Magazin - Kontroll-lücken schließen Zollverwaltungsgesetz - BDZ
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magazin
10 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Oktober 2016 – 69. Jahrgang
Zollverwaltungsgesetz
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Regierungsentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
BDZ drängt auf schnelle Umsetzung
längst überfälliger Regelungen
Deutlich mehr Reisende im internationalen Personenverkehr und ein drasti Insbesondere die Überwa
scher Anstieg des grenzüberschreitenden Warenverkehrs stellen Zollbeamte chung des grenzüberschreiten
den Verkehrs mit Barmitteln
mit Blick auf eine möglichst effektive zollamtliche Überwachung der inter und gleichgestellten Zahlungs
nationalen Warenströme vor beispiellose Herausforderungen. Die geänder mitteln wird durch die Normie
ten Warenströme wirken sich nicht nur auf die Art der Transporte und die rung von erweiterten Anmel
Menge der beförderten Waren aus. Sie betreffen insbesondere auch die de- und Mitwirkungspflichten
verbessert. Danach wird die
Kontrolle von Gütern, die aus kriminellen Motiven bewegt werden. Eine ge Auskunftspflicht des Betroffe
ringe Kontrolldichte bzw. niedrige Beschauquoten und Kontrolllücken, die nen nicht bereits mit der Abga
mangels rechtlicher Befugnisse nicht geschlossen werden können, öffnen be einer Barmittelanmeldung
die Grenzen für professionalisierte Schmuggler und organisierte Kriminelle. oder einer mündlichen Anzeige
erschöpft. Sofern die abgege
Der Regierungsentwurf des Bundeskabinetts reagiert auf diverse Kernforde
bene Anmeldung unschlüssig,
rungen des BDZ. Diese – nachfolgend dargestellt – brachte der BDZ bereits lückenhaft oder widersprüch
im Vorfeld der Anhörung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände zum Re lich ist, wird den Zollbehörden
ferentenentwurf der Änderung des Zollverwaltungsgesetzes beim Bundes nunmehr die Möglichkeit ein
ministerium der Finanzen ein. Gesetzliche Kontrolllücken sollen geschlossen geräumt, weitere, der Sachauf
4 klärung dienende Auskünfte
und einzelne Kompetenzen gestärkt werden. einzuholen. Die Praxis hat er
wiesen, dass die komplexen
zoll
Hierzu im Einzelnen: tungsgesetzes entgegengekom Getragen von der unbestreit Sachverhalte im Zusammen
men werden. Der Zoll erhält die baren Erfahrung, dass hang mit der internationalen
< Kontrolle von Möglichkeit, risikoorientierte > die Begehung von Straftaten organisierten Kriminalität nur
Postsendungen und stichprobenweise Kontrol überwiegend der unrechtmä dann umfassend aufgeklärt
len von binnengrenzüberschrei ßigen Vermögensmehrung werden können, wenn der Be
Nach Erkenntnissen des BDZ tenden Postsendungen durch der Täter dienen soll und troffene verpflichtet ist, zur
wird der Postverkehr zuneh zuführen und die Einhaltung > terroristische Straftaten un Sachaufklärung beizutragen.
mend zu kriminellen Zwecken der Anzeige- und Vorlagepflich ter anderem von einem ver
missbraucht. Die Notwendig ten für Postsendungen zu über gleichsweise hohen Finanzie < Eigensicherung
keit einer intensivierten Kon wachen. rungsbedarf gekennzeichnet
trolltätigkeit in diesem Sektor sind, Seit Längerem ist eine Zunah
ergibt sich u. a. aus der Tatsa < Bekämpfung von müssen die Anstrengungen bei me der Gewalt gegen Beschäf
che, dass kriminelle Transaktio Geldwäsche und Terro- der Bekämpfung der Geldwä tigte im öffentlichen Dienst zu
nen im sogenannten „Darknet“ rismusfinanzierung sche wie auch der Terrorismus beobachten. BDZ sowie dbb
so gut wie ausschließlich kör finanzierung weiter erhöht beamtenbund und tarifunion
perlich im Postverkehr abgewi Die Neuregelungen zur Be werden. Gelder, die zur Bege haben in einer breit angeleg
ckelt werden. Zuletzt äußerte kämpfung von Geldwäsche und hung dieser Straftaten genutzt ten Kampagne die Notwen
der BDZ scharfe Kritik an der Terrorismusfinanzierung ver werden oder den Ertrag dieser digkeit von Maßnahmen zum
bestehenden Kontrolllücke im bessern die Möglichkeiten des Straftaten bilden, müssen den besseren Schutz vor gewalttä
innergemeinschaftlichen Post Zolls, eine Verbringung von Bar Tätern entzogen und der Ge tigen Übergriffen auf Beschäf
verkehr als ein Ergebnis der Be mitteln oder gleichgestellten sellschaft sowie den Opfern
ratungen von Fachexperten des Zahlungsmitteln zum Zwecke zugutekommen.
vom BDZ initiierten runden der Geldwäsche oder Terroris
Tisches zur Bekämpfung der musfinanzierung zu verhindern.
grenzüberschreitenden Drogen Die bisherigen Erfahrungen der
kriminalität in Hof, Emmerich mit der Überwachung und
und im sächsischen Weißwas Strafverfolgung befassten Stel
ser. Dieser Kernforderung des len der Zollverwaltung haben
BDZ soll jetzt mit einer Auswei gezeigt, dass die derzeitigen Re
tung der Anzeige- und Vorlage gelungen nicht ausreichen, um
pflicht auf sämtliche Post Geldwäsche und Terrorismus
dienstleister im Rahmen der finanzierung wirksam zu be
Anpassung des Zollverwal kämpfen.
