Blz - lehrkrftemangel schulE - GEW Berlin
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blz
Zeitschrift der BER L I N
64.(79.) Jahrgang
O k t o b e r 2 0 11
Schule Titel Tendenzen
Lehrkräftemangel Befristete Hochschule Mitbestimmung unbekannt
2 Z E ITSCHRIFT FÜR DI E MIT G LI E D E R D E R G E W B E RLI N blz | O ktober 2 0 11
In h a l t
Leute | Standpunkt | Kurz und bündig | Post an die Redaktion| . . 3-5
Titel
Wir gehen den nächsten Schritt Folker Schmidt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Was zu ändern ist Heidi Degenthoff de Campos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Kaum drin, schon wieder draußen Christof Mauersberger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Da müssen wir ran Rainer Hansel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Re c h t & T a r i f
Kurzmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
14 SCHULE Becketts »Warten auf Godot« gilt als typisches
Beispiel für das Absurde Theater. Godot kommt nicht, ebenso
Schule wenig wie die Hilfe des Senats für Integrierte Sekundarschulen
Warten auf Godot Lenka Kesting. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 in sozialen Brennpunkten. Lenka Kesting berichtet.
Only bad news are good news Michael Kaemmerer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Gesundheitsschutz an Schulen Susanne Reiß. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Gut gemeint – schlecht gemacht Matthias Jähne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
SchulhelferInnen in Not Thomas Zadow. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
G ewe r k s c h a f t
Bericht von der Bildungsdemonstration Sigrid Baumgardt. . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Tom Sawyer Kultur-AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Kurzmeldungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Glosse
Ehrliche Arbeit Gabriele Frydrych. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 20 SCHULE Der Schulhelfer Thomas Zadow berichtet
von den schwierigen Arbeitsbedingungen und der schlechten
Ten d en z en Entlohnung der SchulhelferInnen, die sich oft als fünftes Rad
am Wagen fühlen.
»Ich beginne zu glauben,
dass die Linke recht hat« Frank Schirrmacher. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Kaum Ahnung von Mitbestimmung Mario Müller. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Titel: D. Tonn, unten: imago/Kai Bienert, mitte: imago/Steinach, Foto Oben: imago/Scherf
Bücher
Nach Sinn fragen Wilfried Seiring. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Von der Wiederherstellung des Glücks Klaus Will. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Vorzeigemuslim und Islamhasser Eberhard Seidel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Se r v i c e
Theater und Schule | Fortbildung | Materialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
26 TENDENZEN FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher (Mitte)
über die Zweifel des bürgerlichen Lagers am Neoliberalismus:
Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten
hat sich in sein Gegenteil verkehrt.
I m p r e s s u m
Die blz ist die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband tion), Richardo Zeh, Andreas Kraft, Ralf Schiweck, Folker Schmidt, Christiane Thöne Satz, Layout und Konzept:
Berlin, Ahornstr. 5, 10787 Berlin und erscheint monatlich (10 Ausgaben) als Beilage der Redaktionsanschrift: Ahornstraße 5, 10787 Berlin, Tel. 21 99 93-46, Fax –49, bleifrei Texte + Grafik/Claudia Sikora/Jürgen Brauweiler
E&W. Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Für Nichtmitglieder E-Mail blz@gew-berlin.de Prinzessinnenstr. 30, 10969 Berlin, Tel. 61 39 36-0, Fax -18, e-mail: info@bleifrei-berlin.de
beträgt der Bezugspreis jährlich 18 Euro (inkl. Versand). Anzeigen und Verlag: GEWIVA GmbH, erreichbar wie Redaktion. Druck: Bloch & Co, Prinzessinnenstr. 26, 10969 Berlin
Redaktion: Sigrid Baumgardt (verantwortlich), Klaus Will (Koordinierung, Foto- und Schlussredak- Für Anzeigen gilt die Preisliste Nr. 11 vom 1. Januar 2009 ISSN 0944-3207 10/2011: 22.500
O k t o b e r 2 0 11 | blz Standpunk t 3
Stehen bald wieder viele
Foto: Privat
L E UT E
Paul Schuknecht, Vorsitzender der GEW-Schul
leitervereinigung, war mit dabei bei der
Befragung von Renate Künast (Bündnis 90/
Jugendliche auf der Straße?
Grüne) durch eine Expertenrunde im Rah-
men des Leserforums der Berliner Morgen
Verdrängungswettbewerb durch doppelten Abiturjahrgang
post. Künast antwortete auf die Schuknecht-
Frage, was sie vorhabe: »Mir geht es kon-
kret um drei Punkte: Räume, Lehrer und
Stadtteilschulen.« 50 Millionen will sie da-
für lockermachen, zum Ausgleich aber auf
die »sündhaft teure Landesbibliothek« ver-
zichten.
Bernd Sonnewald, vor Kurzem noch zustän-
dig für die Lehrerbildung bei der Senats- von Stefan Marien, Schulleiter OSZ Bürowirtschaft und Dienstleistungen
schulverwaltung, ist jetzt Leiter der
Landeszentrale für politische Bildungsar-
beit, allerdings nur kommissarisch. Bei
der Abteilung VI E (Lehrerbildung) gibt es
A m 1. September 2011 erschien die
positive Pressemitteilung, dass
1.100 zusätzliche Ausbildungsplätze al
darüber hinausgehende Maßnahmen im
Übergangssystem bzw. bei öffentlich ge
förderten Ausbildungsplätzen wird aus
dagegen nur einen gewissen N.N. – ist ja len Berliner Jugendlichen Bildungschan drücklich verzichtet.« Offensichtlich ist
nicht so wichtig! cen sichern. Grundlage ist eine Verein bei den Herren Wowereit und Nußbaum
barung, die unser Regierender Bürger noch nicht angekommen, dass wir in
meister Klaus Wowereit, der Finanzsena Deutschland ein plurales Ausbildungs
Heike Wiese hat einen neuen Dialekt ent- tor Dr. Ulrich Nußbaum, der Präsident system haben. Eine Tatsache, die in al
deckt: Kiezdeutsch. Die Germanistik-Pro- der IHK Berlin Eric Schweitzer und die len einschlägigen Bildungsberichten der
fessorin an der Universität Potsdam meint Präsidentin des Verbandes der Freien letzten Zeit bekräftigt wird. Wir haben
damit die Jugendsprache (»Isch mach dich Berufe Claudia Frank unterschrieben ha einerseits ein duales Ausbildungssys
Urban«) in Bezirken mit vielen Menschen ben. So kurz vor Wahlen erfreuen solche tem, und keiner wird auf die Idee kom
nichtdeutscher Herkunftssprache. Wiese Nachrichten natürlich das Wahlvolk. men, dieses in Frage zu stellen, wenn es
findet, dass dieser neue Dialekt das Spek- Aber wird da nicht einiges schöngerech funktioniert. Seit Jahren sinkt (oder sta
trum des Deutschen bereichert: Generell net? gniert zumindest) die Zahl der Unterneh
sei in Deutschland das Standarddeutsche Zunächst einmal strömen durch den men, die selbst ausbilden. Diesen Trend
sehr nah am Sprachgebrauch der Mittel- doppelten Abiturjahrgang 6.000 Ju konnten die Kammern nicht stoppen,
schicht. Ein anderer Sprachcode gelte gendliche zusätzlich auf den Markt. Die deswegen hat sich parallel ein System
dann, weil nicht der eigene Dialekt, als alte Regel, dass 20 Prozent der Abituri von öffentlich geförderten Ausbildungs
falsch. Das sei aber eine soziale Bewer- enten versuchen, einen Ausbildungs plätzen entwickelt, die fester Bestand
tung. Kiezdeutsch sei keine Mischung aus platz zu bekommen, scheint zu optimi teil der beruflichen Bildung in Berlin
Deutsch und Türkisch oder Deutsch und stisch, da die Universitäten die 80 Pro sind.
