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6/2021 ● NRW-Landräte im Dialog mit Kommunalministerin Scharrenbach und Gesundheitsminister Laumann ● Von A wie Ausgrabung bis Z wie Zechenturm: Moderner Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen ● Schwerpunkt „Tourismus im kreisangehörigen Raum“
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EILDIENST 6/2021 Auf ein Wort
Corona-Pandemie:
Ankündigungen und Realitäten
Die Covid-19-Pandemie stellt den Staat vor bislang unbekannte Herausforde-
rungen und führt zu Maßnahmen und Reaktionen der drei Staatsgewalten, die
noch vor kurzem in dieser Form undenkbar gewesen sind. Die äußerst kurzfristige
Gesetzgebung, sehr einschneidende Eingriffe der Exekutive in Grundrechte und
zum Teil durchaus irritierende Entscheidungen der Rechtsprechung sind an dieser
Stelle bereits thematisiert worden. Ein Phänomen, das die politische Antwort auf
die Herausforderungen der Pandemie durchgehend zu kennzeichnen scheint, ist
das zum Teil drastische Auseinanderfallen zwischen öffentlichen Ankündigungen
und tatsächlicher Umsetzung einzelner Maßnahmen. Besonders drastisch zeigt
sich dies bei der laufenden Impfkampagne. Immer wieder macht die Politik Ver-
sprechungen, die sie nicht halten kann. Insbesondere die Prognosen zu den zur
Verfügung stehenden Impfstoffmengen mussten immer wieder revidiert werden.
Vorhersagen, dass nun der „Impfturbo“ starte oder dass dieser oder jener Gruppe
bis zu einem bestimmten Datum ein Impfangebot unterbreitet sein werde, konn-
ten nicht gehalten werden. Selbst prioritäre Gruppen, die längst geimpft worden
sein sollten, konnten noch nicht in allen Kreisen und kreisfreien Städten vollständig
abgearbeitet werden.
Für die Impfzentren und ihre politisch Verantwortlichen – in den Kreisen die Landräte - bringt dies Erklärungsbedarf. Die
Impfzentren befinden sich vor allem deshalb im Rückstand, weil die Zuweisung von Impfstoffen für sie seit Anfang April
gedeckelt ist. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat entschieden, dass zusätzlich nach Deutschland gelieferter
Impfstoff an die niedergelassenen Ärzte gehen soll. Die Impfzentren erhalten – laut Prognosen des BMG mit Stand vom
31.05.2021 – im Zeitraum von Anfang Mai bis Ende Juni 2021 wöchentlich ca. 2,5 Mio. Dosen, also insgesamt ca. 10 Mio.
Dosen; erst danach soll eine Steigerung auf 3 Mio. Impfdosen erfolgen. Die Impfdosen werden von den Impfzentren zum
größten Teil für Zweitimpfungen gebraucht. Realität ist daher, dass im Monat Juni in den Impfzentren in NRW so gut wie
keine Erstimpfungen mehr stattfinden können. Die niedergelassene Ärzteschaft erhält nach den Zahlen des BMG Woche für
Woche 3,3 Mio. bzw. 3,4 Mio. Dosen; die Betriebsärzte sollen zu ihrem Start 700.000 Dosen bekommen. Für sich spricht
in diesem Zusammenhang, dass sich zwar über den einschlägigen Tabellen des BMG der „Warnhinweis“ findet „!!! Vor-
behaltlich der Einhaltung der Lieferprognosen durch die Hersteller!!!“ (wörtlich zitiert), diese Einschränkung in den öffent
lichen Statements der Verantwortlichen aber nicht auftaucht oder jedenfalls untergeht.
Trotz der anhaltenden Impfstoffknappheit wird nun die Priorisierungssystematik aufgehoben und Betriebsärzte sollen sich
zusätzlich an der Impfkampagne beteiligen. Insofern liegt die Erwartung nahe, dass nun alsbald alle Bevölkerungsgruppen
eine Impfung bekommen können. Jüngstes Beispiel für die Politik nicht einlösbarer Ankündigungen ist, dass Über-Zwölf-
jährigen bis Ende August ein Impfangebot gemacht werden soll, da die entsprechende Zulassung der Europäischen Arznei-
mittelagentur erfolgt ist. Ob die Ständige Impfkommission auch eine Impfung dieser Gruppe empfiehlt, wurde offenbar für
eine reine Formsache gehalten. Nun ist absehbar, dass eine solche Empfehlung zumindest zunächst wohl allenfalls einge-
schränkt erfolgen wird.
Was treibt die politischen Akteure zu dieser Herangehensweise? Eigentlich gehört es zu politischen Prinzipien, nichts zu
versprechen, das man nicht halten kann. Indessen scheinen viele Verantwortliche zu vermuten, dass die Sehnsucht der
Bevölkerung nach guten Nachrichten in der Pandemie groß ist, insbesondere während eines Lockdowns. Umso höher aber
ist die Frustration, wenn die krisenhafte Situation noch länger andauert und die stark genährten Hoffnungen nicht Realität
werden. Umso höher ist dann auch der Schaden für das Ansehen der politischen Entscheidungsträger und das Vertrauen
in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Das bekannte Wortpaar „Versprochen – Gebrochen“ sollte jedenfalls nicht als
Markenzeichen des Umgangs der Politik mit der Pandemie in Erinnerung bleiben. Ein an der Realität orientiertes Erwar-
tungsmanagement wäre deutlich zielführender als die permanente Rücknahme von Zielprojektionen, die dann doch nicht
eingehalten werden können.