> BDZ magazin | Oktober 2016
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
tigte des öffentlichen Dienstes Eilzuständigkeit – im Sinne der len Herstellungsbetrieben ge- Die wenigen Kontrollen im
eingefordert. Polizeigesetze der Länder. Eine dacht sind. Derzeit besteht aber internationalen Waren- und
einheitliche bundesgesetzliche keine ausreichende Möglich- Personenverkehr sind aber
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Regelung ist aufgrund der ver- keit, die Rechtmäßigkeit solcher nicht nur auf gesetzliche Kon-
Dewes begrüßt, dass nunmehr fassungsrechtlichen Gesetzge- Transporte sicherzustellen. trolllücken oder gar auf feh-
erstmals die rechtlichen Vor- bungskompetenz der Länder Diese Möglichkeit soll mit dem lendes Engagement zurückzu-
aussetzungen für Sicherungs- nicht möglich. Der BDZ hat mit vorliegenden Gesetzesentwurf führen. „Es ist in erster Linie
und Schutzmaßnahmen der seinen Bezirksverbänden auf geschaffen werden. ein Personalproblem. Jahre-
Zollbediensteten in den Voll- dieser Grundlage früh die Initi- lange Stelleneinsparungen ha-
zugsbereichen der Zollverwal- ative ergriffen und wirbt seit Über die vorgesehenen Ände- ben ihren zusätzlichen Beitrag
tung geschaffen werden. Dabei Jahren bei den Landesregierun- rungen des Zollverwaltungsge- dazu geleistet. Dem Zoll feh-
erfolgt eine abschließende Nor- gen für die Einräumung ent- setzes hinaus, fordert der BDZ: len für sein eigentliches Kern-
mierung präventiver Befugnisse sprechender Befugnisse. Unse- > Eine Verpflichtung der Luft- geschäft die Planstellen/Stel-
zur Eigensicherung, um Gefah- ren Argumenten haben sich die fahrtunternehmen, auf An- len und die Leute“, betont
ren gegen sich selbst, andere Länder Bayern, Baden-Würt- ordnung der zuständigen BDZ-Bundesvorsitzender
Zollbedienstete oder wesentli- temberg, Brandenburg, Sach- Zollbehörden einen Aus- Dieter Dewes. „Es fehlt an
che Vermögenswerte der Zoll- sen, Saarland und Schleswig- schnitt der in vielen Fällen ausreichend Personal an den
verwaltung (wie beispielsweise Holstein angeschlossen und bereits für eigene Zwecke Hotspots der internationalen
Diensthunde oder Dienstkraft- eine entsprechende Regelung vorhandenen Fluggastdaten Drehkreuze und Warenum-
fahrzeuge) abzuwehren. in ihre Landespolizeigesetze vor dem Abflug zu über schlagplätze und wir benöti-
aufgenommen. Der BDZ wirkt mitteln. gen dringend mehr Nach-
Die Befugnisse umfassen ins- nach wie vor mit Nachdruck für > Die Kontrolle mobiler Daten- wuchskräfte an den zuneh-
besondere: eine polizeiliche Eilzuständig- träger im Reise- und Post mend überalterten Binnen-
keit bei den verbleibenden verkehr auf kinder- und zollämtern“, so Dewes weiter.
> Identitätsfeststellungen Landesregierungen hin. jugendpornografische Die vorgesehenen Änderun-
Bislang bestand keine rechtli- Darstellungen. gen des Zollverwaltungsge-
che Möglichkeit zur Identi- < Bekämpfung der > Einführung einer Bargeld- setzes sehen zusätzliche Kom-
tätsfeststellung von Perso- Verbrauchsteuer höchstgrenze für den ge- petenzen – insbesondere im 5
nen, die Amtshandlungen kriminalität werblichen Güterhandel Bereich der Kontrolle des Post-
stören oder behindern. Um sowie Immobiliensektor in verkehrs – vor. Zusätzliche
zoll
diese Lücke zu schließen, Die bisherigen Erfahrungen konsequenter Umsetzung der Aufgaben erfordern zusätzli-
wird das Recht zur Identitäts- der Strafverfolgung im Bereich Richtlinie (EU) 2015/849 des ches Personal. Mit dem Vor-
feststellung auf Dritte erwei- der Verbrauchsteuerkrimina Europäischen Parlaments und handenen kann der gesetz
tert. lität haben gezeigt, dass die des Rates vom 20. Mai 2015 liche Auftrag zur Erhebung
> Abgleich personenbezogener derzeitigen Regelungen nicht (sogenannte 4. EU-Geldwä- der Einfuhrabgaben und dem
Daten. ausreichen, um die Verbrauch- scherichtlinie). Die Schlie- Schutz der Gesellschaft vor
> Aufnahme einer Befugnis steuerkriminalität wirksam zu ßung dieser bisherigen Rege- organisierter Kriminalität im
zum Platzverweis. bekämpfen. Bei einer erhebli- lungslücke im sogenannten internationalen Warenverkehr
> Durchsuchung von Personen chen Anzahl von Transporten Nichtfinanzsektor würde die ohnehin nur noch einge-
und Sachen. mit verbrauchsteuerpflichtigen Legalisierung zuvor illegal er- schränkt erfüllt werden.
> Sicherstellung von Gegen- Waren oder zur Herstellung sol- worbenen Vermögens sowie
ständen. cher Waren geeigneter Waren die Terrorismusfinanzierung
Die Regelungen eröffnen keine und Geräte liegt es nahe, dass erheblichst erschweren.
Befugnisse zur allgemeinen diese zur Verwendung in illega-
Gefahrenabwehr – sogenannte
© fotomek – Fotolia
> BDZ magazin | Oktober 2016
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Kraftfahrzeugsteuer
BDZ fordert deutlich mehr Personal für
die Bearbeitung der Kfz-Steuer
Fahrzeugart um einen Pkw
© mirpic / Fotolia
oder einen Lkw handelt, was
insbesondere bei den zuneh-
mend beliebteren Pick-Ups
häufig der Fall ist. Zudem wer-
den Steuerrückstände oftmals
direkt bei den Kontaktstellen
entrichtet. Historisch bedingt
nutzen zahlreiche Steuer-
pflichtige die Kontakt- und
Festsetzungsstellen als Bera-
tungs- und Anlaufstelle für
die zeitintensive Abwicklung
von antragsgebundenen
Steuervergünstigungen oder
sonstigen Fragen im Zusam-
menhang mit der Kraftfahr-
zeugsteuer.
6
„Die Kontaktstellen bei den
Zollämtern müssen personell
zoll
dringend verstärkt werden“,
fordert BDZ-Bundesvorsitzen-
der Dieter Dewes. „Aber auch
in den Sachgebieten F, Fachge-
bieten 2 und den Sachgebieten
G ist der Arbeitsanfall deutlich
größer als ursprünglich ge-
schätzt“, so Dewes weiter.
Seit der Übernahme der Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Die Personalverstärkung kann
Zollverwaltung im Jahr 2014 vertritt der BDZ die Auffassung, dass die 1 771 nicht aus dem eigenen Bestand
zuerkannten Planstellen nicht ausreichen und fordert eine deutliche Perso durch bloße Ressourcenver-
schiebung erwirtschaftet wer-
nalaufstockung in diesem Bereich. Zum Vergleich: Die Bundesländer hatten
den. Hier bedarf es zusätzli-
insgesamt 2 500 Steuerbeamte zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ein- chen Personals, das wie in der
gesetzt. Zuletzt hatte auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Vergangenheit auch extern
Arbeitsbereich personell zu dünn aufgestellt sei. In Kürze werden nun die gewonnen werden muss.
