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Die Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Bergischen Land

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                                     journal.
ISSN 2567-1472

                 Besuchen Sie uns im Internet           RECHTSTIPPS • IMMOBILIENSERVICE                       Juli
                 www.hausundgrundwtal.de                BRANCHENNEWS • VEREINSARBEIT                          2019
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Elegante Verdunklung
Wohnkultur von Axel Kollock Jun. dem Meisterbetrieb
für Raumausstattung
Funktionale und stylische Innendeko-
ration am Fenster. Das Sonnenschutz
nicht nur grau und langweilig sein
muss, ist schon längst bekannt. Die
neuen Plissee und Jalousien-Kollek-
tionen gehen aber einen Schritt wei-
ter und bringen sogar trendige Mode-
muster an die Fenster und sorgen für
ein rundum schönes Ambiente. Zum
Beispiel Horizontal-Jalousien mit Alu-
minium- , Holz- oder Lederlamellen.
Aluminiumlamellen eignen sich her-
vorragend für minimalistische Raum-
konzepte, Holz schafft eine warme
Atmosphäre und Leder sorgt für den
ultimativen Hauch von Luxus.
                                          Verspannte Anlagen können mithilfe        Urlaub die Temperatur im Raum be-
Neueste Technik                           der neuen stylischen Designgriffe kin-    einflussen. Kontrolle per Knopfdruck.
Neben exklusiven Designs und einem        derleicht von oben nach unten und von
hohen Dekorationspotential bestechen      unten nach oben geschoben werden.         Höchster Luxus am Fenster
die neuen Kollektionen auch durch         Die gewünschte Position des Sonnen-       Für diejenigen Menschen, die schon
nutzerfreundliche Techniken. Mithilfe     schutzes ist nur einen Handgriff ent-     bereits jeglichen Komfort zu Hause
von Klebeleisten und Klemmträgern         fernt. Freihängende Anlagen lassen        haben, jedoch noch den Hauch Luxus
können alle Sonnenschutzsysteme           sich mittels des Unterstabs in jede er-   bevorzugen, für den gibt es die hand-
ganz einfach ohne Bohren und Schrau-      reichbare Position schieben oder zie-     gefertigte Lederjalousie, selbstver-
ben angebracht werden. So können die      hen. Kinderleicht – und kindersicher.     ständlich manuell oder mit Motor be-
Behänge auch wieder rückstandslos                                                   trieben.
entfernt werden. Gerade für Mietwoh-      Den allerhöchsten Komfort bieten
nungen ist das ideal!                     allerdings die kabellosen Bedienmo-       Weitere Informationen gibt es bei
                                          delle, per Akku der elektrisch betrie-    Axel Kollock Jun, dem Meisterbetrieb für
Schnurlos und kindersicher: Axel Kol-     ben mittels einer Funkfernbedienung.      Raumausstattung, Krummacherstr. Str. 1,
lock Jun. bietet viele komfortable und    Bringen Sie Ihren Sonnenschutz in         42115 Wuppertal. Terminvereinba-
kindersichere Bedientechniken. Vor-       die gewünschte Position. Egal von         rung telefonisch erbeten unter:
bei sind die Zeiten der verknoteten       wo aus. Es können die Behänge sogar       Tel.: 02 02 / 244 23 00 oder im
Schnüre und der lästigen Kurbelarbeit.    via Smartphone oder Tablet gesteuert      Internet unter: www.kollock.de
Die Alternativen dabei sind vielseitig.   werden. So kann man auch aus dem
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KOLUMNE             Inhalt
                                                                                 Juli 2019
Währungswechsel im Urlaub
                                                                                 UNTER UNS
Es heißt, im Urlaub spiele Geld keine
                                                                                 Als Baron von Münchhausen den                  5
Rolle, denn fast jeder Preis würde an-                                           Mietendeckel erfand
standslos bezahlt, zumal dann, wenn
er in einer wenig geläufigen Fremd-                                              VON FALL ZU FALL
währung zu entrichten sei. Manch
                                                                                 Heizkosten - Erhöhung Verbrauchs-              6
einer tut sich dann zusätzlich noch bei                                          kostenanteil kann gefordert werden
der Euro-Umrechnung schwer, ganz
abgesehen von der Fremdsprache.                                                  Wer ist zuständig für den                      7
                                                                                 „toten“ Telefonanschluss?
Doch darum soll es hier nicht gehen,
sondern nur um die Frage, wie gelangt                                            Keine Kostenübernahme bei selb-                9
man, falls nötig, an das jeweilige Bar-                                          ständigem Austausch von Fenstern
geld und wie oder womit empfiehlt es                                             in der WEG
sich zu bezahlen.
                                                                                 Betriebskosten Update 2019                    10
                                          7,435 DKR für einen Euro. Egal ob
                                                                                 Teil 1
Diese Fragen stellen sich schon an        nun (in Dänemark) 7.435 DKR mit
mancher deutschen Grenze, sei es          Karte am Automaten bar abgehoben       Kann eine Teileigentumseinheit zu             12
zur Schweiz oder Dänemark. Oft            oder im Geschäft bezahlt werden, die   Wohnzweckengenutzt werden?
gehen Reisende vorsorglich schon          Belastung des Kontos beträgt 1.000
hierzulande zum Bankschalter und          Euro plus Spesen.                      TAL AKTUELL
beschaffen sich ein kleines Fremd-                                               Wuppertaler Termine                           13
währungspolster. Was gilt es dabei zu Wer hingegen die 1.000 Euro in bar
wissen? Die Banken, Wechselstuben (zwei 500 €-Noten) am Sortenschalter
                                                                                 NEUES UND WISSENSWERTES
und Geldwechsel-Automaten weisen in DKR wechselt, bekommt dafür ge-
Tauschkurse für den An- und Verkauf mäß Sortenkurs nur 7.093 DKR. Das            Wenn der Garten smart wird                    14
aus. Diese heißen Sortenkurse. Man sind immerhin 342 DKR weniger. Um             Wenn es wieder so heiß wird ...               16
entnimmt sie auch dem Wirtschafts- 1.000 Euro in bar am Sortenschalter
teil der Tageszeitung.                 (oder am Geldwechsel-Automaten)           Wasseroase für kleine Gärten                  18
                                       herauszubekommen, müssen sogar
Daneben stehen die Inter-Banken-De- 7.840 DKR auf den Tisch (oder in das         Das Frühstück im Grünen                       20
visenkurse. Dort heißt es nicht An- Fach des Automaten) gelegt werden.           Adieu, Grünschleier!                          22
oder Verkauf, sondern Geld und Brief. Die Differenz von Devisen- und Sor-
Geld ist das, was man für einen Euro tenkurs beträgt 342 DKR. Das sind           Reiche Obsternte auch in der Stadt            23
an Fremdwährung bekommt, und 4,6% von 7.435 DKR bzw. 46 Euro.
Brief bedeutet, wieviel der Fremd- Kreditkartenunternehmen verlangen             So gießen Sie Ihre Pflanzen richtig           24
währung für einen Euro auf den vir- für den Auslandseinsatz aber nur zwi-
                                                                                 Düngen - aber natürlich                       25
tuellen „Tisch“ zu legen ist. Diese schen Null und 1% Spesen. Die Ban-
Kurse gelten für Bankgeschäfte. Das ken berechnen eine Spesenpauschale           Tabuthema Erbschulden                         26
sind u. a. Überweisungen, Barabhe- von 5 bis 8 Euro pro Abhebung.
bungen, Kartenzahlungen.                                                         Vorsorge ist der beste Hochwasserschutz       27
                                       Zuletzt sei noch auf zwei „Kartenfal-
Um es gleich vorweg zu nehmen. Der len“ hingewiesen. Egal ob Barabhe-            Es darf genascht werden                       28
eingangs erwähnte Bargeldwechsel ist bung oder direkte Zahlung mit Karte:        Rätsel / Sudoku                               29
die für den Reisenden weitaus teuerste man stimme nie der Sofortumrech-
Option. Um das zu erkennen, muss nung in die Landeswährung zu, falls             VEREIN
nur die Differenz von An- und Ver- diese angeboten wird. Dann bleibt
kaufskurs der Differenz von Geld- und nämlich offen, welcher Umrech-             Geschäftszeiten                               30
Briefkurs gegenübergestellt werden.    nungskurs dem Geschäft zu Grunde          Frisches Blut für Vorstand und Beirat         32
                                       gelegt wird. Meist ist es nicht der
Am Beispiel der dänischen Krone EZB-Kurs vom Tage, sondern ein für               IMMOBILIEN-SERVICE                          34-37
(DKR) seien die unterschiedlichen die Gegenseite günstigerer. Mit ande-
Auswirkungen von Sorten- und Devi- ren Worten: Abhebung und Bezahlung            IMPRESSUM/BERATUNGSZEITEN/                    38
                                                                                 INDEX
senkurs gezeigt. Der EZB-Kurs (EZB: ausschließlich in der Landeswährung
Europäische Zentralbank) betrage vermeidet Überraschungen.                       Titelbild: Sommeridyll am Laurentiusplatz
                                                                                 - Foto D.I. Wimmershoff
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KOLUMNE