Mit Blick auf die Impfzentren kann dies nur bedeuten, dass die tatsächlichen Zuweisungen an diese deutlich erhöht werden
müssen, notfalls bei gleichzeitiger Kürzung der Zuweisungen für den niedergelassenen Bereich. Alternativ ist eindeutig zu
kommunizieren, dass die Impfzentren mangels ihnen zugeordneten Impfstoffs nur noch eine subsidiäre Aufgabe erfüllen
sollen und deshalb auch in absehbarer Zeit zu schließen sind.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
269
Inhalt EILDIENST 6/2021
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AUF EIN WORT 269
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Sitzungen kommunaler Gremien in digitaler Form 273
Impressum ______________________________________________________________
EILDIENST – Monatszeitschrift
des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen AUS DEM LANDKREISTAG
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer NRW-Landräte im Dialog mit Kommunalministerin
Dr. Martin Klein Scharrenbach und Gesundheitsminister Laumann 274
Redaktion: ______________________________________________________________
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Beigeordneter Dr. Kai Friedrich Zentara
Referent Karim Ahajliu
Hauptreferent Dr. Markus Faber
Hauptreferentin Dr. Andrea Garrelmann SCHWERPUNKT:
Hauptreferentin Dorothée Heimann
Pressereferentin Rosa Moya Das Sehnsuchtsziel als Lebensort 278
Referent Christian Müller
Referent Roman Shapiro ______________________________________________________________
Hauptreferent Martin Stiller
Vor und nach Corona gut aufgestellt:
Quelle Titelbild:
Teutoburger Wald Tourismus/
Lohnenswerte und nachhaltige Investitionen
M.Schoberer in den Münsterlandtourismus 280
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Redaktionsassistenz:
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker Der RurUfer-Radweg: Ein Fluss und seine
Heike Schützmann Region im Wandel 283
Herstellung: ______________________________________________________________
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ISSN 1860-3319
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Gastronomie im Bergischen zu Corona-Zeiten 290
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Lippe auf dem Weg zur Qualitätswanderregion
„Wanderbares Deutschland“ 291
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Industriegeschichte zusammen erzählen - Südwestfalen
und das Ruhrgebiet machen gemeinsame Sache 294
Kreise in Nordrhein-Westfalen
______________________________________________________________
270
EILDIENST 6/2021 Inhalt
Interkommunales touristisches Infrastrukturmanagement
im Kreis Höxter 297
______________________________________________________________
Sauerland - Deutschlands inspirierende Outdoorregion 300
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THEMEN
Von A wie Ausgrabung bis Z wie Zechenturm:
Moderner Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen 303
______________________________________________________________
Stellungnahme von Landkreistag NRW und
Städte- und Gemeindebund NRW zur Novelle des
Denkmalschutzgesetzes NRW 306
______________________________________________________________
Wirtschaftsservice-Portal.NRW startet mit 31 neuen digitalen
Leistungen – Partner unterzeichnen Kooperationsvereinbarung 309
______________________________________________________________
Nachwuchsinitiative geodäsie.nrw 311
______________________________________________________________
Immissionsschutz in innerstädtischen Quartieren: Über den
Umgang mit Zielkonflikten bei Lärm und Anlagensicherheit 312
______________________________________________________________
DAS PORTRÄT
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen:
„Die zehn Städte und der Kreis sind ein gutes Team weil
wir unsere Kräfte bündeln“ 313
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IM FOKUS
Digitallabor: Neue Ideenschmiede des Rhein-Kreises Neuss
für innovative Projekte 316
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Inhalt EILDIENST 6/2021
MEDIENSPEKTRUM 319
______________________________________________________________
KURZNACHRICHTEN 321
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HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 329
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EILDIENST 6/2021 Thema aktuell
Sitzungen kommunaler Gremien in digitaler Form
D ie Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
hat einen Gesetzentwurf in den Land-
tag eingebracht, mit dem Kommunen die
Erachtens nicht mit der erforderlichen Klar-
heit formuliert worden. So soll in Satz 1 die
Bestimmung für „notwendige“ Sitzungen
gen Rechnung getragen werden kann, sind
dem vorliegenden Gesetzentwurf keine
tragfähigen Regelungsvorschläge bzw.
Möglichkeit eröffnet werden soll, Sitzun- gelten, ohne dass der Begriff nur ansatz- Ausführungen zu entnehmen.
gen ihrer kommunalen Vertretungen und weise definiert wurde. Satz 3 enthält zwar
Ausschüsse unter bestimmten Vorausset- den Versuch einer Definition des Begriffs Selbst wenn bei öffentlichen Sitzungen dem
zungen ohne persönliche Anwesenheit der „schwerwiegende Gründe“, deren Vorlie- Gesetzentwurf entsprechend eine zeitglei-
Mitglieder in digitaler Form durchzuführen gen eine Tatbestandsvoraussetzung für die che Übertragung von Bild und Ton in einen
(Landtagsdrucksache 17/13064). Damit Zulässigkeit von Videokonferenzen darstel- öffentlich zugänglichen und geeigneten
sollen nach Vorstellung der antragstellen- len soll. Allerdings ist es unter Berücksich- Raum (zur Herstellung einer Saalöffent-
den Fraktion unter den aktuellen Rahmen- tigung des offensichtlichen Anlasses für lichkeit) erfolgen würde, würde eine solche
bedingungen der COVID-19-Pandemie die den Gesetzentwurf nicht zielführend, den Regelung nur einen einseitigen Schutz der
kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt im Infektionsschutz nicht mehr gebräuch- Mandatsträger sicherstellen, nicht jedoch
und zugleich die kommunale Selbstverwal- lichen Begriff des „Seuchenschutzes“ zu der Zuhörer, die sich in dem Raum unter
tung gesichert werden. Zu diesem Gesetz- verwenden. Die Zulässigkeit für Videokon- Einhaltung aller Abstands- und Hygiene-
entwurf haben die kommunalen Spitzen- ferenzen für Ausschüsse sollte ebenso an regeln aufhalten. Eine solche Lösung wäre
verbände wie folgt Stellung genommen: die Feststellung einer epidemischen Lage schon aus Gründen des Infektionsschutzes
von landesweiter Tragweite durch den nicht zu akzeptieren.
Die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel- Landtag geknüpft werden.
setzung, den Kommunen in schwerwie- Außerdem ist nicht sichergestellt, dass bei
genden Notsituationen, wie einer pande- Hinzu kommt, dass sich bei Gremiensitzun- ausnahmsweise zwingenden nichtöffent-
mischen Lage, die Durchführung von Gre- gen in digitaler Form die Herausforderung lichen Beratungen tatsächlich nur das zur
miensitzungen in digitaler Form zu ermög- ergibt, den kommunalverfassungsrecht- Teilnahme berechtigte Rats-, Kreistags-
lichen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zwar lich verbürgten Öffentlichkeitsgrundsatz oder Ausschussmitglied an der digitalen
hat der Gesetzgeber mit der im Frühjahr zu wahren. Dieser Grundsatz zählt zu den Sitzung teilnimmt. Letztlich sind die Ver-
2020 geschaffenen Möglichkeit der Dele- wesentlichen Verfahrensbestimmungen schwiegenheitspflichten nicht rechtssicher
gation von Entscheidungsbefugnissen auf des Kommunalrechts. Nach der Recht- zu kontrollieren. Diese Situation kann sich
Haupt- oder Kreisausschuss wichtige Maß- sprechung des OVG NRW ist die Sitzungs- auch während einer Sitzung stellen.
nahmen ergriffen, um die Handlungsfähig- öffentlichkeit eines der wichtigsten Mittel,
keit der kommunalen Vertretungen unter um das Interesse der Bürgerschaft an der Weiterhin ist es unseres Erachtens durch-
den aktuellen Rahmenbedingungen sicher- kommunalen Selbstverwaltung zu wecken aus konsequent, dass der vorliegende
zustellen. Und das Ministerium für Heimat, und zu erhalten. In diesem Sinne bildet Gesetzentwurf für den Fall der Durch-
Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Sitzungsöffentlichkeit eine wesentliche führung von Wahlen die Option digitaler
den kommunalen Vertretungen per Erlass Vorbedingung für einen kommunalverfas- Gremiensitzungen ausschließen will. Nicht
zusätzliche Hinweise gegeben, wie z. B. sungsrechtlich gebotenen Kontroll- und beantwortet wird jedoch die Frage, wie
durch „Soll-Stärken-Vereinbarungen“ Legitimationsakt. Der Sitzungsbegriff ist geheime Abstimmungen rechtssicher orga-
oder „Pairing-Vereinbarungen“ ein Tagen zwar nicht definiert. Allgemein wird aber nisiert werden können und wie mit dem
in verringerter Besetzung unter Abbildung davon ausgegangen, dass die Mandats- kommunalverfassungsrechtlich verbürgten
der politischen Kräfteverhältnisse möglich träger tatsächlich und körperlich an einem Recht auf Beantragung einer geheimen
ist. Wir verkennen aber nicht, dass diese gemeinsamen Ort zusammentreten müs- Abstimmung umzugehen ist.
Maßnahmen mit Fortdauer der Pandemie sen. Wahlberechtigten Mandatsträgern
an ihre Grenzen stoßen und sich gewähl- und Gremienmitgliedern wie auch der Das Verfahren der Videokonferenz soll
te Gremienmitglieder zunehmend darüber interessierten Öffentlichkeit soll Gelegen- ausweislich des Gesetzentwurfs nur für
beklagen, ihre Sichtweise nicht unmittelbar heit gegeben werden, von den Beratungen Vorbereitungen von Entscheidungen
in die demokratische Meinungs- und Ent- der kommunalen Vertretung und dem Ver- des Rates/Hauptausschusses (Kreistag/
scheidungsbildung einbringen zu können. halten ihrer Mitglieder einen unmittelbaren Kreisausschuss) gewählt werden dürfen.
