Bulletin Communal 01/2014 - Commune de Bertrange
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01/2014 Bulletin Communal
11. Dezember 2013
Bericht über 8.15 Uhr
die Gemeinderatssitzung
Anwesend :
COLABIANCHI Frank, Bürgermeister - KRIER Emile - WEILAND Pierre - Schöffen - REULAND Michel - RAUCHS Marc -
SCHAEFFER Nicolas (abw. während des 1. und 2. Tagesordnungspunkts) - DEMUYSER Frank - MICHELS Patrick - LUX Carlo -
CAAS Fernand (abw. während des 1. Tagesordnungspunkts) - SMIT-THIJS Monique (abw. während des 1. Tagesordnungspunkts) -
BEN KHEDHER Mohamed - GLOESENER Georges, Gemeinderäte.
KELLEN Jean-Paul, Sekretär.
Entschuldigt :
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TAGESORDNUNG
In geschlossener Sitzung
01. Maison Relais : Pensionierung eines Gemeindeangestellten
In öffentlicher Sitzung
02. Korrespondenz und Mitteilungen
03. Gebäude Beim Schlass : Zusatz zu verschiedenen Mietverträgen – Genehmigung
04. Mietvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft Atalian Holding S.A. : Genehmigung
05. Entwurf der Schule Beim Schlass : Genehmigung
06. Maison Relais Beiestack : Definitiver Entwurf des Ausbaus – Genehmigung
07. Gemeindepersonal : Genehmigung eines befristeten Arbeitsvertrags
08. Maison Relais : Genehmigung eines befristeten Arbeitsvertrags
09. Forstwirtschaftsplan : Genehmigung
10. Life-Projekt : Genehmigung von Tauschverträgen
11. Bestätigung einer zeitweiligen Verkehrsordnung
12. Les Centres pour Personnes Âgées : Rektifizierter Haushalt 2013 und Haushaltsvorlage 2014 – Genehmigungen
13. Maison de Soins „Les Parcs du Troisième Âge” : Ernennung von drei Mitgliedern des Aufsichtsrats
14. Rektifizierter Haushalt 2013 und Haushaltsvorlage 2014 : Genehmigungen
15. Notarielle Urkunden : Genehmigungen
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In geschlossener Sitzung 03. Gebäude beim Schlass : Zusatz zu
verschiedenen Mietverträgen – Genehmigung
01. Maison Relais : Pensionierung eines Einleitend erklärt Bürgermeister Colabianchi, dass aufgrund
Gemeindeangestellten der Infrastrukturarbeiten und der aktuell schwierigen Verkehrs
Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir situation im Dorfzentrum die Gewerbetreibenden im Gebäude
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Inhalte Beim Schlass unterstützt werden sollten. Dies in Form einer
veröffentlicht werden. Mietreduzierung über einen Zeitraum von 18 Monaten – res
pektive durch das Zuverfügungstellen von zusätzlichen Park-
(Anm. der Redaktion.) plätzen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig einen entsprechenden
In öffentlicher Sitzung Zusatz, der folgende Mietverträge ergänzen wird :
a) Mietvertrag zwischen der Gesellschaft C & C Optique und
02. Korrespondenz und Mitteilungen der Gemeinde Bartringen
Bürgermeister Colabianchi eröffnet die Sitzung und informiert b) Mietvertrag zwischen der Gesellschaft Eau’Céane und der
über folgende Punkte : Gemeinde Bartringen
• Der Gemeinderat genehmigte einstimmig in geheimer Sit- Rat Caas begrüßt die Initiative des Schöffenrats. Da es im
zung die Pensionierung von Frau Annette Hoffmann-Krier. Dorfzentrum momentan an Parkplatzangebot mangelt, muss
Bürgermeister Colabianchi bedankt sich an dieser Stelle bei nach Lösungen des Problems gesucht werden.
ihr für die gute Arbeit.
Bürgermeister Colabianchi teilt mit, dass der Schöffenrat sich
• Das Centre de recyclage in der Rue de la Fontaine wird ab intensiv mit dieser Problematik befasse : So werde der Parkplatz
2014 neue Öffnungszeiten haben : montags bis samstags von neben der Gemeinde in Kürze voll betriebsfähig sein und mehr
13.00 bis 18.00 Uhr. Samstags steht außerdem ein Container Stellplätze bieten als zuvor. Auch werde nach weiteren Über-
für den Grünschnitt bereit. gangslösungen gesucht.
• Der aktuelle Kassenstand liegt bei rund 10.000.000,00 €. Rat Lux merkt an, dass vor allem die Laufkundschaft vom
• Anstehende, wichtige Termine : mangelnden Parkangebot betroffen sei.
15.12.2013 : Seniorenfeier
Bürgermeister Colabianchi schlägt eine Änderung der Tages- 04. Mietvertrag zwischen der Gemeinde
ordnung vor : Bartringen und der Gesellschaft Atalian
Punkt 13 : „Maison de Soins ’Les Parcs du Troisième Âge : Ernen
Holding S.A. : Genehmigung
nung von drei Mitgliedern des Aufsichtsrats“ und Punkt 15 : Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Gewerbemiet-
„Notarielle Urkunden : Genehmigungen“ sollen hinzugefügt vertrag zwischen Frau Michèle Tartare und Herrn Frank
werden. Julien (stellvertretend für die Gesellschaft Atalian Holding
S. A.) einerseits – und der Gemeinde Bartringen andererseits.
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig gutgeheißen.
Gegenstand des Vertrags ist die Vermietung von Gewerbe
räumen, gelegen im ersten Stock des Wohnblocks 10, rue
de Luxembourg (in Bartringen), zu einem Mietpreis von
1.947,50 € – inklusive Stellplatz.
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05. Entwurf der Schule Beim Schlass : gelegenen Platz für die Schule aus. Zusätzlich erinnert er an
Genehmigung die verabschiedete Summe in Höhe von 13.000.000,00 €, die
im Haushalt 2012 eingetragen wurde. Nach der letzten Preis
Bürgermeister Colabianchi erinnert zunächst daran, dass die Ge- erhöhung sei eine weitere nicht auszuschließen. Rat Lux betont,
nehmigung in der letzten Gemeinderatssitzung aufgrund einer dass er ebenfalls – wie Bürgermeister Colabianchi – an dem
überraschenden Preissteigerung vertagt wurde. Anschließend be- ursprünglichen Bauplan festhalten wolle, obwohl ein Nachlass
richtet er von einer aufschlussreichen Arbeitssitzung, in der viele von ± 650.000,00 € nicht viel an der Gesamtsumme ändere.
offene Fragen sowohl seitens des Architektenbüros als auch vom Die CSV werde auf jeden Fall dieses Projekt mittragen, da sie
begleitenden Ingenieurbüro beantwortet wurden. Nach dieser um die Wichtigkeit des Vorhabens wisse.
