Das Kabinett der Ideen - Unsere 15 innovativen Köpfe für die Ministerien der Zukunft - Info3 Verlag
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SEPTEMBER 2021, € 6,80 WWW.INFO3.DE Bewusst leben . Gesellschaft gestalten Das Kabinett der Ideen Unsere 15 innovativen Köpfe für die Ministerien der Zukunft
Der Info3-BÜCHER-SHOP Neu im Programm In der Medizin sagt man, die Sven Böttchers flammen- Therapie darf nicht schäd- den Bekenntnis zur Frei- licher sein als die Krankheit. heit kann man sich kaum Überträgt man dies auf die entziehen. Ein ebenso weltweiten Maßnahmen zur kritisches wie unterhalt- Eindämmung des Corona- sames Buch – eine seltene virus, müsste man wohl von Kombination. einem der größten Kunstfeh- - Jens Heisterkamp, ler der Geschichte sprechen. Chefredakteur info3 Jens Berger Schwarzbuch Corona Sven Böttcher Zwischenbilanz der vermeidbaren Wer, wenn nicht Bill/WIR? Schäden und tolerierten Opfer Anleitung für unser 202 Seiten, Klappenroschur Endspiel um die Zukunft € 18,00 Art. Nr. 5137 176 Seiten, Broschur mit Klappe € 15,00 Art. Nr. 5136 „Sven Plöger macht keine Jeder Einzelne muss be- heiße Luft, sondern bewahrt greifen, dass es hier nicht angesichts der größten He- um irgendwelche grünen rausforderung der Mensch- Spinnereien geht. Das Ar- heit einen kühlen Kopf und tensterben ist ein gewaltig seinen Humor. Der Meteoro- größeres Problem als die loge meines Vertrauens!“ Klimakrise. Dem wir jedoch – Eckart von Hirschhausen mit einem klugen Agieren viel einfacher begegnen Sven Plöger können. Zieht Euch warm an, es wird heiß! Den Klimawandel verstehen und aus der Krise für die Welt Timm Koch von morgen lernen Lasst uns Paradiese pflanzen! 318 Seiten, Klappenbroschur 240 Seiten, Klappenbroschur € 19,95 Art. Nr. 5138 € 18,00 Art. Nr. 5139 Getreide bringen eine Dieser umfassende große Vielfalt in die Kü- Baumführer bietet mit che. Welche verschiede- 137 Arten einen vollstän- nen Getreidearten und digen und eindrucksvol- Produkte gibt es? len Überblick über alle Wie wirken sie gesund- einheimischen Baumar- heitlich und wie bereitet ten in Deutschland. man sie schmackhaft und bekömmlich zu? Oliver Tackenberg Arbeitskreis für Die Bäume Deutschlands Ernährungsforschung 380 Seiten, gebunden, Getreide-Zubereitungen Format 18 x 25 cm, ca. 800 124 Seiten, Broschur Abbildungen und Karten, mit zahlreichen farbigen Fadenheftung, Lesebändchen Abbildungen € 25,00 Art. Nr. 5133 € 14,80 Art. Nr. 5134 Bequem im Shop bestellen: www.info3.de info3-Abonnent:innen in Deutschland zahlen keine Versandkosten, Abonnent:innen aus dem Ausland zahlen nur einen Portoanteil von € 4,-.
EDITORIAL Liebe Leserinnen, liebe Leser Die Idee brachte irgendwann im Frühsommer unsere Redaktionskollegin Renée Herrnkind auf: Wie wäre es, wenn wir passend zur Bundestagswahl im Septem- ber in unserer Zeitschrift alle Ministerien mit klugen und weitsichtigen Köpfen besetzen würden? Mit Menschen, die sich nicht politisch hochgedient und verbogen haben, sondern fachlich qualifiziert in ihrem Gebiet für neue Ideen stehen? Ein Zukunfts-Kabinett der Ideen! Dieses „Kabinettstück“, wie Renée das spaßeshalber nannte, liegt nun vor Ihnen. 15 Ministerinnen und Minister stellen ihre Konzepte vor, von Artenschutz bis Dezentralisierung, von Grundeinkommen bis Schuldenschnitt, von Therapiefrei- heit bis zu europäischen Bürgerrechten. Wir finden: Das Regierungsprogramm dieses Kabinetts kann sich sehen lassen und gehört vielleicht mit zum Besten, was der Wahlkampf 2021 zu bieten hat. Auch wenn es außer Konkurrenz läuft, setzt es Maßstäbe, an denen man die künftige Politik wird messen können. Ein riesiger Dank geht dabei an alle Mitwirkenden, die sich auf dieses Vorhaben ein- gelassen und das Spiel mitgespielt haben! Übrigens: Das Kanzleramt haben wir bewusst unbesetzt gelassen. Ein Vorschlag dafür wäre sicherlich überbewertet worden und es hätte die Gefahr bestanden, mehr über eine Person als über die Sache zu sprechen. Vielleicht wäre ja auch eine Regierung mit rotierender Leitung denkbar? Gleichzeitig darf ich Ihnen in diesem Editorial eine neue Kollegin vorstellen, die bereits seit Mai bei uns mitgearbeitet hat und nun fest zur Redaktion gehört: Anna-Katharina Dehmelt, in Frankfurt aufgewachsen, kehrt nun in ihre alte Heimat zurück. In den zurückliegenden Jahren haben wir bereits in kleineren Initiativen zusammengearbeitet und kennen uns gut. Mit ihren vielfältigen Verbindungen zur anthroposophischen Szene und ihren weiten Interessen ins kulturelle Umfeld ist Anna-Katha- rina eine ideale Verstär- kung unseres Teams. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammen- arbeit! Viele Anregungen mit unseren Regierungsmit- gliedern in spe wünscht Ihnen Dr. Jens Heisterkamp, Chefredakteur SEPTEMBER 2021 1 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
LEBENSFÄDEN Die „3“ spielt eine zentrale Rolle in unserem Leben: Körper, Gefühl und Weisheit machen uns Menschen aus – Wirtschaft, Politik und Kultur das soziale Leben. Inspiriert von den Impulsen der Anthroposophie Rudolf Steiners heißt die Leitidee unserer Zeitschrift: Bewusst leben . Gesellschaft gestalten. INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 2 SEPTEMBER 2021
INHALT Ethische Theorie und unternehmerische Praxis SEPTEMBER 2021 STANDARDS DAS KABINETT DER IDEEN EDITORIAL 1 48 Wir müssen in Völkerverständigung BRIEFE AN DIE REDAKTION 4 investieren! Johannes Denger: Ministerium für Verteidigung KURZ NOTIERT 5 DIE FREUDENBERG-SEITE 6 52 Netzwerk statt Zentralverwaltung Clara Steinkellner: Ministerium für Bildung und Forschung DAS KABINETT DER IDEEN 56 Durch alle Sinne die Seele öffnen Stefan Hasler: Staatsminister für Kultur und Medien „Ich plädiere für einen Rückbau 8 des Staates!“ Gerald Häfner: Ministerium des Innern 60 Interview Ohne Fraktionszwang und mit Bürgerräten Towards a World Being One! 12 Stefan Padberg über die Erneuerung Ulrike Guérot: Auswärtiges Amt von Demokratie und Politik Wir brauchen ein enkeltaugliches Recht! 16 64 Interview Ingo Krampen: Ministerium der Justiz Die einzelne Idee hat im Politikbetrieb kaum eine Chance Barrierefreiheit im ganzen Ministerium! 20 Nikolai Fuchs über Lobbyismus Verena Bentele: Ministerium für Arbeit und Soziales „Hier darfst du sein!“ 22 Ein neuer Standard des Kindeswohls LEBENSFÄDEN Claudia Grah-Wittich: Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend 67 Claudia Mönius 24 Zeit für Gelassenheit Eine gerechte Welt im Einklang Die Mutmach-Kolumne mit der Natur Thomas Radetzki: Ministerium für Umwelt 68 Gilad Goldshmidt und Naturschutz Lebendige Vielfalt – Waldorfpädagogik in Israel „Bio“ muss das neue „normal“ werden 28 Ein Bericht aus der Praxis Jasmin Peschke: Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft 74 Neue Bücher Integrative Medizin für die Bedürfnisse 32 individueller Menschen Karin Michael: Ministerium für Gesundheit SERVICE Laufen, radeln, gute Züge! 35 72 NEUERSCHEINUNGEN AUS Stefan Jansen: Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ANTHROPOSOPHISCHEN VERLAGEN 75 KATALOGSTREIFEN Von Ich zum Wir – auch bei den Finanzen! 38 76 SCHAUFENSTER Silke Stremlau: Ministerium der Finanzen 78 STELLENANZEIGEN Eine Wirtschaft, 40 93 BUNDESFREIWILLIGENDIENST die den menschlichen Bedürfnissen dient 94 KLEINANZEIGEN Ramon Brüll: Ministerium für Wirtschaft 95 IMPRESSUM und Energie 96 VORSCHAU Für Schöpfung, Vielfalt 44 und eine lebenswerte Zukunft! Annette Massmann: Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung SEPTEMBER 2021 3 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
