ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk

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ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
HWK FRANKFURT (ODER)      №
                                                                                ORGEL -
                                                 REGION OSTBRANDENBURG
                                                 HANDWERK IN BRANDENBURG
                                                                           01
                                                                           21   MUSIKINSTRUMENT
                                                                                DES JAHRES 2021
                                                                                   Mit Orgelbausatz in die Schulen

                                                                                      EU-KOMMISSION
                                                                                      Neue Regeln
                                                                                      für digitale Märkte
Foto: © Mirco Schwanitz | HWK Frankfurt (Oder)

                                                                                      ÜLU
                                                                                      Mehr Geld für die
                                                                                      Bildungsstätten
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Editorial
                                                                                                 DHB 01.2021

                                                                                                               »Wenn Sie sich ehrenamtlich in der
                                                                                                               Selbstverwaltung unseres Berufsstandes
                                                                                                               engagieren möchten, melden Sie sich bitte.«

                                                                                                               D A S H A N D W E R K H Ä LT Z U S A M M E N !

                                                                                                               Liebe Handwerkskolleginnen und Handwerkskollegen,

                                                                                                               was ist das nur für ein herausfordernder Start ins Jahr 2021?! Lassen Sie mich Ihnen
                                                                                                               deshalb eine besonders große Portion Optimismus, Glück und Gesundheit wün-
                                                                                                               schen. Wie Sie alle sehne auch ich mich nach Normalität. Danach, dass wir uns bald
                                                                                                               nicht mehr mit Beschränkungen zur Pandemiebekämpfung herumschlagen müssen.

                                                                                                               Mein größter Wunsch aber ist, dass möglichst kein Kammermitglied wegen Corona
                                                                               Foto: © HWK FFO

                                                                                                               sein Handwerk aufgeben muss. Das aktuelle Bild ist zweigeteilt: Mit Sorge beo-
                                                                                                               bachte ich die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen im Friseur- und Kosme-
                                                                                                               tikerhandwerk, auch im Messebau. Bau- und Ausbaugewerke hingegen sind bislang
                                                                                                               ja nahezu verschont geblieben. Trotzdem ist es für die Sicherung der Arbeitsplätze
                                                                                                               wichtig, dass die Behörden jetzt dafür Sorge tragen, das Genehmigungen zügig
                                                                                                               erteilt werden, über Anträge schnell entschieden wird. Wegen fehlendem Personal
                                                                                                               oder mangelnder Homeofficeausstattung in den Verwaltungen sollte wirklich kein
                                                                                                               Handwerksbetrieb seine Leute in die Kurzarbeit schicken müssen.

                                                                                                               In diesem Jahr wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch die neue
                                                                                                               Vollversammlung. Hier brauche ich Ihre Mithilfe. Melden Sie sich gern bei mir
                                                                                                               (praesident@hwk-ff.de) oder anderen Vollversammlungsmitgliedern, wenn Sie
                                                                                                               sich ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Handwerkerschaft engagieren
                                                                                                               möchten. Gott schütze das ehrbare Handwerk.
                                                                                                                                                                IHR WOLF-HAR ALD KRÜGER

                                                                                                                                                 Kennen Sie unsere                                                   Nicht?
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                                                                                                                                                 Handwerkersuche?                                                      Doch?
                                                                                                                                                 Die Handwerkersuche auf www.hwk-ff.de hat täglich etwa 150
                                                                                                                                                 echte Besucher/innen. Kennen Sie diesen Onlineservice Ihrer
                                                                                                                                                 Handwerkskammer? Wenn nicht, fordern Sie das Formular zum
                                                                                                                                                 kostenfreien Eintrag bei presse@hwk-ff.de ab! Sie kennen und
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ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
Foto: © istock / Ivan Kocha

                                                                                                   S
                                                                               16
                                          Europäische und deutsche Richter
                                                 haben einige interessante
                                           Urteile für das Handwerk. Lesen
                                                    Sie hier eine Übersicht.

                                                                                                                                      S
                                                                                                                                      06
                                                                                                                                          Zufrieden über die 100-prozentige
                                                                                                                                          Ost-West-Anpassung der Tariflöhne
                                                                                                                                          im Gebäudereinigerhandwerk: Drei
                                                                                                                                          Meister und ihre 60 Beschäftigten
Foto: © Reinigungsservice Lange

                                                                                                                                                       S
                                                                                                                                                      10
                                                                                                                                                            Einen hochmodernen Wohlfühl-
                                                                                                             Foto: © Robert Iwanetz

                                                                                                                                                            ort eröffnet Friseurmeister
                                                                                                                                                            Stephan Pierau in Frankfurt an
                                                                                                                                                            der Oder nach dem Lockdown

                                  S   4                                                                                                                                       DHB 01.2021    Inhalt
ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
Inhalt
DHB 01.2021

          KAMMERREPORT                        TECHNIK & DIGITALES
      6 Belegschaft zufrieden –            42 Vom Auf und Ab des Lichts
        Leistung stimmt

      7 „Jugend schweißt“ beginnt
                                              PANORAMA
      8 Begabtenförderung
        im Handwerk                        4 4 Schaufenster
    10 Zurück für den großen Traum:
       Salon mit allem Schnickschnack

    11 Serie: Wir verAPPeln dir nich ...      KAMMERREPORT
    12 Meisterkurse / Weiterbildung        47 Wenn es durch Corona eng wird:
                                              Hilfen, Hürden und Handlungen
    1 4 Betriebsbörse und Jubiläen
                                           4 8 Top-Ausbildungsbetrieb in
                                               Hönow: Scherz-Dental

          POLITIK                          49 Ausbildungsprämie verbessert
                                              Freie Lehrstellen anbieten
    16 Alles, was Recht ist – aktuelle
       Urteile in der Übersicht            50 Termine und Kurznachrichten

    21 Kein Ende des Diesel-Skandals       51 CO 2 -Rechner, Leader-Förderung,
                                              Webseite-Check, Google-Strategie
    22 Neue Regeln für digitale Dienste
                                           52 Jubilare
    25 Mehr Geld für die Bildungsstätten
                                           53 Landschlachthof aus Märkisch-
    26 Meldungen                              Oderland fordert Bürokratieabbau

    27 Corona-Hilfen für den Lockdown

                                           54 Ungewisser Start ins
                                              neue Jahr
          BETRIEB
                                           56 Investieren in den Zeiten
    28 Neue Regeln für energetische           von Corona
       Sanierung
                                           58 Impressum
    30 Werbeportal exklusiv
       für das Handwerk

    32 Steuerliche Hilfen verlängert

    3 4 Digitales Rüstzeug für Ausbilder

    36 Azubis werden zu Experten
       für nachhaltiges Wirtschaften
                                                                               Wir sind der
    3 8 Handwerk 4.0: Werkzeuge                                             Versicherungs-
        und Maschinen weltweit orten
                                                                               partner fürs
                                                                                Handwerk.

                                                      Mehr Infos unter
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ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
„Es wurde höchste Zeit“
                                                               G EBÄU DER EINIG ER HANDW ERK : SEIT DEZEMBER HAT D IE UNTERSCHIEDLICHE
                                                               B EZAHLU NG VO N R EINIGU NGSK RÄ FTEN IN OST U ND WEST EIN ENDE. 30 JA HRE N AC H
                                                               D ER W ENDE S IND DIE G EBÄ UDEREINIGER DIE ERSTE GROSSE DIENSTLEISTUNGS -
                                                               B R ANC HE, DIE DIE LO HNANGLEICHUNG IN VOLLEM UMFA NG VOLLZIEHT.

                                  Das Interview führte Mirko Schwanitz_                                                 die Mauern hier genauso wie dort. Ein Gebäudereiniger
                                                                                                                        macht seine Arbeit hier nicht anders als dort. Ich sehe

                                  K
                                                                                                                        es so: Es wurde höchste Zeit!
                                              arsten Lange (56) ist Gebäudereinigungs-
                                              meister. Seit 1999 führt er in Schwedt ein er-                         DHB: Sie müssen die erhöhten Kosten aber an die Kunden
                                              folgreiches Reinigungsserviceunternehmen                               weitergeben. Haben Sie nicht Sorge, Aufträge zu verlieren?
                                  mit 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir sprachen                               Karsten Lange: Merkwürdigerweise ist das nicht der
                                  mit ihm über die neuen Tariflöhne und die Herausforde-                               Fall. Dass alle bereit waren, die leicht erhöhten Preise
                                  rungen für die Branche in Corona-Zeiten.                                             zu bezahlen, zeigt das. Es zeigt aber auch, dass wir die
                                                                                                                       notwendige Qualität liefern. Da heißt es für unsere
                                  DHB: Herr Lange, ist der neue Tariflohn für Ihr Unterneh-                            Kunden wohl eher: keine Experimente mit unbekannten
                                  men eine gute Nachricht?                                                             Anbietern.
                                    Karsten Lange: Ich zahle vielen Mitarbeitern schon
                                                                                               »Mir war es       DHB: Stellt die Pandemie Ihr Unternehmen vor besondere
                                    lange mehr als den jetzt geltenden Mindestlohn von
                                    11,11 Euro bei den Gebäude- und 14,10 Euro bei den      in der Krise Herausforderungen?
                                    Glas- und Fassadenreinigern. Bei der heutigen Arbeits-  wichtiger,             Karsten Lange: Sicher. Etwa, wenn wir Einrichtungen
                                    kräftesituation müssen sie als Firma attraktiv sein.                           nach Corona-Fällen reinigen müssen. Dann heißt es
                                                                                            Mitarbeiter
                                    Eine vernünftige Bezahlung gehört dazu.                                        auch für uns, in Vollschutzanzügen zu arbeiten. Oder
                                                                                            zu halten als          wenn mehrfach am Tag Handläufe desinfiziert werden
                                  DHB: Also keine negativen Auswirkungen?                   Gewinn zu              müssen. Dann muss das so geschehen, dass sie danach
                                     Karsten Lange: Nein. Es war schon lange nicht mehr machen.«                   garantiert virenfrei sind. Das sind natürlich Aufgaben,
                                     einzusehen, warum Beschäftigte im Osten immer noch Gebäudereinigungsmeister   mit denen wir früher nicht so zu tun hatten.
                                     weniger Geld erhalten als im Westen. Ein Maurer mauert Karsten Lange
                                                                                                                 DHB: Haben Sie Corona-Hilfen in Anspruch nehmen müssen?
                                                                                                                   Karsten Lange: Ja. Zum einen wurden Einrichtungen
                                    Jungmeister Denny Dumroese, Meisterin Christin                                 geschlossen. Aufträge blieben aus. Zum anderen
                                    Schmidt und Meister Karsten Lange (v.l.n.r.)
                                                                                                                   schloss Polen die Grenze, sodass unsere polnischen
                                                                                                                   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr an ihren
                                                                                                                   Arbeitsplatz kamen.

