Wirtschaftsreport Februar 2023 - Titelthema: Baustelle Bürokratie
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Wirtschaftsreport
Februar 2023
Titelthema:
Baustelle Bürokratie
Wie werden wir erfolgreich nachhaltig und nachhaltig erfolgreich? Gemeinsam finden wir die Antworten für morgen. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist der größte Mittelstandsfinanzierer Deutschlands. Wir helfen Ihnen, aus den großen Herausforderungen der Zukunft noch größere Chancen für Ihr Unternehmen zu machen. Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne. sparkasse-siegen.de Weil’s um mehr als Geld geht.
Wirtschaftsreport Feb 23 1
Editorial
Mehr Tempo und mehr Gemeinsamkeit!
Wenn es darum geht, die Region strukturpolitisch möglichst stark aufzu- nehmer beunruhigten. Inzwischen geht es um Auftragsverluste und vor
stellen, passt zwischen IHK, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und allem eine Zunahme des Fachkräftemangels, die ihnen branchenübergrei-
Handwerk kein Blatt Papier! Die Herausforderungen für den heimischen fend zu schaffen machen. Das alles bei steigenden Energiepreisen und
Wirtschafts- und Lebensraum sind groß. Zu groß, als dass wir es uns unsicheren Exportmärkten. Schließlich ist die Zeit von billigem Gas aus
leisten könnten, uns in Befindlichkeiten und Streitigkeiten zu verlieren. Russland vorbei, nicht nur vorübergehend. Gleiches könnte auch für die
Uns fehlen Flächen, leistungsfähige Straßen, Brücken und Schienensträn- Absatzaussichten in China gelten. Hinzu kommt eine nach wie vor hohe
ge, immer mehr fehlen uns auch „Köpfe“, vor allem aber fehlt es uns an Inflation. Und dann eben die marode Infrastruktur! Da wird manche In-
Tempo! Und zwar überall: Beim Ausbau bei der Route 57, beim Neubau vestition zurückgehalten, weil die Perspektive fehlt.
aller Brückenbauwerke entlang der A45, bei der Erschließung neuer Ge-
werbeflächen in Freudenberg oder Attendorn, beim Ausbau der Erneuer- Wir sollten daher die großen strukturpolitischen Themen „streitfrei“ stel-
baren Energien sowie bei der Digitalisierung in Betrieben und öffentlichen len. Das gilt für die betriebliche Erstausbildung ebenso wie für Infrastruk-
Verwaltungen und bei jeder Ortsumgehung! turvorhaben, die ausreichende Versorgung mit Gewerbeflächen oder das
Eintreten für unsere demokratische Grundordnung insgesamt. Deshalb
Diese Kulisse war es, die Gewerkschaften, Handwerk, Arbeitgeberverbän- sind Arbeitgeber, Gewerkschaften, Handwerk und IHK bereits in der Ver-
de und IHK bewogen, am 20. Januar erstmals gemeinsam zu einer regio- gangenheit mehrfach zusammen aufgetreten und haben sich geschlossen
nalen Strukturkonferenz einzuladen und dabei zu verdeutlichen: Wir wol- positioniert. Anlässe gab es zur Genüge, unter anderem der gemeinsame
len den Aufbruch in Neues wagen, benötigen dabei jedoch diesmal die Wahlaufruf zur Europawahl, der Appell zur schnelleren Bereitstellung von
Politik. Denn bei aller Macher-Mentalität der Menschen im Siegerland, in Corona-Impfstoffen oder aber auch die Forderung, das Vorhaben „Siegen.
Wittgenstein und im Olper Sauerland ist auch klar: Diesmal geht es nicht Wissen verbindet“ schnell und gemeinsam voranzutreiben. Zusammen
ohne politische Unterstützung von Bund und Land. In der Konferenz wur- erwirken wir Druck, alleine kann das kein Akteur.
de an etlichen Beispielen von Unternehmern und Betriebsräten deutlich:
Es muss einfach schneller gehen, denn wir befinden uns in einem gewal- Die Region hat dabei vor allem zwei Erwartungen: dass sie gehört wird
tigen Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir und dass der Wille zur politischen Unterstützung besser heute als morgen
diesen Prozess erfolgreich gestalten wollen, müssen wir den Stillstand deutlicher erkennbar wird. Der ersten wollen wir als Arbeitnehmer und
überwinden. Das geht nur gemeinsam. Wir jedenfalls haben verstanden: Arbeitgeber mit unserem gemeinsamen Auftreten zum Erfolg verhelfen.
Nur wenn es der Region gelingt, geschlossener in Düsseldorf und Berlin Ob sich die zweite Erwartung erfüllt, hängt davon ab, politische Einigkeit
aufzutreten, besteht Aussicht auf Erfolg. Willige Unternehmer und Arbeit- in den zentralen strukturpolitischen Themen Flächen, Köpfe, Gigabit-Netz
nehmer sind wichtig, sie benötigen jedoch staatliche Akteure, die ihnen und Verkehr zu erzielen und zu verstetigen. Gelänge dies, wäre es ein
helfen, die erforderliche Geschwindigkeit zu entfalten. Alleinstellungsmerkmal erster Güte. Arbeiten wir gemeinsam daran – ohne
institutionelle Eitelkeiten. Auch dieser Wunsch für das noch junge Jahr
Klar wurde dabei auch: Unsere Region hat sich über Jahrhunderte hinweg 2023 eint uns!
immer wieder neu erfunden. Früher waren es die Landwirtschaft und der
Bergbau, die für „Transformation“ sorgten, heute sind es weite Teile von
Industrie und Dienstleistungen, die sich grundlegenden Änderungen aus- In diesem Sinne grüßen Sie herzlich
gesetzt sehen. Das alles fordert Firmen und Beschäftigte gleichermaßen
heraus. Wir sind es gewohnt, selbst anzupacken und uns nicht zurück
zulehnen. Aber hierfür müssen auch die Rahmenbedingungen wieder
hergestellt werden. Vor allem müssen Wege gefunden werden, die über
Jahre kultivierte bürokratische Selbstverzwergung aufzubrechen. Unter-
nehmen und Arbeitnehmer brauchen Luft zum Atmen. Kurzum: Wenn wir
erhalten wollen, was uns lieb und teuer ist, müssen wir uns in unseren
Köpfen und in unserem Tun verändern!
Beispiel Rahmede-Talbrücke: Nach einem Jahr Vollsperrung auf der A45
Christian F. Kocherscheidt Ingo Degenhardt Christopher Mennekes
ist die Bilanz erschreckend. Zunächst waren es die steigenden Transport- IHK-Vizepräsident Regionsgeschäftsführer IHK-Vizepräsident
kosten und zerbrochene Lieferketten, die die Wirtschaft und ihre Arbeit- DGB Südwestfalen
2 Feb 23 Wirtschaftsreport
Inhaltsverzeichnis
Titelthema
4
Regulierungsdichte
Bürokratie lähmt die Wirtschaft
Mit Beginn des Jahres traten einmal mehr etliche
neue rechtliche Regelungen in Kraft, auf die sich
auch die Betriebe in den Kreisen Siegen-Wittgen
stein und Olpe einstellen müssen. Über nahezu
alle Branchen hinweg beklagen Firmen ver
schiedenster Größe die immer weiter ausufernde
Bürokratie. Der Wirtschaftsreport rückt exem
plarisch einige Problemstellen in den Fokus …
Titelseite:
Foto: Carsten Schmale
38 Strukturkonferenz
Wirtschaft und 41 „VR-Builder“
Potenziale nutzbar 62 Willi Brase
Von der Politik
Gewerkschaften fordern machen zur Kunst
mehr Tempo
Impressum
2
Der WIRTSCHAFTSREPORT ist das offizielle Organ der IHK Siegen Herausgeber Layout
und wird den kammerzugehörigen Unternehmen im Rahmen Industrie- und Handelskammer Siegen, Christian Reeh
ihrer beitragspflichtigen Mitgliedschaft ohne besonderes Be- Hauptgeschäftsstelle, Postfach 10 04 51, 57069 Siegen, Druck, Anzeigen und Verlag
zugsentgelt geliefert. Im freien Verkauf jährlich EURO 25,20 Koblenzer Straße 121, 57072 Siegen Vorländer GmbH & Co. KG
+ Porto und MwSt. Einzelheft EURO 2,10 + Porto und MwSt. Telefon 0271 3302-0 Buch- und Offsetdruckerei · Verlag · Werbeagentur
Bestellung nur durch den Verlag. Telefax 0271 3302-400 Obergraben 39, 57072 Siegen, Telefon 0271 5940-0
E-Mail: si@siegen.ihk.de,
Erscheinungsweise: jeweils am 1. jedes Monats. Internet: http://www.ihk-siegen.de Anzeigenannahme:
Druckauflage: 22 583 Exemplare Michaela Hartrumpf-Schneider, Telefon 0271 5940-335
Quartal 4/2022 Geschäftsstelle Olpe, Postfach 14 46, 57444 Olpe, Philip Tordeur, Telefon 0271 5940-331
A 4791 In der Trift 11, 57462 Olpe, Telefon 02761 9 44 50, Fax 0271 5940-373, Mail: wirtschaftsreport@vorlaender.de
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung Telefax 02761 9445-40, E-Mail: oe@siegen.ihk.de Zustellung
des Verfassers, nicht unbedingt die Meinung der IHK Siegen Redaktion: Für Fragen, die die Zustellung betreffen, wenden Sie sich
wieder. Nachdruck mit Genehmigung des Herausgebers und Patrick Kohlberger: 0271 3302-317 bitte an zustellung@siegen.ihk.de oder 0271 3302-273.
