LANDENTWICKLUNG AKTUELL - Bundesverband der ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
AUSGA BE 2020
LANDENTWICKLUNG AKTUELL
Das Magazin des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften
Ländliche Entwicklung für
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ergebnisse der Regierungskommission
„Plan für Deutschland“
Gesamtdeutsches Förderkonzept
Nachhaltige Instrumente der Landentwicklung
BLG
2 Landentwicklung aktuell – Ländliche Entwicklung für gleichwertige Lebensverhältnisse | 2020
Gemeinnützige Landgesellschaften
Partner für integrierte Landentwicklung
Ländliche Entwicklung und die sie begleitenden Förderprogramme Aufgaben der Siedlungs- bzw. Landgesellschaften
sind nur dann nachhaltig und effizient, wenn sie qualifiziert umge- Umsetzung von Strukturförderprogrammen der EU (ELER, EFRE),
setzt werden. des Bundes und der Länder (GAK, GRW, Städtebauförderung):
Bund, Ländern, Kommunen und privaten Akteuren stehen mit den Betreuung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen,
gemeinnützigen Siedlungs- bzw. Landgesellschaften kompetente Ein- Planung, Standort- und Genehmigungsmanagement für Investi-
richtungen zur Seite, die als Wirtschaftsunternehmen, mit öffentlicher tionsvorhaben,
Beteiligung und unter öffentlicher Aufsicht förder- und ordnungspo- Durchführung von Maßnahmen der Flurneuordnung,
litische Aufgaben der ländlichen Entwicklung aktiv begleiten. Dienstleistungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes,
Im Kontext eines sektorübergreifenden integrierten Förder- und Orts- und Regionalentwicklung; Erstellen und Umsetzen von Pla-
Entwicklungsansatzes, fortschreitender Funktionalreformen in der Ver- nungen zur Land- und Gemeindeentwicklung inkl. integrierter re-
waltung, zunehmender Bedeutung Öffentlich-Privater Partnerschaften gionaler Entwicklungskonzepte und integrierter Stadtentwicklung,
in der Finanzierung, Umsetzung und Realisierung von Entwicklungs- Regionalmanagement, Begleitung von LEADER-Aktionsgruppen.
vorhaben sowie der Moderation von Entwicklungsprozessen sind die
Landgesellschaften kompetente Dienstleister und Partner für eine Vorausschauendes und integriertes
nachhaltige, integrierte Entwicklung. Flächenmanagement
In Deutschland gibt es neun gemeinnützige Siedlungs- bzw. Land- Zentrales Element der Entwicklungsaktivitäten der Landgesellschaf-
gesellschaften, die in zehn Bundesländern und zwei Stadtstaaten ten ist das umfassende Flächenmanagement, das in seiner Breite die
als Entwicklungsgesellschaften für die ländlichen Räume und die Besonderheit der Unternehmen ausmacht. Zum Flächenmanagement
Verbesserung der Agrarstruktur tätig sind. der Landgesellschaften gehören:
Landerwerb und Bodenbevorratung für Agrar- und Infrastruktur,
ökologische und andere öffentliche Zwecke,
Die Siedlungs- bzw. Landgesellschaften Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts in Verbindung
haben ihre Rechtsgrundlage im Reichssiedlungsgesetz (RSG). mit dem Grundstückverkehrsgesetz,
sind Kapitalgesellschaften mit unmittelbarer bzw. mittelbarer Betreuung und Durchführung überbetrieblicher Maßnahmen, wie
mehrheitlicher Beteiligung der jeweiligen Bundesländer und Beschleunigte Zusammenlegung,
sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts. Freiwilliger Landtausch,
sind Organe der Landespolitik zur Entwicklung ländlicher Räume, Bodenordnung und Zusammenführung von Gebäude- und Boden-
sie unterstehen i. d. R. der Fachaufsicht des für Landwirtschaft eigentum,
zuständigen Ressorts. In den Aufsichtsgremien sind weitere Lan- Verwaltung und Verwertung landeseigener Flächen und landwirt-
desministerien vertreten. schaftlicher Immobilien,
arbeiten als gemeinnützige Unternehmen in der Planung, Finan- Hofbörsen,
zierung und Umsetzung strukturverbessernder Maßnahmen im Flächenagenturen für Ökopunkte.
ländlichen Raum, die z. T. von der öffentlichen Hand gefördert Agrarstrukturelle Belange spielen beim Flächenmanagement der Land-
werden. gesellschaften eine besondere Rolle. Als vor allem im öffentlichen
sind von den Ländern als allgemeine Sanierungs- und Entwick- Interesse tätige Unternehmen ist die Arbeit der Landgesellschaften
lungsträger nach dem Baugesetzbuch anerkannt. darauf ausgerichtet, die divergierenden Interessen verschiedener
sind über ihren Bundesverband (BLG) deutschlandweit vernetzt Gruppen auszugleichen und Konflikte zu mindern.
und eingebunden in den Europäischen Verbund der Landentwick-
lungseinrichtungen (AEIAR). Instrumenten-Mix für innovative Lösungen
Ein Alleinstellungsmerkmal der Landgesellschaften ist der Instru-
Die Unternehmensziele – Verbesserung der Agrarstruktur, Stärkung menten-Mix, den sie einsetzen können – ganz im Sinne einer inte-
der Wirtschaftskraft sowie Verbesserung der Lebens-, Arbeits- sowie grierten und nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehören die förder-
Umweltverhältnisse in ländlichen Räumen – sind in den Satzungen politischen Instrumente und auch die Einbindung in den Vollzug
der Landgesellschaften verankert und bestimmend für das breite der ordnungsrechtlichen Instrumente sowie eigenes wirtschaftliches
Aufgaben- und Tätigkeitsprofil der Unternehmen. Engagement.
3
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
die Bundesregierung hat 2018 die Strukturpolitik analysiert, wird über kurz oder lang zu dem Ergebnis
Kommission „Gleichwertige Lebens gelangen, dass für erfolgreiche nachhaltige Entwicklung Ordnungs-
verhältnisse“ eingesetzt. Sechs Fachar- recht und Förderpolitik Hand in Hand gehen, sich ergänzen und in
beitsgruppen bearbeiteten die Themen die gleiche Richtung wirken müssen. Starke Impulse gab es hier in
kommunale Altschulden, Wirtschaft und der Notsituation zu Beginn der Bundesrepublik in den 50er Jahren.
Foto: LGMV
Innovation, Raumordnung und Statistik, Dann wieder in den Jahren 1966 bis 1973 mit der Raumordnungs-
technische Infrastruktur, soziale Da- gesetzgebung und den Gemeinschaftsaufgaben, zu denen auch die
seinsvorsorge sowie Arbeit, Teilhabe Städtebauförderung zählt.
und Zusammenhalt der Gesellschaft. In der späteren alten Bundesrepublik zog sich der Staat in den
Im Mai 2019 wurden die Ergebnisse vorgelegt. Im Juli 2019 hat 80er und 90er Jahren nach und nach aus staatlichen Beteiligungen
das Bundeskabinett auf dieser Basis unter der Überschrift „Unser an Entwicklungs- und Infrastruktureinrichtungen und damit der
Plan für Deutschland“ zwölf Maßnahmen des Bundes zur Umset- aktiven Gestaltung der Strukturpolitik zurück. Dem Rückzug aus
zung beschlossen und erklärt, dies sei der Auftakt für eine aktive Organisationen und der Fläche folgte häufig die Zentralisierung
Strukturpolitik, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz öffentlicher Dienstleistungen in mittleren und größeren Städten.
