Elzach mit kreativer Lösung - Fachkräftemangel- BDH Bundesverband Rehabilitation

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Elzach mit kreativer Lösung - Fachkräftemangel- BDH Bundesverband Rehabilitation
65. Jahrgang ∙ 9/10 2013

Kurier
  Informationszeitschrift des BDH

Im Fokus –
                                     Fachkräftemangel –
                                            Elzach mit
Europa fehlen
                                     kreativer Lösung
Pflegeplätze
                                                       Seite 12
Seite 3

                                                 Aktuelles –
                                                     Reha
                                                 vor Rente
                                                         Seite 6
Elzach mit kreativer Lösung - Fachkräftemangel- BDH Bundesverband Rehabilitation
Aus dem Inhalt                               Grußwort
                                              Liebe Mitglieder und Freunde des BDH,
                                              Wahlkampfzeiten bieten Medien und politisch Interessier-
Im Fokus –                                    ten alle Jahre wieder Einblicke in persönliche Befindlich-
Europa fehlen Pflegesätze                 3   keiten der Hauptakteure, innerparteiliche Machtkämpfe
                                              und großes Koalitionsgerangel. Aller rhetorischen
                                              Winkelzüge und Spitzfindigkeiten zum Trotze dienen
                                              uns Wahlkämpfe auch dazu, auszuloten, an welchen
                                              Stellen unseres Landes gesellschaftliche Entwicklungen
                                              sozialen Sprengstoff bergen und letztlich gar aus dem
                                              Ruder zu laufen drohen.
                                              SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückte mit seinem Vorstoß zur Erhöhung des
                                              Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozent das Thema des Pflegefachkräfteman-
                                              gels in den medialen Mittelpunkt. Deutschland fehlen bereits heute 60.000 Pflege-
                                              fachkräfte. Experten gehen davon aus, dass sich das Problem weiter verschärfen
                                              wird und in zwei Jahrzehnten etwa 300.000 Fachkräfte fehlen werden und die
                                              Qualität der Pflege und Betreuung massiven Schaden nehmen wird.
●●●
                                              Zunächst ist Personalpolitik gefragt. Unsere Kliniken reagieren auf diese Entwick-
Aktuelles                                     lungen und gehen inzwischen auch im Ausland initiativ auf Personalsuche. Auf
Rentenpolitik                             8   lange Sicht muss es Deutschland gelingen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten,
                                              Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf so zu wählen, dass
●●●                                           die Arbeitskräftelücke auch durch eine höhere Frauenerwerbsquote geschlossen
                                              werden kann. Die Ihnen vorliegende Ausgabe des Kuriers nimmt aktuelle renten- und
Sozialrecht                                   pflegepolitische Aspekte in den Fokus.
Aktuelles aus dem Sozialrecht            11   Ich wünsche Ihnen eine wundervolle Spätsommerzeit und gute Erkenntnisse mit der
●●●                                           Lektüre des neuen BDH-Kuriers.
                                              Es grüßt Sie herzlich
Klinik-News                                   Ihre
Fachkräftemangel –
Elzach mit kreativer Lösung              12   Ilse Müller
●●●                                           Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation

Jugendseite                              14
●●●

Reha                                                                                            Redaktion und Anzeigenschaltung:
Neue Leitlinie unter Beteiligung von                                                            Thomas Kolbe
                                                                                                Sitz: 53119 Bonn, Eifelstraße 7,
Prof. Claus Wallesch                                                                            Telefon: 0228/96984-0, Telefax: 0228/96984-99,

verabschiedet
                                                                                                E-Mail: t.kolbe@bdh-bonn.de, www.bdh-reha.de
                                    15                                                          Satz, Druck und Vertrieb:
                                                                                                Rehabilitationszentrum der BDH-Klinik Vallendar
●●●                                                                                             56179 Vallendar/Rhein, Heerstraße 54a,
                                                                                                E-mail: gerd.thomas@bdh-klinik-vallendar.de
                                                                                                Erscheinungsweise: Sechsmal im Jahr
Aus der Presse                      16
                                               Impressum                                        Fotonachweis:
                                                                                                AOK-Mediendienst, BDA, BDH Bundesverband Reha-
●●●                                                                                             bilitation, BDH-Klinik Elzach, Berliner Tafel e.V., BMG/
                                                                                                Dedeke, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
                                               Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt    e.V., Deutsche Bundesbank, Eric Fahrner - Fotolia.com,
BDH -                                          (Chefredaktion):                                 EZB, Feng Yu – Fotolia.com, Klöckners Genuss-Agentur,
                                                                                                Kzenon, RAMESH AMRUTH, Techniker Krankenkasse,
Land und Leute                 18              BDH Bundesverband Rehabilitation
                                               Sitz: 53119 Bonn, Eifelstraße 7,                 Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW
                                               Telefon: 0228/96984-0, Telefax: 0228/96984-99,   Der Kurier als Bundesorgan des BDH wird allen Mitglie-
                                               E-Mail: info@bdh-reha.de, www.bdh-reha.de        dern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer
                                               Bankverbindungen:                                besonderen Bezugsgebühr geliefert (kostenloser Bezug
                                               Bank für Sozialwirtschaft                        des BDH-Kuriers ist im entrichteten Mitgliedsbeitrag
                                               Konto-Nr. 1180800                                enthalten – (»mittelbarer Bezugspreis«). Die mit Namen
                                               BLZ 37020500                                     gezeichneten Artikel geben nicht immer die Auffassung
                                                                                                des Bundesvorstandes wieder. Unverlangt eingesandte
Titelbild: Das Team der                        Sparkasse KölnBonn
                                               Kto.-Nr. 14850069
                                                                                                Manuskripte werden zurückgesandt, sofern Porto beiliegt.
BDH-Klinik Vallendar nahm das                  (BLZ 37050198)                                   Die Chefredaktion behält sich Änderungen und Kür-
                                               Bank für Sozialwirtschaft                        zungen der Manuskripte, Briefe u. ä. auch der aus den
KTQ-Zertifikat entgegen.                       Spendenkonto-Nr. 250 250                         Landesverbänden zugestellten Beiträge, vor.
            Foto: Lothar Lehmler               BLZ 37020500                                     Redaktionsschluss: jeweils der 10. eines geraden Monats
Europa fehlen Pflegeplätze

