BAYERISCHER GEMEINDETAG 2/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
2/2020
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 57 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE 59 EDITORIAL
Die Auskunfts- und Beratungstätig-
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der FACHBEITRÄGE
Informationsfluss zwischen Mitglieds-
körperschaften und der Geschäftsstelle 60
Dr. Gerd Müller, MdB
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- Engagierte Kommunen für eine bessere Welt
der dringend, uns gerichtliche Ent- ENTWICKLUNGSHILFE Märkte und Städte bei der Entwick- auch noch nie die Gefahr einer urban-
scheidungen umgehend zu überlassen 64
Univ.-Prof. EoE Dr.-Ing. Holger Magel, Dipl.-Geogr. Nina Kiehlbrei, lungshilfezusammenarbeit. Bayerische ländlichen Spaltung so groß wie gerade
und uns über anhängige Verfahren bei Dipl.-Geogr. Silke Franke GEMEINDEN FÜR EINE Kommunen haben im Laufe der Jahr- jetzt in der Gegenwart. Ihr Appell: wir
den Verwaltungsgerichten oder bei den Gleichwertiges Bayern – Traum oder Realutopie? BESSERE WELT zehnte erfolgreich Lösungen entwickelt, brauchen einen klaren Realitätssinn
obersten Bundesgerichten zu informie- „Wenn ihr uns nicht helft, kommen die auch den Gemeinden und Städten in und kein Hinwegreden über nach wie
ren, damit andere Mitglieder schnell 77
Stefan Graf wir zu euch“ hört man oft afrikanische Entwicklungsländern sehr helfen wür- vor bestehende Schwächen im Frei-
und zeitnah von diesen Erfahrungen Klappt mit dem bewährten Fördermodell der flächendeckende Migranten auf dem Weg nach Europa den: im Bereich Wasser und Abwasser, staat. Nötig ist ein gesundes Selbst-
profitieren können. Glasfaserausbau? sagen. Da ist was dran. Angesichts Stadt- und Verkehrsplanung, Bildung bewusstsein und ein Blick auf alle nicht
der himmelschreienden Unterschiede oder öffentliche Sicherheit könnten vie- nur materiellen Dinge des Lebens, um
80
Thomas Schöniger zwischen den reichen Industrieländern le Kommunen in Entwicklungsländern oft vernachlässigte Vorteile ländlichen
Die Bayerische Sicherheitswacht – Das besondere Ehrenamt mit ihrer hervorragenden Infrastruktur von bayerischem know-how profitieren. Lebens wieder wertschätzen zu können
und ihrem ausdifferenzierten Rechts- Was das Bundesentwicklungshilfemi- und zum Standortfaktor werden zu
IMPRESSUM 82 Instandhaltung von Trink- und Abwasserleitungen system einerseits und den armen, über- nisterium an Beratungsmöglichkeiten lassen. Identität, Verwurzelung, Land-
wiegend agrarisch strukturierten Ent- vorhält, wird ebenso vorgestellt wie der lust und Stolz auf die ländliche Heimat
HERAUSGEBER UND VERLAG wicklungsländern mit teilweise extrem Appell an bayerische Gemeinden, in die- können entscheidend für das subjektiv
Bayerischer Gemeindetag,
Körperschaft des öffentlichen Rechts; SERVICE hoher Korruptionsrate und instabilen sem Bereich tatkräftig mitzumachen. positive Gefühl der Menschen über Ge-
Geschäftsführendes Präsidialmitglied Regierungssystemen ist es nachvoll- rechtigkeit und Gleichwertigkeit und für
Direktor Dr. Franz Dirnberger
83 Aus dem Verband ziehbar, das gerade junge Menschen ihr Seiten 60 bis 63 die Wahl des heimatlichen Lebensmit-
ANZEIGENVERWALTUNG Heil in der Ferne suchen. Sie lassen sich telpunkt im ländlichen Raum sein.
Bayerischer Gemeindetag 91 Veranstaltungen von modernen Kommunikationsmitteln
Katrin Zimmermann
Tel. 089 360009-43
und den Heilsversprechungen geldgieri- STADT UND LAND Die Redaktion meint: das ist doch sehr
96 Aktuelles aus Brüssel ger Schlepperbanden zu leicht verlei- erfreulich und ermutigend.
VERANTWORTLICH FÜR ten, ihre Heimat zu verlassen, um sich GLEICHWERTIGES BAYERN –
REDAKTION UND ANZEIGEN 103 Seminarangebote auf den Weg in vermeindliche Paradiese NUR EINE UTOPIE? Seiten 64 bis 76
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober
Dreschstraße 8, 80805 München für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu machen. Expertinnen und Experten der Bayeri-
Telefon 089 360009-30 Frühjahr 2020 Eines dieser Paradiese ist auf jeden schen Akademie ländlicher Raum
baygt@bay-gemeindetag.de
Fall Deutschland. Auch wenn einige idi- stellen eine provokante Frage: gleich- BREITBANDAUSBAU
KREATION UND UMSETZUNG ologisch verblendete Politiker, Kirchen wertiges Bayern – Traum oder Real-
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur DOKUMENTATION oder Sozialeinrichtungen ungezügelten utopie? und geben in ihrem umfangrei- SCHNELLES INTERNET
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
Zuzug nach Deutschland propagieren, chen Beitrag eine Fülle differenzierter BALD ÜBERALL?
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND 109 BayGT-Presseinfo 03/2020 vom 29.01.2020 so herrscht doch ganz überwiegend der Antworten, jeweils unterfüttert durch Beim Glasfaserausbau in Bayern zeich-
Druckerei Schmerbeck GmbH Breitbandausbau: Licht und Schatten bei der bayerischen Gigabit-Förderung Konsens in der Bevölkerung, dass Hilfe empirische Aussagen. nen sich einschneidende Änderungen
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
zur Selbsthilfe in den Entwicklungslän- ab. Das Erfolgsmodell, mit dem es das
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE dern besser wäre als weitere Migra- Als Ergebnis stellen sie fest: der Traum ländliche geprägte Bayern geschafft
Die Erscheinungsweise ist monatlich. 110 BayGT-Schreiben vom 10.01.2020 tionsströme nach Deutschland. vom gleichwertigen Bayern darf und hat, seit dem Jahr 2014 ca. 2,2 Mio.
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
an Ministerialdirigentin Dr. Monika Kratzer, StMUV soll weiter geträumt werden. Noch nie neue Breitbandanschlüsse zu errich-
Entwurf eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes Bundesentwicklungshilfeminister gab es so viel politische, öffentliche und ten, dürfte demnächst auslaufen. Über
BILDNACHWEISE Dr. Gerd Müller plädiert in seinem le- fachliche Zuwendung für den ländlichen 3.500 Mal sind bayerische Gemeinden,
Titelbild: © Katrin Zimmermann
senswerten Beitrag für ein verstärktes Raum, noch nie so viele Förderungen Märkte und Städte in das Verfahren
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT
Engagement bayerischer Gemeinden, und Maßnahmen. Aber gleichzeitig war nach der bayerischen Breitbandricht-
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QUINTESSENZ EDITORIAL
WO BLEIBT DAS POSITIVE?
linie eingestiegen. Über 765.000 ge-
förderte Anschlüsse wurden auf diese
Weise gebaut. Wenn auch die restli-
stützt werden, wo bereits 30 Mbit/s
(im Download) vorhanden sind.
amtliche unterwegs, um im öffentlichen
Raum das Sicherheitsgefühl in der
Bevölkerung nachhaltig zu steigern und
D en Medien wird vorgeworfen, im-
mer nur über Krisen und Katastro-
phen zu berichten. Auch uns wird ent-
truktive Nachrichten, da die Medien
ein verzerrtes Bild von der Welt zeich-
nen. Mit seinen Thesen ruft er dazu auf,
chen Vorhaben noch realisiert werden, Was gut klingt, hat aber auch seine gleichzeitig Ordnungsstörungen sowie gegengehalten nicht das wahrzunehmen, zwar weiter Schwierigkeiten anzuspre-
verbleiben in ganz Bayern nur noch Schattenseiten. Die Pressemeldung des Vandalismus gezielt entgegenzuwirken. was für die Kommunen Positives getan chen, aber dann auch Lösungsmöglich-
ca. 40.000 Anschlüsse ohne schnelles Verbands, die wir auf Seite 109 für Sie Vor allem in Wohnsiedlungen, Parks wird. Was ist zu diesem „Erich Kästner keiten aufzuzeigen. Diesen Ansatz haben
Internet. abgedruckt haben, gibt ein differen- oder in der Umgebung von Haltestellten Problem“ zu sagen? So wie der Bürger wir in der Vergangenheit bereits verin-
ziertes Bild von der neuen Breitband- öffentlicher Verkehrsmittel sieht man sich immer schon mehr für die Ausnah- nerlicht. Nichts ist aber so gut, als dass
Stefan Graf, in der Geschäftsstelle des förderung. die Mitglieder der Sicherheitswacht oft men als für die Regel interessiert und es nicht noch besser werden könnte. In-
Bayerischen Gemeindetags zuständig paarweise zu Gange. deshalb es für ihn viel interessanter ist, soweit werden wir weiter daran arbeiten,
für u. a. Fragen zum Breitbandausbau, Seiten 77 bis 79 Mittlerweile gibt es Sicherheitswach- welcher Hackerangriff erfolgreich war dies noch häufiger umzusetzen.