Eindruck zu gewinnen, dadurch politische Dies würde jedoch bedeuten, dass für die
Gleichwohl ist der in Frage stehende Zusammenhänge und Entscheidungsal- Herbeiführung von Beschlüssen entschei-
Gesetzentwurf in der vorliegenden Fas- ternativen zu erkennen und sich auf die- dungsbefugter Ausschüsse, wie auch zur
sung unseres Erachtens nicht beschlussreif. ser Grundlage eine eigene Meinung über Durchführung von Wahlen jeweils noch
Denn abgesehen davon, dass die Ent- Vorzüge und Nachteile der miteinander eine zusätzliche Präsenzsitzung erforderlich
wurfsverfasser sich auf die Gemeindeord- konkurrierenden politischen Kräfte zu bil- würde, was dem Schutzgedanken im Rah-
nung konzentriert und offenbar „verges- den. Zugleich soll die Sitzungsöffentlichkeit men einer Pandemie widerspräche.
sen“ haben, vergleichbare Regelungen für die Gremienmitglieder an ihre Stellung als
die Kreise und Landschaftsverbände sowie Volksvertreter und die damit verbundene Unbeschadet dieser rechtlichen Beden-
deren Gremien vorzuschlagen, begegnet Verantwortung erinnern. Verkürzt gesagt, ken werfen auch die ersten praktischen
der vorliegende Gesetzentwurf praktischen visualisiert die körperliche Präsenz das Amt Erfahrungen aus anderen Bundesländern
und insbesondere rechtlichen Beden- als Kommunalvertreter und schafft somit weitere Fragestellungen auf. Da die ein-
ken. Die Tatbestandsvoraussetzungen Vertrauen und Authentizität. Dazu, wie schlägigen landesrechtlichen Regelungen
des neuen § 58a Abs. 1 GO sind unseres diesen Maßstäben im Falle digitaler Sitzun- wichtige Aspekte offengelassen bzw. einer
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Thema aktuell • Aus dem Landkreistag EILDIENST 6/2021
Regelung vor Ort überantwortet haben, der immer wieder unterbrochen werden einer möglichen gesetzgeberischen Rege-
besteht jeweils ein hoher Diskussions- und müssen, was eine ernsthafte Sachdiskussi- lung zur Ermöglichung digitaler Gremien-
Beratungsbedarf. Probleme bereitet über- on nachhaltig erschwert und die Sitzungs- sitzungen in jedem Fall die sich ergebenden
dies, sicherzustellen, dass alle Mitglieder dauer erheblich verlängert. Rechtsfragen mit der gebotenen Sicherheit
eines Gremiums an der gesamten Sitzung beantwortet werden müssen. Unter die-
durch Bild- und Tonübertragung teilneh- Mögen sich auch die zuletzt genannten sem Gesichtspunkt sehen wir noch grund-
men können. Tatsächlich erreichen uns Umsetzungsschwierigkeiten dadurch ver- legenden Klärungsbedarf.
Rückmeldungen aus anderen Bundeslän- ringern, dass alle Beteiligten Erfahrungen
dern, dass Sitzungen aufgrund technischer in der Durchführung digitaler Sitzungen EILDIENST LKT NRW
Schwierigkeiten einzelner Gremienmitglie- gewinnen, so bleibt es doch dabei, dass vor Nr. 6/Juni 2021 10.20.05
NRW-Landräte im Dialog mit Kommunalministerin
Scharrenbach und Gesundheitsminister Laumann
In der Vorstandssitzung am 28. April 2021 haben sich die nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte mit
der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, über die finanziellen Folgen
der Corona-Pandemie für die Kommunen ausgetauscht. Im anschließenden Gespräch mit dem Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, am 5. Mai 2021 erörterten sie die Auswirkungen der
Impfstrategie für die Kreise.
R und 15 Monate nach dem ersten Coro-
na-Fall im Kreis Heinsberg ist die Pan-
demie weiterhin das beherrschende Thema
nisterin am 28. April. „Bereits 2020 hat die
Pandemie zu dramatischen Steuereinbrü-
chen geführt. Durch Corona gehen auch in
Die Kommunen benötigten auch für 2021
eine Gewerbesteuerkompensation, um die
coronabedingten Steuerausfälle auffangen
in den NRW-Kreisen. Die Umsetzung der diesem Jahr die Steuereinnahmen massiv zu können.
Bundes-Notbremse, der Kita- und Schulbe- zurück. Wir befürchten, dass die für Mai
trieb, die Teststrategie und der Fortschritt terminierte Steuerschätzung 2021 für die Die COVID-19-Pandemie hatte im vergan-
der Impfaktion sind nur einige Corona- Kommunen erneut verheerend ausfällt“, genen Jahr bei den kommunalen Finanzen
Themen, die zurzeit die Arbeit der kommu- warnte der Präsident des LKT NRW, Land- ein mittelstarkes Beben ausgelöst. Die von
nalen Gesundheitsämter und Krisenstäbe rat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), im der Geschäftsstelle des LKT NRW durchge-
bestimmen. Die finanziellen Folgen für die Gespräch mit Ministerin Ina Scharrenbach. führte Umfrage zu den coronabedingten
Wirtschaft, die Kultur und die öffentliche
Hand bereiten den Verantwortlichen vor
Ort immer größere Sorgen. So war auch
die Pandemie das beherrschende Thema
in der jüngsten Vorstandssitzung des Land-
kreistags NRW.
Um den direkten Austausch mit den
zuständigen NRW-Ministerien ermögli-
chen zu können, wurde die digitale Sitzung
zweigeteilt: Die Landrätinnen und Landrä-
te berieten am 28. April 2021 mit NRW-
Kommunalministerin Ina Scharrenbach
und am 5. Mai 2021 mit NRW-Gesund-
heitsminister Karl-Josef Laumann.
Vorstand berät Corona-
Finanzen mit NRW-Kommunal-
ministerin Ina Scharrenbach
Eine breite Palette an kommunalen
Finanzthemen standen auf der Agenda Kommunalministerin Ina Scharrenbach in der Videokonferenz des Vorstands des LKT
beim Treffen mit der NRW-Kommunalmi- NRW. Quelle: LKT NRW
274
EILDIENST 6/2021 Aus dem Landkreistag
Kosten bei den Kreisen ergab eine durch wendigen Ressourcen, um die Corona- Verlängerung des NKF-Covid-10-Isolie-
die Corona-Krise verursachte Nettomehr- Krise zu managen“, erläuterte Hendele die rungsgesetz (NKF-CIG). Dabei kündigte
belastung von 286 Millionen Euro - ohne Anstrengungen der NRW-Kreise in Hin- Ina Scharrenbach an, dass eine Verlänge-
den ÖPNV-Bereich mit einzubeziehen. blick auf deren Krisenstäbe und Gesund- rung in Vorbereitung sei, es stelle sich die
Gerade der Sinkflug der Gewerbesteuer- heitsämter, die seit März 2020 unermüd- Frage, wie es für 2021 im Detail umgesetzt
einnahmen (19,8 % weniger Gewerbe- lich im Einsatz sind. „Um diese zusätzlichen werde. Konkret gehe es um die Verwen-
steuern als 2019) rief ein massives Einnah- Kosten zu stemmen, brauchen die Kom- dung der erhöhten Bundesbeteiligung an
meloch bei den Städten und Gemeinden in munen auch weiterhin Unterstützung von den Kosten der Unterkunft (KdU).