                                                                                                                     DHB: Wie haben Sie reagiert?
                                                                                               ↘                       Karsten Lange: Wir haben ihnen ihren Lohn weiterge-
                                                                                               Reinigungsservice       zahlt. Sie haben von ihrer eigenen Regierung ja keiner-
                                                                                               Karsten Lange           lei Unterstützung erhalten. Und natürlich haben wir die
                                                                                               Ehm-Welk-Straße 83      Corona-Hilfen des Landes genutzt und den polnischen
                                                                                               16303 Schwedt/Oder      Mitarbeitern die Prämie ausgezahlt dafür, dass sie in
                                                                                               Tel.: 03332/834950                                       Deutschland geblieben
Foto: © Reinigungsservice Lange

                                                                                               reinigungsservice@                   Eine ausführliches  sind. Mir war es in dieser
                                                                                               swschwedt.de                         Porträt und eine    Situation viel wichtiger,
                                                                                                                                    Bildergalerie finden
                                                                                               https://reinigungs-                  Sie hier            meine Mitarbeiter zu hal-
                                                                                               service-lange.de/                                        ten als Gewinn zu machen.

                                  S   6                                                                                                            DHB 01.2021    www.hwk-ff.de
ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
Kammerreport
         DHB 01.2021

JUGEND SCHWEISST 2021 – JETZT MITMACHEN
SCHWEISSTRAININGS BEGINNEN

Der Bezirksverband Frankfurt (Oder) plant am                                                                                               »Bei Feuer und Flamme
27. März in der HWK-Berufsbildungsstätte in                                                                                                lernt man natürlich neue

                                                          Foto: © Steffen Sachse | hwk-ff.de
Hennickendorf den ersten Contest. Das Team
                                                                                                                                           Freunde kennen. Die
um Steffen Sachse trainierte begabte und
engagierte Jungschweißer in den vergange-                                                                                                  jungen Fachleute bauen
nen Jahren stets auf so hohem Niveau, dass                                                                                                 mit uns ihr Können und
regelmäßig Podestplatzierungen erreicht                                                                                                    Wissen aus und beweisen
worden sind. Im ostbrandenburgischen Trai-
                                                                                                                                           Naht für Naht Perfektion.«
nungsteam verstärken die jungen Frauen/
Männer ihre fachkundlichen und praktischen
Fertigkeiten in den vier Disziplinen Gas-
schweißen, Lichtbogenhandschweißen, Me-                                                                                                    ↘ DVS-Kursstätte in der HWK-Berufs-
tall-Aktivgasschweißen und Wolfram-Inert-                                                                                                        bildungsstätte in Hennickendorf
gasschweißen. Der DVS und die HWK wollen                                                                                                         Steffen Sachse
junge Menschen aus der Praxis für das                                                                                                            Tel.: 033434/439-33, Fax: 033434/439-23
Schweißen begeistern.                                                                                                                            steffen.sachse@hwk-ff.de
die-verbindungs-spezialisten.de                                                                                                                  weiterbildung-ostbrandenburg.de

                                  INSTRUMENT DES JAHRES 2021
                                  ORGEL UND ORGELBAUER IN DIE SCHULEN
                                  OSTBRANDENBURGS
                                  Zum Auftakt übergab der Fürstenberger Kantor Lutz-Mat-                                       Leute für den Beruf zu begeistern, da dieser kaum wahr-
                                  thias Müller eine Orgelpfeife von Orgelbau Sauer an die                                      genommen wird. Mit einer kleinen „Baukastenorgel“, die
                                  Präsidentin des Landesmusikrates und Präsidentin des                                         als Gesellenstück im Müllroser Orgelbau Sauer entstand,
                                  Brandenburgischen Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke.                                       soll in den Schulen die Königin der Instrumente erklingen
                                  Das Orgelbauerhandwerk nutzt in den kommenden Mona-                                          und das Berufsbild des Orgelbauers vorgestellt werden.
                                  ten das „ Musikinstrument des Jahres “, um in den Schulen                                       Im Rahmen des „Orgeljahres 2021“ gibt es an 365 Tagen
                                  Ostbrandenburgs für den Ausbildungs- und Lehrberuf                                           täglich Konzerte in den Kirchen der Länder Brandenburg
Die Baukastenorgel übergaben      zu werben. Daher unterstützt die                                                                          und Berlin (wenn es die Pandemiesituation
Uwe Hoppe für die HWK Frank-
furt (Oder) – Region Ostbran-     Handwerkskammer das Projekt.                                                                              zulässt natürlich auch mit Publikum und live).
denburg und Michael Schulz von    Michael Schulz, Geschäftsführer
Orgelbau Sauer (v.l.) an Thomas   von Orgelbau-Sauer aus Müllrose,                                                                         Als Höhepunkte geplant sind:
Schmidt (r.) vom Landesmusik-
rat. In der Mitte: Moderator      bildet seit Jahren aus und weiß,                                                                         - Brandenburger Feste der Musik
Claus Fischer                     dass es nicht einfach ist, junge                                                                         - Jugend komponiert 2021
                                                                                                                                           - Reisen zu Orgeln im Land, insbesondere
                                                                                                                                           zum Denkmaltag am 12. September
                                                                                                                                           Text: Jörg Hanisch
                                                                                               Fotos: © Jörg Hanisch

                                                                                                                                           ↘ HWK Frankfurt (Oder)
                                                                                                                                                 Region Ostbrandenburg –
                                                                                               Im Konzert: Die Organisten Martin Schulze         Arbeitskreis Handwerk und Kirche
                                                                                               und Daniel Seeger spielten unter anderem          Pressestelle, Tel.: 0335/5619-108
                                                                                               Werke von Bach und Jehan Allain.
                                                                                                                                                 presse@hwk-ff.de; hwk-ff.de
                                                                                                                                                 landesmusikrat-brandenburg.de

DHB 01.2021         www.hwk-ff.de                                                                                                                                                     S   7
ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
Hoffnungsträger
des modernen Handwerks
                     B EGABT ENFÖ R DER U NG: AU F EINEM FESTAK T WERDEN JEDES JA HR DIE BESTEN
                     JUNGGESELL*INNEN MIT DEN BESTEN AUSBILDUNGSLEISTUNGEN GEEHRT. DIE PANDEMIE
                     M AC HT E DIES ZU L ET ZT U NMÖGLICH. ST ELLVERTRETEND FÜR A LLE, DIE SICH INS
                     ZEUG GELEGT HABEN, BESUCHTE HANDWERKSKAMMERPRÄSIDENT WOLF-HARALD KRÜGER
                     D EN BESTG ES EL L EN ENR ICO LU TAT V ON DER MA LERFIRMA LU TAT I N PA NK ETA L .