Arabisch, sondern ein Gemeinschaftspro-
jekt aller Jugendlichen aus den entspre-
chenden Bezirken, erklärte sie in einem
zent der zusätzlichen Studienbewerber
nicht aufnehmen werden können. So
wird es zu einem Verdrängungswettbe
D ie Qualität kann sich oftmals mit
der in der dualen Ausbildung mes
sen – wenn sie nicht sogar darüber hi
Interview mit der Berliner Zeitung. werb kommen: Die Abiturienten strö naus geht. Nachweislich finden die mei
men auf den Ausbildungsmarkt, die Be sten der Absolventen einen Arbeitsplatz
triebe reiben sich die Hände, da sie nun auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und da
Kazim Erdogan hat den taz-Panter-Preis ge- genügend gut qualifizierte BewerberIn viele dieser Ausbildungsangebote sogar
wonnen. Erdogan gründete die erste Ge- nen haben, und dabei werden die Schü doppelqualifizierend sind, tragen diese
sprächsgruppe für türkischstämmige ler mit einem MSA vom Ausbildungs Bildungsgänge auch dazu bei, die ge
Männer und hilft ihnen, Alltagsprobleme markt verdrängt – ganz zu schweigen ringe Studierendenquote in Deutschland
und Familienkonflikte zu bewältigen. Er von SchülerInnen mit einem erwei zu erhöhen.
ist außerdem Initiator der Neuköllner terten Hauptschulabschluss. 600 zu Es war sicherlich kein Zufall, dass
»Woche der Sprache und des Lesens« Das sätzliche Ausbildungsplätze in der Nußbaum diese Vereinbarung mit unter
Preisgeld von 5.000 Euro fließt in die eh- Wirtschaft und weitere 500 im öffent schrieb. Ihm gefiel natürlich, dass die
renamtliche Arbeit. Im GEW-Fortbildungs- lichen Dienst werden bei weitem nicht vermeintlich teuren vollzeitschulischen
programm bietet Erdogan seit einiger Zeit ausreichen, zumal solche Verspre Bildungsgänge nicht erhöht werden.
das Seminar »Aktivierung von Eltern mit chungen nur sehr selten eingehalten Wenn er aber langfristig denken würde,
Migrationshintergrund« an. Der taz-Pan- worden sind. könnte er erkennen, dass die Folgeko
ter-Preis wird jedes Jahr sozial engagierten Und ganz grotesk wird es, wenn man sten nicht durchgeführter Ausbildung
»HeldInnen des Alltags« verliehen. dann in die Vereinbarung schaut: »Auf deutlich höher sind.
4 Kurz & Bündig blz | O k t o b e r 2 0 11
se begünstigten vor allem Beschäftigte
mit mittleren oder höheren Einkommen.
Länder wie Frankreich oder die Nieder
lande beugten dem Problem der Alters
armut deutlich besser vor als Deutsch
land, sagt Döring: In Frankreich erzielen
Niedrigverdiener eine Lohnersatzrate
von 55,9 Prozent. In den Niederlanden
bekommen Geringverdiener aus der
Pflicht-Alterssicherung sogar 93 Prozent
ihres früheren Arbeitsentgeltes, höhere
Verdienste beziehen noch 86,5 Prozent,
also etwa doppelt so viel wie in
Deutschland. Download der Studie un
ter www.boecklerimpuls.de
Nachgerechnet: Mehr Kitaplätze und
ErzieherInnen fehlen
Ende August hat die Senatsbildungsver
waltung endlich zur Kenntnis genommen,
dass ihre Prognose über den Bedarf von
Kitaplätzen hinter der Realität – sprich
der Bevölkerungsentwicklung – hinter
herhinkt. Tatsächlich ist der Platzbedarf
10. September 2011: Annähernd 6.000 PädagogInnen, Eltern und SchülerInnen sind dem Aufruf des Bündnisses gefolgt aufgrund der höheren Geburtenraten
und haben unmittelbar vor den Berliner Wahlen nochmals »Für eine bessere Schule in Berlin und mehr Bildung von An- weitaus größer als bisher angegeben.
fang an« demonstriert (siehe auch Seite 22). Foto: Ch. v. Polentz/transitfoto.de Während die Senatsbildungsverwaltung
bisher für das Jahr 2015 von einem
Rückgang an benötigten Plätzen aus
Hortplätze nicht für zu zehn Prozent der Sprachförderstun ging, prognostiziert sie nun einen Mehr
Hartz IV-Empfänger den der Schule, mindestens aber zwei bedarf von 3.790 Plätzen für das Jahr
In einem Offenen Brief kritisieren Kol Unterrichtsstunden pro KoordinatorIn. 2015. Vermutlich wird der Platzbedarf
legInnen der Sonnen-Grundschule in Berlinweit wären das bei 390 Schulen aber noch größer, weil die Zahl der Kin
Nordneukölln, dass nur die Kinder be mit Sprachförderstunden mindestens der, die ein Jahr später eingeschult wer
rufstätiger Eltern einen Hortplatz be 780 Stunden oder rund 30 Stellen. Aller den (»Schulrücksteller«) steigt. So sind
kommen. In Nordneukölln seien in den dings: Die Stunden werden aus dem im Vorjahr 1.994 Kinder und in diesem
wenigsten Familien beide Elternteile be Topf der Sprachförderstunden genom Jahr 2.247 Kinder vom Schulbesuch zu
rufstätig, die meisten Eltern seien Hartz men. Da dieser Topf gedeckelt ist, ge rückgestellt worden. Verweilen die Kin
IV-Empfänger, deren Kinder oft einen Be hen die Ermäßigungsstunden unmittel der länger in den Kitas, werden für die
treuungsbedarf hätten. Während aber bar zulasten der SchülerInnen. Und das nachfolgenden zusätzlichen Plätze be
der Bedarf an ganztägiger Betreuung für bei einem Gesamtvolumen, das seit Jah nötigt. Die GEW BERLIN erwartet, dass
die Sekundarstufe anerkannt werde, ren den notwendigen Ansprüchen nicht der Senat nun umgehend die Konse
blieben die Grundschüler an den Nach genügt. quenz aus diesen Erkenntnissen zieht.
mittagen sich selbst überlassen. Die Kol Dazu gehört neben der Schaffung neuer
legInnen fordern die Fraktionen der Par Plätze vor allem die Gewinnung von
teien im Abgeordnetenhaus auf, sich da Geringverdiener ohne Schutz Fachpersonal. Neben dem Ausbau der
für einzusetzen, »dass zunächst alle vor Altersarmut Ausbildungskapazitäten müssen vor
Kinder der Klassen 1 – 4 den Anspruch Diether Döring von der Europäischen allem Maßnahmen ergriffen werden, die
auf einen Hortplatz zuerkannt bekom Akademie der Arbeit hat die Lohnersatz den Beruf der ErzieherIn attraktiver ma
men«. raten aus verpflichtenden – staatlichen chen. Die Bezahlung ist in Berlin deut
wie betrieblichen – Alterssicherungssy lich schlechter als im übrigen Bundesge
stemen in fünf Ländern verglichen. Der biet und es fehlt an gesellschaftlicher
KoordinatorInnen reduzieren Professor zieht für die Bundesrepublik Anerkennung. Schlechte Arbeitsbedin
Sprachförderstunden! ein kritisches Zwischenfazit: Sie verfüge gungen, befristete und Teilzeitarbeits
Im Zuge des Qualitätspakets sollen ab nicht mehr über eine »wirklich lei verhältnisse bieten ebenfalls wenig An
kommendem Schuljahr an den Schulen, stungsstarke erste Säule in der Alterssi reiz. Um mit ausreichendem Erfolg für
die Anspruch auf Stunden zur Sprach cherung«. Geringverdiener hätten beim den Beruf werben zu können, müssen
förderung haben, Sprachbildungskoor Schutz vor Altersarmut durch die ge Bezahlung und Arbeitsbedingungen ver
dinatorInnen durch die Schulleitung be setzliche Rente schlechte Karten, profi bessert werden. Für den neuen Senat
nannt werden. Für deren Arbeit gibt es tieren aber auch kaum von der Riester- gibt es hier viel zu tun und nachzubes
Ermäßigungsstunden in Höhe von bis Rente oder betrieblichen Lösungen. Die sern.