••• Experten fordern Strategie

                                                                                                                                   Im Fokus
              zur Vermeidung
              eines Flächenbrandes
                                       Griechenland ist das Referenzland großer Entwicklungen und
                                         die Quelle der Philosophie, der Demokratie und der ersten Na-
                                          turwissenschaften. Unsere Kultur konnte sich auf diesem rei-
                                          chen Nährboden entwickeln und erhielt, quasi „frei Haus“ ein
                                         vielfältiges Instrumentarium an die Hand, gesellschaftlichen
                                         Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Auf sein expan-
                                         sives Bevölkerungswachstum reagierte die Stadtstaatenwelt
                                        einst mit der Kolonisation weiter Teile des Mittelmeerraumes.
                Heute steht das Land vor Problemen anderer Art. Eine hartnäckige Rezession schwächt
              das Land, und mit ihm große Teile Südeuropas, auf allen Ebenen. Dies gilt auch im Bereich
              der medizinischen Versorgung und der Pflege.
  Schockierend waren die Meldun-     gel der allgemeinen Pflegesituation
  gen, die uns vor Jahresfrist aus   festgestellt wurden. Die tagtägliche   Zuwanderung als Antwort
 Griechenland erreichten und auf     Realität Betroffener im Süden Euro-    auf Pflegefachkräftemangel
 eine     Medikamentenknappheit      pas wird geprägt durch Perso-          Die Politik steht vor einem er-
 hinwiesen, wobei erhebliche Män-    nalknappheit und extremer finanzi-     heblichen Dilemma: Auf der
                                                                            einen Seite leben in Deutsch-
                                                                            land Hunderttausende ohne
                                                                            adäquate Berufsbildung. Die-
                                                                            se Gruppe ließe sich nur unter
                                                                            erheblichen      Schwierigkeiten,
                                                                            Weiterbildungsmaßnahmen und
                                                                            individueller beruflicher Aktivie-
                                                                            rung überhaupt noch einmal an den Arbeitsmarkt
                                                                            heranführen. Der Gedanke, Menschen auch aus
                                                                            dieser Gruppe für die Pflege zu gewinnen, klingt
                                                                            zunächst reizvoll, vernebelt allerdings die Tatsache,
                                                                            dass der Pflegeberuf tatsächlich mehr ist, als nur ein
                                                                            „Job“. Das Belastungsniveau ist sowohl physisch
                                                                            als auch psychisch enorm – eine schnelle Umschu-
                                                                            lung damit in der Regel utopisch. Diese Erkenntnis
                                                                            schwingt in den Gedanken von Gesundheitsminister
                                                                            Daniel Bahr (FDP) mit, wenn dieser kürzlich noch
                                                                            einmal auf die Option einer gezielten Zuwanderung
                                                                            ausländischer Pflegefachkräfte hinwies und eine Lo-
                                                                            ckerung der Einwanderungshürden anmahnte: „Wir
                                                                            brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die
                                                                            Probleme in der Pflege nicht lösen wird“, sagte Bahr
                                                                            der Zeitung „Welt“ und verwies auf erste Erfolge bei
                                                                            der Lockerung der Zuwanderungsregeln für Medizi-
                                                                            ner. Nun müsse die Vorrangprüfung für Pflegekräfte
                                                                            fallen, um den spürbaren Pflegekräftemangel zügig
                                                                            in den Griff zu bekommen.

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                                           3
macht. Und die Probleme werden
                                                                                                                   sich weiter verschärfen. Waren im
                                                                                                                   Jahre 2008 noch 25,4 Prozent älter
Im Fokus

                                                                                                                   als 65 Jahre, werden es im Jahre
                                                                                                                   2040 schon 30 Prozent sein. EU-
                                                                                                                   Experten schätzen die Lücke an
                                                                                                                   Pflegeplätzen in ganz Europa auf
                                                                                                                   eine halbe Million. Vor allem Italien
                                                                                                                   steht vor großen Problemen: Hier
                                                                                                                   fehlen 150.000 Pflegeplätze. Und
                                                                                                                   dies in einer Situation politischer In-
                                                                                                                   stabilität, während eine jahrelange
                                                                                                                   Rezession finanzielle Spielräume
                                                                                                                   beschneidet.

                                                                                                                   l Einnahmen könnten
                                                                                                                      

                                                                                                                      Ausgaben kompensieren
                                                                                                                   Die EU arbeitet an der Umsetzung
                                                                                                                   einer Pflege-Quote von 6.000 Plät-
                                                                                                                   zen pro einer Million Einwohner.
                                                                                                                   Deutschland liegt im europäischen
                         Ein hohes Pflegeniveau lässt sich nur mit ausreichend qualifiziertem Personal erreichen   Vergleich gut im Rennen und bietet
                         – das gilt für jede Region Europas                                                        über 10.000 Plätze, berechnet auf
                                                                                                                   eine Million Einwohner. Die Be-
                                                                                                                   schäftigungsstrategie im Pflegesek-
                                                                        eller Engpässe. Der Pflegestandard
    Deutschland benötigt                                                                                           tor soll europaweit 760.000 Arbeits-
                                                                        sinkt rapide. Nun fordern Sozialver-
    ein Zuwanderungskonzept                                             bände ein Umdenken auf europäi-
                                                                                                                   plätze schaffen. Steigende Sozial-
                                                                                                                   abgaben gingen auf lange Sicht
    Wie begegnet die Gesellschaft der Alterung und dem                  scher Ebene. Der Zeitpunkt ist nicht
                                                                                                                   einher mit dem Abbau staatlicher
    Mangel an Arbeitskräften? Neben Maßnahmen zur bes-                  schlecht gewählt, kämpft doch das
                                                                                                                   Transferleistungen, bedingt auch
    seren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nimmt ein                 EU-Parlament um seine eigene
                                                                                                                   Umschulungen und den Aufbau zu-
    profiliertes Zuwanderungskonzept Formen an. Staaten                 Budgethoheit. Im Erfolgsfalle ließen
                                                                                                                   kunftsfester Beschäftigungsverhält-
    wie die USA oder Kanada machen es vor: Eine gesteu-                 sich Investitionsprogramme ins Le-
                                                                                                                   nisse. Ökonomen raten als Lö-
    erte Zuwanderung hilft beiden Seiten, den ausländi-                 ben rufen, die Mittel in die Verbes-
                                                                                                                   sungsoption zur Investition in Aus-
    schen Bewerbern und dem heimischen Arbeitsmarkt,                    serung der Pflegewirtschaft lenk-
                                                                                                                   bildungszentren in Südeuropa. An-
    der einen nachfragebedingten Engpass überwindet.                    ten. Erste Erfolge lassen Hoffnung
                                                                                                                   bieter von Pflegeeinrichtungen
    Der Handlungsdruck wächst, was die Analyse „Fach-                   aufkeimen, eine europaweite Sozi-
                                                                                                                   könnten regionale Kooperation
    kräfteengpässe in Deutschland“ der Bundesagentur für                alpolitik zur Minderung extremer
                                                                                                                   schließen und als Co-Investoren in
    Arbeit nochmals unterstrich. Die Studie weist auf einen             Entwicklungen in Gang zu setzen.
                                                                                                                   die Ausbildung junger Pflegekräfte
    flächendeckenden Fachkräftemangel in Gesundheits-                                                              investieren, was angesichts einer
    und Pflegeberufen hin, wobei der Mangel an examinier-               l 20 Millionen Europäer
                                                                                                                   Jugendarbeitslosigkeit von über 30
                                                                           

    ten Altenpflegern ins Auge tritt. Im Bundesdurchschnitt                sind pflegebedürftig
                                                                                                                   Prozent im Süden eine weitere Op-
    konnten Arbeitgeber in diesem Bereich freie Stellen 124             Es liegt großes Potenzial in der           tion zur Lösung des Beschäfti-
    Tage lang nicht besetzen. Zudem kommen auf 100 ge-                  Pflegewirtschaft, denn Experten se-        gungsdesasters bedeuten könnte.
    meldete Stellen lediglich 35 qualifizierte Arbeitslose. Die         hen die Chance, ein erhebliches            Denn es droht bereits neues Unge-
    Vakanzzeiten bei Gesundheits- und Krankenpflegefach-                Beschäftigungspotenzial zu er-             mach: Das Institut der deutschen
    kräften liegen durchschnittlich bei 112 Tagen. Erfolgrei-           schließen. Bereits jetzt beginnen          Wirtschaft in Köln beziffert den dro-
    che Zuwanderungspolitik muss zunächst die Hürden                    das harte Ringen um die Budgets            henden Mangel an Pflegefachkräf-
    im Anerkennungsverfahren ausländischer Qualifika-                   und der Kampf um eine gezielte In-         ten im Jahre 2020 in Deutschland
    tionen abbauen und Transparenz schaffen. Dort, wo                   vestitionsstrategie, die die südeuro-      auf 220.000. Das würde den Kampf
    es nötig ist, müssen Weiterbildungsmaßnahmen und                    päischen Länder in den Fokus der           um knappe Arbeitskräfte zusätzlich
    Sprachschulungen ergänzend angeboten werden. Ein                    EU nimmt. Immerhin leben in der            anheizen und den politischen Hand-
    Gesamtkonzept sollte zügig und umfassend erarbeitet                 Europäischen Union mehr als 20             lungsdruck extrem erhöhen.
    werden. Denn längst kämpfen andere Nationen um gut                  Millionen pflegebedürftige Men-
    ausgebildete Fachkräfte und werben für ihre Standorte.              schen, was einen Anteil von über
                                                                        vier Prozent aller EU-Bürger aus-