BRIEFE AN DIE REDAKTION Wir freuen uns über Kritik und Ergänzungen; eventuelle Kürzungen behalten wir uns vor. redaktion@info3.de Zu: „Mich fasziniert das Freiheitspotenzial“, Interview mit Claudine Nierth info3 6/2021 Mehr Verantwortung praktizieren Direkte Demokratie, ein Modell der Zukunft – näher an wirklich wichtigen Entscheidungen beteiligt zu sein – bedeutet, mehr Selbstbestimmung und Verantwortung im gesellschaftlichen Miteinander zu prak- tizieren. Die derzeitige Parteiendemokratie ist gefangen in Konfliktfeldern, festgefahren und blockiert. Doch dort werden allein die Gesetze gemacht, Unzufriedenheit macht sich immer breiter und deren Ergeb- nisse werden in der breiten Öffentlichkeit kritisiert. Wir können voneinander lernen – Bürger und Parlament. Das kann gelingen – nur dann, wenn Bürger- räte mit guten Vorschlägen nicht nur gehört werden, sondern auch Eingang finden in das Parlament der gewählten Volksvertreter:innen im Gesetzgebungsverfahren und dort sich in Wort und Schrift in Geset- zestexten widerspiegeln. Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg Zu: „Die Zukunft der Bildung ist personal“, Interview mit Johannes Krautz, info3 6/2021 Pflichtlektüre Wunderbar! Ein Pädagoge – der nicht explizit aus der Waldorf-Ecke kommt! – rüttelt die allseits geplärrten Forderungen nach mehr Digitalisierung in der Schule durch, klar und treffend. Dann stellt er die we- sentlichen Grundzüge einer auch nach 18 Monaten Coronazeit modernen Zukunfts-Schulpädagogik und Didaktik auf die Füße und hat damit einen wesentlichen Erneuerungsimpuls injiziert – für die Waldorfpä- dagogik! Ja! Sollte sofort anfängliche Pflichtlektüre sein für alle Waldorfschulen und die „neuen“ Kollegen und Sei- teneinsteiger, die jetzt in der großen Generationenwechselzeit – leider oft ohne Kenntnis der Grundlagen, geschweige denn des anthroposophischen Menschenbildes – in die Waldorfklassen eintröpfeln. Holger Baumann Zu: Titel-Motto „Fusswaschung“ von Christian Morgenstern, info3 7/2021 Morgenstern und Rumi Darf ich Sie auf ein Gedicht des persischen Mystikers Jalâl ad-Dîn Rûmî (1207–1273) aufmerksam machen, welches das gleiche Thema ähnlich behandelt? Es ist von Friedrich Rückert (1788–1866) kongenial über- setzt worden: Siehe, ich starb als Stein und ging als Pflanze auf, / Starb als Pflanze und nahm drauf als Tier den Lauf. / Starb als Tier und ward ein Mensch. Was fürcht’ ich dann, / Da durch Sterben ich nie minder werden kann! / Wieder, wann ich werd’ als Mensch gestorben sein, / Wird ein Engelsfittich mir erworben sein, / Und als Engel muss ich sein geopfert auch, / Werden, was ich nicht begreif’: ein Gotteshauch. Die Mystiker aller Religionssysteme verstehen einander. Lothar Steitz, Schiffweiler/Saar INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 4 SEPTEMBER 2021
KURZ NOTIERT Nachrichten aus dem anthroposophischen Umfeld INITIATIVEN IM ANTHROPOSOPHISCHEN UMFELD KUNSTFESTIVAL AM BODENSEE Nothilfe nach der Flut Stil und Geist Rund eineinhalb Monate nach der Flutkatastrophe, die Wer hätte nicht schon etwas „Über das Geistige in der Mitte Juli vor allem im Westen Deutschlands verheerende Kunst“ gehört oder gelesen? Welches Verhältnis be- Schäden angerichtet hat, dauern die Aufräumarbeiten an. steht zwischen Kunst und Geist und Religion? Wie Vielerorts stehen Menschen vor den Trümmern ihrer Exis- und wo lebt heute Spiritualität in der Kunst? Gibt es tenz. Neben den bekannten Spendenkonten großer Hilfs- eine verborgene Kontinuität spirituell-künstlerischen organisationen gibt es auch mehrere Initiativen zur Un- Schaffens vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis zu terstützung im anthroposophischen Umfeld. So sammelt denjenigen, die heute einer Meditativen Moderne an- etwa die Vereinigung der Waldorfkindergärten Spenden gehören? für betroffene Waldorfeinrichtungen. Ein notfallpädago- Das Festival knüpft an den Ersten Deutschen gisches Team der Freunde der Erziehungskunst ist in den Herbstsalon an, eine Ausstellung 1913, mit der Her- Kreis Ahrweiler gereist und nutzt Räumlichkeiten und Ge- warth Walden „das Blickfeld der Zeitgenossen er- lände des kleinen Waldorfkindergartens in der Gemein- weitern“ wollte. 1913 wurde auch der Grundstein zum de Grafschaft, die oberhalb des Ahrtals liegt. Er soll von ersten Goetheanum gelegt und damit zu jenem Kunst- einer Halbtageseinrichtung unter traumapädagogischen impuls, dem das Kunstfestival gewidmet ist. Gesichtspunkten in ein Ganztagesangebot umgewandelt In der Ausstellung werden einerseits eine große werden, um Kinder und Eltern bestmöglich entlasten zu Anzahl historischer Werke der anthroposophischen können. Zur Unterstützung einiger betroffener Bio-Be- Kunstgeschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt, darun- triebe und vor allem Bio-Winzer:innen hat Ende Juli ein ter Werke von Jacoba von Heemskerck und Stanislaus breites Bündnis aus der Bio-Branche aufgerufen. Inner- Stückgold, die auch beim ersten Herbstsalon 1913 da- halb von 14 Tagen gingen bereits über 250.000 Euro auf bei waren. Andererseits wird ein Blickfeld für zeitge- dem Spendenkonto der Zukunftsstiftung Landwirtschaft nössisches spirituelles Kunstschaffen eröffnet. Es gibt ein, weitere Hilfe wird jedoch dringend benötigt. Architekturzeichnung, Design, Plastik, Grafik und Ma- Ein Beispiel für individuelle Unterstützung ist der lerei sowie Schmuck zu sehen. Einige Kunstwerke wer- Spendenaufruf für den Künstler und Instrumentenbauer den auch zum Verkauf angeboten und im Rahmen einer Manfred Bleffert, dessen Haus und Lebenswerk in Ahr- Art-Dispersal-Aktion sogar verschenkt, gemäß dem weiler komplett zerstört wurden. Motto nach Rudolf Steiner: „Die herrlichsten Kunst- Red./lk werke sollten in den ärmsten Volksschulen hängen.“ Die Ausstellung vom 24. bis 26. September 2021 in und um Überlingen wird ergänzt durch Vorträge und www.waldorfkindergarten.de/aktuelles/schnelle-hilfe-fuer-flutopfer/ Workshops zu den verschiedenen Kunstrichtungen, www.freunde-waldorf.de/notfallpaedagogik/unsere-arbeitsbereiche/ aber auch über den Umgang mit Künstlernachlässen, deutschland-2021/ über Kunsthandel und Kunstsammeln. zukunftsstiftung-landwirtschaft.gls-treuhand.de/ueber-uns/aktuel- les/2021/fluthilfe/ Reinhold Fäth/Red./AD www.anthroposophische-gesellschaft.org/blog/zur-ueberschwemmungs- katastrophe www.manfredbleffert.de/ www.bodenseekunstfestival.de SEPTEMBER 2021 5 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DIE FREUDENBERG-SEITE An dieser Stelle regt Matthias Schenk vom Erfahrungsfeld Schloss Freudenberg jeden Monat zu ungewohnten Denk- und Wahrnehmungserlebnissen an. INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 6 SEPTEMBER 2021
