11/2012 Bayerischer Gemeindetag
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BAYERISCHER GEMEINDETAG • Verband kreisangehöriger Städte, B 6015 E
Märkte und Gemeinden • Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bayerischer Gemeindetag
11/2012
BAYERISCHEN GEMEINDETAGS
Krippenmuseum in Glattbach (Lkr. Aschaffenburg)
Die Zeitschrift des
Der Bayerische Gemeindetag
im Internet:
http://www.bay-
gemeindetag.de
Die Geschäftsstelle
ist gleichzeitig über folgende
e-mail-Adresse erreichbar:
baygt@bay-gemeindetag.de
Bayerischer Gemeindetag Inhaltsverzeichnis
QuintEssenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Dr. Brandl: Verwalten heißt gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . 399
Dr. Busse: 10 Thesen zum Landesentwicklungs-
programm Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
Informationen des Bayerischen Gemeindetags
im Oktober 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
Graf: Energiewende – vom Sonnendeck in den
Maschinenraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Dr. Thimet: Die neue Muster-EWS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
Hummel: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ . . . . . 415
Reichard + Bläß: Das Konzessionsvergabeverfahren
im Strom- und Gasbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
Zum 50. Jubiläum von „Ludyga/Hesse“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
VERWALTUNG Führung in Zeiten des Wandels . . . . . . . . . . . . . . 427
Moderationstechniken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
KOMMUNALWIRTSCHAFT 43. Seminar für Führungskräfte der
Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Bad Wiessee . . . . . . . 428
Jahreskongress der Energieeffizienzgemeinden . . . . . . . . . . . . . . . 428
Förderung elektronischer Anzeigetafeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
SOZIALES Kommunalpolitikerinnen unterwegs zu Sozialthemen
im Elsass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
Aktuelles aus Brüssel – Die EU-Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
VERSICHERUNGEN Rechtsschutzversicherung . . . . . . . . . . . . . . 434
PLANEN + BAUEN Novelliertes Städtebaurecht aus erster Hand . . 434
UMWELTSCHUTZ Service- und Kompetenzzentrum
Kommunaler Klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
VERSCHIEDENES Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune
Bayern (NENA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
KAUF + VERKAUF Feuerwehrfahrzeuge, Sammelbestellung
eines Feuerwehrfahrzeugs, Fendt GT380 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
In letzter Minute
Gemeindetag erfreut über zusätzliche Steuermillionen für die
Gemeinden und Städte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
Gemeinden und Städte wollen Alkoholexzesse unterbinden . . . . . . 441
Business Partnering Convention 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
Übersendung von Gerichtsentscheidungen an die Geschäftsstelle
Die Auskunfts- und Beratungstätigkeit der Geschäftsstelle hängt in einem hohen
Maße davon ab, wie gut der Informationsfluss zwischen Mitgliedskörperschaften
und der Geschäftsstelle ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglieder dringend, uns
gerichtliche Entscheidungen umgehend zu überlassen und uns über anhängige
Verfahren bei den Verwaltungsgerichten oder bei den obersten Bundesgerichten
zu informieren, damit andere Mitglieder schnell und zeitnah von diesen Erfah-
rungen profitieren können.
Bayerischer Gemeindetag • QuintEssenz
Wichtiges
in Kürze 397
Verwaltung und Selbstverständliches im vorge-
legten Entwurf. Eine echte Vision zur
Verwalten heißt gestalten Zukunft der Raumentwicklung in
„In der neuen Bürgergesellschaft spielt Bayern fehlt. Ein so wichtiges Thema
die Musik schneller und lauter. Die wie die Energiewende bleibt im An-
Politik hat sich längst hierauf einge- satz stecken. Das „alte“ Problem der
stellt und entscheidet immer rascher Verkaufsflächenbeschränkung beim
und beliebiger nach Zuruf.“ Solch Einzelhandel ist wieder nicht gelöst.
wenig tröstliche Worte ruft Gemein- Auf den Seiten 403 und 404 fasst
detagspräsident Dr. Uwe Brandl den Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführen-
jungen, frisch ausgebildeten Beam- des Präsidialmitglied des Bayerischen
ten zum Start in ihr (hoffentlich erfolg- Gemeindetags, die Kritikpunkte des
reiches) Berufsleben zu. Am 15. No- Bayerischen Gemeindetags am vor-
vember 2012 hielt er die Festanspra- gelegten LEP-Entwurf zusammen.
che bei der Diplomierungsfeier der
Fachhochschule für öffentliche Ver-
waltung und Rechtspflege in Hof. Auf Energieversorgung
den Seiten 399 bis 402 können Sie Die Länder, Gemeinden und Ge- Energiewende: Wie?
seine Ausführungen nachlesen. meindeverbände waren Ende 2011
beim nicht-öffentlichen Bereich mit Wann? Wo?
„Jetzt gilt es, Ihr theoretisches Wissen
745 Milliarden Euro verschuldet. Je Kürzlich fand in Nürnberg die Verlei-
an den Mann bzw. an die Frau zu Einwohner waren das 9112 Euro.
bringen. Jetzt warten die Bürgerin- hung des Bayerischen Energiepreises
Die höchste Schuldenlast pro Kopf
nen und Bürger auf Sie, sei es in den entfiel mit 28 638 Euro auf die Be-
2012 statt. Eine hochkarätige Veran-
staatlichen oder sei es in den kom- wohner in Bremen, auf die Sachsen staltung mit 500 Teilnehmern. Reprä-
munalen Verwaltungen. Jetzt beginnt kamen mit 2196 Euro pro Person sentanten des Bundes, des Freistaats,
Ihr Fronteinsatz.“ Damit hat der Ge- die niedrigsten Schulden.Insgesamt, der Elektrizitätswirtschaft und der
meindetagspräsident unmissverständ- also einschließlich der Schulden des kommunalen Seite nahmen daran
Bundes und der gesetzlichen Sozial- teil. Für den Bayerischen Gemeinde-
lich umrissen, was auf die Elite der versicherung, war der öffentliche
bayerischen Verwaltungsbeamten zu- tag nahm Stefan Graf, zuständiger
Haushalt in Deutschland Ende 2011
kommt: eine hohe Erwartungshal- Referent in der Geschäftsstelle des
mit 2025 Milliarden Euro verschul-
tung in der Bevölkerung, die mittler- det (24771 je Einwohner). Der größ- Bayerischen Gemeindetags, teil. Sei-
weile kaum noch verständlichen Ge- te Teil der Gesamtschulden entfiel ne Gedanken im Nachgang zu dieser
setzestexte und Verwaltungsregeln mit rund 1280 Milliarden Euro Veranstaltung sind vortrefflich ge-
verständlich gemacht zu bekommen, (15 649 Euro je Einwohner) auf den eignet, den Leser auf den neuesten
Bund. Auf die gesetzliche Sozial- Stand des brisanten Themas „Ener-
damit sich die Bürgerinnen und Bür- versicherung entfielen 823 Millio-
ger damit identifizieren und danach giewende“ zu bringen, um in der
nen Euro,was einem Anteil von zehn
leben. Angesichts der immer komple- aktuellen Diskussion bestehen zu
Euro pro Einwohner entsprach.
xer werdenden Welt mit ihrer immer können. Auf den Seiten 406 bis 409
heterogeneren Gesellschaftsstruktur finden Sie seine Ausführungen.