Bürgermeister Colabianchi zeigt sich froh darüber, dass die
CSV-Fraktion den Vorschlag unterstützt. Doch über einen
anderen Standort für die Schule solle man nicht erneut dis-
kutieren, weil diese Diskussion zur Genüge geführt worden
sei. Ebenso wie seine Partei- und Fraktionskollegen ist er der
Meinung, dass der beste Platz für die Schule im Dorfzentrum
sei. Die Schule werde nicht nur als Gebäude zur Aufwertung
des Dorfkerns beitragen, sondern das Zentrum beleben und
soziale Kontaktmöglichkeiten für die Bürger bieten. Bürger-
meister Colabianchi unterstreicht in diesem Zusammenhang,
dass das Shared Space-Konzept alle nötigen Vorkehrungen vor-
sehe, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Zudem
argumentiert er, dass ein Schulneubau an einem anderen Ort
Unterredung unterbreitete das Architektenbüro dem Schöffen- nicht kostengünstiger wäre. Im Gegenteil : Der Kauf und das
rat ein neues Angebot, das verschiedene Einsparungen vorsah. Erschließen von einem neuen Gelände mit den notwendigen
Der Preisnachlass beträgt rund 650.000,00 € – gemessen am Infrastrukturen, ober- und unterirdisch, kämen noch teurer zu
vorangegangenen Kostenvoranschlag. Letztendlich, so das Fazit stehen ; diese Rechnung sei gemacht worden.
von Colabianchi, sei die Argumentation des Architektenbüros Bürgermeister Colabianchi lässt die Kritik an dem zuständigen
schlüssig gewesen. Er schlage daher vor, den Entwurf der Schule Ingenieurbüro Schroeder & Associés nicht gelten und bekräf-
Beim Schlass – trotz des hohen Kostenfaktors – zu genehmigen. tigt, dass das Büro bislang hervorragende Arbeit geleistet habe.
Rat Lux spricht sich ebenso für den Schulneubau aus. Er Er könne viele Beispiele nennen und wolle hier nur die Vergrö-
unterstreicht, dass trotz der kolossalen Baukosten die Schule ßerung des Centre Atert oder das neue Rathaus hervorheben.
zu den Prioritäten der Gemeinde – die Bildung unserer K inder Beides sei termingerecht und ohne Kostenüberschreitungen
zu den Prioritäten einer jeden Gemeinde gehöre. Er weist fertiggestellt worden ; dies unter schwierigsten Bedingungen.
zudem auf ministerielle Auflagen und Kriterien hin, an die Rat Caas betont, dass die neue Schule Beim Schlass gegenwär-
die Schule gebunden ist und welche es einzuhalten gilt. Auf- tig eines der wichtigsten Projekte in dieser Wahlperiode sei.
gabe des Architekten- sowie Ingenieurbüros sei es, so Rat Lux Demnach dürfe man keine Einsparungen an diesem Projekt
weiter, diesen Kriterien Rechnung zu tragen und auf mögliche vornehmen. Rat Caas schließt sich seinen Vorrednern an und
Komplikationen aufmerksam zu machen. Hier müsse das Büro pocht auf die Beibehaltung des ursprünglichen Bauplans. Er
Lösungsvorschläge ausarbeiten. Rat Lux ist diesbezüglich mit kritisiert ebenfalls die Vorgehensweise des Architektenbüros,
der Arbeit des Ingenieurbüros nicht zufrieden und befürch- welches geradezu dilettantisch an das Projekt herangegangen
tet, dass das Baugelände nicht mehr den heutigen Anforde- und nur mäßig bei der Vorstellung im Gemeinderat vorbereitet
rungen entspricht. Er spricht sich daher für einen außerorts gewesen sei. Er werde dem Schulneubau zustimmen.
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Bürgermeister Colabianchi stellt fest, dass wohl eher das Archi (Mehrwertsteuer und Honorare inklusive). Auch hier wurden
tektenbüro als das Ingenieurbüro an dieser misslichen Lage vom Architektenbüro schlüssige Argumente vorgelegt, sodass
schuld sei, da die Pläne kurzfristig, nur ein paar Stunden vor Bürgermeister Colabianchi dem Gemeinderat nahelegt, dem
der Sitzung, eingereicht wurden. definitiven Entwurf zuzustimmen : Diese Arbeiten seien unum-
gänglich, da es gelte, die Schul- und Betreuungsinfrastrukturen
Rat Michels stellt klar – weil im Verlauf der Sitzung bereits
den steigenden Bedürfnissen anzupassen, um den Anforderun-
angesprochen –, dass der Fünfjahresplan kein rigides Instru-
gen der Zukunft gerecht zu werden. Darüber hinaus macht
ment sei, sondern ein Hilfsmittel darstelle, das immer wieder
er auf ein neues Reglement aufmerksam, das Anforderungen
im Laufe des Jahres angepasst werden muss. Darüber hinaus
an das Personal von Fortbildungskursen und Qualifikations
hält Rat Michels fest, dass die Schule ins Dorfzentrum gehöre.
minima betrifft. Dieses Reglement fordere gleichzeitig neue
Sie werde sich wunderbar einpassen und das Zentrum beleben.
bauliche Maßnahmen. Diesen Gegebenheiten trage das vor-
Schöffe Weiland gibt zu bedenken, dass man mit einer Ver- liegende Projekt bereits Rechnung.
legung der Schule hier ein leeres Gebäude stehen hätte. Der
Laut Rat Caas sei die demographische Entwicklung in Bartrin-
Abriss oder der Bau eines neuen Gebäudes wäre ebenfalls mit
gen aktuell schwer einzuschätzen. Demnach hofft er, dass die
hohen Kosten verbunden. So oder so blieben der Gemeinde
Gemeinde mit dem Ausbau der Schul- und Betreuungsinfra-
Ausgaben nicht erspart.
strukturen für die Zukunft gerüstet ist. Rat Caas äußert sein
Rat Ben Khedher teilt die Meinung seiner Kollegen und denkt, Unbehagen angesichts der erneuten Preissteigerung des Aus-
dass ein wirklich großartiges Gebäude entstehen werde – er baus. Er mahnt zur Vorsicht und wäre froh, wenn eine weitere
möchte nichts an den Bauplänen geändert sehen. Geldanleihe vermieden werden könnte. Zudem b edauert er den
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Entwurf der neu geschaffenen Lieferungszugang zur Maison Relais neben
Schule Beim Schlass. dem Friedhof und Fußballgelände, da hierdurch eine Baumallee
verschwinden muss, und somit einen größeren Eingriff in die
Natur darstelle.
06. Maison Relais Beiestack : Definitiver Bürgermeister Colabianchi entgegnet, dass eine Geldanleihe
Entwurf des Ausbaus – Genehmigung keine Schande sei – zumal für die Realisierung wichtiger Pro-
Zunächst unterstreicht Bürgermeister Colabianchi die Bedeu- jekte. Das Anlegen eines neuen Zugangs zur Maison Relais
tung des Ausbaus der Maison Relais : Das Projekt gehöre, neben Beiestack bringe seiner Meinung nach Vorteile mit sich : Anlie
dem Bau der Schule, zu den absoluten Prioritäten. Die Maison ferungen müssen nämlich nicht mehr quer über das Schul
Relais Beiestack werde um drei Ess- respektive Aktivitäten- campusgelände erfolgen. Bürgermeister Colabianchi versichert,
räume, Aufenthalts- und Reserveräume, einen großen Ein- dass der Natur so wenig wie möglich Schaden zugefügt werde.
gangsbereich sowie eine moderne Produktionsküche erweitert. Zudem würden von den zuständigen Instanzen sicherlich Kom-
Zudem werde der aktuelle Empfangstrakt überarbeitet. Er fügt pensationsforderungen gestellt.
hinzu, dass die Größe der Küche an ministerielle Auflagen Rat Demuyser informiert darüber, dass die Küche der Maison
gebunden sei. Da auf die Qualität und die frische Zubereitung Relais zurzeit 240 Mahlzeiten und nach dem Ausbau bis zu
der Mahlzeiten besonders viel Wert gelegt werde, müsse die 374 zubereiten könne. Er unterstreicht ebenfalls den beson-
Küche dementsprechend ausgestattet werden – wodurch sie deren Wert, der auf eine frische, regionale und gesunde Küche
sich ebenfalls verteuere. Diese Entscheidung wurde ja auch gelegt werde. Des Weiteren teilt Rat Demuyser mit, dass nach
einstimmig genommen. Erschließung und Umbau des Schulraums III im Gebäude Bei
Lag der Kostenfaktor zu Beginn bei rund 3.500.000,00 €, der Gemeng alle „vorrangsberechtigten“ Kinder in der Maison
so liegt dem Gemeinderat nun – nach Überarbeitung des Relais untergebracht worden seien. Es gibt demnach keine
Gemeinderats sowie der zuständigen Kommission – ein defi Warteliste mehr. Der Ausbau ist sehr wichtig in Voraussicht
nitiver Kostenvoranschlag in Höhe von 4.110.000,00 € vor auf die steigenden Bewohnerzahlen in Bartringen.