O k t o b e r 2 0 11 | blz P o s t a n d i e Re d a k t i o n 5
Unverlangt eingesandte Besprechungsexemplare
Angestellten nach Hamburg, Baden- Missstände vorgeht: gleicher Job und
und Beiträge werden nicht zurückgeschickt. Die Württemberg und Bayern abwanderten. komplett unterschiedliche Bezahlung,
Redaktion behält sich bei allen Beiträgen Kürzungen
Unverständlich die verbohrte Haltung Krankenversicherung, Altersvorsorge, ...
vor. Beiträge möglichst auf Diskette oder per e-
mail einsenden. Die in der blz veröffentlichten Ar- der Gewerkschaft, selbst ein Funktionär Für mich birgt das ungeheuren Spreng
tikel sind keine verbandsoffiziellen Mitteilungen, aus der GEW-Vorstandsetage darf pole stoff in den Kollegien. Entweder für den
sofern sie nicht als solche gekennzeichnet sind.
misch auf einer Personalversammlung Angestelltenstatus und gegen die Verbe
über den kurzen Gedanken der Grünen- amtung sein, dann auch offensiv gegen
Leserbrief von H. Dehring zu W. Chefin Künast herziehen, die die Verbe die aktuelle missliche Situation vorge
Harnischfeger, September-blz amtung anvisierte. Nun endlich spricht hen – inklusive für Einschnitte bei den
Harnischfeger dafür. Hierfür danke ich Beamten eintreten – oder die eigene Po
Weshalb tut die GEW eigentlich nichts ihm. Ich hoffe auf immer mehr Mitstrei sition noch einmal überdenken. Es är
gegen die Übernahme des Beamtensta ter für einen Gesinnungswandel in der gert mich, in jeder blz über die Unge
tus von Lehrkräften aus anderen Bun GEW, denn nicht die Landesdelegierten rechtigkeiten auf der ganzen Welt be
desländern? Hat die GEW etwa Angst, versammlung allein ist unsere Gewerk lehrt zu werden, aber vor der eigenen
der Senat würde merken, dass man oh schaft. Joachim Dams Haustüre verschließt man die Augen. Ich
ne Verbeamtung keine Lehrkräfte aus hätte auch gerne FairTrade in meinen
anderen Bundesländern bekommt, und Job, das ist einer der Gründe, warum ich
wieder zur Verbeamtung zurückkehrt? Standpunkt W. Harnischfeger, in die GEW eingetreten bin. Stephan Hell
Ich als angestellter Lehrer, der mit Ber Juli/August-blz
lin verbunden ist, fühle mich durch
dieses Hintertürchen vera...... Die GEW Danke, dass Sie das Thema Verbeam
muss, wenn sie glaubwürdig bleiben tung ansprechen, da mich zurzeit das Mete-Eks,i-Preis
will, sich entweder für eine Verbeam Thema auch beschäftigt. Ich war schon
tung einsetzen, oder die Übernahme der kurz davor, nachzufragen, was der aktu wird zum 20. Mal verliehen: Im Rat-
Verbeamtung aus anderen Bundeslän elle Standpunkt der GEW BERLIN ist. Au haus Charlottenburg (Festsaal), Otto-
dern bekämpfen (beispielsweise durch ßerdem können viele Ihre Position nicht Suhr-Allee 100 am Samstag, 19. No-
den Personalrat). Christian Hoffmann nachvollziehen, dass das ja abzuschaf vember 2011 von 13 bis 18 Uhr.
fen sei. Das Argument der Konkurrenz
fähigkeit von Berlin berührt mich nur in
Standpunkt W. Harnischfeger, Maßen. Eine Zeit lang habe ich mich da
Juli/August-blz mit beruhigt, das Beamtendasein ist ja Üb r i g e n s
in anderen Bundesländern und mit hö
Na endlich! Also sprach Wolfgang Har heren Lebenshaltungskosten und nicht
nischfeger im »Standpunkt« der blz Ju
li/August über die Abwanderungswelle
aus Berliner Schulen. Schon erheblich
im schönen Berlin. Seit ein paar Wochen
komme ich damit nicht mehr zurecht.
Es ist kein Problem, dass herauswach
D ie Wahlen sind vorbei – ob wir froh
über den Ausgang sein können, wer-
den die nahe und fernere Zukunft erwei-
früher wünschte ich mir einen so klaren sen wird, da es immer mehr Kollegen sen. Was wir von Worten halten können,
Vorstoß für die Verbeamtung aus rein gibt, die wieder mit dem Beamtenstatus zeigen nah die jetzt anstehenden Koaliti-
perspektivischen Gründen. In den letz nach Berlin zurückkommen. Es ist mir onsverhandlungen. Werden wir einbezo-
ten drei Jahren musste ich miterleben, vollkommen unverständlich, warum ei gen, wie zugesagt, oder eben nicht? Die
dass an der Beethoven-Schule die besten ne Gewerkschaft nicht gegen solche blz bleibt dran und wird berichten. Und
wenig später wird sich dann in der Praxis
zeigen, was es heißt, dass die Piraten ins
Abgeordnetenhaus einziehen. Einiges
wird sicher gegen den Strich gedacht und
Die GEW Berlin trauert um gesagt und belebt die Diskussion.
Ingeborg Schmidt
geboren am 21. November 1927 – gestorben am 24. Juni 2011
D ie Redaktion hatte jetzt schon viermal
einen Gast. Unser Gast fand die Ar-
beit spannend und interessant, schafft es
aber leider nicht, kontinuierlich dabei zu
Ingeborg war jahrzehntelang an der Gottfried-Röhl-Grundschule im Bezirk Wedding bleiben. Immerhin, es hat sich jemand ge-
tätig, bewundert und geschätzt von ihren Schülerinnen und Schülern und deren traut, nein korrekterweise sogar zwei. Al-
Eltern. Mit ihrem Engagement und ihrer Hilfsbereitschaft war sie Vorbild für viele so, die blz-Redaktion ist offen, bewegt
Kolleginnen und Kollegen. Sie war der Gewerkschaft treu und hinterlässt in der sich und bekommt positives Feedback.
Seniorengruppe Mitte eine schmerzhafte Lücke. Wer noch Lust verspürt nach journali-
stischem Tun und einer lebendigen, dis-
Viele werden noch oft von ihr sprechen und sich gern an sie erinnern. kussionsfreudigen Gruppe, sollte einfach
zu uns stoßen. Sigrid
Lore Kujawa und Heike R.-Fichthorst
für die GEW-Bezirksleitung Mitte Redaktionsschluss blz 12/2011: 4. November 2011
Redaktionsschluss blz 1/2012: 28. November 20116
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e T i t el blz | O k t o b e r 2 0 11
Wir
gehen den
nächsten Schritt …
D
ie Laufzeiten der Verträge von wissenschaft- Campos zur Situation des wissenschaftlichen »Nach-
lichen MitarbeiterInnen werden immer mehr wuchses« entstanden, das wir auf der nächsten Seite
atomisiert. Das Wissenschaftszeitvertragsge- vorstellen.
setz bietet dazu die Möglichkeit, wenn es auch nicht Christof Mauersberger hat anschließend den Fein-
so gemeint gewesen sein mag. Anders als in fast al- schliff seiner Anfrage an den Präsidenten der Freien
len anderen Berufsfeldern, ist für die Befristung an Universität Berlin vorgenommen und ihn gefragt. Was
Hochschulen seitdem keine Begründung mehr nötig. dabei herausgekommen ist, berichtet er ab Seite 8.
