WUT TRAUER VERZWEIFLUNG - INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Gewerkschaft der Polizei
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6825
ISSN 2197-2273
Nr. 148 · März 2022
WUT
TRAUER
VERZWEIFLUNG
Bezirksgruppen Westhessen, Polizeizentralbehörden Hessen und Hessische Bereitschaftspolizei
in der Gewerkschaft der Polizei und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
//„Drei Bezirksgruppen - Ein Report“//
„Kommt schnell - die schießen“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Funkspruch hat sich seit dem 31.
Januar 2022 in unsere Köpfe eingebrannt.
Gesendet wurde er als verzweifelter
Hilferuf durch die in dieser Nacht brutal
ermordete Kollegin und des Kollegen.
Es geht weit über unsere Vorstellungs-
kraft hinaus, was an diesem frühen Mor-
gen des 31. Januar in unserem Nachbar-
land geschehen ist.
Die Art und Weise, die Beweggründe
und alle Begleitumstände lassen uns er-
schaudern, auch heute noch.
Zwei junge Kollegen haben ihr Leben
gelassen. Für das, was unser Land aus-
macht.
Recht und Freiheit zu verteidigen, auch
in dieser Nacht war dies Antrieb für die
beiden Getöteten.
Ihnen wurde auf brutalste Art ihr Ein-
stehen dafür geraubt.
Es geht auch weit über unsere Vorstel-
lungskraft hinaus, was die Angehörigen
und Familien durchleben müssen.
Und wir denken auch an die in dieser
Nacht eingesetzten Kolleginnen und Kol-
legen.
Die Bilder, die sie am Tatort sehen
mussten, werden sich für immer in ihren
Köpfen einbrennen. Unvorstellbar. Jörg Thumann Jens Mohrherr Peter Wittig
Wir sind davon überzeugt, dass es lan-
ge dauern wird, bis die Angehörigen, Fa-
Die Überlastung ist nicht mehr nur gefühlt 5
Inhalt
milien und alle Kolleginnen und Kollegen
in Rheinland-Pfalz und auch bundesweit Fanatismus - Gedanken, Ursache und Wirkung 8
dieses Verbrechen verarbeitet haben.
Wenn dies überhaupt gelingen kann. Beschäftigte zwischen den Mühlrädern 9
Bis dahin bleibt es unsere Pflicht, Yas- 2.000 Euro Angriffsentschädigung eingeführt 11
min Maria und Alexander nicht zu verges-
sen. Zusatzurlaub WSD, Beamtenrecht und Dienstrecht 12
„Kommt schnell, die schießen“ - dieser 70 Jahre GdP - Ein Fels in der Brandung 15
Funkspruch soll uns ständig Gedanke und
Mahnung sein. BZG Westhessen hat einen neuen Vorsitzenden 19
Interview mit dem neuen BZG-Vorsitzenden 21
Es fällt uns schwer, nach diesen Zeilen
in den journalistischen Tagesmodus um- Das GdP-Ruder fest in der Hand 22
zuschalten. Delegierte der Bereitschaftspolizei beraten 24
Wir hoffen aber, dass es uns gelingt und
wir euch mit diesem Polizeireport wieder Taktgeber, Antreiber und Perfektionist 25
eine interessante Zeitschrift zur Verfü- Virtuelle Grippe oder digitale Bedrohung 27
gung stellen.
Eine bunte Mischung aus allen Berei- Arbeitsschutz und Personalratsarbeit 30
chen unserer Bezirksgruppen, gemischt Ich bin dann mal weg... 32
mit gesellschaftlichen, politischen und
auch Fachartikeln sollen dazu beitragen. Fritz Vetter - 75 Jahre Gewerkschaftsherz 35
Wünschewagen - letzte Wünsche wagen 37
In Gedenken an die ermordete Kollegin
und den ermordeten Kollegen möchten Uwe Meier aus dem Vorstand verabschiedet 37
wir euch bitten, den beiden beim Lesen Ehrungen der KG Bad Homburg im „Kur Royal“ 38
einen kurzen Moment zu widmen.
• Eure Redaktion Titel: Wittig/Ramaboin/iStock
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//+++polizei und gesellschaft+++//
die überlastung ist nicht mehr „nur gefühlt“
immer mehr beschäftgite überschreiten die belastungsgrenzen
Wir befinden uns als Polizei, nicht
nur in Hessen, derzeit in einer Situ-
ation, die ernstzunehmende Bedenken
auslöst. Über Jahre haben wir immer
wieder auf die Personalmisere hin-
gewiesen und mit unseren Möglich-
keiten versucht, Verbesserungen zu
erreichen. Der Glaube, dass dies bei
unserer Landesregierung überhaupt
ernstgenommen wird, schwindet aber
zunehmend und insbesondere in der
kritischen Phase dieser Pandemie. Montage: Wittig
Erinnern wir uns nur ein paar Jahre zu- Es ist müßig darüber zu berichten, wel- nungs- und Gesundheitsämter, unter
rück. Unserer Innenminister Beuth (CDU) che zusätzlichen Belastungen alleine in gleichzeitiger Beachtung aller internen
und sein Ministerpräsident Bouffier (CDU) der Pandemielage auf unsere Beschäftig- Vorsichtsmaßnahmen.
haben keinen Anlass ausgelassen, sich ten eingebrochen sind. Es kam, wie es kommen musste. Das
selbst über den grünen Klee zu loben, Waren es zu Beginn noch die Proble- alles musste schließlich von „irgendwem“
wenn es um die hessische Polizei geht. me der nicht ausreichend zur Verfügung kontrolliert werden.
Die Phrasen unseres ehemaligen In- stehenden Impfstoffe und die leidlichen Also griff das LPP dann dort zu, wo es
nenministers Bouffier nimmt inzwischen Diskussionen, wo die Polizei in der Impf- scheinbar am Einfachsten ist, bei der Poli-
keiner mehr ernst. Wie oft hat er, was er reihenfolge anzusiedeln ist, entwickelte zei. Die sind „ja eh da“.
offensichtlich mit Vergnügen und Genug- sich die Lage fort, negativ. Gedanken über die Grenzen der Leis-
tuung getan hat, darüber berichtet, dass Wir mussten mit großer Kraftanstren- tungsfähigkeit und Belastung? Fehlanzei-
die hessische Polizei die „bestbezahlte gung personalrats- und gewerkschafts- ge!
und bestausgestattete“ in Deutschland übergreifend darum kämpfen, dass wir Und so dümpelten wir von einer unbe-
sei. Ein gespielter Witz, zumindest, was innerhalb der Polizei nicht in mehrere rechenbaren Woche in die nächste hin-
die Personalausstattung angeht. Gruppen aufgespalten werden. ein. Durften wir uns, mangels größerer
Die „Personaloffensive“ des Innenmi- Zielgruppe 1 und 2, also Beschäftigte Einsatzlagen, wirklich einmal etwas zu-
nisters Beuth vor wenigen Jahren, gestar- erster und zweiter Klasse, das wäre die rückziehen? Einerseits, um etwas durch-
tet mit dem Ziel, die sog. Basidienststellen Folge gewesen. Es hat zwar etwas gedau- zuschnaufen und andererseits, um allen
erheblich zu stärken, krepiert nun ebenso ert, aber die ersten Impfungen für alle ka- Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen ge-
in dem berüchtigten Rohr. men dann nach ernormem Druck der GdP recht zu werden?
