Sport und Politik Zwischen Special Olympics und Fußball-WM - Nr. 02 / Juni 2018 - Landtag SH
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Nr. 02 / Juni 2018
Sport
und
Politik
Zwischen
Special Olympics
und Fußball-WM
Inhalt Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Sport und Politik 5 – 11
2018 ist ein Sportjahr, sowohl international als auch in Schleswig-Holstein.
Zahlen zum Sportland Die Fußball-Weltmeisterschaft zieht in diesem Sommer wieder Milliarden Menschen
Schleswig-Holstein 5 auf der ganzen Welt in ihren Bann. Abseits der Spielfelder wird kontrovers diskutiert,
WM-Umfrage: Ist Russland ob Russland ein geeigneter Gastgeber für das Großereignis ist. Wir haben Stimmen
ein geeigneter Gastgeber? 6 im Landtag gesammelt.
Special Olympics in Kiel 8 Sportler aus dem nördlichsten Bundesland haben zuletzt für positive Schlagzeilen gesorgt.
Die Handballer der SG Flensburg-Handewitt errangen die Deutsche Meisterschaft,
Im Rückblick:
Holstein Kiels Fußballern glückte beinahe der Durchmarsch von der Dritten in die
Zahlenlotto und Fußballtoto 1955 10
Erste Liga, und der SC Weiche Flensburg 08 holte den Titel in der Fußball-Regionalliga.
Geld für Holstein Kiel Um den Spitzensport zu fördern, investiert das Land in die Sportarenen und bemüht sich
und Glückwünsche an die zugleich, den Sanierungsstau bei Bolzplätzen und Schwimmhallen aufzulösen. Wir werfen
SG Flensburg-Handewitt 11 einen Blick auf die Sportförderung im Lande.
Einen Gegenpol zum kommerziellen Profisport bildeten im Mai die Special Olympics
Leichte Sprache: Nachrichten in Kiel. Die Spiele der geistig und mehrfach behinderten Menschen waren ein
in Internet und in Zeitungen 12 fröhliches Fest mit olympischem Flair. Die Begeisterung der Athleten war auch bei
einem Empfang im Landeshaus zu spüren.
Die Seite für das Ehrenamt 13
20
Viel Spaß beim Lesen ZÄHLBARES
Im Zentrum: 14 – 15 und einen schönen Sommer wünscht
Politische Pläne für die Sommerferien
Ihre Redaktion
Plenarberichte 16 – 17 von 100 möglichen Punkten erhält
Russland von der Organisation
Neue Studie zu NS-Seilschaften,
„Freedom House“, die weltweit die Lage
Semesterticket 16
der Menschen- und Bürgerrechte
Rauchen im Auto, Plastikmüll 17 beurteilt. Deutschland liegt
bei 94 Punkten.
Wahlen: Kommunalwahl 2018, Landtag lädt wieder Mehr zum WM-Gastgeber
Studie zur Kandidatenaufstellung 18 ab Seite 6.
zum Tag der offenen Tür
Personalien 19
Voraussichtlich am Sonntag, den 16. Juni 2019, öffnet der Landtag wieder seine Pforten für
alle, die einmal hinter die Kulissen der Landespolitik blicken möchten. Den Tag der offenen
Politische Bildung: Tür im Landeshaus gibt es in der Regel einmal in jeder Wahlperiode, zuletzt vor drei Jahren.
„Länderabend“ Bulgarien, Den Termin für das nächste Parlamentsfest, eine Woche vor der Kieler Woche im kommenden
zehn Jahre Landesverfassungsgericht 20 Jahr, hat der Ältestenrat Ende April vereinbart. Vor drei Jahren zog der Tag der offenen Tür rund
Karl-Marx-Biograf Jürgen Neffe 15.000 Besucher in den Kieler Landtag. Auf dem Programm standen Debatten, Musik, Informa-
im Interview 21 tionen, Spiel und Unterhaltung.
Ausschüsse 22 – 23
Rocker-PUA, Sitzungstermine
bis Jahresende 22
Diskussion über Werbung für
Abtreibung 23
Europa: Nordischer Rat,
Parlamentsforum,
Länderzentrum Niederdeutsch 24
Bücherecke, Impressum 25
Im Porträt: Jörg Nobis (AfD),
Aminata Touré (Grüne) 26
Ins Bild gerückt:
zu Besuch im Landeshaus 27
Termine, Termine, Termine 28
Buntes Treiben und gute Stimmung herrschten beim Tag der offenen Tür 2015.
2 DER LANDTAG 02 /2018
AKTUELL
Ein Karton voller Wortwörtlich
Protest gegen Fracking:
„Die Gründung der HSH Nordbank war die
Landtagspräsident
folgenschwerste Fehlentscheidung, die der
Klaus Schlie mit den
Landtag jemals getroffen hat. Es gibt nicht
Vertrauenspersonen
den einen Schuldigen für das Desaster,
der Initiative, dem
sondern es handelt sich vielmehr um einen
ehemaligen Piraten- Fall von Kollektivversagen.“
Abgeordneten Patrick (Tobias Koch, CDU)
Breyer und Reinhard
Knof, Vorsitzender der „Die finanziellen Lasten des Verkaufs
„Bürgerinitiative gegen erden uns in den kommenden Haushalten
w
CO2-Endlager“ (v.li.). begleiten und sich negativ auf unsere finan-
zielle Handlungsfähigkeit auswirken – egal
wer regiert. Dennoch ist die Entscheidung
für einen Verkauf die richtige Entscheidung.“
(Thomas Rother, SPD)
42.000 Unterschriften zum Schutz des Wassers „Blicken wir zurück ins Jahr 2003. Während
ich, 13 Jahre alt, gerade an der Realschule
Die Organisatoren der Volksinitiative an die Oberfläche gelangen kann. Kritiker
sitzenbleibe und nichts davon ahne,
zum Schutz des Wassers haben Ende befürchten Gefahren für das Grundwasser.
15 Jahre später in diesem Hause eine Rede
Mai nach eigenen Angaben 42.185 Unter Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht
zum Verkauf der HSH Nordbank zu halten,
schriften an Landtagspräsident Klaus praktiziert. Der Landtag hat sich in der ver-
feiern in Hamburg 4.500 ausgewählte
Schlie übergeben. Zentrales Anliegen gangenen Wahlperiode einstimmig gegen die Gäste und Bankerinnen die Fusion zweier
der Initiative ist ein vollständiges Ver- Technik ausgesprochen. Den Unterschriften- Landesbanken. Exklusiv geladen: Bon Jovi.
bot der umstrittenen Fracking-Technik sammlern geht das jedoch nicht weit genug, Das Kapitel HSH Nordbank strotzt von
im Lande. sie wollen ein rechtssicheres Verbot. Skandalen und Fehleinschätzungen und ist
Über Änderungen am Wassergesetz will Die Unterschriften werden nun vom geschrieben mit Arroganz und Gier.“
ein Bündnis aus 14 Institutionen das Fracking Innenministerium überprüft. Damit sich das (Lasse Petersdotter, Grüne)
bei der Förderung von Erdöl und Erdgas ver- Landesparlament mit dem Anliegen befassen
bieten. Beim Fracking wird ein Gemisch aus muss, sind 20.000 gültige Unterschriften er- „Diese Altlast wird nicht nur diesem Land-
Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden forderlich. Der Landtag muss dann prüfen, ob tag, sondern auch zukünftigen Landtagen
gepresst. So entstehen Risse im Gestein, die Initiative rechtlich zulässig ist und sich bis finanzielle Spielräume nehmen, die man für
durch die Erdgas entweichen und über R ohre November inhaltlich positionieren. deutlich bessere Dinge hätte nutzen kön-
nen. Wir räumen nun gemeinsam quasi die
Trümmer weg, die uns frühere politische
Volksinitiative Wind: Entscheidung im Juli Entscheidungsträger hinterlassen haben.“
(Christopher Vogt, FDP)
Der Landtag wird voraussichtlich im Lehnt der Landtag das Vorhaben ab, hätten die
Juli seinen Beschluss zu einer Volks Initiatoren die Möglichkeit, über ein Volksbe- „Lassen Sie uns auch immer daran erin-
initiative fällen, die größere Abstände gehren einen Volksentscheid herbeizufüh- nern, dass Schleswig-Holstein um ein Haar
zu Windkraftanlagen fordert. Eine ren. Die Initiatoren fordern, die Abstände von finanziell vollends ruiniert worden wäre.
