ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
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HWK FRANKFURT (ODER) № ORGEL - REGION OSTBRANDENBURG HANDWERK IN BRANDENBURG 01 21 MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 Mit Orgelbausatz in die Schulen EU-KOMMISSION Neue Regeln für digitale Märkte Foto: © Mirco Schwanitz | HWK Frankfurt (Oder) ÜLU Mehr Geld für die Bildungsstätten G 44877
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Editorial DHB 01.2021 »Wenn Sie sich ehrenamtlich in der Selbstverwaltung unseres Berufsstandes engagieren möchten, melden Sie sich bitte.« D A S H A N D W E R K H Ä LT Z U S A M M E N ! Liebe Handwerkskolleginnen und Handwerkskollegen, was ist das nur für ein herausfordernder Start ins Jahr 2021?! Lassen Sie mich Ihnen deshalb eine besonders große Portion Optimismus, Glück und Gesundheit wün- schen. Wie Sie alle sehne auch ich mich nach Normalität. Danach, dass wir uns bald nicht mehr mit Beschränkungen zur Pandemiebekämpfung herumschlagen müssen. Mein größter Wunsch aber ist, dass möglichst kein Kammermitglied wegen Corona Foto: © HWK FFO sein Handwerk aufgeben muss. Das aktuelle Bild ist zweigeteilt: Mit Sorge beo- bachte ich die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen im Friseur- und Kosme- tikerhandwerk, auch im Messebau. Bau- und Ausbaugewerke hingegen sind bislang ja nahezu verschont geblieben. Trotzdem ist es für die Sicherung der Arbeitsplätze wichtig, dass die Behörden jetzt dafür Sorge tragen, das Genehmigungen zügig erteilt werden, über Anträge schnell entschieden wird. Wegen fehlendem Personal oder mangelnder Homeofficeausstattung in den Verwaltungen sollte wirklich kein Handwerksbetrieb seine Leute in die Kurzarbeit schicken müssen. In diesem Jahr wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch die neue Vollversammlung. Hier brauche ich Ihre Mithilfe. Melden Sie sich gern bei mir (praesident@hwk-ff.de) oder anderen Vollversammlungsmitgliedern, wenn Sie sich ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Handwerkerschaft engagieren möchten. Gott schütze das ehrbare Handwerk. IHR WOLF-HAR ALD KRÜGER Kennen Sie unsere Nicht? © moodboard - stock.adobe.com | weedezign - stock.adobe.com | Montage hwk ff Handwerkersuche? Doch? Die Handwerkersuche auf www.hwk-ff.de hat täglich etwa 150 echte Besucher/innen. Kennen Sie diesen Onlineservice Ihrer Handwerkskammer? Wenn nicht, fordern Sie das Formular zum kostenfreien Eintrag bei presse@hwk-ff.de ab! Sie kennen und nutzen sie schon? Dann erweitern und aktualisieren Sie jetzt Ihre Informationen, Kontaktangaben und Links zu Ihren Leistungen. Klicken und testen Sie, ob Sie sich finden! Bei uns sind Sie Frau/Herr Ihres Eintrags: www.hwk-ff.de/handwerkersuche
Foto: © istock / Ivan Kocha S 16 Europäische und deutsche Richter haben einige interessante Urteile für das Handwerk. Lesen Sie hier eine Übersicht. S 06 Zufrieden über die 100-prozentige Ost-West-Anpassung der Tariflöhne im Gebäudereinigerhandwerk: Drei Meister und ihre 60 Beschäftigten Foto: © Reinigungsservice Lange S 10 Einen hochmodernen Wohlfühl- Foto: © Robert Iwanetz ort eröffnet Friseurmeister Stephan Pierau in Frankfurt an der Oder nach dem Lockdown S 4 DHB 01.2021 Inhalt
Inhalt DHB 01.2021 KAMMERREPORT TECHNIK & DIGITALES 6 Belegschaft zufrieden – 42 Vom Auf und Ab des Lichts Leistung stimmt 7 „Jugend schweißt“ beginnt PANORAMA 8 Begabtenförderung im Handwerk 4 4 Schaufenster 10 Zurück für den großen Traum: Salon mit allem Schnickschnack 11 Serie: Wir verAPPeln dir nich ... KAMMERREPORT 12 Meisterkurse / Weiterbildung 47 Wenn es durch Corona eng wird: Hilfen, Hürden und Handlungen 1 4 Betriebsbörse und Jubiläen 4 8 Top-Ausbildungsbetrieb in Hönow: Scherz-Dental POLITIK 49 Ausbildungsprämie verbessert Freie Lehrstellen anbieten 16 Alles, was Recht ist – aktuelle Urteile in der Übersicht 50 Termine und Kurznachrichten 21 Kein Ende des Diesel-Skandals 51 CO 2 -Rechner, Leader-Förderung, Webseite-Check, Google-Strategie 22 Neue Regeln für digitale Dienste 52 Jubilare 25 Mehr Geld für die Bildungsstätten 53 Landschlachthof aus Märkisch- 26 Meldungen Oderland fordert Bürokratieabbau 27 Corona-Hilfen für den Lockdown 54 Ungewisser Start ins neue Jahr BETRIEB 56 Investieren in den Zeiten 28 Neue Regeln für energetische von Corona Sanierung 58 Impressum 30 Werbeportal exklusiv für das Handwerk 32 Steuerliche Hilfen verlängert 3 4 Digitales Rüstzeug für Ausbilder 36 Azubis werden zu Experten für nachhaltiges Wirtschaften Wir sind der 3 8 Handwerk 4.0: Werkzeuge Versicherungs- und Maschinen weltweit orten partner fürs Handwerk. Mehr Infos unter DHB 01.2021 Inhalt www.signal-iduna.de
„Es wurde höchste Zeit“ G EBÄU DER EINIG ER HANDW ERK : SEIT DEZEMBER HAT D IE UNTERSCHIEDLICHE B EZAHLU NG VO N R EINIGU NGSK RÄ FTEN IN OST U ND WEST EIN ENDE. 30 JA HRE N AC H D ER W ENDE S IND DIE G EBÄ UDEREINIGER DIE ERSTE GROSSE DIENSTLEISTUNGS - B R ANC HE, DIE DIE LO HNANGLEICHUNG IN VOLLEM UMFA NG VOLLZIEHT. Das Interview führte Mirko Schwanitz_ die Mauern hier genauso wie dort. Ein Gebäudereiniger macht seine Arbeit hier nicht anders als dort. Ich sehe K es so: Es wurde höchste Zeit! arsten Lange (56) ist Gebäudereinigungs- meister. Seit 1999 führt er in Schwedt ein er- DHB: Sie müssen die erhöhten Kosten aber an die Kunden folgreiches Reinigungsserviceunternehmen weitergeben. Haben Sie nicht Sorge, Aufträge zu verlieren? mit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir sprachen Karsten Lange: Merkwürdigerweise ist das nicht der mit ihm über die neuen Tariflöhne und die Herausforde- Fall. Dass alle bereit waren, die leicht erhöhten Preise rungen für die Branche in Corona-Zeiten. zu bezahlen, zeigt das. Es zeigt aber auch, dass wir die notwendige Qualität liefern. Da heißt es für unsere DHB: Herr Lange, ist der neue Tariflohn für Ihr Unterneh- Kunden wohl eher: keine Experimente mit unbekannten men eine gute Nachricht? Anbietern. Karsten Lange: Ich zahle vielen Mitarbeitern schon »Mir war es DHB: Stellt die Pandemie Ihr Unternehmen vor besondere lange mehr als den jetzt geltenden Mindestlohn von 11,11 Euro bei den Gebäude- und 14,10 Euro bei den in der Krise Herausforderungen? Glas- und Fassadenreinigern. Bei der heutigen Arbeits- wichtiger, Karsten Lange: Sicher. Etwa, wenn wir Einrichtungen kräftesituation müssen sie als Firma attraktiv sein. nach Corona-Fällen reinigen müssen. Dann heißt es Mitarbeiter Eine vernünftige Bezahlung gehört dazu. auch für uns, in Vollschutzanzügen zu arbeiten. Oder zu halten als wenn mehrfach am Tag Handläufe desinfiziert werden DHB: Also keine negativen Auswirkungen? Gewinn zu müssen. Dann muss das so geschehen, dass sie danach Karsten Lange: Nein. Es war schon lange nicht mehr machen.