           4                                                                                                                       BDH-Kurier 9/10 2013
Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

••• Expertenbeirat: „Zeit-

                                                                                                                                       Aktuelles
              messung entfällt ersatzlos“
               Die Versorgungsdefizite in der Pflege sind längst zum politischen Tagesgeschäft geworden.
               Politiker aller Parteien beteuern ihr Verständnis, doch der Reformprozess in der Pflege ist
               ins Stocken geraten, richtungsweisende Entscheidungen sind überfällig. Die Folgen der
               politischen Verzögerungstaktik treffen vor allem die Betroffenen.

Zankapfel von Wissenschaft, Politik    l Pflegebedarf wächst stetig
                                                                             Mehrkosten betrügen jährlich etwa
und Interessenvertretungen ist und     Fakt ist: Die Pflege ist unterfinan-   zwei Milliarden Euro.
bleibt der Pflegebedürftigkeitsbe-     ziert. Am 1. März 2012 betraute
griff des § 14 SGB XI, der in seinem   auch Gesundheitsminister Daniel        l Reform wurde immer
                                                                                

Verrichtungsbezug Aspekte wie so-      Bahr (FDP) einen Expertenbeirat           wieder vertagt
ziale Teilhabe und individuellen Be-   mit der Lösung des Problems. 18        Das Problem, das vor allem De-
treuungsbedarf von Menschen mit        Monate später liegen erste Empfeh-     menzkranke und Angehörige
eingeschränkter Alltagskompetenz       lungen auf dem Tisch: So soll es ein   spüren, ist altbekannt.
kaum berücksichtigt. Politiker         System von fünf Pflegestufen rich-     Schon 2006 rief das
schrecken angesichts drohender         ten, die den Grad der Selbständig-     Bundesgesundheits-
Mehrkosten zurück, sollte es zu ei-    keit besser erfassen. Dabei sollen     ministerium      einen
ner von Gesundheitsexperten emp-       acht pflegerelevante Aspekte wie       Beirat ins Leben, der
fohlenen      Anspruchserweiterung     kognitive und kommunikative Kom-       auf eine Neudefiniti-
und der damit verbundenen Neude-       petenzen festgestellt werden.          on der Pflegebedürf-
finition kommen. Auch eine Erhö-                                              tigkeit drang. 2009
hung des Pflegeversicherungsbei-       Experten schätzen, dass bis zu         erhielt Ursula Schmidt
trags um 0,5 Prozent, wie es SPD-      250.000 Menschen von der Reform        (SPD), damals feder-
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück        profitieren würden, darunter eine      führende Ministerin, den
forderte, steht nun im Raum.           große Zahl Demenzkranker. Die          Bericht des Beirats, der
                                                                              Empfehlungen zur
                                                                              Neudefinition
                                                                              enthielt
Pflegepolitik braucht mutige Reform                                           und einen
                                                                              neuen An-
Als längst überfälligen politischen Weckruf bezeichnete Ilse Müller           satz des
den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Beitrag            Begutach-
zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent anzuheben und so notwendi-              tungsver-
gen personellen Spielraum in der Pflegewirtschaft zu schaffen.                fahrens
„Die spürbare Personalknappheit in der Pflege ist zum Teil hausgemacht        zur Feststellung der Pflegebedürf-           „Wir wollen den
und nicht nur ein demografisches Problem. Der Pflegeberuf muss für junge      tigkeit vorsah. Seither herrscht       neuen Pflegebedürf-
Menschen attraktiver werden, wenn wir den Kampf gegen den Pflegefach-                                                     tigkeitsbegriff so
                                                                              Funkstille. Experten und Verbände
                                                                                                                            gestalten, dass
kräftemangel nicht nur wortgewaltig zu Wahlkampfzeiten führen wollen. Da      geben sich die ministeriale Klinke            Demenzkranke
spielt Geld selbstverständlich eine entscheidende Rolle. Mit der geforder-    in die Hand und setzen sich für eine   endlich ausreichend
ten Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags wäre ein wichtiger Schritt       zügige Reform ein. Im September         mit ihrem individuel-
getan, personellen Spielraum für intensivere individuelle Betreuungsleis-     wird gewählt – im Anschluss bietet     len Leistungsvermö-
tungen zu schaffen, was die Qualität der Pflege und damit die Lebens-         sich der neuen (oder alten) Bundes-      gen berücksichtigt
                                                                                                                       werden.“ Gesund-
qualität Betroffener deutlich erhöhen dürfte. Allein darauf kommt es an.“     regierung die große Chance, Politik     heitsminister Daniel
Generell benötige Deutschland ein ergänzendes Zuwanderungskonzept,            für Millionen Betroffene zu machen.     Bahr warb auch auf
um dem grassierenden Pflegefachkräftemangel wirksam zu begegnen. Die          Bleibt zu hoffen, dass nicht wieder    der Internetseite des
Vorsitzende des Sozialverbandes verwies in diesem Zusammenhang auf            Investmentabteilungen der Groß-        Ministeriums für eine
die prognostizierte Fachkräftelücke, die 2030 bei unveränderten Rahmen-       banken zu politischen Pflegefällen         Neudefinition der
bedingungen zu 328.000 unbesetzten Stellen führen könne.                                                              Pflegebedürftigkeit.
                                                                              werden

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                                             5
Reha-Deckel nicht mehr zeitgemäß

                         ••• BDH-Bundesvorsitzende
Aktuelles

                                          warnt vor weiteren Folgen
                                           Im vergangenen Jahr stellten die Deutschen 2,1 Millionen Anträge auf Reha-Therapien.
                                           Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung konnten 880.000 bewilligt und durch-
                                           geführt werden, was einem Plus von 25 Prozent seit 2005 entsprach, aber keineswegs den
                                           wachsenden Bedarf abdecken kann. Experten nehmen nun die sog. „Reha-Deckelung“ in
                                           den Fokus der Kritik.