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Bürgermeister Colabianchi freut sich über die Qualität der 09. Forstwirtschaftsplan : Genehmigung
Küche : Sie sei exzellent – und der Schöffenrat habe dies
bezüglich viele positive Zuschriften erhalten. Rat Reuland erläutert zunächst, dass die Umwelt- und Forst-
verwaltung eine detaillierte Bestandsaufnahme der Bartringer
Rat Ben Khedher unterstützt den Ausbau auf jeden Fall – Nutzwälder in Auftrag gegeben habe. Diese Bestandsaufnahme
fordert jedoch eine Neubepflanzung des Zufahrtsweges. hebt deutlich die Überalterung der Bartringer Wälder hervor :
Rat Rauchs teilt die Meinung bezüglich des Ausbaus der Mai- Das Alter der meisten Eichen, mit 45 % Anteil am Baum-
son Relais – und ist froh, dass jedem Kind eine Mahlzeit zuteil bestand die am stärksten vertretene Art, liegt zwischen 150
werden kann. und 200 Jahren, Buchen -sie machen 40 % des Baumbestands
aus- weisen ein Durchschnittsalter von 170 Jahren auf. Junge
Rat Michels verweist zusätzlich auf die Unterstützung seitens Bestände sind selten : Seit der letzten Erhebung von 1983 wur-
des Staates für den Ausbau – in Höhe von 20 bis 40 % der den jährlich zu wenige Bäume gefällt, sodass deren natürliche
Baukosten. Erneuerung ungenügend war.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den definitiven Die Nutzungspläne der kommenden Jahre werden folgende
Entwurf für den Ausbau der Maison Relais Beiestack. Kriterien beachten :
• naturnahe, ökologische Bearbeitung der Waldflächen
• Pflege der Artenvielfalt
07. Gemeindepersonal : Genehmigung eines • Begünstigung der Mischwälder mit Unterstützung der
befristeten Arbeitsvertrags Eichensprösslinge
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass eine befristete Stelle • Entwicklung der Rolle unserer Wälder als Naherholungsgebiete
habe geschaffen werden müssen, um einen Schwangerschafts- Um eine Walderneuerung zu garantieren, muss Platz geschaffen
urlaub zu kompensieren. werden : So wird es notwendig sein, in den nächsten Jahren deut-
Schöffe Krier erwähnt in diesem Zusammenhang, dass seit der lich mehr Bäume zu schlagen, um in Zukunft einen gesunden,
Ausschreibung für den Expeditionärsposten fast ein Jahr verstri- strukturierten und artenreichen Nutzwald zu erhalten.
chen sei. Noch immer warte man auf die Resultate der Examen ! Sämtliche Gemeindemitglieder begrüßen die Schlussfolgerun-
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den befristeten gen dieser Studie.
Arbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und Herrn Da aus dem Bericht hervorgeht, dass anscheinend in den letzten
Jeff Wiltzius, welcher im Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum Jahren zu wenige Bäume gefällt wurden, möchte Rat Lux wis-
30.11.2014 für die Gemeinde Bartringen tätig sein wird. sen, ob der neue Forstwirtschaftsplan kostenaufwendiger wer-
den oder mehr Profit über den Holzverkauf einbringen wird.
08. Maison Relais : Genehmigung eines Rat Reuland erklärt, dass nicht nur der Bartringer Wald
befristeten Arbeitsvertrags überaltert ist sondern dass dies ein allgemeines Problem der
öffentlichen Wälder im Lande sei. Klar ist, dass das Abholzen
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den befristeten größerer Mengen an Bäumen auch etwas mehr Geld in die
Arbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und Frau Gemeindekasse einbringen wird.
Sandy Peiffer, welche im Zeitraum vom 01.02.2014 bis zum
30.04.2014 für die Maison Relais tätig sein wird. Rat Caas wirft die Frage auf, ob die neuen Auflagen nicht kon
tradiktorisch zum Naturwald sind. Außerdem weist er darauf
hin, dass der Nadelbaum-Markt zurzeit einen Aufschwung er-
lebe. Im Verkauf erziele man die doppelte Summe als zwei Jahre
zuvor.
5Rat Reuland antwortet, dass aus ökologischen Gründen 12. Les Centres pour Personnes Âgées :
Nadelhölzer nicht mehr angepflanzt werden da Nadelwälder Rektifizierter Haushalt 2013 und
artenarme Lebensräume sind und weil Nadelbäume erst im
Mittelalter in unsere Gegenden eingeführt wurden und also
Haushaltsvorlage 2014 – Genehmigungen
keine einheimischen Baumarten sind. Nadelholz wird seltener Einleitend teilt Bürgermeister Colabianchi mit, dass in ab
also auch teurer. sehbarer Zeit einige Arbeiten im Pflegeheim zu erledigen seien.
Zunächst stehen die Renovierung der Küche im Schwall’s s owie
Rat Gloesener ist derselben Meinung wie Rat Reuland : Durch
Arbeiten im Eingangsbereich des Lentze Park auf dem Pro-
gezielte Eingriffe in den Waldbestand könne der Wald wieder
gramm.
auf die richtige Bahn gebracht werden. Er verweist darauf, dass
hier wie auch in anderen Gemeinden verschiedene Programme Anschließend stellt Bürgermeister Colabianchi die Bilanz und
umgesetzt werden, die den Waldbestand korrigieren sollen. die Konten vor.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Forstwirtschafts- Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den rektifizierten
plan 2012 bis 2021. Haushalt 2013 und die Haushaltsvorlage 2014.
Details entnehmen Sie bitte der Tabelle im französischen Teil auf
Seite 41 (Anm. der Redaktion).
10. Life-Projekt : Genehmigung von
Tauschverträgen
• Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Tauschvertrag 13. Maison de Soins „Les Parcs du Troisième
zwischen Herrn und Frau Krier-Rozum und der Gemeinde Âge“ : Ernennung von drei Mitgliedern des
Bartringen. Gegenstand des Vertrags ist eine Parzelle Vor Aufsichtsrats
Weisericht (25,10 Ar), die gegen eine Parzelle In der Grouf
Der Gemeinderat bestätigt mit 13 Stimmen Frau Marie-Paule
(25,05 Ar) eingetauscht wird.
Thomé, Herrn Fernand Caas und Herrn Michel Reuland als
• Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Tauschvertrag Mitglieder des Aufsichtsrats.
zwischen den Eheleuten Lang und der Gemeinde Bartringen
– mit Ausgleichszahlung in Höhe von 705,60 € zugunsten
der Gemeinde. Gegenstand des Vertrags ist eine Parzelle Vor
Weisericht (109 Ar), die gegen Parzellen Auf dem Brüll und
Beim Hiermesweiher (insgesamt 107,80 Ar) eingetauscht wird.