weitere Initiative zu diesem Thema ist Windrädern zu Wohnhäusern landesweit auf Es ist nicht zuletzt glückliche Fügung, dass
hingegen im April wohl gescheitert. ein Zehnfaches der Anlagenhöhe, mindes- sich nicht noch viel mehr Risiken realisiert
Die Initiative „Für größere Abstände tens aber auf 1.000 Meter zu erhöhen. haben. Derartige Risiken dürfen wir nie
wieder eingehen.“
zwischen Windkraftanlagen und Wohn Demgegenüber hat die Initiative „Für die
(Jörg Nobis, AfD)
bebauung“ hat 22.809 gültige Unterschriften Durchsetzung des Bürgerwillens bei der
gesammelt. Damit wurde die Mindestzahl von Regionalplanung Wind“ das Quorum von
„Wir glauben, dass hier gut verhandelt
20.000 Unterstützern erreicht. Der Petitions 20.000 nicht erreicht. Das Innenministerium
wurde, und dass die HSH Nordbank in
ausschuss hat die Vertreter der I nitiative En- zählte lediglich 19.678 gültige Unterschriften. neuer Eigentümerschaft eine gute Chance
de Mai angehört. Im Juli wird der Landtag vo- Die Initiative fordert vorm Verwaltungs am Markt hat. Der Verkauf der Anteile ist
raussichtlich über das Anliegen a bstimmen. gericht eine Nachzählung. die vermögenschonendste Variante. Die
Alternative wäre eine sofortige Abwicklung
der Bank, bei der wir nicht wüssten, wie das
Diäten steigen um 2,5 Prozent Ganze ausgeht.“
(Lars Harms, SSW)
Die Entschädigung für die Abgeordneten vergangenen Jahr. Der amtliche Index be-
des Landtages steigt ab dem 1. Juli um 2,5 Pro- zieht sich auf die durchschnittlichen Brutto- Aus der Debatte am 26. April
zent von 8.219 auf 8.425 Euro. Grundlage sind monatsverdienste der vollzeitbeschäftigten über den Verkauf der HSH Nordbank
laut Paragraf 28 des Abgeordnetengesetzes Arbeitnehmer (einschließlich der Beamten) an a merikanische Finanzinvestoren.
die Zahlen des Statistikamtes Nord über die in Schleswig-Holstein. Der Landtag s timmte dem Antrag der
allgemeine Einkommensentwicklung im Landesregierung einstimmig zu.
DER LANDTAG 02 /2018 3
AKTUELL
Landesparlamente wollen sich stärker im Internet engagieren
Die deutschen Landesparlamente wollen Jahr vom Thüringischen Landtag auf Schloss nicht die komplexe Entscheidungsfindung
verstärkt auf moderne Medien setzen, um Ettersburg bei Weimar ausgerichtet wurde. in der repräsentativen Demokratie, die auch
den Kontakt zu den Bürgern auszubauen, und Anonyme, aggressive Wortmeldungen sei- mit der Bereitschaft zum Ausgleich der Inter-
sie wollen Hassbotschaften und „Fake News“ en ebenso ein Problem für die Debattenkultur essen und zum Kompromiss verbunden sein
im Internet zurückdrängen. Ziel sei es, „die wie Falschbehauptungen oder die Vorsortie- muss.“
Instrumente der modernen Informationsge- rung von Informationen durch Konzerne wie Die Präsidenten kündigen eigene Aktivitä-
sellschaft in einer Weise zu nutzen, welche Google und Facebook. „Auch die Anbieter ten an: So sollen „unterschiedliche Wege der
die parlamentarische Demokratie festigt“, großer sozialer Netzwerke haben eine ge- Beteiligung und des Dialogs mithilfe neuer
heißt es in der „Ettersburger Erklärung“ der sellschaftliche Mitverantwortung für die de- Medien beschritten und erprobt“ werden.
16 Landtagspräsidenten. Die Parlamentschefs mokratische Diskussionskultur“, stellen die Ziel seien „eine weitere Sensibilisierung der
waren Mitte Juni zu ihrer jährlichen Konfe- Landtagspräsidenten fest. Für Diskussions- Bevölkerung im Umgang mit digitalen Me-
renz zusammengekommen, die in diesem teilnehmer gelte: „Ein Klick im Netz ersetzt dien“ sowie die Stärkung der politischen Bil-
dung. Die Landtagspräsidentenkonferenz un-
terstreicht: „Die Erschließung des digitalen
Raumes als eines Forums politischer Teilhabe
ist grundsätzlich bereichernd.“
Durchsuchung von
Schnurrbuschs Büro
war rechtswidrig
Auf Antrag der Kieler Staatsanwalt-
schaft hatte die Polizei am 20. Juli 2017
das Landtagsbüro sowie die Wohnung
des AfD-Abgeordneten Volker Schnurr-
In der Nähe von Weimar trafen sich die Oberhäupter der deutschen Landesparlamente. busch durchsucht. Anfang Juni hat das
Kieler Landgericht entschieden, dass dies
Landtag empfängt Landesbeirat für Menschen rechtswidrig war.
Hintergrund war ein Eintrag auf einer AfD-
Angehörige von mit Behinderung Facebook-Seite. Dort soll die linke „Antifa“
Bundeswehrsoldaten gegründet mit der nationalsozialistischen SA gleich
gesetzt worden sein, und es sollen verbotene
Der Landtag hat Ende April rund 160 Der Landesbeirat zur Teilhabe für Men- Symbole gezeigt worden sein. Der Vorwurf:
Familienmitglieder von Bundeswehrsoldaten schen mit Behinderung ist Mitte Mai im Schnurrbusch soll als AfD-Pressesprecher
empfangen, die zurzeit im Auslandseinsatz Landeshaus erstmals zusammengekommen. presserechtlich für den Eintrag verant
sind. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Geleitet wird das Gremium vom Landesbe- wortlich gewesen sein. Der Landtag hatte
Sie als Angehörige unseren Soldatinnen auftragten für Menschen mit Behinderung, Schnurrbuschs Immunität teilweise aufge
und Soldaten den Rücken freihalten. Ohne Ulrich Hase. Grundlage für die Arbeit des hoben.
