C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Juli-August 7-8/2018
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C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Juli-August 7-8/2018
weisung‘ zu einer Protestkundge-
bung am 24. Mai um 17.00 Uhr
auf dem Vorplatz der U-Bahn-Hal-
testelle Mundsburg aufgerufen.
Gut 200 Kolleginnen und Kollegen
hlz-Notiz
haben sich beteiligt und ihren Un-
mut deutlich gemacht.
Wir haben die Kolleginnen und
Kollegen bei der Kundgebung auf-
gerufen, bei ihren Leitungen in
der Schule deutlich zu machen,
dass so die Arbeit leidet! Wir ha-
ben sie aufgefordert, den Protest
nicht aufzugeben!
Als eine Bestätigung der sehr
guten Personalratsarbeit der GEW
Gut fünfhundert Kolleginnen Auch die Bundesländer rund werten wir das Ergebnis der ak-
und Kollegen haben am 23. Mai um Hamburg haben mittlerweile tuellen Wahlen zum Gesamtper-
bei bestem Wetter auf dem Rat- die Besoldung / Eingruppierung sonalrat der Hamburger Schulen.
hausmarkt Hamburg für JA13 pro- für Grund‐ und Mittelstufenlehr- Bei den Beamten ist die GEW mit
testiert. Damit haben wir unser kräfte auf A13Z/E13 angehoben 79,6 Prozent aller Stimmen erneut
Ziel untermauert, eine Besoldung oder treffen dazu unmittelbare die stärkste Fraktion. Auch bei den
bzw. Eingruppierung nach A13Z Vorbereitungen. Deshalb würde Angestellten erhielt sie wie bei
bzw. E13 für alle Grund‐ und Mit- es auch für Hamburg Zeit! der letzten Wahl die Mehrheit der
telstufenlehrkräfte in Hamburg Wie vor Kurzem bekannt wur- Stimmen (57,6 Prozent) und konn-
möglichst schnell zu erreichen. de, will die Schulbehörde zum te dabei sogar zehn Prozentpunk-
Wir hatten Senator Rabe schon kommenden Schuljahr per Dienst- te zulegen – für uns ein Ausdruck
im Herbst 2016 gut 1500 Unter- anweisung die von der GEW des Vertrauens in die Arbeit der
schriften übergeben und haben scharf kritisierte neue Dienstzeit- GEW im Gesamtpersonalrat unter
jetzt zusätzliche 1700 gesammelt regelung für den Einsatz des soge- dem Vorsitz von Roland Kasprzak.
– damit dürften alle in Hamburg nannten pädagogischen und the- Die vielen Hundert Personal-
Betroffenen unsere Forderung rapeutischen Fachpersonals (PTF) ratsmitglieder der GEW an den
unterstützen. umsetzen. Den über 2000 Ergo- Schulen stehen ihren Kolleg_in-
Seit dem 13. Februar liegt uns und Physiotherapeut_innen, Er- nen in personalrechtlichen Fragen
ein Rechtsgutachten von Prof. zieher_innen, Sozialpädagog_in- mit der Schulleitung kompetent
Brinktrine aus Würzburg vor, das nen, Heilerziehungspfleger_innen und solidarisch zur Seite, das wis-
eindeutig besagt, dass die Besol- und Sozialpädagogische Assis- sen die Kolleg_innen zu schätzen.
dungspraxis mit der schlechteren tent_innen an Hamburger Schu- Hier macht sich die jahrelange
Bezahlung von Grund‐ und Mit- len wird damit eine vereinheit- gewerkschaftliche Erfahrung der
telstufenlehrkräften in Hamburg lichte Aufteilung der Arbeitszeit GEW bezahlt. Die GEW-Hamburg
verfassungswidrig ist. verordnet, ohne Rücksicht auf die bedankt sich bei allen, die zu die-
Darüber haben wir auch schon
im Vorwege die BSB informiert Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt,
und zu Verhandlungen und Ge-
sprächen aufgefordert. Nach der
Sven Quiring
Demo am 23. Mai vor dem Rat-
haus wurde uns aus der BSB Ge- JA13 für alle!
sprächsbereitschaft signalisiert. unterschiedlichen Anforderungen sem tollen Ergebnis beigetragen
Auch wenn die Vorbereitungen der einzelnen Berufe und Einsatz- haben, vor allem bei den vielen
für den Klageweg laufen, bevor- bereiche. Eine Ergotherapeutin Personalratsmitgliedern, die als
zugen wir natürlich eine politische mit festen Behandlungsterminen Gewerkschafter_innen das Ver-
Lösung, denn unsere Forderung wird danach genauso behandelt trauen ihrer Kolleg_innen erwor-
nach A13Z/E13 für alle beamteten wie eine Sozialpädagogin im schu- ben haben. Wir betrachten das
und angestellten Grund‐ und Mit- lischen Beratungsdienst. Ergebnis auch als Auftrag, in un-
telstufenlehrkräfte und damit die Um den Unmut der betroffenen serem Einsatz nicht nachzulassen.
Forderung nach gleichem Lohn Kolleginnen und Kollegen deutlich Wir wünschen euch allen einen
für gleichwertige Arbeit ist nichts zu machen, hatte die GEW unter erholsamen Sommer!
weiter als berechtigt und gerecht. dem Motto ‚Stoppt die Dienstan-
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 3
GEW
Foto: hlz
JA13
Randale auf dem Rathausmark ————————— 8
Wie viel gibt’s nun wirklich mehr? —————— 12
TVöD
Zuverdienst ———————————————————————— 14
Service
Offene Liste im Erfolgsrausch —————————— 15
Kita 1
JA13 Seite 8
Interview mit den Vorsitzenden ————————— 16
GPR
Wütenden Protest gegen ungleiche Bezahlung
zeigten die Kolleg_innen eindrucksvoll vor dem
Rathaus. Wann endlich geht der Senat auf die
——————————— 22
Kita 2
Forderung nach gleicher Bezahlung für alle Leh- Bildung statt Bildungspläne —
rer_innen ein?!
50 Jahre 68er ——————————————————————— 52
Vorankündigung
Kita Seite 12
Nun kann jede und jeder mit Hilfe differenzierter
Zur „Gleichschaltung“ 1933 ——————————— 58
Tabellen ablesen, wie viel er oder sie aufgrund des Verbandsgeschichte
jüngsten TVöD Abschlusses mehr in der Tasche
haben wird.
Säkularismus Seite 20
Eine Migrantin aus Algerien wundert sich über die
Toleranz der Deutschen in Hinblick auf das Tragen
religiöser Symbole in der Öffentlichkeit.
PTF Seite 10
‚Achtet auf unserer Fachlichkeit‘ war eine Maßga-
be, die die Kolleg_innen vom pädadagogisch-the-
rapeutischem Fachpersonal (PTF) der Behörde für
die Ausarbeitung einer Dienstzeitregelung (DV)
mit auf den Weg gegeben hatten. Nun wurde doch Magazin
alles über einen Kamm geschoren. Die Kolleg_in-
nen fühlen sich brüskiert. Säkularismus
Wo bleibt das Neutralitätsgebot? ————————20
Die Spur des großen Geldes ———————————— 34
Lesespaß
Rambazotti in der Politik —————————————— 42
Italien
Eine Replik ————————————————————————— 45
Protektionismus
EinDollarBrille —————————————————————— 49
Spende
Foto: hlz
Udo Lohse ————————————————————————— 54
Nazibiographien (34)
4 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018
Schwerpunkt
© Roland v. Selzam
„Schulfrieden“? ———————————————————— 26
Schulfrieden Seite 26
SPD und Grüne wollen den „Schulfrieden“ in Sa-
chen 2-Säulen-Modell aufrechterhalten. Zumin-
Bildungspolitik dest die Grünen haben damit ihre Position eines
längeren gemeinsamen Lernens zugunsten einer
machtkompatiblen Lösung geopfert.