11. Bestätigung einer zeitweiligen
Verkehrsordnung 14. Rektifizierter Haushalt 2013 und
Haushaltsvorlage 2014 : Genehmigungen
Bürgermeister Colabianchi führt aus, dass sich dieser Punkt auf
Verkehrsreglemente beziehe, welche die Rue de Luxembourg Bürgermeister Colabianchi unterstreicht eingangs, dass alle
und die Rue de la Fontaine betreffen. 13 Räte sich Jahr für Jahr großen Herausforderungen stellen :
Denn Bartringen durchlaufe als Randgemeinde der Stadt Lux
Darüber hinaus teilt er mit, dass der Zeitplan der Arbeiten im emburg eine große Entwicklung und spiele auf dem Gebiet der
Ortschaftszentrum bislang vom Bauunternehmer eingehalten Landesentwicklung eine wichtige Rolle.
und die Arbeiten bis jetzt zu vollster Zufriedenheit ausgeführt
worden seien. So befinde sich die Bevölkerung in ständigem – sogar sehr
schnellem – Wachstum und habe seit Kurzem die 7.000-Ein-
Der Gemeinderat genehmigt die oben aufgeführten zeitweili- wohner-Marke überschritten – mit ganz klar steigender
gen Verkehrsordnungen.
6 endenz. Die Bürger würden momentan aus 89 verschiedenen
T Bürgermeister Colabianchi beendet seine Rede mit den Worten :
Nationen kommen : insgesamt mehr Nicht-Luxemburger als „Bartringen rüstet für die Zukunft auf. Bartringen wird für die
Luxemburger. Zukunft gerüstet sein !“
Die politische Devise des Gemeinderats laute : “Wachsen ? Bürgermeister Colabianchi bedankt sich abschließend bei allen,
Ja. Aber kontrolliert und harmonisch – nicht auf Kosten der die bei der Ausarbeitung des Haushalts mitgeholfen haben, und
Lebensqualität.“ gibt das Wort an Rat Michels – Präsident der Finanzkommis-
sion –, damit dieser seine
Im Bereich des Wohnungsbaus habe die Gemeinde Bartringen
Ausführungen zum rektifi-
in den letzten Jahren zwar viel erreicht – sie werde aber auch
zierten Haushalt 2013 und
weiterhin Wohnraum schaffen. Daher werde man neues Bau-
zur Haushaltsvorlage 2014
land erschließen : einerseits durch gemeindeeigene Initiativen,
vortragen kann.
andererseits durch Promotoren und Privatpersonen. Die Ge-
meinde stehe hier stets unterstützend zur Seite, um den nicht Rat Michels schlägt dem
immer einfachen, vor allem aber langwierigen administrativen Gemeinderat vor, zunächst
Hürdenlauf zu bewältigen. den rektifizierten Haushalt
2013 und die Haushaltsvor-
Neben der vorteilhaften Nähe zur Stadt Luxemburg biete die
lage 2014 zu präsentieren,
Gemeinde Bartringen alle anderen Annehmlichkeiten. Beson-
um beides anschließend
ders die hochwertigen Infrastrukturen auf den Gebieten Schule,
ausführlich zu analysieren.
Betreuung, Sport und Kultur ziehen immer weitere neue Bür-
Er schickt voraus, dass er in
ger an. Die Lebensqualität sei für viele das ausschlaggebende
diesem Jahr keine Definitio-
Argument, um sich in Bartringen niederzulassen.
nen zur spezifischen Termi-
Bürgermeister Colabianchi betont, dass viele wichtige und in- nologie mehr geben werde
teressante Ideen und Projekte im Laufe des Jahres angegangen und sich in diesem Jahr bei seinen Ausführungen kürzer fassen
worden seien, wobei drei durch ihre Wichtigkeit hervorstechen wolle. Deswegen möchte er über den Mehrjahresplan nicht
und deshalb absolute Priorität besitzen würden – dies im Sinne allzu viele Worte verlieren und informiert darüber, dass dieser in
sämtlicher im Gemeinderat vertretenen Parteien : Schulneu- einer kommenden Gemeinderatssitzung ausführlich präsentiert
bau, Erweiterung der Maison Relais und die Neugestaltung werde. Der PPF (Plan pluriannuel financier – Mehrjahresplan)
des Dorfzentrums, um die Lebensqualität zu sichern. Diese werde auf der verabschiedeten Haushaltsvorlage 2014 basieren.
Arbeiten setzten allerdings momentan viel Verständnis und
Anschließend weist Rat Michels darauf hin, dass er bereits
Geduld voraus, da die mehr als notwendigen unterirdischen
in der Finanzkommission das Budget ausführlich präsentiert
Infrastrukturarbeiten den Dorfkern schwer belasten.
habe – und nun eine Kurzfassung dessen wiedergeben werde.
Das Hauptanliegen der 13 Räte sei sicherlich das Allgemein- Er betont gleichzeitig, dass man dennoch alle Eckdaten in
wohl und der Erhalt der Lebensqualität der Bürger : Hierfür sei seinem Vortrag wiederfinde – bei eventuellen Fragen stehen
man bereit zu investieren. Wie in den letzten Jahren bewiesen, Bürgermeister Colabianchi und er selbstverständlich gern zur
bringe die Majorität dafür den Mut auch in wirtschaftlich Verfügung. Außerdem verweist er auf ein den Unterlagen bei-
schwierigen Zeiten auf. Dies werde auch in Zukunft der Fall liegendes Blatt, dem alle ministeriellen Auflagen entnommen
sein, da es die finanzielle Situation erlaube : Die Finanzen seien werden können, die laut einem Rundschreiben vom 4. Dezem-
gesund, der Schuldenstand auf geringem Niveau, sodass man ber befolgt werden müssen.
weiterhin den notwendigen Spielraum habe, um zugunsten der
Rat Michels geht dann näher auf die Haushaltsvorlage der
Bürger zu investieren – zugunsten aber auch unserer Wirtschaft,
Gemeinde Bartringen für das Haushaltsjahr 2014 ein.
welche weiterhin angekurbelt werden müsse, um den Weg aus
der Krise zu schaffen ! Hier falle den Gemeinden eine wichtige Anfangs bezieht er sich auf die Einnahmen im ordinären
Rolle zu, die es zu erfüllen gelte. Haushalt und erklärt den Unterschied zwischen den „Recettes
7non-affectées“ und den sogenannten „Recettes affectées“. Die Rat Michels weist auf einen leichten Anstieg der ordinären
„Recettes non-affectées“ (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Dota Einnahmen von 0,68 % hin, was insgesamt Einnahmen im
tionsfund) sind jene Einnahmen, die eine Gemeinde vom Staat ordinären Bereich von 25.738.373,00 € bedeutet. Wie bereits
erhält – und mit denen sie arbeiten kann. Für die Berechnung vor einem Jahr angedeutet, werde dies wohl eher die Ausnahme
der „Recettes non-affectées“, so Michels, habe man sich genau- als die Regel sein – in den kommenden Jahren sei mit keinen
estens an die Auflagen des ministeriellen Rundschreibens vom steigenden Einnahmen zu rechnen. Rat Michels mahnt daher
13. November 2013 gehalten. Nach einem weiteren Schreiben zu einer vorsichtigen Finanzpolitik.
seitens des Ministeriums vom 4. Dezember 2013, welches neue
Anschließend legt Rat Michels die ordinären Ausgaben für das
Angaben und Zahlen über die Entwicklung der Gewerbesteuer
Jahr 2014 dar, die sich voraussichtlich auf 22.864.000,00 €
und des „Fonds communal de dotation financière“ (Dota
belaufen werden. Hier stechen vor allem die Betriebskosten
tionsfund) beinhaltete, mussten binnen kürzester Zeit die Ein-
für das Schulwesen und die Kinderbetreuung hervor, die mit
nahmen neu berechnet und die Statistiken angepasst werden.
6 Mio. € etwas mehr als 25 % der gesamten Ausgaben aus
Im Vergleich zum letzten Jahr ergeben sich im rektifizierten machen.