Die zweite Falle betrifft die Abhebung von Bargeld: Ober-
schlaue Banken/Sparkassen/Automatenbetreiber limitieren
die Barabhebung deutlich unterhalb des persönlichen Eu-
ro-Limits. So muß der Kunde fünf bis zehn Kleinabhebun-
gen tätigen, bis die gewünschte Summe erreicht ist, wobei
jedesmal die Spesenpauschale anfällt. Da hilft nur eines:
Vorgang abbrechen, Karte entnehmen und einen anderen

                                                                                   ES LEBE DER GARTEN!
Anbieter suchen. Fazit. Mit ein klein wenig Aufmerksam-
keit lässt sich ungewollte Großzügigkeit leicht vermeiden.
Dann macht der Blick ins Konto auch nach der Rückkehr                             Seit mehr als 20 Jahren ist das Team von den Natursteinbrüchen
noch Freude. Ihnen, liebe Leser, einen schönen Sommer-                            Bergisch
                                                                                      gisch Land ihr kkompetenter Partner, wenn es um Natursteine
                                                                                   für Haus und Gart
                                                                                                  Garten geht. Das Sor�ment reicht von Terrassen-
urlaub.                                                                            pla�en, PPalisaden,
                                                                                             alisaden, Randsteinen        Blockstufen
                                                                                                        Randsteinen und Block       en über Trocken-
		                                        P. Scharfenberg                        mauersteine       Bruchsteine
                                                                                          eine und Bruchs            z Spli� und Kies. Auch Gabionen
                                                                                                            eine bis zu
                                                                                   und dekora�ve
                                                                                         dek      e Elemente        Gartenbänkee und Gart
                                                                                                    Elemen e wie Gart                 Gartenmöbel,
                                                                                                                                          enmöbel,
                                                                                  Grani�iguren,
                                                                                  Grani          Vogeltränken,
                                                                                        �iguren, Vogeltr          Pflanztröge
                                                                                                                    anztrögee und vieles mehr können
                                                                                                      eltränken, Pflanztr                      können
                                                                                         unden hier finden,
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                                                                                                                                  iesen und Arbeits-
                                                                                                     pla�enen für den Innenbereich.
                                                                                                                      Innenber
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4       EIGENTÜMERJOURNAL JULI 2019
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UNTER UNS

Als Baron von Münchhausen den Mietendeckel erfand
Wollte der Baron seinen be-       als Ilsa im Film „Casablanca“);    (politisch gewollte) Privilegien
rühmten Ritt auf der Kanonen-     und wer Casablanca mit „die        genießen sollen. (Im damali-
kugel heute praktizieren, so      Kasse ist blank“ übersetzt,        gen Ost-Berlin war es die No-
ständen dem nicht nur sintflut-   liegt bei Berlin auch nicht ganz   menklatura.) Das geht einher
artig gewachsene Sicherheits-     falsch.                            mit unsozialer (politisch ge-
vorschriften, sondern wohl                                           wollter) Benachteiligung ande-
auch die gegenwärtige techni-     Die „Aktionen“ um die Haupt-       rer, die für eine gleichwertige
sche Ausstattung des Heeres       versammlung der „Deutsche          Wohnung natürliche Markt-
entgegen. Als er von einem        Wohnen“ (am 18. Juni dieses        preise zahlen würden und auch
Wolf angegriffen wurde, will      Jahres) im Konzert von 70000       könnten, aber von dieser Mög-      Zeichnung: Th. Hosemann
er diesem in den Hals gefasst     Bürgerbewegten, die diese          lichkeit abgeschnitten sind,       wenige. Da rechnen sich die
und das Innere nach außen         AG enteignet sehen wollen,         weil der Markt politisch einer     Machthaber (auf Zeit) die Zu-
gedreht haben - ohne bei den      als „viel Lärm um Nichts“ ab-      künstlichen Eiszeit (Miet-Kli-     stimmung der Mehrheit aus.
„Wolfschützern“ Dispens ein-      zutun, bedeutet, im Lärm das       ma-Wandel!) unterworfen ist.       Das stimmt vielleicht im Au-
zuholen! All diese klar als       Signal zu übersehen. Und das                                          genblick. Recht ist es deshalb
vorschriftswidrig erkennbaren     Signal ist mehr als verheerend!    Es ist gedanklich durchaus         noch lange nicht, denn Nach-
Taten schützen selbst im vor-                                        nachvollziehbar, dass Rad-         haltigkeit erweist sich hier
schriftophilen     Deutschland    „Gerechte Mieten“ wären so         fahrer sich über Rückenwind        als leere Worthülse. (Warum
nicht vor Nachahmern. Als be-     etwas wie ein Spezialfall ge-      freuen und Mieter, die Be-         sollte es bei anderen Themen
sonders einfache Kür erachten     rechter Preise für ein bestimm-    wohner eines beliebten Quar-       anders sein? Kommen die lee-
Berliner Kraftmeier in ihrem      tes Wirtschaftsgut, und das ist    tiers sind, den Mietendeckel       ren Worte doch aus demselben
wirtschaftspolitischen Dumpf-     nicht einmal denkbar, denn         begrüßen. Die Begeisterung         Mund.)
wissen das an den eigenen         Gerechtigkeit und Preise ha-       der Radler lässt mit Änderung
Haaren aus dem Sumpf ziehen.      ben noch weniger Gemeinsam-        der Fahrt- oder Windrichtung       Es geht auch nicht um „arm
Was der Baron da praktizierte,    keiten wie Äpfel und Birnen        nach, und die Mieter haben nur     gegen reich“, sondern es ist
sogar samt Pferd, sieht doch      (immerhin sind beides Obst-        so lange kein Problem, wie ihre    wie bei der Lotterie. Bewoh-
ganz einfach aus.                 früchte).                          Wohngegend „hip“ ist. Aber         ner im Bestand machen einen
                                                                     das ist nur eine Mode. Der         Gewinn, Wohnungsuchende
So führt der gedankliche Weg      Mietendeckel können keine          Zeitgeist ändert sich. Plötzlich   nur einen Beinahe-Gewinn.
schnurgerade zum Mietende-        alten Ungerechtigkeiten be-        ist ein anderes Quartier „ange-    Ehrlich gesagt, sie haben eine
ckel. Nur ist man damit, und      seitigen, aber sie sind Ursache    sagt“, und damit entsteht eine     Niete gezogen. Geschäftstüch-
das macht den wesentlichen        neuer Ungerechtigkeiten. Wer       neue Situation. Manche möch-       tige Mieter werden durch teil-
Unterschied zum Baron, nicht      hat, dem wird gegeben, näm-        ten dann weg, aber sie können      weise Untervermietung, vor-
der Erfinder (neudeutsch: In-     lich die Garantie, dass sich       nicht so einfach, denn auch da,    zugsweise möbiliert, ein Mehr-
ventor). Die Retro-Möchte-        nichts ändert. Die Zeit läuft,     wo es sie nunmehr hinzieht,        faches der eigenen Mietkosten
gern-Akteure von heute folgen     die ganze Welt ist in ständiger    gilt der Deckel. Die dortigen      erlösen. Die eigentlichen Ver-
nur den Versagern von ges-        Veränderung, nur Berlin nicht      Bestands-Mieter sind plötzlich     lierer müssen um den Preis
tern. Man erinnert sich: noch     (Flughafen BER). Dort wird         seßhaft. Wen wundert’s? Das        langer Fahrzeiten und hoher
im Jahr 1990 waren Fassaden       die Uhr angehalten. Alles soll     dann anschwellende Klagelied       Kosten in billigere Randzonen
aus der Jahrhundertwende im       bleiben, wie es ist. Von Kurt      der „Benachteiligten“ wäre         ausweichen, weil sie sich das
ursprünglichen, nunmehr ver-      Schumacher ist überliefert, Po-    durch vorheriges zu Ende den-      einzige Angebot am Markt,
blichenen und bröckelnden         litik beginne mit dem Betrach-     ken der Gratis-Versorgung mit      nämlich die Anmietung einer
Uralt-Außenputz und mit den       ten der Wirklichkeit. Wenn         billigen Mietwohnungen ver-        citynahen Neubauwohnung,
Spuren der Schlacht um Ber-       dem so ist, dann ist das, was      meidbar gewesen, statt diese       geschweige denn deren Kauf,
lin (1945) an den mietpreis-      wir in Berlin beobachten, keine    des kurzfristigen Vorteils we-     nicht leisten können - Dank je-
gedeckelten Immobilien in         Politik mehr.                      gen zu beklatschen.                ner, die Glauben machen, das
der Schönhauser Allee und an-                                                                           Soziale zu wollen. Dass sie es
derswo in Ost-Berlin normal.      Was ist sozial? Unveränder-        Gleiches gilt für die Mieten-      eventuell sogar im Namen füh-
Wirtschaftlicher Niedergang       bare Mietpreise? Ganz im           deckel-Fürsprecher in der Poli-    ren, beweist garnichts.
nicht etwa als heilsame Mah-      Gegenteil. Es ist eine unsoziale   tik. Sie meinen, Mieter gäbe es
nung, sondern als Herausforde-    Bevorzugung derjenigen, die        viele, die Vermieter seien eine    *Spiel es noch einmal, Sam. Der
rung? „Play it once, Sam. For     schon länger in einer Wohnung      Minderheit. Also eine einfa-       alten Zeiten zu liebe.
old times’ sake*.“ (I. Bergman    leben und daher künstliche         che Sache: viele Wähler gegen                                Grex