                     Notiert von Mirko Schwanitz_                                                                   war also nicht von Beginn an klar, ob ich den Fußstapfen
                                                                                                                    meines Vaters folge.
                     Wolf-Harald Krüger: Ich freue mich sehr, Ihnen die Urkunde
                                                                                 Wolf-Harald Krüger: Wie kam es dann zum Sinneswandel?
                     als Landessieger im Maler- und Lackiererhandwerk über-
                                                                                   Enrico Lutat: Durch ein Schülerpraktikum in der Ma-
»Obwohl              geben zu können.
                                                                                   schinenbaufirma, die ich mir ausgeguckt hatte. Das war
                        Enrico Lutat: Dass Sie mich stellvertretend für alle
Enrico erst                                                                        zweigeteilt: Konstruktionsarbeit am PC und Arbeit in
                        ausgewählt haben, überrascht und freut mich sehr.
20 ist,                                                                            der Produktion. Ich stellte fest, dass mir die praktische
                        Aber wie komme ich zu dieser Ehre?
                                                                                   Arbeit viel besser gefiel.
scheut er
                     Wolf-Harald Krüger: Sie haben nach der Ausbildung nicht
sich nicht,                                                                      Wolf-Harald Krüger: Maschinenbau und Maler, da liegen ja
                     gezögert, in die Meisterausbildung einzusteigen. Aufgrund
                                                                                 Welten dazwischen?
Vaters Fir-          ihrer Leistungen können sie nun auch die Begabtenför-
                                                                                   Enrico Lutat: Schon als kleiner Junge gab mir mein Va-
ma zu über-          derung dafür in Anspruch nehmen. Und obwohl sie erst
                                                                                   ter einen Pinsel in die Hand, wenn er in der Werkstatt
                     20 Jahre alt sind, fürchten sie sich nicht davor, die Firma
nehmen.«                                                                           arbeitete. Ich sah zu, wie die Farben gemischt wurden…
                     ihres Vaters zu übernehmen. Woher diese Zielstrebigkeit?
Wolf-Harald Krüger
Handwerkskammer-        Enrico Lutat: Ursprünglich wollte ich Maschinenbauer       Jürgen Lutat: Er hatte Freude daran, mir zu helfen. Ich
präsident               werden. Habe mein Abitur mit 1,9 abgeschlossen. Es         wollte sein Interesse wecken. Seine Entscheidungen

                                                                                                                    INFOS

                                                                                                                    BEGABTENFÖRDERUNG
                                                                                                                    Bis zu 8.100 Euro können Gesell*innen von der Stiftung
                                                                                                                    „Begabtenförderung berufliche Bildung“ für ihre Wei-
                                                                                                                    terbildung u. a. zum Meister, Techniker oder Betriebs-
                                                                                                                    wirt erhalten. Voraussetzung ist der Abschluss der
                                                                               Foto: ©Mirko Schwanitz | HWK-FF.DE

                                                                                                                    Gesell*innenprüfung mit mindestens 87 Punkten oder
                                                                                                                    aber ein begründeter Vorschlag des Ausbildungs- oder
                                                                                                                    Anstellungsbetriebes. Die Förderung muss vor Beginn
                                                                                                                    der Weiterbildung beantragt werden. Der Eigenanteil
                                                                                                                    pro Maßnahme beträgt zehn Prozent.

                                                                                                                    ↘ Weitere Informationen und Ansprechpartner unter
                                                                                                                         azubi-ostbrandenburg.de/begabtenfoerderung

S   8                                                                                                                                         DHB 01.2021   www.hwk-ff.de
ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
Kammerreport
       DHB 01.2021

   aber sollte er selbst treffen. Maler ist kein leichter Job.             IM 3. AUSB ILDUNGSJAHR – MORITZ WILLE
   Wir hatten in diesem Jahr 30-jähriges Betriebsjubiläum.
                                                                           ICH BRINGE GERN FARBE INS LEBEN
   Enrico hat unsere Höhen und Tiefen miterlebt. Schließlich
                                                                           ANDERER LEUTE
   hatte ich mal 30 Angestellte und habe schon zahlreiche
   Lehrlinge ausgebildet. Darunter auch zwei Jahrgangs-                      Eine Baustelle in Finowfurt. Ein Einfamilienhaus wird für seine neuen
   beste. Nach der Bankenkrise 2005 aber verkleinerte ich                    Besitzer hergerichtet. Lehrling Moritz Wille ist dabei. Die Sonne lässt
   mich radikal und konzentrierte mich auf Privatkunden.                     eine von ihm gemalerte Wand hell leuchten. Perfekt – der Anstrich!
   Heute sind wir ein reiner Vater-Sohn-Betrieb.                             „Ich sehe am Feierabend immer, was ich geschafft, was ich geleistet
   Enrico Lutat: Ich sah ihm damals oft zu, wie er mit                       habe“, freut sich Moritz. „Das ist das Schöne am Handwerk. Ich bringe
   Kunden sprach. Und wie die sich freuten, wenn er ihnen                    eben gern Farbe ins Leben anderer Leute.“ Lange hat Moritz Wille
   am Ende ihr neues strahlendes Heim zeigte. Er nahm                        überlegt, was er nach der Schule machen soll. „Polizei? Bundeswehr?
   mich auch mit, als er seinen Silbernen Meisterbrief                       Hätte ich mir auch vorstellen können. Aber mein Vater ist gelernter
   erhielt. Dieser Stolz der Leute dort auf ihr Handwerk,                    Zimmermann, mein Bruder Gerüstbauer.“ Am Ende war es wohl diese
   das fand ich beeindruckend. Plötzlich konnte auch ich                     familiäre „Vorbelastung“, die ihn dazu brachte, bei der „hst strenge
   mir vorstellen, Maler zu werden                                                                           bausanierungs- und malereiwerkstät-
                                                                                                                 ten GmbH“ in Lichterfelde eine Aus-
Wolf-Harald Krüger: Sie haben in Hennickendorf gelernt.                                                             bildung zum Maler und Lackierer
Wie beurteilen Sie Ihre Ausbildung?                                                                                  zu beginnen. „Ich habe hier nicht
  Enrico Lutat: Ich fand’s super, habe echt gute Lehr-                                                                nur die obligatorischen Schul-,
  meister gehabt und viel von ihnen gelernt. Vor allen in                                                             sondern auch freiwillige Prak-
  Sachen Spachteltechnik. Toll war, dass man Arbeiten                                                                 tika gemacht. Mit den Händen
  mit nach Hause nehmen konnte. Daran kann ich noch                                                                  was zu schaffen, das hat mir ir-
  heute Schritt für Schritt nachvollziehen, was und wie                                                            gendwie gefallen.“ Bis zum Som-
  ich Qualitätsarbeit erlernt habe.                                                                              mer 2021 wird Moritz im Betrieb alles
                                                                  Name: Moritz Wille
Wolf-Harald Krüger: Kann der altgediente Malermeister                                                          lernen, was er wissen und können
                                                                  Alter: 17 Jahre
heute was vom Sohn lernen?                                                                                     muss. Bereut hat er seine Berufswahl
                                                                  ... macht eine Ausbildung zum:
   Jürgen Lutat: Auf jeden Fall. Also gerade in Sachen                                                         bisher keinen einzigen Tag: „Maler
                                                                  Maler und Lackierer
   moderner Spachteltechnik zeigt mir Enrico vieles. Von                                                       und Lackierer ist ein kreativer und
                                                                  ... lernt bei: hst strenge bausanie-
                                 mir lernt er aber auch im-                                                    vielseitiger Beruf. Du lernst mit den
             Eine ausführliches                                   rungs-und malereiwerkstätten
             Porträt und eine    mer noch – vor allem die                                                      unterschiedlichsten Materialien um-
                                                                  gmbh/Lichterfelde
             Bildergalerie finden feinen Tricks und Kniffe                                                      zugehen, musst ein gutes Raumgefühl
             Sie hier                                             Mein Herz schlägt für das
                                 in der Alltagsarbeit.                                                         entwickeln. Ein Gespür für Farben
                                                                  Handwerk, weil: ... ich hier direkt
                                                                                                               und Harmonie gehört aber auch dazu.
                                                                  Erfolge sehen kann.
                                                                                                               Körperlich anstrengende Arbeit ist für
↘ Jürgen Lutat Malermeister                                       Ich bin Azubi des Monats, weil:
                                                                                                               den Freizeitfußballer aber kein Prob-
     Altonaer Straße 10                                           ... ich mit Spaß und Ehrgeiz jeden
                                                                                                               lem. „Dann schon eher das frühe Auf-
     16341 Panketal/OT Schwanebeck                                Tag mein Bestes gebe.
                                                                                                               stehen“, grinst er. „Die meisten Ar-
     Tel.: 030/94414381, 0171/745 7651                                                                         beitstage beginnen schon um fünf Uhr.“
     Malermeister.Lutat@t-online.de                                          Das erfordert Selbstdisziplin und Ehrgeiz. Die theoretische Ausbil-
     www.malermeister-lutat.de                                               dung, bei den meisten Auszubildenden eher weniger beliebt, macht
                                                                             Moritz keine Probleme. „Gehört eben dazu“, sagt er lapidar, als würde
INSGESAMT 16 JUNGHANDWERKER                                                  man ihn auf einen blauen Fleck nach dem Fußballtraining ansprechen.
IN DER BEGABTENFÖRDERUNG                                                     Und nach der Lehrausbildung? Vielleicht den Meister machen? Moritz
                                                                             überlegt kurz und sagt dann bestimmt: „Ja, das kann ich mir schon
Mit dem Abschluss 2020 können sich der Elektrotechniker                      vorstellen. Ich muss mich ja nicht gleich selbstständig machen. Aber
André Arnold (22), der Kfz-Techniker Sebastian Glitz (22), der               eine gute Investition in die Zukunft ist das auf jeden Fall – auch, um
Metallbauer Friedrich Wilhelm Freiherr von Soden (22), die                   sich finanziell weiterzuentwickeln.“ Würde er anderen jungen Leuten
Kosmetikerin Alicia Schliebener (19), der Fleischer Nick Wagner              auch zu einer Berufsausbildung raten? „Klar doch. Für Jugendliche,
(19), der Fahrzeuglackierer Sören Woldt (19), der SHK-Anla-                  die einen Bürojob langweilig finden, die wirklich etwas bewegen wol-
genmonteur Nikolaus Stoof (22), der Zerspannungsmechaniker                   len, für die ist ein Beruf im Handwerk genau das Richtige.“
Paul Renell ((21), der Maler Enrico Lutat (20) und der Elektro-            Text: Gabriele Glänzel-Greulich
niker Tom Lutz (23) für die Begabtenförderung bewerben.                    Eine Aktion der Kreishandwerkerschaft Barnim mit der Signal Iduna

DHB 01.2021    www.hwk-ff.de                                                                                                                     S   9
ORGEL - MUSIKINSTRUMENT DES JAHRES 2021 - VH Kiosk
Zurück für den großen Traum
                        START I M LO CKDO W N: FR IS EURMEISTER ST EPHA N PIERA U IST I N SEINE HEIMAT STA DT
                        Z UR Ü C KG EKEHRT, U M S EINEN EIGENEN SA LON ZU ERÖFFNEN. IM EHEMA LIGEN
                        LA MPENL ADEN IN DER FR AN K FURTER K A RL-MA RX-STRASSE 13 IST EIN MODERN E R
                        S A LO N AU F 2 2 0 Q U ADR AT METERN IM ERDGESCHOSS DES GEBÄ UDES ENTSTANDE N .