erläutert in seinem Beitrag den aktuel- ten in mehr als 160 Gemeinden und und nicht, dass täglich zig Tausende ab-
len Stand der Dinge. Er verweist auf das Städten. Mehr als 1.100 ehrenamtliche gewehrt werden. So ist auch für unsere Joachim Gauck hat formuliert, die
neueste „Update“ des Freistaats Bayern ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Mitarbeiterinnen und Miterbeiter unter- Tätigkeit festzustellen, dass nur da etwas Toleranz des demokratischen Verfas-
beim Förderprogramm: jetzt kommt die stützen die staatliche Polizei bei ihrer erreicht werden kann, wo die Hand- sungsstaats endet dort, wo zu Hass und
Gigabitförderung, um die sogenann- BAYERISCHE verdienstvollen Arbeit. lungsfelder klar und deutlich angespro- Gewalt aufgestachelt wird. In den letz- HANS-PETER MAYER
ten „grauen Flecken“ noch zu fördern. SICHERHEITSWACHT chen und aufgezeigt werden. ten Monaten hat auf Bundes- und Lan- Stellvertretender Geschäftsführer
Damit könnten 500.000 Anschlüsse Seit 25 Jahren gibt es in Bayern die Die Erfolge der bayerischen Sicherheits- desebene eine intensive Auseinander- des Bayerischen Gemeindetags
förderfähig werden. Damit würde der Sicherheitswacht. Unter dem Motto wacht können sich sehen lassen: Erste NICHT UMSONST GILT DIE setzung in der Politik aber auch in den
Glasfaserausbau nun auch dort unter- „Bürger schützen Bürger“ sind Ehren- Hilfeleistungen, Verhinderungen von WEISHEIT, NUR DIE TÜR WIRD Medien über die Gefährdungssituation
GEÖLT, DIE AUCH QUIETSCHT. von Kommunalpolitikern stattgefunden. partner für Politiker eingerichtet. Ziel ist,
Grafik: © DstGB 2019; Quelle: Quelle: Vorausberechnung KMK 2018, eigene Berechnungen
Selbsttötungen, Auffinden von hilflosen
Personen oder das Ertappen von Ein- Selbstverständlich muss man sich in Und es ist einiges in Bewegung gekom- eine konsequente Strafverfolgung zu be-
brechern und Dieben auf frischer Tat diesem Zusammenhang auch mit dem men. So hat Innenminister Herrmann treiben.
sind beeindruckend. Dass alles bedeu- Vorwurf auseinandersetzen, bei den Mitte Januar bekanntgegeben, wie die
tet ein Mehr an Sicherheit, Zivilcourrage Menschen durch das ewig Negative fal- Sicherheitsbehörden kommunale Man- DIES IST DAS RICHTIGE SIGNAL.
und Zusammenhalt in unserer Gesell- sche Anreize zu setzen und Verunsiche- datsträger unterstützen sollen. Und nun, Die Staatsanwaltschaften brauchen dafür
schaft. In seinem Beitrag erläutert rung zu erzeugen. Dies ist beileibe nicht Anfang Februar, fand ein „Runder Tisch“ die notwendigen Kapazitäten, aber auch
Polizeivizepräsident Thomas Schöniger Zweck der Übung, sondern es geht um bei Justizminister Eisenreich zum glei- wir alle sind gefordert. Alle gut gemein-
Hintergründe und Arbeitsweise der die berechtigten Belange und Interessen chen Thema statt. ten Ansätze können nur greifen, wenn
Mitglieder der Bayerischen Sicherheits- der Kommunen und es ist notwendig, die Dabei wurde festgestellt: Angriffe auf es uns gelingt, einen Bewusstseinswan-
wachten. Themen klar, deutlich, manchmal viel- Kommunalpolitiker sind auch Angrif- del in der Bevölkerung herbeizuführen.
leicht auch zugespitzt darzustellen. Im- fe auf unsere Demokratie. Und es wur- Das Positive: es gibt klare Bekenntnisse
Seiten 80 bis 81 mer unter dem Leitbild der Zukunfts- de ein kraftvolles, klares Zeichen gesetzt, und ernst gemeinte Maßnahmen. Hier-
fähigkeit der bayerischen Kommunen. das die von uns erhobenen Forderun- auf kann aufgebaut werden.
Gleichwohl schadet es nicht, auch mal gen aufgreift. Z.B. sollen Online-Strafta-
darüber nachzudenken, ob es nicht auch ten über ein einfaches Verfahren der Jus-
anders gehen kann. tiz gemeldet werden können, ohne dass
Foto: © BayGT
dabei jedes Mal bereits eine Strafanzeige
Der dänische Journalist Ulrik Haagerup gestellt werden muss. Bei allen Staatsan-
fordert schon seit längerer Zeit kons- waltschaften werden spezielle Ansprech-
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
ENGAGIERTE KOMMUNEN
FÜR EINE BESSERE WELT
Text Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
S tarke Kommunen sind das Erfolgs-
geheimnis in Bayern. Ihr Wissen und
ihre Erfahrung kann Entwicklung welt-
BAYERISCHE KOMMUNEN
HABEN ANTWORTEN
DIE „GLOBAL NACHHALTIGE
KOMMUNE“ NUN AUCH
IN BAYERN
DIE AGENDA 2030 UND DIE KOMMUNEN
Im September 2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten
weit voranbringen. Das Bundesministe- Die bayerischen Kommunen können mit Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – einen Weltzu-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrem Know-how dabei unterstützen, auf Das BMZ baut sein Angebot für die kunftsvertrag für eine Welt, in der die Grundbedürfnisse aller Menschen
und Entwicklung unterstützt dabei, zum diese Herausforderungen zu antworten. Kommunen stetig aus. So wird unser er- befriedigt werden, für Gleichberechtigung, Frieden, Gerechtigkeit, Partner-
Beispiel mit dem neuen Projekt „Global Schließlich haben sie im Laufe der Jahr- probtes Format „Global Nachhaltige schaft, für Entwicklung in den ökologischen Grenzen unseres Planeten.
Nachhaltige Kommune“. zehnte erfolgreich Lösungen entwickelt, Kommune“ nun auch in Bayern starten. Ein historischer Durchbruch! An der Agenda haben neben der Bundesregie-
sei es im Bereich Energie, Wasser und Wir werden Kommunen über zwei Jah- rung auch Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen mit-
Wir leben in dynamischen Zeiten vol- Abwasser, Stadt- und Verkehrsplanung, re intensiv begleiten. Ziel sind konkre- gearbeitet.
ler Umbrüche und Herausforderungen. Bildung oder öffentliche Sicherheit. te Pläne und Strategien, wie Nachhal-
Die Weltbevölkerung wächst jährlich um tigkeit zu Hause in der Kommune selbst Die Agenda benennt 17 globale Ziele, „Sustainable Development Goals“
rund 80 Millionen Menschen – einmal Dieses Know-how ist ein Schatz, den wir umgesetzt werden kann und wie sich die (kurz „SDGs“) in verschiedenen Handlungsfeldern: soziale, ökologische und
Deutschland, oder alle zwei Monate ein- entwicklungspolitisch nutzen und heben Kommune im Sinne der Agenda 2030 in wirtschaftliche Entwicklung. Diese Ziele sind vielfach miteinander ver-
mal Bayern. Mitte unseres Jahrhunderts wollen - zum Wohle von Kommunen in Entwicklungs- oder Schwellenländern bunden, oft bedingen sie einander. Und fast immer können sie nur mit dem
könnten zehn Milliarden Menschen auf unseren Partnerländern. Darum vernet- DR. GERD MÜLLER, MdB engagieren kann. aktiven Engagement von Kommunen weltweit verwirklicht werden, denn
diesem Planeten leben, 90 Prozent davon zen wir Praktiker, hier und dort. Darum in den Kommunen bündeln sich Chancen und Herausforderungen einer
in heutigen Entwicklungs- und Schwel- fördern wir kommunale Partnerschaften Am 13. Februar 2020 wird in Augsburg global nachhaltigen Entwicklung.