Ergebnisse der Organisationsuntersuchung durch die Steuerungsunterstüt-
Aktuell findet bei den mit der
zung Zoll erwartet. Festsetzung der Kraftfahrzeug-
steuer betroffenen Arbeitsbe-
Der BDZ hatte bereits wieder- Bislang muss die Bearbeitung tioniert, da die Steuerpflichti- reichen und Bundeskassen eine
holt die mangelnde Personal- von Kfz-Steuervorgängen bei gen in großer Zahl die Kontakt- Organisationsuntersuchung
ausstattung für diese Aufgabe den Kontaktstellen zusätzlich stellen persönlich aufsuchen statt, die dem Vernehmen
kritisiert. Nach mehr als zwei zu der eigentlichen Tätigkeit oder telefonisch um Auskünfte nach kurz vor dem Abschluss
Jahren sieht sich der BDZ in sei- der Zöllnerinnen und Zöllner bitten. steht. Der BDZ wird sich mit
ner Kritik bestätigt und erneu- quasi nebenbei erledigt wer- den Ergebnissen kritisch ausei-
ert seine Forderung nach deut- den. Ein zusätzlicher Personal- Das persönliche Erscheinen nandersetzen und sich erneut
lich mehr Personal für die bedarf wurde bisher nicht an- bei einer Kontaktstelle ist bei- für eine deutliche Aufstockung
Bearbeitung der Kraftfahrzeug- erkannt, obwohl die Zollämter spielsweise bei Fahrzeugver- des Personals zur Festsetzung,
steuer. Dabei müssen insbeson- ohnehin personelle Engpässe messungen erforderlich, um Erhebung und Vollstreckung
dere die sogenannten Kontakt- vorweisen. Die Erfahrung hat zu entscheiden, ob es sich im der Kraftfahrzeugsteuer ein-
stellen betrachtet werden. gezeigt, dass dies nicht funk Rahmen der zu besteuernden setzen.
> BDZ magazin | Oktober 2016
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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Eilzuständigkeit
BDZ setzt sich weiter für
die Eilzuständigkeit ein <
< Hamburger Innenbehörde
im Sprinkenhof
Als einzige Fachgewerkschaft setzt sich der BDZ mit Unter den Ländern, die seiner- die dort tätigen ca. 600 Zollvoll-
seinen Bezirksverbänden für die bundesweite Ein- zeit diese Absprache getroffen zugskräfte in Bezug auf die Eil-
haben, sind zwischenzeitlich kompetenz den Beamtinnen
führung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbe- einzelne Länder aufgrund von und Beamten der Bundespolizei
dienstete ein. Im Rahmen zahlreicher Initiativen Initiativen des BDZ und seinen gleichgestellt werden und so
wirbt der BDZ bei den Bundesländern, welche den Bezirksverbänden ausgeschert ein gedeihliches Zusammenwir-
Zollvollzugskräften bislang noch keine Eilkompe- und haben die Eilzuständigkeit ken der verschiedenen Sicher-
eingeräumt bzw. planen diese heitsorgane sichergestellt wird.
tenz übertragen haben, für die Einräumung ent-
einzuführen. Auch die Innenbe- Jedermann könne sich ausma-
sprechender Befugnisse. Ziel ist die schrittweise Be- hörde der Freien und Hanse- len, welche völlig unhaltbaren
seitigung des derzeitigen Zuständigkeitswirrwarrs, stadt Hamburg täte gut daran, Vorkommnisse sich aus der feh-
um so ein bundeseinheitliches Auftreten des Zolls ihre Position zu revidieren. „Es lenden Eilkompetenz ergeben
zu ermöglichen. Aktuelle Initiativen beziehen sich ist den Bürgerinnen und Bür- könnten, zumal es gerade in ei-
gern nicht zu vermitteln, dass nem Flächenland wie Mecklen-
auf die Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vor- bewaffnete Beamtinnen und burg-Vorpommern leider nicht
pommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Beamte in Dienstkleidung kei- immer möglich sei, unverzüg-
ne über das sogenannte „Je- lich Kräfte der Landespolizei zu
Im Rahmen ihrer Kontroll-, dagegen ausgesprochen habe, dermannsrecht“ hinausgehen- einem oftmals entlegenen Auf-
8 Streifen- und Ermittlungstätig- eine entsprechende landesge- den Befugnisse haben, wenn griffsort herbeizurufen.
keit treffen die Zollvollzugsbe- setzliche Regelung zu schaffen. eine Straftat abgewehrt wer-
diensteten immer wieder auf den muss“, so Bundesvorsit- Am 30. August 2016 nahmen
gewerkschaft
Situationen, die ein präventiv- In seiner Begründung führt zender Dieter Dewes. der stellvertretende Bezirks-
polizeiliches Handeln (z. B. Ver- Grote aus, dass dies eine Ab- verbandsvorsitzende des BDZ-
hinderung der Weiterfahrt ei- sprache zwischen mehreren Der Vorsitzende des BDZ-Be- Bezirksverbands Hannover,
nes erkennbar alkoholisierten Bundesländern sei, da der zirksverbands Nord, Christian Holger Schoneveld, und Vertre-
Kfz-Fahrers) oder ein repressiv- Bund die Möglichkeit habe, Beisch, hat sich an den Minis- ter des Ortsverbands Hannover
polizeiliches Handeln (z. B. Ver- eine entsprechende Regelung terpräsidenten des Landes – Zollfandung –, Jörg Meier
hinderung der Weiterfahrt, in das Bundespolizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern, und Axel Harries, an einer Sit-
weil der Fahrer mit Haftbefehl aufzunehmen. Er habe den- Erwin Sellering (SPD), gewandt. zung des rot-grünen innenpoli-
gesucht wird) erfordern. In den noch die zuständige Fachabtei- Er verweist darauf, dass es auch tischen Arbeitskreises im Nie-
Ländern Baden-Württemberg, lung gebeten, den Vorschlag im Interesse des Landes Meck- dersächsischen Landtag teil, in
Bayern, Brandenburg, Hessen, erneut zu prüfen. lenburg-Vorpommern ist, dass der die Einführung der Eilzu-
Schleswig-Holstein, Sachsen ständigkeit für Zollvollzugsbe-
und im Saarland wurden den dienstete in Niedersachsen
© BDZ
Zollvollzugsbeamtinnen und thematisiert wurde.