« garantiert virenfrei sind. Das sind natürlich Aufgaben, einzusehen, warum Beschäftigte im Osten immer noch Gebäudereinigungsmeister mit denen wir früher nicht so zu tun hatten. weniger Geld erhalten als im Westen. Ein Maurer mauert Karsten Lange DHB: Haben Sie Corona-Hilfen in Anspruch nehmen müssen? Karsten Lange: Ja. Zum einen wurden Einrichtungen Jungmeister Denny Dumroese, Meisterin Christin geschlossen. Aufträge blieben aus. Zum anderen Schmidt und Meister Karsten Lange (v.l.n.r.) schloss Polen die Grenze, sodass unsere polnischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr an ihren Arbeitsplatz kamen. DHB: Wie haben Sie reagiert? ↘ Karsten Lange: Wir haben ihnen ihren Lohn weiterge- Reinigungsservice zahlt. Sie haben von ihrer eigenen Regierung ja keiner- Karsten Lange lei Unterstützung erhalten. Und natürlich haben wir die Ehm-Welk-Straße 83 Corona-Hilfen des Landes genutzt und den polnischen 16303 Schwedt/Oder Mitarbeitern die Prämie ausgezahlt dafür, dass sie in Tel.: 03332/834950 Deutschland geblieben Foto: © Reinigungsservice Lange reinigungsservice@ Eine ausführliches sind. Mir war es in dieser swschwedt.de Porträt und eine Situation viel wichtiger, Bildergalerie finden https://reinigungs- Sie hier meine Mitarbeiter zu hal- service-lange.de/ ten als Gewinn zu machen. S 6 DHB 01.2021 www.hwk-ff.de
Kammerreport DHB 01.2021 JUGEND SCHWEISST 2021 – JETZT MITMACHEN SCHWEISSTRAININGS BEGINNEN Der Bezirksverband Frankfurt (Oder) plant am »Bei Feuer und Flamme 27. März in der HWK-Berufsbildungsstätte in lernt man natürlich neue Foto: © Steffen Sachse | hwk-ff.de Hennickendorf den ersten Contest. Das Team Freunde kennen. Die um Steffen Sachse trainierte begabte und engagierte Jungschweißer in den vergange- jungen Fachleute bauen nen Jahren stets auf so hohem Niveau, dass mit uns ihr Können und regelmäßig Podestplatzierungen erreicht Wissen aus und beweisen worden sind. Im ostbrandenburgischen Trai- Naht für Naht Perfektion.« nungsteam verstärken die jungen Frauen/ Männer ihre fachkundlichen und praktischen Fertigkeiten in den vier Disziplinen Gas- schweißen, Lichtbogenhandschweißen, Me- ↘ DVS-Kursstätte in der HWK-Berufs- tall-Aktivgasschweißen und Wolfram-Inert- bildungsstätte in Hennickendorf gasschweißen. Der DVS und die HWK wollen Steffen Sachse junge Menschen aus der Praxis für das Tel.: 033434/439-33, Fax: 033434/439-23 Schweißen begeistern. steffen.sachse@hwk-ff.de die-verbindungs-spezialisten.de weiterbildung-ostbrandenburg.de INSTRUMENT DES JAHRES 2021 ORGEL UND ORGELBAUER IN DIE SCHULEN OSTBRANDENBURGS Zum Auftakt übergab der Fürstenberger Kantor Lutz-Mat- Leute für den Beruf zu begeistern, da dieser kaum wahr- thias Müller eine Orgelpfeife von Orgelbau Sauer an die genommen wird. Mit einer kleinen „Baukastenorgel“, die Präsidentin des Landesmusikrates und Präsidentin des als Gesellenstück im Müllroser Orgelbau Sauer entstand, Brandenburgischen Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke. soll in den Schulen die Königin der Instrumente erklingen Das Orgelbauerhandwerk nutzt in den kommenden Mona- und das Berufsbild des Orgelbauers vorgestellt werden. ten das „ Musikinstrument des Jahres “, um in den Schulen Im Rahmen des „Orgeljahres 2021“ gibt es an 365 Tagen Ostbrandenburgs für den Ausbildungs- und Lehrberuf täglich Konzerte in den Kirchen der Länder Brandenburg Die Baukastenorgel übergaben zu werben. Daher unterstützt die und Berlin (wenn es die Pandemiesituation Uwe Hoppe für die HWK Frank- furt (Oder) – Region Ostbran- Handwerkskammer das Projekt. zulässt natürlich auch mit Publikum und live). denburg und Michael Schulz von Michael Schulz, Geschäftsführer Orgelbau Sauer (v.l.) an Thomas von Orgelbau-Sauer aus Müllrose, Als Höhepunkte geplant sind: Schmidt (r.) vom Landesmusik- rat. In der Mitte: Moderator bildet seit Jahren aus und weiß, - Brandenburger Feste der Musik Claus Fischer dass es nicht einfach ist, junge - Jugend komponiert 2021 - Reisen zu Orgeln im Land, insbesondere zum Denkmaltag am 12. September Text: Jörg Hanisch Fotos: © Jörg Hanisch ↘ HWK Frankfurt (Oder) Region Ostbrandenburg – Im Konzert: Die Organisten Martin Schulze Arbeitskreis Handwerk und Kirche und Daniel Seeger spielten unter anderem Pressestelle, Tel.: 0335/5619-108 Werke von Bach und Jehan Allain. presse@hwk-ff.de; hwk-ff.de landesmusikrat-brandenburg.de DHB 01.2021 www.hwk-ff.de S 7
Hoffnungsträger des modernen Handwerks B EGABT ENFÖ R DER U NG: AU F EINEM FESTAK T WERDEN JEDES JA HR DIE BESTEN JUNGGESELL*INNEN MIT DEN BESTEN AUSBILDUNGSLEISTUNGEN GEEHRT. DIE PANDEMIE M AC HT E DIES ZU L ET ZT U NMÖGLICH. ST ELLVERTRETEND FÜR A LLE, DIE SICH INS ZEUG GELEGT HABEN, BESUCHTE HANDWERKSKAMMERPRÄSIDENT WOLF-HARALD KRÜGER D EN BESTG ES EL L EN ENR ICO LU TAT V ON DER MA LERFIRMA LU TAT I N PA NK ETA L . Notiert von Mirko Schwanitz_ war also nicht von Beginn an klar, ob ich den Fußstapfen meines Vaters folge. Wolf-Harald Krüger: Ich freue mich sehr, Ihnen die Urkunde Wolf-Harald Krüger: Wie kam es dann zum Sinneswandel? als Landessieger im Maler- und Lackiererhandwerk über- Enrico Lutat: Durch ein Schülerpraktikum in der Ma- »Obwohl geben zu können. schinenbaufirma, die ich mir ausgeguckt hatte. Das war Enrico Lutat: Dass Sie mich stellvertretend für alle Enrico erst zweigeteilt: Konstruktionsarbeit am PC und Arbeit in ausgewählt haben, überrascht und freut mich sehr. 20 ist, der Produktion. Ich stellte fest, dass mir die praktische Aber wie komme ich zu dieser Ehre? Arbeit viel besser gefiel. scheut er Wolf-Harald Krüger: Sie haben nach der Ausbildung nicht sich nicht, Wolf-Harald Krüger: Maschinenbau und Maler, da liegen ja gezögert, in die Meisterausbildung einzusteigen. Aufgrund Welten dazwischen? Vaters Fir- ihrer Leistungen können sie nun auch die Begabtenför- Enrico Lutat: Schon als kleiner Junge gab mir mein Va- ma zu über- derung dafür in Anspruch nehmen. Und obwohl sie erst ter einen Pinsel in die Hand, wenn er in der Werkstatt 20 Jahre alt sind, fürchten sie sich nicht davor, die Firma nehmen.