kein leichtes Unterfangen … Landesentwicklung Nicht ganz überraschend schoben
sich Bund und Freistaat gegenseitig
10 Thesen zum LEP Bayern den Schwarzen Peter für das derzei-
Kommunalwirtschaft Vor genau drei Jahren verkündete tige Erlahmen der Aktivitäten bei der
der bayerische Ministerrat geradezu Energiewende zu. Im Grunde genom-
Die neue Muster-EWS Revolutionäres: Das Landesentwick- men wartet jeder auf das Handeln
Anfang 2012 wurde die neue Muster- lungsprogramm Bayern solle radikal des anderen. Während der Bund eine
Entwässerungssatzung (Muster-EWS) entschlackt und auf das Nötigste koordinierte Aktion der Länder er-
veröffentlicht. Damit wurde das alte beschränkt werden. Ausgehend von wartet, fordern die Länder ihrerseits
Vorgängermuster aus dem Jahre 1998 einem weißen Blatt Papier solle sich klare Vorgaben vom Bund, wie der
abgelöst. Die zuständige Referentin das Bayerische Wirtschaftsministe- Strom künftig in ganz Deutschland
in der Geschäftsstelle des Bayerischen rium auf den Weg machen, ein zu- verteilt werden soll. Stichwort: Mas-
Gemeindetags, Dr. Juliane Thimet, kunftsgerichtetes, modernes, schlan- terplan. Annähernd Konsens herrsch-
nimmt auf den Seiten 410 bis 414 kes LEP auszuarbeiten, mit dem die te wenigstens bei der Erkenntnis, dass
ausführlich unter dem Blickwinkel weitere Entwicklung des Freistaats die derzeitige Förderung des Ausbaus
des Bayerischen Gemeindetags zur vorgezeichnet würde. der Erneuerbaren Energien dringend
neuen Muster-EWS Stellung. Ergän- Genau drei Jahre später ist Ernüchte- reformbedürftig ist. Sonst steigt der
zend zu den sieben Veranstaltungen rung eingetreten. Der vorgelegte Ent- Strompreis in astronomische Höhen.
auf Bezirksregierungsebene in Bayern, wurf ist in weiten Teilen das Papier Was noch alles auf dieser Veranstal-
die in den letzten Monaten von rund nicht wert, auf dem der Text steht. tung diskutiert wurde, entnehmen
1.500 Teilnehmern besucht wurden. Immer noch steht viel zu viel Banales Sie bitte dem informativen Bericht.
Bayerischer Gemeindetag • QuintEssenz Die Steuereinnahmen fallen in den kommenden Jahren besser aus als im Mai erwartet. Nach den Be-
rechnungen der Steuerschätzer können Bund, Länder und Gemeinden 2011 mit 16,2 Milliarden Euro
mehr an Steuereinnahmen rechnen, als noch bei der letzten Schätzung im Mai angenommen worden
war. Insgesamt wurden die Steuereinnahmen des Staates für das laufende Jahr auf 571,2 Milliarden Eu-
398 ro veranschlagt - 40,6 Milliarden mehr als 2010.
Telekommunikation
Kein Anschluss unter
dieser Nummer
Die Deutsche Telekom AG ist wie
jedes private Unternehmen zu be-
triebswirtschaftlichem Handeln ge-
zwungen. Sie muss daher Einspar-
potenziale ausschöpfen und gewinn-
bringend denken und handeln. Das
wirft ihr niemand vor. Allerdings wol-
len Bayerns Gemeinden und Städte
für ihre Bürgerinnen und Bürger die
gewohnten Leistungen haben und
einer Qualitäts- und Strahlendiskus-
sion aus dem Weg gehen. Daher ist
es verständlich, wenn sich Bayerns
Kommunen gegen Überlegungen
der Deutschen Telekom stemmen, in
Neubaugebieten Festnetzanschlüsse
künftig auf Mobilfunkbasis anzubie-
ten, wenn die Verlegung von Kupfer- Nach Meinung der Eltern ist das deutsche Bildungssystem zu sehr leistungs-
kabeln unwirtschaftlich ist. Solange orientiert und bietet eine zu geringe Chancengleichheit. Das geht aus der
die Universaldienstverpflichtung der sogenannten JAKO-O-Bildungsstudie hervor, in der 3 000 Eltern schulpflich-
Deutschen Telekom grundsätzlich ei- tiger Kinder nach ihren Sichten zur deutschen Bildungspolitik befragt wur-
ne Festnetzversorgung auf drahtge- den. Demnach meinen 74 Prozent der Eltern, dass die Leistungsorientierung
bundener Basis impliziert, will man eher „stark“ oder „sehr stark“ im Vordergrund steht. 28 Prozent halten die-
von einer Funklösung nichts wissen. sen Aspekt für sehr wichtig. 84 Prozent ist es hingegen sehr wichtig, dass viel
Wert auf soziales Verhalten gelegt wird und dass alle die gleichen Bildung-
Auf den Seiten 415 bis 418 stellt der
schancen haben. Die Umfrage wurde im Auftrag des mittelständischen
Journalist Manfred Hummel die neue Kinderwaren-Unternehmens JAKO-O vom Meinungsforschungsinstitut tns
Strategie der Telekom vor und be- emnid erstellt.
richtet von Missstimmung bei einzel-
nen Kommunen.
Feuerwehren
Hausnummern müssen
erkennbar sein!
Das Auffinden von Hausnummern
bereitet den Feuerwehren, aber auch
den Einsatzkräften von Polizei und
Rettungsdiensten immer wieder Pro-
bleme und führt zu einer Verzöge-
rung bei der Hilfeleistung. In jedem
Fall kann das verzögerte Auffinden
einer Einsatzstelle aufgrund einer
nicht deutlich angebrachten Haus-
nummerierung Leben kosten oder
hohen Sachschaden nach sich zie-
hen. Deshalb sollte es im Interesse
aller sein, dass die Einsatzkräfte die
Hausnummernschilder von der öffent-
lichen Verkehrsfläche aus eindeutig Der deutsche Staat war Ende 2011 mit 2025 Milliarden Euro verschuldet. Das
entsprach einer Schuldenlast von 24 771 Euro je Einwohner. Der größte Teil
und schnell erkennen bzw. auffinden
der Schulden entfiel mit rund 1287 Milliarden Euro auf den Bund. In den ver-
können. Dies gilt vor allem in der gangenen 50 Jahren ist der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts
Nacht oder bei schlechter Sicht. um ein Vielfaches gestiegen. Ende 1960 war der Staat mit rund 29 Milliarden
Den Hauseigentümern sollte immer Euro verschuldet. Allerdings ist eine Vergleichbarkeit des heutigen Schulden-
wieder nahegebracht werden, dass stands mit historischen Daten nicht uneingeschränkt möglich. Gründe hierfür
sie ihre Hausnummern gut sichtbar sind beispielsweise das erweiterte Bundesgebiet nach der Wiedervereini-
gung, Änderungen bei berücksichtigten Schuldenarten oder auf den Bund
am Gebäude anbringen und von Be-
übergegangene Schulden, wie die im Juli 1999 auf den Bund übergegangene
wuchs freihalten. Bitte achten Sie Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens.
darauf!
