Aus dem Ruder gelaufen - Norman Paech
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Nr.Nr.
3/2019
2/2020
August
Mai (131)
(128)- K
- K6045
6045- 3- 3EURO
EURO
ZEITSCHRIFT
ZEITSCHRIFTFÜR
FÜRDEUTSCH-POLNISCHE
DEUTSCH-POLNISCHEVERSTÄNDIGUNG
VERSTÄNDIGUNG
Aus demfür
Museum Ruder
die Familie
gelaufen
Ulma S.S. 43
POLEN und wir 2/2020 1
Wahlgeschenke brachten Sieg S.
Corona in Polen S.235
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser, DEUTSCH-POLNISCHE GESELLSCHAFT DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E.V.
In dieser Ausgabe informieren wir gleich zu Anfang über die Auseinandersetzung um die 1. Vorsitzender: Prof. Dr. Christoph Koch,
Präsidentschaftswahlen in Polen. Noch vor wenigen Monaten hatte sich die Opposition Sprachwissenschaftler, Berlin
einen Sieg erhofft. Dann, in der Corona-Zeit, lag Präsident Duda in den Umfragen deutlich Stellv. Vorsitzender: Dr. Friedrich Leidinger,
vorn. Doch wie die Wahlen durchführen in dieser Zeit? Ein Vorschlag lautete, alle sollten Psychiater, Hürth
ihre Stimme nur per Briefwahl abgeben. Doch dagegen gab es Proteste, weil dazu erst das Vorstand: Manfred Feustel, Steuerberater,
Wahlrecht geändert werden müsste. Wenige Stunden vor Druckbeginn dieses Heftes Hünxe - Dr. Egon Knapp, Arzt, Schwetzingen -
wurde bekannt, dass die Wahl vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Wulf Schade, Slawist, Bochum.
Corona und dessen Auswirkung in Polen ist auch der Inhalt eines Artikels der stellver- Beirat: Armin Clauss (ehem. Hessischer Sozial-
minister - Barbara Distel (ehem. Leiterin der KZ-
tretenden Leiterin des Deutschen Polen Instituts. Daneben haben wir in dieser Ausgabe
Gedenkstätte Dachau) - Prof. Dr. sc. Heinrich
der Vorstellung einiger Bücher einen breiten Raum gegeben, gedenken dem verstorbenen Fink (Theologe, ehem. Rektor der Humboldt-
Komponisten Krzysztof Penderecki und erinnern an den Flugzeugabsturz vor genau zehn Universität zu Berlin) - Christoph Heubner (Vi-
Jahren bei dem neben dem polnischen Präsidenten auch viele andere Politiker und Pro- zepräsident Internationales Auschwitz-Komitee)
minente ums Leben kamen, und das Leben in Polen zeitweilig ebenso paralisiert war, wie - Witold Kaminski (Mitbegründer des Polnischen
in den ersten Corona-Tagen. Sozialrates) - Prof. Dr. Norman Paech (Rechts-
Natürlich fehlt auch einiges. So ein Aufsatz der an den 8. Mai 1945, das Ende des wissenschaftler, Hamburg).
II. Weltkrieges in Europa erinnert. Und es fehlen die Tourismusseiten, die angesichts ge- Anschrift:
schlossener Grenzen diesmal entfallen. Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesre-
publik Deutschland e.V., c/o Manfred Feustel,
Karl Forster Im Freihof 3, 46569 Hünxe, Tel.: 02858-7137,
Fax: 02858-7945
In dieser Ausgabe lesen Sie: IMPRESSUM:
Seite 5 Zähneknirschend nach vorne blicken
Seite 8 Keine Vergebung ohne Angebot
Seite 11 Armer Kornel oder Jazz ist mit Geräusch verbunden
Seite 14 Ein Denkmal aus Papier Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung
Seite 15 Der vergessene Sieg ISSN 0930-4584 - K 6045
Seite 17 Notwendige Spurensuche Heft 2/2020, 37. Jahrgang (Nr. 131)
Verlag u. Herausgeber: Deutsch-Polnische Ge-
Seite 18 Jazz, Chopin, Kaczyński und der Tod
sellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Seite 22 Die Jugend des Komponisten Kurt Schwaen in Katowice Redaktion: Karl Forster (verantwortlich), Dr.
Seite 26 Zum Tode von Krzysztof Penderecki Friedrich Leidinger, Wulf Schade
Unser Titelbild zeigt einen Automaten für Mund-Nase-Schutzmasken Layout: KonTakT-Press Karl Forster
in Warschau. Auch in Krakau und anderen Städten sind einige dieser Redaktionsadresse: POLEN und wir
Karl Forster, Neue Grottkauer Str. 38,
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12619 Berlin, Tel.: 030-89370650
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Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz Erscheinungstermin: 15. Mai 2020
auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens gemäß §52 Absatz 2 Satz Erscheinungstag der nächsten Ausgabe:
1 Nr. 13 AO verwendet wird. Freitag, 15. August 2020
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2 POLEN und wir 2/2020
AKTUELLES
Warschau, Mai 2020: Die ganze nationalkonservative Palette. Foto: J. Opal
Präsidentschaftswahlen: Verschoben, abgesagt oder was? Verfassungsmehrheit im Parlament als
Aus dem Ruder gelaufen politisches Ziel der Nationalkonservativen
angepeilt, also eine Mehrheit von mindes-
tens zwei Dritteln der Abgeordnetensitze
Kaczyńskis eigensinniger Wahlzirkus in Corona-Zeiten im Sejm.
Von Jan Opal, Gniezno Mit diesem Ziel hatte sich Kaczyński
übernommen, alle Kunststücke und Ver-
renkungen genügten nicht, um auch nur
Das einst stolze, wenngleich halsbreche- lens höchstes Amt gekommen, nachdem annähernd an dieses ehrgeizige Ziel heran-
risch an allen Klippen vorbeimanövrierte er großspurig versprochen hatte, sich vor zukommen. Der Widerstand in der Bürger-
Schiff der Nationalkonservativen ist nun allem für eine neue Verfassung einzuset- gesellschaft war von Anfang an zu massiv
doch in die Untiefen geraten. Jetzt schlin- zen, weil die gültige angeblich nicht den und entschieden, er setzte den Regieren-
gert das Schiff, ist vom Kurs abgekommen. Interessen einer Bevölkerungsmehrheit den Grenzen, mit denen sie nicht gerech-
Der letzte rettende Leuchtturm erlosch, diene. Nach dem Wahltriumpf der Nati- net hatten. Dennoch gelang es Kaczyński,
nachdem der Wahltermin am 10. Mai nicht onalkonservativen im Herbst 2015, mit das Schiff auf Kurs zu halten, niemand
mehr gehalten werden konnte. An diesem dem die absolute Mehrheit der Sitze in bei- sprang ab und die eigene Anhängerschaft
Tag sollten die Präsidentschaftswahlen den Kammern des Parlamentes errungen wurde sogar fester gebunden. Also wurde
abgehalten werden, die Nationalkonser- werden konnte, ging auch das straff von rechtzeitig vor den Wahlschlachten 2019
vativen hatten sich nach den gewonnenen Jarosław Kaczyński geführte Regierungs- umgeschaltet, es ging nur noch um den
Wahlschlachten von 2019 frühzeitig für lager schnell daran, mit aller Macht Bre- Machterhalt, der auch erreicht wurde. Das
Amtsinhaber Andrzej Duda entschieden. schen in das verhasste Verfassungswerk Kaczyński-Lager konnte im Herbst 2019 im
Der galt als sichere Bank, um bei dieser zu schießen. Zur Begründung hieß es glei- Sejm die absolute Sitzmehrheit verteidi-
letzten Wahl eines langen Wahlmarathons, chermaßen kurz wie frech, die 1997 verab- gen, ließ aber Federn in der für den gesetz-
der im Herbst 2018 mit den Selbstverwal- schiedete Verfassung könn Polens Bürger lichen Verfahrensweg so wichtigen oberen
tungswahlen auf der Regional- und Lokal- nicht genügend vor den Zumutungen aus Kammer, dem Senat, in dem die Opposition
ebene begonnen hatte, die erreichten Brüssel schützen, weil damals ja niemand seitdem das Sagen hat. Deshalb forderte
Erfolge für die nächsten fünf Jahre abzusi- wissen konnte, was Mitgliedschaft in der Kaczyński von seinem Lager ganz schnell,
chern. Europäischen Union bedeute. Schnell wur- alle verfügbaren Reserven nun für die Prä-
Vor fünf Jahren war Andrzej Duda in Po- de nach Ungarns Vorbild die sogenannte sidentschaftswahlen 2020 bereitzustellen.