Text: Robert Iwanetz_                                                      dem nahegelegenen Bundestag. Den Rest seiner Arbeitszeit verbringt
                                                                           er damit, durch Deutschland zu reisen und Mitarbeiter in anderen

D
                                                                           Salons zu coachen. Dazu wirkt er bei Fashion-Shows mit und arbeitet
           afür, dass Stephan Pierau eigentlich gar nicht Friseur          als Fotograf für Beauty-Shootings. Zu dieser Zeit wird ihm bewusst,
           werden wollte, hat er es ziemlich weit gebracht. „Mein          dass er einmal etwas Eigenes auf die Beine stellen will. „Mit jeder
           Traum war mal Maskenbildner. Die Friseurlehre sollte nur        weiteren erklommenen Karrierestufe wurde dieser Wunsch stärker“,
der erste Schritt dahin sein“, erzählt der heute 33-Jährige. Doch die      erzählt Pierau.
teure Privatschulausbildung, die zehntausende Euros kosten sollte
und die ungewisse Jobaussicht im Nachhinein, ließ ihn umschwenken.
„Obwohl das einige meiner Freunde und Familienmitglieder anfangs
nicht verstanden haben“, erzählt der gebürtige Frankfurter, der in
Lebus aufwuchs.

Heute kann er selber darüber lächeln. Schließlich fehlt nicht mehr viel,   »Ich will einen
bis er sich seinen großen Traum vom eigenen Salon verwirklicht hat.        hochmodernen
Seit Monaten feilt er am Konzept. Seine Vision ist ein hochmoderner
                                                                           Wohlfühlort.«
Wohlfühlort für Ästhetik, direkt in der Frankfurter Innenstadt. Mit
                                                                           Stephan Pierau, Friseurmeister
einem angeschlossenen Fotostudio, in dem die Kunden ihr neues Sty-
ling auf einem Foto, oder gleich in einem ganzen Shooting festhalten
lassen können. „Ich freue mich, nach all den Jahren, wieder hier zu
sein“, sagt Stephan Pierau, während er durch die Baustelle führt. Fast
14 Jahre war er weg.

ME I S T ER S C HUL E IN NUR V IER M O N A T EN
2006, direkt nach seiner Lehre bei Haarmoden Tietz, verließ er seine
Heimatstadt und zog nach Lübeck. Dort nutzte er neben dem Alltag
aus Waschen, Schneiden, Föhnen jede Chance, um beruflich voranzu-
                                                                                     Foto: © Robert Iwanetz

kommen. In der Hansestadt machte er seinen Abschluss zum staatlich
geprüften Master-Coloristen. Es folgten Seminare, in denen er sich
die Grundlagen für Fotoshootings im Modebereich aneignete. Danach
zog er nach Berlin, wo er eine Weiterbildung zum Trainer in der unter- Im Frühjahr 2019 kündigt er schließlich seine Festanstellung. Ein paar
nehmenseigenen Akademie absolviert.                                    Monate später entdeckt er zufällig bei einem Spaziergang durch die
                                                                       Frankfurter Innenstadt ein „zu vermieten“-Schild am Kaufhaus in der
Pierau beginnt als Dozent zu arbeiten und an zahlreichen Wettbewer- Karl-Marx-Straße 13. Jahrelang hatte er hier als Schüler auf den Bus nach
ben teilzunehmen, um seine Kreativität auszuleben. Der Höhepunkt: Lebus gewartet. Damals diente das Gebäude noch als Lampengeschäft,
2017 gewinnt er den nationalen Vorentscheid der Goldwell Color Zoom, das Inhaber Dieter Gester im März 2020 schloss. Pierau war begeistert
einem der größten Wettbewerbe in der Branche – und darf als deut- von der Vorstellung, sein Handwerk in bester Innenstadtlage anzubieten
scher Vertreter nach Barcelona fliegen, wo Teilnehmer aus fast 50 und wählte sofort die Nummer auf dem Schild. Der Eigentümer Thomas
Nationen die Grenzen von Schnitt und Farbe ausloten. Zu diesem Zeit- Schulze hatte schon viele Anfragen erhalten. Jemand wollte wegen der
punkt arbeitet er in einer Icono-Filiale direkt am Gendarmenmarkt. Zu hohen Decken eine Kletterhalle einbauen, ein anderer plante ein Fisch-
seinem Kundenstamm gehört damals viel Berliner Polit-Prominenz aus restaurant zu eröffnen. Schulze entschied sich aber für den Friseursalon.

S   10                                                                                                            DHB 01.2021   www.hwk-ff.de
Kammerreport
      DHB 01.2021

„Das moderne Konzept hat mich sofort angesprochen“, sagt der Ber-
liner Immobilienverwalter. Während etwas später die Pandemie über
                                                                          SERIE: WIR VERAPPELN DIR NICH...
Deutschland hereinbricht, beginnt Stephan Pierau seinen Businessplan
zu schreiben und Banken von einer Finanzierung zu überzeugen. Im Au-
                                                                          CLOUDBASIERTES BÜRO FÜR KLEINE
gust startet er parallel dazu seine Meisterausbildung an der bundesweit
                                                                          HANDWERKSBETRIEBE
bekannten Meisterschule für Friseure in Oldenburg. In nur vier Mona-
ten rast er durch die vier Lehrteile, während in Frankfurt bereits die
                                                                          Digitale Tools für das Handwerk halten nicht immer, was Sie
Sanierung beginnt. Diese muss er anfangs aus der Ferne beobachten:
                                                                          versprechen. Die Entwickler kennen sich oft nicht aus.
„Ich konnte mein Internatszimmer in Oldenburg nicht verlassen, weil
                                                                          Wir recherchieren daher digitale Lösungen, die Handwerker
eine mögliche Corona-Ansteckung den kompletten Prüfungsablauf ge-
                                                                          selbst programmieren und stellen Ihnen in den kommenden
fährdet hätte“, erzählt Pierau, der Anfang Dezember die letzte Prüfung
                                                                          Ausgaben solche Apps für das Handwerk vor.
bestand. Währenddessen findet in der Karl-Marx-Straße praktisch eine
Kernsanierung statt: Die Elektrik wird modernisiert, Trockenbauwände      Heute: dashandwerk.net
werden eingezogen, der Fußboden wird erneuert und die Anschlüsse
für die Massagewaschplätze gelegt. Zehn Kundenplätze sollen einmal
auf den rund 220 Quadratmetern im Erdgeschoss des Gebäudes ent-           Als ein Freund mit seiner Tischlerei in wirtschaftliche Schief-
stehen. „Ich möchte, dass der Salon ein absoluter Wohlfühlort wird,       lage geriet, entwickelte Frank Lehmann mit ihm eine Software.
wo viel Wert auf Qualität und Handwerkskunst gelegt wird“, sagt der       Spezialisiert auf Handwerksbetriebe mit bis zu 5 Mitarbeiter/
Friseurmeister. Angeordnet sind die Plätze als Inseln, mitten im Raum.    innen deckte sie alle Facetten des Handwerkers ab und brach-
Die Decke darüber ist hoch und offen. Die Möbel verströmen modernen       te dessen Firma wieder in die Gewinnzone. „Die Software au-
Fabrik-Charme. „Der Kunde soll hier komplett im Mittelpunkt stehen,       tomatisiert die Angebotserstellung und ‚übersetzt‘ mit Hilfe
das sollte die Anordnung unterstreichen“, erklärt der frischgebackene     einer Mitarbeiterzuordnungs- und Zeiterfassungs-App alle
Jungmeister.                                                              Arbeitsprozesse von Aufträgen automatisch in ZugFerd-kon-
                                                                          forme Rechnungen“, erklärt Frank Lehmann. Darüber hinaus
K E INE A N G S T V O R K O NK UR R E N Z                                 machen anpassbare Masken alle Eingaben spielend leicht. Bei
Im Umkreis von anderthalb Kilometer befinden sich zehn Friseu-            Änderungen wird die zu erwartende Änderung des Gewinns
re, darunter auch sein ehemaliger Lehrbetrieb. Die polnische Seite        sofort angezeigt. Durch die Anlage von Unteraufträgen sind
ist dabei noch nicht einmal eingerechnet. „Polen sehe ich nicht als       auch größere Projekte einfach zu managen. Bereits mehr als 80
Standortnachteil“, sagt Pierau. Auch dort gäbe es, seiner Einschätzung    Handwerksbetriebe nutzen die Software und schwören vor al-
nach, viele Menschen, die besonderen Wert auf Qualität legen würden       lem auf die 1:1 Betreuung von dashandwerk.net. MIRKO SCHWANITZ
und sich gern einen hochwertigen Salonbesuch in Deutschland leisten.
Generell blickt er selbstbewusst in die Zukunft: „Ich habe jetzt fast

                                                                                                                                                 Foto: © Frank Lehmann
17 Jahre Erfahrung als Friseur, Stylist, Fotograf, Coach und Berater      dashandwek.net
in dieser Branche gesammelt. Mit diesem einzigartigen Know-how            Lindenstraße 10a
möchte ich Frankfurt und das Umland bereichern.“ Vor allem mit dem        28755 Bremen
in den Salon integrierten Fotobereich, den seine Kunden direkt im
Anschluss an ihre Termine für ein professionelles Porträtfoto nutzen      Tel.: 0421/56507289
können, möchte er einen neuen Impuls geben. Er möchte bis zu fünf
festangestellte Friseure und weitere Lehrlinge im Salon beschäftigen.     info@dashandwerk.net
„Das eigene Fachpersonal wird hier von einer extrem abwechslungs-
reichen Ausbildung profitieren“, wirbt Pierau, der zwischenzeitlich
wieder in Lebus lebt.