Ethische Theorie und unternehmerische Praxis DAS KABINETT DER IDEEN „Man reicht aus, ohne dass man Ideen hat, in Zeiten von Revolutionen und Kriegen, man kann aber nicht ausreichen ohne Ideen in Zeiten des Friedens; denn werden die Ideen in Zeiten des Friedens rar, dann müssen Zeiten von Revolutionen und von Kriegen kommen.“ Rudolf Steiner SEPTEMBER 2021 7 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINETT DAS DER KABINETT IDEEN DER IDEEN „Ich plädiere für einen Rückbau des Staates!“ 8 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTENINFO3 – BEWUSSTSEPTEMBER LEBEN, GESELLSCHAFT 2021 GESTALTEN 8 SEPTEMBER 2021
Gerald Häfner Ministerium des Innern Gerald Häfner, Jahrgang 1956, studier- Herr Häfner, was macht für Sie das Innenministerium te Germanistik, Sozialwissenschaften, aus? Philosophie und Waldorfpädagogik in Das Innenministerium ist für mich vor allem das Verfas- München, Bochum und Witten. Er war sungs-Ministerium. Es ist verantwortlich für das Wahl- Mitbegründer der Partei Die Grünen und recht, den Zuschnitt der Wahlkreise und es wäre auch viele Jahre Vorstandssprecher von Mehr zuständig, wenn man sich in Deutschland zu Volksent- Demokratie. Zwischen 1987 und 2002 scheiden entschließen würde – mein Anliegen über vier war er dreimal Mitglied des Deutschen Jahrzehnte. Das Innenministerium trägt Verantwortung Bundestages. Von 2009 bis 2014 saß er im für die Entwicklung der Gesellschaft. Europäischen Parlament. Seit 2015 leitet er die Sozialwissenschaftliche Sektion am Und die Themen innere Sicherheit oder Anti-Diskri- Goetheanum in Dornach/Schweiz. minierung? Meiner Ansicht nach werden diese Themen heute zu sehr ex negativo gedacht, also repressiv. Natürlich brauchen wir auch Polizei und Gesetze. Aber positiv geht es um Bürgerengagement und die Weiterentwicklung der Ge- sellschaft: Wie ist die Stellung der Bürger gegenüber dem Staat? Wie kann Gesellschaft Verfassung und Recht gestalten? Es geht nicht nur um die Durchsetzung von Ge- setzen, wir müssen auch an der Ent-Machtung arbeiten. Je mehr es eine Kultur des Zusammenlebens gibt, umso weniger braucht es staatliche Repression und Abwehr. Was wäre eine erste Maßnahme Ihres Ressorts? Ich würde den Verfassungsschutz abschaffen. Ich weiß, das ist kontrovers. Aber nach meiner Erfahrung sind all diese Ämter, die im Dunklen arbeiten und mit Bespitze- lung und Informationsbeschaffung zu tun haben, nicht wirklich ein Beitrag zur Sicherheit, noch weniger zur Demokratie. Der beste Verfassungsschutz sind wachsame, kritische und mündige Bürgerinnen und Bürger selbst. Mein großes Bild wäre Abbau der Macht von oben und Stärkung der Bürgermacht und Mitsprache von unten. Wir brauchen ein anderes Bild von Demokratie. Unser jetziges sieht Gesellschaft als ein Konglomerat in sich ge- schlossener Gruppen, für die jeweils Interessensvertreter sprechen: Kirchen, Gewerkschaften, Lobbygruppen und besonders Parteien. Politik ist so organisiert, dass sich Gruppen-Interessen zur Geltung bringen. Ich halte all solches Gruppen-Mäßige nicht mehr für zeitgemäß. Die GOETHEANUM Gesellschaft muss ganz individuell werden, und damit zugleich menschheitlich – von einer Parteien-Demokratie zu einer Bürger-Demokratie. SEPTEMBER 2021 9 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINETT DER IDEEN GOETHEANUM „Die Dinge herunterbrechen zu den Menschen und dabei funktional zu gliedern, darum sollte es gehen.“ Und wie sieht das konkret aus? das Gefühl einstellt: „Wir sind Unterworfene unter einen Es gilt, sich von festen Interessensvertretungen zu lösen fremden Willen“, sondern: „Es ist unser Gemeinwesen. und zu einem immer neuen, situativen Gespräch und Aus- Wir können es miteinander gestalten.“ In diesem Sinne handeln zu kommen. Das fängt an mit Bürgerbeteiligung plädiere ich also für einen Rückbau des Staates. bei Planungsverfahren und geht über Bürgerräte und Bürgerbegehren bis hin zu Volksentscheiden auf Gemein- Wenn das gelingen würde, wie lässt sich dann ange- de-, Landes- und auch auf Bundesebene. sichts von immer mehr Differenzierung und Indivi- Wir sind ja in Deutschland kein zentralistischer, dualisierung gleichzeitig ein Gefühl von Gemeinsinn sondern ein föderalistischer Staat – auch diese Melo- kultivieren? die möchte ich als Innenminister vielfältig zum Klingen Wir neigen dazu in Polaritäten zu denken, zum Bei- bringen. Wir müssen immer mehr wegkommen davon, spiel: Individuell oder staatlich. Die Wirklichkeit bewegt dass ein Mensch Millionen andere vertritt, und dahin sich aber dazwischen, und da gibt es ja schon viel gute kommen, dass immer mehr Menschen lernen, sich selbst Beispiele. Interessanterweise sind nach der friedlichen zu vertreten. Wir müssen im Staatsaufbau die unteren Revolution in der DDR als erstes Runde Tische entstanden Ebenen stärken, etwa das Selbstbestimmungsrecht – Parteipolitik kam später. Oder beim Eigentum: Denken der Kommunen, aber auch funktionale Gliederungen wir an die Allmende, oder heute das Verantwortungs- vornehmen: Dass zum Beispiel nicht die Bundes- oder eigentum. Das sind weder private noch staatliche Arten Landesregierungen beschließen, Schulen in Corona-Zei- von Eigentum, und sie verbinden individuelle Freiheit mit ten zu schließen, sondern dass die Bildungsinstitutionen sozialer Verantwortung. selbst angemessene Lösungen finden können. Die Dinge Das hat noch eine größere Dimension, denn wir schlit- herunterbrechen zu den Menschen und dabei funktio- tern in eine gefährliche Richtung. Heute wird der öffent- nal zu gliedern, darum sollte es gehen, damit sich nicht liche Raum und die öffentliche Infrastruktur entweder INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 10 SEPTEMBER 2021