POLEN und wir 2/2020 3
AKTUELLES
gierungslager ungeschoren davonkommen
wird, bleibt offen.
In einer Erklärung, die alle bisherigen
Staatspräsidenten (natürlich ohne den
Amtsinhaber) und außerdem sechs ehe-
malige Ministerpräsidenten gemeinsam
unterzeichnet haben, heißt es: „Die Wahl
des Staatspräsidenten der Republik soll-
te entsprechend den Vorgaben der Ver-
fassung und auf eine Weise durchgeführt
werden, die keinen Zweifel daran lässt,
dass sie allgemeine, gleiche, geheime und
ehrliche Wahlen sind. Die Verfassung sieht
einen Ausnahmezustand vor, der zu einer
Verschiebung des Wahltermins führt bei
Aufrechterhaltung der Regierungsfähig-
keit. Die Pandemie auf dem Territorium des
gesamten Landes rechtfertigt selbstver-
ständlich den Tatbestand des Ausnahme-
PiS-Chef Kaczyński mit Schutzmaske im polnischen Parlament. Fotos: El Pais zustands durch eine Naturkatastrophe.“
Bemerkenswert ein Kommentar in der
Fast schien es, als male er den Teufel an griff er die Opposition in scharfer Weise Wochenzeitung „Polityka“, der den Alarm-
die Wand, wenn er von einer drohenden an, warf ihr vor – hört, hört! – die gelten- knopf drückt: „Am 4. Mai, während diese
Wahlniederlage des Amtsinhabers sprach. de Verfassung zu brechen. In das gleiche Worte niedergeschrieben werden, wissen
Mit der Corona-Krise wurde in Polen am Horn stieß auch der Amtsinhaber, der sich wir noch nicht, ob die sogenannten Präsi-
15. März 2020 die Versammlungsfreiheit plötzlich als der oberste Verfassungshü- dentschaftswahlen am 10. Mai überhaupt
massiv eingeschränkt, über längere Zeit ter sieht. Kaczyński fürchtet jede zeitliche durchgeführt werden, wahrscheinlich aber
praktisch abgeschafft, denn alles wurde Verschiebung, denn niemand weiß, wie die nicht. Also dann am 17. oder 23. Mai?
nun dem gebotenen Abstandhalten unter- Stimmung zurückschlagen wird, wenn erst Oder sagt Jarosław Kaczyński die Wahlen
geordnet. An Wahlkampf war nicht mehr zu die Folgen des drastischen Zurückfahrens im letzten Augenblick ab, zum Beispiel
denken, doch Kaczyński blieb unerschro- im öffentlichen Leben spürbarer werden wegen Trockenheit, was außerdem sehr
cken bei seinem Kurs. Die Wahlen hätten dürften. Ob das nationalkonservative Re- zu seinem Stil passen würde? Oder ruft er
wie geplant am 10. Mai 2020 stattzufin- den Ausnahmezustand aus? Bereits das
den, darauf wurde das Regierungslager zeigt, an welcher Stelle der Staat nach vier
eingestimmt. Als nun das Argument immer Jahren nationalkonservativer Regierungen
stärker wurde, dass angesichts der epide- angelangt ist. Alle Sicherheiten, mit der
mischen Situation ein traditioneller Wahl- dieser unvorstellbaren Situation hätte vor-
gang Anfang Mai in den unzähligen Wahl- gebeugt werden sollen, wurden in dieser
büros des Landes zu einem riskanten Spiel Zeit demontiert. Das Verfassungstribunal
mit der Gesundheit der Wählerinnen und ist zum bloßen Werkzeug der Regierenden
Wähler werden könnte, verfielen Kaczyński geworden, das Oberste Gericht wird gera-
und seine Leute auf die Briefwahl, die aller- de übernommen, mit letzter Kraft vertei-
dings in Polen keine Tradition vorzuweisen digt sich die Staatliche Wahlkommission.
hat und außerdem erst gesetzlich vorberei- Die Staatsanwaltschaft hat faktisch den
tet werden musste. Status einer Regierungsagentur, mit der
Schnell wurde die vom Staat kontrol- Durchführung der Wahlen befassen sich
lierte Post einem treuen Parteisoldaten Minister und die ihnen unterstellten Staats-
unterstellt, der bis dahin stellvertretender gesellschaften.“ Der ehemalige Schach-
Verteidigungsminister war. Die Staatliche weltmeister Garri Kasparow, befragt nach
Wahlkommission wurde faktisch auf kaltem dem Unterschied zwischen Demokratie
Wege entmachtet, sie hatte von einem Tag und autoritärem System, hatte einmal tref-
auf den anderen nichts mehr mit der Orga- fend geantwortet, in der Demokratie gebe
nisation und Durchführung der Wahlen zu Titelseite der Zeitschrift Polityka vom 5. Mai: es zwar feste Regeln für die Wahlen, das
Koronacja? (frei übersetzt: Korona-Krönung) Ein
tun – alles sollten nun die Briefträger des Ergebnis aber sei bis zum Schluss offen,
Rezept für die Wahlen.
Landes abwickeln. Ernsthafte Einwände In dem Leitartikel der Zeitschrift schreibt Rafał
während unter autoritären Bedingungen
von Verfassungsrechtlern ließ Kaczyński Kalukin: Umschläge, Urnen, Ausnahmezustand? das Ergebnis bereits vorher feststehe, an
nicht gelten, stur verfolgte er seinen Kurs. Sonst noch was? Alle Wege führen zur Katastro- den Regeln aber bis zum Schluss herumge-
Auch deutliche Mehrheiten in Meinungs- phe. Wir werden aus diesen „Entscheidungen“ schustert werde. Fast klingt es, als hätte er
umfragen, die für eine Verschiebung sind, noch entmutigter und widersprüchlicher hervor- die Zustände an der Weichsel im Frühjahr
konnten ihm nichts mehr anhaben. Zuletzt gehen. 2020 beschreiben wollen.
4 POLEN und wir 2/2020
AKTUELLES
Die Polen in Zeiten der Corona-Krise
Zähneknirschend nach vorne blicken
Polen mit Autobeichte und Fernmesse
Von Agnieszka Łada, Deutsches Polen-Institut
Ohne Segen für die Osterspeise und Frühstück mit der Verwandtschaft, dafür mit
dem Verbot, die Wälder zu betreten, Schulaufgaben für Zuhause und der Pers-
pektive, die Präsidentenwahlen per Briefwahl durchzuführen: Zu Ostern wurden
die Auswirkungen der Corona-Epidemie für die Polen besonders spürbar. Die ge-
sellschaftlichen Folgen der verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19
sowie der nicht verfassungskonformen Briefwahl sind jedoch weitaus größer.
Zunehmend schärfere Einschränkungen Kontaktmöglichkeiten, insbesondere in
In Polen wurden viele Einschränkungen im Gruppen, zu vermeiden –, rief zahlreiche
Zusammenhang mit der Bekämpfung der negative Kommentare hervor; auch der
Corona-Epidemie eingeführt, noch bevor Bürgerrechtsbeauftragte äußerte Zweifel
sie in Deutschland in Kraft traten, obwohl an der Rechtmäßigkeit (es wurde am 20.