                                                                                                 JULI 2019 EIGENTÜMERJOURNAL         5
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VON FALL ZU FALL
                                                                        Unsere
                                                                      Mietverträge
                  Urteile in neue
                        suchen
                                      Wir                      Heizkosten
                                                                 werden ständig durch - Erhöhung Verbrauchskosten-

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                  zusammengestellt von                           aktualisiert und angepasst.
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                                                                                   in den              Vermieters kam, musste                        Betriebs der zentralen Hei-
                  RA Klaus Riske
                        Eine Werteinschät-                                                                    Gern unter-
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                  heitsgefahren              geltend,          Heizkostenverordnung.                   Heizungsanlage mindestens                     gende Rechtsfolge, dass der
                                                                                                                Sie erreichen uns unter
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                                                                                                              Rufnummer    02 02 / 4 7970%
                                                                                                                                         55-0        Vermieter 70% der Kosten
                  Sachkunde der Gerichte                       Mit einem solchen Verken-               nach dem erfassten Wär-
                                                                                                                         E-Mail:                     des Betriebs der zentralen
                                                                                                             immo@hausundgrundwtal.de
                  regelmäßig ein Sachver-                      nen musste sich auch der                meverbrauch der Nutzer zu                     Heizungsanlage nach dem
                       Neumitglieder-Werbung
                  ständigengutachten ein-                      Bundesgerichtshof    (Az.               verteilen. Die danach beste-                  erfassten     Heizungsver-
                            Wir überweisen für jedes
                  zuholen,    um sich
                       Neumitglied,     das genaues
                                             Sie für unseren   VIII ZR 113/17) auseinan-               hende Wahlmöglichkeit des                     brauch der Nutzer zu ver-
                                                               dersetzen.                              Gebäudeeigentümers                            teilen hat.
                                                                                                                     Hier (ver-
                  Bild davonVerein zugeworben     haben,
                                           verschaf-
                             eine attraktive Prämie!
                  fen, welcheVoraussetzung:
                                     gesundheitli-                                                     gleiche § 6 Absatz 4 Heiz-
                  chen Folgen        im Einzelnen
                          Aufnahmegebühr        und erster
                         Mitgliedsbeitrag sind bezahlt!
                                                               Nach den vertraglichen                           könnteeinen
                                                                                                       kostenverordnung),                            Anmerkung:
                  mit einem      Umzug verbun-                 Regelungen rechnete der                 Verteilungsmaßstab               zwi-         Der Entscheidung des Bun-
                  den sind, insbesondere                       Vermieter in dem Fall die                              Ihre
                                                                                                       schen mindestens 50% und                      desgerichtshofs kann nichts
                  welchen           Schweregrad                Heizkosten zu 50% nach                  höchstens 70% der Kosten                      entgegen gesetzt werden, da
                  zu erwartende Gesund-                        Wohnfläche und zu 50%
                                                                                                               Anzeige
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                          Gern unterstützen
                  heitsbeeinträchtigungen
                                    wir Sie
                                                               nach Verbrauch ab. Hiermit                       stehen!
                                                                                                       zu können,      wird gemäß § 7                eindeutig ist. Oft übersehen
                  voraussichtlich          erreichen
                         bei dem Verkauf Ihrer Immobilie
                                                               war der Mieter nicht einver-            Absatz 1 Satz 2 Heizkosten-                   Mietvertragsparteien, dass
.       .         werden      und     mit
                        oder helfen Ihnen beiwelcher
                                                der Vermie-    standen, so dass er mit einer           verordnung für bestimmte                      die Heizkostenverordnung
    .       .     Wahrscheinlichkeit dies
                               tung  Ihrer Immobilie.          Klage gegen den Vermieter               GebäudeWir beraten eingeschränkt.             zwar eine kleines Gesetz,
                                                                                                                   Sie gerne.
                  eintreten Sprechen
                                 kann(BGH, Sie uns an!
                                                    Ur-        verfolgte, dass dieser im               Nach dieser Bestimmung                        aber sehr beachtliche und
                              Sie erreichen uns unter
            .     teil vom    22.05.2018
                        der Rufnummer     02 02 /-4VIII
                                                     79 55-0   Hinblick auf § 7 Absatz 1               sind in Gebäuden, die das                     vor allen Dingen in vielen
                  ZR 180/18)           E-Mail:                 Satz 2 der Heizkostenver-                          Telefon der
                                                                                                       Anforderungsniveau                            Punkten zwingende gesetz-
                          immo@hausundgrundwtal.de
                                                               ordnung die Heizkosten zu                  0 23 24 / 2 58 22
                                                                                                       Wärmeschutzverordnung                         liche Norm ist, von denen
                                                               30% nach Wohnfläche und                 vom 16.08.1994 (BGBl I S.                     die Parteien nur in ganz we-
                                                               zu 70% nach erfasstem Ver-                               e-mail: die mit
                                                                                                       2121) nicht erfüllen,                         nigen und ausdrücklich im
                           Aufgepasst                          brauch abzurechnen habe.
                                                                                                           andreas.wimmers@gmx.de
                                                                                                       einer Öl- oder Gasheizung                     Gesetz zugelassenen Fällen
                          Prüfen Sie neue Mieter –
                                                                                                       versorgt werden und in de-                    abweichen können. Über
                           mit dem Solvenzcheck                Da es in den Vorinstanzen               nen die freiliegenden Lei-                    § 556 BGB in Verbindung
                            von HAUS + GRUND                   zu wechselnden Entschei-                tungen der Wärmevertei-                       mit der Heizkostenverord-
                          für € 19,95 inkl. MwSt.              dungen mal zu Gunsten                   lung überwiegend gedämmt                      nung kann ein Mieter eben
                                                               sowie mal zu Lasten des                 sind, von Mai  den    Kosten des
                                                                                                                         2015 | Eigentümerjournal
                                                                                                                                                     Ansprüche
                                                                                                                                                      33
                                                                                                                                                                 auf eine Ände-

                                                                                                                                      A-Z, Tor & Zaun GmbH
                                                                                                       Am "EUL  · 45527 Hattingen · Fon: 0 23 24 - 68 57 20-0 · Fax: 0 23 24 - 68 57 20-10
                                                                                                                     http://www.tor-und-zaun.de · E-Mail: info@tor-und-zaun.de

                   6 EIGENTÜMERJOURNAL
                10 Eigentümerjournal | April 2015JULI          2019
Eigentümer journal - RECHTSTIPPS IMMOBILIENSERVICE BRANCHENNEWS VEREINSARBEIT Besuchen Sie uns im Internet www.hausundgrundwtal.de
.           tung Ihrer Immobilie.                                                  Wir beraten
           Sprechen Sie uns an!                                                      Sie gerne.
          Sie erreichen uns unter
.    der Rufnummer 02 02 / 4 79 55-0
                   E-Mail:                                                     Telefon
       immo@hausundgrundwtal.de                                                                                        VON FALL ZU FALL
                                                                            0 23 24 / 2 58 22