Sie könnten sie im Einsatz nicht bestehen“, Beirats ist das im März verabschiedete Teil- Die Richter stuften den Eintrag nun als
sagte Landtagspräsident Klaus Schlie. Die habestärkungsgesetz. Der Landesbeirat soll nicht strafrechtlich relevant ein. Der derzeit
Familien trügen eine schwere Last und gingen Beteiligungsrechte bei Entscheidungen der nicht öffentlich bekannte Verfasser des Bei-
„quasi mit in den Einsatz“. Während sich die Landespolitik stärken und die Arbeit des Lan- trags habe sich deutlich distanziert von der
Erwachsenen mit Politikern austauschten, desbeauftragten unterstützen. mit dem Symbol verbundenen Bedeutung,
stand für Kinder ein buntes Spieleangebot auf „Der Landesbeirat ist ein wichtiges Signal wie eine Gerichtssprecherin sagte.
dem Programm. für Menschen mit Behinderung in unse- Schnurrbusch, der selbst Beschwerde ge-
Die Einsatzgebiete der schleswig-holstei- rem Land“, so Hase: „Die politische Beteili- gen die Durchsuchungen eingelegt hatte,
nischen Streitkräfte liegen derzeit am Horn gung von Menschen mit Behinderung rückt übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft:
von Afrika, im Mittelmeer, in Afghanistan dadurch zunehmend in den Fokus.“ Der Er fühle sich als „Opfer einer politisch mo-
oder Mali. Es war bereits das achte Mal, dass Landesbeirat setzt sich aus verschiedenen tivierten Strafverfolgung“. Auch die Richter
der Landtag die Angehörigen von Soldaten Interessenvertretungen von Menschen mit schloss er in die Kritik ein: „Dass das Gericht
empfing. Veranstaltet wurde der Parlaments- Behinderung zusammen. Dem Aufruf des für diese Entscheidung elf Monate benötigt
besuch vom Landtag sowie den Familienbe- Landesbeauftragten, gemeinsam den Landes- hat, obgleich der Sachverhalt einfach und
treuungszentren Kiel und Husum. beirat zu bilden, folgten 17 Organisationen, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungen
darunter die Landesarbeitsgemeinschaften offensichtlich war, empfinde ich als nur
der Bewohnerbeiräte und der Werkstatträte. schwer erträglich.“
4 DER LANDTAG 02 /2018
SPORT UND POLITIK
2020 soll
79 Millionen E uro
eine Sportentwick
beträgt insgesamt der
lungsplanung für Schleswig-
Sanierungsstau der etwa 3.500
Holstein vorliegen. Das hat der
öffentlichen Sportstätten im Lande.
Landtag im vergangenen Herbst dem
Das geht aus der Antwort der Landes-
Innenministerium aufgetragen. Dafür
regierung auf eine Große A nfrage der
soll zunächst in einer wissenschaftlich
CDU aus dem Jahr 2014 hervor. Davon
begleiteten Umfrage herausgefunden
entfallen etwa 55 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro
werden, welche Sportarten die Schles-
Sporthallen und rund 14 Millio- ist die Mindestsumme, die
wig-Holsteiner betreiben und was
nen auf Hallen- und Frei das Land bis 2030 aus dem 2015
sie sich für die Weiterentwick-
bäder. aufgelegten IMPULS-Programm in
lung des Sports im Lande
kommunale Sportstätten investieren
wünschen.
will, etwa in Turnhallen, Fußballplätze und
Schwimmbäder. In diesem Jahr flossen be-
reits sechs Millionen Euro in 41 Breiten-
sportprojekte zwischen Ahrensburg
und Viöl, weitere zehn Millionen
sollen noch dazu kommen.
Ergebnisse
250 Millionen Euro:
So viel Steuern nimmt das
Land pro Jahr durch den Sport ein.
und Rekorde
Das besagt eine Studie des Landessport-
15 Millionen Euro für verbandes und der Industrie- und Handels Das Sportland
„bedeutende Sportstätten“ hat
kammer aus dem vergangenen Jahr. Die Schleswig-Holstein
das Land in einem Nachtragshaushalt Summe entspricht 3,2 Prozent aller Steuerein-
für 2017 bereitgestellt. Mit sieben Millionen nahmen des Landes. Dem Gutachten zufolge in Zahlen
Euro wurde das Stadion des Zweitligisten verzeichnet die Sportwirtschaft einen jähr-
Holstein Kiel unterstützt. Aktuell sollen noch lichen Umsatz von fünf Milliarden Euro,
einmal zehn Millionen dazukommen. Weitere 45.000 Menschen arbeiten sozialver-
Summen gingen an die „Flens-Arena“ der SG sicherungspflichtig in diesem
Flensburg-Handewitt und an die L übecker Bereich.
Hansehalle, wo die Zweitliga-Handballer des
VfL Lübeck-Schwartau spielen, sowie an
Bundesstützpunkte und Leistungs-
zentren. 850.000
Menschen sind in
Schleswig-Holstein Mit-
glied eines Sportvereins. Das
sind etwa 30 Prozent der Ge-
samtbevölkerung. Im Lande
gibt es insgesamt 2.600
Sportvereine.
5
SPORT UND POLITIK
Ist Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft ist ein Land, das im Westen vielfach als
Aggressor und Störenfried wahrgenommen wird. Russland hat die ukrainische
Russland
Halbinsel Krim annektiert. Eine russische Rakete soll ein malaysisches Passagierflug-
zeug über der Ost-Ukraine abgeschossen haben. 298 Menschen fielen dem Anschlag
zum Opfer. In Syrien macht der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsame
der richtige
Sache mit Diktator Baschar al-Assad, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.
Im Sport gehen Kritiker von einem staatlich organisierten russischen Doping-
System aus. Auch die Lage der Menschen- und Bürgerrechte im größten Staat der
Erde wird negativ gesehen. Die „Reporter ohne Grenzen“ listen Russland bei der
Gastgeber für Pressefreiheit auf Platz 148 von 180 Ländern. Demonstrationen werden oft verboten,
die Rechte von Homosexuellen sind genauso bedroht wie die von religiösen
Minderheiten. Vereinzelt sind Aufrufe zum Boykott der Weltmeisterschaft zu ver-
das Fußball- nehmen. Wir haben vor der WM Sport- und Europapolitiker aus allen Fraktionen
gefragt.
fest ? Rasmus Andresen
(Grüne):
„Nein. Fußball
bedeutet Vielfalt,
Teamplay und Re-
spekt. Die Fußball-
WM soll ein großes
leidenschaftliches
Lars Harms (SSW): Fest sein. Aber lässt
„Ja, denn nur, wenn ein ständiger Austausch es sich gut feiern,
mit Russland stattfindet, kann es auch gesell- während Frauen von ‚engen Verwandten‘ unge-
schaftliche Veränderungen in Russland geben. straft geschlagen werden dürfen, Journalist*innen
Russland ist ein fußballbegeistertes Land, dessen Fans es verdient haben, dass ihr nicht frei berichten können und eine kleine kor-
Land dieses große Fest ausrichtet. Natürlich gibt es Schwierigkeiten in Russland. rupte Elite das Land steuert?