Maskenautomat in Warschau
Infektionsfälle damals noch selten waren – April wieder aufgehoben). Andere Verbo-
Foto: Holger Politt
der erste trat in Polen am 4. März 2020 te stießen auf Verständnis, weil sie nach
auf. Bereits am 11. März wurde die Schlie- Meinung vieler notwendig waren, um das RIS im April sprachen sich nur zwölf Pro-
ßung der Hochschulen, Schulen, Kitas und schwache Gesundheitssystem in Polen zent gegen sie aus. Die meisten Gegner
dergleichen bekanntgegeben, am 13. März nicht zu überlasten. Dies hatte bereits wohnten in Städten, das heißt dort, wo die
die Schließung der Landesgrenzen für den vor der Corona-Epidemie mit ernsten Pro- Einschränkungen am stärksten zu spüren
Flug- und Bahnverkehr, die Rückkehr zu blemen zu kämpfen. Polen hat pro 1.000 waren. Geringere Unterstützung fanden
Passkontrollen und ein Einreiseverbot für Einwohner die geringste Anzahl von Ärzten sie auch unter den Ältesten, also denen,
Ausländer, einen Tag später die Schließung in der Europäischen Union, und zwar 2,4 die von vornherein gefährdeter sind. Diese
von Einkaufszentren, Restaurants, Sport- gegenüber dem EU-Durchschnitt von 3,6 Ergebnisse scheinen glaubwürdig, da an-
und Freizeitstätten sowie das Verbot von (Deutschland – 4,2). Mitte März war die dere Umfragen ähnliche Antworten zeigen.
Versammlungen über 50 Personen, darun- Hälfte der Polen nach einer Umfrage des Nach Untersuchungen der SWPS Universi-
ter auch Gottesdienste. In den folgenden Meinungsforschungsinstituts CBOS der tät (Warschau) gaben 82 Prozent der Polen
Tagen wurde der epidemische Notstand Meinung, dass das öffentliche Gesund- an, dass sie sich an die Empfehlungen und
verhängt sowie das Verbot, das Haus zu heitswesen in Polen auf eine mögliche Verbote der Regierung halten, und zwei
verlassen, ausgenommen der Gang zur Corona-Epidemie nicht ausreichend vorbe- Drittel betrachteten die eingeführten Maß-
Arbeit und andere lebensnotwendige Erle- reitet ist. Daten des Meinungsforschungs- nahmen als nicht zu restriktiv. Gleichzeitig
digungen. Untersagt wurde auch, Wälder instituts KANTAR zeigten, dass zwei Drittel waren ebenso viele der Meinung, dass die
und Parks zu betreten, und Minderjährigen, der Polen befürchteten, trotz eigener Vor- Regierung der Bevölkerung keine vollstän-
ohne Begleitung Erwachsener das Haus zu beugemaßnahmen krank zu werden. Dies digen Informationen über das Ausmaß
verlassen. Angeordnet wurde der Mindest- war eines der schlechtesten Ergebnisse der Gefahren durch das Coronavirus gibt.
abstand von zwei Metern, auch wenn zwei unter den 25 untersuchten Ländern. Ähn- Die leeren Straßen bestätigten, dass sich
Personen desselben Haushalts nach drau- lich äußerten sich auch die Einwohner der viele tatsächlich an die Einschränkungen
ßen gehen, und die Benutzung von Hand- Slowakei, Irlands, Spaniens und Südkoreas hielten. Daten von Yanosik (ein Verkehrs-
schuhen in den Geschäften. Beschränkt (Deutschland – 39 Prozent). warnsystem, das von Autofahrern entwi-
wurde außerdem die maximale Anzahl der An Beliebtheit gewann in der Corona-Kri- ckelt wurde), die die Anzahl der Fahrten
Personen in Geschäften, öffentlichen Ver- se Gesundheitsminister Łukasz Szumows- in Warschau zwischen dem 6. März 2020,
kehrsmitteln und Gottesdiensten. Seit dem ki. In einem Ranking von Anfang April über- als die ersten Corona-Verdachtsfälle in Po-
16. April gilt die Maskenpflicht im öffent- holte er Präsident Andrzej Duda. Dabei len auftraten, und dem 3. April verglichen,
lichen Raum und an den Arbeitsplätzen. hatte im Februar die Hälfte der von CBOS zeigten, dass die Gesamtzahl der Fahrten
Die Strafen bei Zuwiderhandlung betragen Befragten Szumowski noch nicht einmal praktisch um die Hälfte zurückging: von
zwischen 500 Zloty (1 Euro = 4,5 Zloty) für gekannt; das Vertrauen hatten ihm damals zirka 48.000 auf 24.000. Natürlich kam es
unerlaubte Spaziergänge und 30.000 Zloty 19 Prozent ausgesprochen. Die Angst um auch zu Übertretungen. Am Ostersonntag
für die Nichtbefolgung einer Quarantäne. die eigene Sicherheit und das fehlende (12. März) überprüfte die Polizei 125.000
Die Beschränkungen wurden schnell ein- Vertrauen in das Gesundheitssystem und unter Quarantäne stehende Personen und
geführt und umfassten einen großen Be- allgemein in die öffentlichen Institutionen verhängte in knapp 300 Fällen Bußgelder.
reich des beruflichen und privaten Lebens blieben allerdings bestehen und waren si- Wegen Überschreitungen der verbindli-
eines jeden Bürgers. Viele, insbesondere cherlich einer der Hauptgründe, weshalb chen Maßnahmen stellte sie zirka 1.000
das Verbot, die Wälder zu betreten – das die Polen die eingeführten Restriktionen Strafmandate aus und leitete mehr als 500
mit der Notwendigkeit begründet wurde, unterstützten. Nach einer Umfrage von IB- Fälle an die Gerichte weiter.
POLEN und wir 2/2020 5
AKTUELL Zunehmende Ängste sind sie allerding weder technisch noch zu verbringen. Die Corona-Epidemie und die daraus fol- methodisch vorbereitet. Ein Teil der Leh- Ostern ist aber vor allem für Millionen genden Beschränkungen bewirkten, dass rer schickt die Aufgaben per E-Mail, an- polnischer Katholiken das höchste religi- die Polen mit zunehmender Sorge in die dere halten den Kontakt mit den Schülern öse Fest mit vielen Ritualen und Traditi- Zukunft blickten. Im Februar 2020 stellten über Messengerdienste. Das Ministerium onen. Dazu gehören am Karsamstag der 62 Prozent der von CBOS Befragten fest, hat auch Bildungsplattformen empfohlen. Gang zum »Grab des Herrn«, das in den dass ihre Familie ein gutes Leben hat, und Jedoch brauchen die jüngeren Kinder die Kirchen aufgebaut wird, und das Segnen 58 Prozent meinten, dass das auch in ei- ständige Unterstützung der Eltern. Diese der Osterspeisen, was auch für manchen nem Jahr unverändert der Fall sein werde. arbeiten häufig im Home Office und müs- derjenigen wesentlich ist, die sich nicht zu Keinen Arbeitsplatzverlust erwarteten 80 sen daher ihre Zeit zwischen den berufli- den praktizierenden Katholiken zählen. Die Prozent der Befragten. Zwei Drittel der chen Pflichten und der Schulbildung ihrer eingeführten Beschränkungen begrenzten Polen bewerteten die Situation am polni- Kinder aufteilen. Bei Kindern bis zum Alter die Möglichkeiten des religiösen Lebens schen Arbeitsmarkt als gut – das war der von acht Jahren besteht auch die Möglich- stark. Während der Gottesdienste dürfen höchste Stand seit Jahren (beispielsweise keit, einen Betreuungszuschlag in Höhe außer dem Zelebranten und seinem Assis- gaben das im Jahr 2015 acht Prozent an). von 80 Prozent des Gehalts zu beantra- tenten nur fünf Personen anwesend sein. Die Hälfte meinte, dass im kommenden gen, um in dieser Situation nicht arbeiten In der Folge wurden viele Messen und An- Jahr hier keine Veränderungen eintreten zu müssen. Für einen Teil der Schüler ist dachten abgesagt, die für viele Gläubige würden. Folglich erwarteten drei Viertel allerdings der Zugang zu den technischen ein wichtiger Bestandteil der Karwoche keinen Arbeitsplatzverlust. Einige Wochen Geräten das