NRW hervor. Bund und Land.“
In einigen Kreisen hatte es bei der Haus-
Angesichts dieser dramatischen Finanz- Auch dürften weitere wichtige soziale Auf- haltsaufstellung 2021 Diskussionen mit den
situation übernahmen Bund und Land gaben der Kreise nicht in Vergessenheit kreisangehörigen Städten und Gemeinden
gemeinsam unter anderem die pauschale geraten, ergänzte Hendele: „Die kommu- über die Verwendung der erhöhten KdU-
Kompensation der im Jahr 2020 entstan- nalen Belastungen im Sozial- und Integra- Bundesbeteiligung gegeben. Das FAQ-
denen Gewerbesteuerausfälle. Die nord tionsbereich bleiben bestehen. So laufen Papier des NRW-Kommunalministeriums
rhein-westfälischen Städte und Gemein- etwa die Erstattung der flüchtlingsbeding- vom 30. Oktober vergangenen Jahres hatte
den wurden durch diese Maßnahme in ten Unterkunftskosten sowie die Integra- den Kreisen diesbezüglich mit Blick auf den
Höhe von 2,72 Milliarden Euro entlastet. tionspauschale des Bundes in diesem Jahr Jahresabschluss 2020 und die Haushalts-
Bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl aus. Es ist nicht akzeptabel, dass die Lang- planung 2021 ein Wahlrecht zugestanden.
im kommunalen Finanzausgleich wurden fristaufgabe der integrationsbezogenen
die Ausgleichszahlungen hälftig für 2021 Leistungen künftig zu einem großen Teil Eine von der Geschäftsstelle durchgeführte
und 2022 berücksichtigt. allein von den Kommunen gestemmt wer- Abfrage bei den Kreisen belegt, dass diese
den soll.“ insgesamt die Städte und Gemeinden in
Und auch für 2021 sei keine Entwarnung der angespannten Finanzlage der Pande-
in Sicht, mahnten die Landrätinnen und Mit dem „Gesetz zur Beteiligung des Bun- mie durch Verwendung der KdU-Mittel
Landräte im Gespräch mit der Ministerin. des an den Integrationskosten der Länder und/oder der Ausgleichsrücklage flächen-
Bei Betrachtung der ersten Monate des und Kommunen in den Jahren 2020 und deckend entlastet haben. 18 Kreise nutzen
laufenden Jahres werde deutlich, dass die 2021“ wurde die Verlängerung der voll- die erhöhten Bundesmittel an den KdU
Krise noch längst nicht überwunden sei ständigen Erstattung der Kosten für Unter- ausschließlich für die Entlastung der Kom-
und weiterhin enorme wirtschaftliche Ein- kunft und Heizung (KdU) für Bedarfsge- munen. Die verbleibenden 13 Kreise setzen
bußen und Mehraufwendungen bei den meinschaften mit Fluchthintergrund für im Durchschnitt über 70 % der erhöhten
Kommunen anfielen. Vor diesem Hinter- die Jahre 2020 und 2021 festgeschrieben. Bundesmittel an den KdU zur finanziellen
grund würden die Städte und Gemeinden Für den Zeitraum nach 2021 gibt es jedoch Entlastung ein. Zusätzlich nutzt die Mehr-
auch dieses Jahr stark gesunkene Gewer- noch keine weiterführende Regelung. heit der Kreise die eigene Ausgleichsrückla-
besteuereinnahmen verzeichnen. Deshalb ge, um weitere Entlastungen für die Kom-
benötigten sie eine weitere Übernahme Dabei wiesen die Landräte darauf hin, munen auf den Weg zu bringen (im Mittel
der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund dass in den vergangenen beiden Jahren 30 % der Ausgleichsrücklage). Im Ergebnis
und das Land NRW für das Jahr 2021, um die Flüchtlings- und Integrationskosten in führt dies zu einer annähernd ausnahmslo-
nicht kurzfristig umfangreiche Kredite auf- Nordrhein-Westfalen insgesamt anstei- sen Verringerung der Kreisumlagen.
nehmen zu müssen, warnte der Vorstand. gen. Es bestehe damit weiterhin ein großer
Bedarf an Unterstützung durch den Bund. Die von einzelnen Städten und Gemeinden
Gegenüber der Ministerin brachten die Bei einem Wegfall der Kostenübernahme erhobene Kritik an der bestehenden Rege-
nordrhein-westfälischen Landrätinnen und müssten die Kreise diese finanziellen Lasten lung der Verwendung der erhöhten KdU-
Landräte die Erwartungen der kommuna- aller Voraussicht nach über eine Umlageer- Bundesbeteiligung im NKF-CIG hielt der
len Spitzenverbände zum Ausdruck, dass höhung bei den kreisangehörigen Städten Vorstand für unbegründet und sprach sich
Bund und Land baldmöglichst entspre- und Gemeinden finanzieren – diese wür- angesichts der guten Umsetzungsbilanz für
chende Zusagen geben. Nach dem schwe- den dadurch in der ohnehin schon corona- die Beibehaltung der bisherigen Regelung
ren Jahresauftakt und der anhaltenden bedingt angespannten Finanzlage weiter auch für 2021 aus.
dritten Corona-Welle hätten die führenden belastet. Es bedürfe erneuter politischer
Wirtschaftsinstitute vor wenigen Wochen Verhandlungen, damit eine Fortführung Auch die anhaltenden Verhandlungen über
die der Steuerschätzung zugrundeliegen- dieser Kostenübernahme erreicht werden die Elternbeiträge für Betreuungsangebote
de Prognose für das Wachstum der deut- kann, betonten die Landräte gegenüber für Kindertagesstätten und Schulen stan-
schen Wirtschaft für 2021 schon deutlich der Ministerin. Zu dieser Belastung hinzu den auf der Tagesordnung beim Gespräch
gesenkt. komme der Wegfall der in diesem Jahr mit Ministerin Ina Scharrenbach. Dabei
letztmalig gezahlten Integrationspauschale bekräftigten die NRW-Landrätinnen und
Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die des Bundes, die nach einem Volumen von NRW-Landräte ihre Forderung nach einer
Investitionskraft der Kommunen weiter zwei Milliarden Euro im Jahr 2019 noch Gesamtlösung für alle Monate seit Februar
erhalten bleibe, um Wirtschaft, Gewerbe, 700 Millionen Euro im Jahr 2020 und 500 bis zum Sommer 2021. Das Angebot des
Handel und Handwerk unterstützen zu Millionen Euro im Jahr 2021 beträgt. Eine Landes, sich ab Februar bis zum Ende des
können: „Wir brauchen auch für das Jahr Verlängerung der Gewährung dieser Inte- Kindergartenjahres nur für zwei Monate an
2021 schnelle und unbürokratische Lösun- grationspauschale sei bislang nicht vorge- den Elternbeiträgen zu beteiligen, sei aus
gen wie im Vorjahr, um die kommunale sehen. kommunaler Sicht unzureichend.
Infrastruktur zu stärken“, sagte Hendele.
„Die Kommunen in NRW mobilisieren im Zudem sprachen die Landrätinnen und Vor Ort bekämen die Kommunen vielfach
Gesundheits- und Sozialbereich alle not- Landräte mit der Ministerin über die das Unverständnis der Familien zu spüren.