Stichworte sind Doping, mangelnde Freiheitsrechte und die Stellung Russlands in So sehr ich mich auf die Fußballspiele bei
der Weltpolitik. Einen dauerhaften Wandel schafft man aber nicht durch Boykott, der WM freue, Jubelstimmung kommt bei mir
sondern nur durch Annäherung. Die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft nicht auf bei dem Gedanken, dass Fifa-Präsident
ist Teil einer solchen Annäherung und kann deshalb langfristig auch zu einer noch Infantino gemeinsam mit Wladimir Putin Manuel
stärkeren Annäherung Russlands an die westliche Wertegemeinschaft führen. Neuer am 15. Juli den WM-Pokal überreicht. Die
Der beste Botschafter für Frieden und Menschenrechte ist der Sport. Im Sport Fifa hat mit Russland den falschen Ort für die WM
sind alle gleich, und nur durch das Zusammenspiel aller kann eine Mannschaft gewählt. Ich würde mir wünschen, dass die Fifa
Erfolg haben. Genauso ist es, wenn es um die Weiterentwicklung Russlands geht. sich nicht einseitig durch ökonomische Machen-
Nicht Russland alleine wird es schaffen, sondern nur Russland gemeinsam mit der schaften leiten lässt, sondern für Menschenrechte
Weltgemeinschaft. Und dafür steht auch die Fußball-Weltmeisterschaft.“ und Demokratie einsteht.“
6 DER LANDTAG 02 /2018
SPORT UND POLITIK
Barbara Ostmeier (CDU):
„Nein, möchte man spontan sagen, doch es bedarf Volker Schnurrbusch, AfD:
einer differenzierteren Betrachtung. Natürlich muss „Ja! Denn wenn die vielen Sonntagsreden
man sich damit auseinandersetzen, ob es richtig ist, stimmen sollen und Sport die Gabe hat, Völker
Weltmeisterschaften oder auch Olympische Spiele in zu verbinden, dann darf man auch bei Russland
autokratischen oder totalitären Staaten auszurichten. keine Ausnahme machen. Auch dort sind Milli-
Denn diese weltumspannenden sportlichen Ereignisse onen von Fußball-Fans zuhause und freuen sich
dienen ja immer auch der persönlichen Imagepflege darauf, zum ersten Mal Gastgeber der WM zu
des jeweiligen Gastgebers. Als Sportpolitikerin weiß sein. Diese Fans sollte man nicht enttäuschen,
ich, dass der Sport Brücken baut und Türen öffnet. Dies erlebten wir bei nur weil manche westlichen Länder Probleme
den Special Olympics in Kiel, aber, mit Blick auf Nord- und Südkorea, auch mit der aktuellen Politik des Kreml haben. Nach
bei den Olympischen Spielen in Pyeong Chang. Weltmeisterschaften sind dieser Logik dürfte ein Land wie Saudi-Arabien
völkerverbindend. Allein der Kontakt der Teilnehmenden untereinander nicht am Turnier teilnehmen, weil in diesem
ist von unschätzbarem Wert, gerade in Zeiten zunehmender politischer fundamental islamischen Staat die Menschen-
Spannungen. Die Fußballweltmeisterschaft ist die Bühne der Sportlerinnen rechte mit Füßen getreten und mit dem Ölgeld
und Sportler. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung unab- der Machthaber Kriege finanziert werden. Doch
hängig von den jeweiligen Regierungen. Ich freue mich darauf, spannende, auch dort wird Fußball gespielt, und bei einer
faire und gewaltfreie Spiele zu sehen und drücke unseren Jungs ganz fest die WM zählt nur die sportliche Leistung. Die von
Daumen!“ Boykott-Aufrufen beschädigten Olympischen
Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984
haben gezeigt, dass nur der Sport und seine
Anhänger litten. Die Politik hat sich dagegen
Regina Poersch (SPD): keinen Deut geän-
„Ja, genauso richtig oder falsch wie dert. Daher: Lasst die
Katar 2022. Ein Fußballfest ist immer Spiele beginnen und
auch Begegnung und Völkerverstän- die Fußball-Fans das
digung. Sportwettbewerbe bieten hinbekommen, was
Gelegenheiten zum so wichtigen viele Politiker nicht
Dialog, gerade auch mit Russland. schaffen: Völkerver-
Und außerdem: Solange Menschen ständigung!“
miteinander Fußball spielen, führen sie keinen Krieg.“
WM und Olympia oft zulasten von Menschenrechten
Wenn ein sportliches Großereignis ins Land kommt, dann Die südkoreanischen Organisatoren der Winterspiele in diesem
geraten die Menschrechte regelmäßig ins Abseits – nicht Februar hätten 30 Hektar jahrhundertealten Wald abgeholzt und
nur in Russland. Darauf hat der Autor und Journalist Ronny Anwohner umgesiedelt, um eine Bobbahn und Skisprungschanzen
Blaschke drei Tage vor der WM-Eröffnung hingewiesen. zu bauen – die danach niemand mehr benutze. Brasilien hat als Erbe
der WM 2014 leerstehende Riesenstadion und einen Berg Schulden.
Der 37-Jährige, der für die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frank- Wäre ein Boykott der Russland-WM die passende Antwort auf
furter Rundschau“ schreibt, war auf Einladung des Landesbeauf- solche Zustände? Nein, meint Blaschke: „Aktivisten, Helfer und
tragten für politische Bildung nach Kiel gekommen. Im „Haus des die breite Bevölkerung freuen sich auf die Begegnung mit den Be-
Sports“ diskutierte er mit rund 80 Gästen über das Thema „Spiel- suchern.“
wiese Menschenrechte“.
Vor der WM seien in Russland 30 Gesetze in Kraft getreten, die die
Bürgerrechte einschränkten, berichtet Blaschke: „Der Sport gibt den
Vorwand, die Sicherheit hochzufahren.“ Allein im vergangenen Jahr
sei die Rekordzahl von 4.000 Demonstranten festgenommen wor-
den. Der gebürtige Rostocker verweist auch auf die katastrophalen
Lebensbedingungen der nordkoreanischen Bauarbeiter, die „quasi
als Sklaven“ neue Stadion in St. Petersburg und Moskau errichtet
hätten: „Viele haben noch keinen Lohn bekommen.“
Schwere Menschenrechtsverstöße habe es immer wieder g egeben,
wenn Staaten sich mit Fußball-WM oder Olympischen Spielen
im Hochglanzformat präsentieren wollten. So seien in Peking vor
Olympia 2008 Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben
worden, um Platz für Stadien, Hotels und U-Bahnen zu schaffen. Kritischer Begleiter der Sportpolitik: Ronny Blaschke
DER LANDTAG 02 /2018 7
SPORT UND POLITIK
In einer Sitzungspause während der April-Tagung
versammelten sich zahlreiche Abgeordnete des Landtages, um
einen Gruß an die Teilnehmer der Special Olympics zu schicken.
Special Olympics in Kiel:
Olympischer Gedanke in Reinkultur
Das Bild des Spitzensports wird getrübt von Kommerz, Dopingverdacht und an Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Die
Bestechungsvorwürfen. Die Special Olympics bilden einen Gegenpol. Bei den besten Wettkämpfer qualifizierten sich für
Wettkämpfen der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung geht es die Weltspiele im kommenden März in Abu
zwar auch um Siege und Medaillen. Aber die Freude am Sport und der Respekt für Dhabi/Vereinigte Arabische Emirate. Im
den Gegner stehen genauso im Vordergrund. Unter dem Motto „Gemeinsam stark“ Jahr 2023 möchte SOD die Weltspiele nach
prägten die Special Olympics Mitte Mai fünf Tage lang das öffentliche Leben in Berlin holen. Hierfür seien die Wettkämpfe
Kiel – auch im Landeshaus, wo Landtag und Landesregierung 500 Sportler und im Norden „eine gute Visitenkarte“ gewesen,
Angehörige zum abendlichen Miteinander luden. Ums Landeshaus herum wurden so Präsidentin Krajewski.
Tennis und Beachvolleyball gespielt, und die Segler hatten dort ihren Stützpunkt.
Die Schlussbilanz nach fünf sonnigen In Kiel waren 4.600 Sportler zu Gast. Mit
Tagen fiel rundum positiv aus. 27.000 Besu- Trainern, Betreuern, Familienangehörigen „Ich will
cher wurden an den elf Wettkampfstätten im und Helfern summierte sich die Zahl der gewinnen,
Kieler Stadtgebiet gezählt. Die vielen Gäste Gäste auf fast 13.000. Die Athleten maßen doch wenn ich nicht
trugen zu „großartigen, stimmungsvollen sich in 19 Sportarten, von Fußball über Reiten
Spielen“ bei, die „den Athleten unvergesslich und Kraftdreikampf bis zum Bowling. In zahl-
gewinnen kann,
bleiben werden“, so Christiane Krajewski, reichen Disziplinen bilden behinderte und so will ich mutig
Präsidentin von Special Olympics Deutsch- nichtbehinderte Sportler gemeinsame Teams. mein Bestes geben!“
land (SOD). Die Athleten errangen insgesamt 1.940 Sätze
Athleten-Eid der
Special Olympics
Auch rund um den Landtag waren die Athleten bei den ... auf den Plätzen der Tennisgesellschaft Düsternbrook
Special Olympics aktiv ... ging es um Spiel, Satz und Sieg ...