Problem. Schätzungen zufol- sind. Abgesagt wurden auch die besonde- Epidemie-Erfahrung veränderten die posi- ge fehlen in Polen zwischen 200.000 und ren Feierlichkeiten von Gründonnerstag bis tiven Einstellungen. Die von KANTAR in der 500.000 Computer für Schüler, damit sie Ostersonntag (Triduum Sacrum), an denen Zeit der Coronakrise täglich durchgeführ- ohne Hindernisse digital lernen können. laut CBOS 58 Prozent der Polen teilneh- ten Befragungen zeigen einen konstanten Sie sollen erst noch von den Gemeinden men. Die Feiern fanden in der Regel ohne Rückgang der positiven Verfassung der Po- mit EU-Mitteln angeschafft werden. die Gemeinde statt; einige wurden im Inter- len. Einen Tag nach Ostern gaben 30 Pro- Gleich nach der Schließung der Bildungs- net, Fernsehen oder Radio übertragen und zent der Befragten an, dass sich die finan- einrichtungen bewertete die deutliche wurden teilweise von Zehntausenden vor zielle Situation ihres Haushaltes im Laufe Mehrheit der Polen (84 Prozent) die Ent- den Bildschirmen verfolgt. des letzten Monats verschlechtert habe scheidung der Regierung positiv. Die über- Eine Herausforderung war für die Gläu- (am 23. März sagten dies 26 Prozent), bei lasteten Eltern waren jedoch im Laufe der bigen auch die Erteilung des Sakraments 61 Prozent waren keine Veränderungen Zeit immer irritierter. Trotz wiederholter der Beichte (69 Prozent der Befragten ga- eingetreten und neun Prozent gaben eine Verschiebung der Schulöffnung beharrte ben an, Ostern zur Beichte zu gehen), denn Verbesserung an. Ein Drittel sieht voraus, das Bildungsministerium darauf, dass das die Kirchen waren nur zu bestimmten Zei- dass sich die Situation im nächsten Mo- Schuljahr am vorgesehenen Termin Ende ten geöffnet. Manche Priester kamen den nat verschlechtern werde. Während am Juni enden werde. In einer besonderen Gläubigen entgegen, indem sie eine »Au- Anfang der Befragung, am 23. März 2020, Situation sind die Abiturienten, deren Prü- tobeichte« organisierten, das heißt zu den zwei Drittel der Befragten angaben, in den fungsphase am 4. Mai beginnen sollte, und Gläubigen kamen, die im Auto vorgefahren vergangenen Tagen nicht auf irgendwelche die Schüler der Abschlussklasse der acht- waren. Auch tragbare Beichtstühle wurden Einkäufe verzichtet zu haben, bejahten dies jährigen Grundschule, deren Prüfungen an der frischen Luft aufgestellt. am 14. April 61 Prozent. Die Hälfte der Be- für Ende April geplant waren. Am 9. April Schmerzhaft war für viele die Schließung fragten (53 Prozent) plante, in den kom- erfuhren sie, dass die Prüfungen auf einen eines Teils der Friedhöfe für Besucher (ab- menden Wochen weniger als gegenwärtig nicht näher bestimmten Termin, frühestens gesehen von Beerdigungen), denn die Os- auszugeben. Generell zeichnete sich also in der zweiten Junihälfte, verschoben wur- tertage sind traditionell eine Zeit, in der ab, dass sich die Stimmung schrittweise den. Das konkrete Datum erfahren sie drei viele Polen die Gräber ihrer Angehörigen und langsam verschlechterte. Sie verän- Wochen vor dem neuen Termin. besuchen. Hier lag die Entscheidung bei derte sich, als die Regierung die schrittwei- Autobeichte und Fernmesse der jeweiligen Verwaltung. se Lockerung des »Lockdown« verkündete. Für die polnische Gesellschaft, die tradi- Wahlen ja – aber wie? Die neuesten Daten gleichen wieder dem tionell familiäre und religiöse Werte pflegt, Für viele Beobachter des öffentlichen Niveau vom Anfang der Epidemie. waren die eingeführten Beschränkungen Lebens in Polen war die so rasche und re- Eltern im Zweitberuf des Lehrers in der Osterzeit besonders schmerzlich. striktive Einführung der Beschränkungen Außer den Angestellten im Gesundheits- Normalerweise treffen sich die Polen mit unmittelbar mit dem geplanten Termin der wesen und anderen Diensten, die von den ihren Verwandten am Ostersonntag zum Präsidentenwahlen am 10. Mai 2020 ver- Folgen der Corona-Epidemie am stärksten Osterfrühstück. Laut einer Umfrage von knüpft. In diesen kämpft der amtierende betroffen sind, sind auch die Eltern, ins- CBOS ist für 67 Prozent der Polen Ostern Präsident Andrzej Duda, der von Recht und besondere mit jüngeren Kindern, relativ vor allem ein Familienfest, für 51 Prozent Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – stark durch die Auswirkungen belastet. ein religiöses Fest. In diesem Jahr musste PiS) unterstützt wird, für seine Wieder- Die Schulschließung bedeutet, dass die Ostern entsprechend den Empfehlungen wahl. Die regierende PiS ist sich dessen Kinder zu Hause bleiben und dort lernen der Regierung auf den Kreis der im Haus- bewusst, dass die Krisensituation zwar den müssen. Die Schulen sind verpflichtet, ein halt lebenden Personen beschränkt wer- Zustimmungswerten für das Regierungsla- Basis-Lehrprogramm im Fernunterricht zu den, wenngleich es kein Verbot gab, die ger zugutekommt, die Unterstützung aber absolvieren. Auf diese Herausforderung Feiertage mit der näheren Verwandtschaft deutlich fallen könnte, wenn die Gesell- 6 POLEN und wir 2/2020
AKTUELL
schaft beginnt, die Folgen des epidemi- nimmt, ohne Parlamentsdebatte, hätte sie
schen Notstandes zu spüren. Die Aufrecht- nicht nur den Grundsatz verletzt, dass das
erhaltung des Wahltermins bedeutet also Wahlrecht ein halbes Jahr vor der Wahl
eine große Chance für Duda. Meinungs- nicht mehr verändert werden kann, son-
umfragen im Februar sagten einen zweiten dern noch weitere Standards der Rechts-
Wahlgang vorher, in dem der Sieg gegen staatlichkeit und des Parlamentarismus:
Małgorzata Kidawa-Błońska, Kandidatin Sie schlägt den Bürgern eine Lösung vor,
der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatels- die ihnen nicht vertraut ist (bisher dürfen
ka – KO), unsicher war. Umfragen aus der nur Menschen mit Behinderungen vom
Zeit der Epidemie gaben dem Präsidenten Recht der Briefwahl Gebrauch machen),
mehr als 50 Prozent, das hieße ein Wahl- es wird nicht ausreichend Zeit eingeräumt,
sieg im ersten Wahlgang. Daher klammert um dieses Unternehmen vorzubereiten
sich die PiS an das ursprüngliche Datum
und achtet weder auf mögliche epidemie-
(Ausarbeitung eines Konzeptes zur Durch-
führung der Abstimmung, Druck der Wahl-
Verstehen, was in
bedingte Folgen noch darauf, dass die Ge-
genkandidaten keine Möglichkeiten haben,
unterlagen für 30 Millionen Bürger und ihre
Verteilung in Zeiten einer Epidemie), und
Polen geschieht
ihren Wahlkampf zu führen. die Wahl wird während der bestehenden Die Polen-Analysen werden ge-
Die Wahlen müssten verschoben werden, Epidemie durchgeführt. Hinzu kommt, dass meinsam vom Deutschen Polen-In-
wenn die Regierung den Notstand infol- die Polen, die sich am Tag der Wahl im Aus- stitut, der Forschungsstelle Osteu-
ge einer Naturkatastrophe ausriefe, was land aufhalten, von der Abstimmung aus- ropa an der Universität Bremen und
in der Realität fast identisch ist mit dem geschlossen werden. Auch wenn es sich der Deutschen Gesellschaft für Ost-
verhängten epidemischen Notstand. Die hier um eine geringe Anzahl handelt, ist es europakunde herausgegeben.