275
Aus dem Landkreistag EILDIENST 6/2021
Die Eltern und die Kommunen bräuchten führe dazu, dass Kreise wichtige Stellen – ein Impfangebot. „Bis im Juni die Priori-
eine verlässliche Lösung, die zunächst den etwa im ärztlichen Bereich oder in der Digi- sierung voraussichtlich aufgehoben wird,
Zeitraum für Februar bis Mai abdecke und talisierung – teilweise seit längerem nicht wollen wir in Nordrhein-Westfalen noch
Beiträge in dem Maße reduziere, in dem besetzen könnten. Das Land müsse diese einmal ordentlich Strecke machen und so
OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Ver- Situation anerkennen und gegensteuern, viele Menschen der Priorität 1, 2 und 3 wie
fügung stünden. Es sei den Familien kaum damit sich die bereits angespannte Perso- möglich geimpft haben. Die Impfkontin-
zu vermitteln, warum sie volle Beiträge nalsituation in den Kreisen nicht noch wei- gente sind nach wie vor begrenzt und es
leisten müssten, obwohl die Einrichtun- ter verschärfe. werden sicherlich nicht alle sofort geimpft
gen nur einen Notbetrieb anböten. Dabei werden können. Aber wir machen nun
betonten die Landrätinnen und Landräte noch einmal einer sehr großen Personen-
erneut ihre Gesprächsbereitschaft, um eine Videoschalte mit gruppe ein Impfangebot“, wurde der Mini-
für alle Beteiligten sinnvolle Lösung zu fin- NRW-Gesundheitsminister ster in der entsprechenden Presseerklärung
den. Die Kommunen seien bereit, erneut Karl-Josef Laumann des NRW-Gesundheitsministeriums zitiert.
ihren Teil dazu beizutragen.
Darüber hinaus erörterte der Vorstand des
LKT NRW mit der Ministerin ausgewählte
personalwirtschaftliche Fragen etwa zum
Besoldungsrecht und zum Wettbewerb
um qualifizierte Fachkräfte. Seit langen
seien die Auswirkungen des demographi-
schen Wandels in den Kommunen und
damit auch in den Kreisen spürbar. Neben
den Herausforderungen für das derzeitige
Personal und den entsprechenden Anfor-
derungen an das Personalmanagement
bedeute dies, dass Nachwuchskräfte in
einer Situation rekrutiert werden müs-
sten, in der das Angebot an potentiellen
Fachkräften stetig schrumpfe und sich
die Kommunen im „Wettbewerb um die
besten Köpfe“ in Konkurrenz zu anderen
öffentlichen Arbeitgebern bzw. Diensther-
ren und der Privatwirtschaft sähen. Dies
habe teilweise dramatische Folgen für die
Kommunen, die durch das Dienst- und
Besoldungsrecht kaum Spielräume hät- Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann per Video dem Vorstand zugeschaltet.
ten, um der Konkurrenzsituation auf dem Quelle: LKT NRW
Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Die Krei-
se würden mit vielfältigen Maßnahmen Über die konkreten Maßnahmen zur Im Gespräch mit den NRW-Landrätinnen
für Fachkräfte werben: Vereinbarkeit von Pandemie-Bekämpfung tauschten sich die und NRW-Landräten skizzierte der Minister
Beruf und Familie, Ermöglichung mobilen Landrätinnen und Landräte mit Gesund- die aktuelle Pandemie-Lage. Dabei äußer-
Arbeitens, Gesundheitsmanagement, Digi- heitsminister Karl-Josef Laumann in einer te er seine Sorge über die Situation in den
talisierung seien einige der Vorteile, die Videoschalte am 5. Mai aus. Dabei stand Intensivstationen, die weiterhin landesweit
Pluspunkte seien. Dies reiche aber in der die weitere Umsetzung der Impfaktion im angespannt bliebe. Die sich abzeichnende
aktuellen Marktsituation nicht mehr aus. Vordergrund. sinkende Tendenz der landesweiten Inzi-
Das öffentliche Dienstrecht einschließlich denzen sei ein positives Signal, die Maß-
des Besoldungsrechts müsse dahingehend Unmittelbar vor dem Gespräch mit dem nahmen seien aber angesichts der Lage in
weiterentwickelt werden, dass es der Kon- Vorstand des LKT NRW hatte der Gesund- den Krankenhäusern weiterhin notwendig.
kurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt heitsminister in einer Pressekonferenz den Zugleich skizzierte Laumann erneut den
Rechnung trage. Nur so könne gewähr- weiteren Impffahrplan vorgestellt. Dabei neuen Impffahrplan für den Monat Mai.
leistet werden, dass die Kommunen auch berichtete Laumann, dass fast jeder Drit-
künftig in der Lage sein würden, ihre viel- te in Nordrhein-Westfalen bereits eine
fältigen Aufgaben sachgerecht wahrzu- Erstimpfung erhalten habe. Zudem sollten Der Vorstand des LKT NRW begrüßte den
nehmen. weitere Personengruppen der Priorität 3 aktualisierten Fahrplan der Landesregie-
ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten rung für die Impfaktion, wies aber zugleich
Auch müssten Möglichkeiten geschaffen und ab dem 6. Mail einen Impftermin ver- auf Probleme hin, die sich aufgrund den
werden, um wichtiges Fach- und Füh- einbaren können. Zu den Impfberechtigten weiterhin knappen Impfstoffressourcen in
rungspersonal in den kommunalen Verwal- gehörten nun neben Kontaktpersonen von mehreren Kommunen ergeben. „Wir ver-
tungen auf Dauer halten zu können. Die Pflegebedürftigen und Eltern von schwer impfen den gesamten Impfstoff, der uns
Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine erkrankten Minderjährigen auch Beschäf- zur Verfügung gestellt wird. Die Impfge-
gut aufgestellte Kommunalverwaltung sei, tigte im Lebensmitteleinzelhandel und in schwindigkeit wird aber weiterhin vom vor-
aber auch wie angespannt die personel- Drogeriemärkten. Darüber hinaus erhielten handenen Impfstoff bestimmt“, betonte
le Situation vielerorts sei, etwa in vielen Beschäftigte an weiterführenden Schulen Verbandspräsident Hendele gegenüber
Gesundheitsämtern. Die aktuelle Situation sowie einzelne Personengruppen der Justiz dem Minister.
276EILDIENST 6/2021 Aus dem Landkreistag
Zugleich machte der Vorstand auf das eine Rechtsverordnung Erleichterungen verfolgung des Innovationsverbandes
Ungleichgewicht bei der Impfgeschwindig- oder Ausnahmen von Geboten oder Ver- Öffentliche Gesundheit. Das von diesem
keit in den einzelnen Kommunen aufmerk- boten mit Zustimmung des Bundesrates angebotene IRIS-Gateway soll als Open-
sam. Während einige Kommunen bekla- regelt. Bei der neuesten Überarbeitung der Source-Produkt das Andocken aller zur
gen, dass der ihnen zugeteilte Impfstoff nordrhein-westfälischen Coronaschutzver- Kontaktnachverfolgung geeigneten Apps
in den derzeit zu verimpfenden Prioritäts- ordnung wurde geregelt, dass eine nach- ermöglichen.