Haushalt 2013 ein Minus von 8,64 % bei den Gewerbeeinnah-
Rat Michels fasst zusammen, dass die ordinären Ausgaben um
men und ein Plus von 7,86 % beim Dotationsfund. In Zahlen
5,53 % gestiegen seien, was – bedingt durch Neueinstellun-
bedeutet dies ein Minus von 736.285,00 € und ein Plus von
gen – dem Kinderbetreuungsbereich und den Personalkosten
685.358,00 €. Schlussendlich sei das Gleichgewicht mehr oder
der Arbeiter- und Pförtnermannschaft sowie des technischen
weniger hergestellt, konstatiert Michels.
Dienstes zugeschrieben werden könne. Der Personalbestand
Ein ähnliches Szenario kristallisiert sich bei der Haushaltsvor- wachse mit dem steigenden Arbeitsfeld der Gemeinde. Dem-
lage 2014 heraus : Die Gewerbeeinnahmen ergeben ein Mi- entsprechend müsse das Personal früher oder später aufgestockt
nus von 11,96 % – während der Dotationsfund einen Über- werden, um den Arbeitsaufwand zur vollsten Zufriedenheit der
schuss von 15,33 % erzielt, was in Zahlen 282.925,00 € zu Bürger bewältigen zu können.
651.352,00 € ergibt. Die geringeren Gewerbesteuereinnahmen
Rat Michels betont, dass die Gehältermasse 2014 bei
werden durch das Plus des Dotationsfunds aufgefangen. Im
7.159.957,00 € liege, was 31,32 % der ordinären Ausgaben
Budget 2014 steht demnach unter den „Recettes non affectées“
ausmacht. Dies sei ein exzellentes Verhältnis, wenn man die vie-
ein Betrag von 18.193.890,00 €, der 70,69 % der ordinären
len Neueinstellungen bedenke. Er weist darauf hin, dass in der
Einnahmen ausmacht. Diese setzen sich wie folgt zusammen :
Berechnung der Gehältermasse sämtliche Gehälter, Entschädi-
• 635.000,00 € Grundsteuer
gungen und Sitzungsgelder des Gemeindepersonals berücksich-
• 7.502.612,00 € Gewerbesteuer
tigt worden seien. Im Vergleich zu gleichgroßen Gemeinden
• 10.056.278,00 € Dotationsfund
stehe Bartringen sehr gut in Bezug auf die Personalkosten da :
Rat Michels stellt fest, dass – wie deutlich zu erkennen sei – Andere Gemeinden würden an dieser Stelle die 50 %-Marke
der Dotationsfund mit 10 Mio. € und die Gewerbesteuer mit überschreiten. Der niedrige Prozentsatz in Bartringen sei ei-
7,5 Mio. € die Haupteinnahmequellen der Gemeinde bleiben. nerseits bedingt durch eine vorausschauende und vorsichtige
Einstellungspolitik seitens der Gemeindeverantwortlichen –
Die „Recettes affectées“ hingegen machen mit 7.544.483,00 €
andererseits Ergebnis einer hoch motivierten Mannschaft, die
29,31 % der ordinären Einnahmen aus und ergeben sich aus
mit wenig Personal doch erhebliche Arbeit zu bewältigen weiß.
Mitteln, welche die Gemeinde erhält, um spezifische Ausgaben
An dieser Stelle bedankt sich Rat Michels beim gesamten Per-
abzudecken. Diese setzen sich wie folgt zusammen :
sonal der Gemeinde Bartringen für den großen Einsatz und die
• 1.489.858,00 € Subsidien vom Staat
wertvolle Arbeit, die tagtäglich im Dienste des Bürgers ausgeübt
• 6.054.625,00 € „autres recettes propres“
werde. Ein besonderer Dank gelte allen, die bei der Aufstellung
In den sogenannten „autres recettes propres“ finden sich des Haushalts 2014 mitgewirkt haben – allen voran Frau Sophie
Mieteinnahmen, Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren wie- Humbert, Sekretärin der Finanzkommission, und Herrn Alain
der – sowie zu guter Letzt die Einnahmen des BHKW-Werks. Kariger, der beim Aufstellen der Statistiken mitgeholfen hat.
8Hinsichtlich des weiteres Darlehen vor. Im Laufe des Jahres werden Raten in Höhe
außerordentli- von 1.181.209,00 € gezahlt, sodass am 31.12.2014 der Schulden-
chen Haushalts stand auf 15.617.492,00 € geschrumpft sein wird. Bei einer vor-
führt Rat M
ichels aussichtlichen Bevölkerungszahl von 7.100 Einwohner entspricht
aus, dass hier- das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.199,00 €. Anschließend
zu an sich nicht erklärt Rat Michels, dass die „Charges de remboursement“ (Til-
viel zu sagen sei, gung der Schuld plus Zinsen) im Verhältnis zu den ordinären
und beziffert die Einnahmen eine „Ratio de liquidité“ von 4,86 % ergebe. Der
außerordentli- Innenminister setze hier einen maximalen Grenzwert von 20 %
chen Einnahmen fest, Bartringen liege also weit unter dem kritischen Wert.
mit 2.007.656,00 €. Anlass zur Freude geben Zuschüsse von
Im ordinären Haushalt 2014 wird voraussichtlich ein Bonus
450.630,00 € für das Jahr 2013 und voraussichtlich 100.000,00 €
von 2.874.373,00 € eingetragen werden. Rechnet man den
für 2014 seitens des Staates für die Förderung des „Pacte Lo-
Bonus des rektifizierten Haushalts 2013 dazu, ergibt sich die
gement“. Rat Michels unterstreicht, dass in den letzten Jahren
Summe von 11.421.440,00 €, was die Eigenfinanzierungskraft
bereits viel im Bereich des Wohnungsbaus investiert worden sei
der Gemeinde Bartringen ausdrückt. Diese, so Michels Fazit,
(Lotissements Rilspert, Auf dem Pesch, Rue de la Forêt) und
beachtliche „Capacité d’autofinancement“ ermögliche den Ge-
auch weiterhin dafür gesorgt werde. Projekte wie zum Beispiel
meindeverantwortlichen, auch weiterhin wichtige Investitionen
das Lotissement „Puurperlt“, das Lotissement „Rilspert IV“
zu tätigen. Nochmals betont er, dass für 2014 keine Geldanleihe
und die „rue Pletzer“ stehen bereits in den Startlöchern – so
vorgesehen sei.
könne man auch weiterhin Subventionen vom Staat erwarten.
Darüber hinaus versichert Rat Michels, Bartringen befinde sich Das Budget 2014 wird voraussichtlich mit einem Bonus von
in kontrolliertem Wachstum : Es werde alles für den Erhalt des 618.554,00 € abschließen.
einzigartigen Dorfkerns und -charakters der Gemeinde getan. Rat Michels würdigt gegen Ende seines Beitrags den vorliegen-
Besonders stolz ist er darauf, dass die Gemeinde Bartringen erst den Haushalt als ehrgeizig : Trotz schwieriger wirtschaftlicher
kürzlich ihren 7.000. Einwohner empfangen konnte. Lage erlaube er es, in das Allgemeinwohl und die Lebensqualität
Ein Dorf, das sich in ständigem Wachstum befinde, urteilt der Bürger zu investieren. Allem voran : Investitionen in neue
Michels, müsse auch angemessene Infrastrukturen bieten – was Schulinfrastrukturen und in den Ausbau der Maison Relais.
nun erlaube, einen Blick auf die außerordentlichen Ausgaben Abschließend unterstreicht er, dass die Gemeindeverantwort
zu werfen. Die außerordentlichen Ausgaben werden bei etwas lichen – wie die Jahre zuvor – „en bon père de famille“ gehan-
mehr als 12.810.000,00 € liegen, die Rat Michels wie folgt auf- delt haben. Er versicherte, dass auch in Zukunft in Bartringen
schlüsselt : eine weitsichtige und gezielte Finanzpolitik betrieben werde !
• 3.925.000,00 € für den Ausbau der Maison Relais und neue Bürgermeister Colabianchi bedankt sich bei Rat Michels für
Schulinfrastrukturen seine detaillierte Analyse und eröffnet die Diskussionsrunde.