Deutschland sorgen soll. Dazu zählen: Die Folgen und mentale Wirkung auf die Bewohner ländlicher Re-
1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern gionen wurden leider viel zu lange verkannt. Nachhaltig im Sinne
2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen des Wortes war diese Entwicklung nicht. Die rein fiskalpolitische
3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen Kosten-Nutzenrechnung führte zu einer Schlagseite bzw. Schräglage,
4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern mit der sich die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 2019
5. Dörfer und ländliche Räume stärken auseinander zu setzen hatte.
6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen Die gemeinnützigen Landgesellschaften sehen sich als Instru-
7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden ment der Strukturpolitik. Insofern haben sie die Arbeit der Kom-
8. Engagement und Ehrenamt stärken mission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wo gefragt unterstützt
9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern und mit großer Aufmerksamkeit begleitet.
10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen In Anbetracht der Analyse der Herausforderungen hoffen wir
11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern trotz künftig angespannter Finanzlage, dass sich der Staat seiner
12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen Rolle und Verantwortung in der Strukturpolitik besinnt, konsequent
Die Schwerpunkte zeigen, dass sich Handlungsräume gleich- an der Umsetzung der Kommissionsergebnisse arbeitet und neue
wertiger Lebensverhältnisse nicht auf eine Dimension und eine Impulse setzt. Diese dürfen nicht den pandemiebedingten fiskali-
Legislaturperiode reduzieren lassen. Mit der Umsetzung wurde un- schen Spätfolgen zum Opfer fallen.
mittelbar begonnen. So wurde bereits zum Jahresbeginn 2020 ein Dem widmet sich die diesjährige Ausgabe von Landentwicklung
neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regio aktuell.
nen – ländliche wie städtische – eingerichtet. Basis ist das För- Wir bedanken uns bei den Autorinnen und Autoren dieses Heftes
dergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen ganz herzlich für die Artikel bzw. Statements und wünschen Ihnen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die demografische Komponente soll bei eine interessante anregende Lektüre.
den GRW-Indikatoren ein höheres Gewicht bekommen. Ein weiterer
Schwerpunkt ist die Entwicklung ländlicher Räume – insbesondere Ihr
die Stärkung von Stadt- und Ortszentren und die Sicherung einer
erreichbaren Grundversorgung.
Dann kam die Covid-19-Epidemie. Sie führte vor Augen, wie
wichtig öffentliche Strukturen und ein funktionierendes Gemein-
wesen sind. Die Kosten des Lockdown sind enorm, die Folgen nicht Volker Bruns
absehbar, insbesondere auch in Bezug auf künftige Handlungs- Vorsitzender des Vorstandes des BLG
spielräume öffentlicher Haushalte, die für die Förderung struktur- Geschäftsführer der Landgesellschaft
politischer Maßnahmen unabdingbar sind. Wer die Entwicklung der Mecklenburg-Vorpommern mbH
4 Landentwicklung aktuell – Ländliche Entwicklung für gleichwertige Lebensverhältnisse | 2020
Ländliche Entwicklung für
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Inhalt
03 Editorial Volker Bruns 37 Best-Practice-Beispiel: Wohngebiet Augustfehn-
Hengstforde als „Baugebiet der Zukunft“ Dörthe Meyer
05 Unser Plan für Deutschland Dr. Michael Frehse
38 Best-Practice-Beispiel: Ansiedlung und Ausbau der
09 Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe Dr. Holger Brandt
des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Erwartungen,
Ansprüche und Herausforderungen Dr. Jürgen Buchwald 40 Best-Practice-Beispiel: Bahnhof neu gedacht
Felix Scharbert
12 Best-Practice-Beispiel: Das digitale Dorf: Umsetzung
der digitalen Agenda des Landes Mecklenburg-Vorpommern 41 Best-Practice-Beispiel: Mehrgenerationen-Aktiv-Park
Jan Hoffmann in Hinternah Anne Schmidt, Philipp Rothe
14 Gleichwertige Lebensverhältnisse im Regierungsbezirk 43 Gleichwertige Lebensverhältnisse in Flandern (Belgien)
Stuttgart – Herausforderungen und Strategien Paul Van der Sluys
Wolfgang Reimer
17 Best-Practice-Beispiel: Städtebauliche Erneuerung – BEISPIELE: Tätigkeiten der Landgesellschaften
Fallbeispiele Michaele Ott, Wolfgang Mielitz 46 Sachverständige für JGS-Anlagen – Aufgaben und
Erfahrungen als Siedlungsgesellschaft Josef Wiedemann
19 Statement: Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht
der Bundesraumordnung Jens-Uwe Staats 48 Die Hessische Staatsdomäne Frankenhausen –
Vom Sanierungsfall zum Vorzeigebetrieb
20 Statement: Gleichwertige Lebensverhältnisse –
Albert Hirth, Katharina Schenk
Sicht aus der Wissenschaft Prof. Dr. Peter Weingarten
50 FORUM für Ländliche Entwicklung und Demografie
23 Statement: Internetversorgung in ländlichen Räumen –
Mecklenburg-Vorpommern – Integrierte Regionalentwick-
Gleichwertigkeit im Visier Tim Brauckmüller
lung in dünn besiedelten ländlichen Regionen
25 Statement: Das Beste gehört aufs Land! Dezentrale Jan Hoffmann, Prof. Dr. Henning Bombeck
Hochschulstandorte als Impulsgeber in ländlichen
52 Heute die Zukunft von morgen gestalten – Erarbeitung
Räumen Marika Puskeppeleit
eines Integrierten Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes
27 Konsequenzen des gesamtdeutschen Fördersystems Anne Ehrich
für die ländliche Entwicklung und ländliche Räume
53 35 Jahre Vertragsnaturschutz: Landwirtschaft und
Dr. Klaus Heider
Naturschutz in Schleswig-Holstein Henrik Petersen
29 ELER-Förderung post 2020 nach dem GAP-Strategieplan
54 „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ bei der LSBW
für Deutschland Dr. Gisela Günter
Gitti Nurin
32 Förderung des ländlichen Raums durch die
56 NLG: Ideengeber für die Region Paul Eldag
Landwirtschaftliche Rentenbank Dr. Christian Bock
58 Naturschutzmaßnahme mittels Flurbereinigung
34 Beiträge und Instrumente der integrierten Landentwick-
Thomas Krämer, Michael Heger
lung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
in ländlichen Räumen Christopher Toben 60 Masterplan Kali-Region Nordthüringen Philipp Rothe
5
DR. MICHAEL FREHSE
Unser Plan für Deutschland
Als die Bundesregierung 2018 in ihrem Koalitionsvertrag die Einsetzung der Kommission
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vereinbarte, wusste sie noch nicht, was im Jahr
2020 mit Covid-19 auf Deutschland und die Welt zukommt. Die Situation in Deutschland
gab ihr aber schon damals Anlass, zunehmende Disparitäten in unserem Land unter-
suchen und Handlungsansätze identifizieren zu lassen. Der Beginn der Heimatpolitik
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Jahr 2018 hat sich in der
Corona-Krise geradezu als visionär erwiesen: Heimatpolitik ist wiederbelebte aktive
staatliche Strukturpolitik. Das war 2018 nicht mehr und nicht weniger als ein echter
Paradigmenwechsel in der Politik. Und es wurde höchste Zeit dafür.