lenländern. Viele Länder in Asien, Afri- mit vielen passgenauen Instrumenten. tratz, Hergatz, Opfenbach und Amtzell eine Informationsveranstaltung zur
ka und Lateinamerika durchlaufen In- Und darum lade ich alle ein: Engagieren haben sich 2017 fünf Westallgäuer Ge- „Global Nachhaltigen Kommune“ statt- Ziel 11 richtet sich ganz direkt auf die nachhaltige Entwicklung von Städten
dustrialisierung und Urbanisierung im Sie sich mit Ihrem Wissen in einem Ent- meinden zusammengetan. Gemeinsam finden. Bis Ende Februar 2020 können und Gemeinden. Aber auch für Ziel 17 – „globale Partnerschaften“ –
Zeitraffer. Manche Millionen-Städte ver- wicklungsland. Wir unterstützen – mit wollen sie Kommunen im Norden Liba- Sie sich bewerben. Wir freuen uns auf tragen Kommunen eine besondere Verantwortung: Sie können Partner-
doppeln ihre Einwohnerzahl innerhalb Beratung, finanziell und gegebenenfalls nons unterstützen, wo zehntausende sy- die Zusammenarbeit! schaft konkret machen, durch Wissenstransfer und Fachaustausch von
weniger Jahre. auch personell. Das Wissen deutscher rische Flüchtlinge leben – vielerorts gibt Gleich zu Gleich.
Kommunen ist weltweit gefragt! es dort sogar mehr Flüchtlinge als Ein- UNSER ZIEL:
Solche Wachstumsraten würden uns auch heimische. Das bringt ganz praktische 1.000 ENGAGIERTE KOMMU- Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden sind Pioniere des Wandels.
hierzulande an Belastungsgrenzen brin- Kommunale Entwicklungspolitik ist ele- Herausforderungen mit sich: unter ande- NEN DEUTSCHLANDWEIT! Sie können die SDGs in der Gesellschaft am besten verankern. Das BMZ
gen. Für Entwicklungsländer ohne ver- mentarer Teil des 2015 verabschiedeten rem bei Wohnraum, Bildung, Gesundheit stellt darum vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung und
lässliche Infrastruktur und Institutionen Weltzukunftsvertrags „Agenda 2030“ und oder Müllentsorgung. Unser Etappen-Ziel sind 1.000 engagier- hat dafür die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) geschaffen.
sind sie eine fast unlösbare Herausforde- auch der Deutschen Nachhaltigkeitsstra- te Kommunen deutschlandweit. Dafür Sie ist Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik und zugleich
rung. Schon jetzt sind rund zwei Milli- tegie (siehe Kasten 1). Kurzfristig konnte dank des Engage- haben wir im BMZ wichtige Instrumen- Ansprechpartnerin für Gebietskörperschaften bei ihrem Engagement rund
arden Menschen weltweit ohne sauberes ments aus dem Westallgäu und über un- te geschaffen: Beratung, Einstiegsmög- um Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit.
Trinkwasser. In Afrika leben fast 60 Pro- SCHON VIELE GUTE PROJEKTE sere Initiative „Kommunales Know-how lichkeiten für kleine Projekte, bis zu
zent der Bevölkerung ohne Zugang zu für Nahost“ eine Zeltschule errichtet 500.000 Euro für große Projekte, An- Kasten 1: Die Agenda 2030 und die Kommunen
Strom. Müllberge sind ein dramatisch Inzwischen nehmen bereits rund 900 werden. Die geplanten zusätzlichen Pro- gebote zur Vernetzung zwischen Kom-
Foto: © photothek.net
wachsendes Problem – im wahrsten Kommunen an Programmen des Bundes- jekte werden die libanesischen Kommu- munen (siehe Kasten 2, Seite 63). Die
Sinne des Wortes. ministeriums für wirtschaftliche Zu- nen auch weiter spürbar entlasten. Dieses Fördermittel des BMZ für die entwick-
sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Beispiel zeigt eindrücklich, wie sich auch lungspolitische Arbeit von Kommunen
teil – mehr als dreimal so viele wie noch kleine deutsche Kommunen international haben wir von 2014 bis 2020 auf rund
vor fünf Jahren. Mit Heimenkirch, Ges- engagieren können. 31 Millionen Euro versechsfacht.
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
Zentrale Anlaufstelle für Förderpro- Jährlich geben Bund, Länder und Kom- bilder. Sie können Partner zusammen- BERATUNGSPROGRAMME ANGEBOTE UND AKTIVITÄTEN
gramme und Möglichkeiten eines Enga- munen rund 500 Milliarden Euro für öf- bringen. Sie arbeiten Hand in Hand mit Kommunale Kommunale Kompetenzen für Know-how-Partnerschaften gewinnen
gements für Nachhaltigkeit und globa- fentliche Beschaffung aus: Ein großer vielen lokalen Aktiven, zivilgesellschaft- Partnerschaften Nahost-Initiative
le Gerechtigkeit ist unsere „Servicestelle Hebel für fairen Handel und nachhalti- lichen Organisationen und Initiativen, Kommunaler Marshallplan mit Afrika
Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW). ge Produktion. Schauen Sie doch hierzu die sich für eine global gerechte Welt Nachhaltigkeits- und Klimapartnerschaften
Sie berät und vernetzt im Auftrag des einmal beim Webportal www.kompass- einsetzen: Sei es im Rahmen der von Für Einsteiger und weltweit: Connective Cities
BMZ rund um das Thema kommuna- nachhaltigkeit.de vorbei. Roßtal, Lan- mir angestoßenen Allianz für Klima und
le Entwicklungspolitik. Die Städteplatt- genzenn, München, Landshut, Erlangen, Entwicklung, in der Unternehmen, Kom- Global Nachhaltige Agenda 2030 in der Kommune verankern
form „Connective Cities“ etwa bietet in- Nürnberg und Würzburg können aus ih- munen oder Privatpersonen hier verur- Kommune Beratung, Strategieentwicklung, Vernetzung, Veranstaltungen zur Umsetzung der
Agenda 2030 in deutschen Kommunen. Das Projekt Global Nachhaltige Kommune in
teressierten Kommunen einen Einstieg in rer Praxis berichten. Zudem ist Neumarkt sachte CO2-Emission durch Investitio-
Bayern läuft in 2020 an; interessierte Kommunen können sich bis Ende Februar bewerben.
die Auslandsarbeit – ohne aufwändige in der Oberpfalz Sieger im Wettbewerb nen in entwicklungsförderliche Projekte
Bürokratie oder Antragsverfahren. Zahl- „Hauptstadt des Fairen Handels“. in Entwicklungsländern kompensieren.
Fairer Handel und Nachfragemacht der kommunalen Beschaffung für fairen Handel nutzen
reiche kommunale Unternehmen und Sei es im Rahmen einer Nachhaltigkeits- Faire Beschaffung Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Beratung zu juristischen und organisatorischen Fra-
Kommunen haben diese Möglichkeiten Seit September 2019 unterstützt der Grü- partnerschaft, wie jene zwischen Pfaffen- gen, wie soziale Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe eingehalten werden können.
bereits genutzt. ne Knopf bei der nachhaltigen öffentli- hofen an der Ilm und Valjevo in Serbien,
chen Beschaffung. Das ist unser neues oder einer Klimapartnerschaft wie zwi- Migration und Mit der interkulturellen Kompetenz von migrantischen Akteuren kommunale EZ stärken
HEIMISCHE BESCHAFFUNG staatliches Siegel für ökologisch und so- schen Würzburg und Mwanza in Tansa- Entwicklung Vernetzung, fachlicher Austausch, Bestandsaufnahmen zur Mitgestaltung kommunaler
FÜR FAIREN HANDEL UND zial hergestellte Textilien. Geprüft werden nia. Oder sei es beim Aufbau einer Schu- Entwicklungspolitik durch migrantische Akteure, Stärkung der interkulturellen Kompetenz
NACHHALTIGE PRODUKTION sowohl Produkt als auch Unternehmen. le, um das Ziel der vom Landrat Stefan der Verwaltung. Wettbewerb 2020 „Kommune bewegt Welt“.