gruppen 1 und 2 inklusive der Altersgrup- gewiesene Immunisierung dem Nachweis
pe der über 70-Jährigen nicht vollständig eines negativen Testergebnisses gleichge- Zur weiter anhaltenden öffentlichen
genutzt werden kann, berichten andere stellt wird. Diese Immunisierung kann durch Debatte zur Digitalisierung im Gesund-
Kommunen, dass sie mit der Versorgung vollständige Impfung sowie den Nachweis heitswesen unterstrich der Vorstand des
der Prioritätsgruppe 2 noch den ganzen einer Genesung mindestens 28 Tage nach LKT NRW, dass digitale Werkzeuge wie
Monat Mai über beschäftigt sein werden. einem positiven Testergebnis nachgewie- SORMAS, digitale Kontaktverfolgung oder
Der Grund für die verschiedenen Impfge- sen werden. Da nur die Gesundheitsämter digitaler Impfnachweis auf die Pandemie
schwindigkeiten in den Kommunen sei der Kenntnis von positiven Testergebnissen zugeschnittene, zusätzliche Werkzeuge
Verteilschlüssel für den Impfstoff: Bisher haben, schlug der Vorstand des LKT NRW seien, die die bereits laufenden digitalen
werde der Impfstoff nach Bevölkerungs- vor, die Betroffenen mit einer entsprechen- Lösungen der Gesundheitsämter ergän-
zahl verteilt, ohne den speziellen Bedarf den Bescheinigung anzuschreiben. Dabei zen. Der Einsatz neuer digitaler Werkzeuge
nach Priorisierungsgruppen zu beachten. regten die Landrätinnen und Landräte an, funktioniere aber nicht auf Knopfdruck.
Angesichts der Engpässe in einigen Kom- sich auf landeseinheitliche Angaben für das Entscheidend für den effektiven Einsatz
munen sei es unglücklich, das der jüngste Bescheinigungsformular zu verständigen. digitaler Lösungen seien die Bereitstellung
Impferlass ohne Zuweisung von Impfstoff Auch wurde nach dem Stand eines digita- entsprechender technischer Schnittstellen,
geschehe. len Impfnachweises gefragt. Aktuell werde die weiterhin auf sich warten ließen.
der Impfpass allgemein zum Nachweis der
Das Land müsse kurzfristig diesen Kon- vollständigen Impfung gegen Corona her-
flikt lösen: „Der Wohnort darf nicht dazu angezogen. Vorstand berät über digitale
führen, dass ein Teil der derzeit Impfbe- Gremiensitzungen
rechtigten deutlich länger auf die Impfung Darüber hinaus wurde der aktuelle Stand
warten muss“, sagte Hendele. „Betroffene zur allgemeinen Teststrategie sowie die Neben der Pandemie und dem Austausch
Kommunen müssen genügend Impfstoff Situation in den Schulen und in der Kin- mit der Landesregierung standen weitere
erhalten, um den Menschen der priorisier- dertagesbetreuung besprochen. Auch der Themen für den Vorstand auf der Tages-
ten Risikogruppen schnell ein Impfangebot Einsatz digitaler Software zur Kontaktnach- ordnung. So befassten sich die Landrätin-
machen zu können“, forderte Hendele verfolgung wurde thematisiert; ebenso die nen und Landräte mit der Frage digitaler
zusätzliche Kontingente für Kommunen Verzögerungen bei den Modellregionen bzw. hybrider Gremiensitzungen in den
mit einem höheren Anteil an Menschen für die Erprobung von bestimmten ört- Kommunen. Unter Verweis auf entspre-
aus den Hochrisikogruppen der Priorität 2. lich und räumlich begrenzten Lockerun- chende Überlegungen aus dem kommu-
gen, um bei sinkenden Infektionen wieder nalen Raum werde derzeit in den Reihen
Dass man auch den Kommunen mit weni- mehr soziale, kulturelle und wirtschaftliche der Landtagsfraktionen darüber disku-
ger Impfberechtigten der Prioritätsgruppen Aktivitäten zu ermöglichen. Unter den 14 tiert, ob es einer gesetzlichen Regelung
1 und 2 gerecht werden müsse und daher Modellkommunen ist unter anderem auch zur Ermöglichung digitaler bzw. hybrider
der Impffahrplan entsprechend angepasst der Kreis Coesfeld mit einem besonders Sitzungen von Gremien der kommunalen
worden sei, begrüßten die Landrätin- geringen Inzidenzwert. Angesichts der sich Selbstverwaltung bedürfe. Der Vorstand
nen und Landräte ausdrücklich. Alle zur stark erhöhenden Infektionszahlen im April des LKT NRW begrüßte in seiner Sitzung
Impfung bereiten Menschen müssten so wurden die zunächst für den 19. und 26. ausdrücklich die Überlegungen, den Kom-
schnell wie möglich ein Impfangebot erhal- April vorgesehene Starttermine der ersten munen in schwerwiegenden Notsitua-
ten können. Dies verlange flexible Lösun- und zweiten Staffel der Modellkommunen tionen wie etwa einer Pandemielage die
gen, um schnell in der Impfkampagne verschoben. Durchführung von Gremiensitzungen der
voranzukommen. Um dies zu erreichen, kommunalen Selbstverwaltung in digitaler
müssten die gesamte Infrastruktur genutzt In den zurückliegenden Wochen und bzw. hybrider Form zu ermöglichen. Die
werden. „Wir werden die Impfzentren aller Monaten wurde in diesem Zusammenhang gesetzgeberische Umsetzung dieser Über-
Voraussicht nach auch über den Septem- auch eine mögliche Anwendung der soge- legungen setze aber insbesondere voraus,
ber hinaus benötigen“, verdeutlichten die nannten Luca-App der culture4life GmbH dass die sich insofern stellenden Rechtsfra-
Landrätinnen und Landräte gegenüber erwogen. Neben dem Kreis Warendorf, gen vorab geklärt werden. Zuvor hatten
dem Minister. Es sei noch zu klären, für der seit März 2021 die Luca-App bereits in sich die Vorstandsmitglieder darüber mit
welchen Zeitraum insgesamt ein Betrieb einem Modellversuch erprobt, haben sich NRW-Kommunalministerin Ina Scharren-
der Impfzentren sachgerecht sei. Bislang unterdessen weitere Kreise für einen Ein- bach ausgetauscht.
sei die Finanzierung der Impfzentren bis satz insbesondere dieser App entschieden.
Ende September vorgesehen. Zuletzt gab es indes auch vermehrt Mel- Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/
dungen betreffend möglicher Probleme DIE GRÜNEN wurde im März 2021 ein
Darüber hinaus sprach der Vorstand des der Luca-App im Bereich des Datenschut- Gesetzentwurf eingebracht, zu dem die
LKT NRW mit dem Gesundheitsminister zes. Die Landesregierung NRW präferiert kommunalen Spitzenverbände Stellung
über die Möglichkeiten des Impfnachwei- gegenüber dem Einsatz der Luca-App, die genommen haben (vgl. EILDIENST Nr. 6/
ses für vollständig Geimpfte. Nach dem in der Mehrzahl der anderen Bundeslän- Juni 2021, S. 273f, in diesem Heft)
inzwischen in Kraft getretenen §28c des der durch entsprechende Rahmenverträge
Infektionsschutzgesetzes besteht die Mög- abgesichert wurde, ein anbieterunabhän- EILDIENST LKT NRW
lichkeit, dass die Bundesregierung über giges Modell zur digitalen Kontaktnach- Nr. 6/Juni 2021 00.10.10
277Schwerpunkt: Tourismus im kreisangehörigen Raum EILDIENST 6/2021
Das Sehnsuchtsziel als Lebensort
Krisen bedeuten harte Einschnitte. Sie wirken aber auch als Motor für Veränderungen und als Kompass, der den Wert
der Dinge neu bemisst. Das zeigt sich auch in der Corona-Krise und in einem besonders getroffenen Bereich – dem
Tourismus.