-
11/2012 Bayerischer Gemeindetag 399
u-
Verwalten
„Die Fachhochschule für öffent- heißt gestalten* frontiert. Bürgerinnen und Bür-
liche Verwaltung und Rechtspfle- ger mit zunehmend steigenden
ge in Hof gilt als Kaderschmiede Ansprüchen. Bürger, die eben
für den exzellent ausgebildeten nicht wissen wollen, was nicht
Nachwuchs in der öffentlichen geht, sondern die oft zu Recht
Verwaltung in Bayern. Sie alle oder vermeintlich wissen, was
können heute nach dreijähriger geht. Ähnlich verhält es sich
intensiver und umfassender Aus- Dr. Uwe Brandl, künftig in Ihrem Berufsleben in
bildung stolz sein auf die Über- Präsident des der Beziehung zu Ihren politi-
reichung ihres Diploms, das Sie schen Gremien. Auf der einen
Bayerischen Gemeindetags
ab sofort befähigt, in der öffent- Seite soll Verwaltung der Politik
lichen Verwaltung Verantwortung einen Rahmen aufzeigen, inner-
zu übernehmen. Ich gratuliere Ihnen sich vertieft mit den verschiedenen halb dessen man sich noch auf siche-
zu Ihren bestandenen Prüfungen und fachlichen Schwerpunkten des nicht- rem rechtlichem Terrain befindet. An-
spreche Ihnen meinen Dank aus für technischen Verwaltungsdienstes aus- dererseits erwarten Politikerinnen und
Ihre Entscheidung, Ihr erworbenes um- einandersetzen. Jetzt gilt es, meine Politiker aber auch Anregungen, wie
fangreiches Wissen und auch Ihre Per- Damen und Herren, Ihr theoretisches man künftig neue und innovative
sönlichkeit in den Dienst der öffent- Wissen an den Mann beziehungswei- Wege beschreiten kann. Das lange
lichen Verwaltung zu stellen. Sie ha- se an die Frau zu bringen. Jetzt war- Zeit gezeichnete Bild über die öffent-
ben drei Jahre lang nun viel über Ver- ten die Bürgerinnen und Bürger auf liche Verwaltung von Beamtinnen und
waltungsrecht gelernt und durften Sie, sei es in der staatlichen oder sei es Beamten in verstaubten Büros, die mit
in der kommunalen Verwaltung. Jetzt Ärmelschonern die Akten von links
beginnt Ihr Fronteinsatz. Jetzt gilt es nach rechts und wieder zurück bewe-
zu beweisen, dass Sie Theorie und gen, ist längst einem Bild des moder-
Praxis erfolgreich umsetzen können. nen Verwaltungsmanagers gewichen,
Aus meiner langjährigen persönlichen der heute in einem High-Tech-Büro
Erfahrung kann ich Ihnen schon heu- sitzt und in Multi-Tasking-Manier Bür-
te mit auf den Weg geben, dass ich gerschaft und Politik gleichermaßen
die Arbeit mit und für den Menschen zufriedenzustellen hat. Das Headset
als sehr sinnstiftend und überwiegend ist dann nur noch das I-Tüpfelchen
als ausgesprochen spannend und er- beim Outfit eines sonst rund um die
freulich finde. Natürlich werden sich Uhr verkabelten Beamten. Rufbereit-
sehr viele Verwaltungsabläufe immer schaftspauschale nicht immer inklu-
wiederholen und damit zu einer ge- sive.
wissen Routine führen. Dennoch war- Sie haben mich heute freundlicher-
ten jeden Tag neue Herausforderun- weise zu Ihrer Diplomierungsfeier ein-
gen und oft Überraschungen auf Sie. geladen, sicherlich auch in der Erwar-
Verwalten heißt für mich in vielen Be- tung, Ihnen als Präsident des Bayeri-
reichen gestalten. Gerade in den Kom-
* Festansprache des Präsidenten bei der Diplomie-
Dr. Uwe Brandl
munalverwaltungen werden Sie täg- rungsfeier der Fachhochschule für öffentliche Verwal-
lich mit neuen Herausforderungen kon- tung und Rechtspflege am 15. November 2012 in Hof
BAYERISCHER Geschäftsführendes Präsidialmitglied Dreschstraße 8, 80805 München Marina Ottendorfer, Tel. 0 87 09 / 92 17-60
GEMEINDETAG Direktor Dr. Jürgen Busse Tel. 0 89 / 36 00 09-30, Fax 0 89 / 36 00 09-36 Margit Frey (BayGT),Tel. 0 89 / 36 00 09-13
Verantwortlich für Redaktion und Erscheinungsweise monatlich; Bezugspreis Druck, Herstellung und Versand:
Herausgeber und Verlag: Anzeigen: EUR 33,– jährl.; bei Mitgliedern im Beitrag enth. Druckerei Schmerbeck GmbH
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober, Direktor beim Anzeigenverwaltung: Gutenbergstr. 12, 84184 Tiefenbach b. Landshut
Körperschaft des öffentlichen Rechts; Bayerischen Gemeindetag Druckerei Schmerbeck GmbH Tel. 0 87 09 / 92 17-0, Fax 0 87 09 / 91 57 25
400 Bayerischer Gemeindetag 11/2012
schen Gemeindetags einige Überle- nicht ausreichen, kommen die staat- ärmelaufkrempelnden Menschen in
gungen zum Verhältnis Politik, Ver- lichen Ressourcen zum Tragen. Schon diesem Land zu verdanken. Doch die
waltung und Bürgerschaft vorzustel- Theodor Heuss, unser erster Bundes- Rahmenbedingungen hierfür sind in
len. Kurz vorweg einige Informatio- präsident, lag wohl nicht falsch in sei- unseren Städten und Gemeinden ge-
nen über unseren kommunalen Spit- ner Behauptung, dass die Gemeinde schaffen worden. Kommunalpolitik
zenverband. Wie Sie sicherlich wissen, wichtiger sei als der Staat. Auch in die- hat vor Ort die entsprechenden Wei-
haben wir in Bayern vier kommunale ser Aussage können Sie das Subsidia- chen gestellt, um Tradition und Zu-
Spitzenverbände, die im Großen und ritätsprinzip herauslesen. Die verfas- kunft miteinander zu verbinden, um
Ganzen miteinander sehr gut harmo- sungsrechtlich verbriefte Selbstver- Industriestandorte zu fördern und
nieren, insbesondere wenn es um die waltungsgarantie hat also neben der gleichermaßen die Belange der Um-
gemeinsame kommunale Interessens- formalen Regelungsbefugnis auch eine welt zu beachten. Fortschritt ist ohne
vertretung gegenüber dem Freistaat, Abwehrfunktion, nämlich die Botschaft: lokale Infrastruktur schlichtweg nicht
dem Bund oder gegenüber den euro- Die Gemeinde regelt ihre örtlichen vorstellbar. All diese Veränderungs-
päischen Institutionen geht. Hin und Angelegenheiten. Der Staat kommt prozesse in der Vergangenheit und
wieder müssen wir uns allerdings auch erst dann ins Spiel, wenn die Gemein- auch in der Zukunft können nicht
– wie in jeder Familie üblich – mit- de mit der Aufgabenbewältigung über- ohne entsprechende Handlungsspiel-
einander beschäftigen und sind da- fordert ist. Nicht anders ist die Funk- räume der Kommunen erfolgreich
bei sehr wohl in der Lage, lebhaft und tion des Staates definiert, wenn es um umgesetzt werden. Deswegen ist der
mit Herzenslust miteinander um die seine Einschaltung in die Erledigung Bayerische Gemeindetag ein so vehe-
besten Lösungen zu streiten. Zum gemeindlicher Angelegenheiten des menter Verfechter der kommunalen
Beispiel in Fragen der Zuständigkei- eigenen Wirkungskreises geht. Er ist Selbstverwaltung. Und daher können
ten auf den verschiedenen kommu- jenseits seiner rechtsaufsichtlichen Be- Sie sicherlich auch nachvollziehen,
nalen Ebenen und den damit verbun- fugnisse lediglich Hilfstruppe zur För- dass wir allen Versuchen, unsere Hand-
denen Finanzierungsfragen. Es liegt in derung, Stärkung und Erhaltung ge- lungsspielräume einzuengen, so ener-
der Natur der Sache, dass es hier meindlicher Autonomie. Das beginnt gisch entgegentreten. Und die Gefah-