PTF
Lautstarker Protest ——————————————————— 10
Italien Seite 42
AfD moniert Parteilichkeit ————————————— 33
Vorwurf
Auf den ersten Blick etwas ‚crazy‘, was da läuft.
Auf den zweiten lassen sich schon Verbindungen
zur deutschen Politik in Sachen Lohndumping und
———————————— 40
Pädagogik
Schuldenbremse ziehen.
Falsche Perspektive ——————
Weltsozialforum ————————————————————— 50
Internationales
Nazi-Biografien Seite 54
Wir nehmen die Serie wieder auf, die zeitweilig
von der Traeger-Debatte verdrängt worden war.
Lesespaß Seite 34
Wir hoffen, dass wir für euch die richtige Feri-
enlektüre herausgesucht haben. Wir würden uns
freuen, wenn ihr uns ein Foto von eurem Urlaubs-
ort schickt, auf dem man sehen kann, wie ihr nicht
nur den Wein und das Essen, sondern auch die hlz
Rubriken goutiert.
hlz-Notiz
—————————————————————————————————— 3
Leser_innenbriefe/Nachrichten
—————————————————————————————————— 6
—————————————————————————————————— 48
gb@-Seminare
—————————————————————————————————— 61
Rätsel
—————————————————————————————————— 62
GEW-Termine
—————————————————————————————————— 62
Impressum
—————————————————————————————————— 63
Aus der Fankurve...
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 5
Leser_innenbriefe an: hlz@gew-hamburg.de
Leser_innenbriefe/Nachrichten c
(wir belassen ggf. alte Schreibung)
Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor
Echo nen Ende letzten Jahres mit der benachteiligten sozialen Lagen.
Volksinitiative „Gute Inklusion“ Entscheidend für die ungleiche
hlz 5-6/2018, S. 44 auf einen Kompromiss geeinigt Verteilung der Schüler_innen
Lieber Joachim, liebe Redak- haben, erfolgt jetzt die Umset- seien die sehr unterschiedlichen
tion, zung der Vereinbarung. Der Wohn- und Lebensverhältnisse
als Nicht-GEW-Mitglied und wichtigste Punkt: Die Stadt wird sowie die sozialen Milieus in den
Nicht-Lehrer bin ich dennoch bis 2023 rund 300 zusätzliche Vierteln.
und immernoch bestimmt einer Lehrer_innenstellen, rund 120
der treuesten Leser der HLZ! zusätzliche ab 1. August, für die
Das liegt nicht zuletzt auch an Inklusion an Schulen schaffen. geht doch
deinen Artikeln in dieser klei- Rund 25 Millionen Euro werden Wer Leistungssport betreibt
nen, engagierten Zeitung. Gera- am Ende jährlich für die bessere und einem Bundeskader ange-
de habe ich deinen Artikel über Förderung investiert. hört, kann jetzt auch in Hamburg
die Echo-Preisverleihung an das Abitur planmäßig erst nach
Kollegah und Co. gelesen und 14 Schuljahren ablegen – statt
war (wieder) sehr begeistert, unfassbar G8 oder G9 also „G10“. Die Stu-
wie du knapp, aber ausführlich Deutschland wird als 75. Land dienstufe wird dabei von zwei
genug hier den Gegenstand und die Erklärung zum Schutz von auf drei Jahre verlängert, die
die (gesellschaftlichen) Umstän- Schulen in bewaffneten Konflik- Zahl der Wochenstunden in den
de von vielen Seiten beleuchtest ten, die sogenannte Safe Schools ersten beiden Jahren von 34 auf
und die, aus meiner Sicht, rich- Declaration, unterzeichnen. Da- 22, im letzten auf 24 verringert.
tigen Schlüsse ziehst. Vielen mit bekräftigen Staaten die Ein- Die Gesamtzahl der Stunden
Dank dafür!... haltung des humanitären Völker- bleibt gleich.
Jeden Tag gibt es unendlich rechts sowie menschenrechtli-
viele Nachrichten und Ereignis- cher Verpflichtungen unter allen
se, die ein interessierter Geist unappetitlich
hlz · Rothenbaumchaussee 15 · 20148 Hamburg
hlz@gew-hamburg.de · Tel. 4 50 46 58
Umständen und jegliche militä-
aufnehmen, einordnen und be- rische Nutzung von Schulen und In der AfD ist die Annahme,
werten muss. Dabei ist es unum- Universitäten zu unterlassen. dass ihre Positionen nicht wert-
gänglich, dass ein gesellschaftli- frei und gleichberechtigt in den
cher Diskurs geführt wird, dass öffentlich-rechtlichen Medien
kommuniziert wird, damit die sozial und staatlichen Bildungseinrich-
Einzelnen sich auseinanderset- In einer gemeinsamen Initiati- tungen verhandelt werden, ein
zen und vergewissern können, ve fordern Hamburg und Berlin Grundkonsens. Zum Selbstver-
dass – ja, dass sie nicht allein den Bund auf, sich stärker für ständnis der Mitglieder und An-
dastehen mit ihrer Haltung für Schulen in sozial benachteilig- hänger gehört ebenso dazu, der
eine offene und humanistische ten Quartieren zu engagieren. „Lügenpresse“ zu unterstellen,
Gesellschaft. Dazu leistest du In allen Bundesländern gibt es im öffentlichen Diskurs ihre Vor-
mit deinen Artikeln einen wert- Schulen mit einem besonders stellungen nachhaltig zu verzer-
vollen Beitrag... hohen Anteil von Kindern aus ren. Das gilt nun auch für „Gut-
Auch im Sinne deines Vor- bildungsfernen Familien, die be- menschen“ an den Schulen. Die
wortes, dessen Inhalt mir als reits bei der Einschulung unge- AfD in Hamburg hat angekün-
Nicht-Mitglied natürlich ent- wöhnlich hohe Lernrückstände digt, eine „interaktive Plattform
gegenkommt, möchte ich euch haben. gegen Antifa-Hetze an Schulen“
in der Redaktion ausdrücklich Untersuchungen zeigten regel- einzurichten.
bestärken, auf eurem Weg wei- mäßig, dass sich der Lernstand
ter zu gehen! von Kindern und Jugendlichen
Liebe Grüße PIETZ
(PETER MATTHIESEN) einer Klassenstufe um bis zu drei überleben
Lernjahre unterscheiden kön- Für ein Pilotprojekt, mit dem
ne. Schüler_innen mit großen die Schließung katholischer
gut so Lernrückständen konzentrierten Schulen in Hamburg abgewen-
Nachdem sich die Regierungs- sich gerade in größeren Städten det werden soll, sind vier Ein-
fraktionen von SPD und Grü- häufig auf wenige Schulen in richtungen südlich der Elbe
6 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018
schungsinstituts SIPRI machen deutlich: Die stützten Aufruf unterschrieben. Es sollten noch
NATO-Staaten geben schon jetzt viel zu viel für mehr werden: www.abruesten.jetzt
Die Länder mit den höchsten Militärausgaben 2017
in US-Dollar
610 Mrd.
291 Mrd.
228 Mrd.
69 Mrd. 66 Mrd. 64 Mrd.
ver.di INFO GRAFIK www.wipo.verdi.de | Quelle: SIPRI Military Expenditure Database 2018
V.i.S.d.P.: VER.DI BUNDESVORSTAND – RESSORT 1 – FRANK BSIRSKE – PAULA-THIEDE-UFER 10 – 10179 BERLIN
vorgesehen. Das Erzbistum Amtsantritt. Der erste Haushalt In Bundesländern wie Bayern,
Hamburg und die Hamburger unter Neu-Bürgermeister Peter Mecklenburg-Vorpommern,
Schulgenossenschaft hätten sich Tschentscher (SPD), vorgelegt Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sach-
auf die dortigen Schulen als Pi- von Neu-Finanzsenator Andre- sen-Anhalt und Thüringen gibt
lotteilnehmer für eine Koope- as Dressel (SPD) ist die totale es nach Angaben des Kultusmi-
ration verständigt, teilten beide Kehrtwende. Nicht um 0,88 sol- nisteriums bereits ein Fach Ethik
Seiten am Mittwoch mit. Bei len die Ausgaben von 2018 auf für Grundschüler.
den in den Fokus genommenen 2019 steigen, sondern um über
Schulen handelt es sich um je das Zehnfache: Satte 9,2 Pro-
eine Grund- und Stadtteilschule zent – ein Rekordhaushalt mit gespalten
in Neugraben, Harburg und Wil- Rekordsteigerung.
