweise Semi-
                                                                                             nare zur Internetnutzung, dem Arbeiten mit
                                               rinnen und Gewerkschafter zeigten sich zu-    dem PC oder Laptop sowie zur Handhabung
Mehr kommunale Unterstützung                   vor damit unzufrieden, dass manche Perso-     von Smartphones und Tablets angeboten.
                                               nen höheren Alters beispielsweise mit der        Die Notwendigkeit dieses Beschlusses er-
So forderten die Delegierten die verpflich-    Anmeldung zu einem Impftermin überfor-        gebe sich schlicht aus der Tatsache, dass das
tende Einrichtung einer kommunalen Stelle,     dert gewesen waren. Zwar hätten etliche       Leben in einer immer stärker digitalisierten
die Lebensältere beraten und unterstützen      Kommunen eigens spezielle Telefonnum-         Welt für die ältere Generation eine besonde-
solle sowie an Werktagen zu üblichen Zei-      mern für diesen Personenkreis eingerichtet,   re Herausforderung darstelle, verdeutlichte
ten ständig telefonisch erreichbar sei. Die-   unter der nach Anruf sowohl die Anmeldung     der GdP-Bundesseniorenvorsitzende Ewald
se Funktion könne die Kommune auch an          als auch die Organisation des Transportes     Gerk. „Man muss ja kein Greis sein, um mit
Hilfsdienste auslagern. Die Gewerkschafte-     zum Impfzentrum übernommen wurden.            der Inbetriebnahme eines Handys bereits
DP      DEUTSCHE POLIZEI 03/2022                                                                                                                                                                           17

           Anzeichen der Überforderung zu verspü-                                                                                                                   lein schon der demografische Fakt einer äl-
           ren“, sagte er. Ein großer Teil der älteren                                    Interessenvertretung stärken                                              ter werdenden Gesellschaft führe an mehr
           Generation verfüge über keine ausreichen-                                                                                                                Beteiligung und Berücksichtigung nicht
           den Kenntnisse und solide Erfahrungen mit                                      Seit Längerem auf der Agenda der GdP-Se-                                  mehr vorbei. „Derzeit wird mehr über äl-
           elektronischen Medien. Dabei böten diese                                       niorinnen und -senioren ist die Stärkung                                  tere Menschen entschieden als mit ihnen“,
           schlanken Geräte hervorragende Möglich-                                        der Mitbestimmung, der Mitwirkung und                                     unterstrich Gerk, der eine zeitnahe Wen-
           keiten, aktiv an der digitalisierten Welt teil-                                der Interessenvertretung Lebensälterer                                    de und das Installieren einer eigenständi-
           zunehmen. Es kommt Gerk zufolge künftig                                        hierzulande. Trotz allem erkennbaren Be-                                  gen, verbands- und parteipolitisch sowie
           darauf an, nach dem Ausscheiden aus dem                                        mühen sowie der guten Lobbyarbeit seitens                                 konfessionell unabhängigen Interessen-
           Berufsleben technisch auf dem Laufenden                                        der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senio-                                  vertretung der Seniorinnen und Senioren
           zu bleiben. Angesichts der Wissenslücken                                       renorganisationen (BAGSO) und des Deut-                                   auf allen Ebenen forderte. Dort agieren sol-
           und manchem Unbehagen bei der Nutzung                                          schen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt                                    len laut dem Bundesseniorenvorsitzenden
           digitaler Applikationen seien insbesondere                                     den Delegierten zufolge eine gesetzliche                                  Menschen, die die „60“ bereits überschrit-
           Schulungen wertvoll, um die Scheu abzu-                                        Rahmenregelung hierzulande unmittelbar                                    ten hätten. Genug zu tun, gäbe es, denn
           legen. Wer diesen Weg gegangen sei, dem                                        notwendig. Begründet wird diese Forde-                                    die Forderungen älterer Menschen an die
           falle es wesentlich leichter beispielsweise                                    rung unter anderem mit Artikel 25 der Eu-                                 Gesellschaft und die Politik bezögen sich
           Beihilfen digital zu beantragen, schneller                                     ropäischen Grundrechtecharta, die klar-                                   auf ein selbstbestimmtes Leben, eine gute
           Versicherungsleistungen zu erhalten, Vi-                                       stellt: „Die Union anerkennt und achtet das                               wohnortnahe Gesundheitsversorgung und
           deosprechstunden zu vereinbaren oder In-                                       Recht älterer Menschen auf ein würdiges                                   -vorsorge, die bezahlbare Pflege, ein bar-
           formationsabfragen bei verschiedenen Ver-                                      und unabhängiges Leben und auf Teilnah-                                   rierefreies und preiswertes Wohnen so-
           sorgungsträgern zu starten.                                                    me am sozialen und kulturellen Leben.“ Al-                                wie Möglichkeiten, sich gut und barriere-
TGK_AZ_Public_BGE_Polizei_210x140mm_X4.pdf; s1; (210.00 x 140.00 mm); 03.Feb 2022 17:27:00; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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     1) Das Angebot ist gültig für Neu- und Bestandskunden bei einer Vertragsverlängerung mit einem Tarifwechsel in einen aktuellen Business Mobil Tarif.
     Angebot gilt solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtum vorbehalten. Gültig für Berechtigte im Rahmenvertrag MA053. Es gelten die AGB der
     Telekom Deutschland GmbH unter www.telekom.de/agb. Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.

     Informieren lohnt sich
                                                                                                                                                                                                 In Kooperation mit
     Mitarbeiter-Service-Hotline: 0800 3300 34531
     E-Mail: rv-mitarbeiterangebote.gk@telekom.de
     Nennen Sie bei allen Kontakten Ihre Vorteilsnummer: MA053                                                                                                                                               GdP-
     Mitarbeiter-Online-Shop: www.telekom.de/ma053-mitarbeiterangebot                                                                                                                                        Partner
     Deutschlandweit in allen Telekom Shops, Terminvereinbarung unter: www.telekom.de/terminvereinbarung                                                    Mitarbeiter-Online-Shop
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