• 1.200.000,00 € für den sozialen Wohnungsbau
• 1.060.000,00 € für den Ausbau und die Instandsetzung der Rat Lux stellt enttäuscht fest, dass das vorliegende Budget keine
Wasser- und Kanalinfrastrukturen grundlegende Veränderung gegenüber dem Jahr 2012 aufzei-
• 1.303.000,00 € für das Gas- und Fernheizungsnetz ge. Entgegen seinen Befürchtungen verzichtet der Schöffenrat
• 2.500.000,00 € für das Shared Space-Projekt auf eine weitere Geldverschuldung, was Rat Lux ausdrücklich
• 450.000,00 € für die Erweiterung der Fahrradwege für richtig hält. Trotzdem sei abzuwarten, ob die ambitiösen
• 350.000,00 € für die Sanierung des „alten Tossenbergs“ Projekte mit der derzeitigen Kasse finanzierbar blieben. Noch-
mals betont er, dass die CSV-Fraktion alle Projekte mitgetragen
Am 31.12.2013 wird der Schuldenstand bei 16.798.701,00 € lie- habe. Angesichts der momentanen finanziellen Situation findet
gen, was bei einer Bevölkerungszahl von 7.017 eine Pro-Kopf- er es nur als angemessen, sich auf die wesentlichen Punkte zu
Verschuldung von 2.394,00 € ergibt. Das Budget 2014 sieht kein konzentrieren : Ausbau der Maison Relais, Bau der Schule Beim
9Schlass und die Sanierung der Kanalnetze. Gemäß Lux lasse 17,5 Mio. € kosten. Dies sei ein bemerkenswerter Aufpreis, gibt
sich anhand des Mehrjahresplans erkennen, dass der finanzi- er zu bedenken und übt damit leichte Kritik am Planungsbüro,
elle Handlungsspielraum begrenzt sei. Es gelte, sich nun aufs das aus seiner Sicht die Aufgabe nicht ganz so ernst genommen
Wesentliche zu konzentrieren. habe. In der Planungsphase hätten wesentliche Problemfelder
erkannt und eingeräumt werden müssen, so seine Bilanz.
Rat Lux zufolge gebe es zu wenig Informationsfluss bezüglich
der Arbeiten in Bartringen. Er wünscht sich mehr Transparenz Im Zusammenhang mit der Skater-Anlage bewertet Rat Lux
und moniert lückenhafte und zu spät erfolgende Informationen deren vorgesehenen Standort als nicht gut gewählt. Der Platz
gegenüber der Opposition. Als Beispiele könne er mehrere Pro- befinde sich an einer viel befahrenen Verkehrsstraße, was nicht
jekte auflisten – so die Analyse der Abwasserkanalisation, über ungefährlich sei – gerade für Kinder, welche häufig nicht auf
die leider keine ausführlicheren Angaben bekannt geworden den Verkehr achtgeben.
seien. Daher möchte er wissen, ob viele Reparaturarbeiten zu
Einem Zwischenfazit von Rat Lux zufolge würden viele Projekte
leisten sind und welches Budget der Schöffenrat für die Sanie-
im Budget aufgeführt, die jedoch seit Jahren auf ihre Umset-
rung in den nächsten Jahren vorsieht. Weiterhin möchte er
zung warten. Daher fragt er, wann oder was der Schöffenrat
künftig in den Arbeitssitzungen mehr über mögliche Arbeiten
hier zu tun gedenke. Als Beispiel führt er an dieser Stelle die
erfahren.
Renovierung des Festsaals im Centre Atert an.
Da das Lotissement Rilspert fast abgeschlossen ist, bittet Rat
Bezug nehmend auf das BHKW-Werk erkundigt sich Rat Lux,
Lux um eine Bilanz. Er wisse, dass es vereinzelte Gerichtsver-
ob das Netz voll ausgelastet oder ob ein Anschluss für andere
fahren gibt, weil Kunden unzufrieden mit der Dienstleistung
Gebäude noch möglich sei.
des Bauunternehmers waren. Er würde ganz gerne ausführli-
chere Erklärungen zu dem Sachverhalt und zum derzeitigen Der letzte Punkt seiner Ausführungen betrifft die Rue de la
Stand bekommen. Fontaine, in der seiner Einschätzung nach ein ziemliches Ver-
kehrschaos herrsche. Rat Lux fragt daher, ob man dieses Pro-
Anschließend kommt Rat Lux auf den PAG zu sprechen und
blem umgehen könne.
erkundigt sich, ob ein Abschluss der Studie über den Flächen-
nutzungsplan in Aussicht stehe. Seit mehreren Jahren investiere Rat Lux’ abschließende Zusammenfassung beinhaltet die For-
man Unsummen in diese Studie, ohne bislang brauchbare Er- derungen nach einer besseren Vorausplanung und einem besse-
gebnisse geliefert zu bekommen. Rat Lux möchte nun endlich ren Informationsfluss für die Zukunft seitens des Schöffenrats.
Resultate sehen und schlägt dem Gemeinderat vor, mehr Druck Darüber hinaus trägt er den Gemeindeverantwortlichen auf,
auf das zuständige Urbanistenbüro auszuüben : Es gehe hier mehr zur Tilgung der Schuldenlast beizutragen und mehr Spar-
sehr wohl um die Gestaltung des Dorfes – und dies bedürfe maßnahmen zu ergreifen.
sorgfältiger Planung. Aber es werde auch Zeit, dieses Projekt Rat Schaeffer möchte nicht nochmals alle Kritikpunkte auf-
abzuschließen. zählen, fügt aber einige hinzu : Er gibt zunächst zu bedenken,
Begeistert zeigt sich Rat Lux hingegen von der Verlängerung dass Ende 2014 nur noch ein Überschuss von etwas mehr als
der Testphase für das BE Bike-Projekt. Als großer Unterstützer 600.000,00 € bleibe. Wenn die Gemeinde ihre ehrgeizigen
dieses Projekts fehlt es ihm allerdings noch am letzten Fein- Ziele erreichen wolle, dann komme sie nicht umhin, neue
schliff : Das Angebot könne ausgedehnt werden. Zum Beispiel Kredite aufzunehmen. Es gelte ganz klar, eine Geldanleihe zu
könnte in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein vermeiden – und Wunsch- oder Luxusprojekte auf die hinteren
gemeindeübergreifendes Konzept ausgearbeitet oder eine La- Bänke zu schieben. Rat Schaeffer mahnt im Umgang mit den
destation für private E-Bikes zur Verfügung gestellt werden. Gemeindefinanzen zur Vorsicht.