Z ehn Jahre lang – seit der letzten großen
Krise, der Finanz- und Wirtschaftskrise
2008/2009, – verbuchte der NRW-Tou-
henden Regionen beziehungsweise Städte
gerichtet hat, hat jedoch verkannt, welch
enormen Reichtum Nordrhein-Westfalen
Die AUTORin
rismus, ebenso wie der gesamte Deutsch- auch abseits der ganz großen Zentren zu
Dr. Heike Döll-König,
landtourismus, ein Rekordjahr nach dem bieten hat und welche Entwicklung auch Geschäftsführerin
nächsten. Getragen wurden die Rekorde andere Regionen genommen haben. Denn: Tourismus NRW e.V.
bei Gäste- und Übernachtungszahlen in Zulegen konnten sie alle – weil überall im Quelle: Tourismus NRW
besonderem Maße vom Städtetourismus, Land kräftig in eine attraktive touristische e.V., Dominik Ketz.jpg
der weltweit einen Boom erlebte. Mes- Infrastruktur investiert wurde – von Kom-
sen und Geschäftsreisen, große Events, munen, vom Land, vom Bund und von der rismus dürften hingegen noch mehrere
ein üppiges kulturelles und kulinarisches EU, aber auch von privaten Investoren. Im Jahre brauchen, um das Vorkrisenniveau
Angebot und weitere besondere Erleb- vergangenen Sommer, als sich die Reisen- wieder zu erreichen.
nisse befeuerten den Trend, der durch den verstärkt auf Urlaubsreise oder Aus-
neue Mobilitätsangebote und Beherber- flugstripp in die nähere Umgebung mach- Es wird auf die Dauer wichtig sein, an
gungsformen noch verstärkt wurde. Wir ten, staunten viele: Wie schön es doch alle treibenden Entwicklungen im Tou-
alle haben gut davon gelebt – auch öko- beim Wandern in der Eifel gewesen sei, rismus wieder erfolgreich anzuknüpfen.
nomisch. Tourismus war und kann auch in welche Perlen sie am Niederrhein entdeckt Aktuell geht es jedoch erst einmal um die
Zukunft ein Jobmotor sein, gerade auch oder welche Abwechslung sie im Teutobur- Chancen, die die derzeitige Situation bie-
für Arbeitsplätze, die vor Verlagerung ger Wald erlebt hätten! tet: neue Gäste aus Deutschland und den
geschützt sind. Die Pandemie und die mit angrenzenden Ländern vom einzigarti-
ihr verbundenen massiven Einschränkun- Auch dieses Jahr dürfte der Urlaub ver- gen Angebot in Nordrhein-Westfalen zu
gen haben die positive Entwicklung jedoch stärkt vor der Haustür stattfinden: Studien überzeugen und sie damit im besten Fall
erst einmal jäh gestoppt. deuten darauf hin, dass sich der Inlands- auch langfristig als Gäste zu gewinnen. Die
Chancen hierfür stehen gut, denn laut For-
schungsgemeinschaft Urlaub und Reisen
(FUR) dürfte die Zahl der Kurzurlaubsrei-
sen in Deutschland in den kommenden
zehn Jahren weiter steigen. Nordrhein-
Westfalen als klassisches Kurzreiseland
sollte dies mit entsprechenden Angeboten
nutzen. Und was sich bereits vor der Krise
gezeigt hat, durch die Krise aber noch ein-
mal verstärkt wurde: Es ist nicht mehr nur
die eine Handvoll Top-Städte oder -Regio-
nen, die bei Reisenden auf der Liste steht,
vielmehr zeigt sich eine Tendenz zu Zielen
in der vermeintlich zweiten Reihe – nicht
zuletzt, um unter Overtourism leidende
Orten zu umgehen, aber auch, um Neues,
noch nicht so Bekanntes zu entdecken.
Besondere Momente und
Erlebnisse gesucht
Auch Tourismus NRW hat sich diese
Ein Besuch auf Schloss Drachenburg in Königswinter lässt sich unter anderem mit einem Erkenntnis im vergangenen Jahr zu
Städtetrip nach Köln oder Bonn verbinden. Quelle: Tourismus NRW e.V. Nutze gemacht. In unserer großen, vom
Land geförderten Kampagne „#rauszeit-
lust – Mach mal NRW!“, die wir gemein-
Investitionen in touristische tourismus am schnellsten erholen wird, sam mit unseren Partnern in den Städten
Infrastruktur zahlen sich aus Fernreisen – und damit auch Reisen aus- und Regionen umgesetzt haben, standen
ländischer Gäste aus fernen Ländern nach absichtlich Tipps abseits der üblichen tou-
Wer in all den Jahren den Blick nur aufs Deutschland sowie der sich derzeit vor ristischen Pfade im Mittelpunkt und haben
Siegertreppchen und die ganz oben ste- allem ins Digitale verlagerte Geschäftstou- dazu angeregt, Neues, Unbekannteres
278EILDIENST 6/2021 Schwerpunkt: Tourismus im kreisangehörigen Raum
und entdeckenswerte kleinere Städte
beziehungsweise das Umland – direkt
nebeneinanderliegt. Dies bietet Chancen
für touristische Kooperationen zwischen
Großstädten und Umland, die durch die
Pandemie mit Sicherheit zunehmen und
langfristiger Bestandteil des touristischen
Angebots bleiben werden. Denn so lassen
sich Gesamtpakete schnüren, die nicht nur
Großstadt- und Naturerlebnis verbinden,
sondern auch darauf abzielen, den Aufent-
halt zu verlängern und damit für zusätzli-
che Wertschöpfung zu sorgen. Gemeinsam
können Stadt und Umland so profitieren.
Dass es für solche Angebote Potenzial gibt,
ist nicht neu: Laut „Qualitätsmonitor“,
einer touristischen Studie, für die regelmä-
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind Angebote in der Natur wie das Paddeln auf der ßig Gäste vor Ort befragt werden, haben
Niers beliebt. Quelle: Johannes Höhn bereits zwischen Juli 2011 und Juli 2019
etwa 18 Prozent der Städtereisenden in
zu entdecken, in den großen Städten an Pandemie schafft neue Nordrhein-Westfalen – und damit mehr
Rhein und Ruhr ebenso wie im kreisan- Beziehungen zwischen als jeder sechste – angegeben, Ausflü-
gehörigen Raum. Natürlich war dies auch ge außerhalb des Urlaubsortes zu unter-
dem Wunsch geschuldet, Besuchern Stadt und Umland nehmen. Viele Städtereisende sind also an
angesichts der Pandemie Alternativen zu ergänzenden Angeboten interessiert.
begehrten Highlights aufzuzeigen und so Auch für die Beziehung zwischen Stadt und
Besucherströme zu lenken. Die Kampa- Umland hat die Pandemie neue Möglich- Und noch etwas könnte sich in Zukunft
gne entsprang aber auch dem Gedanken, keiten geschaffen – oder eigentlich eher: positiv auf den kreisangehörigen Raum
Nordrhein-Westfalen noch einmal ganz sichtbar gemacht. Viele Menschen haben auswirken: verstärktes Arbeiten im Remo-
anders zu präsentieren: als eine Spielwiese während der Pandemie Naturerlebnisse für te-Modus. Das Wohnen in den großen
für Neugierige, die besondere Momente sich entdeckt, sei es Wandern, Radfahren Zentren mit ihren hohen Mieten wäre für
und Erlebnisse suchen. oder auch ganz andere Angebote in der viele Berufstätige nicht mehr so wichtig,
Natur. Auch in großen Städten gerade wenn der tägliche Weg zur Arbeit wegfiele.