NUTZEN Nur Produkte von Firmen, die ihren Sorg- Rößle aus Donau-Ries angestoßenen In-
faltspflichten lückenlos nachkommen, itiative „1.000 Schulen für unsere Welt“
Vieles von dem, was wir hier kaufen, wird bekommen unser Meta-Siegel. Dabei ist der drei kommunalen Spitzenverbände
FÖRDERINSTRUMENTE ART DER FÖRDERUNG BESCHREIBUNG
andernorts unter Bedingungen herge- die ganze Bandbreite im Blick: Umwelt, zu erreichen.
stellt, die wir bei uns längst nicht mehr Arbeitsbedingungen, Beschwerde-Mög- Kleinprojektefonds Bis zu 90-prozentiger Zuschuss für Kommunale Informationsarbeit, Strategie-
tolerieren. Ich denke an die Näherinnen lichkeiten. Egal, ob „Blaumänner“ für Die Welt ist veränderbar und wir sind es, entwicklungspolitische Projekte eines entwicklung, Qualifizierung, Vernetzung und
in Textilbetrieben, deren Lohn kaum zum den städtischen Bauhof oder Kochmüt- die sie verändern können. Kommuna- Kalenderjahres von 1.000 Euro bis Begegnungen mit kommunalen Partnern aus
Leben reicht, geschweige denn dafür, die zen in der Kantine: Achten Sie bei Ihren le Entwicklungspolitik ist ein wichtiger maximal 50.000 (Partnerschaften) Euro. dem Globalen Süden.
Kinder zur Schule zu schicken. Ich denke Beschaffungen ab heute auf den Grünen Baustein für diese globale Transformati-
an die Kinder, die in Steinbrüchen schuf- Knopf! Sie bestimmen mit, ob Kinderar- on. Die Welt ist heute ein Dorf. Und Nachhaltige Kommunal- Bis zu 90-prozentiger Zuschuss für Entwicklungspolitische Projekte von bis
entwicklung durch Partner- entwicklungspolitische Vorhaben von zu drei Jahren Dauer für nachhaltige
ten müssen, um Pflastersteine herzustel- beit ausgeschlossen ist, ob es faire Löhne darum wird es auch uns langfristig nur
schaftsprojekte (Nakopa) 50.000 Euro bis 500.000 Euro. Daseinsvorsorge, gute lokale Regierungs-
len, die auch auf unseren Straßen liegen. gibt und die Umwelt geschützt wird. gut gehen, wenn es allen Menschen gut führung, Klimaschutz und -anpassung in
Und ich denke an Druckerpapier, Kanti- geht. Ich will mit unseren Mitteln dazu einem Partnerland.
nenessen und andere Produkte, mit de- KOMMUNALE ENTWICK- beitragen, dass aus Motivation Handeln
nen wir hier täglich umgehen. LUNGSPOLITIK SOLL wird. Lokal – global! Koordination kommunaler Förderung Personalstelle in der deutschen Förderzeitraum:
CHEFSACHE WERDEN Entwicklungspolitik Kommunalverwaltung 24 Monate mit Verlängerungsoption.
Was wir hier vor unserer Haustür tun WEITERE INFORMATIONEN
oder auch nicht tun, hat oft globale Aus- Ich möchte, dass Entwicklungspolitik zur Bundesministerium für Fachkräfte für kommunale Förderung Personalstelle in der Kommunal- Förderzeitraum:
wirkungen. Kommunen und ihre Unter- Chefsache wird - in jeder Gemeinde, je- wirtschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaften weltweit verwaltung im Partnerland. 24 Monate mit Verlängerungsoption.
nehmen haben die Macht, die Welt beim dem Landkreis und jedem Bezirk. Sie und Entwicklung (BMZ)
Einkauf ein Stück besser zu machen. sind nah an den Menschen. Sie sind Vor- www.bmz.de Kasten 2: Programme und Förderinstrumente
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
GLEICHWERTIGES BAYERN –
TRAUM ODER REALUTOPIE?
EXPERTEN AUS LANDESPOLITIK, KOMMUNEN UND LANDENTWICKLUNG
ANTWORTEN AUF ZENTRALE FRAGEN DER LAND-POLITIK
Text Univ.-Prof. EoE Dr.-Ing. Holger Magel, Dipl.-Geogr. Nina Kiehlbrei, Dipl.-Geogr. Silke Franke, Bayer. Akademie Ländlicher Raum
I. WAS STIMMT DENN NUN? Andererseits hören und lesen wir von II: BERUFSBEDINGTE Raum durch die Europaratskampagne 2. Ist das Verfassungsziel der Gleichwer- Stadt und Land. Sie fängt aus ihrer Sicht
einem zunehmenden Trend z. B. auch DIFFERENZEN IN DER EIN- in einem Medien- und Stimmungs- tigkeit reines Wunschdenken, an das die unterschiedlichen Perspektiven und
S o oder ähnlich reagieren Journalis-
ten und interessierte Zeitgenossen
im Gespräch mit Vertretern der Akade-
von städtischen „Digitaleliten“ (Berlin-
Institut 2019a, Burke et al. 2019) zum
Leben und Wohnen auf dem Land, und
SCHÄTZUNG DER SITUATION
LÄNDLICHER RÄUME
hoch. 1994, im Jahr meines Amtsantritts
als Präsident der Bayerischen Akademie
Ländlicher Raum, war Deutschland ein
niemand, weder die Landes- noch die
Kommunalpolitiker noch die Fachleu-
te und Wirtschaftstreibenden, wirklich
Positionen ein und kann zu tragfähigen
Lösungen und zielorientierten Entschei-
dungen führen.
miespitze auf durchaus widersprüchliche dies nicht nur wegen der unerschwing- Vor diesem Hintergrund wollten die noch viel ländlicher gewordenes Land glaubt? Ist es gleichfalls Wunschden-
Meldungen über die Situation Bayerns: lich gewordenen Lebenshaltungs- und Autoren im Vorjahr die persönlichen und Bayern „erfreute“ sich bereits zahl- ken zu glauben, dass eine Entschleuni- Auch sind sie sich darüber einig, dass nur
Auf der einen Seite preist der Minister- Wohnkosten in den Großstädten. Meinungen und Erfahrungen ausgewie- reicher Landflüchtlinge aus den neuen gung der Städte erreicht und die Land- eine differenzierte Betrachtung der Teil-
präsident sein Land als Paradies auf Er- sener und ihnen verbundener Experten Bundesländern. flucht gestoppt oder gemildert werden räume zu passgenauen Aussagen führen
den und bietet den Nachbarländern Wir alle wissen: Die Statistik sagt nicht aus Politik, Verwaltung, Verbänden, können durch weitere Behördenver- kann und der statistisch gemessene Ab-
Bayern als Erfolgsmodell, ja sogar als alles über die Lebenswirklichkeit der Planung und Wissenschaft einholen und Im Jahr 2019 beklagt BMin Klöckner, lagerung, Ansiedlung von Arbeits- stand zwischen Stadt und Land nicht als
Blaupause an (siehe in Magel 2019a); die Menschen aus. Sie ist selektiv, verallge- erkunden, ob es da auch verschiedene, dass sich Menschen auf dem Land abge- plätzen, Verbesserung der Infrastruk- alleinige Richtgröße für die zukünfti-
regelmäßigen Heimat- oder Raumord- meinernd und bildet vor allem viele im- gar berufsbedingt unterschiedliche Ein- hängt fühlen und propagiert ein neues tur inkl. Breitbandversorgung etc. im ge Entwicklung ländlicher Räume gelten
nungsberichte des Finanz- bzw. Wirt- materielle Aspekte und das individuel- schätzungen untereinander sowie Diffe- Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ ländlichen Raum? sollte. Insgesamt haben sich die Arbeits-
schaftsministeriums (a.a.O. 2019) tun ein le Lebensgefühl nicht ab. Deshalb muss renzen im Vergleich zu offiziellen Statis- und - zusammen mit BM Seehofer - eine 3. Welche Bilanz kann die Ländliche Ent- und Lebensbedingungen in den Städ-
Übriges dazu und überbieten sich in un- man immer auch die Menschen selbst tiken und Forschungsbefunden gibt. Grundgesetzänderung, damit die Ge- wicklung bzgl. ihres Wirkens ziehen? ten stark geändert wie auch die gesamten
glaublichen Fortschrittsmeldungen. befragen. Überrascht nehmen dann man- meinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Ist sie tatsächlich räumlich relevant Rahmenbedingungen auf dem Land. Aus
che zur Kenntnis, dass z. B. die Men- Akademiechef Magel befragte im Vorjahr Küstenschutz (GAK) noch mehr außer- oder letztlich doch nur ein Tropfen auf Sicht der Kommunalpolitiker haben sich
Auf der anderen Seite verweisen seriö- schen in Franken laut Glücksatlas der Persönlichkeiten und Akteure in Füh- landwirtschaftliche Inhalte (Ländliche den heißen Stein? Was müsste noch diese auf dem Land sogar stärker ge-
se Quellen wie z. B. Prognos AG (Bor- Deutschen Post AG trotz „objektiver“ rungspositionen, die eng mit der Ent- Entwicklung) fördern kann; gleichzei- dazu kommen zu einer größeren Sys- wandelt und zwar durchaus in positiver
nemann 2011) oder Miosga (2015) auf infrastruktureller, ökonomischer und an- wicklung Bayerns und hier insbesondere tig überhitzen die Ballungsräume mehr temrelevanz? Wo müsste das ganz Richtung. Dies wird eindeutig den Ak-
Bayern als das Land mit der höchsten re- derer Rückstände verglichen mit den des ländlichen Raumes verbunden waren und mehr und der in Dresden ansässige große Rad gedreht werden? In der tivitäten und Initiativen der letzten zehn
gionalen Disparität in Deutschland; auch Menschen in der erfolgsverwöhnten oder heute noch sind. Spontan und über- Forscher des Ifo Institutes, Prof. Ragnitz, Landesentwicklung oder in der Wirt- bis 15 Jahren zugeschrieben. Insgesamt
die Kommissionsberichte zur Gleich- Boomregion München zufriedener sind. aus bereitwillig beteiligt haben sich frü- schlägt gar vor, manche Dörfer (im Os- schaftsförderung oder?" ist eine Annäherung der städtischen und
wertigkeit, ob in Bayern oder in Berlin, Sie schätzen offensichtlich Dinge, die here bayerische Spitzenpolitiker, Ver- ten) zu schließen und eine Absiedlungs- ländlichen Lebensstile und Lebenskon-
kann man nicht unbedingt als reine Lob- in den Statistiken nicht (genügend) er- bandspräsidenten, Geschäftsführer, prämie zu zahlen. Die Antworten waren teils homogen, zepte zu erkennen.