Wer zu den Basisdienststellen der hes- zufriedenstellend zustande. Weit gefehlt. Beschäftigten uns nicht
sischen Polizei gehört, ist offensichtlich Die Bildung von Kohorten, Umstellung die Fußballfans und demonstrative Groß-
aus dem Blickwinkel des Innenministers der Schichtsysteme und strikte Vermei- lagen, gab es offensichtlich in der Be-
konträr zu dem, den tagtäglich unsere dung von Begegnungen und Kontakten völkerung Interessensgruppierungen, die
Kolleginnen und Kollegen erfahren. waren die nächsten Folgen. plötzlich ihr Hobby neu entdeckten, näm-
Sie fahren bereits auf der Felge, so ha- Verbunden mit den bereits zu diesem lich die Polizei zu beschäftigen.
ben wir immer wieder vor möglichen Ent- Zeitpunkt, also im Jahre 2020, beginnen- Seit dem Herbst 2021 zieht es massen-
wicklungen gewarnt. Dass irgendwann den Protesten und Diskussionen rund um weise Menschen in die Städte und Dör-
der Punkt kommt, an dem der Reifen von das Thema Impfung. fer, die auf der Straße „spazieren“ gehen
eben dieser Felge springt, war auch Teil Das Virus zog sich nicht zurück, leider. wollen.
unserer Prognosen. Anfangs erkannte man, dass die erheb- Ja, sie wollen spazieren gehen und ei-
Um nicht falsch verstanden zu werden, lichen öffentlichen Einschränkungen zu nes ihrer Grundrechte auf Handlungsfrei-
es geht nicht darum, die Situation noch Rückgängen in gewissen phanomenbe- heit nutzen. Dazu ist es auch gesund, sich
schlimmer zu reden, als sie ohnehin schon zogenen Fallaufkommen führte, änderte an der frischen Luft zu bewegen.
ist. Es gehört jedoch zur Wahrheit, dass sich dies aber schnell. Nein, man hat natürlich nichts Böses im
wir inzwischen in einer Situation sind, Obwohl uns Sportveranstaltungen, Ver- Sinn, auch sind es keine Versammlungen,
in der wir als Personalräte und Gewerk- sammlungen, Demonstrationen und an- denn diese müsste man ja auch anmel-
schaften unseren Beschäftigten nicht dere Einsatzlagen nicht mehr in großem den. Man will halt nur spazieren gehen.
mehr vermitteln können, dass Aussicht Umfang beschäftigten, öffnete sich dies Nicht ohne uns, sagte dann auch die
auf Besserung besteht. nach und nach wieder, allen voran die Polizeiführung.
Wir befinden uns in keiner kurzfristig scheinbar unverzichtbaren Fußballspiele. Man wollte mitmachen, dabei sein, ge-
wahrzunehmenden individuellen Belas- Kontrolle der Einhaltung von Corona- meinsam mit den anderen auch an der
tung, sondern in einer Dauerschleife. Verordnungen, Unterstützung der Ord- frischen Luft sein.
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//+++polizei und gesellschaft+++//
Und wieder griff man dort zu, wo es, Erneut sind im Jahr 2021 über 4.000 zufriedenstellend war, jedoch unter den
wie bereits oben erwähnt, am einfachsten Einsatzkräfte in Hessen angegriffen wor- bestehenden Möglichkeiten die mildeste
ist. den. Obwohl schon 2020 wegen der Coro- Maßnahme gewählt wurde.
Bei den „Doofen“, verzeiht mir die Aus- na-Pandemie größere Volksfeste ausfielen Es muss durchaus darüber zu sprechen
drucksweise, die ja da sind und sonst oder Gaststätten monatelang geschlossen sein, wie wir solche Lagen zukünftig be-
nichts zu tun haben. bleiben mussten, waren die Einsatzkräfte gleiten. Alleine die Last auf den Schicht-
Unmut kam auf. Zu den ohnehin be- bei Ausübung ihres Dienstes ebenso häu- dienst zu übertragen, ist der falsche Weg.
stehenden Belastungen auf den Revieren fig wie im Jahr zuvor mit verbalen und Kluge Konzepte unter Beteiligung al-
und Stationen, in den Ermittlungsgruppen körperlichen Angriffen konfrontiert wor- ler verfügbaren Einsatzkräfte gilt es zu
und Kommissariaten und auch der Bereit- den. gestalten. Einseitige Zusatzbelastungen
schaftspolizei. Wer denkt also an diejenigen, die den müssen breiter verteilt werden.
Die Spaziergänger beschäftigen uns Kopf dafür hinhalten müssen, damit unser Einige Kolleginnen und Kollegen be-
also, nicht nur am Wochenende. Mon- Rechtsstaat auch eben dieser bleibt? schweren sich und kritisieren auch bei
tags- und Mittwochsspaziergänge, so Was ist es der Landesregierung oder ge- uns Überlastungssituationen.
heißen die neuen Hobbies derer, die rade unserem Innenminister wert, wenn Nach Prüfung der Situationen vor Ort
scheinbar Luft und auch die Zeit dafür er die gleichen Bilder jeden Tag sieht kommt man sehr oft zu dem Ergebnis,
haben. oder liest. Wenn er erst im Januar in einer dass die Überlastungen „individuell ge-
Weg vom Sarkasmus, bevor ich mich Pressemitteilung die weiter steigenden fühlt“ sind und in der Regel die Kurzfris-
dazu hinreißen lasse, meine persönlichen Angriffszahlen präsentiert. tigkeit der zusätzlichen Dienste der Aus-
Gedanken dazu in Worte zu fassen. Es reicht nicht aus, einmal im Jahr bei löser ist.
Aber blicken wir in die polizeiliche Re- der Verkündung der PKS ein dickes Lob Nun ja, man kann sich natürlich alles
alität. Es gibt Menschen, die sich kritisch auszusprechen, bei dem eigentlich er schönreden. Wir dürfen nur nicht den
mit dem Thema Impfungen auseinander- selbst im Vordergrund steht. Fehler begehen, die Kritik unserer Beleg-
setzen. Dafür gehen viele auch auf die Auch reicht es nicht, die Polizeibeschäf- schaft nicht ernst zu nehmen.
Straße und an die Öffentlichkeit, um ihrer tigten mit Newslettern zu quälen, die sie Es wird landesweit hundertfach in Per-
Meinung Stimme zu geben. nicht einmal abbestellen können. sonal investiert, das aufgrund politischer
Alles völlig in Ordnung und überhaupt Die politische Führung in Hessen nimmt Vorgaben eingesetzt wird. Politischer Wil-
nicht zu kritisieren. Diese Versammlungen in Kauf, dass die zunehmenden Belastun- le ist dabei oft egoistisches Denken und
und Aktionen werden grundsätzlich auch gen alsbald soweit führen können, dass in Eigensinn.
ordentlich bei den Versammlungsbehör- der Tat der Reifen von der Felge springt. Nicht um die Beschäftigten macht man
den angemeldet und genehmigt. Kurz vor Weihnachten 2021 wurde sich Sorge, sondern um die eigene politi-
Verantwortliche Versammlungsleiter dies erneut deutlich. Alleine im Polizei- sche Karriere. Es mag menschlich nach-
werden benannt und die Polizei kommt in präsidium Westhessen wurden über die vollziehbar sein, dass der Innenminister
den Kooperationsgesprächen in der Regel Weihnachtsfeiertage dutzende Veranstal- auf gut deutsch gesagt „genug um die
zu einem geordneten Ablauf. tungen bekannt, bei denen sich unsere Ohren hat“. Dass er keine neuen Diskussi-
Dachte man zumindest bisher. eingangs beschriebenen Spaziergänger onen in oder um die Polizei braucht.
Wir müssen zunehmend konstatieren, verabredeten. Wenn dies aber auf dem Rücken unse-
dass es eine große Anzahl Menschen gibt, Natürlich musste man sich darum rer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen
die sehr offensichtlich ein großes Problem kümmern, ignorieren kann man dies halt wird, ist das unredlich.
mit dem Staat und der Demokratie haben. nicht, wenn sich mehrere Hundert Men- Wir erwarten, dass diese unhaltbaren
Sie missachten nicht nur unsere Grund- schen unter einem Deckmantel versam- Belastungssituationen endlich entschärft
ordnung an sich, sondern auch die Grund- meln und nicht auszuschließen ist, dass werden. Dass unsere Forderungen nicht
rechte derer, die sich ordentlich versam- dort auch Gewalt ausgeübt wird. nur zur Kenntnis, sondern ernst genom-
meln. Szenarien wurden geprüft, obgleich die men werden.
Gewaltbereite von links und rechts mi- Auswahl der Möglichkeiten sehr gering Eigentlich haben wir ein gemeinsames
schen sich unter die Versammlungen und war. Zusammentrommeln der Alarmhun- Interesse daran, die Sicherheit und Ord-
Spaziergänge. Unter dem Mantel der Ver- dertschaft, Vorstrukturierung der Ad- nung in der Öffentlichkeit zu gewähr-
sammlungsfreiheit nehmen sie dann ihre Hoc-Gruppen? leisten. Es ist aber kein angemessenes
eigenen Grundrechte wahr, nämlich Ge- Es war nach kurzer Überlegung klar, Mittel, mit der Gesundheit unserer Poli-
walt und Terror auf die Straße zu tragen. dass eine solche Entscheidung zwei Tage zeibeschäftigten zu spielen.