Verfassung sagt, dass in der Zeit des Ka- eine Verletzung demokratischer Prinzipien. Sie bieten regelmäßig kompeten-
tastrophennotstands und in den 90 Tagen Die gesellschaftspolitischen Folgen wer- te Einschätzungen aktueller politi-
nach seiner Aufhebung keine Präsidenten- den enorm sein. Angefangen von der mög- scher, wirtschaftlicher, sozialer und
wahlen stattfinden dürfen und die Amtszeit lichen Wahl des Staatsoberhauptes auf kultureller Entwicklungen in Polen.
entsprechend verlängert werden muss. Die eine Art und Weise, die fern von demokra- Autoren sind internationale Fach-
PiS, die den Wahltermin am 10. Mai unbe- tischen Prinzipien ist, über den noch grö- wissenschaftler und Experten.
dingt beibehalten will, tat alles, um die Ent- ßer werdenden Vertrauensverlust gegen- Die Polen-Analysen werden auf An-
wicklung der Epidemie einzudämmen und über öffentlichen Institutionen bis hin zur forderung unentgeltlich per E-Mail
nicht den Notstand der Naturkatastrophe Gefährdung der Gesundheit der Wähler, als pdf-Datei versandt.
verhängen zu müssen. Darüber hinaus hat des Postpersonals und der Mitglieder der Sie erscheinen mit Ausnahme einer
die PiS in der Parlamentssitzung, in der Wahlkommissionen. Die Fraktion der Bür- Sommerpause an jedem ersten und
das Gesetz zur Rettung der Wirtschaft in gerkoalition ruft bereits zum Wahlboykott dritten Dienstag im Monat.
der Zeit der Corona-Epidemie beraten auf, die übrigen Präsidentschaftskandida- In der Ausgabe 254 vom 21.4.2020
wurde, einen weiteren Gesetzesentwurf ten fordern die Verschiebung der Wahlen. finden Sie das Schwerpunktthe-
eingebracht: Er schreibt die Einführung Eine hohe Wahlbeteiligung ist nicht zu er- ma: Die wirtschaftliche und gesell-
der Briefwahl als einzige Wahlform für die warten. Eine Befragung von SW Research schaftliche Situation in Polen in der
Präsidentenwahlen 2020 fest und ermög- für die Tageszeitung Rzeczpospolita ergab, Corona-Krise mit nebenstehendem
licht gleichzeitig die Verschiebung des dass 28 Prozent der Wahlberechtigten be- Artikel sowie einer Analyse von
Wahltermins. Mit den Stimmen der PiS- reit wären, ihre Stimme auf diese Weise ab- Sebastian Płóciennik, Polnisches
Mehrheit wurde der Gesetzesentwurf noch zugeben. Allerdings unterscheidet sich die Institut für Internationale Angele-
in derselben Sitzung angenommen. Unter Häufigkeit der Aussage, dass man vorhabe, genheiten, Warschau, sowie einer
Berücksichtigung der verfassungsrechtli- an der Wahl teilzunehmen, von der tatsäch- umfassenden Statistik.
chen Bestimmungen, wann die Amtszeit lichen Wahlbeteiligung, und zwar immer Die Polen-Analysen sind im Inter-
des Präsidenten endet, wäre der einzig deutlich zu Ungunsten der Letzteren. net zu finden unter:
mögliche verschobene Wahltermin der 17. www.laender-analysen.de/polen/
Mai. Theoretisch wäre zu diesem Datum Über die Autorin: Hier sind im Archiv auch ältere Aus-
die Durchführung der Briefwahl möglich. Dr. Agnieszka Łada ist stellvertretende Di- gaben seit der Ausgabe 1 im Jahr
Der Senat, dem das Gesetz nun vorliegt, rektorin des Deutschen Polen-Instituts (DPI) 2006 zu finden.
wird es wahrscheinlich zurückweisen, so in Darmstadt und war bis Dezember 2019 Wenn Sie die Polen-Analysen mit
dass das Gesetz am 7. Mai wieder an den Leiterin des Europa-Programms sowie Se- einem Smartphone für Android le-
Sejm zurückgeht und noch am selben Tag nior Analyst des Instituts für Öffentliche sen möchten, empfiehlt das Deut-
mit den Stimmen der PiS-Mehrheit ange- Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicz- sche Polen-Institut die Installation
nommen werden könnte. Die Post, die die nych – ISP)in Warschau. Ihre Schwerpunkte der eigens dafür entwickelten App
Wahlunterlagen zustellen müsste, hätte sind die deutsch-polnischen Beziehungen, „Polen-Analysen“, die kostenlos auf
also im Falle der Terminverschiebung nur die polnische Außen- und Europapolitik, die Google Play zur Verfügung steht. Die
wenige Tage dazu Zeit. Wahrnehmung Polens im Ausland bzw. der App ermöglicht den Zugriff auf alle
Wenn die PiS das Gesetz über die Brief- Ausländer in Polen und EU-Institutionen. Ausgaben der Polen-Analysen, die
wahl wenige Wochen vor den Wahlen an- Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate ab Januar 2016 erschienen sind.
POLEN und wir 2/2020 7
ENTSCHÄDIGUNG
Alle Bundesregierungen vermieden vertragliche Regelung
Keine Vergebung ohne Angebot
Polnische Reparationsforderungen liegen wieder auf dem Tisch
Von Norman Paech
Seit einigen Jahren, spätestens seit der Ministerrats erarbeiteten „Bericht über
großen Finanzkrise, werden Forderungen Polens Verluste und Kriegsschäden in den
europäischer Regierungen wieder laut, Jahren 1939 bis 1945“ aus dem Jahr 1947.
Deutschland möge endlich angemessene Der Bericht des Parlamentsausschusses
Reparationen wegen der immensen Zerstö- kam im Frühjahr 2019 auf eine Gesamt-
rungen und Schäden in ihren Ländern im summe der Kriegsschäden von 850 Mrd.
Zweiten Weltkrieg leisten. Es sind dies ins- US-Dollar. Die polnische Regierung hat ihre
besondere Griechenland und Polen. Wäh- Forderungen schließlich auf 685 Mrd. Euro
rend aber die Forderungen griechischer gesetzt. Diese Summe bildet seitdem den
Opfer der deutschen Besatzung schon eine Rahmen der Reparationsforderungen an
ganze Reihe gerichtlicher Prozesse - über- Deutschland.
wiegend ohne Erfolg – durchlaufen haben, Die historische Basis dieser Forderung
sind die polnischen Forderungen noch ist unstrittig: die unermesslichen Zerstö- Der Sejm-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk
nicht vor den Gerichten angekommen. rungen, Schäden und Opfer, die die polni- (PiS) leitete den Parlamentsausschuss der im
Die polnische Regierung hatte zwar schon sche Bevölkerung seit dem Überfall 1939 Frühjahr 2019 auf eine Gesamtsumme der
über die UNO-Menschenrechtskommission während Krieg und Besatzung durch die Kriegsschäden von 850 Mrd. US-Dollar errech-
versucht, die Frage der Reparationen mit deutsche Armee erlitten hat. Ca. sechs nete. Foto: Adrian Grycuk / Wikipedia
Deutschland zu klären, jedoch ohne Ergeb- Millionen Menschen, davon drei Millionen
nis. Als deutsche Vertriebene mit der im Juden, verloren ihr Leben. Die meisten wa- dem Hinweis als humanitäre Hilfeleistung
Jahr 2000 gegründeten Preußischen Treu- ren Zivilisten, die während der Besatzungs- und nicht als Entschädigung. Die 500 Mio.