preisungen der gegenwärtigen Situati- fasst werden. Vielleicht hat der Bayeri- Regionalmanager, Bürgermeister, Minis- aber auch heterogen, zeigten mitunter
on in Stadt und Land empfinden. Die- sche Ministerpräsident dieses fränkische terialbeamte, Planer und Wissenschaft- Vor diesem Hintergrund und unter dem eine sowohl als auch Haltung und Dennoch besteht in Bayern unverändert
sen Befunden stimmen die Städter oder Glücksgefühl im Kopf, wenn er den ler – viele aus den Reihen der Bayeri- Eindruck aktuell zurückliegender Ge- Widersprüche auf, was die Beurteilung ein Nord-Süd-Gefälle, das sich aus der
die Landbewohner schon eher zu (Stich- offiziellen Befunden der Kommissio- schen Akademie Ländlicher Raum (ALR), spräche mit Landespolitikern frage und der Fortschritte und Defizite in der Ent- wirtschaftlichen und demografischen
wort: Stadt/Landlust – Stadt/Landfrust): nen und Wissenschaftler misstraut und auch von außerhalb Bayerns (siehe Dank- reflektiere ich, was wir denn mit unse- wicklung ländlicher Räume in Bayern Entwicklung der betroffenen Regionen
zu sehr sind ihnen ihre eigenen Proble- eher auf sein Gespür und örtliche Kon- sagung am Schluss des Artikels). ren Kampagnen und auch Maßnahmen in angeht. Im Einzelnen sieht das so aus: in den letzten Jahrzehnten ableiten lässt.
me bewusst, etwa beim täglichen Pen- takte setzt. den letzten 30 Jahren erreicht haben. Zudem gibt es immer noch ein starkes
del- und Nahverkehr, beim Wohnen, Sie wurden gebeten auf nachfolgendes ABSTAND ZWISCHEN STADT Gefälle zwischen den Entwicklungen
Arbeiten, in der Nahversorgung, im Ge- Schreiben zu antworten:* 1. Hat sich Ihrer Meinung nach der UND LAND – KLEINER, GRÖSSER, und Chancen ländlicher Räume im Um-
sundheits- und Pflegesektor, zunehmend „Im Jahr der Gründung unserer Aka- Abstand zwischen Stadt und Land in GLEICHBLEIBEND? feld großer Ballungsräume und peripher
auch im Umweltbereich (Magel 2019a). demie, 1988, befand sich der ländliche den Lebens- und Arbeitsbedingungen gelegenen ländlichen Räumen. Die Lage
verringert oder gar vergrößert? Einheitlich begrüßen die Experten die im Raum begünstigt also – keinesfalls
Wie sehen Sie die Situation in Bayern? gegenwärtige starke öffentliche Diskus- überraschend – höchst unterschiedliche
* Aktualisierte Fassung eines Beitrags in den Mitteilungen des DVW Bayern Heft 4.2019 sion zum Thema Gleichwertigkeit in Entwicklungsmöglichkeiten und kann
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dazu führen, dass Regionen immer wei- Wohnen und günstigerer Work-Life- ße Zeitungen, Land-Pioniere (Burke, M. flussen auch die persönlichen Vorstel- Verwaltung und Planungen sehen die argumentiert, dass Bayern bereits die
ter abgehängt werden. Balance „punkten“. et alii, 2019) und selbst das früher eher lungen und individuellen Lebensent- Erfolge viel kritischer als die Vertreter auf Gleichwertigkeit erreicht habe, wenn
stadtzentrierte Berlin-Institut (a.a.O. würfe der Menschen ihre Wahrnehmung kommunal- und landespolitischer Ebe- unter „gleichwertig“ die Summe aller
Prinzipiell lassen sich in den einzelnen Der „Aufholprozess“ der ländlichen 2019a) berichten immer mehr über die- und Bewertung der ländlichen Lebens- ne. Es scheint, dass Politiker eher dazu Faktoren zur Lebens- und Arbeitswelt
Handlungsbereichen Verkehr und Mobi- Räume lässt sich auch an der positiven ses hoffnungsvolle neue Phänomen der welt. Entscheidend ist für sie, ob es eine neigen, sich ihre Bemühungen und Erfol- verstanden wird.
lität, Wohnen, Wirtschaft, Breitbandver- Entwicklung der Bildungsinfrastruktur Landlust insbesondere im weiteren Um- Chancengerechtigkeit für die persönliche ge schön zu reden.
sorgung, Bildung, ärztliche Versorgung erkennen. Mittlerweile sind weiterfüh- feld von Berlin. Entwicklung in der Stadt wie auf dem Diese erneut stark unterschiedlichen
und Nahversorgung unterschiedliche rende Bildungseinrichtungen nahezu Land gibt. Hier hat sich nach Ansicht GLEICHWERTIGKEIT IN Bewertungen zeigen, dass es dringend
Entwicklungsrichtungen und -dynami- flächendeckend und mit durchwegs gu- Die Arbeitsplatzsituation auf dem Land der Befragten im Vergleich zu früher vie- STADT UND LAND – geboten ist, der Praxis und Politik ein
ken erkennen. ter Erreichbarkeit auch in ländlichen wird sehr unterschiedlich betrachtet. les fundamental verbessert, wie u.a. die REINES WUNSCHDENKEN? einheitliches Begriffsverständnis zur
Räumen zu finden. So wurden beispiels- Aus Sicht einiger Experten mangelt es in Beispiele erreichbare Aus- und Fortbil- Gleichwertigkeit und die entsprechen-
Der Megabereich Verkehr und Mobili- weise durch Hochschulgründungen und Summe immer noch an qualifizierten Ar- dungseinrichtungen, Vereinbarkeit von Das Ziel der Gleichwertigkeit wurde de Methodik dazu an die Hand zu geben.