« arbeitete. Ich sah zu, wie die Farben gemischt wurden… ihres Vaters zu übernehmen. Woher diese Zielstrebigkeit? Wolf-Harald Krüger Handwerkskammer- Enrico Lutat: Ursprünglich wollte ich Maschinenbauer Jürgen Lutat: Er hatte Freude daran, mir zu helfen. Ich präsident werden. Habe mein Abitur mit 1,9 abgeschlossen. Es wollte sein Interesse wecken. Seine Entscheidungen INFOS BEGABTENFÖRDERUNG Bis zu 8.100 Euro können Gesell*innen von der Stiftung „Begabtenförderung berufliche Bildung“ für ihre Wei- terbildung u. a. zum Meister, Techniker oder Betriebs- wirt erhalten. Voraussetzung ist der Abschluss der Foto: ©Mirko Schwanitz | HWK-FF.DE Gesell*innenprüfung mit mindestens 87 Punkten oder aber ein begründeter Vorschlag des Ausbildungs- oder Anstellungsbetriebes. Die Förderung muss vor Beginn der Weiterbildung beantragt werden. Der Eigenanteil pro Maßnahme beträgt zehn Prozent. ↘ Weitere Informationen und Ansprechpartner unter azubi-ostbrandenburg.de/begabtenfoerderung S 8 DHB 01.2021 www.hwk-ff.de
Kammerreport DHB 01.2021 aber sollte er selbst treffen. Maler ist kein leichter Job. IM 3. AUSB ILDUNGSJAHR – MORITZ WILLE Wir hatten in diesem Jahr 30-jähriges Betriebsjubiläum. ICH BRINGE GERN FARBE INS LEBEN Enrico hat unsere Höhen und Tiefen miterlebt. Schließlich ANDERER LEUTE hatte ich mal 30 Angestellte und habe schon zahlreiche Lehrlinge ausgebildet. Darunter auch zwei Jahrgangs- Eine Baustelle in Finowfurt. Ein Einfamilienhaus wird für seine neuen beste. Nach der Bankenkrise 2005 aber verkleinerte ich Besitzer hergerichtet. Lehrling Moritz Wille ist dabei. Die Sonne lässt mich radikal und konzentrierte mich auf Privatkunden. eine von ihm gemalerte Wand hell leuchten. Perfekt – der Anstrich! Heute sind wir ein reiner Vater-Sohn-Betrieb. „Ich sehe am Feierabend immer, was ich geschafft, was ich geleistet Enrico Lutat: Ich sah ihm damals oft zu, wie er mit habe“, freut sich Moritz. „Das ist das Schöne am Handwerk. Ich bringe Kunden sprach. Und wie die sich freuten, wenn er ihnen eben gern Farbe ins Leben anderer Leute.“ Lange hat Moritz Wille am Ende ihr neues strahlendes Heim zeigte. Er nahm überlegt, was er nach der Schule machen soll. „Polizei? Bundeswehr? mich auch mit, als er seinen Silbernen Meisterbrief Hätte ich mir auch vorstellen können. Aber mein Vater ist gelernter erhielt. Dieser Stolz der Leute dort auf ihr Handwerk, Zimmermann, mein Bruder Gerüstbauer.“ Am Ende war es wohl diese das fand ich beeindruckend. Plötzlich konnte auch ich familiäre „Vorbelastung“, die ihn dazu brachte, bei der „hst strenge mir vorstellen, Maler zu werden bausanierungs- und malereiwerkstät- ten GmbH“ in Lichterfelde eine Aus- Wolf-Harald Krüger: Sie haben in Hennickendorf gelernt. bildung zum Maler und Lackierer Wie beurteilen Sie Ihre Ausbildung? zu beginnen. „Ich habe hier nicht Enrico Lutat: Ich fand’s super, habe echt gute Lehr- nur die obligatorischen Schul-, meister gehabt und viel von ihnen gelernt. Vor allen in sondern auch freiwillige Prak- Sachen Spachteltechnik. Toll war, dass man Arbeiten tika gemacht. Mit den Händen mit nach Hause nehmen konnte. Daran kann ich noch was zu schaffen, das hat mir ir- heute Schritt für Schritt nachvollziehen, was und wie gendwie gefallen.“ Bis zum Som- ich Qualitätsarbeit erlernt habe. mer 2021 wird Moritz im Betrieb alles Name: Moritz Wille Wolf-Harald Krüger: Kann der altgediente Malermeister lernen, was er wissen und können Alter: 17 Jahre heute was vom Sohn lernen? muss. Bereut hat er seine Berufswahl ... macht eine Ausbildung zum: Jürgen Lutat: Auf jeden Fall. Also gerade in Sachen bisher keinen einzigen Tag: „Maler Maler und Lackierer moderner Spachteltechnik zeigt mir Enrico vieles. Von und Lackierer ist ein kreativer und ... lernt bei: hst strenge bausanie- mir lernt er aber auch im- vielseitiger Beruf. Du lernst mit den Eine ausführliches rungs-und malereiwerkstätten Porträt und eine mer noch – vor allem die unterschiedlichsten Materialien um- gmbh/Lichterfelde Bildergalerie finden feinen Tricks und Kniffe zugehen, musst ein gutes Raumgefühl Sie hier Mein Herz schlägt für das in der Alltagsarbeit. entwickeln. Ein Gespür für Farben Handwerk, weil: ... ich hier direkt und Harmonie gehört aber auch dazu. Erfolge sehen kann. Körperlich anstrengende Arbeit ist für ↘ Jürgen Lutat Malermeister Ich bin Azubi des Monats, weil: den Freizeitfußballer aber kein Prob- Altonaer Straße 10 ... ich mit Spaß und Ehrgeiz jeden lem. „Dann schon eher das frühe Auf- 16341 Panketal/OT Schwanebeck Tag mein Bestes gebe. stehen“, grinst er. „Die meisten Ar- Tel.: 030/94414381, 0171/745 7651 beitstage beginnen schon um fünf Uhr.“ Malermeister.Lutat@t-online.de Das erfordert Selbstdisziplin und Ehrgeiz. Die theoretische Ausbil- www.malermeister-lutat.de dung, bei den meisten Auszubildenden eher weniger beliebt, macht Moritz keine Probleme. „Gehört eben dazu“, sagt er lapidar, als würde INSGESAMT 16 JUNGHANDWERKER man ihn auf einen blauen Fleck nach dem Fußballtraining ansprechen. IN DER BEGABTENFÖRDERUNG Und nach der Lehrausbildung? Vielleicht den Meister machen? Moritz überlegt kurz und sagt dann bestimmt: „Ja, das kann ich mir schon Mit dem Abschluss 2020 können sich der Elektrotechniker vorstellen. Ich muss mich ja nicht gleich selbstständig machen. Aber André Arnold (22), der Kfz-Techniker Sebastian Glitz (22), der eine gute Investition in die Zukunft ist das auf jeden Fall – auch, um Metallbauer Friedrich Wilhelm Freiherr von Soden (22), die sich finanziell weiterzuentwickeln.“ Würde er anderen jungen Leuten Kosmetikerin Alicia Schliebener (19), der Fleischer Nick Wagner auch zu einer Berufsausbildung raten? „Klar doch. Für Jugendliche, (19), der Fahrzeuglackierer Sören Woldt (19), der SHK-Anla- die einen Bürojob langweilig finden, die wirklich etwas bewegen wol- genmonteur Nikolaus Stoof (22), der Zerspannungsmechaniker len, für die ist ein Beruf im Handwerk genau das Richtige.“ Paul Renell ((21), der Maler Enrico Lutat (20) und der Elektro- Text: Gabriele Glänzel-Greulich niker Tom Lutz (23) für die Begabtenförderung bewerben. Eine Aktion der Kreishandwerkerschaft Barnim mit der Signal Iduna DHB 01.2021 www.hwk-ff.de S 9