Das Templiner Manifest der GEW hat im September Und was folgt daraus? Rainer Hansel stellt die not-
2010 unsere Forderungen zu Personalstruktur und wendigen Aktivitäten vor, die jetzt in Berlin unter-
Berufswegen in Hochschule und Forschung für den nommen werden müssen. Auch von Mitgliedern der
Standort Deutschland formuliert. GEW in den universitären Gremien. Ein Antragsent-
Die Abteilung Wissenschaft der GEW BERLIN hat im wurf befindet sich im Kasten innerhalb des Artikels.
Mai des Jahres in einer Arbeitstagung über die erfor- Zur Nachahmung (und eventuellen Anpassung an ört-
derlichen Schritte an den Berliner Hochschulen bera- liche Gegebenheiten) empfohlen von
ten. Daraus ist ein Papier von Heidi Degethoff de Folker Schmidt, Abteilung WissenschaftO k t o b e r 2 0 11 | blz T i t el 7
Was zu ändern ist
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e
Die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses
von Heidi Degethoff de Campos, Abteilung Wissenschaft
D ie Situation des wissenschaftlichen Nach
wuchses an deutschen Universitäten wird seit
Jahr und Tag beklagt. Unsichere Arbeitsverhält
Das dritte Problem ist das fast völlige Fehlen von
Dauerstellen, die eine unbefristete Tätigkeit in For
schung und Lehre neben der Professur erlauben
nisse, weil befristet oder in Teilzeit, kaum planbare würde. Auch dieses Thema müsste im Rahmen ei
Karrierewege, persönliche Abhängigkeiten, innerer ner Gestaltung der Postdoc-Phase mit in Angriff ge
und äußerer Druck im Falle der Qualifikation sind nommen werden, denn der Evaluationsbericht zum
Foto: Elke WeiSS
die am häufigsten genannten Probleme in allen WissZeitVG fordert hier ausdrücklich Anderungen.
Studien, die bisher zu diesem Thema genannt wor Nach langem Zögern und einer auch dadurch
den sind. verschlimmerten Situation für die Nachwuchswis
Dies war schon in den 80er und 90er Jahren des senschaftlerInnen, ist es jetzt an der Zeit, auf Ver Heidi Degethoff de
vergangenen Jahrhunderts so – und es ist im er änderungen zu dringen, die zu einer nachhaltigen
Campos
sten Jahrzehnt des 21. nicht besser geworden. Verbesserung führen und die Phase der Qualifikati
Ganz im Gegenteil: Das nach dem Auslaufen des on in der Wissenschaft zu einer qualitätsvollen
Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom Bundeswis und zukunftsorientierten Lebensphase macht.
senschaftsministerium initiierte Wissenschaftszeit Gleichzeitig darf die Promotion als zweite wissen
vertragsgesetz (WissZeitVG) hat die Bedingungen schaftliche Qualifikationsphase nicht verdecken,
wissenschaftlicher Arbeit an Universitäten und dass der Berufseinstieg für den wissenschaftlichen
Hochschulen entscheidend erschwert: Es lässt kur »Nachwuchs« in das Berufsfeld Wissenschaft be
ze und kürzeste Befristungen sachgrundlos zu, es reits mit dem Verfassen der Doktorarbeit beginnt
erlaubt Teilzeitarbeitsverhältnisse, die eine Stelle
praktisch atomisieren, und es macht die Planbar
keit einer wissenschaftlichen Karriere unüber
schaubar, wenn nicht sogar unmöglich. Zu diesem Es ist jetzt an der Zeit, auf Veränderungen zu drängen, die die
Ergebnis kommt jedenfalls das Evaluationsgutach
ten, das Anfang März nach zweijähriger Arbeit Phase der Qualifikation in der Wissenschaft zu einer
vorgelegt wurde. Besonders benachteiligend sind
diese Bedingungen für Wissenschaftlerinnen und
zukunftsorientierten Lebensphase macht.
Wissenschaftler mit Kindern, denn die gut gemein
te Regelung im Gesetz, die Qualifizierungsphase
um je zwei Jahre pro Kind zu verlängern, wird von und nicht erst mit dem Erreichen einer festen Stel * Als Post-Doktoranden
den Hochschulen nicht gewährt. le oder gar regulären Professur, wie es etwa die
(auch Postdoc) bezeich-
net man Wissenschaftler,
Zu dieser Praxis kommt als strukturelles Problem Hochschulrektorenkonferenz postuliert.
die nach Beendigung ei-
noch die bisher gesetzlich nicht gestaltete Postdoc*- Die GEW Berlin übernimmt hier Verantwortung ner Promotion den Dok-
Phase hinzu, die nach dem Wegfall der C1/C2-Stel und entwickelt derzeit Vorschläge für die Gestal torgrad erlangt haben
len entstanden ist. Zwar gibt das WissZeitVG eine tung der Befristungspraxis, der Postdoc-Phase und und nun an einer Univer-
zwölfjährige Qualifikationsphase vor (sechs Jahre für die Einrichtung unbefristeter Arbeitsverhält sität oder einem For-
zur Promotion und sechs Jahre für die Qualifikati nisse im Mittelbau. Dabei konzentriert sie sich auf schungsinstitut befristet
on auf eine Professur), es lässt aber auch in diesen die Hochschulebene. Wenn sich die Praxis »vor
angestellt sind.
Phasen kürzeste Befristungen zu. So ist etwa jeder Ort« ändert, müssen sich als Folge daraus auch
**Die Juniorprofessur
zweite Arbeitsvertrag in dieser Phase weniger als landes- bzw. bundesrechtliche Vorgaben ändern, wurde 2002 eingeführt,
ein Jahr lang. Promovierte WissenschaftlerInnen nicht zuletzt auch deswegen, um eine Vergleich um jungen Wissenschaft-
werden, bevor sie/er eine Juniorprofessur** antre barkeit der Bedingungen zu haben und die Mobili lern mit herausragender
ten können, in der Regel nur auf Drittmittel- und tät zu fördern. Auch andere Instrumente der Hoch Promotion ohne die bis-
Projektbasis beschäftigt oder über Stipendien im schulsteuerung wie Zielvereinbarungen oder Hoch her übliche Habilitation
Wissenschaftsbetrieb gehalten. Diejenigen, die kei schulverträge sollen zur Gestaltung herangezogen
direkt unabhängige For-
schung und Lehre an
ne Juniorprofessur oder eine Habilitationsstelle er werden.