Quellenangabe sowie fotomechanische Vervielfältigung für Hans-Peter Langer: 0271 3302-313 Beilagenhinweis
innerbetrieblichen Bedarf gestattet. Für unverlangt eingesand- E-Mail: presse@siegen.ihk.de Dieser Ausgabe liegt der Geschäftsbericht 2022
te Manuskripte und Fotos wird keine Gewähr übernommen. der IHK Siegen bei.
Der WIRTSCHAFTSREPORT ist keine auf Erwerb ausgerichtete Mitarbeiter dieser Ausgabe:
Veröffentlichung. Christina Spill, Katja Sponholz, Brigitte Wambsganß Zurzeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 62
Wirtschaftsreport Feb 23 3
IHK online
Pressemeldungen finden Sie zusätzlich zur Printausgabe auch online unter www.ihk-siegen.de.
»Gekürzte
Dazu geben Sie bitte die dem Text beigefügte ID in das Suchfeld unserer Website ein.«
38 | Berichte 10 | Nachrichten » 56 Jubiläen/Bücher
» 38 Wirtschaft und Gewerkschaften » 11 Heimischer Export 56 | Börsen
fordern mehr Tempo » 12 Talbrücke Rahmede » 56 Recyclingbörse
» 41 Potenziale nutzbar machen » 14 Lehrstellenbilanz » 57 Unternehmensnachfolgebörse
» 44 Glückliche Kühe und ein » 49 Ressourceneffizienz » 58 Handelsregister
Lädchen am Rande der Welt
» 53 Großbritannien 62 | Kultur
» 55 Montangeschichte » 62 Willi Brase
» 64 Veranstaltungskalender
+ 56
0
' 0
7
+ 5
$ #
1
+ '6# +.
4 Feb 23 Wirtschaftsreport
Regulierungsdichte
Bürokratie lähmt
die Wirtschaft
Mit Beginn des Jahres traten einmal mehr etliche neue rechtliche Regelungen in Kraft, auf die
sich auch die Betriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe einstellen müssen.
Über nahezu alle Branchen hinweg beklagen Firmen verschiedenster Größe die immer weiter
ausufernde Bürokratie. Der Wirtschaftsreport rückt exemplarisch einige Problemstellen in den Fokus
und lässt dabei heimische Unternehmer zu Wort kommen.
Text: Patrick Kohlberger | Fotos: Dornseiff GmbH, Metten Fleischwaren, Pixabay (2), Thomas Range
»
Wirtschaftsreport Feb 23 5
Geordnete administrative Abläufe sind wichtig und unterstüt-
zen im Idealfall auch wirtschaftliches Handeln. Dennoch: Die Energieeffizienz
Unternehmen sehen sich einer Vielzahl behördlicher Eingriffe Verordnung sorgt für Kopfschütteln
ausgesetzt, die über das Ziel „hinausschießen“. Es handelt sich
dabei um Vorschriften und wenig praktikable Abläufe, die ei- „Wer immer sich dieses Wort ausgedacht hat: Allein dafür ist eine Abmahnung
nen Aufwand erzeugen, der in keinerlei Verhältnis zum Ertrag fällig“, unterstreicht Maik Rosenberg, Geschäftsführer der aquatherm GmbH, mit
steht. In einigen Fällen überschreitet er die Grenze zur Ab- Blick auf die im Oktober in Kraft getretene „Mittelfristenergieversorgungssiche-
surdität. rungsmaßnahmenverordnung“. Auf dem Scrabble-Brett könne man hiermit si-
cher ordentlich punkten. Wie die Wirtschaft jedoch die in der Verordnung ge-
„Häufig belasten neue Gesetze und Verordnungen die Unter- forderten Punkte umsetzen solle, sei ihm schleierhaft, betont der Sauerländer
nehmen“, warnt Walter Viegener, Präsident der IHK Siegen. Unternehmer: „Wenn die Priorisierung der Investitionen und Maßnahmen in der
Dies treffe die Betriebe in einer Zeit gestörter Lieferketten, Konsequenz den hier dargestellten Forderungen folgt, dann sind wir am Ende
hoher Inflation, steigender Energiekosten, fehlender Fachkräf- führend im Energiesparen – allerdings auf lange Sicht eben nur noch darin, weil
te und rückläufiger Auftragseingänge besonders schmerzhaft. die Luft für andere richtungsweisende Investitionen, die dann ja hinten angestellt
„Gerade jetzt muss alles dafür getan werden, Bürokratie zu- werden müssen, ausgeht.“ Die 20 Seiten lange Verordnung der Bundesregierung
rückzubauen, wo immer es geht. Wir erleben momentan, wie steht auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums (bmwk.de) zum Download
die in den letzten Jahren praktizierte Regelungswut wirt- zur Verfügung.
schaftliches Handeln immer stärker lähmt!“
Regelmäßig zeigen Umfragen der IHK, dass die überbordende Die 246 Seiten starken Gesetzentwürfe zu den Strom- und
Bürokratie einer der größten Belastungsfaktoren für die Wirt- Gaspreisbremsen sind hier nur ein weiteres Glied in einer jetzt
schaft ist. „Die Firmen verirren sich im Regulierungsdickicht. schon viel zu langen Kette. Unternehmen benötigen Luft zum
Atmen“, verdeutlicht IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Grä-
bener.
Auch beim Arbeitsschutz, im Baugewerbe oder im Handel fän-
den sich zahlreiche Beispiele, in denen Vorgaben vereinfacht
werden könnten oder gar entbehrlich seien. Im Gastgewerbe
fielen nachgewiesenermaßen 14 Stunden Arbeitszeit pro Wo-
che allein für Bürokratiepflichten an. In Gewerbegebieten ver-
zögerten bürokratische Verfahren den Ausbau erneuerbarer
Energien, wenn etwa die Weiterleitung des so erzeugten
Stroms an Nachbarbetriebe höchst komplex geregelt sei. Auch
falsch verstandener Umwelt- und Verbraucherschutz, Ein-
schränkungen des Warenverkehrs sowie EU-Regelungen für
die Kreditwirtschaft seien Felder einer wahren Regelungsma-
nie. Hier sei die Politik gefordert: Sie müsse einschreiten, um
Freiräume für Innovation und Wachstum zu schaffen. Insge-
samt sei der Kampf gegen Bürokratie eine wahre Sisyphos-
Arbeit. Die Bemühungen zum Abbau fruchteten in weiten
Teilen nicht: „Wir brauchen absolute politische Geschlossen-
heit!“
In den Gremien der IHK ist die Bürokratiebelastung Dauer-
thema, etwa in der jüngsten Sitzung der Vollversammlung, in
Verbindung mit der Infrastrukturkrise. „Die Gewerbesteuer
und, inflationsgetrieben, die Umsatzsteuer spülen auf Rekord-
niveau Gelder in die öffentlichen Haushalte. Wir haben ein-
Gesetzesänderungen im Überblick
Die DIHK fasst alle wesentlichen neuen Gesetze, Gesetzesänderungen und Re-
gelungen kompakt für Unternehmen zusammen. Das Spektrum reicht vom Hin-
weisgeberschutzgesetz über Gesellschafts- und Bilanzrecht sowie Gewerberecht,
Internationales, Umwelt und Energie bis hin zum Handel und zur Gastronomie.