zwischen Großstädten und ländlichen beim kommunalen Finanzausgleich ren lauern überall: Das fängt in Brüs-
Räumen zu unterschiedlichen Bewer- und endet bei der Regelung kommu- sel an mit einer sich immer deutlicher
tungen kommt. Gleiches gilt für die naler Zusammenarbeit. Wir Kommu- abzeichnenden Vision eines zentra-
Beurteilung von Aufgabenzuständig- nalvertreter müssen diese Spielregeln listischen Europas. Das wollen wir so
keiten zwischen den verschiedenen gebetsmühlenartig den Kollegen vom nicht. Und das wollen auch die Bürge-
kommunalen Ebenen. Von den 2.031 Staat immer wieder vortragen. rinnen und Bürger so nicht. Wir wol-
kreisangehörigen Städten,Märkten und len ein Europa der Vielfalt. Wir wollen
Der Bayerische Gemeindetag ist ein
Gemeinden sind bis auf eine Handvoll ein Europa nicht nur der Staaten, son-
glühender Verfechter dieses Subsidia-
alle Mitglied beim Bayerischen Ge- dern wir wollen auch ein Europa
ritätsprinzips und damit der kommu-
meindetag. Wir sind damit der mit- Regionen und ein Europa der Städte
nalen Selbstverwaltung. Die Erfolgs-
gliederstärkste kommunale Spitzen- und Gemeinden und damit ein Euro-
geschichte der Bundesrepublik Deutsch-
verband nicht nur in Bayern, sondern pa der Bürgerinnen und Bürger.Trans-
land und ihres demokratischen und
in ganz Deutschland. portieren Sie mal eine solche Idee in
föderalen Staatsaufbaus liegt für mich
politische Gremien, in denen Vertreter
Der Bayerische Gemeindetag kann in zunächst einmal begründet in der
von Staaten sitzen, die die Wörter kom-
diesem Jahr sein 100jähriges Beste- kommunalen Selbstverwaltung. De-
munale Selbstverwaltung, Subsidiari-
hen feiern. 1912 haben sich in Kolber- mokratie wird vom Bürger zunächst
tät oder Daseinsvorsorge in ihrem Le-
moor im Landkreis Rosenheim 56 Ge- einmal vor der eigenen Haustür im
ben noch nie gehört haben. Da freut
meinden zusammen getan, um einen eigenen Ort erfahren. Nirgendwo
man sich in Brüssel, wenn man einem
Spitzenverband der königlich-bayeri- sonst sind sich Wähler und Gewählte
Österreicher oder einem Südtiroler
schen kreisangehörigen Gemeinden so nah. Nirgendwo sonst wirken poli-
begegnet. Der weiß wenigstens, von
zu gründen. Schon bei der Gründung tische Entscheidungen so unmittel-
was wir sprechen. Und glauben Sie ja
unseres Verbandes wurde die tragen- bar auf die Bürger wie in der Kommu-
nicht, dass sich die Bundesregierung
de Idee sichtbar: Nämlich die Wah- nalpolitik. Dabei hat Kommunalpoli-
oder auch die Bayerische Staatsregie-
rung des Subsidiaritätsprinzips. Die- tik nicht nur Verantwortung für lokale
rung auf der europäischen Ebene zu
ses Prinzip, die örtlichen Angelegen- Angelegenheiten, sondern sie hat oft
Anwälten der Gemeinden machen.
heit zunächst einmal dort zu regeln, auch gesamtgesellschaftliche Verant-
wo sie anfallen, ist die tragende Säule wortung zu tragen. Der Aufschwung Unser ständiger Kampf um die kom-
des kommunalen Selbstverwaltungs- Bayerns in den vergangenen Jahr- munale Selbstverwaltung ist auch in
rechts. Den ersten Zugriff zur Bewälti- zehnten weg von einem Agrarland unserer eigenen Heimat nicht leichter.
gung aller Angelegenheiten der ört- hin zu einem zukunftsfähigen High- Das beginnt in Berlin, von wo aus wei-
lichen Gemeinschaft hat die dem- Tech-Land ist selbstverständlich zu- terhin insbesondere in der Sozial- und
nach Gemeinde. Erst wenn ihre Kräfte nächst einmal den innovativen und in der Jugendhilfe stets neue Aufga-
11/2012 Bayerischer Gemeindetag 401
ben formuliert und in Gesetzestexte ten im Deutschen Bundestag finden, Bestimmungen zum Wohle der
gegossen werden, die dann von den der diesem Irrsinn Einhalt gebietet Bürger so umsetzen wollen oder
Kommunen umzusetzen und zu finan- und sich für eine entsprechende No- nicht.
zieren sind. Auch hier hat der Bayeri- vellierung des Achten Sozialgesetz-
So bauen wir unsere Schulen aus zu
sche Gemeindetag in den letzten Jah- buches einsetzt?
Ganztagsschulen, aber nur, wenn der
ren sehr energisch darum gekämpft, Auch gegenüber der Bayerischen Staats- kommunale Schulaufwandsträger
um aus diesem Würgegriff der bun- regierung sind wir immer wieder ge- „freiwillig“ einen Antrag stellt. So ent-
despolitischen Sozialgesetzgebung fordert, um für das verfassungsrecht- wickeln wir unsere Hauptschulen zu
herauszukommen. Es ist ein Unding, lich garantierte Selbstverwaltungsrecht Mittelschulen weiter, aber nur auf
dass z.B. die Grundsicherung für Men- zu kämpfen. Aus München kommen Antrag der jeweiligen Kommune. Wir
schen im Alter oder aber auch die Ein- fast täglich neue Ideen, wie man die setzen die Inklusion in unseren Schu-
gliederungshilfe für behinderte Mit- Bürgerinnen und Bürger insbesonde- len um, aber nur, wenn dies die Kom-
bürgerinnen und Mitbürger als kom- re vor Landtagswahlen beglücken kann. munen vor Ort wünschen. Aus den
munale Ausgabe deklariert wird. Wir Natürlich auf Kosten der Kommunen. ehemaligen gesetzlichen Bestimmun-
sind uns in diesem Kreis sicher alle Als aktuelles Beispiel dient da die No- gen ist in Zeiten der Konnexität ein
einig, dass es sich dabei um eine ge- vellierung des Bayerischen Kinderbil- reines „Wunschkonzert“ geworden.
samtgesellschaftliche Aufgabe han- dungs- und -betreuungsgesetzes, das Dabei weiß der Staat ganz genau,
delt, über deren Aufgabenzuständig- die Kommunen schon seit Jahren per- dass es sich die Gemeinden aus politi-
keit und über deren Finanzierung sonell, organisatorisch und finanziell schen Gründen gar nicht erlauben
Bund, Länder und Kommunen zu ver- sehr belastet. Oder nehmen Sie weite können, sich bei all diesen Themen
handeln haben. Es ist uns nach jahre- Teile der bayerischen Schulpolitik. auszuklinken. Fair ist dieses Verhalten
langem und hartem Ringen endlich Eine Reform jagt die andere, ein Mo- allerdings nicht. Und es zeugt auch
gelungen, wenigstens nun die Grund- dell folgt dem anderen. Die Eltern wis- von einem Geist, das den Grundge-
sicherung im Alter als Aufgabe von sen morgens oftmals gar nicht mehr, danken der Konnexität nicht ernst
den Kommunen abzugeben und dem in welche Schulart ihre Kinder heute nimmt. So steht zu befürchten, dass
Bund zuzuführen. Das wird die kom- gehen. sich bald die Gerichte mit diesem
munalen Haushalte alleine in Bayern Mir geht es darum, das Sie nachvoll- Thema zu befassen haben. Sollte es
um jährlich fast 500 Millionen Euro ziehen können, warum wir den Wert bei der Umsetzung der Inklusion in
entlasten. Jetzt werden wir diese Dis- der kommunalen Selbstverwaltung so Schulen nicht bald zu einer Einigung
kussion auch über die Eingliederungs- hoch einschätzen für das Erfolgsmo- kommen, ist hier der erste Streitfall
hilfe führen. Für diese Aufgabe geben dell Demokratie in Deutschland bzw. vorprogrammiert.
die Kommunen in Bayern fast 2 Mil- in Bayern.