Die Bilder in den Medien erzeugen nicht vor Heiligabend nicht unbedingt auf Sie geben alles, wie sich immer wieder
mehr nur bloßes Unverständnis in der Be- Freude gestoßen wäre. zeigt. Sie erwarten aber auch, dass etwas
völkerung, sondern auch bei uns. Es gab dann eine Entscheidung, nach zurückkommt, zurecht!
Grundlos werden Polizeikräfte brutalst Abstimmung mit dem Personalrat, die Be- Peter Wittig
angegriffen und Sachbeschädigungen lastung so gering als möglich zu halten.
an privatem und öffentlichem Eigentum Über die Feiertage wurden die Arbeits-
begangen. Viele Verletzte und Millio- zeiten des Schichtdienstes im Tag- und
nenschäden sind die Folge. Ein Bild, das Nachtdienst um eine Stunde „verlängert“.
scheinbar zur Gewohnheit geworden ist. Der Tagdienst blieb eine Stunde länger,
Und immer mehr Kolleginnen und Kol- der Nachtdienst kam eine Stunde früher.
legen fallen aus, aufgrund der erlittenen Ihr könnt gewiss sein, dass diese Ent-
Verletzungen. scheidung auch für den Personalrat nicht
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//+++gesellschaft und politik+++//
Fanatismus – Gedanken, Ursache und Wirkung
Die aktuellen Zeiten stellen ein No-
vum in der deutschen Nachkriegsge- Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seiner-
schichte dar. Noch nie gab es über seits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentschei-
Montage: Wittig/Text:Wikipedia
einen so langen Zeitraum derart ex- dungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen
treme Beschränkungen für die Bevöl- Mehrheit entzieht. Dies wird als legitim erachtet, da das Konzept nur die
kerung. Noch nie schieden sich die fdGO schützt, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und
Geister derart extrem darüber. Eine demokratischen Gesellschaft angesehen wird. Es soll also verhindert wer-
wehrhafte Demokratie sollte so etwas den, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann.
aushalten. Soweit so gut…
Zeitgleich scheint es jedoch an politi- schen, nicht viel! Was ist das Ergebnis Hier ist es nicht hilfreich, wenn Bun-
schen Verantwortlichen zu fehlen, die sich dieses Handelns und dieser politischen desbehörden bei Nacht und Nebel plötz-
ihrem Handeln bewusst sind und auch zu Arroganz? lich Regularien ändern, ohne dass Bun-
handeln in der Lage sind. Man denke da Demonstrationen, die nicht selten so- destag oder Bundesrat dies im Einzelnen
nur an Menschen wie Ludwig Erhard, Wil- wohl von links als auch von rechts zur abgesegnet haben. Veröffentlicht nur auf
ly Brandt oder Helmut Schmidt zurück. Gewalt genutzt werden. Wer sind die einer behördeneigenen Homepage.
Nach zwei Jahren Pandemie fährt Leidtragenden? Wie so oft, die Polizei! Wenn diese Entscheidungen dann noch
Deutschland, egal ob alte oder neue Re- Die Beschäftigten, die den Staat schüt- konträr zu den europäischen Nachbar-
gierung, weiter bestenfalls auf Sicht. zen sollen, werden durch ihre gewählten ländern stehen, braucht sich niemand
Führt entbehrliche Debatten und schürt Vertreter förmlich verheizt. Folgerichtig zu wundern, wenn es immer mehr Men-
dadurch Ängste innerhalb der Bevölke- äußerte der GdP-Landesvorsitzende aus schen auf die Straße zieht. Wie bereits
rung, die so nicht nötig wären. Sachsen, Hagen Husgen, massive Kritik an in der letzten Ausgabe des Polizeireports
Bei aller möglichen Gefahr müssen Ein- der Art und Weise, wie mit den Beschäf- beschrieben kann es nicht sein, dass man
schränkungen angemessen und nachvoll- tigten umgegangen wird: Regelungen nur noch nachvollziehen
ziehbar sein. Versucht man in den Diskurs „Man habe das Gefühl, dass die Polizei kann, wenn man ein abgeschlossenes
zu kommen, so hat es sich in den letzten als Ersatz des politischen Meinungsstreits Studium der Rechtswissenschaften hat.
Jahren in der Gesellschaft der Bundesre- missbraucht wird. Es darf nicht Aufgabe Wenn niemand mehr weiß, wann und
publik eingeschlichen, dass man direkt in der Polizei sein, einen breit auf der Straße wo er oder sie etwas falsch oder richtig
die Ecke von Extremisten gedrängt wird. ausgeführten Meinungsstreit, sofern er macht. Dies nur, weil es davon abhängig
Je nach Thema ist es mal Rechts-, mal friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu ist, in welchem Bundesland man sich ge-
Links- oder auch mal Ökoextremismus. stoppen, nur weil die Politik diesen Disput rade befindet oder wie lange die letzte
Von Seiten der politisch Verantwortli- an die Polizei outgesourct hat.“ Impfung her, bzw. wie alt der PCR-Test ist,
chen wird eine Debatte nur selten offen Neben den bekannten politischen dann kann man als politisch Verantwort-
geführt, es wird fast nur noch über die Straftaten aus dem rechten und linken licher „Sonntagsreden“ schwingen wie
Bürger gesprochen, nicht mehr mit ihnen. Bereich zeigen sich 17.000 Straftaten, man will, dann verlieren die Menschen
Anders Denkende werden oft einfach die ideologisch nicht zugeordnet werden das Vertrauen in den Staat.
nicht ernst genommen. Dies alles bildet können. Gründe hierfür sind vielfältig. Die Wenn dann zusätzlich staatliche Auf-
den Nährboden für Extremismus jegli- Zahlen zeigen aber auch, dass die Gesell- gaben, wie die Abfrage des G-Status auf
cher Art. Dies zeigen auch die vorläufigen schaft im Wandel ist und der Staat sich Friseure, Einzelhändler, Gastronomen und
Daten des Bundeskriminalamts auf eine reflektieren muss. Er muss versuchen, das Übungsleiter abgedrückt werden, Men-
Anfrage der AfD im Bundestag. Die Zahl vielerorts verspielte Vertrauen wieder zu- schen mit 2-G-Regelungen aus der Ge-
an politischen Straftaten ist so hoch wie rück zu gewinnen. sellschaft ausgeschlossen werden, obwohl
noch nie, seitdem diese in einer eigenen Kichern bei Hochwasseropfern, falsche sie gesund und negativ getestet sind,
Statistik erfasst werden. Etwa 47.300 Lebensläufe oder gebrochene Wahlver- schwindet weiteres Vertrauen. Altgedien-
Straftaten wurde bisher für das Jahr 2021 sprechen sind kein Mittel dafür. Man- te Politiker, wie Wolfgang Bosbach oder
durch das BKA gezählt. Einzelne Nach- gelnde Transparenz und oftmals schlechte Wolfgang Kubicki, die einen sachlichen
meldungen sind noch möglich. Kommunikation verunsichern viele Men- und respektvollen Umgang anmahnen,
Von den aktuellen Geschehnissen pro- schen obendrein. Gepaart mit gezielten werden viel zu selten gehört. Respekt und
fitieren derzeit hauptsächlich die Rech- Fake-News von Demokratiefeinden bildet die so oft beschworene Solidarität sind
ten, in dem sie die Ängste der „normalen dies eine Brutstätte für Anhänger von keine Einbahnstraße! Ohne das nötige
Menschen“ für ihre Propaganda nutzen. Verschwörungstheorien und Reichsbür- Vertrauen in den Staat und dessen ge-
Oder friedliche Demonstrationen filmen gern. Wenn diese dann noch vermeintlich wählte Vertreter steigt die Bereitschaft,
und mittels audiovisuellen Anpassungen wahr werden, weil die Politik plötzlich bzw. das Risiko die Folgschaft zu verwei-
verändern und für ihre Zwecke missbrau- ihre Meinung ändert (auch wenn dies gern. Es schürt Ängste und fördert politi-
chen. durchaus gerechtfertigt sein kann), braut schen Extremismus. Einen neuen „Deut-
Wie beispielsweise in Limburg gesche- sich was zusammen, was einer Demokra- schen Herbst“ oder ähnliche Epochen
hen. Und was macht die Politik dagegen? tie, damit allen Menschen die in ihr leben, möchte wirklich niemand!