Der neue heimatpolitische Ansatz Nach einer Dekade steigender Steuereinnahmen werden laut
der Innenpolitik Schätzung des BMF bis 2024 die Einnahmen von Bund, Ländern
um Kommunen um 316 Milliarden Euro niedriger ausfallen als
Spätestens mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bisher angenommen, der Löwenanteil wird mit fast 170 Milliarden
des Jahres 2008 begann eine Dekade der Unsicherheit und der Euro beim Bund liegen, 44 Milliarden Euro in 2020 und 32 Mil-
Verunsicherung, nicht nur in Deutschland, sondern in der ge- liarden in 2021 – bei noch recht optimistischen Annahmen zur
samten westlichen Welt. Der Optimismus wurde abgelöst von Erholung der deutschen Wirtschaft. Die zur Bekämpfung der Pan-
Selbstzweifeln. Diskussionen über ökologische Krisen, unkon- demie notwendig erachteten Konjunkturprogramme haben enorme
trollierbare Migration, steigende soziale Ungleichheit, stagnie- Nachtragshaushalte erfordert. Es ist davon auszugehen, dass die
rende Wirtschaft und Zerfall unserer Gesellschaft gewannen die nach der globalen Finanzmarktkrise 2008/2009 erreichte konti-
Oberhand. Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns fast nuierliche Gesundung der Staatsfinanzen wieder verloren geht.
nur auf Effizienz und schlanke Strukturen geachtet – mit erkenn-
barer Abwärtsspirale der Infrastruktur in allen Lebensbereichen. Für praktische Heimatpolitik in die Zukunft investieren
Mit Beginn des Jahres erreichte uns dann die Corona-Pandemie. Bilanzieren lässt sich aber jetzt schon eins: Das aktuell aufgeleg-
Seitdem leben wir in einer anderen Wahrnehmung. Die Welt wird te, umfangreiche Konjunkturpaket ist in weiten Teilen praktische
zwar fortan nicht mehr so sein wie vorher, es wird aber auch nicht Heimatpolitik! Mittels einer aktiven Strukturpolitik mit gezielten
alles anders sein. Die Krise ist eine Zäsur, die manche vorherige öffentlichen Investitionen wird unser Land auf die neuen (auch
Entwicklung obsolet macht, andere zuvor schon bestehende Ent- Corona-unabhängigen) Themen der Zukunft ausgerichtet, dazu
wicklungen beschleunigen und verstärken wird. Sie löst sich da- gehören sämtliche investiven Bereiche – von Mobilität und Infra
mit nicht komplett von vorherigen Entwicklungen, zudem werden struktur bis zu Gesundheitsvorsorge und Digitalisierung. Klima-
manche Folgen erst zeitversetzt eintreten. schutz, Gesundheitsschutz und Digitalisierung müssen zu einem
Die Krise hat bestätigt, dass der neue heimatpolitische An- Aufgabenbündel und einer wirtschafts- und gesellschaftspoliti-
satz der Innenpolitik richtig ist. Es waren auch Deutschlands schen Gesamterzählung verknüpft und mit einem umfangreichen
dezentrale Strukturen, die zu einem schnellen Abflachen der Programm öffentlicher Investitionen – der aktuell verbleibenden
Infektionskurve und einer Eindämmung des Infektionsgeschehens Wachstumskomponente – untermauert und verwirklicht werden.
beitrugen. Gezeigt hat die Krise, dass wir hier einen Paradig- Ein Plan für einen Neustart wird notwendig, weil Deutschland
menwechsel hin zu einer passgenauen Förderung ländlicher und für die Nach-Pandemie-Welt nolens volens ein überarbeitetes und
städtischer Regionen brauchen. Nur so können wir Wohlstand erneuertes Wachstumsmodell vorweisen muss. Die Globalisierung
und Wohlergehen in ganz Deutschland sichern. wird auf absehbarer Zeit womöglich keine Exportüberschüsse
6 Landentwicklung aktuell – Ländliche Entwicklung für gleichwertige Lebensverhältnisse | 2020
und Ängsten war beeindruckend. Sie muss ebenso wie die er-
Foto: Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern
kennbare Hinwendung zum Ehrenamt – Nachbarschaft und Nach-
barschaftshilfe werden wichtiger – erhalten bleiben. Auch die
wachsende Anerkennung für Einsatzkräfte, für das Gemeinwohl
und für Berufsgruppen, die zur Versorgung im Alltag so wichtig
sind, braucht Verstetigung. Die Heimatpolitik setzt sich bereits
seit zwei Jahren mit Nachdruck dafür ein.
Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu intensi-
vieren, betreibt die Heimatabteilung des Innenministeriums gute
Ideen und Projekte, bringt Menschen zusammen und fördert den
Austausch darüber, wie wir gemeinsam leben wollen, und wie wir
das gemeinsam erreichen können. Unser Ziel ist die Neubelebung
und -verortung einer gemeinsamen Identität und eines belast
BLG-Fachgespräch im November 2019 in Berlin zu den Ergebnissen baren Wertefundaments, das uns verbindet. Unsere Heimatpolitik
der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ richtet sich an Einheimische ebenso wie an Zuwanderer aller
Einwanderergenerationen und Herkunftsländer. Heimatpolitik
ist als gemeinsame Gestaltungsaufgabe aller gesellschaftlichen
mit Konsum- und Investitionsgütern mehr ermöglichen, globaler Gruppen zu verstehen. Heimat grenzt nicht aus, sondern schließt
Klimaschutz und der Wunsch der Bevölkerung nach umfassen- mit ein. Heimat verbindet die Wurzeln der Vergangenheit mit dem
dem Gesundheitsschutz werden die Struktur von Wirtschaft und Gestaltungswillen der Zukunft.
Gesellschaft ebenso verändern wie die digitalen Technologien. Deshalb ist auch die Integrationspolitik Teil der Heimatpolitik.