Die zentralen Antworten sind unter dihk.de im Bereich „Aktuelles und Presse“
Pixabay
aufgeführt.
6 Feb 23 Wirtschaftsreport
Ein Thema, das viel Diskussionspotenzial birgt, ist – wie oben
Vermittlerschwund wegen Bürokratie angedeutet - die sogenannte Gas- und Strompreisbremse
BVK übt Kritik (ausführliche Hintergründe unter dihk.de im Bereich „Ener-
gie“). „Die Bundesregierung hat […] seit dem Frühjahr drei um-
Die Zahl der gebundenen Versicherungsvertreter ging zwischen 2022 und 2023 fangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro
um 2.340 zurück, informiert der Bundesverband Deutscher Versicherungskauf- geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden auf-
leute (BVK) auf der Grundlage der neuesten Statistik. Zum 1. Januar 2023 waren gespannt. Zusammen umfasst das Budget nun knapp 300 Mil-
demnach 109.972 gebundene Versicherungsvertreter im Vermittlerregister der liarden Euro“, heißt es dazu auf der Webseite des Bundesmi-
Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erfasst. „Das sind aufs Jahr nisteriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
gerechnet über 2 % weniger“, stellt BVK-Präsident Michael H. Heinz, Mitglied
der Vollversammlung der IHK Siegen, fest. Über den Abwehrschirm würden die steigenden Energiekosten
gedämpft. Für einen Teil des bisherigen Verbrauchs würden die
„Das ist zwar nicht viel, steht aber in der jahrelangen Kontinuität des Vermittler- Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Kran-
schwunds seit 2011, als insgesamt noch mehr als 263.000 Versicherungsver- kenhäuser oder Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt.
mittler registriert waren.“ Heute seien es ohne die produktakzessorischen Ver- Wenn die Hilfe nicht reiche, stünden Fonds für Härtefälle zu
treter, Makler und Honorarberater gerade einmal 185.140. Der Schwund sei eine Verfügung. Und weiter: „Das wird in der Krise helfen. Der Staat
Folge der immer weiter getriebenen Regulierung und überbordenden Bürokratie, […] geht entschlossen vor und wendet große Kraft auf, um in
die den Berufsstand einschnüre. Deshalb plädiere der BVK für ein Moratorium
der Breite Druck von privaten Haushalten, sozialen Einrichtun-
und für eine Überprüfung der Wirksamkeit der bestehenden Gesetze und Ver-
gen, Kulturbetrieben und der Wirtschaft zu nehmen.“ Die
ordnungen, bevor wieder neue erlassen werden.
Preisbremsen seien so gestaltet, dass sich Energiesparen lohne.
deutig kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, solange Die Theorie klingt also vielversprechend. Paul Ohm, Geschäfts-
Paul Ohm – hier bei
aufgrund überzogener gesetzlicher Vorgaben etliche Mitarbei- führer der OHM&HÄNER Metallwerk GmbH & Co. KG aus Olpe,
der Struktur
ter in Verwaltungsverfahren verstrickt werden und so einen sieht die Regelungen jedoch kritisch. Sie kämen in jedem Fall
konferenz in Kreuz
extremen Abstimmungsbedarf erzeugen“, betonte etwa Jörg ein Jahr zu spät. Die meisten Unternehmen hätten das ent-
tal – positioniert sich
Müller (SiegRevision GmbH). standene Delta bereits bekämpft. Zudem schlage mit Blick auf
klar zur Gas- und
Strompreisbremse.
die Zuordnung der Fördertöpfe der gewaltige bürokratische
Aufwand ins Kontor. Die Preisbremse sei unnötig verkompliziert
und an schwer durchschaubare Auflagen wie Gewinnschwel-
len oder Beihilferegelungen geknüpft worden. Besonders gravie
rend für die Wirtschaft sei die EBITDA-Abhängigkeit (verein-
facht: Gewinn vor Steuer und Abschreibung). „Die Voraussetzung,
den EBITDA bis Ende 2023 auf maximal 70 % gegenüber 2021
zu halten, widerspricht dem Prinzip des ,Förderns‘. Sie ist viel-
mehr eine Bremse. Bei EBITDA 0 sein!“
Zur Einordnung: Das Bezugsjahr 2021 als Referenz heranzu-
ziehen, ist ungünstig, da viele Unternehmen seinerzeit sehr
unter den Auswirkungen der Pandemie litten. EBITDA-Werte,
mit denen eine besondere Betroffenheit definiert wird, sind
problematisch, weil damit Betriebe abgestraft werden, die gut
gewirtschaftet haben, da sie so bestimmte Fördersätze nicht
erreichen.
Insgesamt sei die Fördersumme an sehr umfangreiche Aufla-
gen geknüpft, schildert Ohm. Planungssicherheit sei also nicht
gegeben. „Wenn man nicht in dieses Korsett will, bleibt nur die
Verzichtserklärung“, bringt er es auf den Punkt.
Die ständige Reglementierung verschiedenster Unternehmens-
prozesse ist ein Problem, das auch Tobias Metten beschäftigt.
„Das ist in unserem Firmenalltag ein großes Thema“, betont der
geschäftsführende Gesellschafter der Metten Fleischwaren
GmbH & Co. KG. „Jede neue Regierung in Berlin und Düsseldorf
Thomas Range
spricht immer mit großen Ankündigungen von der Entbüro-
kratisierung. Anhand vieler Erfahrungen in der Praxis sieht man
aber, dass die Umsetzung zu wünschen übriglässt.“
Wirtschaftsreport Feb 23 7
Ein Beispiel: die Rückerstattung der Energiesteuer. Das in Fin-
nentop ansässige Traditionsunternehmen verfügt seit einigen
Jahren über ein modernes Blockheizkraftwerk (BHKW), aus
dem es seinen eigenen Strom zu 30 % bezieht. Zudem nutzt
Metten die entstehende Abwärme für Prozesse in der Produk-
tion, spart dadurch Energie im Bereich der Dampfkessel und
arbeitet somit sehr nachhaltig. Der zu leistende bürokratische
Aufwand, um die Energiesteuer zurückzuerhalten, wachse Jahr
für Jahr an, kritisiert Tobias Metten: „Unsere Beschäftigten
müssen stets neue Unterpunkte im Formular beachten. Die
Richtlinien verändern sich immer wieder aufs Neue. Überspitzt
könnte man sagen: Man muss schon studiert haben, um hier
noch durchzublicken.“
Ein weiterer Dorn im Auge sind dem Unternehmer so manche
Konsequenzen, die aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz her-
vorgehen. Mehrfach im Jahr komme der Zoll vorbei, um zu
kontrollieren, ob der – im Übrigen mehrfach prämierte und
zertifizierte – Betrieb auch tatsächlich alle Bedingungen ein-
halte. Die zuständigen Mitarbeiter der Behörde eröffneten das
Gespräch vor Ort dann regelmäßig mit Worten wie „Entschul-
digen Sie bitte unseren Besuch. Wir wissen ja, dass bei Ihnen
alles in Ordnung ist, aber wir müssen halt kommen.“ Die Vor-
und Nachbereitung der Kontrolltermine binde viel Arbeitskraft
und -zeit, ordnet Metten ein. „Diese Kapazitäten fehlen uns
dann an anderen Stellen – und wir als Unternehmen haben
absolut gar nichts davon. Es kostet einfach nur Energie, Zeit
Metten Fleischwaren
und am Ende des Tages Geld.“
Ebenfalls mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz verbunden sei
die stärkere Reglementierung der Pausenzeiten aller Mitarbei-
Unternehmer Tobias
ter. „Früher konnten wir pauschale Richtlinien im Sinne der
Metten nennt gleich
Mitarbeiter anwenden. Pro Tag wurden 30 Minuten abgezo- derem 33 Autokrane mit zulässigen Gesamtgewichten von 24
mehrere Beispiele
gen. Wenn jemand länger in der Pause war, dann hat er das bis 60 Tonnen sowie einen Mobilkran der 450-Tonnen-Trag-
für überbordende
entsprechend gemeldet und es wurde abgerechnet. Heute lastklasse mit 96 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Es ist
Bürokratie.
muss jeder Mitarbeiter mehrfach am Tag an- und abstempeln.“ damit auch Dienstleister für Kunden, vorwiegend des Bauge-
Die Kollegen in der Personalabteilung müssten teilweise bis zu werbes sowie der Industrie, die schwere Lasten bewegen müs-
20 Buchungen pro Person an einem einzigen Tag kontrollieren sen und dabei nicht über eigene Hebevorrichtungen verfügen.
und nachhalten. Zudem habe man Programme umschreiben, Die Einsatzorte der mobilen Krane liegen naturgemäß meist an
zusätzliche Buchungsterminals aufhängen und viele weitere unterschiedlichen Stellen – mal weiter, mal weniger weit vom
Leistungen erbringen müssen, um den veränderten Rahmen- Unternehmenssitz entfernt.
bedingungen gerecht zu werden.