Gerald Häfner: Ministerium des Innern staatlich bestimmt oder, zunehmend, Privatinteressen überlassen. Das gilt besonders für den digitalen Raum. Wurden die Regeln des Miteinanders im öffentlichen Raum demokratisch ausgehan- delt, so werden sie im digitalen Raum von gigantischen Firmen nach deren Macht- und Profitinteressen bestimmt. Eine der span- nendsten Aufgaben für ein Verfassungsministerium wäre, diese Nährende Fehlentwicklung demokratisch zurückzuholen. Müssen wir nicht Kinder-Pflegeöle das Internet längst als einen öffentlichen Raum der Kommunika- tion verstehen und dafür gemeinschaftlich verbindliche Regeln in höchster Bio-Qualität entwickeln? Auch die Offenlegung von Algorithmen sollte zur Regel werden – wer darf nach welchen Methoden meine Aktivi- mit rhythmisiertem täten im Netz bestimmen und auswerten? Mistelextrakt, aktivieren, Und wie stehen Sie zu Versuchen, im Netz Inhalte zu kontrol- harmonisieren und bilden lieren? Im Zusammenhang mit der Corona-Diskussion kam zum Beispiel auf, sogenannte Falschmeldungen zu unterdrü- eine schützende Hülle cken. Das geht ja in Richtung Zensur. Eben. Der Staat sollte sich eigentlich aus unserer Kommunikation heraushalten. Aber was er gegenwärtig tut, ist noch problemati- scher. Er zwingt die Seiten-Verantwortlichen, Inhalte zu kont- rollieren und zu zensieren. So bestimmen mittlerweile Facebook, Twitter oder Youtube, wer was sagen darf und wer was nicht. Es ist ja immer das erste, wenn sich etwas Problematisches ent- wickelt, nach Verboten zu rufen. Diesem Reflex möchte ich nicht folgen. Das bedeutet meines Erachtens nicht, Rassismus, Belei- digungen oder bewusste Falschbehauptungen zu dulden – hier greift längst das geltende Strafrecht. Eine freie Gesellschaft muss Meinungen ertragen können. Ich würde also nicht Gesinnungen unter Strafe stellen, wohl aber Handlungen – auch im Netz. Aber ich muss auch wissen: Wer spricht überhaupt? Kommuniziert hier ein Mensch oder ein Bot? Da brauchen wir Transparenz und dürfen keine künstlichen und falschen Persönlichkeiten im Inter- net dulden. Wenn ein Mensch im Internet etwas sagt, dann muss er das wie auch sonst auf sein Schicksal und seine Verantwortung nehmen. Eine letzte Frage: Als Politiker – und auch in Ihrer derzeiti- gen Position – steht man dauerhaft unter Druck. Woraus be- Belebendes Beruhigendes ziehen Sie persönlich die Kraft, sich trotzdem für Ihre Ziele Kinder-Pflegeöl Calendula Kinder-Pflegeöl Lavendel einzusetzen? Der sonnige Duft von Der Duft der Lavendel- Orangen, Rosengeranie blüten löst Anspannungen. Der Druck gehört dazu. Denn diese Spannungen und Kämpfe und Ringelblumen macht Melisse unterstützt die halte ich für notwendig. Sie sind Schritte auf dem Weg meiner fröhlich und vertreibt beruhigende Wirkung Entwicklung wie der Entwicklung der Gesellschaft. Ich persön- Müdigkeit. Rhythmisierter und erleichtert das Ein- lich gehe bei Schwierigkeiten, die sich mir in den Weg stellen, so Apfelmistelextrakt, kombi- schlafen. Rhythmisierter niert mit reinem Bio- Apfelmistelextrakt, kombi- weit, zu denken: Da hat das Schicksal mir eine Aufgabe gestellt, Olivenöl, wirkt harmoni- niert mit reinem Bio-Oliven- damit ich daran etwas lerne, was ich noch nicht kann, damit ich sierend, bildet eine öl, wirkt harmonisierend, etwas sehe, was ich zuvor noch nicht gesehen habe. Was ist mein schützende Hülle und bildet eine schützende Anteil daran? Wo ist meine schwache Stelle dabei? So ist das auch hilft dem Kind, bei Hülle und hilft dem Kind, sich selbst zu sein. bei sich selbst zu sein. für Gesellschaften. Nicht immer sofort, aber auf lange Sicht sehe ich in Problemen eher die Chance zum eigenen Wachstum. /// Informationen zur Behandlung im Fluidischen Oszillator sowie zur Qualität der neuen Mistelprodukte finden Sie auf unserer Website www.sonett.eu/mistelform Sonett GmbH, Mistelweg 1, 88693 Deggenhausen Erhältlich im Sonett-Onlineshop, im Naturkostfachhandel und bei www.info3-shop.de SEPTEMBER 2021 11 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINETT DER IDEEN Towards a World Being One! LIONS CLUB INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 12 SEPTEMBER 2021
Ulrike Guérot Auswärtiges Amt M it großem Erstaunen, mit Freude und Amü- Nun wissen wir, dass die politische Wirklichkeit anders sement habe ich von meiner Nominierung aussieht. Deswegen muss es auch heute noch Auftrag und im Zukunftskabinett von info3 erfahren und Ziel jeder aufgeklärten Außenpolitik sein, der UN-Erklärung möchte damit beginnen, diese Nominierung jeden Tag ein Stückchen näher zu kommen. Deutsche und zunächst formell anzunehmen! In der Tat europäische Außenpolitik müsste also das zentrale Ziel ha- empfinde ich es als Ehre, in einem solchen Setting aufzu- ben, auf die politische, rechtliche und soziale Gleichwertig- tauchen, zumal mir viele Persönlichkeiten des öffentlichen keit aller Erdenbürger:innen inklusive gerechter Ressour- Lebens hier als Schattenkabinettsmitglieder zur Seite ge- cenverteilung und Teilhabe am globalen Weltgeschehen stellt wurden, die ich allesamt sehr schätze und mit denen hinzuwirken – oder, wie es die belgische Psychoanalytike- zusammen zu arbeiten ich mich in der Tat sehr freuen wür- rin Luce Irigaray formuliert: Welt zu teilen. Europa und mit- de! hin Deutschland hat dafür eine besondere Verantwortung, Sollte aus diesem Schattenkabinett von info3 je eine denn in den letzten Jahrhunderten konnte der wirtschaft- politische Wirklichkeit entstehen, wovon natürlich – nur, liche Aufstieg Europas nur unter teilweise brutaler Ausbeu- damit das Spielerische dieser Übung hier sichtbar bleibt – tung kolonialisierter Völker erfolgen. Die derzeitigen Strei- zunächst einmal nicht auszugehen ist, was wären meine tigkeiten um Entschädigungszahlen für den Völkermord an vorrangigen politischen Ziele? In einem Außen- und Euro- den Herero sind nur ein Beispiel dafür, dass eine moderne pa-Ministerium für die Gestaltung einer Zukunft, in der es Außenpolitik im 21. Jahrhundert Fragen der globalen Ver- der Erde, den Menschen, Tieren und Pflanzen gut gehen teilungsgerechtigkeit in viel größeren Dimensionen wird kann? Ich würde versuchen, die Außenpolitik an zwei gro- thematisieren und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit ßen Denkern auszurichten, die ich besonders schätze. Ein- wird ausgleichen müssen. Außenpolitik hat heute die Auf- mal Immanuel Kant, dessen Traktat zum Ewigen Frieden von gabe, die globale Versorgung für alle Menschen mit Energie, 1791 in seinen Grundaussagen an Aktualität nichts verloren Wasser, Nahrung, Kommunikation und Mobilität in gerech- hat. Vieles im Nachdenken von Immanuel Kant ist genau auf ter, fairer und ökologisch nachhaltiger Weise herzustellen. die