Arme und Reiche leben in
helmsburg sowie um das Niels-
deutschen Städten immer selte-
Stensen-Gymnasium in Harburg.
Das Erzbistum hatte im Januar wertvoll ner Tür an Tür. Besonders aus-
angekündigt, aus Finanznot bis Niedersachsen will das Fach geprägt ist die soziale Spaltung
zu acht von 21 katholischen „Werte und Normen“ als Alter- in Ostdeutschland, wie es in
Schulen in Hamburg schließen native zum Religionsunterricht einer Studie des Berliner Wis-
zu wollen. Für drei Schulen im kommenden Schuljahr an senschaftszentrums für Sozial-
wurde ein Moratorium ausge- mehr Grundschulen anbieten. forschung heißt. Für ihre Studie
sprochen, um nach Lösungen zu Bisher wird „Werte und Nor- haben die Autoren die soziale
suchen, wie sie erhalten bleiben men“ in Niedersachsen regulär Durchmischung in 74 deutschen
können. Das Erzbistum will die nur an weiterführenden Schulen Städten für die Jahre 2005 bis
Schulen schließen, weil es mit unterrichtet. Das Schulfach soll 2014 untersucht. In rund 80
knapp 80 Millionen Euro über- vor allem moralisch-ethische
Prozent dieser Kommunen habe
schuldet ist. Wegweiser für das gesellschaft-
die räumliche Ballung von Men-
liche Miteinander sein, aber
auch Grundzüge der Weltreligi- schen zugenommen, die von
klotzig onen vermitteln. Dabei soll es staatlichen Sozialleistungen wie
Es war das Dogma von Olaf aber nicht den Religionsunter- Hartz IV lebten. In Ostdeutsch-
Scholz. 0,88 Prozent dürfe der richt ersetzen, sondern lediglich land sei die Entwicklung mit 23
Hamburger Haushalt jährlich den Schüler_innen, die nicht Prozent deutlich spürbarer als in
wachsen, keinen Euro mehr, so am Religionsunterricht teilneh- westdeutschen Städten mit rund
der Ex-Bürgermeister bei seinem men, eine Alternative bieten. acht Prozent.
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 7
8 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 Foto: hlz
Wann? hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 9
PÄDAGOGISCH-THERAPEUTISCHES-FACHPERSONAL (PTF) Von der Mundsburg... ...ging’s, skandiert von der Forderung ‚Achtet auf unsere Fachlichkeit‘, spon- tan zum Senator in den 16. Stock des zweiten Mundsburgtowers. Und siehe da: Sesam öffnete sich. Ganz Ohr war der Senator ob der vorgetragenen Position, um dann zu kontern, dass die 81 Prozent, die nun aufgrund der neuen Dienstan- weisung ‚am Kind‘ von allen gleichermaßen zu leisten sind, die kostenneutrale Variante sei. Die aufgebrachte Stimmung mag trotzdem einen Eindruck hinter- lassen haben, der dazu führen könnte, die ganze Sache nochmal zu überdenken. Auf jeden Fall sicherte Herr Rabe den Versammelten, darunter unsere Vorsit- zende und die Tarifreferentin Birgit Rettmer, die dem Senator die Forderung der Fachgruppe PTF übergeben hatten, weitere Gesprächsbereitschaft zu. JG
Foto: hlz
TARIFABSCHLUSS der Bundestarifkommission hat
unser Kollege Jens Kastner im-
Geschafft mer darauf geachtet, ein Tarifer-
gebnis nicht „schön zu reden“.
Auch das Ergebnis dieser Tarif-
So phasenreich und langwierig die Verhandlungen verhandlung bedarf einer realis-
tischen Darstellung.
– so kompliziert und langfristig angelegt das Die lange Laufzeit dieser Ta-
Verhandlungsergebnis rifeinigung ist ein Zeichen dafür,
dass die Steigerung nach „nur“
Das Tarifergebnis, das zwi- zusetzen. 24 Monaten für die Arbeitgeber-
schen dem Verband kommu- So auch von unserer Seite seite als noch zu hoch erschien,
naler Arbeitgeberverbände und recht herzlichen Dank an Alle, denn man hatte einen Steige-
dem Bund auf der Arbeitgeber- die mit uns auf der Straße waren rungsbetrag ins Auge gefasst,
seite und den Gewerkschaften und auch unseren Dank an dieje- der nun irgendwie das Ergebnis
ver.di, dbb, GEW und GdP auf nigen, die mit dazu beigetragen werden musste.
Arbeitnehmerseite in drei Ver- haben, dass so viele von euch In diesem Fall war es der For-
handlungsrunden bzw. an drei streiken konnten. derungsbetrag von mindestens
Verhandlungstagen vom 15. bis 200,- Euro. Im SuE-Bereich
17.4.2018 erzielt wurde, muss Die hohe Kunst der Darstel- wird dieser Betrag ab der Ent-
nun noch auf Hamburg übertra- lung eines Tarifergebnisses geltgruppe S4 Stufe 3 aufwärts
gen werden. Ein Ergebnis medial zu prä- knapp erreicht.
Ein Ergebnis, das erläute- sentieren, ist nicht immer ein- In der E-Tabelle werden 200,-
rungsbedürftig ist; mit der lan- fach, da oft eine politische Bot- Euro ab der E6 Stufe 5 erreicht
gen Laufzeit von 30 Monaten schaft eingebunden ist. Gewerk- (außer E8, dort erst ab Stufe 4).
ist es ein Novum in der Ära schaften und Arbeitgeberverbän- Deswegen gibt es für die Kol-
des TVÖD und BAT. (D.h.: ein de haben sich geeinigt. leg_innen, die unter die Entgelt-
nächster Streik in 2020 fiele in „Geeinigt“ bedeutet, beide gruppen S2 bis S4 und E1 bis
den Spätsommer, ohne Schnee Seiten halten das Resultat ge- E6 fallen, zusätzlich als kleinen
und Eis auf der Straße, dafür mit genüber ihren Mitgliedern für Ausgleich eine Einmalzahlung
Sonne und Eis am Stiel.) vertretbar. Das ist die Botschaft von 250,- Euro brutto bzw. an-
= Einigung! Arbeitnehmer_in- teilig entsprechend der Teilzeit-
Stark! nen und Arbeitgeber dürfen sich quote.
Stark ward ihr, ihr alle, die streiten, aber sie müssen sich am Frage: Wenn diese Steigerung
ihr durch eure Streikbeteiligung Ende einigen. erst ab der dritten Stufe der Lauf-
gezeigt habt, dass die Gewerk- Als Vertreter des Bereichs zeit, nämlich am 01.03.2020, er-
schaften noch mächtig genug Kinder- und Jugendhilfe in der reicht wird, wie sehen dann die
sind, um Tariferhöhungen durch- GEW-Hamburg und Mitglied Zwischenstufen aus?