Die Höhe der notwendigen und möglichen Investitionen er- Sie betrifft wichtige Zukunftsfragen einer von Vielfalt gepräg-
mittelt sich aus den Bedarfen an Sanierung bestehender Infra- ten Gesellschaft. Das Ziel unserer Integrationspolitik ist, dass
struktur und den Bedarfen für zusätzliche Infrastrukturen der alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land
Zukunft. Die Sanierungsbedarfe bestehender Infrastrukturen leben, in die Gesellschaft einbezogen sind. Gelungene Integration
sind hinreichend bekannt und beziehen sich vornehmlich auf bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen, aber auch
öffentliche Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Bauten. Zu die gesetzlichen Normen wie auch die tradierten Lebensverhält-
den Zukunftsaufgaben Dekarbonisierung und Umgang mit dem nisse zu akzeptieren oder anzunehmen. Für viele Menschen ist
demografischen Wandel, mit den Investitionen in den Ausbau Deutschland so eine echte neue Heimat geworden. Es zeigen sich
erneuerbarer Energien, Energienetze, energetischer Sanierung aber auch Probleme bei der Integration – im Alltag, in der Schule,
bestehender Wohngebäude, Systeme der frühkindlichen Bildung aber auch auf öffentlichen Plätzen. Es ist nur folgerichtig, dass
und Kinderbetreuung auch im Grundschulalter kommen durch das Bundesinnenministerium in der Bundesregierung für die
die Pandemie womöglich zusätzliche öffentliche Investitionen im Integrationspolitik eine zentrale Rolle spielt und entsprechend
öffentlichen Gesundheitswesen zum Aufbau von Test-, Labor- und Antworten und Maßnahmen zu Fehlentwicklungen gibt und um-
Forschungsinfrastrukturen. setzt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land
Es gilt nun, in die Zukunft zu investieren und unser Land gefährden.
vorausschauend und krisenfest aufzustellen.
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse –
Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und Zusammenhalts Modernisierungsplan über die Legislatur
Unverzichtbar wird dafür die weitere Förderung der gesellschaft- periode hinaus
lichen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein.
Den Kitt unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken ist heute Neben der gesellschaftlichen Teilhabe und des gesellschaftlichen
wichtiger denn je. Denn wir erleben seit einigen Jahren einen Zusammenhalts ist für die Zukunfts- und Krisenfestigkeit des
erheblichen gesellschaftlichen Strukturwandel. Er zeichnet sich Landes die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiter
aus durch immer stärkere Individualisierung, eine zunehmende voranzutreiben: Die Sicherung der Daseinsvorsorge sowie mo-
Vielfalt an Lebensstilen und Formen des Zusammenlebens. Den derne und leistungsstarke Infrastrukturen sind Kernanliegen der
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern, ist vor diesem Heimatpolitik seit ihren Anfängen. Die Kommission „Gleichwer-
Hintergrund seit langem eines der Kernanliegen deutscher Innen tige Lebensverhältnisse“ hat die hier bestehenden Defizite offen
politik. Auch zur Bewältigung der Langzeitfolgen der Corona- benannt sowie eine Vielzahl von Lösungswegen in den unter-
Krise bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt unverzichtbar: schiedlichsten Politikbereichen aufgezeigt. Auf dieser Grundlage
Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln und in haben Minister Horst Seehofer als Vorsitzender, gemeinsam mit
staatliche Institutionen sind hierfür Schlüsselfaktoren. Die er- seinen Kolleginnen Julia Klöckner und Dr. Franziska Giffey als den
lebte Zunahme von Solidarität und Zusammenhalt trotz Sorgen beiden Co-Vorsitzenden der Kommission, im Juli 2019 ihren „Plan
Unser Plan für Deutschland 7
Infrastruktur gewinnt in der Krise nicht nur im medizinischen
Bereich neue Bedeutung.
Kommunalfinanzen
Das schon in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
wichtige Thema der Bewältigung der „Altschulden der Kommu-
nen“ hat sich durch die Pandemie zu dem Gesamtkomplex der
„Kommunalfinanzen“ erweitert. Die Kommunen sollen nun durch
das Konjunkturpaket, konkret durch die Entlastung von Sozial-
kosten, die Kompensation von Steuerausfällen und die Stärkung
kommunaler Investitionen unterstützt werden. Diese Maßnahmen
sind zu begrüßen, da sie dazu beitragen werden, die Diskrepan-
zen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen
zu nivellieren. Die verfassungsrechtlich für die Kommunen zu-
bis unter 60
60 bis unter 70 ständigen Länder können mit den beschlossenen Maßnahmen
70 bis unter 80 Sorge dafür tragen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommu-
Karte: Copyright BBSR, Bonn 2020
80 bis unter 90
90 und mehr
nen gesichert wird. Kommunen sind entscheidende Player im
gesamtgesellschaftlichen Gefüge, da sie zuständig sind für die
Regelung sämtlicher Angelegenheiten vor Ort für die Bürgerinnen
und Bürger. Hier sind die für die Bekämpfung der Pandemie so
wichtigen Gesundheitsämter ansässig. Daher erscheint es sinn-
voll, Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch personell
besser auszustatten. Hier sind in erster Linie die Länder für „ihre“
Kommunen zuständig, aber der Bund kann hier Mahner sein und
Breitbandversorgung: Anteil der Haushalte, die mit einer Internet sollte erwägen, ggf. Finanzhilfen politisch an derartige Bedin-
geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt werden können im gungen zu knüpfen.
Jahr 2018 in Prozent
Digitalisierung
für Deutschland“ vorgelegt; „Gleichwertige Lebensverhältnisse Das Konjunkturpaket bedeutet aber auch eine Trendwende mit
überall“, so der Untertitel, sind sein Ziel. Zugleich hat das Bun- Blick auf das Zukunftsthema Digitalisierung: In der Kommission
deskabinett im Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen beschlos- „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und danach hat sich das
sen, die den Trend umkehren werden, um wieder gleichwertige Bundesinnenministerium immer wieder für eine flächendeckende
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Es ist ein leistungsstarke Mobilfunkversorgung engagiert; für verschärfte
Modernisierungsplan für Deutschlands Zukunft, der langfristige Versorgungsauflagen in der Frequenzauktion 2019 etwa ebenso
Wirkung entfalten wird, weit über diese Legislaturperiode hinaus. wie für die Gründung einer staatlichen Mobilfunkinfrastruktur-
Er umfasst Maßnahmen, die von gezielter Wirtschaftsförderung gesellschaft, die den Mobilfunkausbau aktiv beschleunigen und
über infrastrukturpolitische Maßnahmen bis hin zur Weiterent- unterstützen wird. Im Konjunkturpaket hat die Bundesregierung
wicklung der Kindertagesbetreuung reichen – und im Lichte der beschlossen, diese Gesellschaft zusätzlich mit fünf Milliarden Euro
Pandemie von gesteigerter Relevanz ist. auszustatten, um unser Land bis 2025 flächendeckend mit dem
Mobilfunkstandard 5 G zu versorgen.
Daseinsvorsorge Dieser Investitionsschub für digitale Strukturen ebenso wie das
Die Krise hat insbesondere verdeutlicht, wie wichtig eine ge- Onlinezugangsgesetz und der Ausbau der Künstlichen Intelligenz
sicherte Daseinsvorsorge ist. Hierbei wurde die Notwendigkeit werden zu einer spürbaren Ertüchtigung unserer Gesellschaft bei-
einer Stärkung der regionalen Krisenresilienz deutlich (z. B. bei tragen.