Frage gerichtet, wie die Welt in Frieden leben kann und Um diesen Prozess administrativ abzubilden, würde jeder sein Auskommen hat; und darauf, wie es ein Weltgast- ich versuchen, den Ressortzuschnitt der Außen- und Eu- recht geben kann, so dass jeder Erdenbürger prinzipiell das ropapolitik neu zu gestalten. Das Auswärtige Amt würde Recht hat, überall auf der Welt zu sein, und gleichzeitig das nicht mehr über bilaterale Botschaftssysteme strukturiert Recht auf eine Heimat, die vor Übergriffen anderer sicher werden, also durch Abteilungen für deutsch-französische, sein muss. Vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und deutsch-amerikanische oder deutsch-russische Beziehun- Vertreibung, zum Beispiel auch durch die klimatischen Ver- gen, sondern auf funktionale Politikbereiche zugeschnitten. wüstungen ganzer Landstriche, sind dies erstaunlich zeit- Klima und Energieversorgung, Handel und Digitalisierung, gemäße Überlegungen. die Besitzergreifung der Pole sowie des Weltraums und Zweitens Rousseau, ein Vordenker der französischen auch der Müll in den Ozeanen wären beispielsweise zen- Revolution von 1789, die letztlich mit ihrem Slogan von Li- trale Themen auf dem Weg zur Schaffung einer gerechteren berté, Egalité, Fraternité zu jener ersten Kodifizierung von Welt, in der es der Erde, den Menschen, den Tieren und den Menschenrechten führte, die wir heute noch in der UN- Pflanzen besser geht als vielfach heute. Diese funktionalen Charta finden: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde Politikbereiche müssten in einer Art Globalisierungsmi- und Rechten geboren. Heute ist klar, dass es den Menschen nisterium zusammengeführt werden. Dieses bekäme die auf der Erde und der Erde selbst nur gut gehen kann, wenn Federführung über alle internationalen Verträge an der es auch den Tieren und den Pflanzen gut geht. In seinem Schnittstelle zwischen Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Terrestrischen Manifest von 2017 hat der französische So- Entwicklungspolitik. So etwas wie die CO2-Besteuerung ziologe Bruno Latour eine wichtige konzeptionelle Grund- an den Außengrenzen der EU fände hier ebenso Platz wie lage gelegt, die zur Folge hatte, dass heute bereits intensiv die kürzlich vom G20 beschlossene internationale Mindest- über Tier- und Pflanzenrechte oder Formen einer globalen steuer für Unternehmen. Allmende – zum Beispiel des Regenwaldes als „Lunge der Ein modernes Außenministerium unter meiner Führung Welt“ – diskutiert wird. würde versuchen, den sichtbaren Wechsel vom Zeitalter der SEPTEMBER 2021 13 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINETT DER IDEEN „Um Europa bürgernäher zu gestalten, setze ich mich für die völlige Rechtsgleichheit aller europäischen Bürger:innen ein.“ PRIVAT Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, forscht und publiziert über Europa und die Demokratie. Sie hat das European Democracy Lab gegründet und ist Professorin an der Donau-Universität Krems. Sie wurde 2019 mit dem Paul-Watzlawick-Ehrenring sowie mit dem Salzburger Landespreis für Zukunftsforschung ausgezeichnet. Geostrategie zum Zeitalter der Geoökonomie zu vollziehen. mit Energievorräten oder Rohstoffen und solchen, die von Ökonomische Projekte – wie etwa die Neue Seidenstraße – beidem abhängig sind. In ein- und demselben Land kann sind die eigentlichen strategischen Treiber des Weltgesche- es große Armutsgefälle, verschiedene Identitäten und kul- hens geworden. Außenpolitik wird weniger mit Verträgen, turelle Ausprägungen oder verschiedene Sprachen geben, Friedensschlüssen oder Landnahmen gemacht als mit Kapi- weswegen der (National-)Staat als Solidargemeinschaft tal und Infrastruktur. Die heutigen Waffen, der verlängerte erodiert. Die Spannungen zwischen Stadt und Land zum Arm der Außenpolitik, sind Computer und Cyberspace, oder Beispiel sind heute in vielen Regionen der Welt ein wichti- – in Zeiten, in denen „Krieg“ gegen ein Virus geführt wird ger Faktor für Populismus – und damit für das außenpoliti- – ein biochemisches Labor. Die klassischen Begriffe von Au- sche Geschehen. ßenpolitik – zwischenstaatliche Zusammenarbeit, territo- Auch andere Entwicklungen verstärken die Entkoppe- riale Verträge, Nicht-Angriffspakte, Strategie und Krieg, die lung von Staaten und Menschen beziehungsweise Staats- jahrhundertelang das außenpolitische Geschehen prägten – bürgerschaften und führen zur Erosion hergebrachter machen im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung Formen internationaler Kooperation. Ein chinesischer Mil- immer weniger Sinn. liardär etwa hat mehr gemeinsam mit einem russischen, deutschen oder amerikanischen Milliardär als mit seinen Nationalstaaten sind nicht mehr die Hauptakteure Landesgenossen in der chinesischen Provinz. Ferner sind inzwischen nationale Zugehörigkeiten käuflich geworden: Weiterhin würde ich radikal an einem Paradigmenwechsel Länder wie Australien, Kanada oder Malta verkaufen Päs- in der Struktur des internationalen Staatensystems arbei- se und damit Staatsangehörigkeiten für Superreiche. Allein ten. Es ist immer offensichtlicher, dass die eigentlichen Un- das sprengt den Kanon der bisherigen Außenpolitik, denn gleichgewichte der Welt und das Gerechtigkeitsgefälle nicht an Pässen wiederum hängt zum Beispiel das Wahlrecht oder mehr zwischen einzelnen Staaten liegen, sondern zwischen das Steuerrecht. Schon tauchen in politikwissenschaftli- Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen, chen Fachzeitschriften die ersten Artikel auf, die nahelegen, zwischen Stadt und Land, zwischen Regionen mit Wasser die staatlichen Grenzen völlig freizugeben: Jeder Mensch und solchen, die kein Wasser haben, zwischen Regionen auf der Welt könnte dann zum Leben oder Arbeiten über- INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 14 SEPTEMBER 2021