tätsangebote zeigt, dass die befragten -filialisierungen hochwertige Studienbe- beitsplätzen, da diese eher in den Bal- Beruf und Familie, Selbstverwirklichung 2013 in die bayerische Verfassung aufge- Mit dem Modell der Räumlichen Gerech-
Experten die Situation sehr unterschied- dingungen im ganzen Land geschaffen. lungsgebieten angesiedelt sind. Von an- und Selbsterfahrung in Natur und Land- nommen. Ist dieses Ziel womöglich nur tigkeit liegt eine praxistaugliche Methodik
lich bewerten und entsprechend unter- Diese Entwicklungen sind sehr wich- deren wird auf die Innovationskraft der schaft und vieles mehr zeigen. Lebens- reines Wunschdenken, an das niemand vor. Es muss dabei berücksichtigt wer-
schiedlich große Handlungsbedarfe ab- tig, um jungen Menschen Bleibe- oder ländlichen Wirtschaft mit ihren kleinen und Arbeitsbedingungen können also glaubt wie z. B. Prof. Joachim Ragnitz den, dass in manchen Kommunen allein
leiten. Aus Sicht von Experten der Land- (neue) Gründungsperspektiven bieten und mittelständischen Betrieben und ganzheitlich nicht nur anhand objekti- vom Dresdner Ifo-Institut (2018) und schon eine Angleichung der Wirtschafts-
entwicklung sind immer noch große zu können. Hidden Champions verwiesen, die ein ver oder gar landesweit praktizierter Kri- andere Skeptiker, insbesondere im nörd- kraft als Merkmal und Erfolgsnachweis
Defizite zu verzeichnen, wogegen kom- gutes Arbeitsplatzangebot mit guten Zu- terien beurteilt werden, sondern nur je- licheren Deutschland? Ist es illusorisch der „Gleichwertigkeit“ gilt, während in
munalpolitische Vertreter bereits beste- Dennoch darf dies nicht darüber hin- kunftsperspektiven bieten. Der Bran- weils regional und individuell. Deshalb zu hoffen, dass eine Entschleunigung der anderen Gemeinden eher die Lebensqua-
hende alternative Mobilitätsangebote wie wegtäuschen, dass nach wie vor zu vie- chenmix aus Traditionsunternehmen, kann eine Region statistisch schlech- Städte erreicht und die Landflucht ge- lität im Vordergrund steht. Eine pauscha-
z. B. Rufbusse als gute Ansätze bewerten le junge Menschen abwandern, um in der Handwerksbetrieben, Weltmarktfüh- ter dastehen, als es von den Menschen mildert werden können? le Matrix, mittels derer die „Gleichwertig-
und auf eine Stärkung der bestehenden Stadt einen attraktiven Einstieg in das rern und Start-ups wird seitens der kom- in ihrer Lebenswirklichkeit empfunden keit“ allgemeingültig geprüft und benotet
Eigeninitiativen setzen. Eine bemerkens- Arbeitsleben zu finden. Oftmals ist dann munalpolitischen Vertreter als intakt be- wird (Deutsche Post AG 2018). Das war Die Frage nach dem Sinn der angestreb- werden sollte, würde dem Ansatz der re-
werte, fast widersprüchlich erscheinen- zu einem späteren Zeitpunkt keine Rück- schrieben. auch eine zentrale Erkenntnis der Enqué- ten Gleichwertigkeit von Stadt und Land gionalen Differenziertheit nicht gerecht
de Aussage trafen die Experten bezüglich kehr in die Heimatregion mehr möglich, te-Kommission „Gleichwertige Lebens- zeigt überraschenderweise ein homoge- werden. Da wie erwähnt jede Region oder
des verkehrlichen Stadt-Land-Aspekts: da entweder dort keine qualifizierten Ar- Die Breitbandversorgung gilt als zentra- bedingungen in ganz Bayern“. In den nes Meinungsbild unter allen befragten gar jede Kommune, „Gleichwertigkeit“
setzt man die Entwicklung des Verkehrs beitsplätze oder moderne Infrastrukturen ler Baustein der weiteren wirtschaftlichen Kriterien des Modells der Räumlichen Experten und Politikern. Es handelt sich anders empfindet, müssen regionsspezifi-
auf dem Land jener in der Stadt gegen- (z. B. hochleistungsfähige Breitbandver- Entwicklung ländlicher Gebiete, wobei Gerechtigkeit von Magel/Miosga (Ma- nicht um ein Wunschdenken oder rei- sche Kriterien vor Ort von den Menschen
über, verliert die Stadt aufgrund zuneh- sorgung) vorhanden sind oder das Leben der bisherige Ausbau sehr unterschied- gel 2019a) wird darauf ausdrücklich Be- ne Illusion, vielmehr soll es bei allen po- selbst in einem partnerschaftlichen Bot-
mender Verkehrsprobleme deutlich an in der Stadt (zunächst?) eher die eigenen lich bewertet wird. Gerade aus Sicht der zug genommen. litischen Entscheidungen strikt verfolgt tom-up-Prozess entwickelt werden.
Attraktivität. Lebensstile, Wünsche und Bedürfnisse Landentwickler ist er flächendeckend werden. Zu denken gibt aber die Ein-
abdecken kann. noch nicht optimal gegeben, gleichwohl Insgesamt sagen alle Experten überein- schätzung mancher Experten, wonach Nachdem die Landesplanung das wis-
Überhaupt stellen die Befragten eine wird der eingeschlagene Weg als richtig stimmend, dass dank unterschiedlicher das derzeitige politische Handeln auf senschaftlich herausragende und selbst
Überhitzung der Ballungsräume fest, die Diese „Stadtlust“ lässt sich seit einiger erachtet. Förderprogramme, Initiativen und Pro- Landesebene nicht genügend stark am vom Umweltbundesamt mit großem In-
deren Attraktivität mindert. Verkehrs- Zeit beobachten und scheint den Trend jekte viel für die Entwicklung der länd- bestehenden Verfassungsziel ausgerichtet teresse studierte Ergebnis der Enquéte-
probleme, Stress, höhere Lebenshal- zum Urban Life(style) widerzuspiegeln. Es sind aber nicht immer nur die „ob- lichen Räume angeboten und umgesetzt sei und sich nicht konsequent im staat- Kommission ignoriert (s. Bayerischer
tungskosten und Kriminalitätsraten sind Allerdings gibt es gerade in jüngster jektiven“ infrastrukturellen Verbesserun- wird. Ihre Wirksamkeit wird allerdings lichen Handeln widerspiegle. Dem steht Landtag 2019), wäre es zu begrüßen,
hierfür bekannte Beispiele. Demgegen- Zeit eine Gegenbewegung in Form von gen, die das Leben und Arbeiten auf dem sehr unterschiedlich eingestuft. Insbe- die „offensive“ Meinung eines kommu- wenn sich wenigstens die Verwaltung für
über kann das Land mit günstigerem „Stadtflüchtlingen“. Der SPIEGEL, gro- Land attraktiv machen, vielmehr beein- sondere die Experten aus den Bereichen nalpolitischen Vertreters gegenüber, der Ländliche Entwicklung, vielleicht so-
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gar in Zusammenarbeit mit der Landes- novationsfähigkeit ländlicher Räume versorgung und somit auch der Dezent- gen und Daseinsvorsorge in ländlichen nenentwicklung mit dem Förderschwer- für die beteiligten Kommunen und
planung, um ihre pilothafte Verprobung sind aus Sicht der Experten immer der ralisierung und Flexibilisierung auf dem Räumen aufrechtzuerhalten, entschei- punkt „Innen statt Außen“, das Angebot Bürger, sich mit den eigenen Entwick-
z. B. in der Planungsregion Donau-Wald entscheidende Faktor auf dem Weg zu Arbeitsmarkt und der digitalen Arbeits- dend eine hohe Eigenverantwortung und der einfachen Dorferneuerung zur Un- lungszielen auseinanderzusetzen. Dazu
bemühen und dabei (regions)geeigne- gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbe- welt 4.0 ein schlechtes Zeugnis aus. Ver- Kreativität der Betroffenen gefordert. terstützung der Grund- und Nahversor- gilt es vor allem, die kommunalen Ver-
te Indikatoren und partizipative Bewer- dingungen. Innovationsfähigkeit und In- treter des Finanzministeriums sehen die gung, die Stärkung von Kleinstunterneh- antwortungsträger noch intensiver zu
tungsmethoden finden würde. novationskraft im ländlichen Raum zei- Situation naturgemäß positiver. Aber REFLEXIONEN ZUR LÄNDLICHEN men, die Unterstützung des Boden- und informieren und zu „schulen“. Oft fehlt
gen deshalb aus Sicht der Experten - und auch aus ihrer Sicht kommt dem raschen ENTWICKLUNG: WAS KONNTE Gewässerschutzes (u.a. Initiative bo- es nach Ansicht der Experten schon
LÖSUNGSWEGE ZU MEHR dies ist der logische weitere Schritt in flächendeckenden Ausbau der digita- ERREICHT WERDEN? den:ständig), die Realisierung einer zu- daran, die richtigen Fragen für ein zu-
GLEICHWERTIGKEIT der geforderten umfassenden Strate- len Infrastruktur eine Schlüsselrolle zu. kunftsfähigen Wegeinfrastruktur (In- kunftsfähiges Konzept zu stellen.