hand Restitutionsforderungen gegen die zeit von Einsatzgruppen erschossen oder DM der Regierung Kohl waren für die zu
polnische Regierung vorbrachten, rückten in die Vernichtungslager von Auschwitz- gründende Stiftung Polnisch-Deutsche
die Reparationsforderungen wieder in den Birkenau, Majdanek, Chelmno, Treblinka, Aussöhnung bestimmt. In den Jahren 1960
Vordergrund. 2004 gab Lech Kaczyński, Sobibor und Belzec verschleppt und dort bis 1970 hat die Bundesregierung 140
damals Stadtpräsident von Warschau, ein vergast wurden oder durch Zwangsarbeit Mio. DM für die Opfer pseudomedizini-
Gutachten in Auftrag, welches die Kriegs- und Haft ums Leben kamen. „Über eine scher Experimente überwiesen und in den
schäden in Warschau schätzen sollte. Es Million polnische Staatsbürger litten an Tu- Jahren 1992 bis 2004 an über eine halbe
bezifferte sie schließlich auf 45,3 Mrd. berkulose, eine halbe Million waren Invali- Millionen Opfer der Nazis 732 Mio. Zloty
US-Dollar. Am 1. September des gleichen den und 22% kam ums Leben.“2 Warschau als humanitäre Hilfe gezahlt, knapp 700
Jahres verabschiedete der Sejm einstim- wurde nach der Niederschlagung des Auf- Zloty pro Person. Die rot-grüne Koalitions-
mig mit einer Enthaltung eine Resolution, standes vollkommen zerstört. Nicht nur die regierung unter Gerhard Schröder schloss
dass erstens, Polen keine angemessenen Infrastruktur des Landes, die Häuser und am 17. Juli 2000 ein Abkommen mit der
Entschädigungen für die Kriegszerstörun- Wohnungen, sondern tausendjährige Kul- polnischen Regierung zur Entschädigung
gen erhalten habe, zweitens, dass Polen turgüter wurden zerstört oder geraubt. Die ehemaliger Zwangsarbeiter ab. Dafür wur-
keine finanziellen Verpflichtungen gegen- Besatzung der deutschen Armee hat in Po- de die Stiftung „Erinnerung, Verantwor-
über deutschen Bürgern habe, drittens len wie in Griechenland die verheerendsten tung, Zukunft“ gegründet mit einem Bud-
die Regierung die Kriegsschäden ermitteln Zerstörungen hinterlassen. Die Zahl derje- get von 1,81 Mrd. DM. Zwischen 2001 und
solle und viertens deutsche Bürger nicht in nigen Menschen, die durch die Verbrechen 2006 wurden an knapp ein halbe Millionen
deren Restitutionsansprüchen unterstüt- und den Terror der deutschen Armee ge- Menschen etwa 975 Mio. DM ausgezahlt.
zen solle. schädigt worden sind, variiert zwischen 10 In einem Notenwechsel vom 16. Oktober
und 13 Mio.,3 wobei der größte Teil bereits 1991 bei der Gründung der Stiftung „Pol-
Die materielle Seite: Kriegsschäden
verstorben ist, ohne je eine Entschädigung nisch-deutsche Aussöhnung“ hatte die pol-
Im August 1917 brachte die polnische erhalten zu haben. nische Regierung bereits zugesagt, „keine
Regierung ihre Reparationsforderungen Dies alles, die deutschen Verbrechen, weiteren Ansprüche polnischer Bürger im
wieder auf die Tagesordnung und legte hat Bundespräsident Frank Walter Stein- Zusammenhang zu stellen“.4 Das war für
im September ein Rechtsgutachten vor, meier bei seiner Reise nach Polen am 1. die Bundesregierung offenbar ein weiteres
mit dem sie ihre Ansprüche begründete.1 September 2019 anerkannt, um Verge- Anzeichen dafür, dass das Thema individu-
Ein von dem PiS-Abgeordneten Arkadiusz bung gebeten und sich zu der „bleibenden eller und staatlicher Reparationen damit
Mularczyk geleiteter Parlamentsausschuss Verantwortung“ Deutschlands bekannt. abgeschlossen sei.
hat seitdem versucht, die Höhe der Ent- Zu den Entschädigungsforderungen hat Doch angesichts der historischen Reali-
schädigung zu berechnen. Dabei stützte er jedoch nichts gesagt. Im Lauf der Jah- tät war das nur ein Bruchteil der erlittenen
sich der Ausschuss auf ein vom Büro für re flossen durchaus einige Zahlungen aus Schäden, und für die polnische Regierung
Kriegsentschädigung beim Präsidium des Deutschland nach Polen, aber immer mit allemal zu wenig. Das Rechtsgutachten von
8 POLEN und wir 2/2020
ENTSCHÄDIGUNG
2017 weist darauf hin, „dass der weitaus
größte Teil der 10.084.585 Personen, die
durch die Verbrechen und den Terror des
Dritten Reiches geschädigt worden waren,
verstorben sind, ohne entschädigt worden
zu sein.“5 Als angemessene Entschädigung
schwirren sehr unterschiedliche Summen
im Raum, von 800 Mrd. Euro bis über 2 Bil-
lionen. Doch auf die Summe kommt es in
diesem Zusammenhang nicht an, denn die
Bundesregierung bestreitet grundsätzlich
die Forderung, unabhängig von der Höhe.
Ihre vornehmlich juristischen Einwände
sind in einer Reihe von Gutachten der Wis-
senschaftlichen Dienste6 des Deutschen
Bundestages zusammengefasst, die im Er-
gebnis den Streit auf die politische Ebene
zurückverweisen, da die Gerichte die polni-
schen Forderungen abweisen müssten.
Die juristische Seite: Argumente
Eine vertragliche Regelung – die her-
kömmliche Begründung für Reparationsfor-
derungen – haben alle Bundesregierungen
mit Polen vermieden. Weder im Potsdamer
Abkommen vom 2. August 1945 noch im
Pariser Abkommen vom 14. Januar 1946,
an dem die UDSSR und Polen ohnehin nicht
beteiligt waren, hat es eine Verpflichtung
Deutschlands gegeben. Polens Ansprüche
sollten vielmehr aus dem Anteil (10 %) der
Reparationen der UDSSR befriedigt wer-
den (Ziff. IV Nr. 2 Potsdamer Abkommen).
Als die Westmächte mit Deutschland in
London im Februar 1953 zusammenka-
men, schlossen sie ein Abkommen, in dem
sie alle möglicherweise zwischen den Ver-
tragspartnern bestehende Forderungen
auf unbestimmte Zeit stundeten. Beteiligt
waren außer Frankreich, Großbritannien
und die USA weitere 26 Staaten, ohne die
UDSSR und Polen. Die Sowjetunion erklär- Plakate die in vielen Teilen Polens zu finden waren (hier in Warschau). Foto: Holger Polit
te allerdings am 22. August 1953 ihre Re-
parationsforderungen gegen die DDR für tragspartner des „Zwei-plus-vier-Vertra- verantwortlichkeit von 2001 festgehalten
erfüllt und mit dem 1. Januar 1954 für be- ges“ entsprochen habe, dass die Reparati- und schon als Völkergewohnheitsrecht
endet. Polen, das mit seinen Forderungen onsfrage in Hinblick auf Deutschland nicht akzeptiert. Die Verteidigung der Bundes-
vollkommen auf die UDSSR verwiesen war, mehr vertraglich geregelt werden solle.7 regierung konzentriert sich also auf den
folgte einen Tag später mit einer eigenen Lassen sich aus vertraglichen Abkom- Nachweis, dass ein solcher Anspruch nicht
Verzichtserklärung zum gleichen Termin. men der Nachkriegszeit also keine Ansprü- mehr besteht. So bewertet sie die Beendi-
Auch aus der abschließenden Regelung für che Polens konstruieren, denn auch der gung der Reparationsfrage im „Zwei-plus-
Deutschland mit dem „Zwei-plus-vier-Ver- deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag vier-Vertrag“ als generell wirksam auch
trag“ vom 12. September 1990 lassen sich von 1991 hat sich nicht dieser Frage ge- gegenüber Polen. Den naheliegenden Ein-
keine Reparationsforderungen ableiten. widmet, so können dennoch Reparations- wand, dass es auch im Völkerrecht keinen
In diesem Abkommen wird allgemein der ansprüche bestehen. Im Völkerrecht ist Vertrag zu Lasten Dritter gibt, die nicht
bis dahin noch fehlende Friedensvertrag anerkannt, dass derartige Ansprüche nicht am Vertrag beteiligt sind, begegnet sie
gesehen, der das in Art. 5 Abs. 2 Londo- erst mit einer vertraglichen Regelung, son- mit dem Hinweis auf die Unterzeichnung
ner Abkommen vorgesehene Moratorium dern unmittelbar mit dem Schadensereig- der „Charta von Paris für ein neues Euro-
für etwaige Reparationsansprüche been- nis, also den deutschen Kriegsverbrechen, pa“ von 1990. Darin liege die Akzeptanz
dete. Der Bundesgerichtshof hat daraus entstehen. Dies wird in Art. 1 des Entwurfs des „Zwei-plus-vier-Vertrages“ mit dem
geschlossen, dass es dem Willen aller Ver- der Völkerrechtskommission zur Staaten- Verzicht auf Reparationen – eine nicht nur
POLEN und wir 2/2020 9
ENTSCHÄDIGUNG
Polen, sondern auch allgemein nicht über- Diese Analyse war die juristische Basis an Polen oder die Errichtung eines Fonds,
zeugende Konstruktion. aller deutschen Regierungen seit 1990 mit dessen Mittel auf internationalen Auk-
Ernster ist der Hinweis auf die Verzichts- für ihre Weigerung, das Thema der Repa- tionen Polonica, Manuskripte, Bücher und
erklärung der polnischen Regierung am rationen noch einmal auf die Tagesord- andere Kunstwerke für polnische Museen
23. August 1953, nachdem die UDSSR auf nung deutsch-polnischer Gespräche zu zurückerworben werden können. Auch der
weitere Reparationen der DDR verzichtet setzen. Das war den wechselnden pol- Wiederaufbau des Sächsischen Palais ist
hatte: nischen Regierungen auch bekannt. Es vorgeschlagen worden.