12 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018Das ist für den Bereich der geltgruppe von S2 bis S18 be- das am 01.04.2019 zu zahlende
E-Tabelle je Entgeltgruppe und trägt der erste Steigerungsschritt Entgelt um weitere 3,09 Prozent
Entgeltstufe sehr unterschiedlich 3,11 Prozent. Diese 3,11 Prozent gesteigert.Und im dritten Schritt
und kann nur unter Zuhilfenah- Erhöhung wird rückwirkend gibt es ab März 2020 eine dritte
me der entsprechenden Tabelle vom 01.03.2018 bis einschließ- Steigerung des dann erreichten
abgelesen werden. lich März 2019 gezahlt (13 Mo- Entgelts in Höhe von 1,03 Pro-
Im SuE-Bereich ist es einfa- nate). Im zweiten Schritt wird, zent.
cher darzustellen. beginnend ab 01.04.2019 bis Diese Prozentzahlen können
Ab der Stufe 2 in jeder Ent- einschließlich Februar 2020, alle, die nach der S-Tabelle be-
Die Tabellenwerte für Vollzeitbeschäftigte (mit Teilzeitquote multiplizieren)
hier die Hamburger Werte für die Erzieher*innen eingruppiert in S8b (vorbehaltlich
der Übernahme des Tarifergebnisses durch die AV-H)
S8b jetzt
Stufe plus 3,11% ab 3/18 ergibt StufeS8b neu 2. ab 3/20 plus 1,03% ergibt
2 2892,66 3,11% = 89,96 2982,62 € 2 3072,70 1,03% = 31,65 3104,35 €
3 3123,23 97,13 3220,36 € 3 3317,62 34,17 3351,79 €
4 3458,61 107,56 3566,17 € 4 3673,87 37,84 3711,71 €
5 3594,86 111,80 3706,66 € 5 3818,60 39,33 3857,93 €
6 3699,67 115,06 3814,73 € 6 3929,93 40,48 3970,41 €
erste Steigerung bis einschließlich März 2019 dritte Steigerung bis einschließlich August 2020
S8b neu 1. ab 4/19 plus 3,02%
Stufe ergibt Weitere Tabellenwerte werden wir mit bekannt-
2 2982,62 3,02% = 90,08 3072,70 € geben, wenn die Beratungen in der AV-H be-
3 3220,36 97,25 3317,62 € endet sind.
4 3566,17 107,70 3673,87 € Denkt bitte daran: dieses sind vorläufige Zahlen,
5 3706,66 111,94 3818,60 € bezogen auf das bundesweite Ergebnis.
6 3814,73 115,20 3929,93 €
zweite Steigerung bis einschließlich Feb. 2020 Der Arbeitgeberverband in Hamburg, die AV-H
und die darin vertretenen Mitglieder beraten das
erreichte Ergebnis, bewerten die Auswirkungen
2.892,66 € + 89,96 € + 90,08 € + 31,65 € = 3.104,35 €
2.892,66 € + 211,69 € = 3.104,35 €, dies entspricht einem für ihre Betriebe, um dann hoffentlich die Über-
Plus von 7,318 %, also aufgerundet 7,32% Tariferhöhung nahme der Tarifeinigung zu beschließen.
hier unten die Werte für SPA/Kinderpfleger*innen hier beispielhaft ein Wert für Kolleg*innen in
der Verwaltung aus der E-Tabelle
S4 jetzt
Stufe plus 3,11% ab 3/18 ergibt E8 jetzt
Stufe plus % ab 3/18 ergibt
2 2632,35 3,11% = 81,87 2714,22 € 2 2808,91 2,89% = 81,18 2890,09 €
3 2795,96 86,95 2882,91 € 3 2932,80 2,89% = 84,76 3017,56 €
4 2906,97 90,41 2997,38 € 4 3044,26 3,07% = 93,46 3137,72 €
5 3012,14 93,68 3105,82 € 5 3168,10 3,19% = 101,06 3269,16 €
6 3175,99 98,77 3274,76 € 6 3246,12 2,99% = 97,06 3343,18 €
erste Steigerung bis einschließlich März 2019 erste Steigerung bis einschließlich März 2019
S4 neu 1. plus 3,02% ab 4/19
Stufe ergibt E8 neu 1. plus % ab 4/19
Stufe ergibt
2 2714,22 3,02% = 81,97 2796,19 € 2 2890,09 2,81% = 81,21 2971,30 €
3 2882,91 87,06 2969,98 € 3 3017,56 2,81% = 84,79 3102,35 €
4 2997,38 90,52 3087,90 € 4 3137,72 2,98% = 93,50 3231,22 €
5 3105,82 93,80 3199,61 € 5 3269,16 3,09% = 101,02 3370,18 €
6 3274,76 98,90 3373,66 € 6 3343,18 2,90% = 96,95 3440,13 €
zweite Steigerung bis einschließlich Feb. 2020 zweite Steigerung bis einschließlich Feb. 2020
StufeS4 neu 2. plus 1,03% ab 3/20 ergibt StufeE8 neu 2. plus % ab 3/20 ergibt
2 2796,19 1,03% = 28,80 2824,99 € 2 2971,30 0,96% = 28,52 2999,82 €
3 2969,98 30,59 3000,57 € 3 3102,35 0,96% = 29,78 3132,13 €
4 3087,90 31,81 3119,70 € 4 3231,22 1,02% = 32,96 3264,18 €
5 3199,61 32,96 3232,57 € 5 3370,18 1,06% = 35,72 3405,90 €
6 3373,66 34,75 3408,41 € 6 3440,13 0,99% = 34,06 3474,19 €
dritte Steigerung bis einschließlich August 2020 dritte Steigerung bis einschließlich August 2020
2.632,35 € + 81,87 € + 81,97 € + 28,80 € = 2.824,99 € 2.808,91 € + 81,18 € + 81,21 € + 28,52 € = 2.999,82 €
2.632,35 € + 192,64 € = 2.824,99 €, dies entspricht einem 2.808,91 € + 190,91 € = 2.999,82 €, dies entspricht einem
Plus von 7,318 %, also aufgerundet 7,32% Tariferhöhung, Plus von 6,80 %, Tariferhöhung.
aber unter 200,- €, deshalb dazu die Einmalzahlung in Aber alle Werte der E-Tabelle zusammen ergeben im
Höhe v. 250,- € für die Entgeltgruppen S2 bis S4 Durchschnitt eine Tariferhöhung in Höhe von 7,76%
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 13zahlt werden, auf ihr jetziges nen, wir könnten wieder nach GEW – Tarifkommission stimmt
Brutto-Einkommen draufrech- Hause fahren. Dienstagmorgen: zu; 23:45 Uhr: Arbeitgeberver-
nen und erhalten so den neuen Es wurde bis in die Nacht hin- bände beenden ihre Beratungen,
Bruttobetrag. Da viele in Teilzeit ein gerechnet, aber wartet ab, Bundesinnenminister Horst See-
arbeiten, ist eher der Prozentsatz ob die Tarifkommissionen doch hofer mit Gefolge schaut nach,
relevant, der die Steigerung be- noch zusammenkommen.Diens- ob ver.di schon fertig ist. – Nein,
schreibt, denn der Zielwert von tagnachmittag: Beratung in den noch nicht! 00:45 Uhr: Weißer
mindestens 200,- Euro bezieht Tarifkommissionen. Dienstag- Rauch aus der ver.di – Tarifkom-
sich auf Vollzeitbeschäftigte. abend, 21:15 Uhr: Abbruch der mission. 01:00 Uhr: Seehofer,
Während der dreitägigen Ver- Verhandlungen, Streikplanungen Bsirske, Böhle,Tepe treten vor
handlungen gab es ein Auf und durchführen; 23:00 Uhr: es kann die Kameras und geben die Eini-
Ab der Gefühle. Montagabend: weiter beraten werden, Arbeit- gung bekannt.