gie - ganz besonders der dezentrale Auf- Aus Sicht der Wissenschaft und Wirt- Die befragten Experten sind sich darin itiative ländliche Kernwegenetze), die
Behördenverlagerungen aus der Stadt in bau von ländlichen Wissenschafts- und schaft muss der offensive Umgang mit einig, dass die Verwaltung für Ländliche Unterstützung regionaler Wertschöp- Dem Bereich der Information, Schulung
die ländlichen Räume werden von der Hochschulstandorten/ -filialen, wie z. neuen Technologien im ländlichen Raum Entwicklung (VLE) einen wichtigen fungsprozesse durch die Ökomodell- und Weiterbildung von Kommunalpo-
Politik gerne als Schlüssel und Lösungs- B. die TH Deggendorf oder der OTH gar ein Imperativ sein, da erst damit auch Beitrag für die Entwicklung ländlicher regionen und schließlich die Initiative litikern und ihren Partnern vor Ort,
ansatz angeführt, um den Abwande- Amberg-Weiden. Solche standortna- hochwertigere Arbeitsplätze einherge- Räume geleistet hat und leisten kann. HeimatUnternehmen zur Förderung kre- seien es Planer oder auch Bürger, kommt
rungstendenzen entgegenzuwirken und hen Forschungs- und Wissenschaftsein- hen. In den neuen digitalen Technolo- ativer unternehmerischer Menschen. eine Schlüsselrolle in der Entwicklung
die Entwicklungen auf dem Land posi- richtungen ermöglichen den ländlichen gien liegt nach Einschätzung der befrag- Der Aufgabenbereich der VLE hat sich des ländlichen Raumes zu. Wenn das
tiv zu steuern. Die im Januar 2020 ver- Wirtschaftsunternehmen den Zugang ten Experten eine große Chance für die bereits über die Jahre von der Flurneu- Die Ländliche Entwicklung ist somit Bewusstsein für eine nachhaltige Ent-
kündete neue Runde von Behördenverla- zu Forschung und fördern den Trans- Entwicklung des ländlichen Raumes. Die ordnung und Dorferneuerung hin zur ein relevanter Baustein und eine gro- wicklung fehlt und die Möglichkeiten
gerungen bestätigt diese Hoffnung sehr fer von Know-how und Innovationen am Bayerische Staatsregierung hat ja nun Landentwicklung im breiter verstande- ße Chance für eine positive Entwicklung einer ganzheitlichen Entwicklung nicht
deutlich. Standort. Überragender positiver Effekt mit ihrer High-Tech-Offensive und der nen Sinne weiterentwickelt. Aus Sicht der des ländlichen Raumes. Allerdings - so bekannt sind, werden auch bestens aus-
ist, dass junge Menschen im Ort bleiben Schaffung von Tausenden neuen Studi- Landespolitiker und der Landentwick- stellen die Experten, hier vor allem selbst gestattete Förderprogramme ihre ge-
Unter den Experten zeigt sich jedoch ein können und dass somit dem Fachkräf- enplätzen im IT Bereich reagiert. ler ist es der VLE so gelungen, den wach- langjährige Kommunalpolitiker, bedau- wünschte Wirkung verfehlen. All das
uneinheitliches Bild: So wird seitens der temangel und der Landflucht entgegen- senden Herausforderungen durch stän- ernd fest – wird der ganzheitliche und kann z. B. hervorragend unterstützt wer-
Verwaltungsvertreter den Behördenver- gewirkt wird. Daher ist es sehr wichtig, Kann das Ziel der Gleichwertigkeit folg- dige Anpassungen zu begegnen – auch nachhaltige Ansatz nicht recht erkannt den durch die Initiierung, Begleitung
lagerungen zur Verlagerung von quali- dass die öffentlichen Stellen Anlauf- und lich erreicht werden? Die Befragten ge- indem rechtzeitig die richtigen Schwer- und genutzt. So würden die Program- und Umsetzung interkommunaler Ent-
fizierten Arbeitsplätzen alleine zu we- Beratungszentren sowie Förderprogram- ben sich durchaus optimistisch, sehen punkte beim Einsatz neuer Förderinstru- me der Ländlichen Entwicklung von den wicklungsprozesse wie es die ILE bie-
nig Wirkkraft zugeschrieben. Sie können me für Gründer und Start-up-Pioniere aber die dazu notwendige und politisch mentarien gesetzt wurden. Dieser Pro- Kommunen oft nur als Hilfsmittel für die tet. Diese Entwicklungsprozesse müssen
demnach nur Teil einer Gesamtstrategie im ländlichen Raum vorhalten. vielfach angekündigte Entschleunigung zess stellt sich als stetiges Aushandeln „schnelle“ Finanzierung von einzelnen dann aber immer mit geförderten Um-
zur Stärkung des ländlichen Raumes als der Städte als schwierig an. Sie warnen und Erneuern dar und unterliegt ständi- ohnehin geplanten Projekten wahrge- setzungsbegleitungen ausgestattet wer-
vitaler Wirtschaftsraum sein. Entschei- Alle Initiativen setzen aber unabding- vor der unverändert bestehenden Ge- gen Veränderungen und Dynamiken. nommen. Die für die Förderung notwen- den, um die Bereitschaft der Kommu-
dend sei es, die Eigenkräfte der ländli- bar den Ausbau eines hochleistungsfä- fahr einer „passiven Sanierung“ ländli- digen (ein „Muss“) grundsätzlicheren nen zu erhöhen, sich auf diese Art des
chen Räume in noch vielfältigerer Wei- higen Breitband- und Mobilfunknet- cher Räume. Die jüngste Ankündigung Längst kann die Ländliche Entwicklung oder gar ganzheitlichen Zukunfts- und ungewohnten längerfristigen Denkens
se zu stärken. zes im ländlichen Raum voraus. Hier ist von MP Söder, München zum 8. Regie- den Kommunen in ländlichen Räumen Entwicklungsfragen der Gemeinde oder und Handelns einzulassen. Nicht alle
Bayern wahrlich kein Paradies oder gar rungsbezirk zu machen, um die Landes- einen umfassenden Instrumentenkas- Region werden von den kommunalpoli- ILE-Gemeinden nehmen dieses Angebot
So sollten neben Behördenverlagerungen eine Blaupause für andere Länder, selbst hauptstadt mit „Maß klug zu beschleu- ten anbieten: die Unterstützung bei in- tischen Verantwortungsträgern nur halb- der Verwaltung für Ländliche Entwick-
dringend auch Unternehmensgründun- wenn nun – und das sei an dieser Stel- nigen“, wirft diesbezüglich große Fragen terkommunalen und kommunalen ganz- herzig bearbeitet. lung derzeit wahr. Dies wäre aber wich-
gen in ländlichen Räumen unterstützt le ausdrücklich anerkannt – im Rekord- auf. Hier kraftvoll entgegenzuwirken heitlichen Entwicklungsstrategien wie tig, denn oft fehlt es den Kommunen an
und dazu entsprechende Standortquali- tempo aufgeholt wird. Entsprechend sehen sie neben dem notwendigen star- der Integrierten Ländlichen Entwick- Wichtiger als die schnelle großzügige Personal oder Fachwissen, um außerhalb
täten gefördert werden. Eigenkraft und stellen manche Experten dem Entwick- ken und unbeirrbaren „commitment“ der lung (ILE) und Gemeindeentwicklung, Förderung und Durchführung einzelner des Tagesgeschäftes Strategien und Um-
die unabdingbar damit verbundene In- lungsstand zum Ausbau der Breitband- öffentlichen Hand, Infrastrukturleistun- die Beratung und Förderung bei der In- Infrastrukturprojekte wäre es deshalb setzungsstrukturen aufzubauen. In einer
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aktuellen Untersuchung des Lehrstuhls Wie soll sich die Ländliche Entwicklung III. WIR BRAUCHEN MEHR ger Lebens- und Arbeitsbedingungen in scher Landtag 2019) verstehen, wenn sie phisch basierten Überlegungen und Mo-
Nachhaltige Entwicklung von Stadt und selbst für die Zukunft rüsten? Zur Stär- EINIGKEIT BEIM allen Teilbereichen Bayerns. stattdessen auf die zu erwartenden Vor- dellen der bayerischen Kommission zur
Land der TU München (Prof. Mark Mi- kung und zum Ausbau der eigenen Sys- NOTWENDIGEN HANDELN! schläge der Bundeskommission verweist. Gleichwertigkeit und räumlichen Ge-
chaeli) konnten bei ILEs mit geförder- temrelevanz sind unterschiedliche An- Aus Sicht der notwendigen stärkeren Ein ziemlich ungewöhnliches Verhalten, rechtigkeit befasste – obwohl dem Ver-