liarden Euro im Jahr aus. Mit einem Meine sehr geehrten Damen und
Vielleicht haben Sie bisher in diesem Herren, liebe Festgäste,
von der Bayerischen Staatsregierung Zusammenhang einige Bemerkungen
geforderten Bundesleistungsrecht wür- zur Konnexität vermisst. Möglicher- Ihnen wird in Ihrem künftigen Berufs-
den wir diese Aufgabe als eine ge- weise vermuten Sie, dass bei der Vor- leben eine gewichtige Rolle im Span-
samtgesellschaftliche gerne dem Bund gabe neuer Aufgaben doch derjenige nungsverhältnis Politik, Verwaltung
zuordnen. Dies wäre eine faire und die Zeche zu zahlen hat, der diese und Bürgerschaft zukommen. Eine
ehrliche Lösung, die uns Kommunen auch bestellt hat. So steht es doch in öffentliche Verwaltung ist nicht zum
finanziell endlich ein wenig Luft ge- der bayerischen Verfassung. Da unter- Selbstzweck da. Sie hat gesetzliche
ben würde, um unseren ureigenen schätzen Sie aber die Fantasie und Rahmenbedingungen zu beachten,
Aufgaben vor Ort nachkommen zu Tricksereien des Landesgesetzgebers politische Vorgaben zu verfolgen und
können. Oder denken Sie an das im gewaltig. Seit Verankerung der Kon- letztendlich für den Bürger zu han-
Bundessozialrecht normierte Wunsch- nexität in unserer bayerischen Verfas- deln. Zielkonflikte sind dabei nicht
und Wahlrecht der Leistungsberech- sung wird fast jeder von der Staats- ausgeschlossen. Die Zeiten des Durch-
tigten. Das führt in der aktuell geführ- regierung oder vom Landtag vorge- regierens sind längst vorbei.Den Obrig-
ten Diskussion über den im kommen- legte Gesetzentwurf wie folgt be- keitsstaat mit seiner unantastbaren
den Jahr geltenden Rechtsanspruch gründet: Verwaltung können Sie den Geschichts-
auf einen Krippenplatz dazu, dass die 1. neue Aufgabe als unabwendbar im büchern entnehmen. In der neuen
Gemeinden mit Millionenaufwand vor Sinne der Wohlfahrt des Bürgers Bürgergesellschaft spielt die Musik
Ort neue Betreuungsplätze schaffen notwendig. schneller und lauter. Die Politik hat
und die Eltern dann zu der Erkenntnis sich längst hierauf eingestellt und ent-
kommen: Danke für den Platz vor der 2. Alternative: keine
scheidet immer rascher und beliebiger
Haustür, aber ich schicke mein Kind in 3. Kostenmehrung: eventuell möglich nach Zuruf. Atomunfall in Fukushima,
eine benachbarte Einrichtung. Das 4. Konnexität: wird nicht ausgelöst, da raus aus der Kernkraft in Deutschland.
frustriert. Aber glauben Sie, dass Sie die Kommunen selbst bestimmen Euro-Krise in Griechenland. Sofortige
auch nur einen einzigen Abgeordne- können, ob diese die gesetzlichen Aufstellung von Schutzschirmen mit
402 Bayerischer Gemeindetag 11/2012
astronomischen Summen. Das kommt gesetzlichen Vorgaben als vielmehr hohe Kunst, die künftig auch viel stär-
an beim interessierten Publikum und eine Ausweitung und Verbesserung ker von der öffentlichen Verwaltung
zeigt Tatkraft und Entscheidungsfreu- der informellen Bürgerbeteiligung. erwartet wird. Insbesondere wenn Sie
digkeit. Aber frage niemand nach Welche Rolle spielen da in diesem Ihr Berufsweg in den sogenannten
konkreten Plänen oder Zeitplänen. Zusammenhang die neuen Medien. Frontoffice-Bereich führen sollte, wird
Und die Verwaltung steht mittendrin, Internet und mobile Informations- neben Ihrer fachlichen Kompetenz auch
soll konzeptionell mitarbeiten, Geset- technologien ermöglichen heute auf Ihre soziale Kompetenz von ganz ent-
ze mitformulieren und letztendlich Knopfdruck einen Informationsaus- scheidender Bedeutung für eine er-
das Ganze umsetzen. Und dies unter tausch in Sekundenschnelle. Da müs- folgreiche Arbeit sein. Das Scharnier
Berücksichtigung der oft völlig unter- sen die verantwortlichen Kommunal- zwischen Politik und Bürgerschaft, in
schiedlichen Interessenslagen der Bür- politiker künftig darauf achten, Bür- dem Sie sich häufig befinden werden,
gerschaft beziehungsweise der Lobby- gerinnen und Bürger von Anfang an wird auch in Zukunft sehr betriebsam,
verbände aus Politik, Wirtschaft und in diese Entscheidungsprozesse durch um nicht zu sagen hektisch sein.
Gesellschaft. Informationsveranstaltungen stärker
mit einzubeziehen. Wenn dieses Ge- Meine sehr geehrten Damen und
Wir machen auf der kommunalen Herren, vor Ihnen liegen spannende
fühl in weiten Teilen der Bürgerschaft,
Ebene gleiche Erfahrungen. Auch Jahre eines hoffentlich erfüllten, sinn-
dass über ihre Köpfe hinweg regiert
dort stehen die politisch Verantwort- stiftenden und erfolgreichen Arbeits-
wird, nicht nachlässt, dann werden wir
lichen ständig unter Handlungsdruck. lebens. Fit for work, so heißt ein Pro-
auch weiterhin mit zahlreichen Bür-
Wer nichts tut, der hat schon verloren. gramm des Arbeitsministeriums für
gerbegehren und Bürgerentscheiden
Der Bürger erwartet Action in seinem junge Menschen, die in den Beruf
zu rechnen haben. Bayern steht übri-
Interesse, und er will bei dieser Action einsteigen. Fit for work, das sind auch
gens mit 1.700 Bürgerbegehren in den
eine treibende Kraft sein. Auf jeden Sie heute, wenn es darum geht ab
vergangenen Jahren an der Spitze der
Fall, will der Bürger nicht das Gefühl morgen in der öffentlichen Verwal-
gesamten Bundesrepublik. Bürger mit
haben, dass über seinen Kopf hinweg tung in Bayern so richtig mit zu mi-
in die politischen Entscheidungsfin-
eine politische Entscheidung getrof- schen. Ich hoffe, dass auch ich als
dungsprozesse mit einbinden heißt,
fen wird. Die repräsentative Demokra- niederbayerischer Bürger einen Ruck
auch nach neuen Wegen der Kontakt-
tie steht auf dem Prüfstand. Die Ple- durch die öffentliche Verwaltung in
aufnahme zu suchen. Zukunftswerk-
biszite sind im Vormarsch. Nicht nur in Bayern spüre, sobald Sie mit Ihrer
stätten entstehen landesweit, Work-
Stuttgart wegen des Hauptbahnhofs, Tätigkeit begonnen haben. Krempeln
nicht nur in München wegen der drit- shops, Bürgerbefragung, Beteiligungs-
möglichkeiten per Mausklick. All dies Sie Ihre Ärmel auf, packen Sie zu,
ten Start- und Landebahn am Flug- halten Sie Linie auf einem klaren Kurs.
hafen. Sondern flächendeckend in ganz sind Möglichkeiten, um tatsächliche
Bayern.Widerstände gegen Mobilfunk- oder wohl auch nur vermutete Kom-
munikationsdefizite zwischen Politik Lassen Sie mich schließen mit einem
masten oder Windkrafträder,gegen Ski- Auszug aus einem Gedicht von Her-
lifte oder Kreisverkehre. Neue Wege in und Bürgerschaft zu minimieren. Da-
bei wird auch der Verwaltung eine mann Hesse, der vor 50 Jahren ver-
der Bürgerbeteiligung. Unter diesem storben ist.