Grundsteuererklärungen
Die Bürokratieflut erstrecke sich aber auch ansonsten über
viele Bereiche, berichtet der Sauerländer. Zusätzliche Hürden Bund reißt eigene Frist
seien etwa beim Thema Entsorgung durch das sogenannte Ver-
Nicht alle Regulierungen, die der Staat für die Unternehmen aufstellt, hält er
packungsregister entstanden. Hintergrund: Diese vom Bund
auch selbst ein. Das berichtete jüngst die FAZ mit Blick auf das Thema Grund-
eingerichtete Stelle soll dazu dienen, eine transparente und
steuererklärungen. Der Bund schaffe es für seine eigenen Immobilien nicht, die
faire Verteilung der Kosten des Entsorgungs- und Recycling-
entsprechende Abgabefrist einzuhalten, und stelle für sich stattdessen eigene
systems der gelben Tonnen/gelben Säcke im Markt zu etablie-
Fristen auf, hieß es dort. Demnach sei der überwiegende Teil der Liegenschaften,
ren. „Die Mengen, die wir bei den verschiedenen Entsorgungs- die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen wurden, zwar grund-
unternehmen angeben, werden nun sehr aufwendig von einem steuerbefreit, aber dennoch sei für die Grundstücke eine Erklärung abzugeben.
speziellen dafür vorgesehenen Wirtschaftsprüfer kontrolliert. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) wird dazu wie
Das schafft ebenfalls einen erheblichen Mehraufwand.“ folgt zitiert: „Die einzelne händische Einreichung der rund 26.000 Grundsteuer-
erklärungen gegenüber einer Vielzahl verschiedener Finanzämter deutschland-
Von zähen bürokratischen Prozessen weiß auch die Dornseiff weit wäre außerordentlich aufwendig und ineffizient.“ Für den geneigten Be-
GmbH mit ihren vier Standorten, unter anderem in Burbach obachter ergibt sich damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft par excellence.
und Olpe, zu berichten. Das Unternehmen betreibt unter an-
8 Feb 23 Wirtschaftsreport
Während es in anderen Bundesländern also quasi eine grüne
Dornseiff GmbH
Karte mit roten Linien gebe, sei die Situation in NRW – über-
spitzt gesagt – nahezu umgekehrt. Inzwischen habe sich die
Lage zwar geringfügig verbessert. „Vom Status quo in Rhein-
land-Pfalz sind wir aber noch meilenweit entfernt. In Hessen
gibt es darüber hinaus wieder andere Voraussetzungen. Denk-
bar schwierig für uns in der Umsetzung als Akteur im Drei-Län-
der-Eck und denkbar wenig nachvollziehbar für unsere Kun-
den.“
Für jede abweichende Strecke sei jeweils eine Einzelfahrge-
nehmigung zu beantragen. Das gelte auch dann, wenn die
Strecke nur wenige hundert Meter von einer dauerhaft ge-
nehmigten Strecke abweiche – zum Beispiel, wenn ein Indus-
triegebiet außerhalb der Bundes- oder Landstraße befahren
werde. Bis eine solche Einzelfahrgenehmigung seitens der zu-
ständigen Behörden erteilt sei, strichen bisweilen rund vier bis
acht Wochen ins Land, da eine Vielzahl von Institutionen für
ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich angehört werden müs-
se – und diese seien freilich personell nicht immer ausreichend
besetzt.
„Letztlich können wir dann sogar nicht einmal sicher von ei-
nem positiven Bescheid ausgehen, sondern der Antrag wird
manchmal eben auch einfach nach zwei Monaten abgelehnt
oder mit unverhältnismäßigen und kostenintensiven, aber zu
erfüllenden Auflagen versehen. Das setzt dem ganzen Proze-
dere dann die Krone auf“, betont Flender. Anfragen für Kran-
gestellungen weit außerhalb des Einzugsgebietes könne die
Firma aufgrund dieser bürokratischen Hürden nur schwerlich
Christian Flender kalkulieren oder termingerecht planen. „Das bringt natürlich
von der Firma Da es sich bei Mobilkranen bis auf wenige Ausnahmen um einen entsprechenden Wettbewerbsnachteil mit sich“, konsta-
Dornseiff ist die Schwerlastfahrzeuge handelt, ist jede einzelne Straßenfahrt tiert der Vertriebsleiter.
Bürokratie schon unabhängig vom Ziel- und Startort nach § 29 StVO genehmi-
länger ein Dorn gungspflichtig. Der hierfür erforderliche Antrag (auf Erlaubnis Christian Flender denkt beim Blick auf die überbordende Büro-
im Auge. nach § 29 Abs. 2 StVO für eine übermäßige Straßenbenutzung) kratie weit über das eigene Unternehmen hinaus. „Wenn wir
ist beim Straßenverkehrsamt zu stellen. „Während es beispiels- uns weiterhin in Auflagen und Genehmigungsverfahren ver-
weise in Rheinland-Pfalz für alle Mobilkrane bis 60 Tonnen lieren, werden wir die Energiewende nicht schaffen. Jede
zulässigem Gesamtgewicht flächendeckende Dauerfahrgeneh- Windkraftanlage wird mit zig Großraum- und Schwertrans-
migungen gibt, die mit einem sogenannten Negativ-Strecken- porten angeliefert – die für die Errichtung erforderlichen Kra-
Katalog für nahezu das gesamte Bundesland ein Jahr lang ne noch on top“, bewertet er eine der aktuell wichtigsten Ziel-
gültig sind, werden in Nordrhein-Westfalen nur Strecken auf setzungen deutscher Politik. Nicht nur für die Firma Dornseiff
Autobahnen, Bundes- und Landstraßen für Krane bis lediglich sei es immer schwieriger, verlässliche Termin- und Kosten-
48 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht – und dann auch nicht kalkulationen anzustellen und Aufträge mit gutem Gewissen
in jedem Kreis dauerhaft – per Negativ-Strecken-Katalog ge- anzunehmen.
nehmigt“, erklärt Vertriebsleiter Christian Flender.
Die Politik mache es einem wahrlich nicht leicht, Schwer-
transporte zu realisieren. „In den Ministerien sitzen Scharen
DIHK schlägt Vereinfachungen vor von Experten. Entweder arbeiten sie nicht mit der gleichen
Mit mehr als 30 Vorschlägen aus der Praxis will die DIHK die von der Bundes- Intensität wie die Menschen in der Wirtschaft oder sie werden
regierung angekündigte Bürokratie-Entlastung unterstützen. In einem neuen von ihrem bürokratischen Korsett gebremst. In jedem Fall ist
Maßnahmenkatalog (zu finden unter dihk.de im Bereich „Themen und Positio- eines sicher: Effizient ist das alles nicht“, kritisiert Flender.
nen“) werden daher konkrete Vereinfachungen aufgeführt, die Unternehmen und Wenn man dann noch feststellen müsse, dass einige städti-
Verwaltung gleichermaßen von bereits existierenden bürokratischen Belastun- sche Behörden nach wie vor Auftragserteilungen per Post ver-
gen befreien können. Ebenfalls dort zu finden sind die aktuell aufgelegten schicken, fehlten einem nur noch die Worte. „Da wurde sicher-
„10 Tempo-Thesen“, in denen die DIHK zum Ausdruck bringt, wie die Wettbe- lich so manche Träne vergossen, als die Deutsche Post Anfang
werbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden kann. dieses Jahres das Telegramm aus ihrem Angebot genommen
hat.“Wirtschaftsreport Feb 23 9
Hotellerie und Gastronomie betroffen
Viele Regelungen behindern das Geschäft
Wie sehr auch ihre Branche unter der Last der Bürokratie teilen, sodass wir sofort reagieren. Dafür braucht man keine
leidet, erläutert Andrea Dielmann vom EWERTS Hotel in Bürokratie“, untermauert die Siegerländerin.