                                                                                            „Es kommt der          verantwortlich scheint, das Er-
                                                                                            Punkt, an dem sich     werbsleben der Menschen schritt-
                                                                                            die Politik bewe-      weise zu verlängern und zeitgleich
                                                                                            gen muss und auf       einer alternden Erwerbsbevölke-
                                                                                            demografische          rung die notwendigen medizinisch-
                                                                                            Notwendigkeiten        begleitende Maßnahmen zu ver-
                                                                                            zu reagieren hat“,     wehren. Die Politik fordert von den
                                                                                            forderte die BDH-      Menschen immer längere Lebens-
                                                                                            Vorsitzende Ilse       arbeitszeiten, was indirekt eine
                                                                                            Müller angesichts      Rentenkürzung nach sich zieht. Da-
                                                                                            der großen Zahl        mit verpflichtete sie sich, dies ent-
                                                                                            unbewilligter          sprechend zu flankieren. Anspruch
                                                                                            Reha-Maßnahmen         und Wirklichkeit passen hier nicht
                                                                                            ein rasches Einlen-    zusammen. Es besteht dringender
                                                                                            ken der Politik, die   Korrekturbedarf.
   Gute Reha kostest Geld. Aber die Investition lohnt sich: Jeder investierte Euro hilft
                                                                                            sich derzeit hinter
   dabei, fünf Euro volkswirtschaftlichen Gewinn einzufahren.
                                                                             der gesetzlich vorgeschriebenen       l Berufliche Reha
                                                                                                                     

                                                                             Reha-Deckelung verschanzt und             ist Erfolgsmodell
   Rente mit 67 – aber wie?                                                  darauf verweisen kann, dass sich      Dabei sind Politiker doch stets auf
                                                                             das Reha-Volumen nach Maßgabe         der Suche nach brauchbaren Lö-
   Die Umstellungsphase in der Rente hat begonnen. Seit der Löhne entwickelt und aktuell ein                       sungen für gesellschaftlich drän-
   2012 verschiebt sich das Renteneintrittsalter der Deut- jährliches Volumen von 5,66 Milliar-                    gende Probleme. Gerade die beruf-
   schen schrittweise, bis es schließlich in wenigen Jahren den Euro vorsieht. Bewirtschaftung                     liche Reha ist mit einer Wiederein-
   bei einem Alter von 67 Jahren festgesetzt wird. Bereits reiche nicht aus, die Menschen                          stiegsquote Therapierter von 85
   heute diskutieren Ökonomen und Soziologen über den auch im Alter fit für das Erwerbsle-                         Prozent ein Erfolgsmodell und soll-
   nächsten Schritt. Rente mit 68, Rente gar mit 70 Jah- ben zu machen, so die Vorsitzende,                        te Schule machen. Vor dem Hinter-
   ren? Eines muss neben der Frage nach der sozialen die flexible Anpassungsschritte an                            grund der drohenden Fachkräftelü-
   Balance dieser Politik bedacht werden: Ältere Arbeit- den wachsenden Reha-Bedarf vor-                           cke in wenigen Jahren dürfte dies
   nehmer stellen andere Ansprüche an medizinische schlägt und den Reha-Deckel am                                  umso interessanter klingen. Hin
   Prävention und Begleitung. Die Zahl medizinischer Be- liebsten in der Versenkung ver-                           und wieder liegt die Antwort auf
   handlungen im Rahmen von Reha-Therapien stieg seit schwinden sehen würde.                                       manche Frage so nahe, dass man
   2005 von 880.000 um ein Viertel auf 1,1 Millionen Fälle                                                         die Politik an die Hand nehmen und
   im vergangenen Jahr. Dabei wurden 2012 schon 2,1 l Reha lohnt sich                                             in die richtige Richtung führen
   Millionen Anträge gestellt, von denen beinahe die Hälfte Dies zurecht. Das Institut Prognos                     muss. Eine demografische Kompo-
   abgelehnt wurde. Der Bedarf wird weiter steigen. Der bezifferte den volkswirtschaftlichen                       nente zur Berechnung des steigen-
   Budget-Deckel richtet sich allerdings nicht nach dem Benefit eines einzigen, in die Reha                        den Reha-Bedarfs wäre der nun fol-
   Bedarf, sondern nach der Steigerung der Durchschnitts- investierten Euros, auf fünf Euro im                     gende Schritt. Geld ist, wie die
   löhne, was die Lage verschärfen dürfte. Mit einem Bud- Zuge einer verlängerten Erwerbs-                         Steuerschätzer stolz verkünden, in
   get von 5,66 Milliarden Euro wird die Rehabilitation in zeit der Menschen. Es ist eine kriti-                   ausreichendem Maße verfügbar.
   Deutschland dem Bedarf längst nicht mehr gerecht. Es sche Debatte, die hinter den Kulis-
   ist Zeit zu handeln.                                                      sen Wellen schlägt, wobei es un-

            6                                                                                                                     BDH-Kurier 9/10 2013
Demografie fordert politische Flexibilität

••• Zentrale Anerkennungs-

                                                                                                                                             Aktuelles
              stelle für Gesundheits-
              berufe wäre eine Lösung
               Misserfolge lassen sich politisch nur schlecht verkaufen. Dies gilt vor allem in Zeiten des
               Bundestagswahlkampfes. Vor Jahresfrist initiierte die Bundesregierung im Kampf gegen
               den Fachkräftemangel ein Anerkennungsgesetz, das es Migrantinnen und Mig-
               ranten ermöglichen sollte, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen leichter
               anerkennen zu lassen. Doch die Zahl der Anerkennungsgesuche unterschreitet
               selbst die Erwartungen der Zweifler.
Europa wächst zusammen. Eine            ration von Migrantinnen und Mig-             tur, die Deutschland im
gemeinsame Währung, zollfreier          ranten eine gute Gelegenheit, ge-            demografischen Wan-
Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizü-       sellschaftspolitische Notwendigkei-          del gut zu Gesicht stün-
gigkeit und wachsende Kompetenz         ten mit arbeitsmarktpolitischer Ver-         de. Wir befinden uns
in Brüssel. Die Standards nähern        nunft zu verknüpfen. Bei drei Millio-        derzeit noch am Anfang
sich an. Doch gerade Deutschland        nen Migranten in Deutschland sind            eines Prozesses, der
tut sich schwer, die in der Vergan-     30.000 Anträge in zwölf Monaten              ein Umdenken aller Be-
genheit gestiegene berufliche Aus-      einfach eine zu geringe Zahl und             teiligten nötig macht. Peter Clever von der Haupt-
                                                                                                                  geschäftsführung des BDA
bildungsqualität im europäischen        lassen den Verdacht aufkommen,               Die Zahl der Verfahren forderte ein stärkeres Enga-
Ausland anzuerkennen. Aus die-          dass Hürden existieren, die nur              dürfte im Falle einer gement der Bundesländer bei
sem Grunde erließ die Bundesre-         schwer zu überwinden sind.                   Kostensenkung deut- der Umsetzung des Anerken-
gierung im vergangenen Jahr das                                                      lich steigen. Arbeitge- nungsgesetzes.
sog. Anerkennungsgesetz, das die        l Kosten sind zu hoch
                                                                                    ber und Arbeitsuchende
Industrie- und Handelskammern           Eine Hauptargument, das gegen                sind bereit, aufeinander zuzuge-
(IHK) im Bundesgebiet damit beauf-      das Verfahren spricht, sind die ho-          hen, lediglich die Politik hinkt hinter-
tragte, Prüfverfahren ausländischer     hen Kosten, die vielfach 500 Euro            her. Zwei Drittel aller Anträge stam-
Qualifikationen vorzunehmen und         übersteigen und von der überwie-             men im Übrigen aus den Gesund-
im Einzelfalle eine entsprechende       genden Zahl der Interessenten                heitsberufen, was mit den demo-
deutsche Zertifizierung auszustel-      kaum zu stemmen sind. Das Ver-               grafischen Bedürfnissen unserer
len. So sollen Arbeitgeber Informati-   fahren muss entbürokratisiert wer-           Gesellschaft korrespondiert.
onen über den Qualifikationsstand       den und im Anschluss Sprachschu-
ausländischer Bewerber erhalten.        lungen und mögliche Weiterbil-
                                        dungsschritte offerieren. Dies wä-
l Ergebnisse sorgten für Er-
                                       ren Schritte einer Willkommenskul-
   nüchterung
Die vor kurzem veröffentlichten Er-
gebnisse der Jahresbilanz des An-
erkennungsgesetzes erstickten die
Hoffnungen derjenigen, die sich
neue       Rekrutierungspotenziale
durch die Integration von Migranten
in den Arbeitsmarkt erhofften. So
fehlen Pflegeeinrichtungen und
Krankenhäusern derzeit 60.000
ausgebildete Pflegefachkräfte. Die
demografische Lücke wird die Pro-
bleme verschärfen, so viel ist si-      Die Industrie- und Handelskammern wurden mit der Evaluation ausländischer Berufsquali-
cher. Da bietet die berufliche Integ-   fikationen bundesweit betraut.