Hochschulen zu ermögli-
reichen, müssen einen prekären Nebenweg zur Die GEW ist sich hier ihrer wichtigen Rolle be chen und sie für die Be-
Karriere in der Wissenschaft beschreiten, beispiels wusst und führt die verschiedenen Initiativen zu rufung auf eine Lebens-
weise über Lehraufträge, weil sie auf Projektstellen sammen, damit keine Verzettelung die Aktivitäten zeitprofessur zu qualifi-
nicht in die Lehre eingebunden sind. schwächt. zieren.8 T i t el blz | O k t o b e r 2 0 11
Kaum drin, schon wieder draußen
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e
Befristung und Teilzeit an der Freien Universität Berlin
von Christof Mauersberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin
I m Rahmen der Evaluierung des Wissenschafts
zeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) kamen vor ein
paar Monaten erschreckende Zahlen über den Um
Nachteil nicht nur der Studierenden. In beiden Ka
tegorien ist das Genderverhältnis leicht unausge
wogen zuungunsten von Frauen. Bei den Haus
gang der Hochschulen mit Befristungen wissen haltsmitteln beträgt deren Anteil 49 Prozent (abso
schaftlicher MitarbeiterInnen an die Öffentlichkeit. lut: 508), bei den Drittmitteln nur 46 Prozent (ab
Die Vertragslaufzeiten sind extrem kurz, Dauerstel solut: 537).
len werden immer mehr zur Ausnahme. Wir wollten
Foto: Privat
wissen, wie die Situation an der Freien Universität
(FU) aussieht und haben dazu im Akademischen Befristungen sind die Regel
Christof Mauersberger Senat eine Anfrage an das Präsidium gestellt.
Bundesweit haben nur 17 Prozent aller wissen
schaftlichen MitarbeiterInnen eine unbefristete
Drittmittel überholen Grundausstattung Stelle. Diese geringe Zahl wurde nach Veröffentli
chung der Evaluierung des WissZeitVG von ver
An der FU waren zum 1. Mai 2011 (das Präsidium schiedener Seite kritisiert: Aus der Sicht der Be
nahm passenderweise den Tag der Arbeit als Stich schäftigten gibt es bei einer solchen Prekarisierung
tag für die statistischen Daten) insgesamt 2.196 viel zu wenig Planbarkeit und keine dauerhafte
wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt. Diese Perspektive, wenn man Wissenschaft als Beruf be
Kategorie umfasst 16 Berufsgruppen – vom wissen treiben möchte. Aus der Sicht der Hochschulen
schaftlichen Mitarbeiter/Angestellten/Assistenten, führt eine solch hohe Personalrotation zu Proble
der Lehrkraft für besondere Aufgaben, der Akade men bei der Sicherung der Qualität der Lehre und
mischen (Ober-)Rätin, dem Lektor bis zur Tierärz verheizt unnötigerweise an der Uni qualifizierte
tin. Eine wichtige Unterscheidung ist hierbei die MitarbeiterInnen bereits nach kurzer Zeit.
zwischen Haushaltsstellen (die direkt über die Uni An der FU haben nur 257 MitarbeiterInnen eine
versität finanziert werden und im Stellenplan vor unbefristete Stelle. Das sind lediglich 11,7 Prozent.
gesehen sind) und Drittmittelstellen, die aus Pro Damit wird der traurige Bundesdurchschnitt noch
jektmitteln finanziert werden. Hier zeigt sich, dass einmal deutlich unterschritten. Auch dies kann
an der FU knapp über die Hälfte der Stellen (1.159 zum Teil mit der hohen Summe der Drittmittel er
bzw. 53 Prozent) über Drittmittel finan klärt werden, denn die FU nutzt diese bisher noch
ziert sind (in der Grafik »Anzahl WiMi« nicht, um Dauerstellen für Daueraufgaben zu
die linke Hälfte) – und damit nicht schaffen – obwohl selbst DFG-Präsident Matthias
zur »Grundausstattung« der FU ge Kleiner 2009 genau dafür plädierte.
hören. Dies spiegelt zum einen den Bei den Vertragslaufzeiten glaubten wir zu
Erfolg der FU bei der Einwerbung nächst, dass sich die FU hier positiv vom Bundes
von Drittmitteln wider, zum anderen durchschnitt abhebe. Die Zahlen suggerierten, dass
den politisch gewollten, der Anteil der Verträge mit Laufzeiten bis zu zwei
aber sehr bedenk Jahren bei 17 Prozent liegt und damit deutlich ge
lichen Trend, die ringer ausfällt als im bundesdeutschen Schnitt. Al
Grundfinanzierung lerdings stellte sich auf Nachfrage heraus, dass
der Hochschulen im hier nicht die Vertragslaufzeiten gemeint sind, son
mer weiter abzusen dern quasi die »kumulierten Beschäftigungs
ken. Drittmittelbe zeiten«. So fällt etwa eine Person mit einem Zwei-
schäftigte sind zu Jahres-Vertrag, der zweimal um je ein Jahr verlän
dem in der Regel gert wurde, verfälschenderweise in die Spalte der
nicht in die Lehre in Vier-Jahres-Verträge, obwohl nie eine vierjährige
volviert. Je stärker die Perspektive vorhanden war. Die tatsächlichen Lauf
ser Bereich also geför zeiten der aktuellen (Verlängerungs-)Verträge wer
dert wird, desto schwä den laut Auskunft der Personalwirtschaftsstelle
cher wird die Verbindung statistisch nicht erfasst, sodass wir hier nicht mit
von Forschung und Lehre – zum verlässlichen Zahlen rechnen können. Selbst beiO k t o b e r 2 0 11 | blz T i t el 9
dieser Schönung haben immerhin noch 378 Per
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e
sonen Verträge mit einer Laufzeit von maximal
Anzahl WiMi: Haushalts- vs. Drittmittel
zwei Jahren.
Wir hatten auch danach gefragt, wie oft an der
FU die sechs Jahre (plus zwei je Kind) ausgenutzt
werden, die das WissZeitVG als Maximum pro Qua
lifikationsphase (Promotion, Post-Doc) vorsieht.
Auch dies wird aber anscheinend an der FU nicht
erhoben. Die Verlängerungsoption des WissZeitVG
für Eltern wird an der FU mit Verweis auf die unsi
chere Rechtslage bisher gar nicht genutzt.
Teilzeitstellen
Interessante Zahlen haben wir auch beim Thema
Teilzeit bekommen. Wie die Grafik auf Seite 10 ver Die (knappe) Mehrheit der WiMi wird über Drittmittel finanziert. Eine gesicherte Grundfinanzierung der
deutlicht, gibt es zwei Standardsituationen: Entwe FU sähe anders aus ...
der halbe oder ganze Stellen. Nur ein kleiner Teil
der Stellen (83 MitarbeiterInnen) hat eine Arbeits
zeit von weniger als 50 Prozent. Das betrifft vor Kumulierte Beschäftigungszeiten der WiMi (FU Berlin)
allem Kollegen am Fachbereich Rechtswissen
schaft, die während des Referendariats nur eine
Viertelstelle haben dürfen. Der Regelfall an der FU
ist jedoch die halbe Stelle (972 MitarbeiterInnen,
oder 44 Prozent). Volle Stellen machen rund 40
Prozent der Gesamtzahl aus.
Interessant ist jedoch der Bereich dazwischen:
Bei den Drittmitteln haben immerhin 14 Prozent ei
ne Teilzeitstelle zwischen 50 Prozent und 100 Pro
zent Arbeitszeit. Diese Tendenz wird sich in Zu
kunft verstärken, da die Deutsche Forschungsge
meinschaft (DFG) als wichtigster Drittmittelgeber
seit Anfang diesen Jahres 66-Prozent-Stellen als
Regelfall für die Promotionsphase betrachtet. Bei
den Haushaltsstellen ist deren Anteil deutlich ge
ringer, denn hier werden Promotionsstellen in der
Regel als halbe Stellen ausgeschrieben. Einige Fach dass je ein Drittel der Arbeitszeit für Lehre, für
bereiche der FU (Wirtschaftswissenschaften und Mitarbeit an der Arbeitsstelle und in den Gremien,
Physik) stellen Promovenden aber auch auf 66 und für die persönliche Qualifikation vorgesehen
Prozent-Basis ein. Hier muss die FU insgesamt ist. Zur letzteren zählt die Promotion. Dies be
nachziehen, um den Aufgaben entsprechend ange deutet, dass die Promotion kein Privatver
messenere Stellen zu schaffen. An der TU sind so gnügen ist, sondern Teil des Arbeitsver
gar volle Stellen auch in der Promotion üblich, die hältnisses. Wir werden dafür bezahlt,
Vertragslaufzeit beträgt dort standardmäßig fünf Wissenschaft (als Beruf) zu betreiben
Jahre. – und dazu gehört in der Promoti
onsphase die Dissertation. Dieses
Selbstverständnis, also die For
Die Dissertation ist kein Privatvergnügen schung für die eigene Dissertati
on nicht als weitere Studiumspha
Was diese Grafik nicht zeigt – und was auch in se, sondern als fundamentalen
keiner Statistik erfasst wird –, sind Kettenbefri Bestandteil des Berufs zu verste
stungen und die tatsächliche Arbeitszeit. Letztere hen, ist wichtige Grundlage der
liegt vermutlich deutlich über den vertraglich fest hochschulpolitischen Auseinander
gelegten und bezahlten Stunden. Wenn also die un setzungen.