Den Schritt zurück in die Heimat hat er sich reiflich überlegt. „In
Berlin wäre ich nur einer von vielen gewesen. In Frankfurt habe ich       Hauptfunktion: extreme Optimierung und Vereinfachung der
von Anfang viel Unterstützung erfahren“, resümiert Pierau. „Ich will      Büroorganisation
bewusst hier etwas aufbauen, um zu zeigen, dass man auch in einer         Mehrwert: automatisierte Datenaktualisierung und -sicherung
Kleinstadt als junger Mensch eine Perspektive haben kann“, sagt der       Hilfreich: Ausgangs- und Eingangsrechnung werden auto-
Unternehmer, der in seiner Freizeit gern die spektakuläre Natur der       matisch an den Steuerberater übermittelt
Oderauen in dramatischen Langzeitbelichtungen festhält. Wann sein         Kosten: ab monatlich 30 Euro/für 5 gleichzeitige Nutzer
Traum endlich Wirklichkeit wird, ist noch unklar. Geplant war eine        Website: www.handwerkersoftware-mieten.de
Eröffnung des Salons eigentlich am 2. Januar. Nun heißt es abwarten.

DHB 01.2021   www.hwk-ff.de                                                                                                             S   11
Bildungsangebote
     Meistervorbereitung                   Weiterbildung                         Kurzseminare
     Kraftfahrzeugtechniker                Nachqualifizierung                    Jährliche Sicherheitsunterweisung
     Teile I und II                        Anlagenmechaniker SHK                 für Mitarbeiter im Bereich der
     Vollzeit: 20.09.2021 bis 29.04.2022   Teilzeit: 10.09.2021 bis 25.02.2023   Elektrotechnik
     Teilzeit: 15.11.2021 bis 29.09.2023   Ort: Hennickendorf                    22.03.2021
     Ort: Hennickendorf                                                          Ort: Frankfurt (Oder)
                                           SHK-Kundendiensttechniker
     Metallbauer Teile I und II            Teilzeit: 16.04.2021 bis 22.10.2021   Aktuelles vom Arbeitsrecht
     Vollzeit: 13.09.2021 bis 15.04.2022   Ort: Hennickendorf                    16.04.2021
     Teilzeit: 22.10.2021 bis 01.04.2023                                         Ort: Frankfurt (Oder)
     Ort: Hennickendorf                    Rehabilitationspädagogische
     Elektrotechniker Teile I und II       Zusatzqualifikation                   Kosten und Preise – richtig kalkulieren
     Vollzeit: 01.11.2021 bis 21.05.2022   Teilzeit: 23.04.2021 bis 30.10.2021   (Kosten-Leistungsrechnung)
     Teilzeit: 22.10.2021 bis 30.06.2023   Ort: Frankfurt (Oder)                 20.04.2021 bis 22.04.2021
     Ort: Frankfurt (Oder)                                                       Ort: Hennickendorf
                                           Geprüfte/r kaufmännische/r
     Tischler Teile I und II               Fachwirt/in nach der HWO
     Vollzeit: 29.11.2021 bis 10.06.2022   Teilzeit: 10.09.2021 bis 09.12.2022
     Teilzeit: 19.11.2021 bis 31.05.2023   Ort: Hennickendorf
     Ort: Frankfurt (Oder)

     Zimmerer Teile I und II               Schweißlehrgänge in
     Vollzeit: 01.03.2021 bis 15.10.2021   allen gängigen Verfahren mit
     Teilzeit: 26.11.2021 bis 21.04.2023   laufendem Einstieg
     Orte: Hennickendorf und               Ort: Hennickendorf
     Frankfurt (Oder)

     Installateur und Heizungsbauer
                                           Geprüfte/r Fachfrau/-mann             Beratung und Anmeldung:
                                           für kaufmännische Betriebsführung
     Teile I und II                        (HWO) (ehemals Teil III) und          Telefon: 0335/5554-200
     Vollzeit: 12.04.2021 bis 14.01.2022   AdA (Teil IV)                         weiterbildung@hwk-ff.de
     Teilzeit: 12.10.2021 bis 30.09.2023   Vollzeit: 08.11.2021 bis 26.02.2022   weiterbildung-ostbrandenburg.de
     Ort: Hennickendorf                    Teilzeit: 26.02.2021 bis 04.02.2022   facebook.com/bzffo
     Friseur Teile I und II                Orte: Angermünde und                  Gern beraten wir Sie zu den attraktiven
     Vollzeit: 31.05.2021 bis 17.09.2021   Hennickendorf                         Möglichkeiten der Lehrgangsförderung.
     Teilzeit: 18.10.2021 bis 30.04.2022                                         Das Bildungszentrum ist zertifiziert
     Ort: Frankfurt (Oder)                                                       nach DIN EN ISO 9001 und AZAV.

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Kammerreport
           DHB 01.2021

                                                                                   TIPP ZUM ARBEITSSCHUTZ

                  Wir gratulieren                                                  Ein Unternehmer muss auch die Gefährdungen der
                                                                                   Beschäftigten bei der Arbeit beurteilen, entsprechende
                zum Meisterjubiläum
                                                                                   Maßnahmen ableiten, diese auf ihre Wirksamkeit kont-
 65 Jahre                35 Jahre               Ulf Brieger,                       rollieren und ggf. anpassen, und den Prozess der Gefähr-
 Manfred Mieck,          Dietmar Obenhaupt,     Elektrotechnikermeis-              dungsbeurteilung sowie die Ergebnisse angemessen
 Maßschneidermeister,    Fleischermeister,      ter, Oberbarnim,                   dokumentieren. Für den Arbeitgeber kann die Nichterfül-
 Frankfurt (Oder),       Briesen (Mark),        OT Ihlow, am 1. Februar
 am 18. Januar           am 15. Januar
                                                                                   lung dieser Pflicht als Organisationsverschulden gewertet
                                                Olaf Stettnisch,                   und zur privaten Haftungsfalle werden.
 55 Jahre                25 Jahre               Hörgeräteakustiker-                  Neben den Berufsgenossenschaften und den Landes-
 Klaus-Peter Jonas,      Andreas Hermsdörfer,   meister,                           ämtern für Arbeitsschutz verlangen vermehrt auch grös-
 Zahntechnikermeister,   Kraftfahrzeug-         Königs Wusterhausen,
 Bernau bei Berlin,      technikermeister,      am 1. Februar                      sere Industriebetriebe die Vorlage einer Gefährdungs-
 am 28. Januar           Storkow (Mark),                                           beurteilung, bevor das Handwerksunternehmen auf dem
                         am 22. Januar          Andreas Els,                       Werksgelände tätig werden kann.
 50 Jahre                                       Installateur- und
 Siegfried Puls,         Bertram Franke,        Heizungsbauermeister,
                                                                                     Sollten in Ihrem Unternehmen auch noch Gefährdungs-
 Kraftfahrzeugtech-      Bäckermeister,         Strausberg,                        beurteilungen ausstehen, schieben Sie es nicht auf die
 nikermeister,           Bernau bei Berlin,     am 2. Februar                      lange Bank. Setzen Sie sich mit der HWK in Verbindung.
 Frankfurt (Oder),       am 25. Januar
 am 29. Januar
                         Frank Büttner,
                                                Andreas Albrecht,
                                                Installateur- und
                                                                                   ↘ Gunnar Ballschmieter
                         Flexografenmeister,    Heizungsbauermeister,                   Technischer und Umweltberater
                         Prenzlau,              Friedland,                              Tel.: 0335/5619 247
                         am 27. Januar          am 2. Februar                           gunnar.ballschmieter@hwk-ff.de
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                                                                              Unterstützung
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                                                                              Die Einbaurichtlinie
                                                                              Fenster und Fenstertüren

                                                aktualisier t                 TR 20     Nr.
                                                    und
                                                überarbeitet
                                                                                                                                       © Iurii Golub/123rf.com