Außer warme Worte und Balkonklat- schaden kann. Daniel Klimpke
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//+++gesellschaft und politik+++//
beschäftigte zwischen den „Mühlrädern“
die Gesellschaft scheint immer weiter auseinander zu driften
Zugegeben: Bild: Wittig
Unsere Polizeibeschäftigten stehen
immer zwischen den Linien! Wenn
innerhalb der Gesellschaft demo-
kratische Grundrechte in Form von
Demonstrationen Ausdruck der Mei-
nungsbildung sind, hat die Polizei die
Aufgabe, diese Grundrechte zu wah-
ren, auch wenn es manchmal schwie-
rig scheint. Bestes Beispiel sind die
Versammlungen und sog. Spaziergän-
ge in der letzten Zeit.
Wir stellen dabei zunehmend fest, dass den öffentlichen Diskussionen um eine nerhalb der Gesellschaft entsprechende
bei Scheinversammlungen (Spaziergän- „Impfpflicht“, die bei den Gipfeltreffen Impfangebote machen. Auch und gerade
gen) „rote Linien“ überschritten werden. der Ministerpräsidenten und des Bun- auf Druck der GdP!
Auch in Fulda wurden bereits mehrere deskanzlers dann gesamtgesellschaftlich Anfangs der Pandemie gab es keinen
„Montagsspaziergänge“ durchgeführt, bei zum Thema werden, erwarten wir eine Impfstoff, wir mussten wie alle system-
denen es auch zu Ausschreitungen ge- Steigerung der Proteste. relevanten Beschäftigten mit den Gefah-
kommen ist. Die zunehmenden Dauerbelastungen ren ungeschützt umgehen. Heute wissen
Im Rahmen einer Demonstration für auf dem Rücken unserer Polizeibeschäf- wir, dass gerade die Booster–Impfung vor
Klimaschutz und Verkehrswende hatten tigten erfüllen uns natürlich mit großer schlimmen Verläufen einer Corona Er-
sich sog. Aktivisten von einer Brücke auf Sorge! Neben den zu leistenden Regel- krankung schützt.
der A 7 bei Künzell abgeseilt. Es steht zu diensten bleibt kein Raum mehr, um Die Impfquote bei unseren Beschäftig-
befürchten, dass diese Art von Demons- dienstfreie Zeiten zur effektiven Erholung ten ist hoch und dürfte deutlich über 80
trationen auch von Corona-Leugnern als zu nutzen. Prozent liegen.
probates Mittel des „Widerstands“ ge- Permanent werden und müssen Son- Dennoch: Jeder Einsatz und jede Be-
nutzt werden kann. derdienstpläne und damit Sonderschich- gegnung mit Menschen bergen die Gefahr
Den Aktivisten, oder besser Gewaltsu- ten gefahren werden. Insbesondere Un- einer Infektion. Wenn es dann noch zu
chenden, ging es auch darum, Solidarität terstützungseinsätze bei Kontrollen nach Festnahmen und Widerständen kommt,
mit fünf Angeklagten zu zeigen, die ab dem Infektionsschutzgesetz müssen im ist die Wahrscheinlichkeit, eine Corona-
Februar in Frankfurt vor Gericht standen, Rahmen der Amtshilfe immer wieder Infektion im Dienst zu erleiden, sehr hoch.
weil sie 2020 aus Protest gegen die Ro- durchgeführt werden. Im täglichen Dienst ist es Polizei-
dungen im Dannenröder Forst mit ganz Beleg dafür: Allein im letzten Jahr stell- beschäftigten häufig unmöglich, die pan-
ähnlichen Abseilaktionen den Verkehr auf te der Haushaltsgesetzgeber über 16 Mil- demiebedingt erforderlichen Mindestab-
der Autobahn bei Wiesbaden lahmgelegt lionen Euro zur Verfügung, damit Über- stände zu anderen Menschen einzuhalten.
hatten. stunden ausbezahlt werden konnten. Die Auch lässt sich der direkte Kontakt im Po-
Auch bei den Einsatzmaßnahmen A Wirkung ist bereits zum Jahresende 2021 lizeivollzug naturgemäß nicht verhindern.
49 waren unsere dort eingesetzten Poli- verpufft. Zu Beginn des neuen Jahres Die GdP weist zudem darauf hin, dass
zeibeschäftigten oft körperlicher Gewalt 2022 wurde die Grenze von 3 Millionen sich das Land Hessen noch immer wei-
durch Demonstranten, oder halt diesen Überstunden wieder knapp erreicht. gert, eine im Dienst zugezogene Corona-
Aktivisten, ausgesetzt. Vom Beleidigen, Es stellt sich die Frage, wann der Grad Infektion als Dienstunfall anzuerkennen.
Anspucken, Anhusten bis hin zum Über- der Überlastung überschritten ist und die Viele Anträge meiner Kolleg*innen auf
gießen mit Fäkalien aus Baumhäusern Dauerbelastung die Gesundheit unserer Anerkennung eines Dienstunfalls sind
war alles dabei. Kolleginnen und Kollegen schädigt! Wir noch nicht beschieden. Wir haben bereits
Der Hass und die Wut der an den „Spa- fordern insbesondere die Versammlungs- auch zwei Tote nach Corona–Infektionen
ziergängen“ Teilnehmenden, die unseren behörden auf, sehr genau hinzuschauen in unseren Reihen zu beklagen.
Kolleg*innen gegenüberschlägt, ist be- und Scheinversammlungen der Corona- Die GdP begleitet mehrere Klagen vor
sorgniserregend! Das Internet ist voll von Leugner zu verbieten. den Verwaltungsgerichten. Ziel ist es, die
Filmen, die diese Beschimpfungen gegen- Bei den als Spaziergängen getarn- Anerkennung einer im Dienst erlittenen
über den Polizeibeschäftigten zeigen. ten Protesten muss zudem die Justiz bei Corona-Infektion als Dienstunfall an-
Aber auch körperliche Attacken sind Rechtsverstößen schnell handeln: Die erkannt zu bekommen! Wir wissen alle
keine Seltenheit! Häufig muss dann sei- Strafe muss durch beschleunigte Verfah- nicht, welche Auswirkungen und Spät-
tens der Polizei Pfefferspray eingesetzt ren auf dem Fuße folgen! folgen eine Infektion mit dem Corona Vi-
werden, um die Lagen zu beruhigen. In Die Polizei konnte ihren Beschäftigten rus haben wird! Ganz klar: Wenn zu viel
den nächsten Wochen, spätestens nach im Rahmen der Impfpriorisierungen in- Personal bei der Polizei aufgrund erlitte-
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//+++gesellschaft und politik+++//
ner Infektionen ausfällt, werden das die Die Personalmehrungen im Rahmen der Nur bei Pensionierungen werden Stel-
Bürger*innen schnell merken. Wir können Einstellungsoffensive (1.520 Polizisten len ersetzt.
nicht aus den Streifenwagen per Laut- mehr) greifen nicht. 20 % der eingestell- Dabei wird vergessen, dass in den letz-
sprecher kommunizieren, um Infektionen ten angehenden Polizeibeamt*innen ver- ten 10 Jahren immer mehr Aufgaben auf
auszuschließen. lassen die hessische Polizei während des die Polizei hinzugekommen sind. Häufig
Dynamische Lagen müssen immer wie- Studiums. müssen Besondere Aufbauorganisationen
der angepasst werden, Kräftekonzepte Dies bedeutet für das Jahr 2021, in die- mit Personal aus den Basisdienststellen
und Einsatzmaßnahmen koordiniert wer- sem wurden 1000 Studierende eingestellt, kräfteintensiv bedient werden (Bekämp-
den. Der überwiegende Teil der Bevölke- dass 200 ihr Studium nicht beenden. fung der Kinderpornografie pp.).
rung hält sich an die Bestimmungen. Zudem fehlt Personal in den Basis- Wenn das der Haushaltsgesetzgeber
Aber eines ist sicher: dienststellen. nicht ändert, laufen die Bemühungen um
Viele in unserer Gesellschaft lechzen Fragen Sie mal die Kolleg*innen in den eine personelle Verstärkung gnadenlos ins
auch nach „Freiheit“ und wollen das Le- Streifenwagen oder den Kommissariaten, „Leere.“
ben vor Corona wieder haben. wo die Personalverstärkungen sind. Jens Mohrherr
2.000 euro angriffsentschädigung eingeführt
Seit vielen Jahren steigen die Zahlen Aber § 56 Abs. 3 StGB sieht vor, dass bei
rasant an. Polizistinnen und Polizisten, der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Rettungskräfte und viele andere Beschäf- von mindestens sechs Monaten die Voll-
tigte im öffentlichen Dienst werden tät- streckung nicht ausgesetzt wird, wenn die
lich angegriffen. Verteidigung der Rechtsordnung sie ge-
Die Respektlosigkeit gegenüber unseren bietet. Wer verteidigt die Rechtsordnung?