Versorgungslücken und unzureichenden Infrastrukturangeboten). Auch die Aufstockung des Programms „Smart Cities“ um
Resiliente Infrastruktur wird zum Fokus staatlichen Handelns. 500 Millionen Euro wird einen Schub im Hinblick auf die Schaf-
Und dies nach drei Dekaden, in denen der Staat in seinen eigenen fung gleichwertiger Lebensverhältnisse bringen. Programme in
Ressourcen und Strukturen eher verschlankt wurde und staat- Städten und Gemeinden werden auf diese Weise gefördert, und
liches Handeln stärker im wohlfahrtsstaatlichen Bereich der die Digitalisierung wird weiter vorangebracht. Zu begrüßen ist zu-
Transferleistungen erhalten blieb – ein echter Paradigmenwechsel! dem, dass mit dem Konjunkturpaket die GRW-Mittel um 500 Mil-
So ist beispielsweise die Ausweitung der Angebotsstruktur im lionen aufgestockt werden und einige Erleichterungen für Wirt-
digitalen Bereich wichtiger Bestandteil der Heimatpolitik und in schaftsunternehmen auch im Bereich von KMU und Gründungen
der Krise unverzichtbar. Der Ausbau der regionalen und lokalen beschlossen worden sind.
8 Landentwicklung aktuell – Ländliche Entwicklung für gleichwertige Lebensverhältnisse | 2020
Raumordnung und Regionalentwicklung aktive Strukturpolitik über Ressortgrenzen hinweg künftig noch
Und schließlich sind die Raumordnung und Regionalentwick- effizienter möglich ist.
lung für die Zukunfts- und Krisenfestigkeit des Landes unver- Meine Heimatabteilung begleitet deshalb die Politik der ande-
zichtbar. Sie zielen als klassische Instrumente der Heimatpolitik ren Ressorts mit einem übergeordneten Blick für gleichwertige
auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in allen Regionen Lebensverhältnisse und sieht nicht nur die Durchsetzung eines
Deutschlands. Mit einer umfassenden Raumentwicklungspolitik, einzelnen fachpolitischen Themas als isolierten Erfolgswert. Wir
die auf demografische wie wirtschaftliche Verschiebungen und sind Impulsgeber über die Einzelinteressen eines Ressorts hinweg.
immer mehr auch auf Folgen des Klimawandels reagiert, nehmen Generalisten also im Gegensatz zu den Fachspezialisten in den
wir unsere Verantwortung an dieser Stelle wahr. Die räumliche Fachressorts. Deshalb geht dieser Prozess auch nur gemeinsam in
Steuerung und Planung hilft dabei, dass sich die Regionen zu- einer Bundesregierung.
kunftsfähig weiterentwickeln. Der Bund stellt die notwendi-
gen Informationsgrundlagen bereit, wie etwa den interaktiven Erste Ergebnisse und Ausblick
Deutschlandatlas oder den Waldbrandatlas. Erste Erfolge sind bereits sichtbar, zum Beispiel bei der Schaffung
Wir werden zudem auch von originären Planungskompetenzen von Arbeitsplätzen. Wir als Bund bringen durch Neu- und Aus-
des Bundes Gebrauch machen und Raumordnungspläne aufstellen: gründungen von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrich-
Erstens einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan tungen qualifizierte Arbeitsplätze dezentral in strukturschwache
zum Hochwasserschutz, damit Gefahren für Menschen und die Regionen und geben damit wichtige strukturpolitische Impulse.
für sie unverzichtbaren Infrastrukturen abgewehrt werden, zwei- Der Bund hat zugesagt, innerhalb der nächsten zehn Jahre allein
tens Raumordnungspläne für die ausschließliche Wirtschaftszone in den Kohleregionen 5 000 Arbeitsplätze zu schaffen, davon rund
Deutschlands in Nord- und Ostsee, um unter anderem große Flä- 1 500 Arbeitsplätze im Geschäftsbereich des Bundesinnenminis-
chen für die Offshore-Windenergie zu sichern, die zur Umsetzung teriums. Konkretisiert haben sich hier schon neue Stellen in
der Energiewende benötigt werden. Im Sinne einer aktiven Hei- Halle / Leipzig (Cyberagentur, zusammen mit dem Bundesminis-
matpolitik kümmert sich die Bundesraumordnung darüber hinaus terium der Verteidigung) und Freital (Bundesamt für Sicherheit
auch um eine langfristig angelegte, nachhaltige Regionalentwick- und Informationstechnik). Außerhalb der Kohleregionen werden
lung. Das Bundesinnenministerium initiiert und fördert hierfür durch den Bund in strukturschwachen Regionen weitere neue
unter anderem Projekte und Modellvorhaben der Raumordnung, Arbeitsplätze geschaffen, so z. B. in Neustrelitz / Mecklenburg-
um innovative und nachhaltige Entwicklungsansätze in den ver- Vorpommern (Ehrenamtsstiftung), in Brandenburg / Havel (Bun-
schiedenen Regionen zu unterstützen und überregional bekannt desamt für Auswärtige Angelegenheiten und eine Dienststelle des
zu machen. Technischen Hilfswerks). Der Bund ist zudem mit den Ländern im
Gespräch, sich mit ihren Planungen anzuschließen.
Städtebauforderung Auch wenn Vieles zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret
Das Bundesinnenministerium hat seit fast zwei Jahren auch die absehbar ist, so ist schon jetzt klar, dass es zur Bewältigung
Zuständigkeit für die Städtebauförderung. Zur Raumordnung der Krise und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
kommt eine zukünftig effizientere Städtebauförderung. Dieses der Anstrengungen aller staatlichen Ebenen sowie der Zivilge-
Instrument ist für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwick- sellschaft bedarf – und es dabei auch mehr als einen Plan für
lung unserer Städte und Gemeinden von herausragender Bedeu- Deutschland brauchen wird.
tung. Gleichwertige Lebensverhältnisse beginnen unmittelbar
vor Ort. Hier leistet die Städtebauförderung einen maßgeblichen
Beitrag, um städtebaulichen Funktionsverlusten entgegenzutre-
ten und unsere Heimat zu erhalten. Gemeinsam mit den Ländern
haben wir eine neue, einfachere Struktur der Städtebauförderung
ab 2020 erarbeitet.
Zukunftsgerichtete Heimatpolitik
ist eine Querschnittsaufgabe
Neben diesen eigenen fachlichen Zuständigkeiten verstehe ich
zukunftsgerichtete Heimatpolitik nicht nur als Ressortpolitik,
die in jedem einzelnen Bundesministerium für sich geregelt Dr. Michael Frehse
werden kann. Es ist eine echte Querschnittspolitik, die einen Ministerialdirektor, Leiter der
Abteilung Heimat im Bundes
querschnittlich denkenden Akteur braucht. Die Rolle des Bun- ministerium des Innern, für Bau
desinnenministeriums als Spiegelressort für die anderen Ressorts und Heimat, Berlin
zur konzeptionellen Zusammenfassung querschnittlicher Inve
stitionen muss weiter gestärkt werden, damit querschnittliche
9
Dr. Jürgen Buchwald
Gleichwertige Lebensbedingungen in allen
Teilräumen des Landes Mecklenburg-Vorpommern –
Erwartungen, Ansprüche und Herausforderungen
Für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist die Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Maxime des Handelns aller Ressorts und
Grundkonsens der politischen Akteure aller Ebenen. In der laufenden Legislaturperiode
wurde dieser Leitgedanke in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU mit zusätz
lichen konkreten Vorhaben untersetzt. Neben der Sicherung der Grundversorgung
und der Mobilität in der Fläche geht es vor allem darum, Digitalisierung in den
ländlichen Räumen durch den gezielten Ausbau der dazu erforderlichen Infrastruktur
zu ermöglichen.