Es gebe noch viele Möglichkeiten, das Angebot attraktiver zu Rat Rauchs kritisiert, dass die ordentlichen Ausgaben stetig
gestalten, so sein Fazit. anstiegen – bei gleichbleibenden Einnahmen. Vor allem sei
Im Anschluss wendet er sich dem Thema Schule Beim Schlass zu : jetzt elementar, sich auf die wichtigen Projekte zu fokus-
Mit anfänglich 13,7 Mio. € zu Buche gestanden, solle sie nun über sieren und vor allem unnötige Projekte zurückzustellen, da
10ein neuer Kredit vermieden werden solle. Anschließend lobt Bürgermeister Colabianchi dankt der CSV-Fraktion für ihre
Rat Rauchs, dass sich die Gehältermasse noch immer im Stellungnahmen und entgegnet, dass der Schulneubau, die Er-
grünen Bereich aufhalte. Er merkt außerdem an, dass auch weiterung der Maison Relais sowie die Shared Space-Arbeiten
die Syndikate eine wichtige Rolle im Haushalt spielen, meint absoluten finanziellen Vorrang genießen. Erst danach würden
aber zugleich, dass die Informationen über die Syndikate andere Projekte in Betracht gezogen – wie zum Beispiel die
unzureichend sind. Es sei wichtig, auch deren Budgets und angesprochene Neugestaltung des Festsaals im Centre Atert. An-
Aufgaben im Auge zu behalten. gesichts der aktuellen finanziellen Lage wäre die Aufnahme eines
Kredits bedenkenlos möglich – die würde aber nur bei Bedarf
Was die Gemeindefinanzen anbelangt, so ist Rat Rauchs be-
getätigt. Bürgermeister Colabianchi kann eine Kreditaufnahme
wusst, dass auch weiterhin investiert werden muss. Trotzdem
nicht ausschließen, betont aber, dass das Geld in das Allgemein-
dürfe man die außerordentliche Schuldenlast Bartringens nicht
wohl und die Lebensqualität der Bürger investiert würde.
außer Acht lassen. Es gelte, diese zu minimieren und sich auf die
wesentlichen Projekte der Gemeinde zu konzentrieren, welche Was den sozialen Wohnungsbau Rilspert angehe, so Bürgermeister
die Erweiterung der Betreuungs- und Schulinfrastrukturen und Colabianchi, gelte es, am Schluss Bilanz zu ziehen. Dies werde
das Shared Space-Konzept seien ! Darüber hinaus unterstreicht auch geschehen – die diesbezüglich gegründete Kommission
er, dass die Subsidien, die vom Staat ausgeschüttet werden, werde Bericht und Bilanz abliefern. Das Konzept sei nach wie vor
angefordert werden müssen. Rat Rauchs ist erfreut, dass er im gut – allerdings seien die Probleme in der Exekutionsphase nicht
Budget keine weitere Kreditaufnahme finden konnte : Auch in zu leugnen. Hier sei aber die Gemeinde, die etlichen Bürgern zu
Zukunft solle das so bleiben. einem Grundstück zu einem vernünftigen Preis verholfen habe,
sicher nicht als verantwortlich zu bezeichnen !
Laut Bürgermeister Colabianchi ist bezüglich der Ausarbei-
tung des PAGs Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Er hebt
nochmals hervor, dass man das Dossier sehr sorgfältig und
gewissenhaft behandeln müsse, da ansonsten Probleme vorpro-
grammiert seien, wie sie in anderen Gemeinden der Fall waren.
Der Großteil der Gemeinden sei, genau wie die Gemeinde
Bartringen, ebenfalls noch nicht über diese Hürde hinweg.
Es komme auch nicht von Ungefähr, dass das zuständige Mi-
nisterium nun schon zum zweiten Mal die Frist verlängert
habe, binnen derer die Gemeinden diese Arbeit absolvieren
sollten. Die seitens des Ministeriums den Gemeinden auferlegte
Aufgabe sei ganz einfach von den übergeordneten Instanzen
Wie bereits ein Jahr zuvor weist Rat Rauchs auf die Kosten unterschätzt worden ! Der Gemeinderat werde diesbezüglich
hin, die zur Ausarbeitung des Flächennutzungsplans im Budget noch gefordert werden.
veranschlagt wurden. Seiner Einschätzung zufolge müssen der
Was das Thema BE Bike angehe, so Bürgermeister Colabianchi
politische Input und der Einfluss der Opposition verstärkt
weiter, habe hier die Gemeinde Bartringen Pionierarbeit ge
werden – womit er ausdrücklich die Fertigstellung des PAGs
leistet und ein einzigartiges Projekt auf die Beine gestellt. Lang-
fordert ! Ferner solle weiter Bauland erschlossen und in den
sam trage die Idee Früchte : Mehrere andere Gemeinden haben
sozialen Wohnungsbau investiert werden.
ihr Interesse an diesem Projekt gezeigt und seien bereits im
Abschließend fragt er nach der aktuellen Situation des Öltank Beisein der Gemeindeverantwortlichen unterwiesen worden.
lagers. Dieses sei ihm noch immer ein Dorn im Auge. Auch die Bettemburg, Hesperingen und Leudelingen, um nur diese als
neue Regierung solle jene Resolution gegen die Öllager erhalten, Beispiele zu nennen, seien sehr von der Idee und dem Konzept
welche bereits an die vorherige Regierung geschickt worden sei. BE Bike angetan.
11Nach sorgfältiger Suche habe man einen geeigneten Standort Laut Bürgermeister Colabianchi hat auch der Aufsichtsrat der
für die Skater-Anlage gefunden. Die Skater-Piste wird dem- Geriatrie hervorragende Arbeit geleistet. Nach der nun mögli-
nächst auf das öffentliche Grundstück nahe dem Bahnhof chen Übernahme durch die Gemeinde werde sich diesbezüglich
Bartringen verlegt. Die Meinung, dass diese Stelle zu gefährlich nicht viel ändern. Der neue Aufsichtsrat werde auch in Zukunft
ist, kann Bürgermeister Colabianchi nicht teilen und zählt die „en bon père de famille“ handeln – dessen ist sich Bürgermeister
vorhandenen Vorteile des neuen Standorts auf. Colabianchi ganz sicher.
Aufgrund der vielen Arbeiten im Dorfzentrum sei es in der Zu den Tanklagern sei im Moment nichts Neues zu berichten :
Tat zurzeit für die Bürger durchaus schwierig, den Überblick Die Regierung habe klar und deutlich gesagt, dass ein neuer
zu behalten. Doch attestiert Bürgermeister Colabianchi, dass Standort gefunden werden wird. Die Gemeinde Bartringen
die Arbeiten schnell vorankommen und bestens im Zeitplan habe hier vollstes Vertrauen. Bürgermeister Colabianchi sieht
liegen. Die vielen, schnell wechselnden Umleitungen seien aber kein Problem darin, die neue Regierung auf das Thema
daher auch nicht zu vermeiden, bedauert er. In Anbetracht aufmerksam zu machen.
des Endergebnisses müsse man allerdings das herrschende Ver-
Rat Michels greift Rat Lux’ Kritik auf und erläutert, dass
kehrschaos einige Zeit in Kauf nehmen. In diesem Kontext
beim Projekt Rilspert die Grundstücke für 44.000,00 € pro Ar
geht Bürgermeister Colabianchi auf eine in Kürze erscheinende
respektive für 88.000,00 € pro Ar verkauft wurden. Dem fügt
Broschüre ein, die die verschiedenen Projekte erläutern und
er hinzu, dass nach anfänglichen Problemen die Verhandlungen
zeitlich darlegen wird. Diese Broschüre ermögliche den Bürgern
sowie die Bauarbeiten gut über die Bühne gelaufen seien. Lei-
einen Überblick, der momentan nicht so einfach zu erhalten
der sei es unmöglich, jedem Kunden gerecht zu werden – und
sei. Aufgrund der schwierigen, aber wichtigen Kanalarbeiten
somit seien kleinere Beschwerden auch nicht verwunderlich.
sei diese Übergangsphase nicht zu verhindern. Bürgermeister
Trotzdem könne man sagen, dass ein großartiges Projekt von
Colabianchi wolle Rat Lux an dieser Stelle gern noch einmal
der Gemeinde Bartringen mitgetragen wurde und diese sich
daran erinnern, dass die Kanal- und Abwasserstudie schon
ihrer Verantwortung, billigen Wohnraum zu schaffen, nicht
vor einigen Jahren in einer Informationsschrift genauestens
entzogen habe.
vorgestellt worden sei.
Was nun die Personalkosten anbelange, die etwas mehr als 31 %
Was das BHKW angehe, so sei anzumerken, dass noch – wie
der ordinären Gesamtausgaben ausmachen, so stehe man im
geplant – Anschlussmöglichkeiten bestehen.