Kolleginnen und Kollegen ist offensicht- Wieder zurück zu unseren politischen
lich zum Volkssport geworden. Verantwortlichen, bei denen doch Einig-
Was machen eigentlich in diesem Zu- keit herrscht. Das Strafmaß an sich muss
sammenhang unsere politischen Verant- nicht erhöht werden, lediglich die Min-
wortlichen? Scheinbar wird dies immer deststrafandrohung.
nur thematisiert, wenn es im Eigeninte- Demnach sind wir uns alle einig, oder?
resse liegt, also Wahlen vor der Türe ste- eigentlich alle Innenminister für eine Ein- Es fehlt uns bloß der Glaube. Der Glau-
hen oder sich Einzelne auf dem Rücken führung der Mindeststrafe von 6 Mona- be, dass wir unsere Dienstherren ernst
unserer Beschäftigten profilieren wollen. ten für Angriffs- und Widerstandsdelikte nehmen dürfen. Denn mit Ankündigun-
Schauen wir zurück auf den 31. Januar, einsetzen. gen, immer zu den schlimmsten Zeit-
den brutalen Mord an den beiden Kolle- Ist ja richtig, verehrte Damen und Her- punkten wie jetzt in Kusel, verändern wir
gen in Rheinland-Pfalz. ren. Das würde zumindest dazu führen, nicht den Respekt vor und das Ansehen
Das ganze Land gerät in Erregung, in dass eine Bewährungsstrafe nicht mehr der Polizei.
Wut. Die Mehrheit der Gesellschaft stellt so einfach ausgesprochen werden kann. Handeln sie endlich, zeigen sie, dass sie
sich hinter ihre Polizei und fordert mehr Weshalb? Die Amtsgerichte prüfen bei es ernst meinen, vom Kanzler bis zu den
Schutz und Wertschätzung. der Strafzumessung zunächst im Rahmen Innen- und Justizminister:innen.
Wie kann so etwas überhaupt pas- der sog. „Spielraumtheorie“, ob eine Geld- Angriffsentschädigung in Kraft
sieren? Warum gehen Menschen auf so oder Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Erst Einen kleinen Lichtblick, und dies ist
brutale Art und Weise gegen die vor, die im nächsten Schritt geht es um die Höhe ja das eigentliche Thema dieses Artikels,
jeden Tag ihren Kopf für die Gesellschaft der Strafe. gibt es nun im Zusammenhang mit dem
hinhalten? Und was tut eigentlich die Po- Bei einer Verurteilung zu einer Frei- Dritten Dienstrechtsänderungsgesetz.
litik für die, die 24 Stunden am Tag für heitsstrafe von 1 bis 6 Monaten gilt der § 40 des Hessischen Beamtenver-
Sicherheit sorgen sollen? rechtliche Grundsatz des „Vorrangs der sorgungsgesetzes wurde mit Wirkung
Und dann kommen sie plötzlich aus der Geldstrafe“. 24.11.2021 geändert. Die Neufassung be-
Deckung! Wie aus der Pistole geschossen Eine Freiheitsstrafe wird nur ausge- inhaltet eine „Angriffsentschädigung“.
beziehen bundesweit Minister, Regie- sprochen, wenn dies aus spezial-präven- Die Höhe der Entschädigung beträgt
rungschefs und hunderte politisch Ver- tiven Gründen notwendig erscheint. Aus 2.000 Euro. Sie wird zusätzlich zu den
antwortliche Stellung. generalpräventiven Gründen wird erst ab anderen Leistungsansprüchen im Zusam-
Was wir dann hören, liebe Kollegin- 6 Monaten vollstreckt, (§ 56 Abs. 3 StGB). menhang mit einem Dienstunfall gezahlt.
nen und Kollegen, kennen wir seit vielen Bei einer Strafhöhe von 6 Monaten bis Sie gilt für Tarif- und Vollzugsbeschäf-
Jahr(zehnten). 1 Jahr sieht die Folge schon anders aus. tigte, auch in anderen Bereichen (Verwal-
„Es muss ein Ruck durch die Gesell- Eine Geldstrafe wäre nicht mehr mög- tung, Feuerwehr usw.). Voraussetzung ist
schaft“, „wir müssen die Polizistinnen und lich, die Freiheitsstrafe hat hier Vorrang. ein anerkannter Dienstunfall durch einen
Polizisten besser schützen“, „die Polizei Eine Bewährung zur Aussetzung der rechtswidrigen Angriff.
muss mehr Rechte und Schutz erhalten“. Vollstreckung kann zwar nach § 56 Absatz Einzelheiten zur Abwicklung werden
Im Gleichklang müssen wir uns aber 1 StGB bei einer positiven Kriminalprog- wir zeitnah bekannt geben.
auch immer wieder anhören, dass sich nose ausgesprochen werden. Peter Wittig
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//+++recht und gesetz+++//
Zusatzurlaub WSD, beamtenrecht und dienstrecht
drittes dienstrechtsänderungsgesetz im nov. 2021 in kraft getreten
Für manche Forderungen muss man
lange kämpfen. Und getreu dem
Motto,„dicke Bretter muss man lange
Bild u. Grafik: Wittig
bohren“, wurden Teile unserer Forde-
rungen endlich in Gesetzeskraft ge-
gossen. Kolleginnen und Kollegen, die
Zusatzurlaubstage für Schichtarbeit
erhalten, können nun im laufenden
Urlaubsjahr darauf zurückgreifen.
Aber es gab auch weitere wichtige Än- War bisher eine Verlängerung nicht zu- einstweiligen Ruhestand geschickt. War
derungen. Hier in Kürze einige interessan- lässig, wurde nun in Abs. 2 die Ausnahme aber nix. Dumm gelaufen, ab sofort hat
te Neuerungen. Änderungen, die für die bei der Inanspruchnahme von Elternzei- er dafür den Freibrief für diese Position.
jeweiligen Zielgruppen der Beschäftigten ten aufgenommen, die Probezeit kann
auch positive Auswirkungen haben. demnach verlängert werden. Erscheinungsbild der Beamtinnen und
Aber der Reihe nach. Interessant hierbei ist die Tatsache, dass Beamten
diese Änderung nicht „aus freien Stücken“ Im fünften Abschnitt des HBG befasst
3. Dienstrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht wurde. sich das Gesetz mit der rechtlichen Stel-
Im Hessischen Landtag wurde das Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lung der Beamten.
„Dritte Gesetz zur Änderung dienstrecht- hat diesbezüglich bereits im Jahr 2017 § 45 HBG alter Fassung trug bis No-
licher Vorschriften“ in dritter Lesung am auf diesen diskriminierenden Umstand vember 2021 noch die Überschrift „Neu-
15. November 2021 verabschiedet. Nach durch ein Urteil aufmerksam gemacht tralitätspflicht“.
der Veröffentlichung im Gesetz- und Ver- (7.09.2017 - C-174/16). Die nunmehr beschlossene Änderung
ordnungsblatt sind die Regelungen, die Die eingangs beschriebenen „dicken beruht auf der Tatsache, dass sich bereits
nachstehend auszugsweise dargestellt Bretter“ lassen grüßen. das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ge-
werden, überwiegend am 24. November ändert hat.