Gleichwertigkeit interministerielles Ziel Unterstützung einer Vielzahl soziokultureller, kommunaler und
wirtschaftlicher Initiativen vor Ort und verfügt dazu über einen
Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Landes- gesonderten Fonds, für den seit 2018 jährlich drei Mio. Euro be-
raumentwicklungsprogramm (LEP M-V 2016) erstmals die Raumka- reitstehen. Auch hier arbeiten die Ressorts der Landesregierung
tegorie „Ländliche GestaltungsRäume (LGR)“ aufgenommen. Auf interministeriell sehr eng zusammen.
der Basis demografischer und wirtschaftsstruktureller Kriterien sind Dennoch bestimmen demografischer Wandel und wirtschafts-
Gemeinden aus 24 Nahbereichen der 96 zentralen Orte im Land strukturelle Schwäche die Entwicklungsperspektiven einer Viel-
dieser Raumkategorie zugeordnet. Für die rund 26 Prozent der zahl unserer ländlichen Räume. Im Zeitraum 2017 bis 2040 ist laut
Landesfläche in diesen strukturschwachen zentren- und küsten- aktueller 5. Bevölkerungsprognose von Bevölkerungsverlusten
fernen Räumen wurde ein besonderes Förderprogramm in Höhe von etwa 80 000 Einwohnern auszugehen. Einige Landkreise
von insgesamt 14 Mio. Euro aufgelegt, um Vorhaben zu unterstüt- verlieren durchschnittlich noch einmal bis zu 13 Prozent ihrer
zen, die innovative, modellhafte Lösungsansätze ermöglichen. Einwohner vor allem durch den Sterbeüberschuss, wie das Demo-
Dies gilt insbesondere für gemeindeübergreifende Maßnahmen in grafen nennen. Die Zahl der Erwerbsfähigen nimmt im Prognose-
den Handlungsfeldern Mobilität / Erreichbarkeit, Nahversorgung, zeitraum um 18,5 Prozent ab, die der Menschen im Rentenalter
Gesundheit, Bildung Kitas / Horte, Kultur sowie Kooperation und steigt um fast 30 Prozent. Eine Entwicklung, die für fast alle
Gemeinschaft. So wird beispielsweise auch die Ausbildung von peripheren ländlichen Räume in Deutschland prognostiziert wird,
Dorfmoderator*innen an der Hochschule Neubrandenburg aus die- die in den ostdeutschen Bundesländern jedoch insgesamt signi-
sem LGR-Fonds unterstützt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe fikant ist.
auf der Ebene der Staatssekretäre berät mehrmals im Jahr über
die Vorhaben und entscheidet über die Förderung, wenn keine Regionale Unterschiede zulassen
anderen regulären Förderprogramme der EU, des Bundes oder des
Landes genutzt werden können. Die Diskussion um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
Ebenso hat die Landesregierung den Landesteil Vorpom- wurde in den zurückliegen drei Jahrzehnten insbesondere mit
mern noch deutlicher in den Fokus ihrer Arbeit gerückt. Ein dem Blick auf die Entwicklung in den strukturschwachen Regio-
eigens benannter Parlamentarischer Staatssekretär koordiniert nen in den ostdeutschen Bundesländern immer wieder geführt.
im Zusammenwirken mit dem Vorpommern-Rat die besondere Dabei mangelt es nicht an empirischen Erkenntnissen, die in
10 Landentwicklung aktuell – Ländliche Entwicklung für gleichwertige Lebensverhältnisse | 2020 Kommunalpolitiker*innen sowie Akteure in den Regionen bei der Umsetzung ihrer Ideen und Vorhaben zu unterstützen, ist mindestens ebenso wichtig wie gute Förderbedingungen. Zukunftsforen und Fachtagungen erörtert, in wissenschaftlichen Raumes (ELER) Jahr für Jahr aus haushaltärischen Gründen nur Artikeln beschrieben und als Grundlage politischer Handlungs- begrenzt genutzt werden. empfehlungen von Bund und Ländern wie beispielsweise in der Die Sicherung der Daseinsvorsorge als wesentliche Basis der Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ von 2015 genutzt wurden Lebensqualität in den Teilräumen bleibt deshalb primäre Aufgabe und werden. der Länder, ihrer Landkreise und Kommunen. Sie haben für Vor mehr als einem Jahr wurden mit „Unser Plan für Deutsch- erforderliche Angebote zu sorgen. Dazu gehört auch, Entwick- land“ die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebens- lungsunterschiede anzuerkennen und zuzulassen, wenn dies der verhältnisse“ von den federführenden drei Bundesministerien Präferenz der Menschen vor Ort entspricht. vorgestellt und zwölf Maßnahmen formuliert. Trotz des enor- men Aufwandes in den sechs Facharbeitsgruppen und deren Vitalisierung ländlicher Räume im Fokus hochrangige Besetzung der Kommission lassen Konkretheit und Umsetzungsreife doch viele Fragen offen. Seither ist keine der Bereits in der zweiten EU-Förderperiode nacheinander hat Meck- zwölf Maßnahmen ernsthaft in Angriff genommen worden. Ob die lenburg-Vorpommern sein Entwicklungsprogramm für den ländli- Empfehlungen im Lichte der Auswirkungen der Corona-Pandemie chen Raum (EPLR) – also die regionale Umsetzung des ELER – klar überhaupt in den nächsten Jahren umgesetzt und finanziert wer- auf die Daseinsvorsorge und die Vitalisierung seiner ländlichen den können, steht in den Sternen. Räume ausgerichtet. Fast 40 Prozent der EU-, Bundes- und Lan- Mecklenburg-Vorpommern hat sich mehrfach und deutlich desmittel werden dafür eingesetzt. Wir waren das erste Bundes- dafür eingesetzt, zunächst an schnell veränderbaren Stell- land, das Investitionen in Kitas, Schulen und Ärztehäusern auf schrauben anzusetzen, die der Entwicklung ländlicher Räume dem Land mit Hilfe des ELER gefördert hat. Auch die mittlerweile direkt nutzen. So ist völlig unverständlich, warum trotz mehr- grundsätzlich über die GAK mögliche Förderung von Kleinst- und fach übereinstimmender Empfehlungen verschiedener Gremien Kleinunternehmen außerhalb der Landwirtschaft hatte ihren Ur- und einstimmiger Bundesratsvoten die Weiterentwicklung der sprung in unserem Bundesland. Gute Grundversorgung, lebens- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und werte Dörfer und die Unterstützung der kleinen Handwerker und des Küstenschutzes (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe, die Startups gehen bei uns Hand in Hand. Gerade die Unternehmen, zusätzlich die ländliche Entwicklung als Ziel beinhaltet, durch die von der regionalen Wirtschaftsförderung aus der Gemein- verschiedene Bundesministerien vehement blockiert wird. Selbst schaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur die Aufhebung des die kontinuierliche Förderung hemmenden (GRW) nicht partizipieren können, sind für die Vitalität ihrer Jährlichkeitsprinzips der GAK wird nicht zugelassen. Somit kann Gemeinden oftmals wesentliche Faktoren. das sehr breite Spektrum dieses wichtigsten nationalen Kofinan- Seit 2007 wurden allein 272 Projekte in der Grundversorgung, zierungsinstrumentes der ländlichen Entwicklung aus dem Euro- in Schulen und Kitas mit über 78 Mio. Euro gefördert sowie 3 724 päischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des Ländlichen Maßnahmen im Bereich der Dorferneuerung mit rund 192 Mio.
Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes Mecklenburg-Vorpommern 11
Euro umgesetzt. So konnten bis heute gerade in dünn besiedelten Selbstverständlich kann die Digitalisierung die bekannten
Regionen insgesamt 81 allgemeinbildende Schulen, 206 Kinderta- Herausforderungen der ländlichen Räume nicht überwinden, da
gestätten, 36 Nahversorgungseinrichtungen und fünf Ärztehäuser sollten die Erwartungen sehr realistisch sein. Doch gerade die
neu entstehen oder saniert werden. Lockdown-Situation hat gezeigt, wie digitale Lösungen helfen
Dennoch ist klar, dass sich strukturelle Defizite, fehlende Wirt- können, Lebens- und Arbeitsqualität auch unter schwierigsten
schaftskraft und demografische Probleme nicht „wegfördern“ las- Bedingungen zu gewährleisten. Das ist eine positive Erfahrung
sen. Letztendlich kommt es auf die Menschen vor Ort, auf deren für die Nach-Corona-Zeit.
Identifikation mit der Region und auf das Lebensgefühl auf dem Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Experimentelles
Lande an. Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Akteure Softwareengineering Kaiserslautern (IESE) werden im Landes
in den Regionen bei der Umsetzung ihrer Ideen und Vorhaben modellvorhaben „smart tau Hus“ im Amtsbereich Klützer Winkel
zu unterstützen, ist daher mindestens ebenso wichtig wie gute digitale Innovationen erprobt und eingeführt. Weitere Gemeinden
Förderbedingungen. wollen überdies „Digitale Dörfer“ werden und smarte Lösungen
Ein wichtiger Partizipationsansatz sind die 14 lokalen LEADER- des Fraunhofer IESE für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und
Aktionsgruppen, die flächendeckend über das gesamte Land Bürger nutzen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat mit
verteilt Vorhaben beraten, beschließen und umsetzen. In dieser seinem Projekt „DigitaleKITA – KITA.digital“ im BULE-Wettbewerb
Förderperiode sind es bisher 717 Projekte. Gemeinsam mit dem „Smarte Landregionen“ die zweite Runde erreicht.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann mit seiner Landschaft bei digi-
wurde 2019 durch unser Ressort ein Wettbewerb ausgelobt, um tal affinen Menschen und vor allem jungen Leuten punkten und
bestmögliche Lösungen für einen Ausbau der ambulanten haus- sie für das Leben auf dem Land begeistern. Diesen Standortvorteil
und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum mit zusätz- nutzen wir gezielt für die Ansiedlung von Coworking und Coliving
lichen sechs Mio. Euro zu unterstützen. Die Sicherung der me- Spaces. So entsteht eine Perlenkette der Coworking Spaces von
dizinischen Versorgung auf dem Land ist eines der Kernthemen, „Projekt Bay“ auf der Insel Rügen bis zu „Wir bauen Zukunft“
um dem Gefühl des Abgehängtseins vor allem älterer Menschen, am Schaalsee. Mit „smart doerp e. V.“ hat sich gerade ein Verein
aber auch von Familien mit Kindern auf dem Lande zu begegnen. gegründet, in dem sehr unterschiedliche Coworking Spaces zu-
Politik für ländliche Akteure bedeutet zugleich Informa- sammenarbeiten. Im Zentrum der Aktivitäten soll das Schaffen
tion, Kommunikation und Bildung. 2017 ist dafür in unserem von Synergien zwischen naturnaher Lebensqualität, dörflicher
Bundesland das Forum Ländliche Entwicklung und Demografie Gemeinschaft, Ideenreichtum, künstlerischer Kreativität und New
(www.forum-mv.de ) eingerichtet worden, in dem sechs verschie- Economy im Nordosten Deutschlands stehen.
dene Netzwerkpartner im Zusammenwirken mit der Landgesell- Die bewährten Instrumente der ländlichen Entwicklung fort-
schaft Mecklenburg-Vorpommern als Geschäftsstelle Initiativen führen, neue Möglichkeiten der Wertschöpfung zielgerichtet
und Kommunen landesweit begleiten und unterstützen. Es ist nutzen sowie regionalen Disparitäten entgegenwirken, so lautet
Ziel der Landesregierung, das Forum zu einer ersten Adresse für unsere Formel, um die Lebendigkeit und Lebensqualität in den
regionale Initiativen, kreative Ideen und Modellvorhaben weiter ländlichen Räumen zu erhalten und zu verbessern. Der zu recht
zu entwickeln. Ergänzt um den Bereich Bildung soll daraus unsere wachsende gesellschaftliche Anspruch für mehr Regionalisierung,
Akademie für den Ländlichen Raum wachsen. Klimaneutralität und Digitalisierung kann der Strukturschwäche
der ländlichen Räume entgegenwirken. Notwendig bleibt gleich-
Digitalisierung als Chance für wohl über einen langen Zeitraum hinweg eine angemessene För-
mehr Lebensqualität begreifen derung der ländlichen Entwicklung gerade im Osten Deutschlands.