„Mit Rücksicht darauf, dass Deutsch- stellt sich daher die Frage, weswegen ins- Es besteht kein Zweifel, abseits der juris-
land seinen Verpflichtungen zur Zahlung bes. der damalige Ministerpräsident Lech tischen Diskussion ist noch eine moralisch-
von Reparationen bereits in bedeutendem Kaczyński eine offensichtlich nicht sehr politische Rechnung offen. Die Tatsache,
Maße nachgekommen ist und dass die aussichtsreiche Diskussion wiedereröff- dass sie auch 75 Jahre nach dem Krieg im-
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage net hat. In der polnischen Literatur11 wird mer wieder thematisiert wird, zeigt, dass
Deutschlands im Interesse seiner friedli- als auslösender Faktor die Ankündigung sich die deutsche Gesellschaft trotz aller
chen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Preußischen Treuhand, eine Gerichts- juristischen Argumente nicht wird davon
der Volksrepublik Polen den Beschluss schlacht um Entschädigung für die „Ver- befreien können, wenn es nicht zu einer
gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 triebenen“ zu inszenieren, genannt. Die von beiden Seiten akzeptierten Überein-
auf die Zahlung von Reparationen an Po- Treuhand war 2000 gegründet worden, mit kunft kommt. Die Forderungen der Herrero
len zu verzichten, um damit einen Beitrag dem ausdrücklichen Ziel, für die Entschä- und Nama über hundert Jahre nach dem
zur Lösung der deutschen Frage (…) zu digung deutscher Bürger zu kämpfen, die Völkermord sollten eine Warnung sein,
leisten.“8 auf Grund der Übereinkunft im Potsdamer nicht darauf zu spekulieren, dass die Zeit
Der Wortlaut lässt keinen Zweifel zu, dass Abkommen 1945 gezwungen wurden, die einmal diese Wunden von selbst schließen
Deutschland als Ganzes gemeint war. Und ehemals deutschen und nun zu Polen ge- wird.
auch der Einwand, dass die polnische Re- hörenden Gebiete zu verlassen. Verstärkt Anmerkungen:
gierung damals nicht souverän gewesen wurden diese Forderungen durch die Akti- 1) Jastrzębski, Robert, Ein Rechtsgutachten zu den
sei, lässt sich völkerrechtlich nicht halten, vitäten der umstrittenen Vorsitzenden des Möglichkeiten einer Geltendmachung von Entschädi-
denn Polens Souveränität stand nicht in Vertriebenenverbandes Erika Steinbach, gungsansprüchen Polens gegenüber Deutschland für
die durch den Zweiten Weltkrieg verursachten Schaden
Frage. Auch bestätigte der stellvertreten- die in die gleiche Richtung zielten. Dies für den Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, v. 6.
de Außenminister Winiewicz 1970 offiziell wurde nicht nur in Polen als eine unerhörte September 2017, deutsch: http://www.sejm.gov.pl/
den Verzicht auf deutsche Reparationen Provokation aus einem Land empfunden, media8.nsf/files/KKOI-AR4BP5/%24File/1455%20
anlässlich der Vertragsverhandlungen zum welches mit schwersten Kriegsverbrechen -%2017%20DE.pdf. Letzter Aufruf: 4. April 2020.
Warschauer Vertrag.9 Nicht ohne Gewicht der polnischen Bevölkerung unermessliche 2) Jastrzębski, Robert, Rechtsgutachten, aa.O. S. 15.
ist auch der Einwand, dass die polnische Schäden zugefügt hatte, für welches es bis 3) Jastrzębski, Robert, Ein Rechtsgutachten, aa.O. S. 5
nennt die Zahl 10.084.585, der Jurist Alfons Klafkowski
Regierung die Reparationen bei den Ver- dahin keine angemessene Entschädigung geht von 13, 3 Mio. Entschädigungsberechtigten aus,
tragsverhandlungen zum „Zwei-plus-vier- bekommen hatte. Jetzt sollte es dem Ag- vgl. Garsztecki, Stephan, Analyse: Deutsche Kriegsre-
Vertrag“ nicht zur Sprache gebracht habe, gressor auch noch Entschädigung zahlen. parationen an Polen? Hintergründe und Einschätzun-
obwohl sie bei den Gesprächen dabei war. Kaczyński glaubte, diesem Vorstoß am gen eines nicht nur innerpolitischen Streites, www.bpb.
de/281439/analyse-deutsche-kriegsreparationen-
Dies kann als stillschweigender Verzicht besten mit den eigenen Forderungen be- anpolen-hintergründe-und-einschaetzungen-eines-
gewertet werden, da die Regierung nach gegnen zu können. Er berief ein Team von nicht-nur-innerpolitischen-streites.pdf. (Letzter Aufruf:
Treu und Glauben ausdrücklich hätte pro- Spezialisten, welches die Schäden der von 5. April 2020.)
testieren müssen, wenn sie auf weiteren den Deutschen nach dem Aufstand von 4) Garsteczki, Stephan, Analyse, S. 3.
Entschädigungsforderungen bestanden 1944 zerstörten Stadt Warschau schätzen 5) Jastrzębski, Robert, Rechtsgutachten, a.a.O. S. 5.
hätte. Die deutsche Regierung konnte nach sollte. Damit begann eine polnisch-deut- 6) WD2-3000-071/17 v. 28. August 2017; WD2-3000-
den beiden Verzichtserklärungen 1953 und sche Auseinandersetzung, die bisher im- 098/17, WD4-3000-083/17, WD7-3000-125/17
v. 10. Oktober 2017; WD2-3000-066/19 v. 14. Juni
1970 somit davon ausgehen, dass dieses mer noch offen ist. Eine juristische Lösung
2019.
Kapitel endgültig beendet war (Vertrau- wird es nicht geben. Die polnische Seite
7) Bundesgerichtshof, Urteil v. 26. Juni 2003, AZ III ZR
ensschutz). So hat denn auch das „Legal weiß, dass sie vor einem deutschen oder 245/98 Rz. 30.
Advisory Committee on Polish World War internationalen Gericht keine Chancen ha- 8) Europaarchiv, 1953, 2. Halbjahr, S. 5974 f.(UDSSR),
II-related Reparation Claims with Respect ben würde. Auch innerhalb Polens ist die S. 5981 (Polen).
to Germany“ des polnischen Außenminis- Berechtigung der polnischen Forderungen 9) Bulletin der Bundesregierung vom 8. Dezember
teriums gefolgert: durchaus umstritten, wie auch das „Rechts- 1970, Sonderausgabe, S. 1818 (1819); WD2-3000-
„Beides, die Erklärung vom 23. August gutachten“ von 2017 einräumt. So bleibt 071/17, S. 19.
1953 und (vor allem) die ihr unterliegen- nur eine politische Lösung, die sich ähn- 10) Ministry of Foreign Affairs Legal Advisory Com-
mittee on Polish War II-related Reparation Claims with
de Staatenpraxis, haben im Bereich der lich wie in der griechisch-deutschen Aus- Respect to Germany, Position Paper, 10. Februar 2005,
internationalen Beziehungen nachhaltige einandersetzung um „kompensatorische“ (2005) The Polish Quaterly of International Affairs, Vol.