Ulrike Guérot: Auswärtiges Amt all hingehen. Aber niemand bekäme irgendwo zum Beispiel im 21. Jahrhundert wäre dann ein Parlament mit Vertre- Sozialhilfe und auch das Konzept nationaler Wahlen würde ter:innen der wichtigsten rund fünfzig europäischen Städte hinfällig. von Barcelona bis Hamburg und von rund fünfzig europäi- Ganz wichtig wäre deshalb die Neugestaltung der UN schen Kulturregionen, die alle kennen: Tirol und Katalo- und ihrer repräsentativen Strukturen. Die UN-Vollver- nien, Schlesien und Schottland, Rheinland und das Elsass. sammlung müsste als Vertretung von Regionen beziehungs- Wie diese Zweite Kammer aussehen könnte, dazu habe ich weise Weltstädten wie Kairo, Tokio, Lagos oder Mexiko City den letzten Jahren in dem Forschungsprojekt Regioparl ge- gedacht werden, anstatt wie heute den Fidschi-Inseln und arbeitet. Im Ergebnis würde in diesem Prozess um 2030/40 China je eine Stimme zu geben. Debatten, Konzepte und das vollendet, was Jean Monnet einmal mit den Worten be- Pläne für eine globale Verfassungsdebatte müssen voran- zeichnet hat: „Europa, das heißt nicht, Staaten zu integrie- getrieben werden. Die Welt braucht ein politisches System, ren, sondern Menschen zu einen.“ Europa in Vielfalt geeint das Fehlverhalten und Missbrauch der globalen Allmende würde heißen: Jede:r behält seine Heimat, seine Identität, durch einzelne Regionen, Städte, Staaten oder auch andere Sprache und Kultur, und alle sind rechtlich in allen bürger- Akteure wie Unternehmen oder Diktatoren sanktionieren lichen Belangen gleichwertig. Die Form der europäischen kann, ohne dass ein Staat oder ein Staatenbündnis die Rolle Staatlichkeit wird von der kulturellen Zugehörigkeit zu ei- einer „Weltpolizei“ übernehmen muss oder darf. ner Region oder Stadt entkoppelt. Diese meine beiden Hauptziele, die Fusion von Geostra- Schließlich und endlich würde ich dieses neue Europa- tegie und Geoökonomie sowie die Überwindung eines inter- ministerium beauftragen, so schnell wie möglich ein Netz nationalen Systems, das maßgeblich auf nationalstaatlicher europäischer Hochgeschwindigkeitszüge zu verwirklichen, Repräsentanz beruht, würde ich unter das Motto Towards um die Klimaneutralität Europas umzusetzen und Inlands- a World Being One stellen und als Deadline den 1. Januar flüge innerhalb Europas bis 2050 zu untersagen. Damit 2050 für eine komplette Überarbeitung der UN-Strukturen käme man per Zug in wenigen Stunden durch ganz Europa. setzen. Wie ein solches Netz aussehen könnte, zeigt die Visualisie- rung Metropa von Stefan Frankenberger. Europa in Vielfalt geeint Persönliche Kraftquellen Als eine meiner ersten Maßnahmen würde ich die Europa- politik völlig aus dem Außenministerium herauslösen und Ich würde mir in meiner Amtszeit gern einen Lebenstraum ein eigenständiges Europaministerium schaffen. Um Euro- erfüllen, nämlich den einer privaten Yoga-Lehrerin. Diese pa bürgernäher zu gestalten, setzte ich mich für die völlige würde ich aus dem Kreis der Jivamukti-Yoga-Schulen aus- Rechtsgleichheit aller europäischen Bürger:innen ein. Bis wählen. So hätte ich jemanden, der mir hilft, täglich meinen 2030 sollten alle Europäer:innen eine europäische ID-Card „inneren Schweinehund“ zu überwinden und für mindestens bekommen und sich damit inklusive Wahlrecht, Steuer- eine Stunde Meditation und Yoga-Assana-Praxis auf die Yo- pflichten oder sozialen Anspruchsrechten quer durch das ga-Matte zu gehen – bevor ich dann mit der U-Bahn in mein Gebiet der heutigen EU bewegen können. Ich würde das Minister-Büro fahren würde. Prinzip der Freizügigkeit in Europa um den allgemeinen Das Yoga lehrt viele wichtige Dinge, die meines Erach- politischen Gleichheitsgrundsatz komplementieren. Kon- tens für die Ausübung eines öffentlichen Amtes wichtig sind. sequenterweise wäre mit diesem Schritt angelegt, dass Zum einen, dass es immer gilt, das Ego zu überwinden und Europa sich auch in Richtung europäische Arbeitslosen- der Welt zu dienen, in welcher Form auch immer. Zum an- versicherung oder eines europaweiten bedingungslosen deren, dass man anderen Meinungen zwar aufmerksam zu- Grundeinkommens entwickeln würde. Ein europäischer hören, sich aber nie von ihnen abhängig machen soll. Zum Gesundheits- und Impfpass ist ja bereits pandemiebedingt dritten, dass man in allen Momenten gelassen bleiben soll. in aller Munde. Das vielfach eingeklagte soziale Europa Der Weg zum Ewigen Frieden, den Immanuel Kant in sei- würde eine eindeutige Stärkung erfahren. nem Traktat beschreibt, ist gleichsam eine Art Realutopie Damit wäre die Frage nach der politischen Repräsentati- für die Menschheit: Die Arbeit am Ewigen Frieden ist Sisy- on von insgesamt 446 Millionen europäischen Bürger:innen phos-Arbeit, wahrscheinlich wird sie nie abschließend ge- jenseits nationaler Zuordnung und staatlicher Vertretung lingen. Aber wer den großartigen Albert Camus gelesen hat, durch den Europäischen Rat neu gestellt. Ich würde – soll- weiß, dass Sisyphos ein glücklicher Mensch war. /// te ich nach den Wahlen 2025 noch eine zweite Amtszeit als Außen- und Europaministerin erhalten – den EU-Rat als Zu- sammenschluss der europäischen Staaten abschaffen und Eine ausführliche Version dieses Programmpapiers finden die EU als transnationale europäische Demokratie konzi- Sie auf unserer Website www.info3.de. pieren. Ich würde versuchen, als zweite Kammer eine Re- präsentation von europäischen Städten und Regionen ein- zuführen, die die Bürger:innen lokal vor Ort direkt mit der europäischen Ebene verbindet. Das europäische Parlament SEPTEMBER 2021 15 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINETT DER IDEEN Ingo Krampen ist Rechtsanwalt und Mediator. PRIVAT Wir brauchen ein enkeltaugliches Recht! INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 16 SEPTEMBER 2021
Ingo Krampen Ministerium der Justiz Herr Krampen, welche Maßnahmen würden Sie als Schuld juristisch immer weiter arbeiten könnten. Aber: Justizminister als erste beschließen? Wir haben so viele Ansprüche, dass sie alle gar nicht Wirklich dringend sind Maßnahmen, mit denen wir mehr zu verwirklichen sind – sie werden Illusion. Und mit schnell und effektiv die Klimawende schaffen und unsere den Schuldverhältnissen fesseln wir uns gegenseitig und Umwelt erhalten und schützen können. Dazu gehört: Wir unsere Umwelt! Wir brauchen jetzt ein enkeltaugliches verdoppeln die CO2-Abgabe; wir beschließen die Einfüh- Recht, wie es das Bundesverfassungsgericht im Klima- rung von Kostenfreiheit für den ÖPNV und subventionie- urteil bereits festgestellt hat. ren die Bahn, so dass sie das kostengünstigste Verkehrs- mittel wird; wir stoppen den Bau von neuen Autobahnen Aber welches neue Rechtsinstrument kann das und Schnellstraßen und verbieten Inlandsflüge. Mit Schuldrecht ersetzen? diesen Maßnahmen wird aber nur die größte Gefahr für Ich nenne das Verantwortungsrecht. Gerade dieser wun- Erde und Mensch abgewendet. Für eine nachhaltige öko- derbare Zwei-Worte-Satz „Eigentum verpflichtet“ schafft logische Wende brauchen wir ein wirkliches Umdenken keine Rechtsansprüche, sondern ist ein Appell an die Ver- im Recht! antwortung des Einzelnen. Wieder am Beispiel Eigentum: Wir können differenzieren: Was ist weiter schrankenlos Wie sieht ein solches Umdenken aus? Unser Rechts- eigentumsfähig, was kann nur treuhänderisch erworben staat hat sich doch bewährt! werden, zum Beispiel Unternehmen oder Grund und Zweifellos! Aber die Werkzeuge des Rechts, die wir heute Boden. Und