8 DER LANDTAG 02 /2018
SPORT UND POLITIK
„Türöffner“
für den inklusiven Sport
Stimmen aus der Landespolitik
Andrea Tschacher (CDU): „Der Dank gilt vor allem den
Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrer Teilnahme auch den
Menschen ohne Behinderung helfen, Barrieren zu überwinden. Ihr
sportlicher Einsatz ist der Türöffner zur nachhaltigen Umsetzung
von mehr Teilhabe. Sie helfen, Berührungsängste abzubauen.“
Kathrin Wagner-Bockey (SPD): „Die Special Olympics sind
ein wunderbares, inklusives Gemeinschaftserlebnis. Schön wäre es, Beim Empfang im Landtag für 500 Sportler und Angehörige war auch die
wenn sie ein Baustein sein könnten zu regelmäßigem Vereinssport Musik integrativ: Das gemeinsame Projekt der Band „Godewind“ und der
für mehrfach behinderte Menschen.“ „Kanalrocker“, die in verschiedenen Behinderteneinrichtungen tätig sind,
Rasmus Andresen (Grüne): „Gemeinsam wollen wir mit den begeisterte mit Hits von Rosenstolz, Mark Forster oder Helene Fischer.
Veranstalterinnen und Veranstaltern und dem Landessportverband
im Anschluss an die Spiele darüber beraten, wie Sport für Menschen
mit Behinderung in unserem Land gestärkt werden kann.“
Jörg Hansen (FDP): „Die Eröffnung und Ausdehnung von Trai-
ningsmöglichkeiten, der erleichterte Zugang zu Sportstätten und
die Darstellung eines umfassenden Sportangebots für Menschen
mit Behinderung sind unsere erklärten Ziele, um mit den Special
Olympics einen nachhaltigen Effekt zu erzielen.“
Claus Schaffer (AfD): „Wenn das verbindende Element der
pecial Olympics über die Wettkämpfe hinaus wirken und zu e iner
S
weiteren Verankerung des Sports geistig behinderter Menschen
in der Gesellschaft beitragen würde, hätte diese Veranstaltung ihr
wichtigstes Ziel erreicht.“ Bei der Inklusion im Sport gebe es
Lars Harms (SSW): „Wir als SSW könnten uns für die Zukunft noch „viel Luft nach oben“, mahnte
vorstellen, ein schleswig-holsteinisches Pendant zu den Special Christiane Krajewski, Präsidentin
Olympics für unser Bundesland auf die Beine zu stellen.“ von Special Olympics Deutsch-
land. Lediglich sieben Prozent der
Landtagspräsident Klaus Schlie: „Die Special Olympics sind
geistig Behinderten seien regel- Mark Solomeyer, Athletensprecher
ein tolles Zeichen, um allen Leuten zu zeigen, was Inklusion be
mäßig sportlich aktiv. Sie nahm die der Special Olympics, dankte
deutet, nämlich ein selbstverständliches Miteinander.“
Landessportverbände und die Ver- der Stadt Kiel und dem Land
Ministerpräsident Daniel Günther: „Das Land Schleswig- eine in die Pflicht: Es müsse mehr Schleswig-Holstein: „Wir sind hier
Holstein ist stolz auf die Special Olympics. Bei den O
lympischen Abteilungen für Special-Olympics- ganz toll aufgenommen worden,
Winterspielen Anfang des Jahres in Südkorea waren 3.000 Sportler Sportler und mehr inklusive Teams und wir fühlen uns hier wirklich
am Start. Hier sind es mehr als 4.500.“ geben. wohl.“
... gebaggert und geschmettert wurde auf den Beachvolleyballfeldern ... zur Abschlussveranstaltung trafen sich die Athleten an der Förde,
des Camp 24/7 auf der Reventlouwiese ... wo zuvor die Segler an den Start gegangen waren.
DER LANDTAG 02 /2018 9
SPORT UND POLITIK
VOR 63 JAHREN
Was hat die Landespolitik in früheren Zeiten bewegt?
In dieser Serie blicken wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in v ergangenen Zeiten beschäftigt hat.
Diesmal geht es ins Jahr 1955. Das Lotto-Fieber grassiert.
Die Tippscheine wurden in der
Anfangszeit des Lottos noch per
Hand ausgewertet: in Kiel um 1960
eine reine Frauenarbeit.
damaligen Oberliga Nord auskennen, in der
Holstein Kiel und der VfR Neumünster als
schleswig-holsteinische Vertreter unter-
wegs waren, sondern auch in der Oberliga
Süd und der West-Berliner Stadtliga. Manch
norddeutscher Tipper dürfte sich am Kopf
gekratzt haben, wenn er Begegnungen wie
Viktoria Aschaffenburg – SSV Reutlingen
oder Wacker 04 Berlin – Alemannia 90 Berlin
1955: Zahlenlotto
einschätzen musste.
Innenminister Lemke beschrieb den Trend:
„Während das Toto am letzten Wettsonn-
tag vor Einführung des Zahlenlottos mit
verdrängt Fußballtoto 377.000 DM eine der höchsten Einnahmen
des ganzen Jahres zu verzeichnen hatte, ist
der Umsatz seitdem zurückgegangen.“ Das
Ein Eckpfeiler der Sportförderung ist seit Jahrzehnten das Glücksspiel. In Schleswig- Lotto setzte sich durch, obwohl es zunächst
Holstein fließen jedes Jahr mindestens acht Millionen Euro aus den Einnahmen des keinen Hauptgewinner gab. „Sechs Richtige“
Nordwestlottos an den Landessportverband und an sportliche Schulprojekte. Mitte wurden erst bei der sechsten Ausspielung am
der 1950er Jahre entdeckte die Politik die Lotto-Leidenschaft als Einnahmequelle – 13. November 1955 getippt. Drei Sieger konn-
und brachte damit das bis dahin tonangebende Fußballtoto in Bedrängnis. ten sich über jeweils 59.492 DM freuen.
Der Toto-Absturz rief im Landtag die op-
Am Anfang stand der neidische Blick nach 1955 in Hamburg gezogen. 3, 12, 13, 16, 23 und positionelle SPD auf den Plan. Der Abgeord-
Berlin. Dort lockte bereits seit August 1945 41 lautete die Reihe. Die Spieler waren von nete Erwin Lingk befürchtete, „dass bei einer
eine Lotterie nach der Formel „5 aus 90“ mit Anfang an begeistert, auch in Schleswig- weiteren Steigerung der Beteiligung am Zah-
kleinen und großen Gewinnen. Aus den Ein- Holstein. „Das Ergebnis war am ersten Wett- lenlotto wirklich erhebliche Abbrüche beim
nahmen sollte der Wiederaufbau der kriegs- sonntag eine Wetteinnahme von 94.000 Fußballtoto eintreten werden“. Lingk sah
zerstörten Metropole mitfinanziert werden. DM“, berichtete Innenminister Helmut „die Durchführung der Aufgaben des Sport-
Auch Tipper in Schleswig-Holstein konnten Lemke (CDU) im Februar 1956 vor dem Par- förderungsausschusses im Landessportver-
mitmachen. Die Erlöse wanderten an die lament. Anfang Dezember seien die Einnah- band“ bedroht.