Zurück für den großen Traum START I M LO CKDO W N: FR IS EURMEISTER ST EPHA N PIERA U IST I N SEINE HEIMAT STA DT Z UR Ü C KG EKEHRT, U M S EINEN EIGENEN SA LON ZU ERÖFFNEN. IM EHEMA LIGEN LA MPENL ADEN IN DER FR AN K FURTER K A RL-MA RX-STRASSE 13 IST EIN MODERN E R S A LO N AU F 2 2 0 Q U ADR AT METERN IM ERDGESCHOSS DES GEBÄ UDES ENTSTANDE N . Text: Robert Iwanetz_ dem nahegelegenen Bundestag. Den Rest seiner Arbeitszeit verbringt er damit, durch Deutschland zu reisen und Mitarbeiter in anderen D Salons zu coachen. Dazu wirkt er bei Fashion-Shows mit und arbeitet afür, dass Stephan Pierau eigentlich gar nicht Friseur als Fotograf für Beauty-Shootings. Zu dieser Zeit wird ihm bewusst, werden wollte, hat er es ziemlich weit gebracht. „Mein dass er einmal etwas Eigenes auf die Beine stellen will. „Mit jeder Traum war mal Maskenbildner. Die Friseurlehre sollte nur weiteren erklommenen Karrierestufe wurde dieser Wunsch stärker“, der erste Schritt dahin sein“, erzählt der heute 33-Jährige. Doch die erzählt Pierau. teure Privatschulausbildung, die zehntausende Euros kosten sollte und die ungewisse Jobaussicht im Nachhinein, ließ ihn umschwenken. „Obwohl das einige meiner Freunde und Familienmitglieder anfangs nicht verstanden haben“, erzählt der gebürtige Frankfurter, der in Lebus aufwuchs. Heute kann er selber darüber lächeln. Schließlich fehlt nicht mehr viel, »Ich will einen bis er sich seinen großen Traum vom eigenen Salon verwirklicht hat. hochmodernen Seit Monaten feilt er am Konzept. Seine Vision ist ein hochmoderner Wohlfühlort.« Wohlfühlort für Ästhetik, direkt in der Frankfurter Innenstadt. Mit Stephan Pierau, Friseurmeister einem angeschlossenen Fotostudio, in dem die Kunden ihr neues Sty- ling auf einem Foto, oder gleich in einem ganzen Shooting festhalten lassen können. „Ich freue mich, nach all den Jahren, wieder hier zu sein“, sagt Stephan Pierau, während er durch die Baustelle führt. Fast 14 Jahre war er weg. ME I S T ER S C HUL E IN NUR V IER M O N A T EN 2006, direkt nach seiner Lehre bei Haarmoden Tietz, verließ er seine Heimatstadt und zog nach Lübeck. Dort nutzte er neben dem Alltag aus Waschen, Schneiden, Föhnen jede Chance, um beruflich voranzu- Foto: © Robert Iwanetz kommen. In der Hansestadt machte er seinen Abschluss zum staatlich geprüften Master-Coloristen. Es folgten Seminare, in denen er sich die Grundlagen für Fotoshootings im Modebereich aneignete. Danach zog er nach Berlin, wo er eine Weiterbildung zum Trainer in der unter- Im Frühjahr 2019 kündigt er schließlich seine Festanstellung. Ein paar nehmenseigenen Akademie absolviert. Monate später entdeckt er zufällig bei einem Spaziergang durch die Frankfurter Innenstadt ein „zu vermieten“-Schild am Kaufhaus in der Pierau beginnt als Dozent zu arbeiten und an zahlreichen Wettbewer- Karl-Marx-Straße 13. Jahrelang hatte er hier als Schüler auf den Bus nach ben teilzunehmen, um seine Kreativität auszuleben. Der Höhepunkt: Lebus gewartet. Damals diente das Gebäude noch als Lampengeschäft, 2017 gewinnt er den nationalen Vorentscheid der Goldwell Color Zoom, das Inhaber Dieter Gester im März 2020 schloss. Pierau war begeistert einem der größten Wettbewerbe in der Branche – und darf als deut- von der Vorstellung, sein Handwerk in bester Innenstadtlage anzubieten scher Vertreter nach Barcelona fliegen, wo Teilnehmer aus fast 50 und wählte sofort die Nummer auf dem Schild. Der Eigentümer Thomas Nationen die Grenzen von Schnitt und Farbe ausloten. Zu diesem Zeit- Schulze hatte schon viele Anfragen erhalten. Jemand wollte wegen der punkt arbeitet er in einer Icono-Filiale direkt am Gendarmenmarkt. Zu hohen Decken eine Kletterhalle einbauen, ein anderer plante ein Fisch- seinem Kundenstamm gehört damals viel Berliner Polit-Prominenz aus restaurant zu eröffnen. Schulze entschied sich aber für den Friseursalon. S 10 DHB 01.2021 www.hwk-ff.de
Kammerreport DHB 01.2021 „Das moderne Konzept hat mich sofort angesprochen“, sagt der Ber- liner Immobilienverwalter. Während etwas später die Pandemie über SERIE: WIR VERAPPELN DIR NICH... Deutschland hereinbricht, beginnt Stephan Pierau seinen Businessplan zu schreiben und Banken von einer Finanzierung zu überzeugen. Im Au- CLOUDBASIERTES BÜRO FÜR KLEINE gust startet er parallel dazu seine Meisterausbildung an der bundesweit HANDWERKSBETRIEBE bekannten Meisterschule für Friseure in Oldenburg. In nur vier Mona- ten rast er durch die vier Lehrteile, während in Frankfurt bereits die Digitale Tools für das Handwerk halten nicht immer, was Sie Sanierung beginnt. Diese muss er anfangs aus der Ferne beobachten: versprechen. Die Entwickler kennen sich oft nicht aus. „Ich konnte mein Internatszimmer in Oldenburg nicht verlassen, weil Wir recherchieren daher digitale Lösungen, die Handwerker eine mögliche Corona-Ansteckung den kompletten Prüfungsablauf ge- selbst programmieren und stellen Ihnen in den kommenden fährdet hätte“, erzählt Pierau, der Anfang Dezember die letzte Prüfung Ausgaben solche Apps für das Handwerk vor. bestand. Währenddessen findet in der Karl-Marx-Straße praktisch eine Kernsanierung statt: Die Elektrik wird modernisiert, Trockenbauwände Heute: dashandwerk.net werden eingezogen, der Fußboden wird erneuert und die Anschlüsse für die Massagewaschplätze gelegt. Zehn Kundenplätze sollen einmal auf den rund 220 Quadratmetern im Erdgeschoss des Gebäudes ent- Als ein Freund mit seiner Tischlerei in wirtschaftliche Schief- stehen. „Ich möchte, dass der Salon ein absoluter Wohlfühlort wird, lage geriet, entwickelte Frank