Das muss bei der Neuverteilung der ELER-Mittel nach 2022 zwin-
Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch – auch auf dem Lande gend berücksichtigt werden, sofern es kein Förderprogramm des
und auch im Nordosten der Republik. Die Landesregierung setzt Bundes für strukturschwache Regionen gibt.
ihre Digitalisierungsstrategie bis 2021 mit rund 1,5 Mrd. Euro
um, wovon das anteilig größte Finanzvolumen in den Ausbau der
digitalen Infrastruktur investiert wird. Digitalisierung ist aus un-
serer Sicht Teil der Daseinsvorsorge und muss allen Menschen, die
das wollen, zugänglich sein. Es ist ein Gebot der Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse, dass die ländlichen Räume quantitativ
und qualitativ ebenso mit Breitbandnetz und mit 5 G-Mobilfunk Dr. Jürgen Buchwald
ausgestattet werden wie die Städte. Unser Ministerium setzt im Staatssekretär im Ministerium
für Landwirtschaft und Umwelt
Rahmen der Gesamtstrategie des Landes eigenständig Modell- Mecklenburg-Vorpommern,
vorhaben und Projekte zur Digitalisierung ländlicher Räume in Schwerin
Mecklenburg-Vorpommern um.12 Landentwicklung aktuell – Ländliche Entwicklung für gleichwertige Lebensverhältnisse | 2020
best-practice-beispiel
Foto: © Verwaltung Amt Dömitz-Malliß, S. Lembke, 2020
Das digitale Dorf:
Umsetzung der
digitalen Agenda des
Landes Mecklenburg-
Vorpommern
Jan Hoffmann
Auftakt für die Ausbildung von Digitallotsen
Die Landesregierung von Zielsetzung
Mecklenburg-Vorpommern hat Mit den Ressortmitteln, die im Rahmen der digitalen Agenda dem Ministerium
im Mai 2018 ihre digitale für Landwirtschaft und Umwelt noch bis 2021 zur Verfügung stehen, möchte
dieses gemeinsam mit Einzelakteuren, Kommunen und Kommunalverbünden
Agenda beschlossen, um das
neue und übertragbare digitale Anwendungen und Projekte auf den Weg brin-
Bundesland auf die Heraus gen. Damit sollen die Chancen der Informationstechnologie genutzt werden,
forderungen der Digitalisierung um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern, die Ansiedlung von
und die damit einhergehenden innovativen Startups zu unterstützen sowie die Lebensqualität und Teilhabe
Wandlungsprozesse in allen der Menschen gerade in ländlichen Räumen in verschiedenen Bereichen der
gesellschaftlichen und wirt- Daseinsvorsorge, wie Nahversorgung, Kommunikation und kommunale Dienste,
Bildung oder auch in der Mobilität zu verbessern.
schaftlichen Bereichen vorzube-
reiten. Bei der Umsetzung der Aufgabenstellung für die Landgesellschaft
digitalen Agenda durch Modell- Die LGMV koordiniert alle Aktivitäten, um die zur Verfügung stehenden Haus-
vorhaben, die einen Beitrag haltsmittel so sinnstiftend wie möglich einzusetzen. Sie unterstützt bei der
zur Schaffung gleichwertiger Auswahl und Begleitung von Modellprojekten, hilft bei der Organisation und
Lebensverhältnisse zwischen Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
städtischen und ländlichen ist für die Budgetüberwachung und Abrechnung von Leistungen zuständig.
Im Folgenden sind die einzelnen Modellvorhaben kurz beschrieben.
Räumen leisten sollen, unter-
stützt die Landgesellschaft Landesweiter Wettbewerb „smart tau Hus“: Als Sieger aus einem landesweiten
Mecklenburg-Vorpommern mbH Wettbewerb um die besten digitalen Erprobungsprojekte ging der Gemeinde-
das Landwirtschaftsministerium. verbund Hohenkirchen hervor. Im Ergebnis können in zwölf Gemeinden aus
den Ämtern Klützer-Winkel und Grevesmühlen-Land digitale Dorfplätze mit
Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung durch das Fraunhofer IESE aufge-
baut werden. In diesem Sinne werden digitale Schaukästen konzipiert, in den
einzelnen Gemeinden aufgestellt und dauerhaft in Betrieb genommen. Die
Schaukästen werden Informationen und Dienstleistungen in den großflächigen
Amtsbereichen für Einheimische und in den ostseenahen Kommunen auch für
Touristen bereithalten.
Mängelmelder für ländliche Kommunen: Die Ämter Röbel-Müritz und Reck-
Jan Hoffmann
nitz-Trebeltal bauen erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern einen Mängel-
Dipl.-Ing. Landeskultur und
Umweltschutz, Landgesellschaft melder nach den Erfordernissen einer Verwaltung im ländlichen Raum auf
Mecklenburg-Vorpommern mbH und setzten damit eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes MV (OZG) um. SieBest-Practice-Beispiel 13
Fotos: © project bay, 2020
Bild links und unten:
Coworking living space
Lietzow (Rügen)
berücksichtigen dabei Erfahrungen der Städte Rostock, Schwerin Nutzung der Plattform „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE:
und Greifswald, die bereits Mängelmelder für ihre städtischen Mit Unterstützung des Fraunhofer-Institut für Experimentelles
Räume einsetzen. Die Umsetzung dieses Projektes erfolgt in enger Software Engineering IESE werden weitere Modellvorhaben un-
Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur terstützt. Zu den Projektträgern gehört u. a. die Biosphären
und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, das für die Umset- reservatsverwaltung Schaalsee-Elbe, die im Biosphärenreservat
zung des OZG verantwortlich ist. Dieses Modellvorhaben fördert eine digital unterstützte Auslieferungslogistik für regionale Pro-
den Aufbau digitaler Verwaltungsprozesse und vereinfacht den dukte aufbauen wird. Dazu werden Anwendungen aus der Platt-
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. form „Digitale Dörfer“, z. B. die LieferBar, an die Erfordernisse
der Region angepasst und etabliert.
Ausbildung von Digitallotsen: Zur Stärkung der digitalen Kom- Im Amt Krakow am See sowie in den Gemeinden Grambow und
petenzen der Einwohner und Einwohnerinnen im Amtsbereich Hohen Pritz wird die Kommunikation in den Dörfern durch digi-
Dömitz-Malliß wird ein Bildungsprojekt realisiert. Durch die Aus- tale Möglichkeiten der Plattform des Fraunhofer IESE erweitert.
bildung von Digitallotsen durch die Kreisvolkshochschule stehen Die Akteure arbeiten deshalb an der Einführung verschiedener
Multiplikatoren zur Verfügung, die in persönlichen Beratungen, Dienste, wie „DorfFunk“, „DorfNews“ oder auch „DorfPages“.
Selbsthilfewerkstätten o. ä. digitale Fähigkeiten vermitteln kön-
nen. Beispielsweise in der Nutzung von Smartphone und PC oder
im Bereich der Datensicherheit bei der Anwendung von Apps und
anderen Diensten.
„Perlenkette Coworking Spaces“: Mit einer „Perlenkette Cowor-
king Spaces“ sollen beispielhaft Voraussetzungen für urbanes
Leben auf dem Lande geschaffen werden. Die beteiligten Pro-
jektträger gehen davon aus, dass in einer modernen Gesellschaft
vielfältige Formen von Arbeiten und Wohnen nachgefragt werden.
Dazu gehören z. B. Coworking Spaces. Während solche Arbeitsplät-
ze bereits in Städten angeboten werden, fehlen sie im ländlichen
Raum von Mecklenburg-Vorpommern fast vollständig. Daher wird
gegenwärtig der Aufbau verschiedener Standorte (Perlen) unter-
stützt, die sich dann wie eine Kette durch den ländlichen Raum
zieht. Ein Standort ist der Coworking living space in Lietzow
(Insel Rügen), der im August 2020 eröffnet wurde. Vermarktet
werden die entstehenden Angebote über die neue Internetseite
www.smart-doerp.de.Sie können auch lesen