-beamten die hierfür erforderli-
che Eilkompetenz eingeräumt. Schoneveld verwies darauf,
dass in den Dienststellen Nie-
Der SPD-Bundestagsabgeord- dersachsens mehr als 1 000
nete Johannes Kahrs hatte sich Zollvollzugsbedienstete ein-
nach Gesprächen mit BDZ-Ver- schließlich der Zollfahndung
tretern in Hamburg und einem tätig seien. Anhand von Bei-
Gespräch mit dem BDZ-Bun- spielen aus dem Zollfahndungs-
desvorsitzenden Dieter Dewes dienst, der Kontrolleinheit
an den Hamburger Innensena- Grenznaher Raum (KEG), der
tor gewandt und angeregt, den Kontrolleinheit Verkehrswege
Zollvollzugsbediensteten in (KEV) und der Finanzkontrolle
Hamburg die Eilzuständigkeit Schwarzarbeit (FKS) machten
einzuräumen. die BDZ-Vertreter das dringen-
de Erfordernis einer Eilzustän-
In seinem Antwortschreiben digkeit deutlich. Nach Auffas-
verweist Innensenator Andy sung des BDZ reiche das immer
Grote (SPD) darauf, dass sich im Raume stehende Jeder-
Hamburg zuletzt im Jahr 2013 <
< Holger Schoeneveld, Jörg Meier (von links) mann-Festnahmerecht nicht
> BDZ magazin | Oktober 2016
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
aus. Hier fehle die Absicherung ten dem BDZ ihre Unterstüt- ckendorf, intensive Gespräche Kollegen brauchen in allen
der Kolleginnen und Kollegen zung bei einer Verankerung der mit Abgeordneten des rhein- Bundesländern die Eilzustän-
bei möglichen Widerstands- Eilzuständigkeit für Zollvoll- land-pfälzischen Landtags so- digkeit, damit sie rechtssicher
handlungen. Schoneveld unter- zugskräfte im Niedersächsi- wie mit der Ministerpräsiden- handeln können und auch
strich dabei, dass es bei der Eil- schen Gefahrenabwehrgesetz tin von Rheinland-Pfalz, Malu dienstunfallrechtlich abgesi-
zuständigkeit nicht darum für das Land Niedersachsen zu. Dreyer (SPD), geführt. Dreyer chert sind. Es geht nicht um
gehe, an dem Grundsatz „Poli- hatte dabei ihre Unterstützung zusätzliche Aufgaben für den
zei ist Ländersache“ zu rütteln. Wie bereits berichtet, haben für die Einführung der Eilzu- Zoll. Es geht um Rechtssicher-
die Vertreter des BDZ-Bezirks- ständigkeit zugesichert. heit für unsere Kolleginnen
Die innenpolitischen Sprecher verbands Rheinland-Pfalz, der und Kollegen und zusätzliche
Meta Jansen-Kucz (Grüne) und Vorsitzende Rainer Angermann Der BDZ bleibt bei seiner Posi- Sicherheit für die Bürgerinnen
Ulrich Waterman (SPD) sicher- und sein Vertreter Theo Ba- tion: Unsere Kolleginnen und und Bürger.
Ausbildungsstart beim Zoll
Herzlich willkommen beim BDZ!
Am 1. August haben die Nachwuchskräfte ihre Ausbildung im mittleren und geho-
benen Zolldienst begonnen. Der BDZ begrüßte die Anwärterinnen und Anwärter
vor Ort und machte auf unsere Gewerkschaft und Solidargemeinschaft aufmerksam.
Unter dem Slogan „BDZ begeistert“, präsentierte sich die BDZ-Jugend auch an Stand
orten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) der Bundesfinanzverwaltung.
In den ersten Einführungstagen satz „Aus der Region, für die 9
© BDZ
an den mittlerweile 41 Ausbil- Region“ Anwendung, mit dem
dungshauptzollämtern gewan- die Verwaltung einer seit Lan-
gewerkschaft
nen die Nachwuchskräfte e inen gem gestellten Forderung des
ersten Einblick in die verschie- BDZ nachgekommen ist. Vielen
denen Sachgebiete der Zollver- Beschäftigten, auch den jun-
waltung. Danach begannen sie gen Beschäftigten, ist es wich-
sowohl im mittleren als auch tig zu wissen, nach der Ausbil-
im gehobenen Dienst den ers- dung heimatnah eingesetzt zu
ten Theorieabschnitt in den Bil- werden. Durch die regionalen
dungszentren. Dort werden die und nach Bedarf erfolgten Ein-
Anwärterinnen und Anwärter stellungen ist die heimatnahe
mit dem wichtigsten rechtli- Verwendung nun verstärkt
chen Rüstzeug ausgestattet, möglich. <
< Lörrach
um dann zu Beginn des nächs-
ten Jahres ihre Kenntnisse in Der BDZ, als einzige Fachge-
den Praxisphasen in die Tat werkschaft in der Zollverwal- der Bezüge profitieren Mitglie- Ortsverbände Bodensee-Hoch-
umzusetzen zu können. tung, kümmert sich u. a. um alle der von den Angeboten des rhein, Lörrach und Karlsruhe
Themen rund um die Ausbil- Rechtsschutzes, der Diensthaft- bei den Ausbildungshauptzoll-
Erstmals beim Einstellungs- dung. Zum günstigen monatli- pflichtversicherung, des BDZ ämtern Singen, Lörrach und
jahrgang 2016 fand der Grund- chen Beitrag von 0,42 Prozent magazins, der Seminare und der Karlsruhe insgesamt über 100
Rabatte wie bei dbb-vorteils- neu eingestellte Nachwuchs-
welt.de und dpolg-service.de. kräfte des gehobenen und
© BDZ
mittleren Zolldienstes.
Im Folgenden geben wir einen
Überblick über die zahlreichen Die BDZ-Vertreter erhielten die
Aktionen, mit denen der BDZ Möglichkeit, den Anwärterin-
die Nachwuchskräfte begrüßte nen und Anwärtern im Laufe
und sich und seine Gewerk- der ersten Tage bei ihren Aus-
schaftsarbeit vorstellte. bildungshauptzollämtern – be-
vor es zu den Bildungszentren
BDZ magazin | Oktober 2016
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverbandes Bremen bei bes Trotz des leicht regnerischen
© BDZ
tem Wetter ins Weserstadion, Wetters nutzten 53 Nach
wo der Fußballbundesligist SV wuchskräfte die Gelegenheit,
Werder Bremen seine Heim in schwindelerregenden Höhen
spiele bestreitet. Bei dieser das Gemeinschaftsgefühl zu
Führung erhielten die Teilneh stärken und in den Baumwip
mer/-innen viele Informationen feln die Balance für ihren kom
rund um die Grün-Weißen und menden Ausbildungs- und Stu
die Geschichte des Weserstadi dienweg zu finden.
ons. Auch hier wurde in locke
rer Runde noch über den BDZ Nach einer kurzen Ansprache
und die bevorstehende Lauf durch die Jugendvertretung
bahnausbildung gesprochen. des Bezirksverbands Hessen,
<
< Braunschweig
Noch während der Einfüh unterstützt von Vertreterinnen
rungswoche sind einige Kolle der Bundes-Jugend- und Aus
mationen über die Ausbildung, Braunschweig
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veranstaltung wurde den frisch schließenden Imbiss. Die Informationsmaterial sehr ge-
vereidigten Dienstanfängern/ Veranstaltung wurde mit Un- freut.