2021 in Kraft getreten. Politische Beamtinnen und Beamte Dort wird in § 34 Abs. 2 sehr umfang-
Die Schwerpunkte aus polizeilicher In § 7 HBG legt der Gesetzgeber fest, reich beschrieben, welche Anforderungen
Sicht lagen in den Verordnungen und Ge- welche Ämter er gerne mit politisch (ab- an das Erscheinungsbild gestellt werden.
setzen zum Hessischen Beamtengesetz hängigen) Beamtinnen und Beamten be- Das Tragen von Kleidungsstücken,
(HBG), des hessischen Disziplinargeset- setzen möchte. Schmuck, Symbolen und Tätowierun-
zes (HDG), des hessischen personalver- Bisher waren dies (Aufzählung in gen im sichtbaren Bereich sowie die Art
tretungsgesetzes (HPVG), der hessischen männlicher Form), die Staatssekretäre, der Haar- und Barttracht können einge-
Laufbahnverordnung (HLVO), der hessi- Regierungspräsidenten, Leiter des Verfas- schränkt oder untersagt werden. Auch
schen Urlaubsverordnung (HUrlVO) und sungsschutzes, Polizeipräsidenten und der zur Gesichtsverhüllung wird hier Stellung
der hessischen Mutterschutz- und Eltern- Landespolizeipräsident. bezogen.
zeitverordnung (HMuSchEltzVO). Der Gesetzgeber hat nun diese Ziel- Da § 34 Abs. 2, S. 5 BeamtStG den Län-
Zu diesen Schwerpunkten möchten wir gruppe um den Präsidenten des HLKA dern eine eigene Ermächtigungsgrundlage
an dieser Stelle einige Darstellungen und erweitert. Begründung war im Gesetzes- zugesteht, wird § 45 HBG a. F. gestrichen.
Hinweise geben. entwurf, dass man eine Gleichstellung zu In der neuen Fassung wird eine Zu-
den übrigen Polizeipräsidenten herstellen ständigkeitsvorschrift aufgenommen, die
A. Hessisches Beamtengesetz (HBG) wollte. auch Hessen eigene nähere Bestimmun-
Beamtinnen und Beamte auf Probe Schön gesagt. Erinnern wir uns aber gen zugesteht.
In § 4 befasst sich das Gesetz mit den einmal an die unsäglichen Diskussionen Bislang wird sich an § 34 BeamtStG
Beamtinnen und Beamten auf Probe, die und Debatten vor einigen Jahren rund um orientiert. Es wird weiter Diskussionen um
in leitender Funktion beschäftigt sind. die vorherige Präsidentin des LKA, Sabine Körperschmuck, Tattoos u.v.a geben.
Es bestand ein Diskriminierungspro- Thurau, erhält die Gesetzesänderung of- Wir sind gespannt, welche Gedanken
blem für Kolleginnen und Kollegen, die fensichtlich eine andere Motivation. man hierzu in Hessen noch hegt..
aus einer solchen Funktion Elternzeit in Innenminister Beuth hatte diese öf-
Anspruch genommen haben. Ihnen wurde fentlich geführte Debatte, auch mit ju- Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
diese Zeit nicht angerechnet, die Probe- ristischer Auswirkung, nicht gepasst. War § 55 HBG wurde erweitert. Dies hat
zeit aber auch nicht verlängert. man es doch nicht gewohnt, dass sich unmittelbare Auswirkungen auf unsere
§ 4 sieht weiterhin eine regelmäßige eine Präsidentin in dieser Führungsposi- Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand.
Probezeit von 2 Jahren vor. Wird diese tion so verhält. Wenn sie im Zusammenhang mit dem
nicht geleistet, folgt die rechtslogische Schließlich war er nicht handlungsfä- Bezug von Leistungen des Dienstherrn
Entlassung. hig, hätte er sie doch ach so gerne in den (Beihilfe), vorwerfbar falsche oder unvoll-
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//+++recht und gesetz+++//
ständige Angaben machen, ist dies seit Die letztgenannte Ansehenswahrung Die Kolleginnen und Kollegen haben
November 2021 auch als Dienstvergehen wurde als neuer Maßregelungsgrund auf- also endlich den Anspruch auch in dem
disziplinarrechtlich verfolgbar. genommen. Jahr zur Verfügung, in dem die Ansprüche
Es bleibt sicherlich spannend, wie dies entstanden sind.
Ersatz von Sachschäden durch die Disziplinarvorgesetzten (i.d.R. Es hat lange gedauert, bis die politische
In § 81 HBG wurde eine klarstellende die Präsidenten), ausgelegt werden wird. Polizeiführung und auch der Gesetzgeber
Regelung zur Beschränkung des Aus- Wir werden dies sehr genau beobachten. davon überzeugt werden konnten, dass
schlusses von Sachschadenersatz bei gro- dies klaren europarechtlichen Vorgaben
ber Fahrlässigkeit getroffen. Einleitung von Disziplinarverfahren entspricht. Weiß man dann dazu noch,
Hiermit wird die Gleichbehandlung zum In § 20 HDG wird deutlich klargestellt, dass der Finanzminister dies lange Jahre
Schadensersatz bei der Haftungsbegren- dass ein Disziplinarverfahren nicht ein- verhindert hat, wird deutlich, wie sich die
zung bei Regressforderungen bei Unfällen geleitet wird, wenn abzusehen ist, dass Politik um die Rechte der Beschäftigten
mit Dienst-Kfz hergestellt. Grundsätzlich ein Maßnahmenverbot nach § 17 HDG kümmert.
ist Sachschadensersatz bei grober Fahr- vorliegt und dieses Verfahren dann spä-
lässigkeit oder Vorsatz ausgeschlossen. ter nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 HDG wieder D. Hessische Mutterschutz- und Eltern-
Text Satz 3 neu: einzustellen ist. zeitverordnung (HMuSchEltZVO)
Bei Schäden an einem privaten Kraft- Hier wird dem vorschnellen Einleiten Mit Wirkung vom 01.09.2021 wurde für
fahrzeug, dessen Benutzung zur Durch- ein Riegel vorgeschoben, der manche Dis- die Arbeitnehmer die Höchstgrenze der
führung einer Dienstreise angeordnet ziplinarvorgesetzte bisher zu vorschnel- wöchentlichen Arbeitszeit in Teilzeit von
oder genehmigt wurde, kann auch in lem Einleiten animierte. 30 auf 32 Stunden angehoben. Dies gilt
Fällen von grober Fahrlässigkeit Sach- Es ist nämlich völlig überflüssig, ein für die nach dem 31.08.2021 geborenen
schadensersatz gewährt werden, wenn Verfahren erst mal schnell einzuleiten, es Kinder. Für die zuvor Geborenen bleibt es
der Gesamtschaden mehr als 500 Euro dann auszusetzen und nach langer Zeit bei max. 30 Stunden.
beträgt. dann wieder einzustellen, wenn Gründe Der Gesetzgeber hat nun in § 8 der Ver-
wie oben beschrieben bereits bekannt ordnung diese Regelung auch wirksam
B. Hessisches Disziplinargesetz (HDG) sind (Strafe oder Geldbuße). zum 01.09.2021 auf den Beamtenbereich
Kürzung des Ruhegehalts Dazu braucht es keinerlei Verfahren mit übernommen.
Diese Disziplinarmaßnahme ist eine monatelangen oder jahrelangen Folgewir- Auch hier hat die Reaktion des hes-
durchaus harte Maßnahme, die entspre- kungen für die Kolleginnen und Kollegen. sischen Gesetzgebers auf sich warten
chend selten ausgesprochen wird und Aussetzen von Beurteilungen, Proble- lassen. Das Bundeselterngeld- und El-
unsere Kolleginnen und Kollegen im Ru- me bei beamtenrechtlichen Maßnahmen ternzeitgesetz hatte sich schon früher
hestand betrifft. (Versetzung, Ernennung auf Lebenszeit dahingehend ergänzt.