                                           Wer ist zuständig für den
                                                                                      e-mail:
        Aufgepasst                                                           andreas.wimmers@gmx.de
                                                                                                                         Denkgesetze beachtet
       Prüfen Sie neue Mieter –
        mit dem Solvenzcheck
                                           „toten“ Telefonanschluss?                                                     Zur Ermittlung der orts-
                                                                                                                         üblichen Vergleichsmiete
         von HAUS + GRUND                  Auch in den Zeiten des          es nach mehreren Jahren                       durch einen Sachverstän-
       für € 19,95 inkl. MwSt.
                                           Wandels der Telekommuni-        zu einem Defekt an die-                       digen, dessen Unterstüt-
                                           kationsmittel, zeigt der gute   ser Leitung.
                                                                                    Mai 2015Die    Mieterin
                                                                                            | Eigentümerjournal   33     zung sich der Tatrichter
    rung der Verteilerschlüssel            alte Telefonanschluss miet-     informierte den Vermieter                     bedient, kommen unter-
    gerichtlich erzwingen. Der             rechtliches Streitpotenzial.    und forderte ihn erfolglos                    schiedliche wissenschaft-
    Mieter kann in derartigen              Dies erst recht dann, wenn      auf, die Telefonleitung zu                    liche Bewertungsmetho-
    Fällen nicht auf das etwaige           er gewisse Kapazitäten, die     dem Hausanschluss und der                     den in Betracht. Die Wahl
    15%-tige      Kürzungsrecht            heute von Providern zur         Telefondose der Wohnung                       einer bestimmten Bewer-
    des § 12 der Heizkostenver-            Verfügung gestellt werden,      wieder in Stand zu setzen.                    tungsmethode ist gene-
    ordnung verwiesen werden,              nicht verarbeiten kann oder                                                   rell dem - sachverständig
    da dieses nicht einschlägig            gar gänzlich durch einen        Der Telekommunikations-                       beratenen - Tatrichter
    ist, da ja verbrauchsabhän-            Defekt unbrauchbar wäh-         anbieter der Mieterin teilte                  vorbehalten und im Re-
    gig abgerechnet wird, je-              rend des Mietverhältnisses      nach einer Überprüfung mit,                   visionsverfahren nur ein-
    doch nicht mit dem richti-             wird. Der BGH (Az. VIII         dass an der Zuleitung des                     geschränkt überprüfbar,
    gen Verteilermaßstab.                  Z 17/18) hat hierzu in der      Hausanschlusses zur Woh-                      nämlich darauf, ob das
        RA Dirk-Ingmar Wimmershoff         Entscheidung grundsätzli-       nung ein Defekt aufgetreten                   Berufungsurteil insoweit
                                           che Erwägungen getroffen.       sei; so dass das Kabel vom                    gegen Denkgesetze oder
                                                                           Hauseigentümer erneuert                       Erfahrungssätze verstößt
                                           Die Mieterin hatte bereits      werden müsse. Da der Ver-                     oder sonst auf rechts-
                                           schon mehrere Jahre eine        mieter nicht tätig wurde,                     fehlerhaften     Erwägun-
                                           im Erdgeschoss gelegene         klagte die Mieterin auf In-                   gen beruht (BGH, Urteil
                                           Wohnung angemietet. Diese       standsetzung bzw. hilfs-                      vom 24.04.2019 - VIII ZR
                                           Wohnung ist mit einem Te-       weise die Duldung notwen-                     62/18).
     V E R B R AU C H S E R FA S S U N G   lefonanschluss ausgestattet.    diger Reparaturarbeiten an
     ABRECHNUNG · SERVICE
                                           Die Telefonleitung verläuft     der Leitung, durch eine von
     Sachbearbeiter* in /                  vom Hausanschluss durch         ihr zu beauftragende Fach-              richtshof die Sache anders.
     Abrechner* in (m/w/d)                 einen Kriechkeller zur Woh-     firma.                                  Er sah eine Gebrauchser-
     für Heizkostenabrechnung
                                           nung der Mieterin. Nach                                                 haltungsverpflichtung des
     gesucht, Details finden Sie           dem Telefongespräche und        Nachdem noch das Beru-                  Vermieters als gegeben.
     auf unserer Internetseite.            die Nutzung des Internets       fungsgericht den Vermie-                Der Umfang dieser Pflicht
       www.alphamess-bl.de                 über diese Telefonleitung       ter nicht in der Pflicht sah,           richtet sich danach, was die
                                           zunächst möglich war, kam       beurteilte der Bundesge-                Parteien als vertragsgemäß

       Verbrauchserfassung
       Abrechnung · Service
       Als zuverlässiger Partner von Immobilienbesitzern im Bergischen
       Land sorgen wir für die reibungslose Erfassung und transparente
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Eigentümer journal - RECHTSTIPPS IMMOBILIENSERVICE BRANCHENNEWS VEREINSARBEIT Besuchen Sie uns im Internet www.hausundgrundwtal.de
VON FALL ZU FALL

                                                                vereinbart haben. Fehlt es      bei einer Stromversorgung       stehen, ist ihm angeraten,
                  Mietpreis gecheckt                            - wie im vorliegenden Fall      einer Wohnung angenom-          künftig in seinen Verträgen
                  Die     von    „Mietpreis                     bezüglich der Telefonlei-       men wird, geschuldet sein       auch entsprechende Indivi-
                  Check24“ bei Immobi-                          tung - an einer vertraglichen   könnte. Jedenfalls aber         dualvereinbarungen klar-
                  lienscout24.de ermittelte                     Vereinbarung, wird der zum      dann, wenn wie hier die         stellend aufzunehmen, um
                  Miete legt bei der Ermitt-                    vertragsgemäßen Gebrauch        Wohnung mit einer sicht-        aus der Instandsetzungsver-
                  lung der Vergleichsmiete                      geeignete Zustand im Sinne      baren Telefonanschlussdose      antwortung heraus zu sein.
                  nur    Neuvertragsmieten                      des § 535 Abs. 1 BGB nach       ausgestattet ist, umfasst der   Gleiches gilt auch für das
                  zugrunde. Sie ist daher                       den gesamten Umständen          vertragsgemäße       Zustand    ein oder andere an Instal-
                  kein taugliches Begrün-                       des Mietverhältnisses und       auch einen (funktionsfä-        lationen, die in einer Miet-
                  dungsmittel für ein Miet-                     den daraus in – gegebenen-      higen)     Telefonanschluss.    wohnung vorhanden sind,
                  erhöhungsverlangen, da                        falls ergänzender – Ausle-      Dazu gehört die Möglich-        die der Vermieter aber nicht
                  sie mit dem Begriff der                       gung abzuleitenden Stan-        keit des Mieters, diesen An-    dauerhaft auf eigene Kosten
                  ortsüblichen Vergleichs-                      dard, insbesondere nach         schluss nach Abschluss des      unterhalten will.
                  miete in § 558 Abs. 2                         der Mietsache und deren         Vertrages mit einem Tele-
                  BGB nicht vergleichbar ist                    beabsichtigten Nutzung so-      kommunikationsanbieter          Ob man sich mit solcher
                  (LG München I, Beschluss                      wie der Verkehrsanschau-        ohne Weiteres nutzen zu         einer Einstellung, zu min-
                  vom 03.09.2018 - 14 S                         ung unter Beachtung des         können. Also insbesondere       destens, soweit es um Tele-
                 V5672/18)
                    on Fall zu Fall                             in § 242 BGB nominierten        ohne zusätzliche oder erst      kommunikationseinrichtung
                                                                Grundsatz von Treu und          noch zu erfolgende Verka-       geht, auf dem Vermietungs-
                  Wohnfläche vermessen                          Glaube bestimmt. Nach all-      belungsarbeiten von dem         markt behaupten kann,
                Derstellung
 llen sich für den     Begriff  derMietverträge.
                            unserer   Wohn- Wir                 gemeiner Verkehrsanschau-       Anschluss der Wohnung bis       scheint zweifelhaft. Gerade
  Veränderungen werden diese wieder einmal an die
                fläche ist im Wohnraum-
  Entsprechendes geänderte Rechtsprechung und die
                                                                ung – so der BGH – kann         zu dem gegebenenfalls vor-      die Möglichkeiten vielfältig
Rauchen und da- mietrecht    auch bei
                    für die Zukunft       frei Ent-
                                    erwarteten                  der Mieter einer Wohnung        handenen Hauptanschluss         und umfangreich Telekom-
                finanziertem
  Nikontinverfär-                Wohnraum
                    scheidungen anpassen.                       erwarten, dass die von ihm      (APL) vornehmen zu müs-         munikation aus der eigenen
                grundsätzlich              anhand
                    Für den Fall von Neuvermietungen            angemieteten Räume einen        sen.                            Wohnung heraus zu betrei-
erwartet werden der empfehlen
                      für denwirpreisgebun-
                                      - soweit dies möglich     Wohnstandard aufweisen,                                         ben, ist eine wichtiger Punkt
nach denen die      ist - individuelle
                denen          Wohnraum Regelungen imzu tref-   der der üblichen Ausstat-       Resümee:                        für die Mieter und insbeson-
 e Abwälzung fen. Allgemeine Formulierungsvor-
araturen auf denZeitpunkt
                    schläge hierzudes sindMietver-
                                                leider nicht    tung vergleichbarer Woh-        Aufgrund der Andeutung          dere für die jüngere Gene-
                tragsschlusses
erlassung von re-                       geltendenja indi-
                    möglich, da die Regelungen                  nungen entspricht. Dabei        zu dem Mindeststandards,        ration von Mietern, die mit
ngen unzulässig viduell sein sollen.
                Bestimmungen
   die Einschrän-
                                            auszu-              sind insbesondere das Alter,    ist zu erwarten, dass künf-     den vielfältigen technischen
                legen.
 , dass der Mieter  Für Eine        hiervon
                             laufende             ab-
                                          Mietverhältnisse      die Ausstattung und die Art     tig Gerichte, wenn es dar-      Möglichkeiten derzeit groß
novierungen zu- weichende
                    könnte durchBerechnung
                                      Zusatzvereinbarun-        des Gebäudes, aber auch         auf an kommt, auch ohne         werden. Hier sollte der Ver-
 urch seinen Ge- gen "nachgebessert" werden. Al-
hat.            erfolgt
                    lerdingsunter
                                steht und anderem
                                            fällt der Erfolg    die Höhe der Mieten so wie      sichtbaren Telefonanschluss     mieter eher daran denken,
mgekehrt vorse- dann,      wenn einBemühungen
                    entsprechender         anderer mit          evtl. eine Ortssitte zu be-     entsprechende Vorrichtun-       welche technischen Beson-
mieter nicht ver- der Bereitschaft des Mieters, den
                Berechnungsmodus ört-                           rücksichtigen.                  gen und zur Verfügungs-         derheiten, die für ihn oft
Mieter bei Bedarf gewünschten Zusatz zum Mietver-
                lichtrag
 enovieren, steht    üblich     ist (BGH, Urteil
                            zu unterschreiben.      Zwingen                                     stellung durch den Vermie-      nicht übermäßige Investi-
 Prüfstand.     vomkann17.04.2019        - VIII
                             man ihn hierzu        ZR
                                              nicht.            Der BGH deutete an, dass        ter voraussetzen. Und dies      tionen bedeuten, er zur Ver-
b es im Hinblick33/18)
                   In der nächsten Ausgabe des Eigen-           gegebenenfalls ein funk-        auch dann, wenn es keine        fügung stellt, um so seine
zgebot reicht, im tümerjournals werden wir weiter               tionierender     Telefonan-     positiv gesonderten Ab-         Wohnung mit einem be-
chönheitsrepara- berichten.                                     schluss mangels ansonsten       sprachen hierzu gab. Will       sonderen Anreiz auszustat-
ohne diese näher RA Klaus Riske
 m Moment offen                                                 gegenteiliger Vereinbarung      ein Vermieter zum Beispiel      ten oder einen Standard zu
                                   Reichen Sie das
                                                                bereits dem geschuldeten        für das Funktionieren eines     halten, den andere Markt-
                              Eigentümer
  erfreulich und                Journal                         Mindeststandard zeitgemäßer     Telefonanschlusses     und      mitbewerber bereits haben.
er erneuten Um-           weiter, Ihr Nachbar freut sich.       Wohnnutzung, wie es auch        dessen Leitungen nicht ein-     Er sollte aber auf jeden Fall