bezahlten Überstunden zusammengerechnet wer
den würden, sähe es anders aus. Viele akzeptieren
diese unbezahlten Überstunden, unter anderem in Und die Konsequenzen?
der (oft vergeblichen) Hoffnung auf eine bessere
Zukunft. Viele sind sich zudem nicht einmal be Tatsächlich sind extrem kurze
wusst, dass ihr Arbeitsvertrag – sofern sie auf ei Vertragslaufzeiten an der FU sel
ner »Qualifikationsstelle« sitzen – meist vorgibt, tener als im Bundesschnitt. Den10
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e T i t el blz | O k t o b e r 2 0 11
noch betrifft dies mehrere Hun
dert MitarbeiterInnen. Daher ist
eine Verwaltungsrichtlinie vor
stellbar, die wie an der TU be
stimmte Mindeststandards in Be
zug auf Vertragslaufzeit und Ar
beitszeit bei den Verträgen fest
legt. Ein überfälliger Schritt ist
die Übernahme der DFG-Ent
scheidung, für Promovenden
mindestens 66-Prozent-Stellen
zu schaffen. Für eine solche Ver
waltungsrichtlinie ist an der FU das Präsidium zu
ständig. Zusätzlich werden wir darauf achten müs
sen, dass die Trennung zwischen Lehre und For
schung nicht weiter voranschreitet. Bisher gibt es
»nur« 74 Lehrkräfte für besondere Aufgaben (mit
16 SWS Lehrverpflichtung) an der FU, davon 30 im
ZE Sprachenzentrum. Bei steigenden Studierenden
zahlen ist der Druck, von oben an die Fachbereiche
durchgereicht, jedoch groß, wissenschaftliche Mit
arbeiterInnen mit Schwerpunkt Lehre einzustellen
– »selbstverständlich« befristet.
Um die Debatte über Arbeitsbedingungen und
Zukunftsperspektiven wissenschaftlicher Mitarbei
ter an der FU zu führen, war die Anforderung der »Online-Lehre ist mehr wert!«
Zahlen ein wichtiger Schritt. Sie ermöglichen eine
Die Abteilung Wissenschaft und die AG Lehrbeauf-
tragte der GEW BERLIN laden ein: Veranstaltung zu
gewerkschaftlichen und didaktischen Aspekten
Beschäftigungsumfang WiMi (FU Berlin) der online-Lehre in Hochschulen. Samstag, 12.
November von 10 bis 14.30 Uhr in der Hum-
boldt-Universität, Dorotheenstraße 24, Raum
1.308. Die AG Lehrbeauftragte der GEW BERLIN
beschäftigt sich schon lange mit der online-Lehre.
Für die Lehrbeauftragten stellt sie einen großen
Widerspruch dar: Einerseits sind die online-Instru-
mente eine faszinierende Bereicherung und Erwei-
terung der Lehre. Andererseits werden Lehrbeauf-
tragte nur für ihre Präsenzstunden bezahlt.
Auch für die fest angestellten DozentInnen, so-
wohl an Sprachenzentren als auch in den Fachbe-
reichen, ist die online-Lehre problematisch, da sie
beim Lehrdeputat bisher nicht berücksichtigt wird.
In dieser Veranstaltung werden wir sowohl didak-
tische als auch gewerkschaftliche Aspekte des
50 Prozent-Stellen als Stan- fundiertere Diskussion und untermauern einige Themas besprechen:
dard in der Promotionspha- unserer Forderungen, auch wenn vieles – wie aus • Ist die online-Lehre eine gesondert zu berech-
se? Die DFG und andere genutzte Abhängigkeitsverhältnisse – nicht über nende Tätigkeit oder gehört sie zu den »norma-
Berliner Universitäten sind Zahlen sichtbar wird. Es wäre schön, in Zukunft die len« Vorbereitungen einer Unterrichtseinheit?
da schon weiter. Situation der FU mit der anderer Hochschulen ver • Falls die online-Lehrstunden für die Lehrauf-
gleichen zu können und darüber in einen stärkeren tragsvergütung und bei der Höhe des Lehrdepu-
Austausch zu treten. Das GEW-Seminar zur Reform tats anerkannt werden, sollen sie dann wie die Un-
der Personalstruktur im Mai war hier ein wichtiger terrichtsstunden oder nur teilweise anerkannt wer-
Schritt. den?
• Was ist eine online-Lehrstunde eigentlich?
Zum Schluss wollen wir die Forderungen, die in
Dieser Artikel ist die veränderte Fassung des Beitrags unter www.fu- der GEW erarbeitet wurden, vorstellen und disku-
mittelbau.de/?p=574. Auf diesem Blog der Initiative FU-Mittelbau tieren. Die Tagung richtet sich an Lehrbeauftragte
findet sich auch der Wortlaut der Anfrage und weitere Beiträge zum und angestellte Lehrkräfte.
Thema.O k t o b e r 2 0 11 | blz T i t el 11
Da müssen wir ran
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e
Veränderungen der Personalstruktur an den Universitäten sind notwendig
von Rainer Hansel, Leiter des Referats Hochschule der GEW Berlin
D ie Berliner Hochschulen stehen mit dem Be
ginn des Wintersemesters 2011/2012 vor der
Herausforderung, mehr Studierende aufnehmen zu
keiten Gebrauch gemacht: Manche haben akade
mische Räte und Oberräte wieder aus der Kiste ge
holt, andere haben nichts getan – und Berlin hat
müssen. Zusätzlich zu den vorhandenen Studien gerade den wissenschaftlichen Mitarbeiter mit
plätzen, zusätzlich zu den bisher schon mehr auf Schwerpunkt Lehre ins Berliner Hochschulgesetz
Foto: Kay Herschelmann
genommenen Studierenden der letzten zwei Jahre, eingeführt. Aber Personalstrukturen sind kein
zusätzlich zu den finanziellen, personellen und Selbstzweck, sondern sollen die Erfüllung der Auf
räumlichen Möglichkeiten. Die Gründe für die be gaben der Hochschulen durch einen adäquaten
sonderen Maßnahmen sind bekannt: Doppelte Abi personellen Rahmen ermöglichen: differenziert,
turjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht. funktionell.