-innen die Arbeit und die Vor- terstützung der DBEKA Versi-
züge einer Mitgliedschaft im cherung und des dbb Mittel-BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
wärter eine Fahrt mit einem 18 Anwärterinnen und Anwär-
© BDZ
über 50 Jahre alten Börteboot ter des mittleren Dienstes und
– früher vor Helgoland im Ein- 14 Nachwuchskräfte des geho-
satz – durch den Oldenburger benen Dienstes begrüßen. Am
Hafen. Nach der einstündigen Nachmittag des 8. August 2016
Rundfahrt wurden im nahe ge- folgten die Nachwuchskräfte
legenen Bistro noch viele Infor- einer Einladung der örtlichen
mationen – natürlich auch Jugend- und Auszubildenden-
über den BDZ – gegeben. vertretung des HZA Saarbrü-
cken zu einem gemütlichen Bei-
BDZ magazin | Oktober 2016BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Mit diesem Vorschlag, dass gen. Im Anschluss an diese Sit- steht, dass die Betroffenen Ein- im politischen Raum weiterhin
Einkommensteuerbescheide zung werden wir Sie darüber spruch einlegen und diese bis für die Steuerfreiheit der Wech-
mit einem Vorläufigkeitsver- informieren, ob der Einkom- zum Ende der BFH-Verfahren selschichtzulage einsetzen und
merk versehen werden sollen, mensteuerbescheid in diesem ruhen. hierzu weitere Gespräche mit
werden sich nun zeitnah die Punkt zukünftig vorläufig er- Haushalts-, Finanz- und Innen-
Abteilungsleiter (Steuer) von geht oder ob die Mehrheit der Darüber hinaus wird der BDZ- politikern führen. Wir werden
Bund und Ländern beschäfti- Länder weiterhin darauf be- Bundesvorsitzende Dewes sich weiter berichten.
Arbeitszeit
Zeit zu handeln
Der BDZ beteiligt sich am Vorstoß der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften Tarifbereich vergleichbare Re-
mit dem Ziel einer Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gelung. Aus Sicht des BDZ ist
akuter Handlungsbedarf gebo-
für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Dazu fand am 2. September 2016 ten, da die Beamtinnen und
ein Fachgespräch im Bundesministerium des Innern statt. Für den BDZ war Beamten nunmehr zehn Jahre
Daniel Staufer, Mitglied im Vorstand des Gesamtpersonalrats bei der Gene- entscheidend zur Haushalts-
ralzolldirektion und Vorstandsmitglied des BDZ-Ortsverbands Mittelfranken, konsolidierung beigetragen
haben. Die Vertreter der dbb-
bei der Verbändeanhörung vertreten. Neben Daniel Staufer haben der stell-
Delegation forderten zudem
vertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Hans- weitere arbeitszeitrechtliche
Ulrich Benra, sowie weitere Teilnehmer der dbb-Delegation den dringenden Maßnahmen zur Entlastung der
14 Handlungsbedarf gegenüber den Vertretern des Bundesinnenministeriums Bundesbeamtinnen und -be-
angemahnt. amten – z. B. im Hinblick auf
die Zeitanrechnung von Mehr-
gewerkschaft
arbeit oder der Einführung von
© BDZ Langzeitkonten.
Das BMI sieht sich jedoch
derzeit nicht in der Lage, die
wöchentliche Arbeitszeit abzu-
senken. Der Verordnungsgeber
setzt sich damit erneut und
ohne sachliche Gründe über
die arbeitszeitrechtliche
Ungleichbehandlung von
Bundesbeamtinnen und Bun-
desbeamten gegenüber Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitneh-
mern hinweg.
Der BDZ setzt nach wie vor auf
<
< Daniel Staufer (zweiter von rechts), Vorstandsmitglied des GPR bei der GZD und des BDZ-Ortsverbands Mittel- politische Unterstützung, um
franken die Arbeitszeitverkürzung
durchzusetzen. Daher werden
Zentrale Forderung ist eine Re- Der tarifvertraglichen Arbeits- gefordert, das Thema aufzu- nun weitere politische Gesprä-
gelung zur Angleichung der Ar- zeit von 39 Stunden pro Woche greifen. che geführt werden. Das BMI
beitszeit an den Tarifbereich für die Arbeitnehmerinnen und strebt an, die Gespräche zu den
mit der Einführung einer regel- Arbeitnehmer steht seit 2005 Im Rahmen der Verbändeanhö- von den Gewerkschaftsvertre-
mäßigen wöchentlichen Ar- die regelmäßige wöchentliche rung zur Arbeitszeitverordnung tern benannten Handlungsfel-
beitszeit von 39 Stunden für Arbeitszeit der Beamtinnen brachte Daniel Staufer die For- dern noch in der laufenden Le-
Beamtinnen und Beamte des und Beamten des Bundes von derung des BDZ nach einer Re- gislaturperiode abzuschließen.
Bundes. BDZ-Bundesvorsitzen- 41 Stunden gegenüber. Nach duzierung der wöchentlichen Gemeinsam mit dem dbb wird
der Dieter Dewes, der die ein- Abschluss des Gesetzgebungs- Arbeitszeit auf 39 Stunden für sich der BDZ weiterhin für eine
heitliche Arbeitszeit bereits in verfahrens über die Besol- Beamtinnen und Beamte des Reduzierung der wöchentli-
früheren Phasen thematisierte, dungs- und Versorgungsan Bundes mit Nachdruck ein und chen Arbeitszeit sowie weitere
begrüßt den gemeinsamen passung hatte Dewes auch forderte gegenüber dem Bun- Flexibilisierungsmaßnahmen
Vorstoß des dbb. gegenüber den dbb-Gremien desinnenministerium eine dem einsetzen.
> BDZ magazin | Oktober 2016BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Beteiligungsgespräch zur Dritten Änderung der BLV
BDZ und dbb erreichen
Wiedereinführung eines
praxisbezogenen Aufstiegsformats
Der Entwurf einer Dritten Änderungsverordnung zur Bundeslaufbahnverordnung (BLV) war am
29. September 2016 Gegenstand eines Beteiligungsgesprächs im Bundesministerium des Innern (BMI).
Mit der Änderungsverordnung soll nach dem Wegfall des bisherigen Praxisaufstiegs ein neues praxis
orientiertes Format für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst dauerhaft eingeführt
werden. Unter Leitung des Fachvorstands Beamtenpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion,
Hans-Ulrich Benra, nahmen für den BDZ der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik,
Axel Böhning, und der Kollege Maik Siekmann, Referent in der Bundesgeschäftsstelle, teil.
Im Rahmen einer grundlegen
© dbb
den Neufassung der Bundes
laufbahnverordnung wurde im
Jahr 2009 unter anderem das
Aufstiegsverfahren neu gere
gelt. Der bisherige Praxisauf 15
stieg wurde lediglich im Rah
men einer Übergangsregelung
gewerkschaft
bis Ende 2015 fortgeführt.