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                                                    7
Erwerbsminderungsrente

                       ••• Sturm im Wasserglas oder
Aktuelles

                                     ernst gemeinter Vorstoß?
                                      War es Wahlkampfgetöse oder der Mut zu einer längst überfälligen Geste, die Karl-Josef
                                      Laumann, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, zu einem Angriff auf die Ab-
                                      schläge bei der Erwerbsminderungsrente motivierte? Die grassierende Altersarmut könnte
                                      so zum Thema vor der Bundestagswahl werden und Druck auf die Politik ausüben. Hand-
                                      lungsbedarf besteht angesichts der 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland
                                      allemal.

                       Die Warnungen des Vorsitzenden         mals eine Abschaffung
                       der Christlich-Demokratischen Ar-      der Abschläge forderte.
                       beitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef
                       Laumann, der kürzlich vor den ren-     l Strukturelles
                                                                

                       tenpolitischen Folgen bei Berufsun-         Problem
                       fähigkeit warnte, haben ihre Be-       Denn die Zahlen sind ein-
                       rechtigung. Die Deutsche Renten-       deutig und setzen die Po-
                       versicherung (DRV) untersuchte         litik unter Druck: 96 Pro-
                       dieses strukturelle Defizit unseres    zent der Berufstätigen, die
                       Rentensystems und stellte dabei ei-    vor dem 63. Lebensjahr
                       nen Rückgang der Erwerbsminde-         entweder voll oder teilwei-
                       rungsrente für Neurentner fest, die    se arbeitsunfähig werden,
                       sich zwischen den Jahren 2000 und      müssen Rentenabschläge
                       2010 von 706 auf 600 Euro pro Mo-      hinnehmen, die sich nach
                       nat reduzierte. Zu befürchten sei      Angaben der DRV auf
                       ein Flächenbrand, der politisch        durchschnittlich 76,58 Eu- Wünscht sich eine Stärkung der Erwerbsminderungs-
                       schwer unter Kontrolle zu bringen      ro monatlich belaufen. rentner: Karl-Josef Laumann von der CDU.
                                                                                                                                     Quelle:
                       sein wird, befürchtet auch BDH-        Diese Gruppe setzt sich
                                                                                                        Volker Zierhut, CDU-Fraktion NRW
                       Vorsitzende Ilse Müller, die noch-     größtenteils aus Geringqualifizier-
                                                              ten und Menschen mit erheblichen
                                                              erwerbsbiografischen Brüchen zu- l Ein „Weiter so“
                                                                                                         

                                                              sammen. Gesellschaftlich zeigt sich        wird nicht genügen
   Schutz vor krankheitsbedingter Armut                       folgerichtig eine wachsende Alters-    Die   jüngsten Daten stammen aus
                                                              armut, die den Rentenhimmel ver-       dem    Jahr 2011 und deuten die Fort-
   Deutschland strickt an Lösungen im Kampf gegen die
                                                              dunkelt: Der expandierende Nied-       setzung    der Erosion des Renten-
   Altersarmut. In Deutschland beziehen etwa 1,6 Millio-
   nen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Der Ge-          riglohnsektor, im Kern eine Summa- systems an. Die durchschnittliche
   danke der Systematik war, Menschen, die krankheits-        tion von Erwerbsbrüchen und nied- Erwerbsminderungsrente für Neu-
   bedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden, vor Armut        rigen Rentenversicherungsbeiträ- rentner lag mit 596 Euro klar unter-
   im Alter zu schützen. Ergänzend sichern sich viele Bür-    gen, wird zu einer erheblichen Ver- halb der Grundsicherung, die 688
   gerinnen und Bürger mit Hilfe einer privaten Berufsun-     schärfung der Lage führen. Hier be- Euro beträgt. Rentenexperten
   fähigkeitsversicherung gegen einen möglichen sozialen      steht erheblicher Handlungsbedarf. schätzen die Gefahr der Altersar-
   Abstieg ab. Das Statistische Bundesamt registriert seit    Aktuell beziehen allein 300.000 Be- mut in dieser Gruppe auf etwa 40
   einiger Zeit einen jährlichen Anstieg der Berufsunfähig-   schäftigte einen Lohnzuschuss im Prozent. Allein die wachsende Ge-
   keit um 250.000 neue Betroffene. 25 Prozent der An-        Rahmen der Hartz-Gesetzgebung fahr stetigen Kaufkraftverlustes als
   gestellten und etwa 30 Prozent der Arbeiter scheiden       und speisen damit die Zahl potenzi- Folge der europäischen Geldpolitik
                                                              ell armer Rentner.                     sollte zu einem raschen Ende oder
   aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen aus dem
                                                                                                     zumindest Abschmelzen der Ab-
   Berufsleben aus. Die Statistik wies nur einen geringen
                                                                                                     schläge führen und erste Schritte
   geschlechterspezifischen Unterschied auf. So scheiden
                                                                                                     zur nötigen Entlastung der Betroffe-
   Frauen durchschnittlich mit 49 Jahren, Männer ein Jahr
                                                                                                     nen einleiten.
   später aus.

            8                                                                                                         BDH-Kurier 9/10 2013
Zerreißprobe für das deutsche Rentensystem