Lehmann mit ihm eine Software. wo viel Wert auf Qualität und Handwerkskunst gelegt wird“, sagt der Spezialisiert auf Handwerksbetriebe mit bis zu 5 Mitarbeiter/ Friseurmeister. Angeordnet sind die Plätze als Inseln, mitten im Raum. innen deckte sie alle Facetten des Handwerkers ab und brach- Die Decke darüber ist hoch und offen. Die Möbel verströmen modernen te dessen Firma wieder in die Gewinnzone. „Die Software au- Fabrik-Charme. „Der Kunde soll hier komplett im Mittelpunkt stehen, tomatisiert die Angebotserstellung und ‚übersetzt‘ mit Hilfe das sollte die Anordnung unterstreichen“, erklärt der frischgebackene einer Mitarbeiterzuordnungs- und Zeiterfassungs-App alle Jungmeister. Arbeitsprozesse von Aufträgen automatisch in ZugFerd-kon- forme Rechnungen“, erklärt Frank Lehmann. Darüber hinaus K E INE A N G S T V O R K O NK UR R E N Z machen anpassbare Masken alle Eingaben spielend leicht. Bei Im Umkreis von anderthalb Kilometer befinden sich zehn Friseu- Änderungen wird die zu erwartende Änderung des Gewinns re, darunter auch sein ehemaliger Lehrbetrieb. Die polnische Seite sofort angezeigt. Durch die Anlage von Unteraufträgen sind ist dabei noch nicht einmal eingerechnet. „Polen sehe ich nicht als auch größere Projekte einfach zu managen. Bereits mehr als 80 Standortnachteil“, sagt Pierau. Auch dort gäbe es, seiner Einschätzung Handwerksbetriebe nutzen die Software und schwören vor al- nach, viele Menschen, die besonderen Wert auf Qualität legen würden lem auf die 1:1 Betreuung von dashandwerk.net. MIRKO SCHWANITZ und sich gern einen hochwertigen Salonbesuch in Deutschland leisten. Generell blickt er selbstbewusst in die Zukunft: „Ich habe jetzt fast Foto: © Frank Lehmann 17 Jahre Erfahrung als Friseur, Stylist, Fotograf, Coach und Berater dashandwek.net in dieser Branche gesammelt. Mit diesem einzigartigen Know-how Lindenstraße 10a möchte ich Frankfurt und das Umland bereichern.“ Vor allem mit dem 28755 Bremen in den Salon integrierten Fotobereich, den seine Kunden direkt im Anschluss an ihre Termine für ein professionelles Porträtfoto nutzen Tel.: 0421/56507289 können, möchte er einen neuen Impuls geben. Er möchte bis zu fünf festangestellte Friseure und weitere Lehrlinge im Salon beschäftigen. info@dashandwerk.net „Das eigene Fachpersonal wird hier von einer extrem abwechslungs- reichen Ausbildung profitieren“, wirbt Pierau, der zwischenzeitlich wieder in Lebus lebt. Den Schritt zurück in die Heimat hat er sich reiflich überlegt. „In Berlin wäre ich nur einer von vielen gewesen. In Frankfurt habe ich Hauptfunktion: extreme Optimierung und Vereinfachung der von Anfang viel Unterstützung erfahren“, resümiert Pierau. „Ich will Büroorganisation bewusst hier etwas aufbauen, um zu zeigen, dass man auch in einer Mehrwert: automatisierte Datenaktualisierung und -sicherung Kleinstadt als junger Mensch eine Perspektive haben kann“, sagt der Hilfreich: Ausgangs- und Eingangsrechnung werden auto- Unternehmer, der in seiner Freizeit gern die spektakuläre Natur der matisch an den Steuerberater übermittelt Oderauen in dramatischen Langzeitbelichtungen festhält. Wann sein Kosten: ab monatlich 30 Euro/für 5 gleichzeitige Nutzer Traum endlich Wirklichkeit wird, ist noch unklar. Geplant war eine Website: www.handwerkersoftware-mieten.de Eröffnung des Salons eigentlich am 2. Januar. Nun heißt es abwarten. DHB 01.2021 www.hwk-ff.de S 11
Bildungsangebote Meistervorbereitung Weiterbildung Kurzseminare Kraftfahrzeugtechniker Nachqualifizierung Jährliche Sicherheitsunterweisung Teile I und II Anlagenmechaniker SHK für Mitarbeiter im Bereich der Vollzeit: 20.09.2021 bis 29.04.2022 Teilzeit: 10.09.2021 bis 25.02.2023 Elektrotechnik Teilzeit: 15.11.2021 bis 29.09.2023 Ort: Hennickendorf 22.03.2021 Ort: Hennickendorf Ort: Frankfurt (Oder) SHK-Kundendiensttechniker Metallbauer Teile I und II Teilzeit: 16.04.2021 bis 22.10.2021 Aktuelles vom Arbeitsrecht Vollzeit: 13.09.2021 bis 15.04.2022 Ort: Hennickendorf 16.04.2021 Teilzeit: 22.10.2021 bis 01.04.2023 Ort: Frankfurt (Oder) Ort: Hennickendorf Rehabilitationspädagogische Elektrotechniker Teile I und II Zusatzqualifikation Kosten und Preise – richtig kalkulieren Vollzeit: 01.11.2021 bis 21.05.2022 Teilzeit: 23.04.2021 bis 30.10.2021 (Kosten-Leistungsrechnung) Teilzeit: 22.10.2021 bis 30.06.2023 Ort: Frankfurt (Oder) 20.04.2021 bis 22.04.2021 Ort: Frankfurt (Oder) Ort: Hennickendorf Geprüfte/r kaufmännische/r Tischler Teile I und II Fachwirt/in nach der HWO Vollzeit: 29.11.2021 bis 10.06.2022 Teilzeit: 10.09.2021 bis 09.12.2022 Teilzeit: 19.11.2021 bis 31.05.2023 Ort: Hennickendorf Ort: Frankfurt (Oder) Zimmerer Teile I und II Schweißlehrgänge in Vollzeit: 01.03.2021 bis 15.10.2021 allen gängigen Verfahren mit Teilzeit: 26.11.2021 bis 21.04.2023 laufendem Einstieg Orte: Hennickendorf und Ort: Hennickendorf Frankfurt (Oder) Installateur und Heizungsbauer Geprüfte/r Fachfrau/-mann Beratung und Anmeldung: für kaufmännische Betriebsführung Teile I und II (HWO) (ehemals Teil III) und Telefon: 0335/5554-200 Vollzeit: 12.04.2021 bis 14.01.2022 AdA (Teil IV) weiterbildung@hwk-ff.de Teilzeit: 12.10.2021 bis 30.09.2023 Vollzeit: 08.11.2021 bis 26.02.2022 weiterbildung-ostbrandenburg.de Ort: Hennickendorf Teilzeit: 26.02.2021 bis 04.02.2022 facebook.com/bzffo Friseur Teile I und II Orte: Angermünde und Gern beraten wir Sie zu den attraktiven Vollzeit: 31.05.2021 bis 17.09.2021 Hennickendorf Möglichkeiten der Lehrgangsförderung. Teilzeit: 18.10.2021 bis 30.04.2022 Das Bildungszentrum ist zertifiziert Ort: Frankfurt (Oder) nach DIN EN ISO 9001 und AZAV. S 12 DHB 01.2021 www.hwk-ff.de