Rainer Hansel
Da die zur Verfügung stehenden Mittel keines Die traditionelle Struktur bundesdeutscher Hoch
wegs ausreichen, die vorhersehbaren Studienwün schulen stützt sich auf einen im internationalen
sche zu realisieren, werden die verschiedensten Er Vergleich relativ kleinen Kreis von ProfessorInnen,
klärungsmuster bemüht: Senator Zöllner verwies die in der Regel in unbefristeten Beamtenverhält
stolz auf das Vorziehen von Mitteln aus dem Hoch nissen beschäftigt werden. Die größte Gruppe des
schulpakt 2020. Das Vorziehen heißt aber nur, dass wissenschaftlichen Personals bilden die wissen
jetzt mehr Mittel ausgewiesen werden können. Das schaftlichen MitarbeiterInnen, zu 90 Prozent in be
Vorziehen bewirkt, dass die Mittel dann am Ende
der Bachelorausbildung nicht mehr zur Verfügung
stehen werden, und von der anschließenden Ma
sterphase redet ohnehin niemand. Die Hochschu
International gesehen zeichnet sich Deutschland durch eine
len sind erstaunlich ruhig, obwohl die zugesagten personelle Unterausstattung und Disparitäten aus.
Mittel den Hochschulen bisher nicht zur Verfü
gung stehen. Mit einem vagen Verweis auf das neu
etablierte Hochschulfinanzierungssystem, bei dem fristeten Beschäftigungsverhältnissen und zumin
über das so genannte Preis-Modell für zusätzliche dest in der Promotionsphase teilzeitbeschäftigt. In
Leistungen zusätzliche Gelder zur Verfügung ge ternational gesehen zeichnet sich Deutschland
stellt werden sollen, tun alle so, als ob hierin die durch eine personelle Unterausstattung und Dispa
Lösung vorborgen wäre. Nur ist offenbar, dass die ritäten aus: zu viele Aufgaben für zu wenige Mitar
Mittel wegen der veranschlagten Rechengrößen beiterInnen, zu wenige ProfessorInnen, zu wenige
nicht ausreichend die Zusatzkosten abdecken wer Dauerstellen unterhalb der professoralen Ebene,
den. Und ebenso problematisch schlägt die zeit zu schwach entwickelte Personalentwicklungskon
liche Verzögerung der Abrechnung und Zuweisung zepte und Karriereoptionen. Hinzu kommt mit
der Mittel zu Buche. Doch davon soll im Weiteren dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Rundum
nicht die Rede sein. Viel mehr soll Fragen wie »Wer sorglospaket für die Befristung des gesamten
soll eigentlich all die Aufgaben – mehr Studieren hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an
de, mehr wissenschaftliche Leistung, höhere Dritt deutschen Hochschulen. Letzteres sichert die risi
mitteleinwerbung, Erfolg im Exzellenzwettbewerb – kofreie Befristung für je sechs Jahre vor und nach
realisieren?«, »Wer steht hinter diesen Leistungen?«, der Promotion sowie für die Drittmittelfinanzie
»Unter welchen Bedingungen werden Grund- und rung – und das auch noch in fast beliebiger Stücke
Zusatzleistungen erbracht?« unter dem besonde lung: häufige und kurzfristige Fristverträge.
ren Aspekt der Entwicklung der Personalstruktur
nachgegangen werden. Mit diesem Kontext zeichnet sich ab, dass die ak
tuellen Berliner Herausforderungen wiederum zur
Seit der Föderalismusreform sind die Personal Ausweitung befristeter und prekärer Arbeitsver
strukturen der Hochschulen ausschließlich Länder hältnisse im Wissenschaftsbereich führen werden:
sache, nur die Befristung der Arbeitsverhältnisse Ohne eine längerfristig berechenbare Haushalts
ist bundeseinheitlich geregelt. Die Länder haben grundlage mit den Unsicherheiten des neuen Hoch
im unterschiedlichen Maße von diesen Möglich schulfinanzierungsmodells werden Lehraufträge12 T i t el blz | O k t o b e r 2 0 11
und befristete Mitarbeiterpositionen mit hohen befristeter Arbeitsverhältnisse. Ebenso sind die
B e f r is t e t e H o c hs c h u l e
Lehrdeputaten (Lehrkräfte für besondere Aufga Hochschulverträge auch unter Aspekten des ver
ben, unter Umständen wissenschaftliche Mitarbei antwortungsvollen Umgangs mit Befristungen neu
terInnen mit Schwerpunkt Lehre) den Löwenanteil auszurichten. Der Beginn einer Wahlperiode bietet
der Zusatzlasten tragen sollen. die Chance neue Akzente zu setzen. Da müssen
wir ran.
Die GEW hat seit Jahren die
Diskussion um die Veränderung Auf der zweiten Handlungsebene
der Personalstruktur forciert. wollen wir in den Hochschulen den
Zusammengefasst unter der verantwortungsbewußten Umgang mit
Forderung Wissenschaft als Befristung und Personalentwicklung
Beruf hat 2010 das Templiner vorantreiben. Aktivitäten der GEW über
Manifest der GEW neuen die Mittelbauinitiativen, die Vertrete
Schwung in die laufenden Veränderungs rInnen in den akademischen Gremien und
prozesse auf Politik- und Hochschulebene ge den Personalräten zur Ausgestaltung der
bracht. Promotionsphase, der Postdoc-Entwicklung, zu
Entfristungsstrategien wurden im vergangenen Se
Wir haben viel vor: Zum einen sind auf der poli mester intensiv diskutiert und sind in einem Semi
tischen Ebene die Vorschläge zur Veränderungen nar zusammengefasst worden. Mit konkreten Initi
der gesetzlichen Rahmenbedingungen for ativen im beginnenden Wintersemester wollen wir
muliert worden – gleichberechtigte Aus die Voraussetzungen schaffen, dass sich für die Be
gestaltung von Lehr- und Forschungs schäftigungsbedingungen der wissenschaftlichen
funktionen in der Personalstruktur, MitarbeiterInnen, der Lehrkräfte neue Perspektiven
Durchlässigkeit der Personalkatego eröffnen – den Qualifikationszielen angemessene
rien, Personalentwicklung und Ten Vertragsgestaltungen, berechenbare und längerfri
ure-Track-Optionen zur Entfristung stige Personalentwicklungsoptionen.
Muster für einen Antrag zur Erhöhung des Anteils an Dauerstellen für
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an der Universität
Die Universität strebt an, längerfristig den Anteil an unbefristeten Wissenschaftlichen Mitarbeite-
rInnen unter den haushaltsfinanzierten Planstellen zu erhöhen. Als erster Schritt dazu soll bis 2015
ein Anteil von … Prozent erreicht werden. Zu diesem Zweck fordert … auf, zu prüfen, welche Positi-
onen dafür in Frage kommen und diese Stellen in der nächsten Zeit unbefristet zu besetzen. Über die
erzielten Fortschritte ist dem … bis zum Oktober 2013 von der Hochschulleitung zu berichten.
Begründung: In Deutschland ist der Anteil befristeter Wissenschaftlicher MitarbeiterInnen an Univer-
sitäten im Vergleich zu anderen Ländern extrem viel höher. Das zeigt ein Schaubild, von Professor
Kreckel vom HoF Wittenberg (vgl. Anlage Deutschland: 55 Prozent, Frankreich 17 Prozent, Großbri-
tannien 31 Prozent, USA 20 Prozent). Dabei kann über das Ausmaß im Einzelnen gestritten werden;
dass Deutschland bei den befristeten Stellen »führend« ist, ist nicht bezweifelbar.
Insbesondere seit Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Jahre 2007, mit dem die
Begründungspflicht für Befristungen entfiel (sachgrundlose Befristung)t ist der Anteil der befristeten
Stellen stark gestiegen, wie eine Studie der Hochschul-Informations-System GmbH beweist. (vgl. da-
zu Jongmanns, Georg: Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – Ergebnisse und
Schlussfolgerungen, 2011), obwohl die Absicht des Gesetzes darin bestand, den Dauerstellenanteil
zu erhöhen.
Alle Argumente, die für die Befristung vorgetragen werden (»Vergreisung«, »unvorhersehbare Haus-
haltsmittel«) sind in den angeführten Vergleichsländern in ebensolchen Maße richtig oder falsch; sie
rechtfertigen in keinem Fall eine solche Differenz zu Deutschland.