••• Rentenversicherung wartet

                                                                                                                                Aktuelles
              auf die Babyboomer
              Der Vorschlag der Bundesregierung, Überschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung
              zur Reduktion des Haushaltsdefizits zu verwenden, wurde von Rentenexperten erwartungs-
              gemäß heftig kritisiert Zwar sei die Rentenkasse so gut gefüllt wie lange nicht mehr, man
              könne den demografischen Wandel aber nicht einfach ausblenden.
                                                       die Entwicklung       Beitragszahlerbasis hin und raten
                                                       der Arbeitskosten     zu einer Erhöhung der Frauener-
                                                       und dem Arbeits-      werbsquote. Maßnahmen zur Ver-
                                                       markt.                einbarkeit von Familie und Beruf,
                                                                             vor allen Dingen die Erhöhung der
                                                      l Wahlkampf
                                                                            KITA-Plätze, bleiben die wichtigs-
                                                         darf nicht zur      ten Stellschrauben. Erfreulich in
                                                         Kurzsichtigkeit     diesem Zusammenhang ist, dass
                                                         führen              die Quote erwerbstätiger Frauen in
                                                      Der öffentlichkeits-   den vergangenen zehn Jahren um
                                                      wirksame Effekt ei-    neun Prozent auf heute 72 Prozent
                                                      nes ausgegliche-       gestiegen ist.
Quelle: Homepage Klöckners Genuss-Agentur             nen Haushalts wä-
                                                      re teuer erkauft,
Die Nachhaltigkeitsrücklage von et- denn er ignoriert die großen gesell-     Selbstständige und Beamte
wa 30 Milliarden Euro reicht aus, schaftlichen Bewegungen. Bei-              in die Pflicht nehmen
zweieinhalb Monate ohne Versiche- tragserhöhungen sind vorprogram-
rungseinnahmen zu überbrücken. miert. Mit einer Mittelumlenkung              Unsere Gesellschaft wird alle Kräfte aufbringen
Das verschafft uns Zeit zum Durch- stützt der Rentenbeitragszahler den       müssen, um den demografischen Wandel in allen
atmen. Dennoch muss vor übereil- Steuerzahler beim Schuldenabbau.            Konsequenzen sozial gerecht gestalten zu kön-
ten Entscheidungen gewarnt wer- In Zukunft wird sich die Relation            nen. Dabei kommt der finanziellen Ausstattung
den. Denn in den kommenden Jah- umkehren müssen, wenn das deut-              der gesetzlichen Rentenversicherung eine zentrale
ren tritt die Generation der Baby- sche Sozialsystem nicht ins Wan-          Aufgabe zu, einer stetig wachsenden Anzahl von
boomer ins Rentenalter ein. Die ge- ken geraten soll. Prognosemodelle        Rentenbeziehern ein akzeptables ökonomisches
burtenstarken Jahrgänge 1955 bis von Rentenforschern sehen eine              Fundament bereitzustellen.
1970 werden erratische Verände- Anhebung von derzeit 19 Prozent              Die Stimmen nach einer Erweiterung der Rentenbasis
rungen unseres Sozialsystems her- auf 27,2 Prozent im Jahre 2060.            um Beamte und Selbständige sind kaum noch zu über-
beiführen. Bereits heute liegt der Das Rentenniveau wird nach aktu-          hören. Zuletzt brachte die Ruhr-Universität Bochum die
Anteil der über 65-Jährigen bei 30 ellen Modellen von etwa 50 Prozent        Idee in die Debatte zur Sicherung unseres Rentensys-
Prozent. Im Jahre 2030 wird er bei auf dann 41,2 Prozent absinken.           tems ein. Ziel müsse es sein, den Versichertenkreis
49 Prozent, 2060 bei 63 Prozent lie- Die Unternehmen werden sich auf         zu erweitern. Beamte und Selbstständige sollten ihren
gen. Nur ein Maßnahmenkatalog diesen Anpassungsprozess einstel-              Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenver-
aus moderaten Beitragserhöhun- len müssen und effizienzsteigernde            sicherung leisten. Ergänzend schlugen die Ökonomen
gen, Verbreiterung der Versicher- Maßnahmen im Produktionspro-               eine Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2060 auf
tenbasis um Selbständige und Be- zess, hier bieten sich vor allem            69 Jahre vor. Dieser Vorschlag dürfte noch intensive
amte und der erfolgreiche Kampf Energieeinsparungsmaßnahmen                  Debatten nach sich ziehen. Aus den Reihen der SPD-
gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an, realisieren, um wettbewerbsfä-         Bundestagsfraktion wird nun die Idee einer Bürgerver-
werden dazu beitragen den Anpas- hig zu bleiben.                             sicherung kommuniziert, in die alle Deutschen zahlen.
sungsprozess erfolgreich und sozi-                                           Gerade Selbstständige ohne Pflichtversicherung könn-
algerecht zu vollziehen. Ohne Um- l Frauen könnten die Wende
                                                                            ten nun die ersten sein, die einer neuen Bürgerversi-
bau der Rentenversicherung wird           herbeiführen                       cherung beizutreten hätten. Eine wichtige Maßnahme
es zu einer Beitragsexplosion kom- Experten weisen immer wieder auf          wäre zudem eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote
men, mit verheerenden Folgen für die Bedeutung der Erweiterung der           zur Verbreiterung der Rentenbasis.

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                                        9
Anteil junger
Zahlen, Daten,

                                                                                            Männer in der
                                                                                            Pflege steigt
   Fakten

                                                                                            Eine Domäne weiblicher Berufs-
                                                                                            wahl wird von einer stetig wach-
                                                                                            senden Zahl junger Männer er-
                                                                                            obert: Zwar sind nach wie vor die
                                                                                            meisten Azubis in Pflegeberufen
                                                                                            weiblich, doch es treten immer
                                                                                            mehr männliche Kollegen an
                                                                                            ihre Seite. 2010 waren 42.900
                                                                                            Azubis weiblich und 11.300
                                                                                            männlich. Dies bedeutete im
                 Gezielte Zuwanderung                                                       Vergleich zum Jahre 2000 einen
                 könnte für Entlastung sorgen                                               Anstieg von 24 Prozent bei Frau-
                 Der grassierende Ärztemangel spricht sich in Europa herum und so           en und 74 Prozent bei Männern.
                 verzeichnet Deutschland eine wachsende Zuwanderung ausländischer
                 Ärzte. 2012 waren 32.548 Mediziner aus dem Ausland bei uns gemeldet,
                 von denen 22.310 in Krankenhäusern tätig waren. Zehn Jahre zuvor wa-       Armuts-
                 ren es 16.160 ausländische Ärzte, die unsere Klinikteams verstärkten.      gefährdung
                                                                                            wird zum
                                                      Jeder dritte                          europäischen
                 Ärztemangel                          Empfänger von                         Thema
                 in Deutschland                       Hartz-IV ist                          15,8 Prozent der Deutschen wa-
                 Die Ärztegewerkschaft Marbur-        Aufstocker                            ren 2010 armutsgefährdet. EU-
                 ger Bund meldete einen aktuel-                                             weit lag der Wert bei 16,9 Pro-
                 len Ärztemangel in deutschen         Etwa jeder dritte der Bezieher
                                                                                            zent. Zu diesem Ergebnis kam
                 Kliniken von etwa 12.000 unbe-       von Hartz-IV-Leistungen geht
                                                                                            eine Studie des Statistischen
                 setzten Stellen. Nach Angaben        zusätzlich einer Beschäftigung
                                                                                            Bundesamtes, nach der eine
                 der Studie sei zu befürchteten,      im sog. Niedriglohnsektor nach,
                                                                                            Person dann armutsgefährdet
                 dass sich der Ärztemangel bis        viele auch in Vollzeit. Seit 2007
                                                                                            ist, wenn ihr Einkommen, inklu-
                 zum Jahr 2020 erheblich ver-         sank die Zahl der Hartz-IV-
                                                                                            sive staatlicher Transfers, weni-
                 schärfe. Die Experten rechnen        Empfänger von 5,3 Millionen
                                                                                            ger als 60 Prozent des mittleren
                 zu diesem Zeitpunkt sogar mit        Erwerbsfähigen auf 4,4 Millionen
                                                                                            Einkommens beträgt. Bei uns lag
                 56.000 unbesetzten Stellen in        im Jahre 2012. Im selben Zeit-
                                                                                            der Schwellenwert für Armutsge-
                 den Kliniken.                        raum blieb die Anzahl der Auf-
                                                                                            fährdung für eine alleinstehende
                                                      stocker nahezu gleich. Sie stieg
                                                                                            Person bei 11.426 Euro im Jahr,
                                                      geringfügig von 1,22 Millionen im
                                                                                            oder 952 Euro im Monat.
                                                      Jahre 2007 auf 1,33 Millionen im
                 Frauen werden                        vergangenen Jahr.

                 häufiger pflege-
                 bedürftig                            Rentennachteil
                 Bundesweit erhalten etwa 23          für verheiratete Frauen
                 Prozent der Frauen im Alter von      Eine Studie von WZB-Forscherin Anette Fasang hat nachgewiesen,
                 über 74 Jahren Leistungen der        dass jedes Ehejahr für Frauen mit einem durchschnittlichen monatlichen
                 Pflegeversicherung. Bei den          Rentenverlust von 15,40 Euro im Monat korrespondiert. Gerade ältere
                 Männern dieser Altersgruppe          Frauen sehen die Ehe weiterhin als Versorgungsmodell, da sie an ihrer
                 waren es nur 14 Prozent. Eine        eigenen Rente zweifeln. Eine Ursache für die geringere Rente verhei-
                 vollstationäre Versorgung erhiel-    rateter Frauen liegt in der unterbrochenen Erwerbstätigkeit begründet.
                 ten 12 Prozent der Frauen und        Häufig warten nach einer schwangerschaftsbedingten Pause geringer
                 fünf Prozent der Männer.             bezahlte Jobs.