Spree, der hiesige Fiskus ging leer aus. Ein men bereits auf 285.000 Die Lösung: Lotto- und
Umstand, den Finanzminister Carl Schaefer DM und Ende Januar auf „Die Leute spielen Toto Totogelder landeten ab
(BHE) im Februar 1955 im Landtag beklagte: In 331.500 DM gestiegen. und Lotto statt zu spenden.“ 1956 in ein und demsel-
Berlin werde „mit zunehmendem Erfolg eine Während die Finanz- ben Topf, und der Sport
neue Art des Lotteriespiels, nämlich das Zah- behörden jubelten, hatten die Vertreter des profitierte weiter von der Tippleidenschaft.
lenlotto, betrieben, das infolge der hierfür ge- Sports Sorgenfalten auf der Stirn. Denn Der SPD-Parlamentarier Eugen Lechner war
machten Reklame auch in den westdeutschen die Lotto-Euphorie ging zulasten des Fuß- dennoch nicht glücklich. Er beklagte, dass die
Ländern in zunehmendem Maße Eingang balltotos. Und aus diesem Topf flossen die Menschen offenbar nicht mehr freiwillig für
fand“. Daher sähen sich Schleswig-Holstein, staatlichen Zuschüsse für den Sport. Viele die gute Sache spendeten, sondern ihr Geld
Hamburg und Nordrhein-Westfalen veran- Tipper zeigten der „Elferwette“ nun die kalte nur noch herausrückten, wenn ein Gewinn
lasst, „auch in ihren Ländern ein Zahlenlotto Schulter. Möglicher weise hielt man Lotto- lockte: „Sie wissen ja, dass die Gebefreudig-
einzuführen“. kugeln für verlässlicher als die Zufälligkeiten keit der Menschen beachtlich nachgelassen
Die ersten Glückszahlen, jetzt nach dem eines Fußballspiels. Zudem mussten Spieler und sich zur Betätigung beim Toto und beim
System „6 aus 49“, wurden am 9. Oktober des „Nord-Süd-Totos“ sich nicht nur in der Lotto verlagert hat.“
10 DER LANDTAG 02 /2018SPORT UND POLITIK
Auch wenn es mit dem Aufstieg in die
Fußball-Bundesliga nicht geklappt hat:
Die sportlichen Leistungen von Holstein
Kiel waren Landtag und Landesregierung
eine Würdigung wert. Landtagspräsident
Klaus Schlie und Ministerpräsident Daniel
Günther (hinten, im blauen Fantrikot)
empfingen die Kicker am Tag nach dem
verlorenen Aufstiegsspiel gegen den
VfL Wolfsburg im Landeshaus. Es gab
Kuchen und aufmunternde Worte für die
„Störche“, wie hier für Dominik Schmidt,
Dominick Drexler und Niklas Hoheneder.
20 Millionen Euro für Holstein Kiel
Livereportagen für Sehgeschädigte oder ein
Sozialprojekt für junge Fans. Lars Harms
und den Breitensport
(SSW) betonte: „Wir brauchen eine Versteti-
gung der Mittel für die Sportstättenförderung
– sei es für den professionellen Bereich als
Das Land will weitere 20 Millionen Euro für den Ausbau von Sportstätten bereit- auch für den Breitensport.“
stellen. Das Geld soll je zur Hälfte in das veraltete Stadion des Fußball-Zweitligisten
„Antragsflut“ bei Fördermitteln
Holstein Kiel und in den Breitensport fließen. Die von Jamaika angekündigte Finanz-
für die Kommunen
spritze stieß in der Juni-Sitzung auch bei der Opposition auf Zustimmung.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)
Hintergrund: Das Holstein-Stadion hat mit Kathrin Wagner-Bockey (SPD) pochte berichtete von einer „Antragsflut“ bei der
der rasanten sportlichen Entwicklung nicht darauf, dass die Landeszuschüsse an Bedin- Sportförderung des Landes. Für „ kommunale
Schritt gehalten. Der Verein spielt derzeit gungen geknüpft sein müssten, etwa die Spielfelder- und Laufbahnsanierungen“ seien
mit einer Ausnahmegenehmigung des Profi- „Förderung der Gleichstellung von Männern bis April bereits Zuschüsse von 9,5 Millionen
Verbandes Deutsche Fußballliga (DFL) in der und Frauen im Sport“. Sie spielte darauf an, Euro beantragt worden. Damit sei das Pro-
zweithöchsten Spielklasse. Bei einem Auf- dass Holstein zwischenzeitlich erwogen gramm um 3,4 Millionen Euro überzeichnet.
stieg ins Oberhaus, den die „Störche“ in der hatte, seine Fußballfrauen aus Kostengrün- „Wir haben uns vorgenommen, alle richt
vergangenen Saison nur knapp verpassten, den auszugliedern. Solche Vorgaben hielt linienkonformen Anträge in diesem Jahr
hätte sogar ein Zwangsumzug in eine andere Frank B rodehl (AfD) für „ideologisch-flos- positiv zu bescheiden und zu genehmigen“,
Stadt gedroht. kelhaftes Geplänkel“. Die KSV Holstein sei so Grote.
Christopher Vogt (FDP) kritisierte die DFL, bereits sozial stark engagiert und biete etwa
die eine „Posse“ um einen möglichen Umzug
losgetreten habe. Er betonte, dass das Land die
Kieler Profis nicht dauerhaft bezuschussen Applaus für Flensburgs Handballer
werde und unterstrich: „Auch bei anderen Freude, Glückwünsche und viel Lob – so reagierte die Landespolitik auf den
Vereinen würden wir uns so verhalten.“ Klei- Flensburger Handball-Triumph Anfang Juni. Die SG Flensburg-Handewitt hatte
neren aber erfolgreichen Vereinen dürfe nicht sich am letzten Spieltag der Saison die Deutsche Meisterschaft gesichert. Es war
die Chance auf den Aufstieg verwehrt wer- der zweite Meistertitel der Vereinsgeschichte nach 2004. Seitdem hatten die
den, nur „weil das Stadion nicht chic genug Flensburger sieben Mal den zweiten Platz belegt.
ist“, sagte Eka von Kalben (Grüne). Die Arena „Unser Dank gilt den hervorragenden Spielern, die vielen Nachwuchssportlern als Vor-
muss nach DFL-Vorgaben mindestens 15.000 bild dienen“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Sein SPD-Amtskollege Ralf Stegner
Zuschauern Platz bieten, darunter sollen blickte auf das dramatische letzte Spiel, das die SG gewinnen musste, um den Titel in den
8.000 Sitzplätze sein. Derzeit sind es 11.000 hohen Norden zu holen: „Der ‚ewige Zweite‘ brauchte in dem Herzschlagfinale gegen
Plätze, darunter 2.500 Sitzplätze. Allerdings: Göppingen unbedingt einen Sieg, selbst ein Unentschieden hätte nicht gereicht. Die
Die Summe soll nur fließen, wenn sich die mentale Leistung, die hinter dieser Meisterschaft steht, kann nicht hoch genug bewertet
Stadt und die Sponsoren der KSV Holstein werden.“ Am Ende stand es 22:21 für die SG.
mindestens mit der gleichen Summe beteili- Für die Grünen strich der Flensburger Abgeordnete Rasmus Andresen heraus: „Die SG
gen. „Alles, was jetzt noch fehlt, ist die Zusage ist ein sympathischer Verein, der es seit mehreren Jahrzehnten trotz kleinerem Etat als
der Stadt Kiel“, mahnte CDU-Fraktionschef viele große Vereine schafft, in der internationalen Spitze mitzuspielen.“ Und Jörg Hansen
Tobias Koch und forderte „umgehende Ent- (FDP) wies darauf hin, „dass Schleswig-Holstein neben dem Fußball vor allem ein Hand-
scheidungen“. Das Land hatte bereits im ver- ballland ist. Wir wünschen uns, dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in
gangenen Jahr sieben Millionen Euro für den der medialen Präsenz noch mehr in den Fokus rückt.“
Stadionausbau bereitgestellt (s. Seite 5).
DER LANDTAG 02 /2018 11LEICHTE SPRACHE
Nachrichten in
Leichter Sprache
Wer mehr über die neuesten Ereignisse in
der P olitik wissen möchte hat dazu viele
Möglichkeiten. Auch in Leichter Sprache gibt
es Internet-Seiten und Zeitungen.