was ist nicht eigentumsfähig? Zum Beispiel nutzen, sind 2000 und mehr Jahre alt. Ein Beispiel: Eigen- Wasser, Tiere, alle Gemeingüter, menschliche Gene. Wir tum ist gemäß § 903 BGB schrankenlos; wir dürfen mit werden lernen müssen, aus eigener Verantwortung sozial unserem Eigentum „nach Belieben verfahren und andere und nachhaltig zu handeln, nicht nur weil ich vom Gesetz von jeder Einwirkung ausschließen“. Also: Hände weg von oder von Verträgen gezwungen werde. meinem Buch, meinem Auto, meinem Haus – soweit noch gut und schön! Aber auch: mein Unternehmen mit meinen Ist das nicht Utopie? Brauchen wir nicht das Schuld- Angestellten, meine Grundstücke, mein Wasser, meine recht für die Rechtssicherheit? Tiere, meine Ideen. Das Rechtsinstrument Eigentum war Ja natürlich! So viel Schuldrecht wie nötig für unser bei den Römern im Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung Sicherheitsbedürfnis, und nur so viel Verantwortungs- eine geniale Erfindung. Es befreite die Menschen aus recht wie schon möglich – das ist meine Devise. Klar sind Machtverhältnissen und schuf die Grundlage für den wir alle noch Egoisten, aber wir sind auch schon längst Rechtsstaat und die Demokratie. Aber heute wirkt das viel mehr Altruisten als wir das glauben. Und übrigens: Es schrankenlose Eigentum zerstörend für die Umwelt und gibt seit 1977 ein Rechtsgebiet, das eigentlich schon ganz unsozial für die Gesellschaft: Es schafft unkontrollier- auf Verantwortung des Einzelnen fußt: das Eherecht. Da bare Giganten wie Google oder Amazon, es öffnet die kommt es nicht mehr darauf an, wer Ansprüche und wer Schere zwischen Arm und Reich immer mehr. Und es Schuld hat, sondern wer bedürftig ist und wer Verant- macht die Erde, das Wasser, die Tiere und auch Unter- wortung hat. Das hat sich bewährt! Das Gleiche gilt für nehmen (mit all ihren Mitarbeiter:innen) zu Eigentum, mit die Mediation, die als Konfliktbeilegung immer mehr Be- dem wir „nach Belieben verfahren“ dürfen. Dabei heißt es deutung neben dem Gerichtsverfahren gewinnt. So kann im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“! das Recht sich langsam, aber nachhaltig zur Enkeltaug- lichkeit entwickeln. Das heißt: Wir brauchen neue Werkzeuge für das Recht? Davon haben aber die Tiere und die Umwelt noch Genau! Das römische Recht, das wir weitgehend adaptiert nichts. haben, hat uns Rechtssicherheit verschafft – was groß- Das stimmt, und deswegen besteht da auch besonderer artig ist! Aber es gaukelt uns vor, dass wir zum Beispiel Handlungsbedarf. Wenn wir Tiere und Umwelt weiter als im Schuldrecht mit den Instrumenten Anspruch und Sachen behandeln, werden wir die Klimakrise und die SEPTEMBER 2021 17 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINETT DER IDEEN PICTURE ALLIANCE „Die Natur zeigt uns doch heute schon, was sie will. Erdbeben, Überschwemmungen, Pandemien sind eine klare Botschaft: Hilfe, Mensch, beginne verantwortlich zu handeln!“ Umweltkatastrophen nicht bewältigen. Wir müssen die gesetz! Da wurden wir plötzlich von Inzidenzen regiert, Tiere und andere Lebewesen juristisch auf Augenhöhe nicht mehr von Menschen, und das ist fatal! Menschen, bringen, sie vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt ma- die politische Entscheidungen zu treffen haben, können chen. Die Sklaven waren auch lange Zeit noch – juristisch irren, aber sie werden in der Regel nach bestem Wissen betrachtet – Sachen. Irgendwann haben sie sich befreit und Gewissen handeln. Und sie sind immer uns Bürgern und sind Rechtssubjekte geworden. gegenüber verantwortlich. Inzidenzzahlen tragen keine Verantwortung, sie sind immer „richtig“ und unanfecht- Wie soll das gehen? Dann müssten wir doch mit den bar. Rechtsmittel gegenüber den von ihnen ausgelösten Tieren und der Natur kommunizieren können? Maßnahmen und Verboten gibt es nicht. Die Natur zeigt uns doch heute schon, was sie will. Erd- Ich will aber nicht von Inzidenzzahlen regiert wer- beben, Überschwemmungen, Pandemien sind eine klare den! Das ist gespenstisch und „Big Brother“ in Reinkultur. Botschaft: Hilfe, Mensch, beginne verantwortlich zu Wenn diese Art von Gesetzgebung Schule macht, wird handeln! Und Tiere können eigentlich sehr gut mit uns demnächst von Luftschadstoffwerten bestimmt, wann kommunizieren. Wir dürfen nur nicht erwarten, dass sie ich Autofahren oder Spazierengehen darf, von meinem unsere Sprache sprechen; wir müssen schon übersetzen, Intelligenzquotienten, welche Fortbildungen ich besu- was sie uns in ihrer je eigenen Körpersprache und ihren chen darf, von meinen Blutdruckwerten, welche Unter- Lauten mitteilen. Einige Menschen können das schon, wir nehmungen ich machen darf und welche nicht. Solche anderen werden es lernen. Gesetze darf es nicht geben! Wie haben Sie die rechtlichen Einschränkungen in Woraus schöpfen Sie Ihre Zuversicht? Und woraus die der Corona-Zeit erlebt? Kraft für die notwendigen Aufgaben, die Sie skizziert Die Gesetze und Verordnungen waren weitgehend hilf- haben? reich, auch soweit sie Grundrechte einschränken muss- Aus Vertrauen in Menschen, Selbsterkenntnis und Bereit- ten. Und sie waren zumeist verhältnismäßig, wie ja auch schaft zur persönlichen Entwicklung. Dazu ein wenig das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Einzige Meditation, ein wenig Fleiß und viel Freude an Begegnun- Ausnahme: Die „Notbremse“, § 28 b Infektionsschutz- gen – mit Menschen und mit der Natur! /// INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 18 SEPTEMBER 2021
ANZEIGE SEIT 100 JAHREN VERBINDET WELEDA MENSCH UND NATUR Für eine Welt, in der Gesundheit und Schönheit von Mensch und Natur immer wieder neu entstehen. 1921 Gründung von Weleda. 1954Infludo® und Infludoron®. Geburtsstunde der Pflegeprodukte Die Erkältungsmittel Infludo® und und anthroposophischen Arzneimit- Infludoron® werden in den Handel tel zur Stärkung des Gleichgewichts gebracht. Die Präparate haben sich zu von Körper, Seele und Geist. den erfolgreichsten Arzneimitteln im Weleda Sortiment entwickelt. 1928 Seit diesem Jahr produziert und vertreibt Weleda Deutschland Arzneimittel für die anthroposophische Therapie. 1961Euphrasia D3. Die Augentropfen werden eingeführt und etablieren sich im Lauf der Jahre als meistver- kauftes Produkt unter den Weleda Augentropfen. 1929 Combudoron®. Mit der Combudoron® 2014 Rezeptur für das Arzneimittel Visiodoron Malva®. Das Combudoron® entsteht ein Medizinprodukt ist eine einzigartige Klassiker mit Auszügen aus der Kombination aus Natriumhyaluronat Kleinen Brennessel und Arnika gegen und Malve und wird bei trockenen, Insektenstiche und Sonnenbrand. gereizten Augen eingesetzt. 