Seitdem besteht die Möglich
keit eines Aufstiegs in den
mittleren und gehobenen
Dienst grundsätzlich nur noch
im Wege eines fachspezifi
schen Vorbereitungsdienstes,
der dem früheren Ausbildungs
aufstieg vergleichbar ist bzw.
in den höheren Dienst im Rah
men eines gegebenenfalls be
rufsbegleitend zu absolvieren <
< Böhning (BDZ), Benra (dbb), Dirks (BMI), Berning (VBOB), Kamm (VBB), Siekmann (BDZ) (von links)
den Hochschulstudiums mit
berufspraktischer Einführung
in die höhere Laufbahn. Evaluation geflissentlich, dass Angesichts massiven gewerk den Aufstieg vom gehobenen
gerade in Flächenverwaltun schaftlichen Drucks wird das in den höheren Dienst zu
Eine Ende 2015 vorgenom gen wie der Zollverwaltung BMI diesen Forderungen mit schaffen. Eine sachliche Be
mene Evaluation führte nach der Praxisaufstieg bis zuletzt dem jetzt vorgelegten Verord gründung hierfür hätten die
Auffassung des Bundesinnen stark nachgefragt worden sei, nungsentwurf zumindest teil BMI-Vertreter in dem Beteili
ministeriums (BMI) zu dem Er so Axel Böhning. Es bedürfe weise gerecht, indem zukünf gungsgespräch nicht vorbrin
gebnis, dass sich die neuen weiterhin eines praxisorien tig wieder ein im Wesentlichen gen können.
Aufstiegsregelungen dem tierten Formats, das den Be dem früheren Praxisaufstieg
Grunde nach bewährt hätten dürfnissen der Aufstiegsbe entsprechendes Aufstiegsver Der BDZ-Bundesvorsitzende
und es praxisbezogener Auf amtinnen und -beamten fahren vom mittleren in den Dieter Dewes zeigte sich zu
stiegsformate nicht mehr be hinsichtlich der Vereinbarkeit gehobenen Dienst alternativ frieden, dass mit dem jetzt vor
dürfe. von Familie und Teilnahme am zum fachspezifischen Vorberei liegenden Entwurf ein erster
Aufstiegsverfahren gerecht tungsdienst zugelassen wird. großer Erfolg erzielt werden
Der BDZ hatte sich von Anfang werde und berufs- und le konnte. Man werde jedoch
an für eine uneingeschränkte benserfahrenen Beamtinnen Böhning bedauerte, dass das nicht lockerlassen, bis auch der
dauerhafte Fortführung des und Beamten den Aufstieg er BMI sich nach wie vor trotz der unbestreitbar notwendige
früheren Praxisaufstiegs ein mögliche. Dieser Auffassung offensichtlichen Notwendig zweite Schritt gemacht werde.
gesetzt. Das BMI verschweige schlossen sich die Vertreter keit dagegen sträube, eine ver „Die personalwirtschaftlichen
bei der Auswertung seiner der dbb-Gewerkschaften an. gleichbare Regelung auch für Probleme insbesondere im ge
> BDZ magazin | Oktober 2016BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
hobenen Dienst können verbuchen, sich noch vor der BMI die Auffassung, diese Vor- schaften in den ergebnisoffe-
nachhaltig nicht allein durch Bundestagswahl kritisch mit schrift sei entbehrlich, da sie in nen Entscheidungsprozess ein-
Neueinstellungen behoben der Anwendung der sogenann- zahlreichen Verwaltungen wie gebunden werden.
werden. Es bedarf auch hier ten „Bestenförderung“ nach z. B. der Zollverwaltung nicht
nach wie vor eines praxisorien- Paragraf 27 BLV auseinanderzu- praktiziert werde, und sich in Der BDZ wird sich weiterhin
tierten Verfahrens, um mög- setzen. Die Vorschrift ermög- den wenigen Anwendungsfäl- für eine praktikable Ausgestal-
lichst vielen Kolleginnen und licht, bestimmte Dienstposten len angeblich nicht bewährt tung der Norm, die Korrektur
Kollegen unter Berücksichti- einer höheren Laufb ahn mit habe. nicht nachvollziehbarer Zu-
gung ihrer familiären Situation besonders leistungsstarken gangshindernisse sowie eine
den Aufstieg überhaupt erst Beamtinnen und Beamten im Nun sollen aber auch hier die flächendeckende Anwendung
zu ermöglichen“, so Dewes. Endamt der darunterliegenden tatsächliche Praxis und die ge- dieser Stellenbesetzungsmög-
Laufbahn zu besetzen, sofern wonnenen Erfahrungen der lichkeit, die dem Grunde nach
Als weiteren Erfolg konnte die weitere Voraussetzungen er- einzelnen Ressorts hinterfragt einem Aufstieg gleichkommt,
dbb-Seite die Zusage des BMI füllt sind. Bislang vertrat das und zeitgleich die Gewerk- einsetzen.
Bundesbeihilfeverordnung
Sinnvolle Weiterentwicklung
des Beihilferechts
Am 21. September 2016 fand im Bundesinnenmi- oder Konkretisierungen bei bei kostenintensiven Leistun-
Konkurrenzen von Ansprüchen. gen wie Krankenhausbehand-
nisterium ein Beteiligungsgespräch zum Referen-
16 lungen zu schaffen. Das BMI
tenentwurf einer Siebten Verordnung zur Ände- Die Vertreter des dbb begrüß- stellte diesbezüglich seine ak-
rung der Bundesbeihilfeverordnung statt. Für den ten die Änderungen als sinn- tuellen Überlegungen zur Ein-
gewerkschaft
BDZ nahm der stellvertretende Vorsitzende des volle Weiterentwicklungen für führung einer Direktabrech-
BDZ-Bezirksverbands Südbayern, Andreas Engel, an Beamte und Versorgungsemp- nung in Zusammenarbeit mit
fänger im Bereich des Bundes. Vertretern der Bundesländer
dem Gespräch teil. Engel und die übrigen Vertreter dar. Allerdings wird die Direkt-
der dbb-Gewerkschaften begrüßten den Entwurf In seiner Stellungnahme zum abrechnung noch nicht Gegen-
als sinnvolle Weiterentwicklung des Beihilferechts. Referentenentwurf im Vorfeld stand der aktuellen Ände-
des Beteiligungsgesprächs hat- rungsverordnung sein.