Netphen. „Beherbergungsunternehmen sind mit zahlreichen
Dokumentationspflichten belegt, die gerade im Fall kleinerer Mit Blick auf die Lage der Kollegen in der Gastronomie be-
Betriebe zu erheblichen Problemen in der Praxis führen“, wertet die Hotel-Inhaberin zudem die Wirksamkeit der All-
betont sie. Besonders gravierend seien die Auswirkungen der ergenkennzeichnungspflicht kritisch. Die Erfahrung zeige,
HACCP-EU-Hygieneverordnung. In einem kleinen Betrieb, dass sich Betroffene nie alleine auf die Angaben in Speise-
der über nur wenige Mitarbeiter verfüge, führten die Vor- karten oder auf Aushängen verlassen, um etwas zu bestel-
gaben zu unzumutbaren Belastungen. So müssten etwa die len. „In den allermeisten Fällen kommt es ohnehin zu einer
Temperaturen von Wareneingängen und dem Kühlraum täg- direkten Beratung durch eine Servicekraft. Besonders auf-
lich erfasst und dokumentiert werden. „Natürlich sind Re- wendig ist die Regelung bei Betrieben, die mit ständig wech-
geln wichtig. Das möchte ich auch ausdrücklich unterstrei- selnden Tageskarten arbeiten.“ Allgemein hält sie fest: „Es
chen“, erklärt Dielmann. Aber es müsse eben alles maßvoll gibt bei politischen Entscheidungsprozessen immer wieder
und für kleine Betriebe leistbar bleiben. „Wenn ich das ge- auch Runde Tische. Die Expertise aus unserer Branche wird
nannte Beispiel einmal heranziehe, ist doch klar, dass es uns also angehört. Aus meiner Sicht werden die Impulse aber
die immer weiter fortschreitende technische Entwicklung dann sehr oft nur unzureichend umgesetzt.“
ohnehin ermöglicht, die Temperaturen automatisiert im
Blick zu behalten. Das System gibt uns sofort Bescheid, Eine weitere wichtige Änderung für die Gastronomie geht
wenn etwas anzupassen ist.“ Die tägliche Protokollierung aus dem Verpackungsgesetz hervor. Seit dem 1. Januar muss
der Daten sorge für einen immensen Aufwand, der bei logi- ein Großteil der Restaurants, Bistros, Cafés, Schausteller und
scher Betachtung absolut entbehrlich sei. WC-Listen müsse Lieferdienste, die „to-go“-Getränke und „take-away“-Essen
man aufgrund der Vorschriften sogar stündlich aktualisie- anbieten, als Behälter zwingend eine Mehrwegalternative
ren. „Unsere Gäste können sich zu jeder Zeit sicher sein, dass offerieren. Ausführliche Informationen dazu und Stimmen
die sanitären Anlagen top gepflegt sind. Und wenn sie Män- aus der heimischen Wirtschaft gibt es unter ihk-siegen.de
gel feststellen sollten, könnten sie uns diese umgehend mit- (Seiten-ID: 4341).
Die gesamte verladende Industrie leide unter den Genehmi- zessen müsse die Gewährleistung einer modernen, leistungs-
gungsverfahren. „Wir alle wollen zum Beispiel, dass viele fähigen Verkehrsinfrastruktur endlich eine zentrale Rolle ein-
Windräder in Betrieb gehen. Um aber alleine ein einziges da- nehmen: „Das Desaster rund um die A45-Talbrücke Rahmede
von an den Start zu bringen, sind schon unzählige Hürden zu spricht für sich. Dazu muss man nicht mehr viel sagen. Ein Jahr
überwinden und Anhörverfahren zu überstehen. Und wenn nach der Sperrung des Bauwerks ist immer noch nicht viel
man dann denkt, alles sei auf dem Weg, verzögert es sich noch passiert. Stattdessen wurde erst kürzlich wieder ein wesent-
einmal, weil dringend noch der Rotmilan oder die Haselmaus liches Teilstück einer Umleitungsstrecke auf 3,5 Tonnen ab-
umgesiedelt werden muss.“ In politischen Entscheidungspro- gelastet.“
Die ausufernde
Bürokratie belastet
Unternehmen
aller Branchen.
Pixabay10 Feb 23 Wirtschaftsreport
Gastvortrag in der IHK-Vollversammlung
JU-Bundesvorsitzender Johannes Winkel positioniert sich
„Klimapolitik und Energiepolitik müssen zusam-
men gedacht und vor allem in einen internatio-
nalen Zusammenhang gestellt werden. Es gibt
kein ‚deutsches Klima‘! Fracking-Gas aus den
USA einzuführen, aber gleichzeitig die Anwen-
dung der Technik in Deutschland zu verteufeln,
ist die Krönung der Doppelmoral!“ Viel zu lange
sei die Grundlastabsicherung in der Energiedis-
kussion vernachlässigt worden, bemängelte Jo-
hannes Winkel und schloss in seine Kritik auch
Carsten Schmale
die Vorgängerregierung in Berlin ein. Er unter-
stütze daher nicht nur den Ausbau Erneuerbarer
Energien, sondern auch eine offenere Diskussion
über Kernenergie und eine stärkere Forschung
Tauschten sich im Nachgang der Sitzung aus: (v.l.) IHK-Vizepräsident Mark Georg, IHK-Hauptgeschäftsführer
bei der Kernfusion.
Klaus Gräbener, JU-Bundesvorsitzender Johannes Winkel, IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt und IHK-
Vizepräsident Jost Schneider.
Industriepolitik im politischen Berlin
„Die vielbeschworene ‚Zeitenwende‘ birgt eine Viel zu lange schon werde nachhaltiges Handeln ohne große Rolle
riesige Gestaltungschance. Um sie zu nutzen, auf Klimafragen beschränkt. „Neben einer öko- Der gebürtige Kreuztaler kennt den industrie-
brauchen wir Optimismus und neuen Mut für logischen gibt es auch eine ökonomische Nach- starken heimischen Wirtschaftsraum gut. Seine
ehrlich nachhaltige, auch unbequeme, vor allem haltigkeit.“ Über Klima- und energiepolitische Erkenntnis: „Im politischen Berlin spielt Indust-
aber schnelle Entscheidungen in der Politik!“ Themen würde in Deutschland vorzugsweise riepolitik keine große Rolle!“ Die gesellschaftli-
Eindringlich warb der frisch gewählte Bundes- eine „Verzichtsdebatte“ geführt – unter völliger che Gruppe mit der kleinsten Lobby sei die der
vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, Ausblendung der innovativen Kraft der Markt- Auszubildenden. „Wir brauchen eine neue ge-
in seiner Rede vor der IHK-Vollversammlung für wirtschaft. Alternativ werde eine „Vorbilddebat- sellschaftliche Wertschätzung für die betrieb
neue politische Akzente bei Energiepolitik und te“ geführt, obwohl in Deutschland mögliche liche Ausbildung!“ Für das kommende Jahr kün-
Klimawandel sowie in den demografischen Wei- Entwicklungen in den meisten anderen Ländern digte Johannes Winkel hierzu eine bundesweite
chenstellungen. der Erde nicht umgesetzt werden könnten. Kampagne der Jungen Union an. Mit Blick auf
die Fachkräfteversorgung forderte der Unions-
Nach Ausrufung der „Zeitenwende“ durch die politiker zudem eine neue Form der Migrations-
Regierung sei die hierfür notwendige politische politik: „Ein modernes Einwanderungsland defi-
Priorisierungsdebatte ausgeblieben. Ein Um- niert die eigenen Interessen und orientiert sich
stand, den IHK-Vizepräsident Christian F. Ko- dabei auch an der Wirtschaft. Was wir nicht
cherscheidt (EJOT Holding GmbH & Co. KG), der brauchen, ist eine Einwanderung in unsere So-
die Sitzung der Vollversammlung in Vertretung zialsysteme!“
für IHK-Präsident Walter Viegener leitete, un-
terstreichen konnte: „Nach Beginn des russi- In der anschließenden Diskussion untermauerte
schen Angriffskrieges haben viele Unternehmen Michael H. Heinz (M. H. Heinz Assekuranzmak-
ihre Kosten auf den Prüfstand gestellt und sich ler) seinen Eindruck, dass Generationenthemen
strategisch neu ausgerichtet. Das vermissen wir politisch aufgeschoben würden: „Bei meinen