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Handel und Montage von Fenstern, Rollla-     VW Transporter Pritsche, Abkantbank                                         nen Nachfolger innerhalb der eigenen Familie
den, Insektenschutz, Markisen und Son-       und Schlagschere, stehen zur Übergabe                                       oder der Mitarbeiterschaft? Oder geht es Ih-
nenschutztechnik im östlichen Berliner       bereit.                                                                     nen um die Vermittlung von Werkzeugen oder
Speckgürtel zu verkaufen.                      Termin der Übergabe wäre Ende 2021 –                                      Ausstattungen?
  Das Unternehmen wurde 1993 gegründet.      bevorzugt an Gründer oder Jungmeister.                                        Sie sind Existenzgründer und suchen als
Es befindet sich in guter Ortslage und hat   FFO 02/21                                                                   potenzieller Übernehmer eine Alternative zur
11 Mitarbeiter. Es ist ein großer privater                                                                               Neugründung eines Unternehmens?
Kundenstamm vorhanden.                                                                                                     Wir bieten Ihnen unsere Hilfe an! Ziel un-
  Büro-, Ausstellungs- und Lagerflächen                                                                                  serer Betriebsbörsen ist es, geeignete Kon-
sind langfristig gemietet, Mietverträge                                                                                  takte zwischen beiden Parteien herzustellen
können übernommen werden.
  Begleitung durch den jetzigen Inhaber                                                                                  ↘ HWK, Abt. Gewerbeförderung:

                                                                                                Foto: © iStock/nickp37
wird angeboten.                                                                                                               Jördis Kaczmarek
FFO 01/21                                                                                                                     Tel.: 0335/5619-120, Fax: -123
                                                                                                                              joerdis.kaczmarek@hwk-ff.de
                                                                                                                              Angebote und Gesuche unter:
                                                                                                                              hwk-ff.de/betriebsboerse

ZUKUNFTSPREIS 2021
In diesem Jahr wird es den Zukunftspreis                                       Wir gratulieren
Brandenburg der sechs Wirtschaftskam-                                        zum Firmenjubiläum
mern wieder geben. Im April und Mai 2021
läuft die Bewerbungsphase, die Ehrung          35 Jahre                 Bernau bei Berlin,                               Handwerk, Gartz (Oder),   Maik Wiesenberg,
und Festveranstaltung findet im November       Detlef Reinhold,         OT Schönow,                                      am 1. Februar             Inhaber im Fahrzeug-
statt. Brandenburgische Unternehmen, die       Geschäftsführer          am 1. Februar                                                              verwerter-Handwerk,
                                                                                                                         Rainer Schuler,
                                               Autohaus Reinhold                                                                                   Panketal, am 4. Februar
auch die letzten Monate mit Disziplin und                               Thomas Nowak,                                    Geschäftsführer DHG-
                                               GmbH, Storkow
Gestaltungswillen bewiesen, dass neue                                   Inhaber im Fliesen-,                             Dienstleistungs- und      Wolfgang Lucke,
                                               (Mark),
                                                                        Platten- und Mosaik-                             Handelsgesellschaft       Inhaber im Metall-
Dienstleistungen und innovative Produkte       am 3. Februar
                                                                        leger-Handwerk,                                  mbH, Casekow,             bauer-Handwerk,
„Made in Brandenburg“ am Markt gefragt                                  Bernau bei Berlin, OT                            am 1. Februar             Fürstenwalde/Spree,
                                               30 Jahre
sind, können sich gern über den Zukunfts-      Heike Reuter, Inha-
                                                                        Ladeburg, am 1. Februar
                                                                                                                         Gerald Rückert,
                                                                                                                                                   am 4. Februar
preis Brandenburg informieren.                 berin im Kosmetiker-     Angelika Birlehm,                                Gesellschafter DHG-
                                                                                                                                                   25 Jahre
www.zukunftspreis-brandenburg.de               Handwerk, Frankfurt      Inhaberin im Kosme-                              Dienstleistungs- und
                                                                                                                                                   Andreas Schimans-
                                               (Oder), am 1. Februar    tiker-Handwerk,                                  Handelsgesellschaft
                                                                                                                                                   ky, Geschäftsführer
                                                                        Bad Freienwalde (Oder),                          mbH, Casekow,
                                               Joachim Schufflitz,                                                                                 SCHIMANSKY G.m.b.H.,
RENTENVERSICHERUNG                             Installateur- und
                                                                        am 1. Februar                                    am 1. Februar
                                                                                                                                                   Wandlitz, am 1. Februar
                                               Heizungsbauermeis-       Jörg Rintisch,                                   Henry Dochow, Ge-
Der Versichertenberater der Deutschen                                                                                                              Norbert Geppert,
                                               ter, Frankfurt (Oder),   Tischlermeister,                                 schäftsführer Märkische
Rentenversicherung Bund, Michael Böhme,                                                                                                            Inhaber im Gebäude-
                                               am 1. Februar            Erkner, am 1. Februar                            Montagerealisierung
                                                                                                                                                   reiniger-Handwerk,
steht den Mitgliedern der Handwerks-           Bernd Buchert, Maß-      Detlef Schubert,
                                                                                                                         und Metallverarbeitung
                                                                                                                                                   Storkow (Mark),
kammer als Fachmann in allen Renten-                                                                                     GmbH, Hannover,
                                               schneidermeister,        Inhaber im Metallbauer-                                                    am 1. Februar
                                                                                                                         am 1. Februar
fragen zur Verfügung.                          Bernau bei Berlin,       Handwerk, Storkow
                                                                                                                                                   Andrea Thiele,
                                               am 1. Februar            (Mark), am 1. Februar                            Burghard Seehawer,
↘ Interessenten erreichen ihn                  Rolf Liesegang,          Thomas Busch,
                                                                                                                         Elektrotechnikermeis-
                                                                                                                                                   Inhaberin im Kosme-
                                                                                                                                                   tiker-Handwerk,
     unter Tel.: 0172/2867122 und                                                                                        ter, Werneuchen,
                                               Inhaber im Estrich-      Inhaber im Steinmetz-                                                      Briesen (Mark), OT
                                                                                                                         am 4. Februar
     Fax: 033604/449039                        leger-Handwerk,          und Steinbildhauer-                                                        Biegen, am 5. Februar

S   14                                                                                                                                     DHB 01.2021    www.hwk-ff.de
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                              S IE HIER EINE ÜBERSICHT.
Foto: © istock / Ivan Kocha

S                    16                                                           DHB 01.2021   Politik
Politik
        DHB 01.2021

Text: Anne Kieserling —                                     ist nichtig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar
                                                            2020, Az. IX ZR 140/19).
Betrieb und Finanzen
                                                            DER C HEF MU S S NI C H T ÜB ER DIE
K E IN W ID E R RUF S R E C H T B E I                       A LT ER S V O R S O RG E A UF K L Ä R EN
M A S S G EF ER T I G T EN WA R EN                          Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht darüber
Der Käufer hat kein Widerrufsrecht bei Waren, die           informieren, dass bei der Auszahlung von Betriebs-
speziell nach seinem Wunsch gestaltet werden. Das           renten auch Krankenkassenbeiträge anfallen. Gibt er
gilt auch, wenn diese noch nicht hergestellt wurden         freiwillig Auskunft, muss diese aber korrekt sein
(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2020,     (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020,
Az. C-529/19).                                              Az. 3 AZR 206/18).

D A S F IN A N Z A M T D A R F DIE C O RO N A-HIL F E       L A DENB E S I T Z ER MU S S NI C H T A UF
NI C H T P F Ä ND EN                                        DEM P A R K P L A T Z S T R EUEN
Die Soforthilfe für Corona-geschädigte Selbstständige ist   Wer auf einem vereisten Kundenparkplatz stürzt, hat
vor dem Zugriff des Finanzamts sicher (Bundesfinanzhof,      keine Ansprüche gegen den Betreiber des Geschäftes.
Beschluss vom 9. Juli 2020, Az. VII S 23/20).               Das Streuen der Fahrwege genügt nach Ansicht des
                                                            Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Juli 2019,
INK A S S O D A R F NI C H T Z U V IEL K O S T EN           Az. VI ZR 184/18).
Säumige Schuldner müssen meistens für ihre Ver-
spätung zahlen. Der Gläubiger darf aber nicht für jeden     K EINE B RÖ T C HEN- G U T S C HEINE
Posten pauschal Geld verlangen (Bundesgerichtshof,          A U S D ER A P O T HEK E
Urteil vom 10. Juni 2020, Az. VIII ZR 289/19).              Ein Apotheker darf beim Verkauf von preisgebundenen
                                                            Arzneimitteln keine Gutscheine für Brötchen eines
T EIL UN G V O N B E T R IEB SR EN T EN D A R F F R A UEN   benachbarten Bäckers vergeben. Das verstößt gegen die
NI C H T B EN A C H T E IL I G EN                           Preisbindung für Arzneimittel (Bundesgerichtshof,
Die Art, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung auf-        Urteil vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 206/17).
geteilt werden, verstößt zwar nicht gegen das Grund-
gesetz. Frauen dürfen aber nicht benachteiligt werden,
                                                            Personal
sagt das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom
26. Mai 2020, Az. 1 BvL 5/18).                              A U SB IL D UN G S V ERG Ü T UN G D A R F B EI
                                                            T EIL Z EI T G EK ÜR Z T W ER DEN
C O O K IE S N UR MI T A K T I V ER EIN W IL L I G U N G    Wer nur einen Teil seiner Zeit in der Ausbildung ver-
Wer auf seiner Website Cookies einsetzt, braucht dafür      bringt, kann auch nur für diese Stunden eine Vergütung
die aktive Zustimmung der Nutzer. Eine bereits vorge-       bekommen. Dies muss aber in einem Tarifvertrag
gebene Antwort ist nicht erlaubt (Bundesgerichtshof,        geregelt sein, sagt das Bundesarbeitsgericht (Urteil
Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 7/16).                    vom 1. Dezember 2020, Az. 9 AZR 104/20).