Nun wurde in § 14 HDG der Zeitraum u.a.). Und auch Personalenwicklungsmaß-
für die Kürzung von drei auf fünf Jahre nahmen stehen auf dem Prüfstand, auch E. Hessisches Personalvertretungsgesetz
erweitert. wenn dies niemand einräumt. (HPVG)
Auf den ersten Blick eine negative Än- Digitale Personalratssitzungen
derung zum Nachteil der Beschäftigten. C. Hessische Urlaubsverordnung (HUrl- Lange überfällig wurde nun in § 32 die
Aus den Erfahrungen der Praxis wurde VO) Grundlage geschaffen, dass Personalrats-
dieser Vorschlag jedoch in das Gesetzge- Anrechnung Urlaub beim Wechsel vom sitzungen auch mittels Video- oder Tele-
bungsverfahren eingebracht. Hier war es Arbeitnehmer- ins Beamtenverhältnis fonschaltkonferenzen stattfinden können.
wohl wichtig, diesen Zeitraum auszudeh- In § 7 wird neu aufgenommen, dass bei Voraussetzung dafür ist, dass die tech-
nen, bevor man von der nächstschwereren einem lückenlosen Wechsel vom Arbeit- nische Ausstattung vorhanden ist, keine
Maßnahme Gebrauch macht, die dann nehmer- in ein Beamtenverhältnis beim unbefugten Dritten Zugang erhalten kön-
Aberkennung des Ruhegehalts heißt. gleichen Dienstherrn der zuvor noch nicht nen, die Sitzungen nicht aufgezeichnet
verbrauchte Urlaub mitgenommen wer- werden und nicht mindestens 25% der
Diszilpinarmaßnahmen nach Straf- oder den kann. Mitglieder widersprechen.
Bußgeldverfahren
§ 17 HDG sagt: Zusatzurlaub für Schichtdienst Fachkammern Verwaltungsgerichte
...“wurde durch ein Straf- oder Buß- Bisher konnte der durch Nachtstunden In § 112 HPVG wurden per Gesetz die
geldverfahren unanfechtbar eine Strafe, erarbeitete Zusatzurlaub erst im Folge- Zuständigkeiten der Fachkammern neu
Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme ver- jahr in Anspruch genommen werden. Eine zugewiesen. Streitigkeiten der Verwal-
hängt oder kann eine Tat nach § 153a nicht hinnehmbare Behandlung derer, die tungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden
Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der StPO zum Jahresende in Ruhestand traten und werden dem VG Frankfurt und für Gießen
nach der Erfüllung von Auflagen und diesen Zusatzurlaub gar nicht mehr in dem VG Kassel zugewiesen.
Weisungen nicht mehr als Vergehen ver- Anspruch nehmen konnten. Interessant hierbei ist, dass diese Ent-
folgt werden, darf wegen dieser Sache Mit der Änderung jetzt wird in § 14 scheidung bereits mit Wirkung 01.12.2021
eine Kürzung der Dienstbezüge nur aus- klargestellt, dass der erarbeitete Zusat- in Kraft trat. Es wird zu prüfen sein, in-
gesprochen werden, wenn dies zusätzlich zurlaub auch dem Anspruchsjahr zuzu- wieweit die richterliche Unabhängigkeit
erforderlich ist, um die Beamtin oder den rechnen ist. dadurch eingeschränkt wurde und die Zu-
Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten Die Nachtstunden aus 2022 werden sammensetzungen der neuen Kammern
oder das Ansehen des Berufsbeamten- daher auch dem Urlaubsanspruch 2022 noch rechtmäßig sind.
tums zu wahren...“ zugerechnet. Peter Wittig
14 //
//+++aus dem landesbezirk+++//
70 Jahre gdp - der Fels in der Brandung
Hätten die Gründungsväter der hes-
sischen GdP am 25. August 1951
bei ihrer Gründungsversammlung in
Wiesbaden-Sonnenberg erahnen kön-
nen, dass sie die größte und erfolg-
reichste hessische Polizeigewerkschaft
aus der Taufe gehoben haben?
Hätten die Gründungsväter damals
gedacht, dass wir in Hessen mehr als 70 Jahre
13.400 Mitglieder und bundesweit
über 200.000 Mitglieder organisieren
würden? Bilder: GdP
Hätten sie damals gedacht, dass die Polizeiorchesters. Selbst in den wenigen Verstöße gegen das seit 1985 geltende
GdP ein fester und unverzichtbarer Be- Stücken, die sie an diesem Morgen dar- Vermummungsverbot wurden seither als
standteil des Deutschen Gewerkschafts- boten, konnte man feststellen, dass es Straftat gewertet!
bundes sein würde? Hochkaräter in Sachen Musik sind. Erinnern wir uns an das Blockupy Wo-
Und hätten sie dazu gedacht, dass die Unter den Gästen waren Vertreter der chenende in 2013. Nach Angriffen gegen
GdP maßgeblich die hessische Polizei mit- im Landtag vertretenen Parteien, der die Polizeibeamtinnen und -beamten
gestalten und ein starker Schutzpatron Wiesbadener Oberbürgermeister Mende wurde der Demonstrationszug gestoppt
aller Polizeibeschäftigten sein würde? und der GdP-Landesvorstand. und mehrere Stunden einschließend um-
Rückblickend betrachtet haben die Die Grußworte der Landesregierung stellt.
Gründungsväter alles richtig gemacht, als überbrachte Staatssekretär Metz aus dem Die Body Cam wurde von Polizeibeam-
sie die Idee einer eigenen Polizeigewerk- Justizministerium. Dass nicht einmal der tinnen und -beamten erfunden und ge-
schaft, der GdP, auch in Hessen in die Tat hessische Ministerpräsident und der In- testet. Der Pilotversuch startete in Frank-
umsetzten. nenminister es für nötig gehalten haben, furt Sachsenhausen. Solange die Gewalt
Vor zehn Jahren beging die hessische an diesem besonderen Tag der GdP die aus unserer Gesellschaft nicht verbannt
GdP ihr 60-jähriges Jubiläum im Frank- Ehre zu erweisen, lässt viel Raum für Spe- ist, spielen technische Hilfsmittel für die
furter Römer. Eine bewegende Veran- kulation. Polizei bei der Gewaltfrage eine durchaus
staltung, an die sich Anwesende gerne Mit Gerhard Kastl und Heinz Pult wa- wichtige Rolle, urteilte seiner Zeit unser
zurückerinnern. ren zwei hochbetagte GdP-Mitglieder der Bundesvorsitzender Oliver Malchow.
Bewusst am 2. November würdigte ersten Stunde eingeladen (Bild oben). Ih- 2014: 147,5 Tarifstellen im Bereich der
die hessische GdP ihr Jubiläum mit ei- nen und vielen der Anwesenden war an- Polizei sollen nicht wiederbesetzt werden.
nem kleinen Festakt in der Wiesbadener zusehen, was sie von solch einem Verhal- In den kommenden Jahren summiert sich
Marktkirche. ten der Regierungsspitzen halten. die Zahl auf 480 Tarifstellen. Unsere Ta-
In einer Kirche? Ja, dieser Ort wurde Was passierte seit der 60-Jahr-Feier? rifbeschäftigten bilden das Rückgrat, das
aus guten Gründen gewählt. Genau vor Das Jahr 2011 stand unter dem Zeichen war so, das ist so, das wird immer so blei-
34 Jahren geschah eines der schrecklichs- einer „neuen Führungskultur“ bei der Po- ben!
ten Ereignisse in der hessischen Polizei- lizei. Udo Münch wurde neuer Landespo- Ohne unsere Beschäftigten sind wir
geschichte. lizeipräsident. Die Angriffe auf Polizei- nichts! Es darf nicht wieder passieren,
Klaus Eichhöfer und Thorsten Schwalm beschäftigte sind mit 1782 um 25 Prozent dass fehlende Stellen im Tarifbereich
wurden an der Baustelle der Startbahn höher als im Vergleich zu 2010. durch Vollzugskräfte ausgeglichen wer-
18 West von einem fanatischen Start- Die Tarifverhandlungen standen unter den und Präsenz auf der Straße zwangs-
bahngegner hinterrücks erschossen. Jede dem Zeichen der Schuldenbremse und es läufig darunter leidet.
Kollegin und jeder Kollege, die an diesem erfolgte keine inhaltsgleiche Übertragung Weitere Protestaktionen der GdP Hes-
Tage Dienst verrichtet hatten, hätten auf die Beamtinnen und Beamten. sen folgten in 2015 gegen das Besol-
gleichsam die Opfer des feigen Anschlags Unmut in der Mannschaft! Wer die GdP dungsdiktat bei den Beamtinnen und Be-
sein können. kennt, weiß, da kommt was. Die Postkar- amten. Andreas Grün brachte es auf den
Auf 70 Jahre GdP zurück zu blicken und tenaktion 2.0 kam prompt. Punkt: „Nullrunde, Lohndiktat, Beihilfe-
gleichsam den erschossenen Kollegen zu Die Landesregierung setzte mit der Re- einsparung und Stellenstreichungen sind
gedenken, war am 2.11.2021 der Gedanke. duzierung der Beihilfe noch eins drauf. die neuen Parameter einer nicht mehr
Im kleinen Kreis und mit Vertretern aus Steigende Gewalt gegen Polizei und dann vorhandenen Wertschätzung der Arbeit
der Politik blickte der GdP-Vorsitzende kein Fürsorgegedanke mehr: Wer schützt der Polizeibeschäftigten.