Kammerreport DHB 01.2021 TIPP ZUM ARBEITSSCHUTZ Wir gratulieren Ein Unternehmer muss auch die Gefährdungen der Beschäftigten bei der Arbeit beurteilen, entsprechende zum Meisterjubiläum Maßnahmen ableiten, diese auf ihre Wirksamkeit kont- 65 Jahre 35 Jahre Ulf Brieger, rollieren und ggf. anpassen, und den Prozess der Gefähr- Manfred Mieck, Dietmar Obenhaupt, Elektrotechnikermeis- dungsbeurteilung sowie die Ergebnisse angemessen Maßschneidermeister, Fleischermeister, ter, Oberbarnim, dokumentieren. Für den Arbeitgeber kann die Nichterfül- Frankfurt (Oder), Briesen (Mark), OT Ihlow, am 1. Februar am 18. Januar am 15. Januar lung dieser Pflicht als Organisationsverschulden gewertet Olaf Stettnisch, und zur privaten Haftungsfalle werden. 55 Jahre 25 Jahre Hörgeräteakustiker- Neben den Berufsgenossenschaften und den Landes- Klaus-Peter Jonas, Andreas Hermsdörfer, meister, ämtern für Arbeitsschutz verlangen vermehrt auch grös- Zahntechnikermeister, Kraftfahrzeug- Königs Wusterhausen, Bernau bei Berlin, technikermeister, am 1. Februar sere Industriebetriebe die Vorlage einer Gefährdungs- am 28. Januar Storkow (Mark), beurteilung, bevor das Handwerksunternehmen auf dem am 22. Januar Andreas Els, Werksgelände tätig werden kann. 50 Jahre Installateur- und Siegfried Puls, Bertram Franke, Heizungsbauermeister, Sollten in Ihrem Unternehmen auch noch Gefährdungs- Kraftfahrzeugtech- Bäckermeister, Strausberg, beurteilungen ausstehen, schieben Sie es nicht auf die nikermeister, Bernau bei Berlin, am 2. Februar lange Bank. Setzen Sie sich mit der HWK in Verbindung. Frankfurt (Oder), am 25. Januar am 29. Januar Frank Büttner, Andreas Albrecht, Installateur- und ↘ Gunnar Ballschmieter Flexografenmeister, Heizungsbauermeister, Technischer und Umweltberater Prenzlau, Friedland, Tel.: 0335/5619 247 am 27. Januar am 2. Februar gunnar.ballschmieter@hwk-ff.de Anzeige Unterstützung für den Profi: Die Einbaurichtlinie Fenster und Fenstertüren aktualisier t TR 20 Nr. und überarbeitet © Iurii Golub/123rf.com 2020 59,00 € Weitere Infos: vh-buchshop.de DIN A4, 292 Seiten vh-buchshop.de/glaser Preisänderungen/Irrtümer vorbehalten oder telefonisch 0211/390 98-27 fürs Handwerk
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Alles, was Recht ist EU R O PÄIS CHE UND DEUTSCHE RICHTER HA BEN IN DER LETZTEN ZE I T EINIG E INTERESSA NTE URTEILE FÜR HA NDWERK ER GEFÄ LLT. L E SE N S IE HIER EINE ÜBERSICHT. Foto: © istock / Ivan Kocha S 16 DHB 01.2021 Politik
Politik DHB 01.2021 Text: Anne Kieserling — ist nichtig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2020, Az. IX ZR 140/19). Betrieb und Finanzen DER C HEF MU S S NI C H T ÜB ER DIE K E IN W ID E R RUF S R E C H T B E I A LT ER S V O R S O RG E A UF K L Ä R EN M A S S G EF ER T I G T EN WA R EN Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht darüber Der Käufer hat kein Widerrufsrecht bei Waren, die informieren, dass bei der Auszahlung von Betriebs- speziell nach seinem Wunsch gestaltet werden. Das renten auch Krankenkassenbeiträge anfallen. Gibt er gilt auch, wenn diese noch nicht hergestellt wurden freiwillig Auskunft, muss diese aber korrekt sein (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2020, (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020, Az. C-529/19). Az. 3 AZR 206/18). D A S F IN A N Z A M T D A R F DIE C O RO N A-HIL F E L A DENB E S I T Z ER MU S S NI C H T A UF NI C H T P F Ä ND EN DEM P A R K P L A T Z S T R EUEN Die Soforthilfe für Corona-geschädigte Selbstständige ist Wer auf einem vereisten Kundenparkplatz stürzt, hat vor dem Zugriff des Finanzamts sicher (Bundesfinanzhof, keine Ansprüche gegen den Betreiber des Geschäftes. Beschluss vom 9. Juli 2020, Az. VII S 23/20). Das Streuen der Fahrwege genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Juli 2019, INK A S S O D A R F NI C H T Z U V IEL K O S T EN Az. VI ZR 184/18). Säumige Schuldner müssen meistens für ihre Ver- spätung zahlen. Der Gläubiger darf aber nicht für jeden K EINE B RÖ T C HEN- G U T S C HEINE Posten pauschal Geld verlangen (Bundesgerichtshof, A U S D ER A P O T HEK E Urteil vom 10. Juni 2020, Az. VIII ZR 289/19). Ein Apotheker darf beim Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln keine Gutscheine für Brötchen eines T EIL UN G V O N B E T R IEB SR EN T EN D A R F F R A UEN benachbarten Bäckers vergeben. Das verstößt gegen die NI C H T B EN A C H T E IL I G EN Preisbindung für Arzneimittel (Bundesgerichtshof, Die Art, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung auf- Urteil vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 206/17). geteilt werden, verstößt zwar nicht gegen das Grund- gesetz. Frauen dürfen aber nicht benachteiligt werden, Personal sagt das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 26. Mai 2020, Az. 1 BvL 5/18). A U SB IL D UN G S V ERG Ü T UN G D A R F B EI T EIL Z EI T G EK ÜR Z T W ER DEN C O O K IE S N UR MI T A K T I V ER EIN W IL L I G U N G Wer nur einen Teil seiner Zeit in der Ausbildung ver- Wer auf seiner Website Cookies einsetzt, braucht dafür bringt, kann auch nur für diese Stunden eine Vergütung die aktive Zustimmung der Nutzer. Eine bereits vorge- bekommen. Dies muss aber in einem Tarifvertrag gebene Antwort ist nicht erlaubt (Bundesgerichtshof, geregelt sein, sagt das Bundesarbeitsgericht (Urteil Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 7/16). vom 1. Dezember 2020, Az. 9 AZR 104/20). DEU T S C HE B A NK EN V ER S T O S S EN W ER K O L L E G EN R A S S I S T I S C H B EL E IDI G T, F L IEG T ! G EG EN E URO P A R E C H T Ein Arbeitnehmer hatte einen Kollegen wegen seiner Deutsche Kreditinstitute belehren Verbraucher beim Hautfarbe mit Affenlauten beschimpft und wurde Abschluss von Darlehen falsch über ihr Widerrufsrecht. fristlos gefeuert. Das Bundesverfassungsgericht hat Da die Widerrufsfrist damit nicht in Gang gesetzt wird, bestätigt: Menschenwürde geht vor Meinungsfreiheit kann ein Kunde den Vertrag noch lange später wider- (Beschluss vom 2. November 2020, Az. 1 BvR 2727/19). rufen, sagt der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26. März 2020, Az. C-66/19). M A L ER S T ÜR Z T V O N T R EP P E , C HEF H A F T E T NI C H T DR E IF A C HE S A N WA L T S H ON O R A R Fällt ein Maler von der dritten Stufe einer ungesicherten I S T R E C H T S W ID R I G Treppe, muss dessen Arbeitgeber nicht dafür haften. Ein Anwalt darf nicht das Dreifache des gesetzlichen Eine Sicherungspflicht besteht nämlich erst ab einem Honorars von seinem Mandanten verlangen. Eine solche Meter Absturzhöhe (Bundesgerichtshof, Urteil vom Klausel in einer vorformulierten Honorarvereinbarung 21. Juli 2020, Az. VI ZR 369/19). DHB 01.2021 Politik S 17