2021 AO PEN G A • WELED RD Weleda feiert 100-jähriges Jubiläum. EN • Weleda schöpft seit 100 Jahren aus ihrem Wissen und der tiefen Verbindung von Mensch und Natur. Ihr Herz schlägt in den eigenen Gärten. Es gibt keinen besseren uc Ta in Ort, um Weleda zu erleben und zu verstehen. Der Weleda Open Garden erweckt hen Sie e die Schönheit und Vielfalt der Gärten in der digitalen Welt zum Leben und ermöglicht es, sich auf moderne digitale Weise mit der Natur zu verbinden. Natur und Wissen schafft Arznei. Combudoron® Gel Warnhinweis: Enthält 20 Vol.-% Alkohol. Anwendungsgebiete gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Verbrennungen 1. und 2. Grades (Rötung, Schwellungen, Brandblasen), Sonnenbrand, akute Strahlenschäden der Haut; Insektenstiche. ׀Infludo® Mischung Warnhinweis: Enthält 65 Vol.-% Alkohol. Anwendungsgebiete gemäß der anthro- posophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Grippale Infekte und fieberhafte Erkältungskrankheiten. Infludoron® Streukügelchen Warnhinweis: Enthält Sucrose (Zucker) - Packungsbeilage beachten. Anwendungsgebiete gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Grippale Infekte, fieberhafte Erkältungskrankheiten. ׀Euphrasia D3 Augentropfen Anwen- dungsgebiete gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis. Dazu gehören: Katarrhalische Entzündungen am Auge, die mit vermehrter Tränenabsonderung einhergehen; Lidödeme, vor allem auf allergischer Grundlage. ׀Visiodoron Malva®, Medizinprodukt. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Weleda AG, Schwäbisch Gmünd SEPTEMBER 2021 19 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
DAS KABINATT DER IDEEN BUNDESTAG.DE Verena Bentele Ministerium für Arbeit und Soziales Barrierefreiheit im ganzen Ministerium! INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN 20 SEPTEMBER 2021
DAS KABINETT DER IDEEN V erena Bentele, Bundesministerin für Arbeit und ministerin bin ich dafür zuständig, dass diese Maßnahmen Soziales, das klingt prima und nach einem Amt, Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordern. in dem ich all das verwirklichen kann, wovon ich Für das Thema „Menschen mit Behinderung“ bin ich im schon lange träume. Meine erste Amtshandlung: Sozialministerium künftig nur noch in einem Punkt zustän- Ein Türschild in Braille-Schrift sowie digitale und dig. Alles andere wird Aufgabe der gesamten Bundesregie- analoge Barrierefreiheit im gesamten Ministerium. Zweite rung sein. Also: Für blinde Krebspatient:innen ist das Ge- Amtshandlung: Die Forderungen umsetzen, die ich als Prä- sundheitsministerium zuständig. Für Rollstuhlfahrer:innen, sidentin des Sozialverbands VdK hartnäckig immer wieder die Zug fahren, das Verkehrsministerium. Für Familien mit gestellt habe. Kindern, die Schwerst-Mehrfachbehinderungen haben, das Ich würde etwas machen für Kinder von Alleinerzie- Familienministerium. Als Arbeitsministerin konzentriere henden. Sie sind in Deutschland am stärksten von Armut ich mich dann voll auf Schwerbehinderte im Beruf – und da gefährdet. Aufwachsen in Armut bedeutet lebenslang werde ich dafür sorgen, dass es von ihnen viel mehr geben schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit, wird, weil Arbeitgeber deutlich mehr zahlen müssen, wenn schlechtere Jobs und damit weiterhin Armut. Alle Jahre sie niemanden mit Behinderung beschäftigen. wieder zu Weihnachten gibt es viel Aufmerksamkeit für Außerdem werde ich die Situation der Erwerbsmin- arme Kinder – nachhaltig ist das nicht, denn danach pas- derungsrentner:innen verbessern. So dass auch jene, die siert nichts. Dabei ist die Lösung ganz banal: Gegen Armut schon vor 2019 Erwerbsminderungsrente bekommen haben, hilft auch Geld. Bildung hilft übrigens nicht gegen Kinderar- dann die Erhöhungen erhalten, die seitdem gelten. Gleich- mut, sondern nur gegen Erwachsenenarmut in der Zukunft. zeitig werde ich dafür sorgen, dass wir besser und früher Daher werde ich als Sozialministerin die Kindergrundsi- schauen, wie wir Erwerbsminderungsrenten verhindern. cherung einführen. Kinder müssen endlich Priorität haben. Die Altenpflegerin kann nicht bis 67 bettlägerige Menschen Nachdem ich die Situation der Enkel-Generation verbes- umlagern, aber sie kann vielleicht impfen? sert habe, wende ich mich den Großeltern zu: Die Renten- Und natürlich gibt es für meine Mitarbeiterinnen und versicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung Mitarbeiter im Ministerium täglich frische Bio-Äpfel auf umgebaut werden, das heißt alle Erwerbstätigen zahlen den Gängen, regional aus Brandenburg – nicht, dass je- in die gesetzliche Rente ein. Wenn ich alle sage, meine ich mand meint, ich will alle mit den Äpfeln meiner Familie vom auch alle: Beamte, Politiker, Selbstständige. Und wenn wir Bodensee versorgen. /// schon mal dabei sind, machen wir das auch gleich für die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung. So lassen sich die Sozialversicherungen auf eine breite und wirklich solidari- sche Basis stellen. Ich persönlich bin ein großer Fan des papierlosen Büros, das würde ich dann natürlich auch gleich im Sozialministe- rium einführen. Ich will gar nicht wissen, wie viele Bäume alleine für die vielen, vielen Fassungen von Referentenent- würfen sterben. Auch Klimapolitik ist Sozialpolitik Ein wichtiges Thema, wenn es um die Arbeit geht, ist das Pendeln. Menschen pendeln immer längere Strecken zur Arbeit. Die Ursachen sind nicht ganz so schlicht: Jobwech- sel, Doppelverdiener-Paare und hohe Mieten sind nur eini- SUSIE KNOLL ge Gründe. Da braucht es einen großen Wurf. Deshalb wer- de ich alle Beteiligten an einen Tisch setzen. Das Ziel muss sein: Arbeit und den Weg dorthin umweltfreundlich und so- zialgerecht zu gestalten. Pendeln und Staus sind nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für die Menschen, Verena Bentele, die blind auf die Welt kam, wuchs auf dem die drinstecken und diejenigen, die daneben wohnen. Kli- Demeter-Hof ihrer Eltern erfrischend unbeschwert auf. Sie mapolitik ist für mich auch Sozialpolitik. Und zwar von zwei sammelte als Biathletin und Skilangläuferin Paralympics-Me- Seiten: Einerseits treffen Luftverschmutzung und Hitze är- daillen, ermutigt Menschen mit Handicaps auf vielfältige Art mere und ältere Menschen härter, andererseits erfordert und engagiert sich sozialpolitisch – unter anderem war sie das Stoppen des Klimawandels radikale Maßnahmen, sonst Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Seit Mai 2018 ist es in der kurzen Zeit nicht mehr zu schaffen. Als Sozial- ist sie Präsidentin des Sozialverbandes VdK. SEPTEMBER 2021 21 INFO3 – BEWUSST LEBEN, GESELLSCHAFT GESTALTEN
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