Jens Mohrherr in seiner Ansprache ins- die, die den Staat schützen? In 2012 sind Es ist der Tiefpunkt der Auslegung des
besondere auf die letzten zehn bewegten die Startbahnmorde 25 Jahre her. Alimentationsprinzips und zu allererst
Jahre hessischer Polizei- und damit auch Sie haben Narben bei einer ganzen Po- eine schallende Ohrfeige für alle die, die
GdP-Geschichte zurück. lizeigeneration hinterlassen. Die Todes- jeden Tag ihren Kopf für diesen Staat hin-
Den feierlichen Rahmen der Veranstal- schüsse hatten Folgen für das Demonst- halten. Es ist der Knockout des gegensei-
tung setzte eine Combo des Hessischen rationsrecht: tigen Treueverhältnisses.
// 15//+++aus dem landesbezirk+++//
Auch das Jahr 2016 stand unter dem Frankfurter Opernplatz sind Dampfkessel lizeibeschäftigten. Sie bezieht zu gesell-
Lichte von Nullrunde und Lohndiktat. Die der verordneten Corona-Beschränkungen. schaftspolitischen Themen oder zu Strö-
neue Protestpostkarte „Wir geben 100% Die Gewalt am Frankfurter Opernplatz mungen in der Gesellschaft, die unsere
- Sie geben uns 1%“ ist die GdP-Antwort. und vielen anderen Städten beängstigen, Demokratie gefährden können, Stellung
In 2017 konnte auf beharrliches Drän- wenn unter dem Gejohle mehrerer hun- wie zu polizeiinternen Themen.
gen der GdP der behördliche Rechtsschutz dert Menschen die Einsatzkräfte, egal ob Der Hausherr hat das Wort.
für Landesbedienstete in einer Verwal- Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste Die Marktkirchengemeinde, der Haus-
tungsvorschrift manifestiert werden. Er massiv mit gefährlichen Gegenständen herr der sehenswerten Kirche neben dem
gilt für Beamte und Tarifangestellte glei- angegriffen werden. Das ist durch nichts Landtag und dem Rathaus wurde durch
chermaßen. und niemanden zu rechtfertigen! ihren Pfarrer, Holger Saal (oben rechts),
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 Unsere Polizistinnen und Polizisten vertreten. Es ist nicht üblich, dass ein
ist zum einen Beweis für die hochpro- spüren das aktuell am eigenen Leib. Seit weltlicher Festakt in einer Kirche stattfin-
fessionelle und motivierte Arbeit der Po- diese und andere Diskussionen öffentlich det. Unter dem Eindruck der Startbahn-
lizeibeschäftigten, zum anderen zeigt sie angeheizt und geführt werden, vergeht morde gerade zu passend.
auch einen traurigen Rekord bei der Ge- kaum ein Dienst ohne Widerstände, Belei- Kirche und Gewerkschaft, zwei funda-
walt gegen die Polizei. digungen oder unhaltbaren Beschwerden mentale Stützpfeiler für unser Land, ha-
3.512 Polizeibeschäftigte Opfer einer von all denjenigen, die meinen, die besse- ben ein gemeinsames Ziel:
Straftat. Ein beklagenswerter Trend, der ren Polizeibeamtinnen und -beamten zu Die Menschen sollen zufrieden und
die Notwendigkeit der Einführung eines sein. Niemand darf im Rechtsstaat unter sicher leben können, ihren Frieden in
Schutzparagrafen unterstreicht. Generalverdacht gestellt werden! Dies gilt schwierigen Lebensphasen finden und ein
Ende August 2018 fand die traditionel- im besonderen Maß auch für die Polizei- verlässlicher und kompetenten Ansprech-
le GdP-Veranstaltung „Wahlprüfsterne“ beschäftigten. partner sein.
statt. Dazu wurden alle innenpolitischen Seit dem letzten Jahr verrichtet die Pfarrer Holger Saal, beleuchtete in sei-
Sprecher eingeladen. Moderiert wurde Polizei unter schwierigsten Bedingungen nen Worten die Polizei aus dem religiösen
die Podiumsdiskussion von Robert Hübner ihren Dienst beim Ausbau der A 49. Die Blickwinkel.
vom Hessischen Rundfunk. Die Wieder- Gewalt, die der Polizei bei diesem Einsatz Zwar steht der Begriff „Polizei“ nicht
einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der entgegenschlägt, wird die Gerichte noch explizit in der Bibel, der Thora, oder dem
Polizeizulage war Bestandteil gewerk- lange beschäftigen. Koran, aber gleichwohl sind Begriffe wie
schaftlicher Forderungen, deren Notwen- Grüße an die GdP von der Landesregie- Wächter oder Schmiere zu finden.
digkeit und Zeichen der Wertschätzung rung? – eine vertane Chance. Aus diesen werden heutzutage ver-
die Politik bis heute nicht folgt. Stellvertretend für die Landesregierung schiedene Redensarten etc. abgeleitet,
Kurz vor dem 2018er Weihnachten ex- überbrachte Thomas Metz, Staatssekre- aber im Grunde stehen sie in den reli-
plodierte die mediale Berichterstattung tär aus dem Justizressort, die Grüße zum giösen Schriften für das, was die Polizei
- Rechte Chat-Gruppen innerhalb der Po- Jubiläum. In seinem Grußwort listete er heute ist – ein verlässlicher Partner der
lizei!? das auf, was die Landesregierung, unser Menschen.
Seit 2019 beherrscht dieses Thema die Dienstherr, alles für die Polizei getan hat. Und nun die große Sause – oder?
Medien. Die Polizeibeamten wurden und Während seiner Rede fühlte man sich In Zeiten der Corona-Pandemie, der ex-
werden in „die rechte Ecke“ gestellt und an eine Regierungserklärung zur Lage der tremen Wetterereignisse im Westen un-
der Vorwurf, „auf dem rechten Auge blind Polizei im Landtag erinnert. 70 erfolgrei- serer Republik ist „großes Feiern“ eh nicht
zu sein“, manifestiert sich in der medialen che Jahre GdP-Geschichte müssten für angezeigt. So hielt es auch die GdP. Sie
Berichterstattung. die Redenschreiber doch genug Stoff lie- lud die Teilnehmer an der Festveranstal-
Klare Botschaft der GdP: fern, um den Jubilar in den Mittelpunkt tung ins benachbarte „Lumen“ zu einem
Weder gibt es rechte Netzwerke inner- der Ausführungen zu stellen. Imbiss ein. Bei einer Tasse Kaffee, einem
halb der hessischen Polizei noch ist die Leider konnte unser Bundesvorsitzender Glas Wasser oder Saft und einem Stück
Polizei auf dem rechten Auge blind! Die Oliver Malchow nicht teilnehmen, was Flammkuchen, kam es dennoch zu inter-
Mehrzahl der Polizeibeschäftigten ver- die Anwesenden bedauerten. Stellvertre- essanten Gesprächen.
sehen Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 tend hat Katrin Kuhl, unsere hessische Abschließend noch ein treffender Satz
Tage im Jahr ihren Dienst für unsere Bür- Vertreterin im geschäftsführenden Bun- unseres Landesvorsitzenden Jens Mohr-
gerinnen und Bürger. Sind Ansprechpart- desvorstand, die Grußworte der Bundes- herr: „Beim Impfen ist es wie bei den Ge-
ner und Helfer in der Not. GdP überbracht. Viel ist passiert in diesen werkschaften: Je mehr mitmachen, desto
Ab dem Jahr 2020 überstrahlt die Coro- vergangenen 70 Jahren. Die GdP war und stärker ist die Wirkung!“
na-Pandemie alles und vieles. Krawalle am ist der Fels in der Brandung für die Po- Ewald Gerk
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