te der BDZ gefordert, die Mög-
Der Referentenentwurf zielt Aufbaus der Bundesbeihilfe- lichkeit einer Direktabrech- Der BDZ hatte in seiner Stel-
zum einen darauf, Leistungs- verordnung soll deren An- nung der Beihilfe insbesondere lungnahme weiterhin eine de-
veränderungen, die seit der wendbarkeit erleichtert taillierte Härtefallregelung bei
letzten Änderung der Bundes- werden. Festbeträgen gefordert. Dies
beihilfeverordnung erfolgt konnte in der aktuellen Ände-
sind, wirkungsgleich auf das Teile der Verwaltungsvor- rungsverordnung nicht durch-
Beihilferecht des Bundes zu schrift sollen direkt in den Text gesetzt werden. Unsere dies-
übertragen. Dies gilt insbeson- der Bundesbeihilfeverordnung bezüglichen Forderungen
dere für Änderungen durch das übernommen werden, um so werden wir jedoch mit Nach-
Zweite Pflegestärkungsgesetz die Rechtssicherheit zu erhö- druck bei zukünftigen Anpas-
(PSG II) vom 21. Dezember hen. Dies betrifft zum Beispiel sungen der Bundesbeihilfe
2015, mit dem eine Umstel- das Heilkurorteverzeichnis verordnung auf der Basis der
lung von Pflegestu- weiteren Entwicklung der
fen auf Pflegegrade Rechtsprechung erneut
erfolgte. vortragen.
Weiterhin soll die
Bundesbeihilfever-
ordnung an die ak-
tuelle Rechtspre-
chung angepasst
© psdesign1 / Fotolia
werden.
Durch eine teilweise
Neuordnung des
> BDZ magazin | Oktober 2016BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Kurz notiert
© BDZ
Wahlkreisfahrt
nach Berlin
Vom 26. bis zum 29. September mentationszentrums „Topo-
2016 nahmen 15 Mitglieder graphie des Terrors“, eine
des BDZ-Ortsverbands Dort Führung in einem Lager für
mund an der Wahlkreisfahrt Zwangsarbeiter und einen
nach Berlin teil, die vom dbb- Besuch des Konzentrations-
Kreisverband Dortmund auf und Speziallagers Sachsen
<
< Berlinfahrt: Teilnehmer des BDZ-Ortsverbands Dortmund
Einladung von MdB Ulla Jelpke hausen.
(DIE LINKE) durchgeführt wur
de. Neben den BDZ-Mitglie Weiterhin stand ein Besuch der
dern nahmen weitere Mitglie dbb-Bundesgeschäftsstelle auf Im Anschluss erfolgte ein Be ren u. a. die politische Ausrich
der von Gewerkschaften teil, dem Programm. Die Gruppe such der Bundesgeschäftsstel tung der Partei DIE LINKE im
die ebenfalls Mitglied im dbb- wurde vom stellvertretenden le der Partei DIE LINKE im Karl- Hinblick auf Beamten- und
Kreisverband Dortmund sind. dbb-Bundesvorsitzenden Liebknecht-Haus. Flüchtlingspolitik sowie innere
Hans-Ulrich Benra empfangen, Sicherheit. Die Fahrt stieß bei
Die Fahrt umfasste eine his mit dem eine lebhafte Diskus Zum Abschluss gab es eine Dis allen Beteiligten auf großes In
torisch-politische Stadtrund sion über beamtenpolitische kussion mit MdB Ulla Jelpke im teresse und bereitete allen viel
fahrt, einen Besuch des Doku Themen geführt wurde. Paul-Löbe-Haus. Themen wa Freude.
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17
kurz notiertBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ magazin | Oktober 2016BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ-Personalräte kompakt
Gemeinschaftliche Besprechung HPR
Die gemeinschaftliche Bespre- vertretungsrecht den vorlie-
© BDZ
chung im Rahmen der Septem- genden Sachverhalt (Stellung
bersitzung wurde von zwei der gewählten Personalvertre-
Themen dominiert. Zum einen ter) nicht abbildet, hat man
hatte der jüngste Erlass des sich auf das Institut der An-
BMF zu den Kosten der Perso- sprechpartner geeinigt. Da-
nalvertretung gemäß Paragraf durch wird sichergestellt, dass
44 BPersVG für erhebliche Un- die Beschäftigten des BADV
ruhe gesorgt. Die zuständige sich bis zur Neuwahl an Kolle-
UAL’in ZB, Frau Dr. Möller, in ginnen und Kollegen ihres Ver-
deren Begleitung der Referats- trauens wenden können. Das
leiter ZB 1, Herr Dr. Köhler, er- personalvertretungsrechtliche
schienen war, berichteten dem Beteiligungsgespräch wird in
Gremium über den dem Erlass < Unterabteilungsleiterin ZB, Dr. Ruth Möller, Dieter Dewes, HPR, Unterab- den kommenden Tagen beim
teilungsleiter ZA, Hans-Jörg Schäper (von links)
zugrunde liegenden Bericht HPR eingeleitet. Somit kann
des Prüfungsamtes des Bundes der Transformationsprozess
Stuttgart. In diesem Zusam- Den größeren Teil der gemein- das enorme Engagement aller zum 1. Januar 2017 beginnen,
menhang stellten sie ausdrück- schaftlichen Besprechung Beteiligter ist es gelungen, für in welchem dann insgesamt
lich klar, dass es keinesfalls nahm dann die Thematik der die betroffenen Beschäftigten 1 900 Bedienstete des BADV/
20 eine neue Rechtslage, eine geplanten Verlagerung des die in der Bundesfinanzverwal- BAA ins Ressort des BMI über-
Neubewertung selbiger o. Ä. BADV in den Geschäftsbereich tung geltenden hohen Stan- wechseln. Dabei wird unter
gibt. Man habe aber vor dem des BMI ein. Die von UAL ZA dards der Sozialverträglichkeit anderem ein „Rumpf“ der of
gewerkschaft
Hintergrund des BRH-Prüfbe- MDg Schäper geleitete Projekt- (u. a. Beschäftigungs- und fenen Vermögensfragen als
richtes die Notwendigkeit ge- gruppe, in welcher der HPR Standortsicherung auf fünf solcher nunmehr doch bis zum
sehen, die Rechtslage noch- durch seinen Vorsitzenden Die- Jahre, Fortführung laufender 31. Dezember 2018 autark als
mals klarzustellen. Danach ter Dewes vertreten ist und die Qualifikationsmaßnahmen; Be- Amt BADV erhalten bleiben.
müsse jede Dienststelle im Ein- sich mit der Erarbeitung der werbungsberechtigung in den Der Bereich K-PVS geht – wie
zelfall eine Prüfung der Tatbe- notwendigen Rahmenverein- Bereich BMF etc.) festzuschrei- vordem bereits geplant – in
standsvoraussetzungen vor- barung sowie der dazugehöri- ben. Dies war vor dem Hinter- das ITZ über und bleibt somit
nehmen. Das BMF könne und gen Detailvereinbarung Perso- grund der Interessenlage des im Geschäftsbereich des BMF.