DEU T S C HE B A NK EN V ER S T O S S EN                    W ER K O L L E G EN R A S S I S T I S C H B EL E IDI G T, F L IEG T !
G EG EN E URO P A R E C H T                                 Ein Arbeitnehmer hatte einen Kollegen wegen seiner
Deutsche Kreditinstitute belehren Verbraucher beim          Hautfarbe mit Affenlauten beschimpft und wurde
Abschluss von Darlehen falsch über ihr Widerrufsrecht.      fristlos gefeuert. Das Bundesverfassungsgericht hat
Da die Widerrufsfrist damit nicht in Gang gesetzt wird,     bestätigt: Menschenwürde geht vor Meinungsfreiheit
kann ein Kunde den Vertrag noch lange später wider-         (Beschluss vom 2. November 2020, Az. 1 BvR 2727/19).
rufen, sagt der Europäische Gerichtshof (Urteil vom
26. März 2020, Az. C-66/19).                                M A L ER S T ÜR Z T V O N T R EP P E , C HEF
                                                            H A F T E T NI C H T
DR E IF A C HE S A N WA L T S H ON O R A R                  Fällt ein Maler von der dritten Stufe einer ungesicherten
I S T R E C H T S W ID R I G                                Treppe, muss dessen Arbeitgeber nicht dafür haften.
Ein Anwalt darf nicht das Dreifache des gesetzlichen        Eine Sicherungspflicht besteht nämlich erst ab einem
Honorars von seinem Mandanten verlangen. Eine solche        Meter Absturzhöhe (Bundesgerichtshof, Urteil vom
Klausel in einer vorformulierten Honorarvereinbarung        21. Juli 2020, Az. VI ZR 369/19).

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L E IH A R B E I T ER NI C H T A L S
         S T R E IK B R E C HER E IN S E T Z EN
         Ein Betrieb darf keine Leiharbeiter einsetzen, um den
         Streik seiner Angestellten zu unterlaufen. Das Bundes-
         verfassungsgericht bestätigte das bestehende Gesetz
         (Beschluss vom 19. Juni 2020, Az. 1 BvR 842/17).

         G EK ÜND I G T E MI T A R B E I T ER D A R F M A N
         N A C H IHR EN J O B A N G EB O T EN F R A G EN
         Klagt ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen seine Kündi-
         gung, bekommt er für die Zeit bis zum Urteil noch Lohn.
         Der Chef hat aber ein Recht zu erfahren, welche Jobs
         dem Gekündigten seitdem angeboten wurden (Bundes-
         arbeitsgericht, Urteil vom 27. Mai 2020, 5 AZR 387/19).

         T A R IF V ER T R A G O HNE W ENN UND A B ER
         Ein tarifgebundener Arbeitgeber muss einem Gewerk-
         schaftsmitglied Tariflohn zahlen. Dafür ist es nicht not-
         wendig, dass dessen Arbeitsvertrag ausdrücklich auf
         den Tarifvertrag Bezug nimmt (Bundesarbeitsgericht,
         Urteil vom 13. Mai 2020, Az. 4 AZR 489/19).

         Z W EIM A L K R A NK HE I S S T NI C H T
         D O P P ELT E L O HNF O R T Z A HL UN G
                                                                     Wer zweimal hintereinander krank wird, muss
         Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist auf sechs          beweisen, dass die erste Krankheit vorbei war.
         Wochen beschränkt. Ein Arbeitnehmer, der direkt im          Dann läuft die Lohnfortzahlung von vorn.
         Anschluss erneut erkrankt, muss beweisen, dass die
         erste Krankheit vorbei war (Bundesarbeitsgericht,
         Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 5 AZR 505/18).

         K E IN S C HMER Z EN S G EL D N A C H S T UR Z
         A UF G L A T T EM B E T R IEB S G EL Ä ND E
         Ein Arbeitgeber musste kein Schmerzensgeld an einen
         Mitarbeiter zahlen, der auf dem Betriebsgelände wegen
         Glatteis gestürzt war. Denn der Chef hatte den Unfall
         nicht vorsätzlich herbeigeführt (Bundesarbeitsgericht,
                                                                     Diesel-Affäre
         Urteil vom 28. November 2019, Az. 8 AZR 35/19).
                                                                     EURO P A R I C H T ER ER K L Ä R EN S C HUMMEL-
         UMK L E IDE Z E I T M U S S NI C H T IMME R
                                                                     S O F T WA R E F ÜR IL L E G A L
         B E Z A HLT W ER D EN
         Ein Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag kann wirksam           Die Abschalteinrichtungen in Dieselautos verstoßen
         bestimmen, dass Mitarbeiter für das Anziehen ihrer          gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichts-
         Dienstkleidung kein Geld bekommen (Bundesarbeits-           hof. Jede Form der Fahrzeugmanipulation ist illegal,
         gericht, Urteil vom 12. Dezember 2018, 5 AZR 124/18).       wenn sich der Schadstoffausstoß dadurch von den Emis-
                                                                     sionen bei amtlichen Tests unterscheidet. Motorschutz
                                                                     ist kein hinreichender Grund (Europäischer Gerichtshof,
                                                                     Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. C-693/18).
                                                                                                                                              Foto: © Sergiy Serdyuk/123RF.com

                                                                     DIE S EL-K Ä UF ER B EK O MME N S C H A D ENSER S A T Z
                                                                     Der Käufer eines VW mit Schummel-Software darf
                                                                     seinen Wagen zurückgeben und erhält einen großen Teil
                                                                     seines Kaufpreises zurück. Nur die gefahrenen Kilo-

S   18                                                                                                                DHB 01.2021   Politik
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     DHB 01.2021

                   Foto: © istock / dragana991
                                                 meter muss er sich anrechnen lassen. Der Bundesge-                 F ÜR S UB U N T ER NEHME R H A F T E T NI C H T
                                                 richtshof hat damit ein wegweisendes Urteil zugunsten DER B A UHER R
                                                 der Autokunden gefällt (25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19). Nur weil ein Unternehmen den Bau beauftragt hat,
                                                                                                                    haftet es noch nicht für die Lohnschulden seines Auf-
                                                 V IEL F A HR ER UND S P Ä T K Ä UF ER                              tragnehmers. Diese Haftung nach AEntG betrifft nur
                                                 G EHEN L EER A U S                                                 Firmen, die explizit Subunternehmer am Bau beschäf-
                                                 Ein Software-Update befreit VW nicht von der Scha-                 tigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober
                                                 densersatzpflicht. Aber: Wer seinen Diesel erst nach               2019, Az. 5 AZR 241/18).
                                                 Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, kann
                                                 keinen Schadensersatz verlangen. Auch wer sein Fahr-               M A N C HM A L HIL F T NUR A B R I S S UND NEUB A U
                                                 zeug sehr lange genutzt hat, geht dadurch am Ende leer Der Bauherr kann Abriss und Neubau seines Rohbaus
                                                 aus. Und die sogenannten Deliktzinsen muss VW nicht                verlangen, wenn auch mit Nachbesserungen am Mauer-
                                                 erstatten (Urteile vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 354/19,            werk die anerkannten Regeln der Technik nicht ein-
                                                 VI ZR 367/19, VI ZR 397/19, VI ZR 5/20 und vom                     gehalten werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs
                                                 8. Dezember 2020, Az. VI ZR 244/20).                               vom 4. September 2019, Az. VII ZR 42/17, Nichtzu-
                                                                                                                    lassungsbeschwerde zurückgewiesen gegen das Urteil
                                                 W ER Z U S P Ä T G EK L A G T H A T, B EK O MM T                   des Oberlandesgerichts Dresden, Az. 10 U 672/12, das
                                                 K E IN G EL D Z URÜ C K                                            damit rechtskräftig wurde).
                                                 Käufer eines Schummel-Diesels, die erst nach 2018 Kla-
                                                 ge gegen Volkswagen erhoben haben, sind zu spät dran. DER B A UHER R H A F T E T NI C H T F ÜR S T ÜR Z E
                                                 Ihre Ansprüche sind verjährt (Bundesgerichtshof, Urteil Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Sicherheit
                                                 vom 17. Dezember 2020, Az. VI ZR 739/20).                          seiner Leute verantwortlich. Diese können nicht
                                                                                                                    stattdessen den Bauherrn in Haftung nehmen, wenn der
                                                                                                                    eine Bauleitung eingesetzt hatte (Bundesgerichtshof,
                                                 Bau und Immobilien
                                                                                                                    Beschluss vom 18. Dezember 2018, Az. VI ZR 34/17).
                                                 E IN S A C H V ER S T Ä ND I G ER , D ER „ P F U S C H A M B A U “
                                                 S A G T, I S T N O C H NI C H T B EF A N G EN
                                                 Nennt der Sachverständige im Bauprozess die Arbeit des
                                                 Unternehmers „ Pfusch am Bau", kann dieser ihn den-
                                                 noch nicht wegen Befangenheit ablehnen (Oberlandes-
                                                 gericht Rostock, Beschluss vom 26. August 2020,
                                                 Az. 4 W 30/20).
                                                                                                               Foto: © Paolese/stock.adobe.com