in der Politik!“ Gesprächen im Bundestag stelle ich fest, dass
die notwendigen Veränderungen wie Mehltau
Um den Belangen der häufig industriestarken auf den Themen Rentenpolitik und Altersversor-
ländlichen Räume eine stärkere Stimme zu ge- gung liegen. Hier nicht zu handeln, ist unver-
ben, sieht Johannes Winkel die Union und vor antwortlich.“
allem auch die Junge Union in einer Vorreiter-
rolle. Überhaupt will er die Jugendorganisation Johannes Winkel warb vor den Mitgliedern der
von CDU und CSU als Vordenker in den großen IHK-Vollversammlung dafür, über das Renten-
Fragen der jungen Generation verstanden wis- eintrittsalter und auch das Rentenniveau zu
Carsten Schmale
sen, die nicht ihrer Perspektiven beraubt werden sprechen. Zudem müsse der Frage nachge
dürfe. „Ein Drittel des Bundeshaushaltes fließt gangen werden, warum so wenige Familien ge-
Jahr für Jahr in ein Rentensystem, das sich ei- gründet werden. Das sei unbequem und den-
gentlich selbst tragen soll. Das ist Geld, das mei- Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen noch richtig, denn: „Es ist nicht Aufgabe der
ner Generation für wichtige Innovationen fehlen Union, referierte vor den Mitgliedern der IHK-Vollver- Politik, bloß die öffentliche Meinung zu verwal-
wird“, betonte der 31-Jährige. sammlung. ten!“ Wirtschaftsreport Feb 23 11
Heimischer Export
Relevanz der Vereinigten Staaten steigt
gefolgt von Amerika (20 Mrd. €). Klaus Gräbener:
„Die Relevanz Amerikas für unsere Wirtschaft
wächst. Die Exportumsätze stiegen um beacht-
liche 23 % und damit deutlich stärker als die
Ausfuhren in den asiatischen Raum (+ 7 %). Vor
allem der Export in die USA floriert, während die
Tonnage im Warenverkehr nach China förmlich
einbrach.“ Während in den ersten zehn Monaten
die Auslandsumsätze in die USA um etwa 26 %
und die Tonnage um rund 5 % stiegen, reduzier-
te sich der nach China ausgeführte Warenwert
um etwa 2 % und das Gewicht der exportierten
Waren sogar um satte 36 %. IHK-Referatsleiter
Stephan Häger: „Unsere Außenwirtschaftsbe-
scheinigungen belegen auch diese Entwicklung
deutlich. 2022 stellten wir für die Unternehmen
Pixabay
aus Siegen-Wittgenstein und Olpe 15 % weniger
Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen mit
Die USA werden für heimische Exporteure immer bedeutender.
Ziel China aus. Gleichzeitig stieg die Anzahl mit
In den ersten zehn Monaten des vergangenen Staus in den Containerhäfen und die daraus re- dem Ziel USA um knapp 13 %. Das Exportge-
Jahres exportierten die Unternehmen aus Nord- sultierende Containerknappheit schlugen auch schäft verschiebt sich momentan.“
rhein-Westfalen Waren im Wert von circa 194,6 bei der regionalen Exportwirtschaft voll ins Kon-
Mrd. €. Der Exportwert stieg um rund 16 %. Im tor“, verdeutlicht Klaus Gräbener. Dies zeige sich Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen
gleichen Zeitraum stiegen die Auslandsumsätze auch bei der Anzahl der 2022 ausgestellten würden wieder enger. Offenbar orientierten sich
der heimischen Industrieunternehmen mit etwa Außenwirtschaftsbescheinigungen im IHK-Be- die heimischen Unternehmen um. Dabei spielten
22 % sogar noch leicht stärker an. „Das ist er- zirk, die um 19 % zurückgegangen sei. auch die Sanktionen gegenüber Russland eine
freulich, jedoch für eine genaue Betrachtung der wesentliche Rolle. Stephan Häger: „Der Handel
Außenwirtschaftslage zu kurz gesprungen. 76 % des Auslandsumsatzes und sogar 90 % der mit Russland schrumpft spürbar. In den ersten
Schließlich ging die Tonnage der exportierten aus NRW exportierten Waren (gemessen am Ge- zehn Monaten halbierte sich die Tonnage aus
Waren um satte 8 % zurück; unter anderem, weil wicht) hatten das europäische Ausland zum Ziel. NRW nach Russland. Der Warenwert sank zu-
erhebliche Einbrüche in die Zielländer Russland Von Januar bis Oktober wurden Waren im Wert gleich um mehr als 40 %. War Russland 2021
und China zu verzeichnen waren.“ Mit diesen von 147,9 Mrd. € (+ 22 Mrd. €) in europäische noch auf Platz 15 der wichtigsten Exportländer
Worten kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Länder exportiert. Das ist eine Steigerung um der NRW-Wirtschaft, liegt es nun nur noch auf
Klaus Gräbener die aktuellen Außenhandelssta- etwa 17 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum dem 24. Platz, mit weiter fallender Tendenz.“
tistiken des Statistischen Landesamtes. Das Ge- und zeigt, dass europäische Staaten nach wie vor
wicht der exportierten Waren aus NRW sank um den wichtigsten Absatzmarkt auch für die hei-
7,1 Mio. Tonnen auf 77,6 Mio. Tonnen ab. „Der mischen Unternehmen darstellen. Die zweit-
Krieg in der Ukraine, die instabilen Lieferketten, wichtigste Zielregion ist der asiatische Kontinent
die chinesische ,Null-Covid-Strategie‘, etliche mit einem Exportvolumen von 23 Mrd. €, dicht
Exportentwicklung der NRW-Wirtschaft (Vergleich Jan.-Okt. 2022 gegenüber Jan. - Okt. 2021)
Angaben in %
30,0
23,0
20,0 16,4 17,4
10,0 8,0 6,8
2,4 3,1
0,0
-0,4
-10,0 -8,4 -7,7
-11,6
-20,0
-24,5
-30,0
Gesamt Europa Afrika Amerika Asien Australien/Ozeanien
in Euro Gewicht in Tonnen12 Feb 23 Wirtschaftsreport Planung der Talbrücke Rahmede Schwieriges Terrain für die Verantwortlichen Die Liste mit den abzuarbeitenden Aufgaben für chenden Entscheidung des Fernstraßenbundes- südlichen Widerlagers sind bereits weit fortge- die Planer des Ersatzneubaus der Talbrücke Rah- amtes liegt zudem automatisch Baurecht vor. Der schritten. Zu den Sprengvorbereitungen gehört mede ist lang. Sie reicht von verschiedensten Gut- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt auch das Verfüllen der alten Brückenpfeiler mit achten über ein Abbruchkonzept, die Abstimmung hieran öffentlich harte Kritik. Die Belange von Beton, damit der Brückenkörper wie geplant ge- mit den Versorgern, Baugrunduntersuchungen, Mensch und Natur seien nicht ausreichend be- sprengt werden kann. Ausgerechnet hier sind Verkehrszählungen, Probeentnahmen, die Um- rücksichtigt worden. Fachlich sei dies nicht in einem Medienbericht zufolge Probleme aufge- weltverträglichkeitsvorprüfung, die Vermessung Ordnung, wird Bundesvorstand Klaus Brunsmeier taucht: Die Ausführung der alten Pfeiler stimmt und ein Entwässerungskonzept bis hin zur funk- in einer Zeitung zitiert. Im Oktober startete das demnach in einigen Bereichen nicht mit den vor- tionalen Ausschreibung. Hinzu kommen die Ab- Vergabeverfahren für den Brückenneubau. Die Be- liegenden Plänen überein. Das führt möglicher- stimmung zu den Planungsschritten mit den Trä- werber sind aufgerufen, ein Angebot abzugeben. weise zu technischen Problemen und Verzöge- gern öffentlicher Belange und ein hohes Maß an Nach abschließender Bewertung soll der Auftrag rungen. Zu den vorbereitenden Arbeiten der erforderlicher Kommunikation. Alle diese Unter- noch in dieser Jahreshälfte vergeben werden. Bis Planer gehört schließlich auch die Schaffung von lagen muss die Autobahn GmbH dem Fernstra Ende 2026 soll der erste Überbau der Autobahn- Ersatzquartieren – unter anderem für Vögel und ßenbundesamt zuleiten. Mehr als ein Jahr nach brücke fertiggestellt sein. Dann könnte der Ver- Fledermäuse. Keine neue Entwicklung gab es bis Vollsperrung der A45 soll die unabhängige Auf- kehr wieder über die A45 fließen. Bevorzugt wird Redaktionsschluss beim angekündigten Lkw- sichts- und Genehmigungsbehörde nunmehr end- ein Bewerber, wenn er eine frühere Fertigstellung Durchfahrtsverbot für Lüdenscheid. Experten gültig darüber entscheiden, auf welcher planungs- zusichern kann. Soweit der Plan. Ob er aus Sicht halten eine rechtssichere Umsetzung am ehesten rechtlichen Grundlage weitergearbeitet wird. der Autobahn GmbH aufgeht, wird sich in den mit einer Beschränkung des Verbotes auf Lüden- Ginge es alleine nach den Planern, würde der Er- nächsten Wochen zeigen. scheider Stadtgebiet gegeben. Dies wirft jedoch satzneubau als planungsrechtlicher „Fall unwe- die Frage auf, in welche weiteren Bereiche des sentlicher Bedeutung“ eingestuft. Dann, und nur Hohle Brückenpfeiler bereiten Probleme Umlandes sich der Lkw-Verkehr auf dem nach- dann, könnte auf ein eigenes Bündelungsverfah- An der Brücke selbst finden derweil die Vorberei- gelagerten Straßennetz verlagern würde. Ver- ren, das Planfeststellungsverfahren, verzichtet tungen für die Sprengung statt. In großem Um- mieden werden sollen negative Auswirkungen werden. Erfahrungsgemäß eine Zeitersparnis von fang wird hier Erde für ein „Fallbett“ transportiert auf südwestfälische Unternehmen. Daher wird anderthalb Jahren oder mehr. Mit der entspre- und aufgeschüttet. Die Erdarbeiten am Hang des ein „Ausnahmeradius“ von 75 km diskutiert. A45-Sperrung „Guten Morgen Südwestfalen“ Kredit für Unternehmen Neue IHK-Veranstaltungsreihe Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerks- Kurz und knapp erfahren, was die Wirtschaft in knappen Zeitressourcen der Entscheidungsträ- betriebe sowie Freiberufler, die von der Unter- Südwestfalen bewegt: Um das zu ermöglichen, ger berücksichtigt“, betont Dr. Ralf Geruschkat, brechung der A45 betroffenen sind, können ein starteten die drei südwestfälischen Industrie- Hauptgeschäftsführer der SIHK Hagen. „Eben zinsgünstiges Darlehen in Höhe von maximal und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Sie- diesen Bedarf wollen wir mit der Veranstal- 2 Mio. € mit Tilgungsnachlass (von bis zu 20 % gen im Januar die neue Online-Veranstaltungs- tungsreihe decken. In gerade einmal 45 Minuten der Darlehenssumme, max. 100.000 € je Unter- reihe „Guten Morgen Südwestfalen“. Jeweils wird dabei jeweils ein aktuelles Top-Thema von nehmen) zur Minderung der Umsatzeinbußen zwischen 10 und 10:45 Uhr berichten Fachleute einem Experten mit einem leicht verständlichen oder höherer allgemeiner Betriebs- und Materi- zu den Themen, die für den heimischen Wirt- Impuls und der Beantwortung von Fragen näher alkosten beantragen. Betroffene können hierzu schaftsraum von Bedeutung sind. beleuchtet!“ die flexiblen Varianten des NRW.BANK-Univer- salkredites auswählen und im Antrag neben der Die Bedingungen für wirtschaftliches Handeln Das kostenfreie Angebot richtet sich an alle Verwendung der Mittel den Zweck „Förderung verändern sich in einem enormen Tempo. Umso Unternehmen, politische Entscheidungsträger, Rahmede-Brücke“ angeben. Antragsberechtigt wichtiger ist es für die Betriebe, sich strategisch Vertreter der Kommunen und Kreise sowie an sind betroffene kleine und mittlere Unternehmen richtig aufzustellen und passgenaue Antworten interessierte Privatpersonen. Der Online-Cha- im Sinne der EU-Definition – unter anderem mit auf aktuelle Herausforderungen zu finden. Sie rakter ermöglicht auch Kurzentschlossenen, Sitz oder Betriebsstandort in den Kreisen Siegen- sind sehr vielfältig, reichen von hohen Energie- einfach mal vorbeizuschauen. Den Auftakt Wittgenstein und Olpe. Als Nachweis der Betrof- preisen, gebrochenen Lieferketten und überbor- für die neue Reihe bildete das Thema „Aktuel- fenheit genügt es, dass die Unternehmen ihrer dender Bürokratie über unzureichende Ver- les zur Energiekrise“. Beim nächsten Termin örtlichen IHK oder HWK schriftlich darlegen, dass kehrswege, fehlende Fachkräfte und Leerstände am 21. Februar wird die Situation rund um sie seit der Brückensperrung (2. Dezember 2021) im Einzelhandel bis zu Lücken in der Giganetz- die A45 (Sperrung der Talbrücke Rahmede) be- Umsatzeinbußen (mindestens 20 %) oder höhere anbindung. leuchtet. allgemeine Betriebs- und Materialkosten (min- destens 20 %) haben, und die jeweilige HWK oder „Um in diesem Umfeld richtig reagieren zu kön- Weitere Informationen – auch zur Anmeldung IHK dies bestätigt. Weitere Informationen gibt es nen, braucht es als wichtige Grundlage ein ziel- – finden Interessierte unter ihk-siegen.de im Be- unter ihk-siegen.de (Seiten-ID: 4151). gerichtetes Informationsangebot, das auch die reich „Veranstaltungen“.
Wirtschaftsreport Feb 23 13
Kommentar:
Hans-Peter Langer
Bauchschmerzen nehmen zu
Seit mehr als einem Jahr ist klar, dass die Tal- meisten Planfeststellungsverfahren für die Umleitungsstrecke in Lü-
brücke Rahmede erneuert werden muss – und zeigen etwas anderes. denscheid umsetzbar, würde es eine
es ist noch nicht einmal entschieden, ob der Verlagerung der Beeinträchtigungen an
Albtraum vieler Planer, ein Planfeststellungs- Unfair wird es, wenn BUND-Bundesvorstand andere Stellen des Märkischen Kreises bedeu-
verfahren, erforderlich ist. Man muss nicht Klaus Brunsmeier es im Gespräch mit einer Zei- ten. Zudem müssen Ausnahmen für den
von Genua und seiner Rekordzeitbrücke tung als „Witz“ hinstellt, dass die Autobahn Quell- oder Zielverkehr im südwestfälischen
schwärmen, um zu erkennen: Das ist leider (!) GmbH ausgerechnet für dieses südwestfalen- Wirtschaftsraum vorgesehen werden. Die
typisch deutsch. Die Kritik am Verfahren trifft weit äußerst relevante Bauvorhaben den „Fall Speditionen und Auftraggeber, die ohnehin
dabei eher die gesetzlichen Vorgaben, weni- unwesentlicher Bedeutung“ geltend machen schon durch die Vollsperrung im Wettbewerb
ger die Arbeit der Autobahn GmbH. Etliche will – und damit den reinen Fachbegriff („Ter- geschwächt dastehen, dürfen mit einem
Arbeiten hinter den Kulissen sind zum Teil im minus technicus“) in einen gesellschaftspoliti- Durchfahrtsverbot nicht zusätzlich belastet
Vorgriff und gleichzeitig erledigt worden, um schen Kontext stellt, für den er nicht geschaffen werden. Das weiß man auch im NRW-Ver-
zu einer Beschleunigung des Neubaus beizu- wurde. Man fragt sich unweigerlich: Geht es kehrsministerium. Vielleicht ist es ratsam,
tragen. wirklich noch um das vermeintlich gemeinsame hier auf Praktiker zu hören: Die empfehlen
Ziel eines schnellen Brückenneubaus oder droht unter anderem eine mehrsprachige Informa-
Die Vertreter des Naturschutzes, namentlich hier abermals eine ideologisch geprägte Ausei- tionskampagne für Lkw-Fahrer und finanziel-
der BUND, machten von Beginn an keinen nandersetzung? Dass der BUND nach wie vor le Anreize für eine großräumige Umfahrung.