Der Nord-deutsche Rund-Funk berichtet über
Ereignisse in Schleswig-Holstein.
Und über andere Länder in Nord-Deutschland.
Hier gibt es Texte zum Lesen und zum Hören.
Internet
www.ndr.de eintippen und dann ganz unten
bei Service auf Leichte Sprache im NDR klicken.
Der Nord-deutsche Rund-Funk bringt auch im
Fernsehen Texte in Leichter Sprache und zwar im
Tele-Text. Hierfür muss man auf der Fern-Bedienung
den Tele-Text einschalten und 565 eintippen.
Im Internet gibt es ein Mal in der Woche einen
Über-Blick über die neuesten Nachrichten.
Die Seite heißt Nachrichten Leicht. Wie arbeitet der Land-Tag
Der Deutschland-Funk in Köln macht die Seite. von Schleswig-Holstein?
Hier gibt es Texte zum Lesen und auch zum Ein neues Heft erklärt das.
Hören. Der Deutschland-Funk macht auch Darin steht was der
Radio-Nachrichten in Leichter Sprache. Land-Tag ist.
Jeden Freitag-Abend um 20 Uhr nach den Und was die Politiker
Nachrichten in schwerer Sprache. im Land-Tag machen.
Internet Und wer sie wählt.
www.nachrichtenleicht.de Das Heft hat 80 Seiten.
Man kann es k ostenlos
beim Land-Tag bestellen.
bestellung@landtag.ltsh.de
Klar und deutlich heißt eine Zeitung in Leichter Sprache.
Die Zeitung gibt es bei der Bundes-Zentrale für politische Bildung.
Man kann sie im Internet bestellen.
www.bpb/shop
Das Parlament ist eine Zeitung vom Bundes-Tag in Berlin.
Auch da gibt es Nachrichten in Leichter Sprache.
Man kann die Zeitung im Internet bestellen.
www.dasparlament.de eingeben
und ganz oben auf Leichte Sprache klicken.
12 DER LANDTAG 02 /2018EHRENAMT
Meldungen für das Ehrenamt Viele Beschlüsse, die der
Landtag fasst, haben direkte
Auswirkungen auf
Kommunalpolitik, Vereins
arbeit und Bürgerinitiativen.
Auf dieser Seite finden
ehrenamtlich engagierte
Bürger diese Themen
im Überblick.
Kommunalwahl/Datenschutz: Kandi- besetzt wird, soll Mitte 2021 entschieden kritisierte, das Antragsverfahren sei zu kom-
daten bei Kommunalwahlen müssen auch werden. pliziert, die Weiterleitung des Geldes daue-
in Zukunft ihre Wohnanschrift veröffent re zu lange und die Schulen hätten somit
Kita-Reform: Die Qualität in Schleswig-
lichen. Ein Vorstoß der AfD, diese Pflicht wenig Sicherheit.
Holsteins Kindertagesstätten soll steigen.
angabe in eine freiwillige Auskunft umzu-
Kinder sollen besser und umfassender
wandeln, stieß im Landtag auf breite Ab- Kommunaler Wohnungsbau: Der
betreut, Eltern und Kommunen zudem
lehnung. Wer sich um ein Mandat bewirbt, Landtag plädiert für ein Maßnahmenpaket,
finanziell entlastet werden. Familienminis-
muss demnach weiterhin neben seinem um den kommunalen Wohnungsbau
ter Heiner Garg (FDP) kündigte in der April-
Namen die Adresse, den Beruf oder Stand, voranzutreiben. So soll die Landesregierung
Sitzung eine Vielzahl von neuen R egelungen
das Geburtsdatum und die Staatsangehörig- die im Landesentwicklungsplan festge-
an, die ab 2020 greifen sollen. So soll das
keit offenlegen. schriebenen „Grenzen der wohnbaulichen
„unüberschaubare Finanzierungssystem“
„Wir wollen die Entscheidung über solch Entwicklung in den Regionen“ ändern.
entzerrt, Verwaltungsaufwand abgeschafft
sensible Daten in die Hände der Betroffenen Außerdem soll über die Landesbauordnung
und landeseinheitliche Standards – etwa bei
legen“, begründete Claus Schaffer (AfD) in die Nachverdichtung forciert werden, um
Sprachförderung, Gesundheit, Inklusion
der April-Sitzung den Antrag und verwies Baulücken in Siedlungsgebieten schließen
oder Medienkompetenz – erstellt w erden.
auf zahlreiche Übergriffe gegen Kandidaten. oder Gebäude aufstocken zu können. Ein-
Zudem sollen Elternbeiträge künftig ge-
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zig die SPD enthielt sich zu dem Jamaika-
deckelt und landesweit vereinheitlicht
betonte im Innen- und Rechtsausschuss da- Antrag. Sie hatte sich für die verstärkte
werden. Die Kita-Reform gehöre zu den
gegen, die Offenlegung sei „hinzunehmen“ Förderung von Wohnungsbaugesellschaf-
„Leitprojekten“ der Jamaika-Koalition,
und stehe im Einklang mit der EU-Daten- ten und Genossenschaften und die preis-
unterstrich Garg. Bis 2022 werden laut dem
schutzgrundverordnung: „Bewerber treten günstige Über lassung von Liegenschaften
Minister zusätzlich 481 Millionen Euro
aus freien Stücken an die Öffentlichkeit.“ des Bundes und des Landes ausgesprochen.
fließen. Davon seien 210 Millionen Euro für
Auf Basis einer von CDU, SPD, Grünen, Laut Innen minister Hans-Joachim Grote
Qualitätsverbesserung, 136 Millionen für
FDP und SSW vorgelegten Resolution ver (CDU) braucht Schleswig-Holstein bis 2030
die Entlastung der Eltern und 135 Millionen
urteilte der Landtag zudem einstimmig zwischen 122.000 und 154.000 zusätzliche
Euro für die Entlastung der Kommunen vor-
Attacken während des Wahlkampfes. Laut Wohnungen.
gesehen. Die Opposition äußerte Zweifel,
Minister Grote gab es im vergangenen Jahr
ob die Mittel ausreichen.
274 solcher Fälle im Lande. Das Landes Ehrenamtliche Jugendarbeit: Im Fe-
kriminalamt habe 178 Sachbeschädigungen Schulsanierung: Die Schulen im Lande bruar sorgte der Fall einer jungen Frau aus
registriert, vor allem lädierte Plakate, einge- bekommen weiteres Geld für Sanierungen, der Nähe von Rendsburg für Schlagzeilen.
worfene Scheiben und beschmierte Haus- Umbauten, Erweiterungen und gegebenen Sie machte bei der Sportjugend Schleswig-
wände. Bei den Angriffen auf Personen sei- falls auch Neubauten. Aus dem zweiten Holstein einen mehrtägigen Kurs für die
en insbesondere AfD-Kandidaten betroffen Kommunalinvestitionsprogramm des Bun- Jugendleitercard („Juleica“). Anschließend
gewesen. des fließen weitere 99,5 Millionen Euro musste sie ihren Verdienstausfall selbst
in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein, tragen, weil ihre Unterlagen für die Kosten
Förderlotse Kultur: Ein „Förderlotse“ erklärte Bildungsministerin Karin Prien erstattung durch das Jugendamt offenbar
soll künftig ehrenamtlich Engagierte in (CDU) in der April-Sitzung. Das Land stellt verloren gegangen waren. Dabei ging es um
den Bereichen Kultur und Bildung unter- über das Infrastruktur-Programm IMPULS 425 Euro, die sie nicht vom zuständigen
stützen. Die Stelle soll beim Landeskultur- weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung. Amt der Stadt Kiel zurückgezahlt bekam.