                                
                          
             

                      !
             
             

                                   
                      8            JULI 2019
                              EIGENTÜMERJOURNAL
                      
                     
                           
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VON FALL ZU FALL

darüber nachdenken, ob es      gen wird, zu mindestens,        Neuverkablung geht, der
Sinn macht, wenn wie im        wenn es wie hier letztlich      mit 262,10 EUR von einer                    Minderungsrecht verloren
Vorliegenden ein teurer und    um einen Instandhaltungs-       Fachfirma    veranschlagt                   Weigert sich der Mieter,
langer Prozess eingegan-       bzw. Reparaturbedarf der        wurde.              (Wi)                    die Beseitigung von Män-
                                                                                                           geln durch den Vermie-
                                                                                                           ter, dessen Mitarbeiter
Keine Kostenübernahme bei selbständigem                                                                    oder von ihm beauftragte
                                                                                                           Handwerker zu dulden,
Austausch von Fenstern in der WEG                                                                          ist er ab diesem Zeit-
                                                                                                           punkt grundsätzlich zu
In einem aktuellen Urteil (V   Hatte das Berufungsgericht      den Wohnungseigentümern                     einer weiteren Minderung
ZR 254/17 vom 14.06.2019)      ihm noch mitgeteilt, dass       regelmäßig ein Gestaltungs-                 nicht mehr berechtigt
hatte der BGH sich mit         ein Anspruch grundsätzlich      spielraum verbleibe. Es sei                 und entfällt ein etwaiges
einem Fall zu befassen, bei    möglich sei, dann aber ge-      insbesondere ihre Sache                     Zurückbehaltungsrecht in
dem es in einer Wohnungs-      gen die übrigen Eigentümer      zu entscheiden, ob sie die                  der Weise, dass einbehal-
eigentümergemeinschaft         und nicht gegen die WEG,        Maßnahme isoliert oder zu-                  tene Beträge sofort nach-
seit Jahren Usus war, dass     hat der BGH dem Eigen-          sammen mit anderen Arbei-                   zuzahlen sind und von
die Eigentümer die Fens-       tümer nunmehr auch diese        ten durchführen und welche                  den ab diesem Zeitpunkt
ter in ihren Wohnungen auf     Tür verschlossen. Weder         Handwerker sie beauftragen.                 fälligen Mieten ein Ein-
eigene Kosten austauschten.    eine so genannte Geschäfts-                                                 behalt nicht mehr zuläs-
Bis zu einer Entscheidung      führung ohne Auftrag noch       Ein Wohnungseigentümer                      sig ist (BGH, Urteil vom
des BGH vom 02.03.2012         die rechtlichen Regeln über     sollte sich also hüten, eigen-              10.04.2019 - VIII ZR 12/18)
(V ZR 174/11) gingen die       eine so genannte ungerecht-     ständig (auch erforderliche)
Wohnungseigentümer von         fertigte Bereicherung nach      Instandsetzungs- oder Erset-                Schriftform eingehalten
einer entsprechenden Ver-      §§ 812 ff. BGB kämen hier       zungsmaßnahmen vorneh-                      Das Schriftformgebot des
pflichtung aus. Ein Eigentü-   in Betracht, weil das WEG       men zu lassen. Es besteht                   § 550 Satz 1 BGB wird
mer klagte nunmehr gegen       in § 21 Abs. 4 und 5 die spe-   die Gefahr, dass er auf den                 nicht verletzt, wenn der
die WEG auf Ersatz der ihm     zielleren Vorschriften dar-     Kosten sitzen bleibt.                       Vermieter im Nachgang
dies bezüglich entstandenen    stellten. Dies sei auch ge-                                                 zum Abschluss des ur-
                                                               Marian Voth
Aufwendungen in Höhe von       recht, da auch bei zwingend     Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und
                                                                                                           sprünglichen Mietvertra-
5.500,00 €. Ohne Erfolg.       notwendigen Maßnahmen           Wohnungseigentumsrecht                      ges ein handschriftlich
                                                                                                           unterzeichnetes Schrei-
                                                                                                           ben an den Mieter richtet,
                                                                                                           in dem er auf die bisheri-
                                                                                                           gen Vereinbarungen Be-
                                                                                                           zug nimmt und das ein für
                                                                                                           den Mieter ausschließlich
                                                                                                           günstiges Angebot auf Än-
                                                                                                           derung des Mietvertrages
                                                                                                           enthält, sofern der Ver-
                                                                                                           mieter auf eine Annahme
                                                                                                           seines Angebotes durch
                                                                                                           den Mieter BGB verzich-
                                                                                                           tet hat oder eine Annah-
                                                                                                           meerklärung des Mieters
                                                                                                           nach der Verkehrssitte
                                                                                                           nicht zu erwarten ist. Ein
                                                                                                           entsprechend vereinbar-
                                                                                                           ter Kündigungsverzichtet
                                                                                                           bindet den Erwerber ge-
                                                                                                           mäß § 566 Abs. 1 BGB
                                                                                                           (LG Berlin, Beschluss vom
                                                                                                           28.03.2019 - 67 S 22/19)

                                                                                                  JULI 2019 EIGENTÜMERJOURNAL      9
Eigentümer journal - RECHTSTIPPS IMMOBILIENSERVICE BRANCHENNEWS VEREINSARBEIT Besuchen Sie uns im Internet www.hausundgrundwtal.de
VON FALL ZU FALL