            10                                                                                            BDH-Kurier 9/10 2013
Rechtsprechung

§§                                                                                                                     Sozialrecht
                                              Begriff der Behinderung
                                           wird weiter gefasst
                                      Luxembourg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil
                                      aus dem April 2013 Menschen mit chronischen Erkrankungen neue
                                       Chancen zur Anerkennung der Krankheit als Behinderung eröffnet. So
                                       soll es Menschen mit Multipler Sklerose oder schmerzhaften Rücke-
                                      nerkrankungen leichter fallen, Ansprüche über die Pflegeversicherung
                                hinaus geltend zu machen. Gerade Heimbewohner und Patienten ambulanter
                                Pflegedienste könnten dadurch wichtige Unterstützung erhalten. Der EuGH
                               greift damit der aktuellen Diskussion um eine Erweiterung des Pflegebegriffs
                               vor und setzt die nationalen Regierungen unter Druck, das Urteil in materi-
                              elles Recht umzusetzen. Wegweisend könnte hier die gesetzliche Regelung
                              Englands sein, die bereits eine Gleichbehandlung von Krankheiten wie HIV,
                              Multiple Sklerose oder Krebs berücksichtigt. Das EU-Urteil könnte also bald

  §
                                 dazu führen, dass chronische Erkrankungen unter den Diskriminierungs-
                                  schutz fallen.
                                     Mehr erfahren Sie unter dem Aktenzeichen: EuGH, C-335/11 und
                                      C-337/11.

                                      Anbieter von Berufsunfähigkeits-
                                       versicherungen gestärkt
                                         Karlsruhe. Nach Maßgabe eines Urteils des Oberlandesgerichts
                                         Karlsruhe dürfen Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen
                                         Rentenleistungen verweigern, sollten beim Abschluss eines ent-
                                          sprechenden Versicherungsvertrags falsche oder unvollständige
                                         Angaben zur gesundheitlichen Situation des Versicherten gemacht
worden sein. Dem Urteil lag der konkrete Fall eines Lagerarbeiters zugrunde, der vorhandene Schulterver-
letzungen und Thrombosen in seinem Antrag nicht angegeben hatte. Während der Vertragslaufzeit traten
schließlich Rückenprobleme auf, die zur Arbeitsunfähigkeit führten, woraufhin die Versicherung die Renten-
zahlung verweigerte.              Unter dem Aktenzeihen: AZ: 12 U 140/12 können Sie den Fall einsehen.

Abfindungsregelung:
Schwerbehinderte dürfen nicht benachteiligt werden
Luxembourg. Nach einem Urteil des EuGH darf ein Sozialplan im Rahmen einer Insolvenz zwar zu einer
Minderung der Entlassungsabfindung für die Angestellten führen, die unmittelbar vor dem Renteneintritt
stehen. Der Tatbestand der Diskriminierung wird allerdings erfüllt, wenn bei der Berechnung die mögliche
Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente aufgrund einer vorhandenen Behinderung einkalkuliert wird.
Der Schwerbehinderte Kläger des Verfahrens war 30 Jahre bei einem deutschen Unternehmen angestellt. Ein
Sozialplan sieht vor, dass die Abfindung für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von
der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt. Für Arbeitnehmer, die älter als 54 Jahre sind, sah der Plan vor,
dass die Abfindung nach Maßgabe des frühesten Rentenbeginns berechnet wird. Dem Kläger, der älter als 54
Jahre war, wurde aufgrund des Sozialplans eine geringere Abfindung als den jüngeren Kollegen gezahlt, die
nach seiner Ansicht eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung darstellte. Die diskutierte Regelung, die
bei betriebsbedingter Kündigung dazu führt, dass schwerbehinderte Angestellte geringere Abfindungszahlun-
gen als nichtbehinderte erhalten, bewirke nach Maßgabe des Gerichts eine übermäßige Beeinträchtigung der
legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer
Das Urteil finden Sie unter: EuGH, Aktenzeichen: C-152/11.

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                              11
BDH-Klinik Elzach

                               ••• Pflegekräfte aus Italien
Klinik-News

                                               verstärken Klinikteam
                                                „Leben und Arbeiten über Grenzen hinweg“. Unter diesem Motto startete an der BDH-Klinik
                                                Elzach am 21. Mai 2013 ein Pilotprojekt, das die Rekrutierung italienischer Fachpflegerin-
                                                nen und – pfleger zur Verstärkung des Klinikteams zum Ziel hatte.

                                                                      Das deutsche Gesundheitswesen           l Klinik bietet optimale Ein-
                                                                                                                 

                                                                      leidet unter einem Mangel an Fach-         stiegsbedingungen
                                                                      pflegekräften. Nach aktuellen           Bei ihrer Rekrutierungsoffensive
                                                                      Schätzungen fehlen bis zu 50.000        setzt die Klinik auf individuelle Be-
                                                                      qualifizierte Pflegende. Die demo-      treuung und rasche Integration. Ne-
                                                                      graphische Entwicklung wird diese       ben der Bereitstellung des Wohn-
                                                                      Entwicklung dramatisch verschär-        raums, eines sechswöchigen Inten-
                                                                      fen, denn die Zahl Pflegebedürftiger    sivsprachkurses werden auch ge-
                                                                      steigt kontinuierlich. Zeitgleich ha-   meinsame Freizeitangebote organi-
                                                                      pert es bei der Ausbildung von Pfle-    siert. Ende Juni hatten die Kollegin-
                                                                      gekräften. Eine Studie von Pricewa-     nen und Kollegen aus Italien bereits
                                                                      therhouse Coopers (PwC) kommt           ihr A1-Zertifikat für die deutsche
              Der BDH-Bundesvorstand hieß die neuen italienischen     zu dem Ergebnis, dass im Jahre          Sprache in der Tasche, wozu ihnen
              Kollegen in Elzach willkommen.                          2020 etwa 212.000 Pflegekräfte, im      die Klinikleitung und der Bundesvor-
                                                                      Jahr 2030 328.000 Pflegekräfte          stand des BDH gratulierten. „Ab so-
                                                                      fehlen werden.                          fort werden die neuen Kolleginnen
                                                                                                              und Kollegen auf den Stationen mit-
      Süßer Abschied aus Elzach                                       l BDH-Klinik Elzach reagiert auf
                                                                                                             arbeiten, dabei aber begleitend
                                                                         Engpässe                             noch weiter Deutsch lernen“ erklärt
      Anfang       2013                                               Auch an der südlichsten BDH-Klinik      Charlton. Das Regierungspräsidium
      durfte ich im                                                   spürt man den Mangel an Fachpfle-       als Aufsichtsbehörde verlangt von
      Rahmen meiner                                                   gekräften: „Es wird schwieriger,        ausländischen Pflegekräften für die
      Ergotherapieaus-                                                qualifiziertes Pflegepersonal zu fin-   Anerkennung als Fachpflegekraft
      bildung ein ein-                                                den. In einzelnen Bereichen, etwa       das ambitionierte Sprachniveau B2;
      monatiges Prak-                                                 bei der Intensiv- oder Beatmungs-       in der Zwischenzeit werden die neu-
      tikum machen.                                                   pflege, ist der Arbeitsmarkt leerge-    en Kollegen als Pflegehelfer ange-
      Das Ergothera-                                                  fegt“ bestätigt Daniel Charlton, seit   stellt sein. Charlton kritisierte in die-
      pieteam hat mich Kulinarische Besonderheit aus Elzach:          Oktober 2012 Geschäftsführer der        sem Zusammenhang die hohen bü-
      ganz      herzlich Ein eigener BDH-Kuchen.                      Klinik. Charlton entschloss sich        rokratischen Hürden, die die Anwer-
      aufgenommen                                                     deshalb, zu handeln: Unter der Do-      bung qualifizierten Personals er-
      und mich über den ganzen Monat hinweg unglaublich               main www.neuronurse.de wurde in         schwerten und die Wettbewerbsfä-
      gut unterstützt und mich sowohl fachlich als auch per-          enger Zusammenarbeit mit der CI-        higkeit deutscher Kliniken beein-
      sönlich ein Stück nach vorne gebracht. Auch das um-             Gruppe des BDH eine mehrsprachi-        trächtigten. Ähnlich hatte sich erst
      fangreiche Therapiematerial und die modernen Thera-             ge Website aufgebaut, die qualifi-      im Juni Bundesgesundheitsminister
      piegeräte haben mich beeindruckt. Ich durfte während            zierte Pflegeexperten aus dem Aus-      Daniel Bahr (FDP) geäußert. Gera-
      der Therapien zuschauen und manchmal unter Aufsicht             land für das Leben und Arbeiten in      de angesichts der demographi-
      Therapiesequenzen übernehmen, was mir viel Spaß                 Deutschlands Süden begeistern           schen Probleme sei es ein „Irrglau-
      gemacht hat. Am Ende meines Praktikums habe ich                 soll. Anzeigen in ausländischen         be, auf Zuwanderung verzichten zu
      mich dazu entschieden, da ich leidenschaftlich gerne            Jobportalen wurden geschaltet. Mit      können.“ Diese Arroganz könne
      backe, meine Dankbarkeit zu zeigen, indem ich einen             Erfolg: Bereits im Mai trafen sechs     man sich nicht mehr leisten. Der Mi-
      Kuchen mit dem Logo des BDH gebacken habe.                      junge Menschen aus Italien, alle-       nister hatte zudem umfangreiche In-
                                                  Daniela Erni        samt examinierte Pflegekräfte, in       vestitionen in die dynamische Pfle-
         Ergotherapieschülerin der IB Hochschule in Freiburg          Elzach ein.                             gebranche gefordert.