Gewerkschaftsvorschlag zu geber haben eingelenkt, Ende JENS KASTNER
komplex, Arbeitgeberverbände der Beratungen in der GEW- Sprecher der Fachgruppe
Kinder- und Jugendhilfe
brauchen mehr Zeit zum Rech- Tarifkommission; 23:30 Uhr:
SERVICE
Hinzuverdienst für Pensionär_innen
Es steht jeder Pensionärin, jedem Pensionär frei, neben der Pension Geld
dazu zu verdienen, entweder als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin oder freibe-
ruflich. Bei freiberuflicher Tätigkeit ist der Hinzuverdienst der erzielte Gewinn
Allerdings wird ein Hinzuver- Grenzen wie für aus gesundheit- albehörde, aber auch bei Stif-
dienst in einigen Fällen auf die lichen Gründen Pensionierte. tungen oder Körperschaften des
Pension angerechnet, das heißt: öffentlichen Rechts und ihrer
die Pension wird gekürzt. Dabei 3. Auf Antrag ohne Gesund- Verbände, gilt die Kürzungsrege-
gibt es unterschiedliche Fallkon- heitsprüfung mit 63 (oder lung wie in Nr. 3. Das gilt nicht
stellationen. später) Pensionierte für Kirchen und ihre Organisa-
Für sie gilt eine andere Gren- tionen. Im Einzelfall muss das
1. Aus gesundheitlichen ze. Sie dürfen bis zur Höhe ihrer geprüft werden.
Gründen Pensionierte vorherigen Besoldung aus einer
Beamtinnen und Beamte, die vollen Stelle zuzüglich 450,- 5. Wichtige Hinweise
aus gesundheitlichen Gründen Euro hinzuverdienen, ohne dass Die Grenzen der Nr. 3 und
pensioniert sind, dürfen bis zur es zu einer Kürzung der Pension Nr. 4 gelten auch für Witwen
gültigen Höchstpension (71, 75 kommt. Dies gilt bis zum Errei- und Witwer, die eine Hinter-
Prozent) zuzüglich 450,- Euro chen der regulären individuellen bliebenenversorgung beziehen.
brutto hinzuverdienen, ohne dass Altersgrenze. Pensionierte, die dazuverdienen,
die Pension gekürzt wird. Diese müssen das dem ZPD mitteilen.
Grenze gilt bis zum Erreichen 4. Pensionierte, die die Re- Und natürlich unterliegt das Ein-
der individuellen Altersgren- gelaltersgrenze erreicht haben kommen der Steuerpflicht. Nach
ze (dann vgl. Nr. 4). Hinweis: (zwischen 65 und 67 je nach unserer Kenntnis teilt das ZPD
Arbeiten aus gesundheitlichen Geburtsjahrgang) die Höchstgrenzen in jedem
Gründen Pensionierte unter 63 Pensionierte, die die Regelal- Einzelfall mit. In der Pensions-
über einen längeren Zeitraum tersgrenze erreicht haben, dürfen abrechnung findet man die ent-
viel, könnte das den Dienstherrn grundsätzlich unbegrenzt hinzu- sprechenden Werte in den Zeilen
auf die Idee bringen, die Gründe verdienen, ohne dass die Pension VE 10, VE11, V035, V037 (hier
für die Pensionierung zu prüfen. gekürzt wird. Dabei gibt es eine die individuelle Höchstgrenze)
wichtige Ausnahme: Handelt es und V040.
2. Schwerbehinderte, die auf sich um sog. Verwendungsein- ANDREAS HAMM
Antrag zwischen 60 und 62 kommen aus dem öffentlichen
pensioniert worden sind Dienst, z. B. bei einer Tätigkeit
Für sie gelten die gleichen in der Schulbehörde, der Sozi-
14 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018DOL Info Nr. 4 Juni 2018
Ein großes Dankeschön zum Ausgang der Betriebsratswahl 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Offene Liste bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Elbkinder, die sich an
der Wahl beteiligt haben. Besonders bei den Kolleg_innen, die unserer Liste ihr Vertrauen
ausgesprochen haben und sie gewählt haben. Die Offene Liste, die sich aus GEW und Ver.di
Mitliedern und unorganisierten Kolleg*innen zusammensetzt, konnte ihren Stimmenanteil auf
43,1% steigern und hat 5 Sitze hinzugewonnen. Sie verfügt damit im Betriebsrat der
Elbkinder jetzt über 14 von 33 Sitzen.
Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung rückblickend wieder gestiegen, auch wenn sie in
einzelnen Kitas unterschiedlich hoch war. Das spricht dafür, die nächste BR-Wahl wieder als
Urnenwahl vor Ort in den Kitas durchzuführen.
Die Offene Liste möchte das in sie gesetzte Vertrauen erfüllen und weiterhin die Interessen
der Beschäftigten im Betrieb vertreten, Verbesserungen vorantreiben und Prozesse
kritisch begleiten. Ein besonderes Augenmerk wird Die Offene Liste auf die Verbesserung
der Personalausstattung im Elementarbereich und im Leitungsbereich sowie auf die
Gestaltung von besseren Arbeitsbedingungen legen. Dazu gehört auch der Umgang mit dem
Fachkräftemangel. Es bedarf neuer Regelungen, welche Aufgaben bei Personalmangel liegen
bleiben können. Die Abwehr von Kündigungen und eine gerechte Verteilung der Gelder für
„Leistungsgerechte Bezahlung (LOB)“ sind für uns Grundpfeiler der Arbeit im Betriebsrat.
Die Offene Liste sieht es als eine wesentliche Aufgabe an, die GEW Mitglieder zeitnah über
Vorgänge im Betrieb und in den Gremien zu informieren und eure Meinungen zu den
Sachverhalten einzuholen. Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen im Hausbereich.
Stundenlöhne unterhalb des Mindestlohns von 12,00 € und Arbeitsverträge von 10-15 Std pro
Woche sind eines öffentlichen Betriebes unwürdig. Aus unserer Sicht muss jede Kollegin von
ihrem Lohn leben können und darf nicht auf andere Familienangehörige angewiesen sein.
Die Elbkinder befinden sich wiedermal in einem Umbruch, was an vielen Stellen zur
Unzufriedenheit führt. Kolleg*innen haben einen Anspruch auf ein förderliches Betriebsklima
und eine höhere Wertschätzung. Wendet euch gern mit Fragen, Anmerkungen und
Vorschlägen an uns, ebenso wenn ihr Unterstützung benötigt.
Die Offene Liste setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberverband (AVH) einschließlich der
Elbkinder den Tarifabschluss ohne „Wenn und Aber“ übernimmt und so schnell wie möglich
umsetzt. Die Kolleg*innen haben auch ein Recht auf die materielle Anerkennung ihrer Arbeit.
Mit kollegialen Grüßen
Die Mitglieder Der Offenen Liste bei den Elbkindern
DOL Ansprechpartnerinnen
Angelika Künstler – Betriebsrätin 040 / 42109 – 187 a.kuenstler-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
Konstanze Fischer – Betriebsrätin 040 / 42109 – 184 k.fischer-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
Sabine Lafrentz – Betriebsrätin 040 / 42109 – 266 s.lafrentz-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
Ilona Scheither.- Betriebsrätin 040 / 42109 - 180 i.scheither-betriebsrat@elbkinder-kitas.de
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 15GPR möglichkeiten des Personalrats
betrifft – leider. Dass wir die
Auf Augenhöhe
von der Behörde jetzt festgeleg-
te vorgenommene Arbeitsver-
dichtung der PTF-Kolleg_innen
nicht verhindern konnten, ist
Interview mit den bisherigen Vorstandsmitgliedern schon bitter. Aber das Perso-
des Gesamtpersonalrats zu ihrem Wahlsieg und nalvertretungsrecht gibt uns
keine Chance, auf die Inhalte
über ihre Arbeit der Arbeit Einfluss zu nehmen.