L E IH A R B E I T ER NI C H T A L S S T R E IK B R E C HER E IN S E T Z EN Ein Betrieb darf keine Leiharbeiter einsetzen, um den Streik seiner Angestellten zu unterlaufen. Das Bundes- verfassungsgericht bestätigte das bestehende Gesetz (Beschluss vom 19. Juni 2020, Az. 1 BvR 842/17). G EK ÜND I G T E MI T A R B E I T ER D A R F M A N N A C H IHR EN J O B A N G EB O T EN F R A G EN Klagt ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen seine Kündi- gung, bekommt er für die Zeit bis zum Urteil noch Lohn. Der Chef hat aber ein Recht zu erfahren, welche Jobs dem Gekündigten seitdem angeboten wurden (Bundes- arbeitsgericht, Urteil vom 27. Mai 2020, 5 AZR 387/19). T A R IF V ER T R A G O HNE W ENN UND A B ER Ein tarifgebundener Arbeitgeber muss einem Gewerk- schaftsmitglied Tariflohn zahlen. Dafür ist es nicht not- wendig, dass dessen Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag Bezug nimmt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020, Az. 4 AZR 489/19). Z W EIM A L K R A NK HE I S S T NI C H T D O P P ELT E L O HNF O R T Z A HL UN G Wer zweimal hintereinander krank wird, muss Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs beweisen, dass die erste Krankheit vorbei war. Wochen beschränkt. Ein Arbeitnehmer, der direkt im Dann läuft die Lohnfortzahlung von vorn. Anschluss erneut erkrankt, muss beweisen, dass die erste Krankheit vorbei war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 5 AZR 505/18). K E IN S C HMER Z EN S G EL D N A C H S T UR Z A UF G L A T T EM B E T R IEB S G EL Ä ND E Ein Arbeitgeber musste kein Schmerzensgeld an einen Mitarbeiter zahlen, der auf dem Betriebsgelände wegen Glatteis gestürzt war. Denn der Chef hatte den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt (Bundesarbeitsgericht, Diesel-Affäre Urteil vom 28. November 2019, Az. 8 AZR 35/19). EURO P A R I C H T ER ER K L Ä R EN S C HUMMEL- UMK L E IDE Z E I T M U S S NI C H T IMME R S O F T WA R E F ÜR IL L E G A L B E Z A HLT W ER D EN Ein Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag kann wirksam Die Abschalteinrichtungen in Dieselautos verstoßen bestimmen, dass Mitarbeiter für das Anziehen ihrer gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichts- Dienstkleidung kein Geld bekommen (Bundesarbeits- hof. Jede Form der Fahrzeugmanipulation ist illegal, gericht, Urteil vom 12. Dezember 2018, 5 AZR 124/18). wenn sich der Schadstoffausstoß dadurch von den Emis- sionen bei amtlichen Tests unterscheidet. Motorschutz ist kein hinreichender Grund (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. C-693/18). Foto: © Sergiy Serdyuk/123RF.com DIE S EL-K Ä UF ER B EK O MME N S C H A D ENSER S A T Z Der Käufer eines VW mit Schummel-Software darf seinen Wagen zurückgeben und erhält einen großen Teil seines Kaufpreises zurück. Nur die gefahrenen Kilo- S 18 DHB 01.2021 Politik
Politik DHB 01.2021 Foto: © istock / dragana991 meter muss er sich anrechnen lassen. Der Bundesge- F ÜR S UB U N T ER NEHME R H A F T E T NI C H T richtshof hat damit ein wegweisendes Urteil zugunsten DER B A UHER R der Autokunden gefällt (25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19). Nur weil ein Unternehmen den Bau beauftragt hat, haftet es noch nicht für die Lohnschulden seines Auf- V IEL F A HR ER UND S P Ä T K Ä UF ER tragnehmers. Diese Haftung nach AEntG betrifft nur G EHEN L EER A U S Firmen, die explizit Subunternehmer am Bau beschäf- Ein Software-Update befreit VW nicht von der Scha- tigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober densersatzpflicht. Aber: Wer seinen Diesel erst nach 2019, Az. 5 AZR 241/18). Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, kann keinen Schadensersatz verlangen. Auch wer sein Fahr- M A N C HM A L HIL F T NUR A B R I S S UND NEUB A U zeug sehr lange genutzt hat, geht dadurch am Ende leer Der Bauherr kann Abriss und Neubau seines Rohbaus aus. Und die sogenannten Deliktzinsen muss VW nicht verlangen, wenn auch mit Nachbesserungen am Mauer- erstatten (Urteile vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 354/19, werk die anerkannten Regeln der Technik nicht ein- VI ZR 367/19, VI ZR 397/19, VI ZR 5/20 und vom gehalten werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs 8. Dezember 2020, Az. VI ZR 244/20). vom 4. September 2019, Az. VII ZR 42/17, Nichtzu- lassungsbeschwerde zurückgewiesen gegen das Urteil W ER Z U S P Ä T G EK L A G T H A T, B EK O MM T des Oberlandesgerichts Dresden, Az. 10 U 672/12, das K E IN G EL D Z URÜ C K damit rechtskräftig wurde). Käufer eines Schummel-Diesels, die erst nach 2018 Kla- ge gegen Volkswagen erhoben haben, sind zu spät dran. DER B A UHER R H A F T E T NI C H T F ÜR S T ÜR Z E Ihre Ansprüche sind verjährt (Bundesgerichtshof, Urteil Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Sicherheit vom 17. Dezember 2020, Az. VI ZR 739/20). seiner Leute verantwortlich. Diese können nicht stattdessen den Bauherrn in Haftung nehmen, wenn der eine Bauleitung eingesetzt hatte (Bundesgerichtshof, Bau und Immobilien Beschluss vom 18. Dezember 2018, Az. VI ZR 34/17). E IN S A C H V ER S T Ä ND I G ER , D ER „ P F U S C H A M B A U “ S A G T, I S T N O C H NI C H T B EF A N G EN Nennt der Sachverständige im Bauprozess die Arbeit des Unternehmers „ Pfusch am Bau", kann dieser ihn den- noch nicht wegen Befangenheit ablehnen (Oberlandes- gericht Rostock, Beschluss vom 26. August 2020, Az. 4 W 30/20). Foto: © Paolese/stock.adobe.com H A ND W ER K ER MÜ S SEN A UF P L A NUN G S F EHL ER HIN W EI S E N Ein Handwerker muss dem Auftraggeber konkret die Nachteile erläutern, die dessen Änderungswünsche haben können. Tut er das nicht oder gibt nur einen pauschalen Hinweis, haftet er für daraus entstandene H A ND W ER K ER I S T B E I N A C HB A R S C H A F T S HIL F E Mängel (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom NI C H T U NF A L LV ER S I C HER T 20. Mai 2020, Az. 11 U 74/18). Sägt ein Handwerker für seinen Nachbarn Brennholz und verletzt er sich dabei an der Hand, bekommt er B A UHER R Ä ND ER T V O RG A B EN keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung D E S ENERG IEB ER A T ER S UND H A F T E T (Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 5. Septem- Verlangt der Hausbesitzer vom Handwerker, bei der ber 2019, Az. L 1 U 165/18). Dämmung von den Berechnungen des Energieberaters abzuweichen, muss er die mangelhaften Ergebnisse GE WERBEMIE T ER MUSS NICH T IMMER RENOVIEREN selbst verantworten. Der Handwerker muss auch nicht Der Mieter von Gewerberäumen muss keine Schönheits- auf diesen Fehler hinweisen, weil er offensichtlich ist. reparaturen übernehmen, wenn er diese Räume un- Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Ober- renoviert übernommen hat – auch wenn im Mietvertrag landesgerichts München bestätigt (20. April 2020, etwas anderes steht (Oberlandesgericht Dresden, Az. VII ZR 220/19). Beschluss vom 6. März 2019, Az. 5 U 1613/18). DHB 01.2021 Politik S 19