Motto finden derzeit zahlreiche Sym- neue Rolle zukommen. Der Verwalter
posien und Fachkongresse statt. Auch wird zum Gestalter. Vom rein vollzie- „Stufen: Und jedem Anfang wohnt ein
Ihre Fachhochschule hat sich mit die- henden wird der handelnde Verwal- Zauber inne, der uns beschützt und
sem Thema Anfang Februar in einer tungsbeamte. Ihnen, der nachfolgen- der uns hilft, zu leben. Wir wollen hei-
zweitägigen Veranstaltung sehr um- den jüngeren Generation, muss ich ter Raum und Raum durchschreiten,
fangreich und intensiv beschäftigt. nach erfolgreichem Abschluss an die- an keinem wie an einer Heimat hän-
ser Fachhochschule nicht erklären, wie gen. Der Weltgeist will nicht fesseln
Die formellen Beteiligungsmöglich- der moderne Kontakt zu den Bürge- uns und engen, er will uns Stuf um
keiten gerade bei der Aufstellung von rinnen und Bürgern aussieht. Sie sind Stuf heben, weiten.“
Flächennutzungs- und Bebauungsplä- fit für eine transparente Form der In-
nen bestehen schon seit vielen Jah- formationsweitergabe sowohl an Po- Sie haben nun den Raum Ihrer Ausbil-
ren. Es ist alles klar geregelt und wird litik als auch an Bürgerschaft. Aber es dung durchschritten und betreten
auch so von den Kommunen beach- muss Ihnen auch bewusst sein, dass bald den Raum Ihrer künftigen Auf-
tet. Dennoch brauchen wir offensicht- dieser Weg zu mehr Transparenz und gabe in der öffentlichen Verwaltung.
lich mehr als nur eine rein formelle zur stärkeren Einbindung der Bürger- Sie sollen offen sein für Neues. Lassen
Bürgerbeteiligung, um die Bürger mit- schaft in politische Entscheidungsfin- Sie sich nach Hesse auf Ihrem nächs-
zunehmen in den politischen Entschei- dungsprozesse von Ihnen ein hohes ten Schritt ins Berufsleben auch ein
dungsfindungsprozess. Und wenn wir Maß an Engagement,Verständnis und wenig verzaubern.
von einer Modernisierung der Bürger- letztendlich auch mehr Zeitaufwand
beteiligung sprechen, dann meinen erfordert. Menschen zuzuhören und Alles Gute nochmals und viel Erfolg
wir wohl weniger Änderungen der ihre Belange ernst zu nehmen, ist eine für Ihren künftigen Lebensweg.
11/2012 Bayerischer Gemeindetag 403
10 Thesen
zum Landesentwicklungs-
1. Der ursprüngliche Ansatz des 5. Bei der Neuformulierung des
Ministerrats (Beschluss vom De- programm Bayern Zentrale-Orte-Systems hat der
zember 2009) einer grundsätz- LEP-Entwurf eine große Chance
lichen und radikalen Reform des vertan. Es sollen zwar die sieben
Landesentwicklungsprogramms Dr. Jürgen Busse, bisher vorhandenen Kategorien
(„weißes Blatt Papier“) unter der Geschäftsführendes auf lediglich nur noch drei redu-
Überschrift „Entbürokratisie- Präsidialmitglied des ziert werden, diese Verände-
rung, Deregulierung und – so- Bayerischen Gemeindetags rung korrespondiert aber nicht
weit möglich – Kommunalisie- mit einer vertieften inhaltlichen
rung“ wird weiterhin nachhaltig Auseinandersetzung mit der Fra-
begrüßt. Der vorliegende Entwurf wird 3. Dem LEP-Entwurf fehlt eine echte ge, ob die Funktion des Zentrale-Orte-
dieser Zielsetzung allenfalls ansatz- Vision zur Zukunft der Raumentwick- Systems vor dem Hintergrund insbe-
weise gerecht.Die beabsichtigte quan- lung in Bayern. Das als Präambel for- sondere der demographischen Ent-
titative Reduzierung der Ziele auf ca. mulierte „Leitbild“ kann den Ansprü- wicklung heute überhaupt noch zeit-
ein Viertel und der Grundsätze auf ca. chen an eine solche Vision nicht ge- gemäß ist. Hier bedarf es einer völli-
ein Drittel ist zwar ein Schritt in die recht werden. Es bleibt auf einem viel gen Neuorientierung.
richtige Richtung, allerdings fehlt es zu hohen Abstraktionsniveau und ent-
6. Prinzipiell begrüßenswert ist der
an einer qualitativen Umorientierung. hält viel zu wenig Hinweise, wann und
Versuch, die Struktur der Raumkate-
Gerade die erhalten bleibenden Ziele wie die gesteckten Ziele erreicht wer-
gorien zu vereinfachen. Allerdings ist
sind zum Teil schärfer als die gelten- den sollen. Insgesamt muss sich die
auch hier das Festhalten an der her-
den und engen die gemeindlichen Landesplanung in ihren Inhalte und
kömmlichen Begriffswelt fragwürdig.
Handlungsspielräume unnötig ein. Mechanismen den veränderten öko-
Eine Neueinteilung sollte sich an den
2. Alle Festlegungen des LEP-Entwurfs logischen, wirtschaftlichen und sozia-
neuen landesplanerischen Leitlinien
müssen nochmals intensiv daraufhin len Rahmenbedingungen anpassen.
„Demographie“ und „Klimawandel“
untersucht werden, ob sie den Prinzi- Die Megatrends„demografischer Wan-
orientieren.
pien der Überörtlichkeit, der Subsi- del“ und „Energiewende“ müssen die
diarität und der Verhältnismäßigkeit herausragenden Elemente landespla- 7. Die materiellen Regelungsbereiche
entsprechen. Vorgaben für Sachver- nerischer Vorgaben werden. Die Lan- im Landesentwicklungsprogramm
halte, die auf der Ebene der Gemein- desplanung muss sich bewusst wer- sind auf ein absolutes Minimum zu
de geregelt werden können, sind zu den, dass die Förderung der regiona- beschränken. Erforderlich erscheinen
unterlassen. len Stärken entscheidend für den Frei- allenfalls Aussagen zur überregiona-
staat Bayern ist. Auch für den länd- len Verkehrsentwicklung, zur Rohstoff-
lichen Raum muss ein eigenständiges sicherung, zum Einzelhandel sowie
und umsetzungsorientiertes Leitbild zur Energieversorgung. Wenn aber
formuliert werden. Aussagen zur Bildung, Gesundheits-
4. Uneingeschränkt zu begrüßen ist, vorsorge etc. getroffen werden, dür-
dass der LEP-Entwurf an den Grund- fen nicht inhaltsleere Programmsätze
sätzen der Gleichwertigkeit der Lebens- formuliert, sondern müssen echte Um-
und Arbeitsverhältnisse, dem Vor- setzungsstrategien erarbeitet werden.
rangprinzip für den strukturschwa- 8. Für den Bereich der Energiewende
chen Raum sowie dem Vorhalteprin- enthält der LEP-Entwurf keinerlei Kon-
zip festhalten will. Der Freistaat hat zept zur Bewältigung dieser enormen
diese Grundsätze aber auch bei ande- Herausforderung. Weder die Proble-
ren Politikentscheidungen in konkre- me der Energiespeicherung (Pump-
te Maßnahmen umzusetzen. Als Bei- speicherkraftwerke) noch der Energie-
spiele seien die Finanzverteilung (z.B. übertragung (Leitungstrassen) werden
Einwohnerveredelung, demografischer auch nur mit einem Wort erwähnt. Ein
Dr. Jürgen Busse
Faktor beim Finanzausgleich) oder Landesentwicklungsprogramm, das
auch der Schulbereich genannt. die Raumstruktur der nächsten 10 – 15
404 Bayerischer Gemeindetag 11/2012
Jahre in Bayern vertreten soll, muss eine sinnvolle städtebauliche Steue- nen, dass vom Erfordernis der städte-
sich zwingend mit diesen Themen rung zu gewährleisten. baulichen Integration – etwas ver-
auseinandersetzen. kürzt ausgedrückt – immer dann ab-
10. Regelungen für die Ansiedlung gewichen werden sollte, wenn die Ge-
9. In besonderer Weise schmerzhaft großflächigen Einzelhandels sind auch meinde – insbesondere im Rahmen
für die Gemeinden ist die Behand- auf der Ebene der Landesplanung not- eines Einzelhandelsgutachtens – nach-
lung des Bereichs der Siedlungsstruk- wendig. Allerdings müssen diese Be- weisen kann, dass der vorgesehene
tur. Die Ziele, die in der Vergangenheit stimmungen die Planungshoheit der Standort für den Einzelhandelsbetrieb
die kommunale Planungshoheit außer- Gemeinde respektieren und dürfen unter Berücksichtigung aller konkre-
ordentlich eingeschränkt haben, sollen nur dann eingreifen, wenn tatsächlich ten Umstände des Einzelfalles richtig
nicht nur erhalten bleiben, sondern landesplanerische Zwecksetzungen ist.