Vergleich zu anderen Gemeinden ganz gut da. Wenn man be-
Die Lohnkosten Bartringens würden in einem exzellenten Ver- denke, dass die Lohnkosten des Lehrpersonals und der Erzieher
hältnis den ordinären Ausgaben gegenüberstehen, bekräftigt der Maison Relais in diese Rechnungen mit einfließen, dann
Colabianchi – da sich die Lohnkosten auf nur 31,32 % der sei dies ein sehr niedriger Prozentsatz.
ordinären Gesamtausgaben belaufen. Er weist darauf hin, dass
Was die Tilgung der Schuldenlast betrifft betont Rat Michels
zudem die Kosten für das Schulwesen und die Kinderbetreuung
noch einmal, dass die „Ratio de liquidité“ bei 4,85 % liege – der
allein rund 25 % der ordentlichen Ausgaben ausmachen.
ministerielle Grenzwert bei 20 %. Somit liege man klar und
Bürgermeister Colabianchi lobt anschließend die hervorragende deutlich unter dieser Grenze.
Arbeit der Syndikate und vertritt den Standpunkt, dass man über
Rat Reuland teilt die Bewertung, dass das Syndikat Sicona
deren Betriebskosten nicht lange zu diskutieren brauche. Denn
finanziell kaum ins Gewicht fällt.
es würde die Gemeinde viel mehr Geld kosten, wenn alle Dienst-
leistungen selbst erledigt werden müssten. Auch unterstreicht Schöffe Krier teilt mit, dass das Syndikat SIDOR einen erhebli-
er in diesem Zusammenhang, dass das Bad C.N.I. Les Thermes chen Überschuss in der Buchhaltung habe verzeichnen können.
derzeit über eine große Geldreserve verfüge. Trotzdem werde die Das Syndikat sei zudem nicht abgeneigt, den Mitgliedsgemein-
Gemeinde zur Kasse gebeten, um den Amortissementfonds zu den einen Teil des Gewinns zurückzuerstatten.
speisen. Aus diesem Grund werde die Gemeinde beim zuständi- Zunächst bedankt sich Rat Caas bei Rat Michels, Herrn K ariger
gen Minister vorstellig werden, um den Fonds zu überdenken. und Frau Humbert für die Aufstellung des rektifizierten Haus-
12halts 2013 und des Budgetentwurfs 2014 und bezieht danach infrastrukturen ansetzen. Die Energie des Blockheizkraftwerks
gegenüber dem Schöffenrat zu unterschiedlichen Themen muss optimaler genutzt werden. Über den sozialen Wohnungs-
Stellung. Oft angesprochene Themen will er aber nicht mehr bau Rilspert möchte er nicht viel sagen, betont aber dass der
kommentieren. Denkansatz und die Vorgehensweise weitaus besser hätten ver-
laufen können. Das Betriebskapital von C.N.I. Les Thermes sei
So führt er aus, dass die Gemeindefinanzen letztlich keinen
zu hoch angesetzt – hier müsse der jährliche Einzahlungsbetrag
Grund zur Besorgnis gegeben haben, da der Kassenstand zirka
unbedingt gesenkt werden, da sich hier schon hohe Reserven
10.000.000 Euro aufwies. Leider darf man die 17.000.000 Euro
angesammelt haben.
Schulden nicht vergessen. Bis jetzt habe man auf den Über-
schuss vergangener Einnahmen zurückgreifen können. Doch Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit fordert Rat Caas den
nun stelle er fest, dass dieser schwindend gering sei – und Schöffenrat auf, sich mehr für Arbeitslose im Rahmen von
der Schöffenrat trotzdem beabsichtigte, weiterhin viel Geld zu Einstellungen einzusetzen. Was die Dienstleistung Fir Iech
investieren. Rat Caas pocht auf einen vernünftigen Umgang do angeht, so erinnert Rat Caas daran, dass die Gemeinde die
mit den Gemeindefinanzen : Die Finanzen müssen im Gleich Dienstleistung mit 6,00 € pro Arbeitsstunde mitfinanziere.
gewicht sein, rät er und weist darauf hin, dass die Staatszuwen- Soviel er wisse, könne jeder den Service in Anspruch nehmen,
dungen den größten Teil der Einnahmen ausmachen. (80 %) was er auch unterstützt. Rat Caas weist unterdessen auf den
Auch verfüge unsere Gemeinde nicht über einen Reservefonds, Missbrauch dieser Dienstleistung hin : Denn aus Erfahrung
auf den der Staat schon seit 2002 hinweist. wisse er zu erzählen, dass auch gut situierte Bürger von dieser
Dienstleistung profitieren. Dies sei aber nicht Sinn und Zweck
Höhere Wassertaxen, die in der letzten Gemeinderatssitzung
dieses Services.
verabschiedet wurden, empfindet Rat Caas als zu hoch ange-
setzt. Hier fordert er die Gemeinde auf, Bürger mit geringem Bürgermeister Colabianchi dankt Rat Caas für dessen Inter-
Einkommen einen verbilligten Tarif zu verrechnen. vention und nimmt zu den angeschnittenen Punkten Stellung :
Er ist außerdem darüber enttäuscht, dass seinem Ermessen Zunächst weist Bürgermeister Colabianchi darauf hin, dass
nach der Schöffenrat beim Erschließen von Bauland noch zu sämtliche Gemeinden des Landes von der Gewerbesteuer und
untätig ist. Was den PAG angeht, so hakt Rat Caas nach, ob ein dem Dotationsfund abhängig seien und diese Staatszuwen-
baldiger Abschluss der Arbeiten in Aussicht stehe. Er bedauert, dungen bei den ordentlichen Einnahmen die Hauptquelle
dass die Planungsarbeiten (Etude préparatoire) trotz großer darstellen !
Investitionen (fast 2.000.000 Euro) noch immer nicht zu Ende
Was nun das Thema Wassergebühren und Festkostentaxe für die
geführt wurden : Leider sei hier keine klare Linie seitens des
Abwasserkanalisation angehe, so könne er abermals betonen,
Schöffenrats zu erkennen. In Anbetracht der Entwicklung des
dass die vorgenommenen Anpassungen wegen ministerieller
PAGs müsse man unbedingt über kurz oder lang auch eine
Rundschreiben und Gesetzgebungen geschehen seien und die
Anpassung des Bautenreglements in Betracht ziehen. Daher for-
Gebühren – diesen Grundlagen folgend – fortan nun regel-
dert er den Schöffenrat auf, im Rahmen des PAGs verschiedene
mäßig angepasst werden müssten. Bürgermeister Colabianchi
Flächen als Bauflächen ausweisen zu lassen. Somit könne man
bedauert, dass mit der neuen Gesetzgebung das Prinzip des
auch in Zukunft sozialen Wohnraum oder billigeren Wohn-
„Pollueur-Payeur“ nicht genug zur Geltung kommt : Hiervon
raum schaffen. Dies sei eine primäre Mission der Gemeinde !
haben sich alle Räte in der Arbeitssitzung des Gemeinderats
Wegen des Öltanklagers in Bartringen empfiehlt Rat Caas eine überzeugen können.
neue Resolution zu verfassen um die neue Regierung auf das
Bürgermeister Colabianchi gibt zu, dass die Ausarbeitung des
bestehende Problem hinzuweisen.
PAGs eine langwierige Prozedur sei. Er wisse um die Wichtig-
Als Befürworter der Klimapaktkommission erhofft er sich keit des PAGs, wisse aber auch, dass man hier nichts überstür-
zukünftig umweltfreundliche und sparsame Projekte prä- zen dürfe. Die Planungsarbeiten müssen mit absoluter Sorgfalt
sentiert zu bekommen. Hier muss man bei den Gemeinde und Präzision ausgearbeitet werden – das brauche Zeit. Das
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