Sozialkassen des Baugewerbes V ER F A S S UN G S B E S C H W ER D EN G EG EN S O K A- G E S E T Z S C HE I T ER N Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Sozialkassen-Gesetz des Baugewerbes (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 11. August 2020, Az. 1 BvR 2654/17). V ER F A S S UN G S G ER I C H T ER T E ILT Auto und Verkehr S O K A-B A U EINE A B F UHR Weder die Soka-Bau noch die Gewerkschaft IG BAU DEU T S C HE L K W-M A U T I S T Z U H O C H können verlangen, dass ein Bau-Tarifvertrag für allge- Deutschland hat die Lkw-Maut falsch berechnet, meinverbindlich erklärt wird (Bundesverfassungsgericht, entschied der Europäische Gerichtshof. Die Kosten der Beschluss vom 10. Januar 2020, Az. 1 BvR 4/17 u.a.). Verkehrspolizei dürften nicht mit eingepreist werden (Urteil vom 28. Oktober 2020, Az. C-321/19). V ER Z U G S Z IN SEN A UF S O K A-B EI T R Ä G E S IND R EC H T M Ä S S I G V ER R O S T E T ER A U S P UF F I S T K EIN M A N G EL Die Soka-Bau darf von säumigen Beitragszahlern ein DE S G EB R A U C H T WA G ENS Prozent Zinsen pro Monat nehmen. Das verstößt nicht Der Käufer eines gebrauchten Kfz kann es nicht wegen gegen geltendes Recht (Bundesarbeitsgericht, Urteil eines korrodierten Auspuffs zurückgeben. Das sei kein vom 28. August 2019 , Az. 10 AZR 549/18). Mangel, sondern normaler Verschleiß, sagt der Bundes- gerichtshof (Urteil vom 9. September 2020, Az. VIII ZR 150/18). Foto: © iStock / Zephyr18 W ER DER B EH ÖR D E NI C H T A N T W O R T E T, MU S S EIN F A HR T ENB U C H F ÜHR EN Schickt ein Fuhrparkhalter den Anhörungsfragebogen nicht an die Behörde zurück, kann sie ihn direkt zur Füh- rung eines Fahrtenbuchs verpflichten (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Februar 2020, Az. 3 M 16/20). DEU T S C HE P K W-M A U T V ER S T Ö S S T G EG EN EU - RECHT Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit Unionsrecht ver- einbar. Die Abgabe diskriminiert Fahrzeughalter aus dem Ausland. (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. C 591/17). Die Soka-Bau darf von säumigen Beitrags- zahlern ein Prozent Zinsen pro Monat nehmen. S 20 DHB 01.2021 Politik
Politik DHB 01.2021 Kein E nde des Diesel-Skandals in Sicht SC HUM M E L- S O F T WAR E IN DIES EL FAHR ZEUGEN WIRD ZUR GROSSEN HYPOTHEK FÜR DIE A U TO H E R ST E LLE R . MEHR ER E HÖ C HST R ICHTERLICHE ENTSCHEIDUNGEN ZWINGEN SIE ZUM UMDENKEN. Text: Anne Kieserling _ nicht der Fall, so das Urteil. Verschleiß oder Verschmut- zung des Motors zu verhindern, sei kein ausreichender D Unser Grund, erklärte der EuGH. Themenspecial zur er nächste Paukenschlag im Abgas-Skandal Abgas-Affäre: kam diesmal aus Luxemburg: Abschaltein- Neben VW sind zahlreiche andere Autohersteller von handwerksblatt.de/ richtungen in Dieselautos verstoßen gegen dem Urteil betroffen. Auch Daimler, BMW, Volvo, Skoda, diesel EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof am 17. Opel, Renault und Fiat haben ähnliche Einrichtungen in Dezember 2020 (EuGH, Az. C-693/18). Jede Form der Fahr- ihren Fahrzeugen verbaut. Der Großteil nutzt sogenann- zeugmanipulation sei illegal, wenn sich der Schadstoff- te Thermofenster, die bei bestimmten Temperaturen die ausstoß dadurch von den Emissionswerten bei amtlichen Abgasfilterung ausschalten. Das deutsche Kraftfahrt- Tests unterscheide. Eine Abschalteinrichtung sorgt dafür, Bundesamt hält derzeit diese Thermofenster noch für zu- dass ein Dieselfahrzeug im Straßenbetrieb deutlich mehr lässig. Der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Stickoxide ausstößt als im Testlauf; die EU-Grenzwerte Klinger, sieht das anders und hat bereits Klagen vor deut- werden damit überschritten. schen Gerichten eingereicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit einem Grundsatzurteil im Mai 2020 VW-Käufern M O T O R S C HU T Z A L S A RG UMEN T wegen der Schummel-Software grundsätzlich Schadens- Anlass war ein Gerichtsverfahren von VW-Kunden vor dem ersatz zugesprochen. In weiteren Fällen hat er dies Tribunal de Grande Instance de Paris. Das französische aber differenziert: Wer erst 2019 geklagt hat, geht Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach der leer aus, denn der Anspruch ist verjährt (Urteil Ausnahmebestimmung in Artikel 5 Abs. 2 Verordnung der vom 17. Dezember 2020, Az. VI ZR 739/20). Europäischen Union Nr. 715/2007 eine Abschalteinrichtung Die nächsten BGH-Prozesse stehen bald zulässig ist, wenn sie „notwendig ist, um den Motor vor an: am 23. Februar gegen VW und am 9. Beschädigung“ zu schützen. Autohersteller benutzen Ab- März gegen Daimler wegen schaltsoftware aus Gründen des Motorschutzes. Verwendung ei- nes Thermo- V ER S C HL E I S S I S T K EIN G RUND fensters. Die EU-Verordnung verbietet nach Ansicht der Europarichter aber ausdrücklich eine Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsys- temen unter normalen Nutzungsbedingungen verringern. Eine Abschalteinrichtung sei nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Motor oh- Foto: © istock / armckw ne sie unmittelbare Schäden erleide oder wichtige Funktionen wie die Lenkung ausfielen. Das sei bei der Software des Motorentyps EA 189 von Volkswagen aber DHB 01.2021 Politik S 21
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