wolle dabei keine Entschei- nal befasst, ist zwischenzeitlich BMI keinesfalls selbstverständ-
dungsvorgaben machen. „auf der Schlussetappe“. Durch lich. Da das geltende Personal- Bearbeiterin: Knoth
Überarbeitung der Dienstvorschrift Kontrolleinheiten
Zollboote/Zollschiffe (vormals Allgemeine Verwaltungs
vorschrift für den Wasserzolldienst – WZDVWV)
Für den HPR haben die Bericht- Absatz 36 erreicht werden. gesetz relevanten Sachverhal- der Anrechnung der Ruhepau-
erstatter des BDZ den Vorgang Der HPR hat der WZDVWV zu- ten ist jedoch weiterhin der sen auf die Arbeitszeit in der
einschließlich einer abschlie- gestimmt und gleichzeitig dar- HPR durch das Bundesfinanz- bisherigen Form ist ein zentra-
ßenden Besprechung mit dem auf hingewiesen, dass die be- ministerium einzubinden. Auf- ler Punkt, für den sich die BDZ-
BMF und der GZD-Direktion 5 absichtigte Übertragung der grund der Schnittstellen zur Fraktion massiv einsetzen
für das Gremium abstim- Zuständigkeit auf die Fachdi- Dienstvorschrift über die orga- wird. Dabei sollen die Beteili-
mungsreif aufbereitet. Dabei rektion V der GZD bezüglich nisatorischen Rahmenbedin- gungsrechte der örtlichen Per-
ist es nicht nur gelungen, di- zukünftiger redaktioneller gungen der Sachgebiete C der sonalräte im Hinblick auf die
verse Stellungnahmen aus der Überarbeitungen bzw. Aktua Hauptzollämter wird die WZD- Arbeitszeit in der OrgDV künf-
Fläche einzuarbeiten, sondern lisierungen zur Kenntnis ge- VWV in die Beratungen des tig deutlich gestärkt werden.
konnte insbesondere eine ent- nommen hat. In nach dem HPR in der Oktober-Sitzung mit
scheidende Abänderung im Bundespersonalvertretungs einfließen. Die Beibehaltung Bearbeiter: Knoth, Eich
> BDZ magazin | Oktober 2016BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Gemeinschaftliche Besprechung GPR
Neustrukturierung der fachlichen Aufgabenwahrnehmung
innerhalb der Generalzolldirektion – Fachdirektion VII
(Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS)
rung der fachlichen Zustän
© BDZ
digkeiten innerhalb der Fach
direktion VII ist nach Auskunft
von Dr. Rolfink Anfang 2017
avisiert.
Liebel bedankte sich für die
Ausführungen und die Infor
mationen darüber, dass durch
die Neustrukturierung keine
Ressourceneinsparungen und
keine wesentlichen Personal
verschiebungen innerhalb der
Fachdirektion VII insbesondere
< Regierungsdirektor Heuwinkel (Zentraldirektion II), Direktionspräsident Dr. Rolfink (Fachdirektion VII), GPR-Vorsit an den dislozierten Standorten
zender Liebel (von links) – erfolgen sollen. Nach Aussa
ge von Dr. Rolfink tragen die 21
Der Direktionspräsident der Die dynamischen Entwicklun Jahre, ein anhaltend hohes Kolleginnen und Kollegen an
Fachdirektion VII, Herr Dr. gen der letzten Jahre im Bereich Schwarzarbeitsvolumen sowie den dislozierten Standorten
gewerkschaft
Rolfink, und Herr Regierungs der Finanzkontrolle Schwarzar eine für die Kolleginnen und entscheidend zur Wahrneh
direktor Heuwinkel (Zentraldi beit, namentlich die Übernah Kollegen im Bereich der FKS mung der operativ steuernden
rektion II – Leiter des Arbeits me der Mindestlohnkontrollen immer komplexere Rechtslage Tätigkeiten der Fachdirektion
bereiches DII.A.11a, Dienstort und die fachliche Neuausrich (u. a. Einführung des Mindest VII bei. Die geplante Neuaus
Bonn) berichteten über die tung der Sachgebiete E der lohns zum 1. Januar 2015). Ziel richtung wird im Weiteren
geplante Neustrukturierung Hauptzollämter, machten eine sei, durch eine klarere Zuord dem Präsidenten der General
fachlicher Zuständigkeiten im Neustrukturierung der fachli nung und Bündelung von Zu zolldirektion sowie dem Bun
Bereich der Fachdirektion VII, chen Aufgabenwahrnehmung ständigkeiten innerhalb der desministerium der Finanzen
welche ausschließlich die Ab in der Fachdirektion VII zum jet Fachdirektion VII die Unter zur Zustimmung vorgelegt. Lie
lauforganisation innerhalb der zigen Zeitpunkt erforderlich, so stützung des BMF sowie die bel begrüßte die Einbindung
Fachdirektion VII und nicht die Direktionspräsident Dr. Rolfink. Begleitung und Unterstützung des GPR in der noch frühen
Organisationsstruktur der Fi der Hauptzollämter bei ihrer Phase des Vorhabens. Über die
nanzkontrolle Schwarzarbeit Beispielhaft verwies Herr Dr. Aufgabenerledigung weiter zu konkreten Veränderungen wird
bei den Hauptzollämtern be Rolfink insoweit auf die politi verbessern. Als Termin für die der GPR zu gegebener Zeit in
treffe. sche Entwicklung der letzten Umsetzung der Neustrukturie formieren.
Dienstvereinbarung Flexible Arbeitszeit
Herr Leitender Regierungsdi ist eine bundeseinheitliche fung der Kernzeit. Danach soll ganisationseinheit für die
rektor Dr. Peters (Zentraldirek Dienstvereinbarung erforder sich das künftige Arbeitszeit Funktionsfähigkeit verantwort
tion II – Leiter des Arbeitsberei lich, deren Arbeitsgruppe am modell in Form von Funktions lich ist. Die Dienstvereinbarung
ches 12, Dienstort Hamburg; sogenannten „Leuchtturm- zeiten gestalten. Dabei soll die soll zunächst für zwei Jahre gel
zugleich Leiter der Arbeitsgrup Standort“ Hamburg angesie Funktionsfähigkeit der Gene ten und innerhalb dieser Zeit
pe „Arbeitszeit der GZD“) stell delt ist. ralzolldirektion durch eigen evaluiert werden. Über die wei
te den aktuellen Sachstand zur verantwortliche Absprache teren Schritte bzw. das geplan
Dienstvereinbarung Flexible Liebel begrüßte dabei insbe zwischen den Beschäftigten te Inkrafttreten der Dienstver
Arbeitszeit vor. Mit der Einrich sondere die Aufnahme der For sichergestellt werden, wobei einbarung wird der GPR zu
tung der Generalzolldirektion derung des GPR zur Abschaf die Leitung der jeweiligen Or gegebener Zeit informieren.
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