Dass Mittelbaustellen mit einem mehr oder weniger großen Anteil mit Daueraufgaben belegt sind
oder sein können, zeigt ein Arbeitsblatt der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Darin werden eine
Vielzahl von Arbeitsinhalten aufgeführt, von denen viele Dauertätigkeiten sind. Warum die während
der Tätigkeit erworbenen Qualifikationen nach einer Zeit von ein bis fünf Jahren mit der Entlassung
der MitarbeiterInnen weggeworfen werden, wäre für keinen Betrieb in der »freien Wirtschaft« zu be-
gründen. Warum dies im Wissenschaftsbetrieb anders ist, ist unerfindlich.
An der Universität beträgt der gegenwärtige Anteil an befristeten Stellen im fraglichen Bereich … Pro-
zent. Natürlich sind befristete Stellen zum Teil begründbar (Drittmittelstellen, Vertretungen). Der an
der Universität vorhandene Anteil sollte aber in vertretbarem Maße reduziert werden. Das strebt die-
se Beschlussvorlage an.O k t o b e r 2 0 11 | blz Rech t & T a r i f 13
§§ §§
Das Jobcenter ermittelte unter Abzug ter Texte an Hochschulen Gebühren
von Nachlassverbindlichkeiten einen zahlen, und zwar rückwirkend zum 1.
Nachlasswert von 19.853,26 Euro. Im Januar 2008. Das hat der 6. Zivilsenat
§§ §§
Juli 2007 forderte das Jobcenter dann des Oberlandesgerichtes (OLG) München
von der Erbin die Rückzahlung der dem mit seiner Spezialzuständigkeit für Ur
Vater bewilligten Sozialleistungen. Die heberrechtsfragen in erster Instanz ent
dagegen erhobene Klage hat das Sozial schieden. Das Urteil gilt für die gesamte
§§ §§
gericht Berlin abgewiesen: Es sei eine le Bundesrepublik. Der Senat hat die Revi
gitime Erwägung des Gesetzgebers, dass sion zum Bundesgerichtshof zugelas
sich das dem Hilfebedürftigen belassene sen. Geklagt hatte die Verwertungsge
Schonvermögen nicht zugunsten der Er sellschaft VG Wort gegen die 16 deut
ben auswirken solle. Sozialgericht Ber schen Bundesländer. Den Streitwert
lin, Urteil vom 24. Mai 2011 (S 149 AS setzte das OLG auf eine Million Euro
21300/08). fest. Es bezeichnete diesen Wert nach
Anzeige von Missständen Angaben vom 28. März jedoch als die
unterste Grenze. Mehr als 20 ähnlich ge
kein Kündigungsgrund lagerte Verfahren seien derzeit anhängig
Ausschluss von Klassenfahrt und es gehe um wirtschaftliche Interes
E ine Kündigung wegen Strafanzeige
und Veröffentlichung von Missstän
den im Betrieb des Arbeitgebers ver
rechtmäSSig
sen im Wert von einigen 100 Millionen
Euro. Eine vergleichbare Regelung zwi
schen der VG Wort und den Bundeslän
stößt gegen Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Recht auf
freie Meinungsäußerung), wenn Anzeige
A ggressives Fehlverhalten gegenüber
Mitschülern kann den Ausschluss
von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Mit
dern als Träger von Schulen gibt es be
reits seit 2006 für den Unterricht an
Schulen. Weitere Infos online unter:
und Öffentlichmachung sachlich be dieser Begründung hat das Verwaltungs http://bildungsklick.de/a/78227/laender-
gründet gewesen sind, stellte der Euro gericht Berlin die Eilanträge zweier muessen-fuer-genutzte-texte-zahlen
päische Menschenrechtsgerichtshof in Schüler einer siebten Klasse eines Gym Ilse Schaad
seinem Urteil vom 21. Juli 2011 fest. Ge nasiums in Berlin-Zehlendorf zurückge
klagt hatte eine Altenpflegerin, die Pfle wiesen, die ihren Ausschluss von einer
gemissstände in einem Vivantes-Alten Klassenreise hatten rückgängig machen
pflegeheim öffentlich gemacht hatte, wollen. Die beiden 13-jährigen Antrag Berufsgenossenschaft
weswegen ihr gekündigt wurde. steller hatten in einer Schulpause am
Quelle: DGB-Rechtsticker August 2011 13. Mai 2011 mit einer Gruppe weiterer trägt Beweislast
Schüler zwei Mitschüler in ein Rondell
Erben müssen Hartz IV-Leistungen
aus Holzbänken geschubst, sie mit Ge
walt gehindert, den Kreis wieder zu ver
lassen und ihre Freilassung von dem
D er Unfallversicherungsträger trägt
die Beweislast dafür, dass die/der
Versicherte nach Antritt des versicher
Ausgang eines Zweikampfs abhängig ge ten Weges zur Arbeit seine Handlungs
zurückzahlen macht. Erst nach Einschreiten einer tendenz dahingehend geändert hat,
Lehrkraft ließen sie von den beiden ab. dass er nicht mehr seine Arbeitsstätte
D ie Erben eines Hartz IV Empfängers
sind zum Ersatz der Sozialleistun
gen verpflichtet, die dieser in den letz
Bis dahin hatten sich zahlreiche weitere
Schüler durch Schreien und Schubsen
der Gruppe der Antragsteller angeschlos
erreichen, sondern sich aus eigenwirt
schaftlichen Gründen einer privaten Tä
tigkeit zuwenden wollte (Landessozial
ten zehn Jahren vor seinem Tod erhal sen. Die 3. Kammer des Verwaltungsge gericht Baden-Württemberg, Urteil v. 15.
ten hat, sofern der Leistungsbetrag richts bestätigte am 14. Juni 2011 die April 2010, Az: L 6 U 3210/09,
1.700 Euro überstieg. Dabei ist die Er Rechtmäßigkeit der gegenüber den An Quelle: DGB-einblick 10/10
satzpflicht der Erben auf den Wert des tragstellern verhängten Ordnungsmaß
Erbes begrenzt. Ausnahmen von der Er nahme. Bliebe derartiges Fehlverhalten
benhaftung gelten nur für Angehörige, sanktionslos, würde die Schule die zur
die den Verstorbenen gepflegt und mit Vermittlung der genannten Ziele erfor Staatliche Schule geht vor
ihm zusammengewohnt haben, wenn derliche Glaubwürdigkeit und Durchset
das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt,
oder in besonderen Härtefällen.
Im November 2006 teilte die Klägerin
zungsfähigkeit einbüßen.
(VG 3 L 350.11 und VG 3 L 351.11). B ehinderte Kinder haben Anspruch
auf Hilfen zu einer angemessenen
Schulbildung im Rahmen der Eingliede
dem beklagten Jobcenter Marzahn-Hel rungshilfe. Kann der besondere sonder
lersdorf den Tod ihres 60 Jahre alten Va pädagogische Bedarf in einer staatlichen
ters mit, der von Januar 2005 bis Okto Nutzung von geschützten Förderschule erbracht werden, so muss
ber 2006 Hartz IV-Leistungen in Höhe der Sozialhilfeträger das Schulgeld für
von insgesamt 11.918,04 Euro erhalten Texten an Hochschulen den Besuch einer Privatschule nicht
hatte. Sein Vermögen von rund 22.000 übernehmen (Hessisches Landessozial
Euro war dabei als sogenanntes Schon
vermögen nicht angerechnet worden. D ie Bundesländer müssen für die
Nutzung urheberrechtlich geschütz
gericht, Urteil vom 22. November 2010
— Az.: L 950 7/09) Quelle: DGB-einblick 6/11Sie können auch lesen