Anders beim äußeren Rahmen
hlz: Erst noch mal meinen eine Niederlage, wenn du so der Regelung. Den konnten wir
herzlichen Glückwunsch zu eu- willst. Es ist uns in den dann mitbestimmen. Da haben wir
rem fulminanten Sieg! Wenn ich folgenden Verhandlungsrunden eigentlich kein schlechtes Ergeb-
richtig gerechnet habe, dann aber doch gelungen, essentielle nis erzielt. Es besteht jetzt die
habt ihr bei den Beamt_innen Teile zu retten und neue Aspek- Möglichkeit für die Kolleg_in-
2,4 Prozent zusätzlich an Stim- te aufzunehmen, so dass man nen, die in den Ferien arbeiten,
men gekriegt und bei den Ange- insgesamt sagen kann, dass die in den Schulwochen Urlaub zu
stellten – noch grandioser – um dann verabschiedete aktuelle nehmen. Es gibt nun ein Recht
10 Prozent zugelegt. Wie habt ihr DV als Erfolg für uns angesehen auf Fortbildung. Das ist alles
das gemacht? werden kann. Wäre es zu keinem schön und gut, aber das Eigent-
Abschluss gekommen, hätte dies liche, da kommst du nicht ran,
Lucie Kuhse: Ich denke, dass die bisherige Praxis, dass die da sind die Grenzen des Perso-
die Kolleg_innen vor Ort unsere Schulleitungen wie bisher nach nalvertretungsrechts eng gesetzt.
Arbeitsergebnisse zu schätzen Gutdünken entscheiden konnten, Damit muss man dann eben auch
wissen, dass wir sie mit unserer fortgeführt. leben. Und das müssen wir auch
täglichen Arbeit überzeugt ha- vermitteln, was nicht immer ein-
ben. Wir begleiten hier jeden Tag hlz: Gab es Forderungen, an fach ist. Da hilft es nur, den Kol-
schulische Personalräte in den denen ihr gescheitert seid? leg_innen immer wieder klar zu
Prozessen, die sie an den Schulen machen, dass sie ihre Interessen
im Kampf um bessere Arbeitsbe- Matias Töpfer: Wir haben letztendlich kollektiv über die
dingungen mit den Schulleitun- das Problem im PTF-Bereich Gewerkschaft selbst in die Hand
gen führen. Das scheint auch bei (pädagogisch-therapeutisches nehmen müssen.
den Kolleg_innen angekommen Personal), dass wir leider fest-
zu sein. stellen müssen, dass die innere hlz: Wie muss man sich diese
Aufteilung der Dienstzeit ganz Verhandlungen zwischen euch
hlz: Was war denn in dieser offensichtlich nicht der Mit- und der Behörden vorstellen?
Wahlperiode euer größter Erfolg bestimmung unterliegt. Da ist Habt ihr das Gefühl, dass ihr da
und die größte Niederlage? man dann schnell an der Grenze auf Augenhöhe wahrgenommen
dessen, was die Durchsetzungs- werdet?
Roland Kasprzak: Ich wür-
de für Beides die Dienstverein-
Foto: hlz
barung (DV) nennen, die den
Ablauf des Ganztags zum Ge-
genstand hat. Wir haben darüber
nach dem Personalwechsel an
der Abteilungsspitze verhan-
delt, also als der Landesschul-
ratsposten von Rosenboom auf
Altenburg-Hack überging. Da
haben wir die Chance ergrif-
fen, viele unserer Vorstellungen
durchzusetzen. Dies stieß aber
dann massiv auf Widerstände,
was die Behörde veranlasste, die
getroffene Vereinbarung wieder
zu kündigen. Das war für uns Eindeutig, welches Geschlecht hier die Richtung angibt. V.l.n.r.: Roland
zunächst mal ein Nackenschlag, Kasprzak, Matias Töpfer, Lucie Kuhse
16 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018Dienstvereinbarung zum Einsatz von Lehrkräften in Hamburger Ganztagsschulen zwischen der Be-
hörde für Schule und Berufsbildung und dem Gesamtpersonalrat für das Personal an staatlichen
Schulen
Dienstvereinbarung GTS alt vom 18.11.2016 Dienstvereinbarung neu, unterschrieben am 15.5.2018
I. Präambel 1. Präambel
… „Schulen beachten diese Dienstvereinbarung bei der … „In einem guten Ganztagsbetrieb werden die Belange der
Einsatzplanung der Lehrkräfte, soweit dringende schulische Lehrkräfte angemessen berücksichtigt. … Die Dienstver-
Organisationsnotwendigkeiten dem nicht entgegenstehen. Im einbarung bringt … die organisatorischen Notwendigkeiten
Einvernehmen mit der Lehrkraft sind abweichende Einsatz- eines schulischen Ganztagesbetriebes mit der Vereinbarkeit
planungen für ein Schuljahr möglich. …. ist der schulische von Familie und Beruf in Einklang.“ ...
Personalrat zu informieren.“ ...
II. Leitlinien 3.1. Zeitlicher Rahmen
1. „…. Einsatz … in der Zeit von 8 bis 16 Uhr … . Abwei- „… ist regelhaft 8 bis 16 Uhr….. Darüber hinaus können
chungen sind aus wichtigen, nachzuweisenden Gründen die Schulen nach 16 Uhr Unterricht planen, wenn dies
möglich. Art und Umfang …. mit Personalrat zu vereinbaren. aufgrund der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte in der
Der tägliche Unterrichtseinsatz einer Lehrkraft soll inklusive Oberstufe, der Fachraum- und Sporthallenplanung oder der
etwaiger Vertretungsstunden sieben Unterrichtsstunden à 45 Kooperationen mit anderen Schulen notwendig ist.“
Minuten nicht überschreiten. Mit sieben Unterrichtsstunden
wird maximal einmal in der Woche geplant. Ausnahmsweise 3.2. Täglicher Unterrichtseinsatz
darf in einem Schuljahr zweimal pro Woche mit sieben Unter- „… planmäßig nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden à 45
richtsstunden geplant werden; in diesem Fall darf im Folge- Minuten. Aus offenzulegenden organisatorischen Gründen ist
jahr der geplante tägliche Unterrichtseinsatz sechs Stunden einmal in der Woche ein darüber hinausgehender Einsatz
nicht überschreiten.“ mit maximal zwei weiteren Unterrichtsstunden möglich.
… Ausnahmen …. Einvernehmen mit dem Betroffenen …
2. … „Unterricht der Lehrkräfte außerhalb des Grundunter- Personalrat zu informieren.“
richts nach Stundentafel wird mit dem für GTS-Mehrstunden
zugewiesenen Faktor von 1,3 erteilt.“ … „29-Stunden-Ober- 3.3.
grenze je ganzer Stelle ...“ „… auf 29 Unterrichtsstunden …. in der Woche beschränkt“
3. Unterrichtseinsatz im Block 3.4 Unterrichtseinsatz im Block
„… Lückenstunden sind zu vermeiden … sind Lückenstunden „Der Unterrichtseinsatz ist in einem sinnvollen Zusammen-
auf maximal vier Unterrichtsstunden pro Woche …. und hang zu organisieren, der einerseits der Einsatzplanung der
maximal zwei Unterrichtsstunden pro Tag zu begrenzen. Schule, andererseits aber auch den Erfordernissen der Un-
… terrichtsvorbereitung der Lehrkräfte Rechnung trägt.“ … „Die
Mittagspausenzeiten der Lehrkräfte werden ab … über 90 dienstlich nicht geplanten Zeiten für die Lehrkräfte sollen auf
Minuten wöchentlich auf die Lückenstunden angerechnet.“ ... maximal vier Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Woche
begrenzt werden. Pro Tag sind maximal zwei Unterrichtsstun-
den als dienstlich nicht geplante Zeit zulässig. Am Konferenz-
tag darf sich … die dienstlich nicht geplante Zeit um maximal
zwei zusätzliche Unterrichtsstunden erhöhen.“
„Schulische Pausenzeiten 3 sollen auf fünf Zeitstunden pro
Woche begrenzt werden. 4“ …
„Ausnahmen … sind mit Zustimmung der Betroffenen mög-
lich. …. schulische Personalrat zu informieren.“ ...