zum Teil auch noch verschärft wer- beeinträchtigt werden.
den. Beispielhaft sei das so genannte
Anbindegebot herausgegriffen. Die Ge- Viel zu eng ist die Forderung nach Bedauerlicherweise bleibt der Entwurf
meinden sollen weiter dazu gezwun- städtebaulich integrierter Lage ent- im Zusammenhang mit der Decke-
gen werden, neue Siedlungsflächen sprechender Projekte. Wir bedauern, lung der zulässigen Verkaufsflächen
nur in Anbindung an geeignete Sied- dass eine Kompromissformel, die zwi- wieder bei dem herkömmlichen An-
lungseinheiten auszuweisen. Die im schen dem Gemeindetag und dem satz der Kaufkraftabschöpfung. Die
BauGB enthaltenen Regeln, insbeson- Staatsministerium des Innern ent- ermittelten Verkaufsflächen für die
dere das Abwägungsgebot des § 1 wickelt worden ist, nicht Eingang in einzelnen Gemeinden sind wenig
Abs. 7 BauGB, reichen völlig aus, um den Entwurf gefunden hat. Wir mei- praxisgerecht.
Informationen des Bayerischen Gemeindetags im Oktober 2012 …
… können Sie unter www.bay-gemeindetag.de
im „Mitgliederservice“ nachlesen.
• Pressemitteilungen
22/2012 Gemeindetag erfreut über zusätzliche Steuermillionen für die Gemeinden und Städte
• Rundschreiben
65/2012 Feuerwehrfahrzeugkartell; aktueller Sachstand
66/2012 Altersabhängige Staffelung des Erholungsurlaubs bei Beamten;
Entscheidungen des Freistaats Bayern für Beamte für die Umsetzung der Jahre 2011 und 2012
67/2012 Baumschutzverordnung; Forderung von Ausgleichszahlungen
68/2012 „Kommunalwaldpakt 2011“
Änderung der KWaldV und Auszahlung des Gemeinwohlausgleichs
69/2012 Kostenloses Energiecoaching für Kommunen
70/2012 Veranstaltung „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Kommunen aktiv für den guten Zustand klei-
nerer Gewässer“
71/2012 Staatliche Rechnungsprüfungsstellen;
Zuweisungen von Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden zum Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband
72/2012 Benchmarking Abwasser Bayern geht in die vierte Runde
• Schnellinfos für Rathauschefs
25/2012 Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer im 3. Quartal 2012
26/2012 Straßenverkehrszählung 2010;
Verkehrsmengen-Atlas Bayern auf DVD
27/2012 Umfrage zur kommunalen Energieaktivitäten
28/2012 Gemeindetag bietet Bündelausschreibungen für kommunalen Strombezug an
29/2012 Veranstaltung „Novelliertes Städtebaurecht aus erster Hand“11/2012 Bayerischer Gemeindetag 405
ah res k ale nder 2013
J individuell für Ihre Gemeinde
Deckblatt 4-farbig
gestaltet nach Ihren Wünschen – eventuell mit einem Werbeträger
Jahreskalender aus Ihrer Gemeinde (örtl. Bank, Apotheke, ortsansässige Firma etc.)
2013 12 Monatsblätter 4-farbig
●
●
●
mit Motiven aus Ihrer Gemeinde
mit Müllabfuhrterminen (mit farbigen Tonnensymbolen gekennzeichnet)
mit Veranstaltungsterminen Ihrer Gemeindevereine und Verbände
● freier Platz für Werbung (am Fuß der Kalenderblätter)
3 Infoblätter 4-farbig
● mit Öffnungszeiten und Telefonnummern der Gemeinde
● mit Adressen der öffentlichen Einrichtungen im Gemeindebereich
● mit wichtigen Telefonnummern
Pfarrkirche der Gemeinde Musterheim ● mit Informationen über die Abfallwirtschaft
● mit Adressen der örtlichen Vereine und Verbände
Gemeinde ● mit Busfahrplänen usw.
Musterheim Ausführungsbeispiel:
16 Blätter, Format 48 x 15 cm (abweichende Ausführung jederzeit auf Anfrage möglich)
mit Motiven aus dem Gemeindebereich
*
davon 13 Blätter mit Motiven aus Ihrer Gemeinde
Müllabfuhrtermine
*
Veranstaltungstermine
Mit Werbeanzeigen kann der Kalender ganz oder teilweise finanziert werden
*
Wissenswertes über die Gemeinde
(z.B. durch örtliche Banken, Apotheken, ortsansässige Firmen)
*
Öffentliche Einrichtungen im Gemeindebereich
*
Wichtige Telefonnummern
Preise per Stück zuzügl. MwSt.: (gültig für Ausführungsbeispiel)
*
Bürgerinformation Abfallwirtschaft
*
Müllgebühren 500 Stück 1000 Stück 1500 Stück 2000 Stück 2500 Stück
*
Vereine und Verbände
*
Busfahrplan
Euro 2,30 1,50 1,25 1,10 1,05
Herzlichen Dank den Firmen:
zuzügl. Satzkosten (Sie liefern uns Ihre Gemeindedaten im Word- oder PDF-Format,
?Þ SQRCPK?LLÞßÞ?Þ SQRCPK?LL wir pflegen Ihre gelieferten Daten in das Layout ein.)
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Dieser Jahreskalender ist für Ihre Bürgerinnen und Bürger die ideale und wichtige Information im Gemeindebereich.
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info@schmerbeck-druckerei.de406 Bayerischer Gemeindetag 11/2012
Energiewende –
Zur Verleihung des bayerischen vom Sonnendeck nario B 2032), sowie der dazu er-
Energiepreises (aus unserem Mit- forderliche Verteilnetzausbau (zum
gliederkreis wurde Fürstenfeld- in den Maschinenraum Anschluss der regionalen Energie-
bruck ausgezeichnet, siehe S. 437) erzeugungsanlagen) mit geschätz-
fand im Oktober in Nürnberg ten Kosten von 25 Milliarden Euro
eine hochkarätige Veranstaltung (bis 2030, ohne smart grid-Netz-
mit 500 Teilnehmern statt. Die Stefan Graf, umbau).
entscheidenden Herausforderun- Bayerischer Gemeindetag
gen der Energiewende wurden Wie viel Überzeugungsarbeit bis
von Repräsentanten des Bundes, zu einer Harmonisierung hier
Bayerns, der Elektrizitätswirtschaft und giepolitik verfolgen würden. Zum Bei- noch ansteht, zeigte das Statement
der kommunalen Seite auf den Punkt spiel wolle Schleswig-Holstein drei- der Wirtschaftsstaatssekretärin Katja
gebracht. Nachfolgend bieten wir eine mal so viel Strom durch erneuerbare Hessel, die das Energiekonzept ihres
mit Anmerkungen aus kommunaler Energien-Anlagen bis 2022 erzeugen, Hauses „Energie Innovativ“ als bayeri-
Sicht garnierte (in kursiv) Zusammen- wie es selbst verbrauche. Andere Län- schen Masterplan bestätigt hat. Eben
fassung, die es dem Leser ermöglicht, der hätten ähnliche Exportambitio- darin stehen die ambitionierten weiß-
sich komprimiert auf den aktuellen nen. Auf der anderen Seite gebe es blauen Ausbauziele für die erneuer-
Stand der Debatte zu bringen: kaum ein Bundesland, welches nicht baren Energien.