Konsequenzen für Polen als Subjekt des Projekte wie Jugendaustausch, Stipendien 14, Nr. 1, S. 138 (140) (eigene Übersetzung); WD2-
internationalen Rechts; in Übereinstim- oder allgemeine Verständigungsprogram- 3000-071/17, S. 22.
mung mit dem Estoppel- Prinzip (Vertrau- me bewegt. In der Diskussion ist auch 11) Vgl. Kohut, Andrzej, Eine Billion Dollar. Kann Polen
mit deutschen Kriegsreparationen rechnen? https://
ensschutz, N.P.) ist es Polen verwehrt, auf ein deutscher Beitrag zur Finanzierung
instytutwolnosci.pl/de/eine-billion-dollar-kann-polen-
die Position hinter diese Praxis zurückzu- öffentlicher Verkehrsmittel wie U-Bahnen, mit-deutschen-reparationen-rechnen/ (Letzter Aufruf
gehen.“10 die Rückgabe geplünderter Kulturschätze 6. April 2020)
10 POLEN und wir 2/2020KULTUR
Autor des Buchs „Von zweien die den Mond stahlen“
Armer Kornel oder
Jazz ist mit Geräusch verbunden
„Ernste“ Musik blickte mit Abscheu auf das musikalische Treiben
Von Christoph Koch
Es muß fürchterlich gewesen sein. Bevor gertum in den Kinderschuhen steckte, der
man sie sah, hörte man sie schon. Aus technische Fortschritt eine schwache Ba-
jedem Etablissement des gastgebenden sis hatte und der Gedanke der Volkssouve
Gewerbes tönte einem der Lärm entgegen ränität von dem aus der Zeit der polni-
– laut, schrill und in einem gnadenlos be- schen Teilungen überkommenen Gedanken
sitzergreifenden Rhythmus. Hatte man das der nationa len Selbstbehauptung gegen-
Lokal betreten, wurde man seiner Quelle über politisch anders gesinnten Nachbarn
gewahr: einer Gruppe buntgewandeter überlagert war. Obwohl es an lebendigen
schwarzer Männer, die in den abenteuer Kontakten zu den USA so gut wie gänzlich
lichsten Verrenkungen in Saxophone und fehlte, war das Bewußtsein vom Anbruch Der polnische Autor Kornel Makuszyński
Trompeten bliesen, ihre Geigen traktier- einer neuen Zeit und das Bedürfnis nach
ten, Kontrabässe zupften und auf Schlag- ihrem angemessenen Ausdruck jedoch polnische Kinderarzt Janusz Korczak, der
instrumente eindroschen. Und wenn sie keineswegs geringer. Es öffnete dem Virus die Zöglinge seines Waisenhauses vor der
ins Schwitzen kamen, wusch ihnen der die Tür, das seine Chance zu nutzen wußte, Tür der nationalsozialistischen Gaskammer
Schweiß die schwarze Farbe aus dem Ge- und das ausgelöste Fieber war nicht weni- nicht im Stich lassen wird, sein Buch über
sicht und brachte Wesen wie du und ich ger hitzig. Sein Zentrum war die polnische „Das Recht des Kindes auf Achtung“ („Pra-
zutage, die niemand irgendwelcher Gei- Hauptstadt und von hier strahlte es, viel- wo dziecka do szacunku“) publizierte. Beide
stesverwirrung verdächtigt hätte. fach der Not gehorchend, in die Hinterhöfe Bücher stehen auf unterschiedlichen Posi-
Das Virus war zu Anfang des Jahrhun- des Landes aus, entwickelte sich ungeach- tionen des nicht eben ausufernden Spek-
derts im Süden der USA ausgebrochen, tet aller Schwierigkeiten allmählich zu pro- trums zeitgenössischer polnischer Litera-
hatte mühelos den Weg über den Atlantik fessionellem Niveau und legte den Grund- tur über Kinder. Geht es Korczak um die
gefunden und hatte sich in Europa zu ex- stein für den Höhenflug des polnischen Anerkennung des Kindes als einer eigen-
ponentieller Ausbreitung aufgeschwungen. Jazz der Gegenwart. ständigen und ernstzunehmenden Persön-
Es war unter dem Namen „Jazz“ eingefallen Das gefiel nicht jedem. Die große Bühne lichkeit in progress, so geht es Makuszyński
und wurde in Westeuropa als Geschenk beherrschte die „ernste“ Musik, die mit Ab- um die Anpassung des unbotmäßigen Kin-
der Neuen Welt begrüßt, die soeben den scheu auf das musikalische Treiben in den des an die – keineswegs in jeder Hinsicht
entscheidenden Beitrag zum militärischen Niederungen der Kabaretts, Restaurants verwerfliche – herrschende Moral. Immer-
Sieg der europäischen „Demokratien“ über und Kneipen herabsah, die Aneignung hin erspart sie ihren bösen Zwillingsbuben
ihre feudalen Konkurrenten und Heraus- Chopin’scher Themen durch die Improvisa- Jacek und Placek, deren Kerndelikt die
forderer geleistet hatte. Der Jazz wurde tionslust des Neulings als Profanation der rigorose Verweigerung nützlicher Arbeit
zum musikalischen Ausdruck der Abkehr Kunst verurteilte und über Maßnahmen zur und die höhnische Mißachtung elterlicher
von der obrigkeitshörigen Untertänigkeit amtlichen Verhinderung seiner weiteren Liebe ist, die Sanktionen der Pädagogik
der Vergangenheit und des Anbruchs ei- Einnistung beriet. eines Wilhelm Busch und hält ihnen den
ner neuen Zeit, die mit dem Übergang des Einer, der Anstoß nahm, war Kornel Weg zu Einsicht und freiwilliger Besserung
Szepters an ein längst erstarktes Bürger- Makuszyński. Makuszyński ist der Autor offen, doch bleiben Autonomie und Anpas-
tum Volkssouveränität und technischen des seinerzeit wohl meistgelesenen pol- sung in der erziehungswissenschaftlichen
Fortschritt versprach. „Tanzmusiker und nischen Kinderbuchs, das noch zu sozia- Theorie und Praxis konträre Konzeptionen.
Orchester verbrannten schämig ihre alten listischen Zeiten kaum ein Pole in seiner Makuszyńskis Verständnis wünschenswer-
Noten, besorgten sich rote Fräcke, färbten Jugend nicht verschlungen hatte und das ter jugendlicher Entwicklung hält sich ganz
sich die Gesichter schwarz, zogen gelbe auch in postsozialistischen Zeiten seine in den Grenzen der traditionellen, stark von
Strümpfe und blaue Schuhe an ... und lie- Leser findet (die letzte feststellbare Aufla- der katholischen Kirche bestimmten sozi-
ßen sich frohgemut und heiter als Original- ge erschien im Jahre 2010). Das Buch trägt alen und moralischen Vorstellungen des
Jazz- oder Shimmy-Band zu Hunderten en- den Titel „Von zweien, die den Mond stah- konservativen polnischen Bürgertums.
gagieren“ – so beschrieb Heinz Pollack die len“ („O dwóch takich co ukradli księżyc“). Das literarische Schaffen Makuszyńskis
Lage in seinem Buch über „Die Revolution Es erschien in einer Zeit, in der die Aus- stand im Zeichen der Abkehr von der Li-
des Gesellschaftstanzes“ von 1922. wirkungen des Ersten Weltkriegs auf die teratur des Jungen Polen (Młoda Polska),
Am Ende hatte das Virus auch Polen polnische Gesellschaft und insbesondere einer äußerst virulenten Bewegung, die
erreicht, in dem die Bedingungen seiner auf das Schicksal ihrer jüngsten Generati- in Konkurrenz zu anderen Strömungen
Ausbreitung weniger günstig waren. Es er- on keineswegs überwunden waren. Es kam die kulturelle Szene des Landes zwischen
reichte eine Gesellschaft, in der das Bür- im gleichen Jahr in den Handel, in dem der 1890 und 1918, also bis zur Wiedererlan-
POLEN und wir 2/2020 11Sie können auch lesen