verband angesiedelt werden. Kernaufgabe: Auch das Programm für die Instandsetzung Die SPD forderte daraufhin, die Erstattung
die Beratung von Kulturschaffenden beim von Schultoiletten wird fortgesetzt. Die des Verdienstausfalls zu erleichtern und die
Einwerben von Fördermitteln. Die Landes- Bildungsministerin erinnerte daran, dass Freistellungsverordnung entsprechend zu
regierung soll die notwendigen Finanzmit- die Verantwortung für die Schulgebäude in ergänzen. Ende Mai rief der Sozialausschuss
tel ab dem 1. August zur Verfügung stellen. erster Linie bei den Schulträgern liege. „Aber das Sozialministerium auf, die Verordnung
Ein entsprechender Jamaika-Antrag stieß die Kommunen können diese Aufgabe nicht zu überprüfen. Die Regelung läuft im J anuar
im April auf breiten Zuspruch. Lediglich die alleine stemmen. Es gibt einen großen 2020 aus. Laut Sozialministerium hat sie
AfD war dagegen. Ob der Posten dauerhaft Sanierungsstau“, so Prien. Die O pposition sich bislang aber im Wesentlichen bewährt.
DER LANDTAG 02 /2018 13Mehrere Debatten im Landtag befassten sich
in den vergangenen Wochen mit der schulfreien Zeit,
mit Urlaub und mit Freizeit.
Strengere Auflagen
für Hobby-Angler
Wer mehr Dorsche angelt als erlaubt, soll
künftig schneller bestraft werden. Das sieht
ein von der Landesregierung vorgelegter Ent-
wurf zur Änderung des Fischereigesetzes vor,
den der Landtag im April an den Umwelt- und
Agrarausschuss überwiesen hat.
Freizeitangler, die mit Boot oder Kutter auf der
Ostsee unterwegs sind, dürfen pro Tag maximal
fünf Dorsche aus dem Meer holen. Das besagt eine
EU-Verordnung aus dem Jahr 2016, die für weite
Inseln und Halligen:
Teile der deutschen, dänischen und schwedischen
Küsten gilt. Wer mehr Dorsche fängt, muss mit ei-
Streit um Kurabgabe für Tagesgäste
ner Geldstrafe rechnen. Das Umweltministerium Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt erholt und dort Strände und
will diese Strafandrohung nun präziser und schär- Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Insel
fer fassen. Künftig sollen die Fischereiaufsichts- gemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings:
beamten oder ihre Fischereiaufsichts assistenten Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene
gleich beim ersten Verstoß eine Geldstrafe ver- Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in
hängen können. Bisher ist dies erst möglich, wenn der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahl-
ein Hobby-Angler zum zweiten Mal ertappt wird. pflicht. Das wollte die SPD per Gesetzentwurf ändern – stieß aller-
Beim ersten Mal gibt es bislang lediglich eine Ver- dings auf wenig Zuspruch.
warnung. Wie hoch die Strafzahlung ausfällt, regelt Die Fährreedereien könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintrei-
der Gesetzentwurf nicht. ben, so Regina Poersch (SPD) in der April-Sitzung. Mit einer Änderung des
Neben den Berufsfischern holen auch die Frei- Kommunalabgabengesetzes wollte sie den Kommunen diese Möglichkeit
zeitangler erhebliche Mengen aus dem Meer, eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf,
wie das Ministerium betont: „Beim Dorsch betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe
lagen beispielsweise die Fänge der deutschen
darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen – „keiner wird gezwungen“.
Freizeitfischerei in den Jahren 2014 bis 2016 nach Jamaika, AfD und SSW waren dagegen. Es sei ein erheblicher Aufwand für
den Untersuchungen des Thünen-Instituts für die Reedereien, „zu differenzieren, wer ist Tagesgast, Urlauber, Familien
Ostseefischerei in etwa in der gleichen Größen- besucher oder Geschäftsreisender“, merkte Klaus Jensen (CDU) an. Auch
ordnung wie die Fänge der deutschen Erwerbs- Andreas Tietze (Grüne) war
fischerei.“ Eine Tages fang-Obergrenze sei auch dagegen, „dass die öffentliche
für andere Fischarten wie Lachs und Meerforelle Hand so weit eingreift in die
denkbar. An bieter von Angeltouren haben sich unternehmerische Selbst
skeptisch zu den Tagesfang-Limits geäußert und bestimmung“. Statt einer
befürchten, dass weniger Touristen einen solchen gesetzlichen Regelung setzte
Törn buchen. er auf eine „Mediation“ zwi-
schen den Insel gemeinden
und den Reedern, die mo-
mentan zerstritten seien. Im
Juni scheiterte der Vorstoß
endgültig im Landtag.
14 DER LANDTAG 02 /2018Kürzere Sommerpause,
dafür Winterferien?
Sollen einige Tage der Sommerferien abgeknapst
werden, damit es im Februar eine Woche Winter
ferien gibt? 5.864 Schleswig-Holsteiner haben
diese Forderung auf der Internet-Plattform „open-
Petition“ unterstützt. Der Bildungsausschuss hat
Anfang Juni beraten.
Er sei überrascht über die große Beteiligung
an der Internet-Aktion gewesen, sagte der SPD-
Ab geordnete Kai Vogel, der den Punkt auf die
Tagesordnung gesetzt hatte. Die Politik müsse den
Anstoß aufgreifen und „über das Thema nach
denken“. Allerdings, das wurde in der Ausschuss-
sitzung deutlich, wäre ein Umbau der Ferien
struktur kompliziert. Denn die Gesamtzahl von 75
schulfreien Tagen, die jedes Bundesland vergeben
kann, ist festgeschrieben. Zwischen den Ferien
sollen jeweils mindestens sechs Wochen Schul-
zeit liegen. Feiertage und Abi-Termine müssen
beachtet werden. Und Schleswig-Holstein muss
sich mit den anderen Ländern abstimmen, und
Schulen zwar auf mehrere Jahre im Voraus. Spielraum für
eine Ferienreform gäbe es erst ab dem Schuljahr
sollen 2024/25, betonte Bildungsstaatssekretärin Dorit
Stenke.
Ferienbetreuung anbieten Anita Klahn (FDP) äußerte dennoch Sympathie
für den Vorstoß. Er biete eine Woche Erholung im
Die Grundschulen und Förderzentren im Lande sollen auch während Grippemonat Februar, „damit sich alle auskurie-
der Ferien ein Betreuungsangebot für ihre Schüler bereithalten. Diese ren können“. Außerdem sei Schleswig-Holstein
Forderung des SSW hat Jamaika im April aufgegriffen. Die Landes eines von nur fünf Ländern ohne Winterferien, so
regierung soll nun ein Konzept zur Ganztagsbetreuung entwickeln Klahn. Auch der Nachbar Hamburg hat die Win-
und dabei insbesondere die Ferienzeit in den Blick nehmen. terpause. Und Jamaika hat im Koalitionsvertrag
„Heute arbeiten immer öfter beide Elternteile“, begründete Jette eine „Harmonisierung der Ferienregelungen“ mit
Waldinger-Thiering (SSW) den Antrag. Selbst wenn beide Partner der Hansestadt als Ziel ausgegeben. Der Bildungs-
während der Schulferien ihren Urlaub aufteilen, sei nicht immer aus ausschuss will das Thema weiter verfolgen und „zu
reichend Zeit, „um immer für die Kinder da zu sein“. Tobias Loose gegebener Zeit“ wieder aufgreifen.
(CDU) bezifferte die Kosten für die Ferienbetreuung auf drei Millionen
Euro jährlich. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den
Vorstoß. Ihr Haus werde das Thema in dieser Legislaturperiode an
gehen.
DER LANDTAG 02 /2018 15Sie können auch lesen