zumindest rechnerisch seine Spitzen- Außerdem hat die Staatsekretärin an-
1. Masterplan zur Energiewende last (also die aufgrund des Verbrauchs gemahnt, dass es für die fünf auf baye-
Der für Energiepolitik zuständige Ab- benötigte Höchstleistung, i.d.R. am rischen Boden geplanten Gaskraft-
teilungsleiter im Bundeswirtschafts- frühen Abend) durch innerhalb der werke endlich ein „Marktdesign“ ge-
ministerium, Detlef Dauke, startete jeweiligen Landesgrenzen erzeugten ben müsse. Hinter dem neudeutschen
einen Frontalangriff auf die Länder. Er Strom decken möchte („leistungs- Begriff Marktdesign verbirgt sich freilich
prangerte an, dass neben dem Bun- mäßige Autarkie“). Dies habe dazu ge- nichts anderes, als der Ruf nach einem
deskonzept 16 Länderenergiekonzep- führt, dass nach den Meldungen der neuen Fördermechanismus. Denn we-
te existieren, die eine isolierte Ener- Länder für den deutschen Netzent- gen der zu erwartenden geringen Lauf-
wicklungsplan (Konsultation gerade zeiten – bei Wind- und Sonnenzeiten
abgeschlossen) alleine die erneuerba- kämen die Gaskraftwerke am Markt
ren Energien 2022 eine Gesamtleis - nicht zum Zuge – seien die Großkraft-
tung von 149 Gigawatt (= 149.000 werke über den heutigen „Energy only“-
MW) haben sollen. Zum Vergleich: Die Markt (Bezahlung nur für gelieferten
Spitzenlast Deutschlands wird bis da- Strom) nicht rentabel zu betreiben.
hin auf 84 Gigawatt taxiert. Der Bun- Deshalb wird die Einführung eines
desvertreter hat letztlich das Menetekel Kapazitätsmarkts, also eines Markts,
ausgesprochen, dass der Aktivismus Aller der Stromverfügbarkeit unabhängig
dazu führe, dass wir alles gleichzeitig von tatsächlichem Stromabruf han-
machen und die Wettbewerbsfähigkeit delt, ins Spiel gebracht. Hierzu wurde
unserer Strompreise in höchster Gefahr überraschend deutlich, dass die Ener-
sei: Übertragungsnetzausbau mit Kos- giewirtschaft selbst zurückhaltend ist:
ten von geschätzten 27 Milliarden Euro Dr. Markus Litpher, Vorstandsmitglied
und Offshore-Windausbau in der leis- der LEW, sah höchstens langfristig
tungsmäßigen Größenordnung aller hierfür eine Perspektive – der Eingriff
deutschen AKWs einerseits und ande- in den heutigen Energiemarkt sei
rerseits PV-Ausbau und Onshore-Wind- nämlich erheblich.
kraftausbau mit Gesamtleistung von je- Zum Thema Masterplan merkte der
weils weit über 60 Gigawatt in den Län- LEW-Vertreter an, dass die vorgeleg-
dern (alle Angaben jeweils aus dem Ent- ten Energiekonzepte bestenfalls Ziel-
Stefan Graf
wurf des Netzentwicklungsplans, Sze- vorgaben seien, aber keinen Weg auf-11/2012 Bayerischer Gemeindetag 407
zeigen würden. Der Bayerische Ge- liarden Euro nach Mitteldeutschland Als Zukunftslösung von den Fachleu-
meindetag hat deshalb in Übereinstim- transferiert. Es bestehe dringender ten favorisiert wird deshalb die Inte-
mung mit dem Bundesverband (DStGB) Handlungsbedarf, weil ansonsten täg- gration des Stroms aus erneuerbaren
mehrmals einen solchen Masterplan lich neue EE-Anlagen 20-jährige Ver- Energien in den allgemeinen Energie-
eingefordert. Gerade weil uns bewusst gütungszusagen erhalten, andererseits markt. Statt dass der Anlagenbetrei-
ist, dass das Energiegeschehen von in den nächsten Jahren noch kaum ber eine garantierte Einspeisevergü-
einer Vielzahl von Akteuren bestimmt Anlagen aus dem Umlagesystem aus- tung vom Netzbetreiber ausgezahlt
ist, tut eine Verständigung der Akteure scheiden würden. E.ON-Vorstandsmit- bekommt, würden die Energieversor-
auf einen solchen Masterplan not. Man glied Dr. Egon Westphal hat dies da- gungsunternehmen verpflichtet wer-
kann gespannt sein, ob der jetzt von der mit illustriert, dass in der jüngsten den, eine bestimmte Quote ihrer
Deutschen Energie-Agentur (dena) im Vergangenheit jährlich alleine 40.000 Stromlieferungen über erneuerbare
Auftrag des BDI erstellte Masterplan, PV-Anlagen an ihr bayerisches Netz Energiequellen zu erfüllen. Den Ener-
also wann, wo und welche Stromnetze gegangen sind. gieversorgungsunternehmen bliebe es
und Kraftwerke errichtet werden sollen, dann überlassen, bei welchen Erzeu-
eine solche staatliche „Adelung“ erfährt. Vom stetig anwachsenden Umlage- gungsanlagen „erneuerbarer Strom“
volumen, aufgrund der zu zahlenden eingekauft wird. Da diese versuchen
EEG-Vergütungen, kann jedoch nicht werden, ihre Quote möglichst preis-
2. Zukunft der Förderung der
pauschal auf die fehlende Wettbe- günstig zu erfüllen, würde dies zu
erneuerbaren Energien
werbsfähigkeit der erneuerbaren Ener- einem Wettbewerb unter den Anlagen-
Annährend Konsens herrschte bei den gien geschlossen werden. Dies zeigte betreibern führen.
Teilnehmern, dass die derzeitige För- die anschließende Diskussion: Von
derung des Ausbaus der erneuerbaren Abteilungsleiter Dauke wurde näm- Welche Probleme ein solches Quo-
Energien (= EEG) dringend reformbe- lich ein Publikumsbeitrag bestätigt, tenmodell zu lösen hätte, wurde je-
dürftig sei. An die Spitze der Bewe- dass die stark angewachsenen Strom- doch ebenfalls deutlich: Derzeit be-
gung setzte sich Staatssekretärin Hes- mengen aus erneuerbaren Energien steht zwischen den einzelnen erneuer-
sel, die noch vor der nächsten Bun- die Spotmarktpreise für Strom ge- baren Energieträgern eine erhebliche
destagswahl ein Marktmodell forder- drückt hätten. Da sich aber die EEG- Spreizung in der Einspeisevergütung.
te, das den Wettbewerb im erneuer- Umlage aus der Differenz zwischen Spitzenreiter ist beispielsweise die Geo-
baren Energien-Sektor einführe. Die gesetzlich garantierter Einspeisever- thermie, die zwischen 25 und 30 Cent pro
jährlich ausgezahlten EEG-Vergütun- gütung einerseits und dem am Ener- KWh erhält. Die Grundvergütung bei
gen würden für 2013 zu einem Um- giemarkt für den EE-Strom zu erzie- Windenergieanlagen beträgt dagegen
lagevolumen von 14 Milliarden Euro lenden Preis andererseits errechne, nur 4,87 Cent. Möchte man einzelne
führen. Zum Vergleich: Über den Solida- steige das Umlagevolumen je niedri- Träger nicht in die Erforschungsphase
ritätszuschlag wurden 2008 ca. 12 Mil- ger der erzielte Börsenpreis sei. zurück werfen, müssten also differen-
Über 500 Fachteilnehmer nahmen in Nürnberg am Fachkongress „Die Energiemärkte der Zukunft gestalten“ teil, der anlässlich der Verleihung
des Bayerischen Energiepreises veranstaltet wurde.Sie können auch lesen