ten Umsetzungsbegleitungen signifikant sätze zu verfolgen: Einerseits sollte eine Was hat denn nun die Befragung der 30 Verzahnung der Politiken der Landes- wo doch Bayern ansonsten entsprechend nehmen nach bayerische Vertreter in der
bessere Umsetzungserfolge nachgewie- klare strategische Verankerung der Länd- Experten des Ländlichen Raums wirklich entwicklung und Ländlichen Entwick- der Devise „Bayern first“ immer eigene Kommission darauf drängten. Die baye-
sen werden. So gesehen kann die fachli- lichen Entwicklung in der Landesent- Neues gebracht, wird sich der verehrte lung sollte das LEP wieder zu einem Wege, gerade auch in der Raumordnung rische SPD Landtagsfraktion wollte dazu
che Unterstützung durch die Verwaltung wicklung erfolgen, die sie nicht als „Er- Leser fragen. Die Antwort lautet: nicht glaubwürdigeren und tragfähigeren Zen- gehen will. wenigstens in Bayern Druck machen. Sie
für Ländliche Entwicklung ein Schlüs- füllungsgehilfe“, sondern mit einem nur zwischen Bewohnereinschätzungen trale-Orte-Konzept zurückkehren. Dazu erhob klare Forderungen nach einem ob-
sel zum Erfolg der ländlichen Gemein- eigenständigen regionalen Entwick- und amtlichen Statistikanalysen gibt es gehört, dass die Leistungsversprechen ei- Man wird abwarten müssen, wie nun der ligatorischen Gleichwertigkeitsbericht
den sein. lungsauftrag versieht; anderseits wird Unterschiede (siehe die Aussagen des nes Zentralen Ortes auch tatsächlich ein- von der Bundesregierung (Seehofer 2019) und -check (LT Drucksachen 18/4845
seitens der Experten auch eine Optimie- Berlin Instituts 2019b), sondern sogar in- gehalten und Ausstattungsqualitäten angekündigte Gleichwertigkeits-Check bzgl. jährlicher Gleichwertigkeitsbericht
DREHT DIE LÄNDLICHE ENT- rung der ressortübergreifenden Zusam- nerhalb der Akteure, die dem ländlichen verlässlich vorgehalten werden. Dies ist aussehen wird („Der Bund wird künftig bzw. 18/4846 bzgl. verbindlicher Gleich-
WICKLUNG DAS GROSSE RAD? menarbeit gefordert, wie z. B. der Zu- Raum am nächsten stehen und mit ihm besonders wichtig für die Idee der ILE bei allen Gesetzesvorhaben prüfen, wel- wertigkeitscheck). Wie zu erwarten war,
sammenarbeit von Wirtschaftsförderung tagtäglich in der Arbeit verbunden sind. und das Zusammenspiel von zentralen che Wirkungen sie auf die Wahrung und stießen diese fachlich sinnvollen Forde-
Hier sind sich alle einig: es ist nicht das und der Verwaltung für Ländliche Ent- Es verwundert deshalb nicht, wenn Hauptorten und Gemeinden mit ihren Förderung gleichwertiger Lebensverhält- rungen auf wenig Gegenliebe der Regie-
große Rad, aber es sind viele kleine, sehr wicklung. Dazu sollte das Integrierte es mitunter so durcheinander geht in Nachbargemeinden. Das LEP sollte da- nisse in Deutschland haben - Gleichwer- rungsmehrheit.
wichtige Rädchen. Die großen Stell- Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) der Einschätzung der Lage - und dabei her auch die strategische Bedeutung der tigkeits-Check“).
schrauben werden, zumindest theore- von Partnerressorts anerkannt und in de- wurden die derzeit aktiven und von vor- interkommunalen Zusammenarbeit he- WIEDERHOLT SICH
tisch, viel mehr sowohl im Landesent- ren Arbeit mit zugrunde gelegt werden. neherein qua Amt zu Erfolgsmeldungen rausstellen, wenn es darum geht, tragfä- Zu wenig oder gleich gar nicht hat sich DIE GESCHICHTE?
wicklungsprogramm (LEP) (denn hier Der Vorteil wäre, dass damit die regio- neigenden Minister noch gar nicht be- hige Lösungen in kommunalen Hand- nämlich die Bundeskommission „Gleich-
sollte eine ressortübergreifende Gesamt- nale Vielfalt, eigenverantwortliche Aus- fragt! lungsfeldern zu erreichen, für die eine wertige Lebensverhältnisse“ mit der De- Zur Erinnerung: einen vergleichbaren
betrachtung der Räume erfolgen und gestaltung und Kompetenz der Region einzelne Gemeinde zu klein ist. Dies finition von Gleichwertigkeit befasst. Check, nämlich einen Nachhaltigkeits-
das aufeinander abgestimmte Gesamt- sichtbar und motivierend anerkannt wür- Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich könnten z. B. interkommunale Versor- Begründung des Chefs der Raumord- check, hat der TUM Lehrstuhl für Bo-
konzept festgeschrieben werden) und in den. Auch hier wäre die Regionalplanung alle Beteiligten konsensual z.B. im Rah- gungsverbünde unterhalb der zentralen nungsabteilung Michael Frehse (2019) denordnung und Landentwicklung
der Regionalplanung gesehen (denn hier gefordert. men von Akademiegesprächen auf einen Orte sein. Die Inflationierung von neuen bei seinem Vortrag in München am 13. bereits 2003 im Rahmen des Forschungs-
treffen sich Top-down und Bottom-up) Mindestforderungskatalog in den nach- Mittel- und Oberzentren bei den letz- November 2019: „Nachdem die Fach- vorhabens „Evaluierung der Kommuna-
als auch in der wirtschaftlichen Entwick- Ein ressortübergreifender Ansatz hät- folgend aufgeführten Bereichen einigen ten Änderungen des LEP sollte zurück- institute bis jetzt keine Definition von len Agenda 21 in Bayern“ (Magel, Auweck
lung und Wirtschaftsförderung (denn te einen weiteren Vorteil: längst besteht könnten. genommen werden (ALR 2017). Gleichwertigkeit liefern konnten, konn- et al. 2003) gefordert. Dieser Vorschlag
hier liegen die treibenden (Gegen-)Kräf- nämlich die Gefahr, dass viele Dörfer te auch die Kommission aus Zeitgrün- ist aber nach Widerstand des Bayerischen
te so mancher Entwicklungen, auf die und Gemeinden vor lauter Förderungen AIWANGERS HERAUSFORDE- Und noch eines sollte unbedingt von der den nicht darauf eingehen.“ Man darf Gemeindetags seitens des Staatsministe-
reagiert werden muss). Nachdenklich aus verschiedensten Kanälen den ganz- RUNG: BEDEUTUNG DER Landesentwicklung angegangen werden: also gespannt sein, wie die Gleichwer- riums für Umwelt, Gesundheit und Ver-
macht das Ergebnis der Befragung, dass heitlichen Ansatz verlieren. Es darf nicht LANDESENTWICKLUNG WIEDER- der Einsatz des Modells der räumlichen tigkeitsüberprüfungen jedes Regierungs- braucherschutz nicht mehr weiterverfolgt
die Ländliche Entwicklung stark vom je- sein und stellt oft eine Verschwendung HERSTELLEN Gerechtigkeit (siehe Magel 2019a), wie handelns dereinst aussehen und ob sie worden. So gibt es bis heute keinen ver-
weiligen Selbst-, Rollen-und Aufgaben- öffentlicher Gelder dar, wenn die zu vie- Die Landesentwicklung würde mit ihrem es von der Enquete-Kommission emp- fachlichen Ansprüchen gerecht werden. nünftigen Ansatz, um auf kommunaler
verständnis des Staates abhängt. Und len (?) regionalen Initiativen und För- Landentwicklungsprogramm (LEP) über fohlen wurde. Davon will aber, wie schon Es darf gerätselt werden, ob die drei so oder regionaler Ebene nachhaltiges Han-
dieses scheint nach Aussage der Experten derprogramme unterschiedlicher Minis- ein wichtiges Planungsinstrument verfü- früher erwähnt, die zuständige Abtei- stolzen (CO) Vorsitzenden Seehofer, deln transparent darstellen, überprüfen
stark geschwächt zu sein. terien unabgestimmt und losgelöst von gen, das Leitplanken für die zukünftige lung bisher nichts wissen. Nicht anders Klöckner und Giffey überhaupt wissen, und steuern zu können.
einander agieren. Entwicklung und Förderung ländlicher kann man ihre Antwort auf die entspre- dass sich die Kommission nicht näher
Räume vorgibt mit dem Ziel gleichwerti- chende Anfrage der GRÜNEN (Bayeri- mit den auch ethisch und sozialphiloso-
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