                Küche benutzbar
                                                                          Betriebskosten Update 2019
                Der Umstand, dass eine                                               Teil 1
                mitgemietete      Küchen-
                einrichtung diverse Ge-                     In unserer letzten Infover-     Wann können Betriebs-                  Die gebräuchlichste Form
                brauchsspuren aufweist,                     anstaltung zu Mittwochs         kosten umgelegt werden?                der Weitergabe von Be-
                begründet, auch wenn                        auf ein Stündchen bei Haus      Die Weitergabe von Be-                 triebskosten auf den Mie-
                einzelne Teile defekt sind,                 + Grund Wuppertal und           triebskosten auf den Mieter            ter ist die Vorauszahlung
                keinen Anspruch auf de-                     Umland in Elberfeld in-         setzt eine entsprechende               mit jährlicher Abrechnung.
                ren Ersetzung durch eine                    formierte Haus und Grund        vertragliche Vereinbarung              Denkbar sind allerdings
                neue Einrichtung (AG                        Chefjurist Klaus Riske über     (mündlich oder schriftlich,            auch Pauschalen, also feste
                Hamburg-Altona, Urteil                      aktuelle Probleme rund um       ggf. auch stillschweigend              Beträge, über die nicht ab-
                vom 04.12.2018 - 316 C                      die Betriebskostenabrech-       durch langjährige Übung)               gerechnet wird, Einmalzah-
              V 37/18)
                 on Fall zu Fall                            nung. Die wichtigsten Fra-      voraus. Lediglich bei den              lungen,     Direktzahlungen
                                                            gen greifen wir für alle, die   Heizkosten besteht eine                an die jeweiligen Versorger
                 Wohnung vergrößert                         nicht dabei waren, an dieser    gesetzliche Pflicht zur Um-            oder eine Kombination der
                Die  Kammer schließt sich
  n sich für den stellung unserer Mietverträge. Wir
                                                            Stelle noch einmal auf. Für     lage.                                  vier Varianten.
 eränderungenderwerden
                     Auffassung      des Amts-
                            diese wieder   einmal an die    Beratungen im Einzelfall
 ntsprechendesgerichts
                   geändertean,Rechtsprechung
                                  wonach dieund die         stehen Ihnen die Mitarbeiter    Müssen die Kosten, die                 Was ist, wenn der Ver-
 uchen und da- für die Zukunft erwarteten Ent-
                Vergrößerung einer be-                      unserer Geschäftsstelle gern    umgelegt werden, alle                  trag keine oder unklare
Nikontinverfär- scheidungen anpassen.
                reits bestehenden Woh-                      zur Verfügung. Auf Wunsch       im Mietvertrag genannt                 Regelungen enthält?
                nung
                   Für denkeine
                            Fall vonSchaffung
                                      Neuvermietungen       können wir auch die kom-        sein?                                  In diesen Fällen muss der
wartet werdenneuen empfehlen
                           Wohnraums dies
                               wir - soweit  dar-möglich    plette Abrechnung rechtssi-     Um Betriebskosten an                   mutmaßliche Wille der Ver-
 ch denen die ist - individuelle Regelungen zu tref-
    Abwälzungstellt.    Der Umstand,
                   fen. Allgemeine          dass
                                      Formulierungsvor-     cher für Sie erstellen.         den Mieter weitergeben                 tragsparteien ermittelt wer-
aturen auf dendieschläge
                     Kostenhierzu
                               für die   Durch-
                                      sind   leider nicht                                   zu können, reicht es nach              den, wobei Unklarheiten zu
 assung von re-führung
                   möglich,von   Maßnahmen ja indi-
                             da die  Regelungen             Was sind Betriebs-              der Rechtsprechung aus,                Lasten desjenigen gehen,
 en unzulässig viduell sein sollen.
die Einschrän-
                nach § 555 b Nr. 7 BGB                      kosten?                         wenn der Vertrag als all-              der den Vertrag ausgefüllt
dass der Mieternicht
                   Für nach    § 559Mietverhältnisse
                          laufende       Abs. 1             Das Gesetz definiert die Be-    gemeine Geschäftsbedin-                hat, zumeist also zu Lasten
 vierungen zu-BGB       umgelegt werden
                   könnte   durch  Zusatzvereinbarun-       triebskosten als Kosten, die    gung den Passus enthält,               des Vermieters.
  ch seinen Ge- gen "nachgebessert" werden. Al-
                können, spricht dafür,                      dem Eigentümer durch den        dass alle Betriebskosten im
 t.                lerdings steht und fällt der Erfolg
gekehrt vorse-dass      darunter Bemühungen
                   entsprechender      Maßnah- mit          bestimmungsgemäßen Ge-          Sinne der Betriebskosten-              Was gehört zu einer
 eter nicht ver-mender zu   verstehen
                        Bereitschaft        sind, den
                                       des Mieters,         brauch des Gebäudes und         verordnung (früher 2. Be-              ordnungsgemäßen
eter bei Bedarfdiegewünschten
                       den MieternZusatz zum
                                           nicht Mietver-   des Grundstückes laufend        rechnungsverordnung) vom               Abrechnung?
novieren, steht trag zu unterschreiben. Zwingen
 üfstand.       zugutekommen
                   kann man ihn hierzu nicht. (LG           entstehen.                      Mieter zu tragen sind. Eine            Oberster Grundsatz ist die
                Berlin, Beschluss vom                       Nicht zu den Betriebskosten     Ausnahme gilt für die Posi-            Nachvollziehbarkeit. Des-
                   In der nächsten
 es im Hinblick08.10.2018     - 64 Ausgabe
                                     S 37/18). des Eigen-   gehören Kosten der Ver-         tion der sonstigen Betriebs-           halb muss die Abrechnung
 ebot reicht, im   tümerjournals werden wir weiter
 önheitsrepara-    berichten.
                                                            waltung und die Kosten der      kosten. Hier erwarten die              die Gesamtkosten enthalten
 ne diese näher    RA Klaus Riske                           Erhaltung (Instandhaltungs-     Gerichte, dass die Kosten              und den Verteilerschlüssel
  Moment offen
                               Reichen Sie das
                                                            und Reparaturkosten). Um        näher bezeichnet und ein-              benennen. Der Kostenan-
                           Eigentümer                       welche Kosten es sich im        getragen werden.                       teil des Mieters muss nach-
erfreulich und               Journal                        Einzelnen handelt regelt                                               vollziehbar und rechnerisch
 erneuten Um-         weiter, Ihr Nachbar freut sich.
                                                            § 2 der Betriebskostenver- In welcher Form erfolgt                     richtig ermittelt werden.
                                                            ordnung.                     die Umlage?                               Auf seinen Anteil sind dann

                                                                                                                                  Kettelservice TUS Paridis Wuppertal
                                                                                                                                    Garterlaie 40 · 42327 Wuppertal
                                                                                                                                    0202 / 74 25 52 · www.paridis.de
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                                                                                                                                         (Mittagspause von 13:00 - 14:00)
                                                                                                                    +++ Sa.: 09:00 - 14:00 Uhr nur Verkauf. +++
                        
          

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                   10 
                         EIGENTÜMERJOURNALJULI 2019
                        !!!  
VON FALL ZU FALL

die Vorauszahlungen an-         auch wenn mit einer Ver-          Was ist bei gemischt ge-
zurechnen, so dass sich ein     brauchserfassung mehr Ge-         nutzten Gebäuden zu be-                    Zahlung geschuldet
Guthaben oder eine Nach-        rechtigkeit erreicht würde.       achten?                                   Wird der Mieter nach ei-
zahlung ergibt.                                                   Befinden sich in einem Ge-                ner Kündigung des Ver-
                                                                  bäude nicht nur Wohnungen                 mieters wegen Zahlungs-
Welche Verteilerschlüs-         Dürfen Zwischenzähler,            sondern auch gewerbliche                  verzugs rechtskräftig zur
sel sind zu verwenden?          deren Eichgültigkeit ab-          Räume oder Garagen, sind                  Zahlung eines auch für
Für Heizkosten gilt die         gelaufen ist, weiter ver-         diese in der Abrechnung                   die Kündigung relevanten
Heizkostenverordnung (ver-      wendet werden?                    mit zu berücksichtigen.                   Mietrückstands verurteilt,
brauchsabhängige Abrech-        Dies ist leider nicht der Fall,   Das geschieht entweder, in-               sind damit die Vorausset-
nung), ansonsten der Miet-      es drohen sogar Bußgelder.        dem man die Kosten (etwa                  zungen eines Zahlungs-
vertrag. Ist im Mietvertrag     Die Zähler müssen ausge-          wenn Zwischenzähler vor-                  verzugs im Zeitpunkt der
nichts vereinbart, muss nach    tauscht werden, wobei die         liegen) herausrechnet und                 Kündigung nicht bindend
Quadratmetern abgerechnet       Kosten voll auf die Mieter        vorweg abzieht. Dies sollte               festgestellt (BGH, Urteil
werden. Eine Ausnahme gilt      umgelegt werden können.           in der Abrechnung an pas-                 vom 10.04.2019 - VIII ZR
für Kosten, die durch Zwi-                                        sender Stelle erläutert wer-              39/18).
schenzähler erfasst werden      Kann man Verteiler-               den. Oder man macht eine
oder die sich dem Mieter        schlüssel ändern?                 einheitliche Abrechnung,
direkt zuordnen lassen (z.B.    Die Änderung von Vertei-          bei der die Flächen der
Müllabfuhr oder Schorn-         lerschlüsseln ist in der Re-      Wohnungen, der gewerb-
steinfeger).                    gel nur mit Zustimmung            lichen Räume und der Ga-
                                des Mieters möglich. Daher        ragen zusammengerechnet
                                                                                                           Duschen
Lohnt es sich Zwischenzäh-      sollte man bereits beim Ver-      werden. Erfolgt die Umlage
                                                                                                           Glastüren
ler zur Erfassung von Was-      tragsabschluss darauf ach-        nach Personen, müssten für               Isolierglas
serverbräuchen einzubauen?      ten, die Verteilerschlüssel       das Gewerbe, sofern dort                 Fenster
Wegen der kurzen Eichgül-       so zu vereinbaren, wie man        personenabhängige Kosten                 Spiegel
tigkeit von nur sechs Jahren,   später abrechnen will.            anfallen, Einheiten gebildet             Reperaturverglasung
                                                                                                         Juliusstraße 12
den verschärften gesetzli-      Insbesondere gilt dieses bei      werden.                                (Güterbahnhof Mirke)
chen Regelungen, den damit      der Vermietung von Eigen-                                                42105 Wuppertal