„ … Durchschnittsfaktor … über alle Angebote 1,3 WAZ. …
Mindestfaktor … 1,1 WAZ ...“
5. Konferenz 4.1 Konferenztag
„Regelhaft …. an nicht mehr als einem Nachmittag in der Wo- „Die Schulen richten einen Konferenztag in der Woche ein.
che an Konferenzen ….. nicht länger als bis 16 Uhr dauern … Lehrerkonferenzen, Fachkonferenzen ….. Für alle ande-
…. Abweichend … auch bis 18 Uhr …., wenn die einzelnen ren Konferenzen, Sitzungen und Arbeitsgruppen soll, wenn
Lehrkräfte nicht häufiger als sechs Mal im Schuljahr teilneh- organisatorisch sinnvoll und terminlich möglich, ebenfalls der
men müssen.“ Konferenztag genutzt werden.“
4.2
„Der Konferenztag beginnt möglichst früh und soll späte-
stens um 17 Uhr enden. Durch eine schulische Dienstverein-
Quelle: https://gpr.hamburg.de/dienstvereinbarung-ganztag-abgeschlossen-2/ barung kann ein anderer Zeitpunkt für das Konferenzende
https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/aktuelle-meldungen/ festgelegt werden.“
dv_einsatz_lk_ganztagsschulen.pdf „… Jahresterminplanung …. zur Mitbestimmung….“
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 17zunehmend als nützlich emp- Es ist ja nicht so, dass wir eine
funden. Die DV Ganztag ist mit Anfrage kriegen und damit al-
sehr offenen Worten von beiden les abgefrühstückt ist, sondern
Seiten vertreten und verhandelt es kann sein, dass über Wochen
worden. Das ist besser, als wenn hinweg immer wieder Nachfra-
ständig wechselnde Akteur_in- gen gestellt werden. Es kann ja
nen da sitzen und man denkt: Oh, auch sein, dass sich eine Angele-
ich muss in den Schützengraben, genheit zwischenzeitlich anders
ich darf hier nichts Falsches sa- darstellt, als es absehbar war.
gen.
hlz: Jetzt gibt es ja im Ge-
gensatz zu früher, als wir noch
Kapitelpersonalräte hatten, ne-
ben dem Gesamtpersonalrat die
Lucie Kuhse: Ja, aber es ist Schulpersonalräte. Wie funktio-
auch abhängig davon, mit wel- niert die Zusammenarbeit?
chen Personen man hier in der
Behörde zu tun hat. Aber bei der Lucie Kuhse: Die Kommuni-
großen Mehrheit der Akteur_in- kation findet hier jeden Tag statt,
nen besteht eine große Rollen- weil die schulischen Personalrä-
klarheit und auch das Bewusst- te bei uns anfragen. Das ist auch
sein darüber, dass vertrauensvol- verständlich und nachvollzieh-
le Zusammenarbeit wichtig ist. bar, weil die Kolleg_innen an
den Schulen für ihre Arbeit viel
Roland Kasprzak: Wir müs- weniger Zeit als Personalräte an- Lucie Kuhse: In Bezug auf
sen da vielleicht trennen. Mit der gerechnet bekommen als wir, die die Schulpersonalräte ist dies
Behördenspitze selbst, also dem wir uns zu Experten entwickeln der Hauptteil der Arbeit, die wir
Senator und dem Staatsrat, ver- können. Insofern können wir machen. Eine im engeren Sin-
handeln wir ja nicht. Da gibt es sie entsprechend unterstützen. ne rechtliche Beratung müssen
Gespräche. Die Verhandlungen, Wir erfahren dadurch aber auch, die Kolleg_innen sich bei der
die wir zur Dienstvereinbarung was an den Schulen los ist. Die gewerkschaftlichen Rechtsbera-
Ganztag zuletzt hatten, haben Eindrücke, die uns die 25 Per- tung holen. Auch die politische
wir mit von der Behördenspitze sonen, die hier im Gremium des Beratung im weiteren Sinne
benannten Akteuren auf der Ar- Gesamtpersonalrats sitzen, ver- findet bei uns nicht statt. Die
beitsebene geführt, zu denen sich mitteln, wären dafür nicht aus- macht die GEW auf den Perso-
dann in der Verhandlung ein be- reichend repräsentativ genug. In nalrätekonferenzen. Da treten
stimmtes Verhältnis entwickelt unserer eigenen Rolle als schuli- wir selbstverständlich als Ge-
hat, bei dem die Gegenseite auch sche Personalräte – die meisten werkschafterinnen und Gewerk-
uns kennenlernen konnte. Das ist von uns nehmen dieses doppelte schafter auf.
dann nicht mehr so konfrontativ, Mandat wahr – erfahren wir na-
wie man sich Verhandlungen türlich auch Einiges. Aber wie hlz: Nun gibt es in eurem
üblicherweise vorstellt, aber die divers und bunt die Problemlage Gremium die GEW-Fraktion als
Positionen werden dabei nicht an den Schulen ist in Hamburg, die mit Abstand größte Gruppe.
aufgegeben. Nur, weil man sagt, das erfahren wir im Besonderen Aber es gibt auch noch andere.
wir wollen zu einem Ergebnis über diese Anfragen. Wie stellt sich die Zusammenar-
kommen, muss man sich ja nicht beit mit den Personen anderer
ständig auf die Nase hauen. Das Roland Kasprzak: Wir ma- Fraktionen dar?
verstehe ich unter Augenhöhe. chen in Bezug auf die Schul-
personalräte lediglich eine Pro- Lucie Kuhse: Ich bin jetzt seit
Matias Töpfer: Ich glaube, zessberatung, also: was kann vier Jahren dabei und ich habe
es hat sehr viel mit personeller man tun? Auf welchem Wege? festgestellt, dass wir mit den an-
Kontinuität zu tun. Wenn beide Wie geht man miteinander um? deren eine gute Gesprächskultur
Seiten die Menschen kennen, die Welche Schritte sollten aufei- entwickelt haben. In den letzten
auf der anderen Seite des Tisches nander folgen? Welche sollte Jahren haben wir auffällig viele
sitzen, dann kann man wirklich man zu bestimmten Zeiten nicht einstimmige Beschlüsse gefasst.
Klartext reden und mit offenem gehen? Wir machen Vorschläge, Lebendige Diskussionen mit de-
Visier kämpfen. Das habe ich wie man etwas machen kann. nen, die nicht der GEW angehö-
18 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018ren, beleben doch das Geschäft. ist, weil er aus diesem Kapitel zwischen den Kapiteln. Schon
Das heißt ja nicht, dass man des- kommt, aber auch den gesamten mehrfach haben wir die Vertei-
halb die eigene Position verwäs- Bereich Inklusion für alle Schul- lung reklamiert. Wir haben dann
sern muss. kapitel abdeckt. Wir müssen, ob Vorschläge gemacht, auf die man
wir wollen oder nicht, Genera- dann zum Teil auch eingegangen
hlz: Ich habe gehört, ihr habt listen sein. Jede Einzelfrage ist ist. Es kommt natürlich auch
eurem Vorstandsgremium jetzt aber eine, bei der du in die Tiefe schon mal ein Rechenfehler vor.
eine neue Struktur gegeben. Ihr gehen musst. Das kannst du nicht Unser Hauptkriterium ist und
ward in der Vergangenheit vier, an Kapitelgrenzen festmachen, bleibt natürlich, dass die Chan-
die die Arbeit im Vorstand ge- sondern da musst du auch The- cen auf Beförderung über alle
tragen haben und seid jetzt fünf. menbereiche haben, auf die du Schulen hinweg gleich bleiben.
Was versprecht ihr euch davon? dich spezialisiert hast. Das heißt
in der Praxis: Wir sprechen heute hlz: Fühlt ihr euch insgesamt
Roland Kasprzak: Eine grö- im Vorstand viel mehr miteinan- in eurer Arbeit von der GEW ge-
ßere Meinungsvielfalt. Wir ha- der, als es früher geschehen ist. nügend unterstützt?
ben bislang eine kapitelbezogene
Struktur gehabt. Die Welt in den Roland Kasprzak: Um das Roland Kasprzak: Ich kann
Schulen ist aber bunter gewor- mal zu konkretisieren: Wir ha- sagen: auf jeden Fall! Ich grei-
den. Wir können nicht mehr in ben jetzt fünf IuK (Information fe nur kurz zum Telefonhörer.