Hehl daraus, dass sie nichts von einem Ver- für sich eine Klage gegen das Projekt aus- Vorschläge, wie eine Mautbefreiung oder
zicht auf ein Planfeststellungsverfahren hal- schließt, bedeutet schließlich nicht, dass recht- -reduzierung, liegen längst auf dem Tisch,
ten. Sie sehen in diesem Instrument Vorteile liche Schritte von anderer Seite unmöglich wä- stoßen in Berlin bislang jedoch auf Ableh-
und betonen, dass es hierdurch im Fall der ren. nung.
Talbrücke Rahmede mit hoher Wahrschein-
lichkeit zu keinen Verzögerungen komme. Ein Lkw-Durchfahrtsverbot steht indes wohl Beruhigend ist das alles nicht. Im Gegenteil:
Allein: Die Erfahrungen der Planer mit den eher in den Sternen. Wirklich rechtssicher nur Die Bauchschmerzen nehmen zu.
Motivation auf vier Rädern
Dienstwagen im Motivationsleasing für Ihre Mitarbeiter. Eine echte Win-Win-Situation!
Mit unserem Motivate+®- Programm werden Sie von unseren
Flottenexperten dabei begleitet und profitieren von vielen
Vorteilen, wie zum Beispiel:
→ Steigerung Ihrer Arbeitgeberattraktivität
→ In den meisten Fällen kostenneutral
→ Verbesserung der Einkaufskonditionen
→ Fuhrparkmanagement von Profis
→ Bis zu 200€ mehr Netto pro Monat
für Ihre Mitarbeiter*
* Im Vergleich zu dem identischen Privatfahrzeugleasing. Variiert je nach Entfernung
Wohnstätte-Arbeitsstätte, Steuerklasse, Kinderfreibetrag, Bruttoentgelt
WALTER SCHNEIDER BUSINESS Sebastian Geisheimer
0271 7009-492 0271 7009-495
fpm@mobilitaet-neu-denken.com sebastian.geisheimer@walter-schneider.de14 Feb 23 Wirtschaftsreport
Lehrstellenbilanz
Ernüchternde Zahlen für das Jahr 2022
„1.899 neue Lehrverträge schlossen die IHK-zu- Klassenfrequenzstärken hin zu mehr digitalem
gehörigen Unternehmen im vergangenen Jahr in und flexiblem Unterricht zu gehen.“ Auch für die
den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe ab. überbetrieblichen Lehrwerkstätten müssten Lö-
Das entspricht einem Rückgang von 1,8 %, der sungen gefunden werden, um sie für den Fall zu
umso mehr schmerzt, als die durch Corona ver- sichern, dass die Ausbildungszahlen weiter sin-
lorenen Ausbildungsbewerbungen noch längst ken. Die Werkstätten seien gerade für die klei-
nicht aufgeholt sind. Viele Unternehmen haben nen Betriebe ein wirksames Instrument bei der
mehr Plätze angeboten als zuvor, doch die An- Nachwuchssicherung.
zahl der Bewerber ist gesunken. Das Ergebnis ist
ernüchternd.“ Mit diesen Worten bilanziert IHK- Im Kreis Olpe wurde das Vorjahresergebnis von
Geschäftsführerin Sabine Bechheim die aktuelle 643 Ausbildungsverträgen egalisiert. Im Kreis
Lehrstellenlage. Der demografische Wandel und Siegen-Wittgenstein betrug der Rückgang 2,7 %,
das veränderte Bildungsverhalten der Jugend hier wurden 1.256 Verträge neu eingetragen.
lichen schlügen voll ins Kontor. Dazu komme ein Während im Kreis Olpe in den industriellen Me-
veränderter Anspruch der Jugend an Lebens- tall- und Elektroberufen ein Zuwachs von 2,3 %
Carsten Schmale
und Arbeitsmodelle. Das werde auf Dauer den verzeichnet wurde, gab es in Siegen-Wittgen-
regionalen Fachkräftemangel weiter verschär- stein in diesem Bereich einen erheblichen Rück-
fen, insbesondere in den Branchen, die bereits gang um 5,6 %. Das größte Plus gab es bei den
jetzt darunter zu leiden haben. Elektroberufen im Kreis Olpe, wo 36 % mehr
IHK-Geschäftsführerin Sabine Bechheim ordnet die
Verträge geschlossen werden konnten. Im Kreis
Lehrstellenbilanz ein.
Obwohl die Ausbildungs- und Berufsmessen in Siegen-Wittgenstein verzeichneten die Indust-
der Region kurz nach dem Lockdown relativ gut werden. So fanden kürzlich Austauschtreffen riekaufleute einen Zuwachs von 17 %. Dagegen
besucht waren, absolvierte der jetzige Bewer- zwischen den Studien- und Berufswahllehrkräf- wurden im Kreis Olpe 30 % weniger Auszu
berjahrgang erheblich weniger praktische Be- ten sowie Ausbilderinnen und Ausbildern statt, bildende mit dem Beruf „Kaufleute für Büro
rufsorientierung als frühere. Die Schulschlie- um die Bedarfe und Angebote abzugleichen. management“ eingetragen, im Kreis Siegen-
ßungen der Corona-Jahre wirken sich hier Darüber hinaus werden Unterrichtsmaterialien Wittgenstein ist der „Spitzenreiter“ bei den
immer noch voll aus. So konnten etliche Jugend- und aktuelle Informationen regelmäßig an die Rückgängen der Beruf der Kaufleute für Spe
liche nicht den Überblick über bedarfsgerechte Schulen gegeben. dition und Logistikdienstleistungen (- 26 %).
Berufsmöglichkeiten gewinnen. Die IHK werde
daher 2023 ihr Marketing für die Ausbildung in Neue Wege werde die IHK auch bei der Anspra- Auch bezogen auf die einzelnen Kommunen gibt
Industrie, Handel und Dienstleistungen verstär- che der Eltern von zukünftigen Schulabsolven- es erhebliche Unterschiede. Während in der Stadt
ken. ten gehen, denn es sei klar, dass diese eine ent- Olpe 13 % weniger Verträge abgeschlossen wur-
scheidende Rolle bei der Berufswahl hätten. den, stieg die Anzahl in Wenden um 40 % und in
„Wir stellen die Ausbildungsmessen als Instru- Sabine Bechheim: „Es geht darum, die Schüler Drolshagen sogar um 43 %. Im Kernraum Siegen
ment der Berufsorientierung derzeit neu auf. An und ihre Familien von den Chancen zu über- sanken die Vertragsschlüsse am stärksten in Hil-
der konzeptionellen Überarbeitung beteiligen zeugen, die in der betrieblichen Ausbildung lie- chenbach (- 15 %), die höchsten Zuwächse ver-
sich etliche Unternehmen. Das zeigt, wie hoch gen. Gelingt dies nicht, wird sich der Rückgang zeichnete die IHK in Freudenberg (+ 21 %). Auf-
das Interesse der Ausbildungsbetriebe an einer auch auf die Bildungsinfrastruktur auswirken, fällig ist die Entwicklung im Wittgensteiner Land:
kontinuierlichen Nachwuchssicherung ist“, ver- denn weniger Auszubildende bedeuten zugleich In allen Kommunen sind Rückgänge zu verzeich-
deutlicht Sabine Bechheim, die zugleich Wert weniger Schüler an den Berufskollegs. Deshalb nen: - 44 % in Erndtebrück, - 30 % in Bad Laas-
darauf legt, dass die Schulen aktiv einbezogen ist es wichtig, den Schritt weg von den fixen phe und - 20 % in Bad Berleburg.
Der Fachlieferant für Feuerlösch- und Sicherheitstechnik
üstet Regelmäßige Wartung & Prüfung
g u t g e r en der brandschutztechnischen Einrichtungen
für d
l
Notfal Mühlenbergstraße 2–4 . 57290 Neunkirchen . Tel.: 02735 / 7732-0 . E-Mail: info@giebeler-feuerschutz.de . www.giebeler-feuerschutz.deSie können auch lesen