                                                 H A ND W ER K ER MÜ S SEN A UF
                                                 P L A NUN G S F EHL ER HIN W EI S E N
                                                 Ein Handwerker muss dem Auftraggeber konkret die
                                                 Nachteile erläutern, die dessen Änderungswünsche
                                                 haben können. Tut er das nicht oder gibt nur einen
                                                 pauschalen Hinweis, haftet er für daraus entstandene         H A ND W ER K ER I S T B E I N A C HB A R S C H A F T S HIL F E
                                                 Mängel (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom            NI C H T U NF A L LV ER S I C HER T
                                                 20. Mai 2020, Az. 11 U 74/18).                               Sägt ein Handwerker für seinen Nachbarn Brennholz
                                                                                                              und verletzt er sich dabei an der Hand, bekommt er
                                                 B A UHER R Ä ND ER T V O RG A B EN                           keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
                                                 D E S ENERG IEB ER A T ER S UND H A F T E T                  (Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 5. Septem-
                                                 Verlangt der Hausbesitzer vom Handwerker, bei der            ber 2019, Az. L 1 U 165/18).
                                                 Dämmung von den Berechnungen des Energieberaters
                                                 abzuweichen, muss er die mangelhaften Ergebnisse             GE WERBEMIE T ER MUSS NICH T IMMER RENOVIEREN
                                                 selbst verantworten. Der Handwerker muss auch nicht          Der Mieter von Gewerberäumen muss keine Schönheits-
                                                 auf diesen Fehler hinweisen, weil er offensichtlich ist.     reparaturen übernehmen, wenn er diese Räume un-
                                                 Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Ober-          renoviert übernommen hat – auch wenn im Mietvertrag
                                                 landesgerichts München bestätigt (20. April 2020,            etwas anderes steht (Oberlandesgericht Dresden,
                                                 Az. VII ZR 220/19).                                          Beschluss vom 6. März 2019, Az. 5 U 1613/18).

DHB 01.2021   Politik                                                                                                                                               S   19
Sozialkassen des Baugewerbes

                                   V ER F A S S UN G S B E S C H W ER D EN G EG EN
                                   S O K A- G E S E T Z S C HE I T ER N
                                   Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen
                                   das Sozialkassen-Gesetz des Baugewerbes (SokaSiG)
                                   nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom
                                   11. August 2020, Az. 1 BvR 2654/17).

                                   V ER F A S S UN G S G ER I C H T ER T E ILT                                       Auto und Verkehr
                                   S O K A-B A U EINE A B F UHR
                                   Weder die Soka-Bau noch die Gewerkschaft IG BAU                                   DEU T S C HE L K W-M A U T I S T Z U H O C H
                                   können verlangen, dass ein Bau-Tarifvertrag für allge-                            Deutschland hat die Lkw-Maut falsch berechnet,
                                   meinverbindlich erklärt wird (Bundesverfassungsgericht,                           entschied der Europäische Gerichtshof. Die Kosten der
                                   Beschluss vom 10. Januar 2020, Az. 1 BvR 4/17 u.a.).                              Verkehrspolizei dürften nicht mit eingepreist werden
                                                                                                                     (Urteil vom 28. Oktober 2020, Az. C-321/19).
                                   V ER Z U G S Z IN SEN A UF S O K A-B EI T R Ä G E
                                   S IND R EC H T M Ä S S I G                                                        V ER R O S T E T ER A U S P UF F I S T K EIN M A N G EL
                                   Die Soka-Bau darf von säumigen Beitragszahlern ein                                DE S G EB R A U C H T WA G ENS
                                   Prozent Zinsen pro Monat nehmen. Das verstößt nicht                               Der Käufer eines gebrauchten Kfz kann es nicht wegen
                                   gegen geltendes Recht (Bundesarbeitsgericht, Urteil                               eines korrodierten Auspuffs zurückgeben. Das sei kein
                                   vom 28. August 2019 , Az. 10 AZR 549/18).                                         Mangel, sondern normaler Verschleiß, sagt der Bundes-
                                                                                                                     gerichtshof (Urteil vom 9. September 2020,
                                                                                                                     Az. VIII ZR 150/18).
                                                                                         Foto: © iStock / Zephyr18

                                                                                                                     W ER DER B EH ÖR D E NI C H T A N T W O R T E T, MU S S EIN
                                                                                                                     F A HR T ENB U C H F ÜHR EN
                                                                                                                     Schickt ein Fuhrparkhalter den Anhörungsfragebogen
                                                                                                                     nicht an die Behörde zurück, kann sie ihn direkt zur Füh-
                                                                                                                     rung eines Fahrtenbuchs verpflichten
                                                                                                                     (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
                                                                                                                     Beschluss vom 2. Februar 2020, Az. 3 M 16/20).

                                                                                                                     DEU T S C HE P K W-M A U T V ER S T Ö S S T G EG EN EU -
                                                                                                                     RECHT
                                                                                                                     Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit Unionsrecht ver-
                                                                                                                     einbar. Die Abgabe diskriminiert Fahrzeughalter aus
                                                                                                                     dem Ausland. (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom
                                                                                                                     18. Juni 2019, Az. C 591/17).

Die Soka-Bau darf von säumigen Beitrags-
zahlern ein Prozent Zinsen pro Monat nehmen.

S   20                                                                                                                                                    DHB 01.2021    Politik
Politik
        DHB 01.2021

Kein E nde des
Diesel-Skandals in Sicht
SC HUM M E L- S O F T WAR E IN DIES EL FAHR ZEUGEN WIRD ZUR GROSSEN HYPOTHEK FÜR DIE
A U TO H E R ST E LLE R . MEHR ER E HÖ C HST R ICHTERLICHE ENTSCHEIDUNGEN ZWINGEN SIE ZUM
UMDENKEN.

Text: Anne Kieserling _                                     nicht der Fall, so das Urteil. Verschleiß oder Verschmut-
                                                            zung des Motors zu verhindern, sei kein ausreichender

D
                                                                                                                                     Unser
                                                            Grund, erklärte der EuGH.                                                Themenspecial zur
           er nächste Paukenschlag im Abgas-Skandal                                                                                  Abgas-Affäre:
           kam diesmal aus Luxemburg: Abschaltein-          Neben VW sind zahlreiche andere Autohersteller von                       handwerksblatt.de/
           richtungen in Dieselautos verstoßen gegen        dem Urteil betroffen. Auch Daimler, BMW, Volvo, Skoda,                   diesel
EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof am 17.      Opel, Renault und Fiat haben ähnliche Einrichtungen in
Dezember 2020 (EuGH, Az. C-693/18). Jede Form der Fahr-     ihren Fahrzeugen verbaut. Der Großteil nutzt sogenann-
zeugmanipulation sei illegal, wenn sich der Schadstoff-     te Thermofenster, die bei bestimmten Temperaturen die
ausstoß dadurch von den Emissionswerten bei amtlichen       Abgasfilterung ausschalten. Das deutsche Kraftfahrt-
Tests unterscheide. Eine Abschalteinrichtung sorgt dafür,   Bundesamt hält derzeit diese Thermofenster noch für zu-
dass ein Dieselfahrzeug im Straßenbetrieb deutlich mehr     lässig. Der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo
Stickoxide ausstößt als im Testlauf; die EU-Grenzwerte      Klinger, sieht das anders und hat bereits Klagen vor deut-
werden damit überschritten.                                 schen Gerichten eingereicht. Der Bundesgerichtshof (BGH)
                                                            hatte mit einem Grundsatzurteil im Mai 2020 VW-Käufern
M O T O R S C HU T Z A L S A RG UMEN T                      wegen der Schummel-Software grundsätzlich Schadens-
Anlass war ein Gerichtsverfahren von VW-Kunden vor dem      ersatz zugesprochen. In weiteren Fällen hat er dies
Tribunal de Grande Instance de Paris. Das französische      aber differenziert: Wer erst 2019 geklagt hat, geht
Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach der     leer aus, denn der Anspruch ist verjährt (Urteil
Ausnahmebestimmung in Artikel 5 Abs. 2 Verordnung der       vom 17. Dezember 2020, Az. VI ZR 739/20).
Europäischen Union Nr. 715/2007 eine Abschalteinrichtung    Die nächsten BGH-Prozesse stehen bald
zulässig ist, wenn sie „notwendig ist, um den Motor vor     an: am 23. Februar gegen VW und am 9.
Beschädigung“ zu schützen. Autohersteller benutzen Ab-                  März gegen Daimler wegen
schaltsoftware aus Gründen des Motorschutzes.                                  Verwendung ei-
                                                                                   nes Thermo-
V ER S C HL E I S S I S T K EIN G RUND                                                fensters.
Die EU-Verordnung verbietet nach Ansicht
der Europarichter aber ausdrücklich eine
Verwendung von Abschalteinrichtungen,
die die Wirkung von Emissionskontrollsys-
temen unter normalen Nutzungsbedingungen
verringern. Eine Abschalteinrichtung sei nur
ausnahmsweise zulässig, wenn der Motor oh-                                                                     Foto: © istock /
                                                                                                                                  armckw

ne sie unmittelbare Schäden erleide oder wichtige
Funktionen wie die Lenkung ausfielen. Das sei bei der
Software des Motorentyps EA 189 von Volkswagen aber

DHB 01.2021       Politik                                                                                                                     S   21
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