Kapitelgrenzen denken, sondern und Kommunikation)-Dienst- Wenn ich eine rechtliche Frage
wir müssen immer mehr Aufga- vereinbarungen oder eine Rah- habe, die ich nicht beantwor-
ben- und Schwerpunkt bezogen men- oder Prozessvereinbarung ten kann, dann rede ich mit der
denken. Ich komme zwar aus zu diesem Themenkomplex in GEW und kriege sie in aller Re-
dem berufsbildenden Bereich, dieser Wahlperiode abgeschlos- gel auch beantwortet. Da, wo wir
also vom HIBB (Hamburger sen. Das ist inhaltlich sehr kom- Unterstützung als Gruppe brau-
Institut für berufliche Bildung), plex. Wir haben dafür ja inner- chen, bekommen wir sie.
ich betreue also die Kolleg_in- halb unserer Gruppe jemanden,
nen an den Berufsschulen, aber der sich darauf spezialisiert hat.
ich betreue auch alle Beamten- Ohne ihn, der auf diesem Gebiet
statusfragen der übrigen Schul- bereits ein Fachmann war, bevor
kapitel. Es gibt viele Fragen, er diese Aufgabe übernommen
die ich, auch wenn sie aus dem hatte, wäre es unmöglich, sich
HIBB kommen, nicht bearbeite, ein qualifiziertes Meinungsbild
weil sie in den Schwerpunktbe- zu verschaffen. Zukünftig wird
reich von Matias fallen, der für – so meine Annahme – diese Art
die Beschäftigten im Angestell- von Spezialisierung sich noch
tenverhältnis zuständig ist. Die steigern. Im IuK-Bereich be-
Aufgabenbereiche überschnei- kommen wir eine Freistellung
den sich also immer mehr, was dafür. Es kann sein, dass wir für
aber insgesamt die Arbeit auch das LI ebenfalls mit dem jetzigen
interessanter macht. Zeitbudget nicht auskommen.
Matias Töpfer: Kapitelüber- hlz: Eure Aufgabe besteht ja Matias Töpfer: Es gibt immer
greifend agieren wir vor allem aber nicht nur im gestalterischen Schnittmengen: Was ist gewerk-
natürlich beim Thema Lehrerar- Bereich im weitesten Sinne, son- schaftliche, was ist personalrätli-
beitszeit. Wir haben den Vertreter dern ihr habt auch eine Kontroll- che Aufgabe? Wir müssen darauf
der Stadtteilschulen, meine Per- funktion. achten, dass dieses Alltagsge-
son, der vor allem zuständig ist schäft, das auf uns einprasselt,
für Angestelltenfragen, PTF-und Lucie Kuhse: Ja, es wird nicht dazu führt, dass wir nicht
VSK-Fragen. Das kann einer al- regelmäßig festgelegt, welche genug miteinander reden. Darauf
leine nicht schaffen. Fragen, die Schulen kriegen wie viele Beför- muss man immer wieder achten.
aus Stadtteilschulen kommen, derungsstellen. Die Personalre-
können auch Kolleg_innen aus ferenten stellen uns die Unterla- hlz: Dann wünsche ich euch,
anderen Kapiteln beantworten, gen zur Verfügung. Unsere Auf- dass euch dies auch weiterhin
weil sie sich dort genauso stel- gabe ist es, immer wieder nach- gelingt und der Erfolg auf eurer
len. Und wir haben jetzt als fünf- zufragen, nach welchen Kriteri- Seite bleibt.
tes Mitglied einen Kollegen, der en die Verteilung vorgenommen Das Interview führte
für die Sonderschulen zuständig wurde. Es gibt da Unterschiede JOACHIM GEFFERS
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018 19SÄKULARISMUS
Die Schule der Gleichheit
Ein Plädoyer für eine Schule im Sinne der Aufklärung
Bis zu meinem 15. Lebensjahr fen. Während die Diskussion ausgestellten Glaubenssymbolen
lebte ich in Algerien, in einem sich hauptsächlich um die Reli- wie etwa einem Kreuz konfron-
Land, in dem eine Staatsreligion gionsfreiheit der Lehrer_innen tiert, wird ihre »negative Reli-
gesetzlich festgelegt war. Eine dreht, sollten viel stärker die gionsfreiheit« beschnitten, also
Religion, die fast alle Bereiche Auswirkungen auf die Schüler_ das Recht, frei von Religion zu
der Gesellschaft regelte, wie zum innen in den Fokus gerückt wer- leben. Die andauernde Anwe-
Beispiel das Familienrecht von den. Welchen Einfluss haben von senheit von religiösen Symbo-
Eheschließung und Scheidung Bezugspersonen offen zur Schau len prägt und hinterlässt Spuren,
bis zur Erbschaft. Aber auch das getragene religiöse Symbole wie insbesondere bei Kindern und
Bildungssystem unterlag einem Jugendlichen. Die Symbolspra-
starken Einfluss der religiösen che ist eine starke Sprache. Die
Autoritäten. Als ich mit meiner Positive und negative Schule sollte aber im Sinne der
Familie nach Deutschland kam, Religionsfreiheit Aufklärung ein Ort sein, an dem
war es uns besonders wichtig, Kinder und Heranwachsende zu-
in einem Land angekommen zu wurde geschaffen, erst ihr Recht auf Freiheit und
sein, in dem jede_r frei seine um Andersgläubige individuelle Entfaltung in vol-
Religion ausüben kann, aber in und Nichtgläubige vor len Zügen genießen können. Sie
dem jede_r auch frei von Religi- dominierenden Religionen stellt einen Schutzraum dar, in
onen leben darf. In einem Land, zu schützen dem vielfältiges Wissen erwor-
in dem die Werte der Aufklärung ben wird: Hier sollen sie auch
sowie die Verankerung der Men- lernen, kritisch zu denken, dog-
schenrechte in vielen Lebensbe- matische oder ideologische Be-
reichen Bürger_innen darin be- Kippa, Kreuz oder Kopftuch auf einflussungen zu erkennen und
stärken, sich von unterschiedli- Kinder? sich davon zu distanzieren.
chen Diktaten, seien sie religiös, Positive und negative Religi- Darüber hinaus betonen de-
patriarchalisch oder ideologisch, onsfreiheit wurde geschaffen, monstrative Symbole die Zuge-
zu befreien. um Andersgläubige und Nicht- hörigkeit zu einer bestimmten
Nicht zuletzt deshalb zog es gläubige vor dominierenden Gesellschaftsgruppe und können
mich nach meinem Studium Religionen zu schützen. Werden als eine demonstrative Abgren-
nach Berlin: Hier gilt das Neut- Schüler_innen während des Un- zung von der Gesamtgesellschaft
ralitätsgesetz. Hier haben Schü- terrichts stets mit demonstrativ funktionalisiert werden – ein
ler_innen die Chance, sich un-
abhängig von Herkunft, Kultur
Foto: privat
und Konfession frei zu entfalten.
Hier können sie Wissen ohne re-
ligiöse oder ideologische Beein-
flussung erwerben. Hier haben
sie die Möglichkeit, eine indi-
viduelle Identität zu entwickeln
und sich nicht nur vorrangig als
Mitglied einer sozialen Gruppe
zu fühlen und so angesehen zu
werden.
Vor diesem Hintergrund ist
es nicht verwunderlich, dass ich
mit tiefer Irritation die jüngsten
Bestrebungen wahrnehme, das
Neutralitätsgesetz in Berlin auf-
zuweichen oder gar abzuschaf-
20 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 7-8/2018Sie können auch lesen