einhergehenden Kosten und       tumswohnungen, bei denen          Welche Besonderheiten                  Fon 02 02 - 2 75 06-0
                                                                                                         Fax 02 02 - 2 75 06-20
des sich deutlich erhöhen-      in der Regel nach Miteigen-       gelten bei Leerstand                   mail: info@glas-hoening.de
den Verwaltungsaufwands         tumsanteilen     abgerechnet      Leerstehende      Räumlich-            www.glas-hoening.de

ist in der Regel abzuraten,     wird.                             keiten sind mit ihrer vollen

                                                                  Grün erhalten
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                                                                  Staatlich geprüfter Techniker für Gartenbau
                                                                  Garten- und Landschaftsbau
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VON FALL ZU FALL
                                                                      Unsere
                                                                    Mietverträge
                              Wir                            Quadratmeterzahl in der
                                                                    werden ständig durch
                                                                                                       Wer hilft, wenn es zu                       + Grund erstellt werden.
                Räumung suchen   neue
                          angemeldet                         Abrechnung        zu berücksich-
                                                                      unsere Juristen auf
                                                                                                       Problemen kommt?                            (Geschäftsstelle Dessauer
                Endet einVerkaufs-
                            Grundstücks-                     tigen.
                                                                  Rechtssicherheit Personen
                                                                      Wird     nach    geprüft,        Mitglieder von Haus +                       Straße 3, 42117 Wupper-
                mietvertrag objekte
                            nach der Er-                     abgerechnet,
                                                                 aktualisiertkann     mit 0 Per-
                                                                               und angepasst.          Grund haben die Mög-                        tal, Telefon 0202 – 479
                öffnungEine  desWerteinschät-
                                       Insolvenz-            sonen Diese
                                                                       abgerechnet
                                                                             können inwerden,
                                                                                          den          lichkeit, sich bei Abrech-                  550, Fax 0202 – 479 5570,
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                                                                                                              Gern unter-
                                                                                                       nungsproblemen kostenlos                    E-Mail:     info@hausund-
                                kostenlos.
                mögen des Mieters, hat                       Verbrauch stattgefunden hat
                                                                 DIN   A4  erworben     werden.           stützen
                                                                                                       beraten     zu lassen.wirGegen Sie          grundwtal.de)
                wegen derAngebote    Räumungs-               und     auch keine
                                                                Für Formulare         sonstigen
                                                                              nutzen Sie  bitte auch   die Zahlung       einer Bearbei-
                                                                                                               bei dem Verkauf Ihrer

                                                                        unseren Postservice.
                pflicht des bitte  Mieters  an die           Kosten         (Grundgebühren,            tungsgebühr
                                                                                                          Immobilie oderwird          auch
                                                                                                                              helfen Ihnen         Fortsetzung mit Teil 2 folgt
                Abgrenzung Haus     und      Grund
                                        zwischen             etc.) angefallen sind. An-                Schriftwechsel       mit Mietern,
                                                                                                            bei der Vermietung       Ihrer         in der nächsten Ausgabe
                        Tel.:   02
                Masseverbindlichkeit02    / 4 79 55-0        sonsten muss bei Leerstand                deren Interessenvertretung,
                                                                                                                     Immobilie.                    des Eigentümerjournals
                und Insolvenzforderung                       eine fiktive Person in Ansatz             Anwälten     etc. übernommen.
                                                                                                               Sprechen    Sie uns an!
                grundsätzlich danach zu                      gebracht oder ein Vorwegab-               Auch können Abrechnun-                                        RA Klaus Riske
                erfolgen, wann das Räu-                      zug vorgenommen werden.                            Sie erreichen uns unter
                                                                                                       gender rechtssicher     von Haus
                                                                                                              Rufnummer 02 02 / 4 79 55-0
                mungsgut auf das Miet-                                                                              E-Mail:
                                                                                                            immo@hausundgrundwtal.de
                grundstück              verbracht
                     Neumitglieder-Werbung
                worden ist. Soweit die
                          Wir überweisen für jedes
                zu Neumitglied,
                      räumenden             Gegen-
                                                             Kann eine Teileigentumseinheit zu Wohn-
                                      das Sie  für unseren
                stände undVereinEinrichtungen
                                   geworben haben,
                           eine attraktive Prämie!
                bereits vor Eröffnung des
                                                             zwecken genutzt werden?
                                                                                  Hier    als die durch Teilungserklä-
                               Voraussetzung:
                Insolvenzverfahrens
                        Aufnahmegebühr undauf      erster    Eine Wohnungseigentümer-                  Das LGkönnte
                                                                                                                 Berlin hat in sei-                rung vorgesehene Nutzung.
                        Mitgliedsbeitrag sind vor-
                dem Mietgrundstück               bezahlt!    gemeinschaft wollte dem                   nem Urteil vom 26.02.2019                   Dies führte im Ergebnis
                handen waren, begründet                      Miteigentümer einer Teilei-               55 S 10/18  Ihre entschieden,               dazu, dass im konkreten
                der Räumungsanspruch                         gentumseinheit untersagen,                dass die Wohnungseigen-                     Fall die Klage abgewiesen
                eine Insolvenzforderung,                     seine Einheit zu Wohnzwe-                 tümer Anzeige
                                                                                                               zwar grundsätzlich                  wurde. Dies dürfte aber an
                die im Gern       unterstützen
                         Forderungsfeststel-                 cken an Dritte zu vermieten.              in derstehen!
                                                                                                                  Teilungserklärung                der sehr offenen Möglich-
                lungsverfahren    wirmit  Sieihrem           In der Teilungserklärung                  vereinbaren können, dass                    keit der Nutzung durch die
                       bei dem Verkauf Ihrer Immobilie
.       .       Schätzwert      fürIhnen
                      oder helfen    die beiZeit
                                              derder
                                                   Vermie-   war festgehalten, dass die                bestimmte Einheiten Wohn-                   Teilungserklärung („nach
    .       .   Eröffnungtung  desIhrerInsolvenz-
                                         Immobilie.          Teileigentumseinheiten im                 zweckenWirdienen,
                                                                                                                     beraten  andere               freiem Ermessen“) liegen.
                verfahrensSprechen
                               geltend  Sie zu
                                             uns ma-
                                                  an!        Rahmen der geltenden ge-                            Sie
                                                                                                       hingegen nicht,gerne.
                                                                                                                         gleichwohl                Sofern die Teilungserklä-
                            Sie erreichen uns unter
            .   chen der
                       istRufnummer
                            (BGH, Urteil02 02 / vom
                                                 4 79 55-0   werberechtlichen Vorschrif-               kann die Nutzung einer                      rung hier enger gestaltet
                11.04.2019 - IX ZR      79/18).
                                     E-Mail:                 ten nach freiem Ermessen                  nicht zu Telefon
                                                                                                                     Wohnzwecken                   worden wäre, wäre es wohl
                          immo@hausundgrundwtal.de
                                                             genutzt werden können. Für                    0 23 24 /Einheit
                                                                                                       vorgesehenen      2 58 22  zu               zu einer anderen Entschei-
                                                             die sonstigen Einheiten des               Wohnzwecken dann mög-                       dung gekommen.
                                                             Hauses waren nach der Tei-                lich sein, wenn   diese Nut-
                                                                                                                     e-mail:
                          Aufgepasst                         lungserklärung ausschließ-                zungandreas.wimmers@gmx.de
                                                                                                             „bei typisierender Be-                Marian Voth
                                                             lich zur Nutzung zu Wohn-                 trachtungsweise“ nicht als                  Rechtsanwalt und Fachanwalt für
                        Prüfen Sie neue Mieter –
                         mit dem Solvenzcheck
                                                             zwecken vorgesehen.                       störender angesehen wird                    Miet- und Wohnungseigentumsrecht