Die Kampagne war sehr erfolgreich. Der in Nordrhein-Westfalen lässt sich durch- Orte, die Menschen langfristig binden wol-
nächste Schritt ist es jedoch, aus begeister- aus Natur erleben. Was viele Menschen len, dürfen jedoch nicht allein auf diesen
ten Fans Gäste und wenn möglich sogar jedoch insbesondere während der Pande- Impuls setzen, sondern müssen zugleich
wiederkehrende Gäste zu machen. Und mie zu schätzen gelernt haben, ist auch das selbst Anstrengungen unternehmen, um
da heißt es: Höchste Priorität, um gerade Abseitssein, dort wo es Platz gibt, wo man lebenswert zu sein, und dies bedeutet
auch im Wettbewerb der innerdeutschen eher für sich ist. unweigerlich, eine gute Infrastruktur vor-
Destinationen bestehen zu können, hat zuhalten. Und diese nicht nur im Freizeit-
die Qualität von Produkten und Services. Der große Vorteil Nordrhein-Westfalens ist bereich. Gerade junge Menschen entdec-
Natürlich bedarf es eines Marketings, um es, dass beides – pulsierende Großstädte ken gerade, dass eine sinnvolle Balance
das Angebot bekannt zu machen. Noch
wichtiger ist es jedoch, durch qualitätsvolle
Angebote, deren Klasse durch ein umfas-
sendes Qualitätsmanagement sicherge-
stellt wird, zu überzeugen, denn am Ende
zählt das Erlebnis vor Ort und nicht das
Bild, das zur Reise inspiriert hat.
Ebenfalls essenziell ist aber auch das Ver-
fügbarmachen von Angeboten, dort, wo
die (potenziellen) Gäste sind, denn nur
wer im Blickfeld der Gäste erscheint, kann
auch wahrgenommen werden. Da sich
Gäste zunehmend digital inspirieren las-
sen, informieren und auch buchen, wird
es dabei noch stärker auf digitale Lösun-
gen ankommen, wobei diese strategisch
und gezielt eingesetzt werden müssen, als
integrativer Bestandteil der Produktqualität
beziehungsweise im Management neuer
Kontaktpunkte zwischen Betrieben und Der „Alte Flecken“ in Freudenberg mit seinen Fachwerkhäusern ist einer der sehenswer-
(potenziellen) Gästen. testen Altstädte Südwestfalens und ein beliebtes Fotomotiv. Quelle: Tourismus NRW e.V.
279Schwerpunkt: Tourismus im kreisangehörigen Raum EILDIENST 6/2021
zwischen digital unterstützter Arbeitsweise Tourismus kann also weit mehr als kurzei- tungsfähigen Destinationsmanagementor-
und Kreativität fördernder Ruhe für Geist tige Gäste zufriedenzustellen. Das betont ganisationen, die hierbei initiieren, koor-
und Seele ein neues Work-Life-Blanding auch die Tourismusstrategie des Landes dinieren und unterstützen, kommt hierbei
begründet. Wer also die Chancen, die mit Nachdruck. Hand in Hand mit der eine wichtige Rolle zu. Im Miteinander auf
im Tourismus liegen, nutzen will, knüpft Wirtschaftsförderung kann Tourismus auch den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Trans-
auch hier an. Neue Vernetzungen sind das schlagkräftiges Standortmarketing betrei- formation, Internationalisierung und nach-
Gebot, zwischen Stadt und Umland eben- ben, um umworbene Gruppen wie junge haltige Qualitätssicherung liegen noch
so wie zwischen Tourismus und Standort- Arbeitskräfte, Studierende oder Familien viele Handlungsfelder, deren erfolgreiche
marketing. Denn privates und wirtschaft- als neue Einwohner oder Expats als Ein- gemeinsame Bearbeitung nicht nur über
liches beziehungsweise berufliches Leben wohner auf Zeit zu gewinnen. Auch hier, die Gästezahlen, sondern auch über die
verzahnen sich immer stärker. „Moderne wie eigentlich überall, gilt es dabei jedoch, Stahlkraft und Bindungsfähigkeit unserer
Arbeitswelt trifft Landleben“ titelte die auf die richtigen Produkte zu setzen und Regionen in Zukunft entscheiden wird.
Tagesschau kürzlich und porträtierte darin passgenaue Angebote zu schaffen, die
eine Reihe neuer Co-Working-Spaces in schon bei der Entwicklung die, die sie ein- EILDIENST LKT NRW
Brandenburg. „Leben Arbeiten Genie- mal nutzen sollen, mit einbeziehen. Leis Nr. 6/Juni 2021 80.40.01
ßen“ heißt es in einer Kampagne auch mit
deutschsprachiger Seite der Insel Mauriti-
us, die sich ausdrücklich auch an Remote-
Arbeitende richtet.
Vom Reiseziel zum Lebensort
Und hier schließt sich der Kreis: Eine gute
touristische Infrastruktur ist nicht nur für
Auswärtige attraktiv, sie stärkt auch die
Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Orte, die ihren Einwohnern Naturerleb-
nisse oder ein gefächertes Kulturleben
ermöglichen können, werden mit Sicher-
heit anziehender auf junge Arbeitskräfte,
Studierende oder Familien wirken als Orte,
die dies nicht bieten können. Andersherum
sind eine lebendige gastronomische Szene,
ein abwechslungsreicher Einzelhandel oder
ein breites kulturelles und erlebnisorien-
tiertes Angebot nicht nur für Einheimische, Schloss Corvey in Höxter ist nicht nur Unesco-Welterbe, ein Besuch lässt sich auch mit
sondern auch für Gäste attraktiv. einer Wander-, Rad- oder Kanutour kombinieren. Quelle: Tourismus NRW e.V.
Vor und nach Corona gut aufgestellt: Lohnenswerte und
nachhaltige Investitionen in den Münsterlandtourismus
Denken Gäste an das Münsterland, denken sie unweigerlich auch an das Radfahren. Entsprechend ist diese gesunde
und klimafreundliche Aktivität das wichtigste touristische Thema, das zahlreiche Menschen aus Nah und Fern ins
Münsterland zieht. Um deren Sehnsüchte und Erwartungen nicht nur zu erfüllen, sondern bestenfalls sogar zu übertref-
fen, sind stetige Investitionen und Verbesserungen in Infrastruktur und Produkte wichtig. Die Entscheidungsträger im
Münsterland arbeiten daher schon lange in vielen Projekten erfolgreich regionsweit zusammen. Die Corona-Pandemie
hat dieses Engagement nicht etwa gebremst, im Gegenteil: Die Region hat die Zeit intensiv genutzt, um sich für die
Zukunft zu wappnen, etwa durch die Einführung eines radtouristischen Knotenpunktnetzes und die Optimierung der
100-Schlösser-Route.
D as Münsterland ist eine der beliebte-
sten Fahrradregionen in Deutschland.
Das zeigt Jahr für Jahr die ADFC-Radrei-
attraktiven Sehenswürdigkeiten und Land-
schaften sowie spannenden Erlebnissen.
Und seit vielen Jahren ist das touristische
mit ihren 65 kreisangehörigen Städten und
Gemeinden sowie die kreisfreie Stadt Mün-
ster erfolgreich zusammenarbeiten. Sie
seanalyse. Rund 5.000 Kilometer Rad- Kernthema „Radfahren“ auch ein Bereich, bringen zusammen mit der Regionalma-
wege bieten Einheimischen wie Gästen in dem die vier Münsterland-Kreise Bor- nagement-Organisation Münsterland e.V.
eine große Auswahl an Routen, vorbei an ken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf die Region Münsterland als Ganzes voran
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