                          von HAUS + GRUND
                        für € 19,95 inkl. MwSt.
                                                                                                                    Mai 2015 | Eigentümerjournal    33

                     12     EIGENTÜMERJOURNAL JULI 2019
TAL AKTUELL

                    Wuppertaler Termine
Was ist los im Tal? Hier eine Übersicht über die wichtigsten Feste und
              Veranstaltungen der nächsten zwei Monate

  05.07.-07.07.     Wieder mal Rummel – City Kirmes in Barmen
     06.07.         Das ist der Hammer – Cronenberg lädt zur Werkzeugkiste ein
     06.07.         Keine Gnade für die Wade – Schwebebahnlauf vom Opernhaus zum
                    Haspel – Über 9000 Teilnehmer haben gemeldet
      07.07.        Die Hardt in Fahrt – Großes Kinder- und Familienfest von 12.00 –
                    18.00 Uhr
      12.07.        Semester-Abschlusskonzert des Wuppertaler Uni-Orchesters in der
                    Immanuelskirche, Beginn 20.00 Uhr
      12.07.        Abends zum Frühstück – Start der Open Air Kino-Saison im Innenhof
                    der Alten Feuerwehrwache an der Gathe mit dem Klassiker Frühstück
                    bei Tiffany
      14.07.        Else geht aus – Letzte Möglichkeit zu Besuch des Kunstprojekts zu
                    Else-Lasker-Schülers 150. Geburtstag an 10 verschiedenen Orten im
                    Tal
      14.07.        Rund um den Skulpturenpark – Wanderung am Christbusch im
                    Rahmen der Reihe Park des Monats – Treffpunkt 14.00 Uhr in der
                    Hirschstraße
 26.07-. – 28.07.   Heiße Rhythmen, Coole Drinks – Elberfelder Cocktailfest auf dem
                    Neumarkt und den Straßen der Innenstadt
  02.08. – 04.08.   Es lebe die Rebe – Wuppertaler Winzerfest auf dem Johannes-Rau-
                    Platz in Barmen
      03.08.        Auf gute Nachbarschaft – Bürgerfest in Ronsdorf am Ascheweg
  08.08. – 11.08.   Palmen, Sand und Sonne – Die Karibik kommt nach Barmen –
                    Stadtfest mit Cocktails und Co auf dem Johannes-Rau-Platz
      10.08.        Open Air und Live - Straßenfest in der Aue rund ums Café Zweistein
                    Beginn des Bühnenprogramms um 13.30 Uhr
      11.08.        Ölberger Kunst- und Kulturmarkt – Kreatives und Alternatives auf dem
                    Otto-Böhne-Platz
      11.08.        Skulpturen in Szene gesetzt - Letzte Möglichkeit zum Besuch der
                    Ausstellung mit Werken von Hede Bühl im Skulpturenpark
                    Waldfrieden
      11.08.        Park des Monats – Führung durch die unteren Barmer Anlagen –
                    Treffpunkt 14.00 Uhr an der Bushaltestelle Barmer Anlagen
   17. – 18.08.     Sommerfest rund um den Elisenturm im Botanischen Garten
  23.08. – 25.08.   Rebensaft schafft Lebenskraft - Weinfest auf dem Bandwirkerplatz in
                    Ronsdorf
      25.08.        Gute Aussichten – Wanderung im oberenteil der Barer Anlagten –
                    Treffpunkt 14.00 Uhr am Toelleturm
  29.08. – 31.08.   Muntermacher aus dem Mittelalter - Feuertal Festival auf der
                    Waldbühne der Parkanlage Hardt

                                                              JULI 2019 EIGENTÜMERJOURNAL   13
NEUES UND WISSENSWERTES
                                                                              Von Fall zu Fall

                                                                                                                                  Foto: djd/Lampenwelt.de
  Die vier besten Tipps: Intelligente Lichtideen für den Außenbereich

  Wenn der Garten smart wird

            Von Fall zu Fall

(djd). In den Wohnräumen gehört             - ganz gleich, ob für die gemütliche           die meisten Smart-Home-Leuchten für
Smart-Home-Beleuchtung heute schon          Lesesession auf der Terrasse oder die          draußen reicht eine kostenfreie App
zum Standard. Denn Spaßfaktor und           chillige Grillparty auf der Wiese. Eine        und schon kann getimt, gedimmt und
Funktionalitäten überzeugen auf gan-        tragbare Leuchte, die bunte Lichtef-           die Lichtfarbe gewechselt werden.
zer Linie. Warum also nicht den nächs-      fekte über eine Fernbedienung mög-
ten Schritt gehen und den Garten recht-     lich macht und sich gleichzeitig auch          3. Upgrade an Features
zeitig für den Sommer auf den neusten       als Lautsprecher mit dem Smartphone            für die Klassiker
smarten Lichtstandard bringen? Ideen        connecten lässt, passt in jedes mo-            Längst gibt es auch Wege-, Sockel-,
und Anregungen, wie der sommerliche         derne, smarte Lichtkonzept.                    Wand- und Deckenleuchten für den
Outdoorbereich spielerisch mit Licht                                                       Außenbereich, die mit smarten Ei-
gestaltet werden kann, hat beispiels-       2. Smarte Lichtdeko                            genschaften glänzen. Sehr praktisch
weise der Online-Shop www.lampen-           kennt keine Grenzen                            ist es etwa, seine Außenleuchten per
welt.de. Hier sind die vier besten Tipps:   Große Lichtkugeln als Hingucker                Smartphone-App zu timen. Beson-
                                            auf Wiese und Terrasse - oder auch             ders stimmungsvoll wirkt es, je nach
1. Mobile Dekoleuchte mit                   gerne würfelförmig als leuchtendes             Anlass gemütlich zu dimmen und die
intelligenten Features                      Beistelltischchen: All das versüßt die         Lichtfarbe anzupassen. Per Fernbe-
Sie soll Licht machen, am besten in         abendliche Gartenstimmung. Beson-              dienung, Smartphone oder Tablet ist
allen erdenklichen Farben. Und Musik        ders angenehm ist es, wenn sich die            das leicht umsetzbar. Der Clou: Auch                             14
soll sie auch abspielen können. Und         modernen Lichtideen auch noch ganz             per Sprachsteuerung lassen sich die
sie soll auch nicht an eine Steckdose       gemütlich vom Gartenstuhl aus mit              meisten smarten Außenleuchten mitt-
gefesselt, sondern frei einsetzbar sein     dem Smartphone ansteuern lassen. Für           lerweile dirigieren.

                                                                                 
                                                                                         
                                                                                               
                                                                                                      
                                                                                                              

                                                                                                                                                            DAM
                                                                                                                                                            Verg
                                                                                                                                                            Heink
                                                                                                                                                            4228

14   EIGENTÜMERJOURNAL JULI 2019                             4   Eigentümerjournal | April 2015

                                                                      DAMIT SIE SICHER ANS ZIEL KOMMEN
                                                                      Vergleich von mehr als 175 Banken
NEUES UND WISSENSWERTES
Foto: djd/Lampenwelt.de

                                                                                                                                                                                     Foto: djd/Lampenwelt.de
                               4. WLAN oder Bluetooth sorgt
                               für smartes Licht im Garten
                               Damit der abendliche Garten zum
                               Lichtparadies wird, ist aus technischer
                               Sicht für manche Systeme WLAN er-
                               forderlich, für andere Bluetooth. Man-
                               che funktionieren mit einer Funkbrü-
                               cke, andere auch ohne. Je nach System
                               gibt es verschiedene Apps, die kosten-
                               frei heruntergeladen werden können.
                               So kann über Tablet, Smartphone oder
                               Sprachsteuerung das Lichtgeschehen
                               im Garten gesteuert werden.

                                                                                                                                                                                    Foto: djd/Lampenwelt.de
                                                                    Korrektur-Vorlage von der Cronenberger W

                                                                  Wir drucken in Kürze die von Ihnen bestellte Anzeige.                                              Kontakt:
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                                                                  eventuelle Änderungswünsche umgehend auf.                                                          Fon: (0202) 47 81 1
                                                                                                                                                                     Fax: (0202) 47 81 11
                                                                  Bei Nichtbeantwortung gehen wir von Ihrer Druckgenehmigung aus.                                    E-Mail: anzeige@cronenbe

                          14   Eigentümerjournal | April 2015                                                                               Alle Modernisierungs-
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                                                                                                    Eine Firma der                      s Bodenbeläge u. Malerarbeiten
                                                                                                    Vogel Unternehmensgruppe
                                                                                                                                        s Trockenbau- u. Fliesenarbeiten
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                                                                                                    42369 Wuppertal                     s Elektro- u. Sanitärinstallation
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                                                                                                                                           BAUFINANZIE
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