              12                                                                                                               BDH-Kurier 9/10 2013
BDH-Klinik Vallendar

••• Spezialisten für Neurologie

                                                                                                                                           Klinik-News
               erhalten KTQ-Zertifikat
                Mit der Verleihung des KTQ-Zertifikats im Juli 2013 schließt die BDH-Klinik Vallendar das
                Bewertungsverfahren nach den Kriterien und Standards der KTQ GmbH erfolgreich ab und
                optimiert mit diesem Schritt die Versorgung der Patienten und Rehabilitanden.

Klinik-Ge-                                                   oder Rehabili-      3 Fragen an den zuständigen Qualitäts-
schäftsführer Ul-                                            tationseinrich-
rich      Lebrecht                                           tungen zuge-
                                                                                 managementbeauftragten und Vorsitzenden
nahm die Aus-                                                schnitten und       der QM-Steuergruppe Jörg Biebrach:
zeichnung am                                                 verfolgt die Op-    Wie wirkt sich die Verankerung der neuen Qualitäts-
11. Juli 2013                                                timierung der       standards im Klinikalltag aus?
entgegen und                                                 Patientenver-       Qualitätsmanagement (QM) ist ein sinnvolles Instrument
unterstrich die                                              sorgung. Mit        der Unternehmensführung. Es dient dazu, Arbeitsabläufe zu
Bedeutung der                                                der KTQ-Zerti-      optimieren und die Qualität von medizinischer-, therapeu-
Zertifizierung für                                           fizierung auf       tischer- und pflegerischer Versorgung weiterzuentwickeln.
die Klinik: „Der                                             Basis        des    Wesentliches Merkmal ist der sogenannte PDCA-Zyklus
Zertifizierungs- Der Ärztliche Direktor der Klinik, Dr. med. KTQ-Katalogs        (plan -planen; do - handeln; check - überprüfen, hinterfra-
prozess hat uns Raimund Weber (Mitte) nahm das Zertifi- Rehabilitation           gen; act - anpassen, reagieren), der immer wieder durch-
dazu gezwun- kat stellvertretend für das ganze Klinikper- 1.1 können Re-         laufen wird. Wenn alle Vorgänge und Abläufe systematisch,
gen, sämtliche sonal entgegen.                               habilitationskli-   mit geklärten Verantwortlichkeiten geplant und durchgeführt,
Prozesse und Grundlagen unse- niken die von der Bundesarbeits-                   sowie im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten hinter-
rer Arbeit sehr detailliert und gemeinschaft für Rehabilitation                  fragt werden, kann dies zur Stabilisierung der Abläufe einer
gründlich zu prüfen. Die kritische (BAR) festgelegten Qualitätskri-              Einrichtung beitragen. Exemplarisch konnten folgende Ver-
Selbstreflexion, die mit der KTQ- terien erfüllen.                               besserungen für den Klinikalltag abgeleitet werden:
Prüfung einhergeht, hat uns letzt-                                               l Einheitliches Einarbeitungskonzept aller Fachbereiche
lich noch besser gemacht und da- l Zertifizierung umfasst
                                                                                   

                                            
                                                                                 l Bessere Überschaubarkeit aller Prozesse mittels der
bei unterstützt, Kontrollmechanis-          sämtliche Klinikbereiche
                                                                                   

                                                                                    Kommunikationsplattform „INTRANET“
men und Regelungen einzufüh- Die Klinikleitung entschloss sich,                  l Fort- und Weiterbildungskonzept
ren, die die Versorgung unserer das Zertifizierungsverfahren auf
                                                                                   

Patienten auch künftig stetig ver- sämtliche Bereiche anzuwenden,                Gab es schon Rückmeldungen
bessern helfen.“                         obwohl lediglich eine Prüfpflicht       von Patienten oder Mitarbeitern?
                                         für die medizinische Rehabilitati-      Den Besuch (Fremdbewertung/Zertifizierung) der KTQ-
l Transparenz und Qualität
   
                                         on bestand. Ziel war es, die Be-        Visitoren® empfanden alle Beteiligten als angenehm und
    im Fokus                             reiche Krankenhaus, medizini-           kollegial, mit sehr guten Hinweisen auf Verbesserungspo-
KTQ steht für „Kooperation für sche, berufliche und ambulante                    tentiale. Unsere Mitarbeiter schätzen im KTQ-Verfahren
Transparenz und Qualität im Ge- Rehabilitation noch enger mitein-                insbesondere die kollegialen Dialoge und den Austausch
sundheitswesen“. Bei der feder- ander zu verzahnen. Auch der                     auf Augenhöhe: Die KTQ-Visitoren haben es bei uns immer
führenden Gesellschaft „KTQ- Gesellschafter der Klinik, der ge-                  wieder geschafft, die Balance zwischen Kollegialität, fachli-
GmbH“ handelt es sich um eine meinnützige BDH Bundesver-                         cher Diskussion und klaren Prüfaufträgen im Verfahren hin-
Gesellschaft der Verbände der band Rehabilitation zeigt sich                     zubekommen.
Kranken- und Pflegekassen, der sehr zufrieden über die Entwick-
Bundesärztekammer, der Deut- lung der Klinik, die einer zwar                     Wie geht es weiter?
schen Krankenhausgesellschaft wirtschaftlichen, aber nicht ge-                   Die Verbesserungsvorschläge der Visitoren haben wir in
e.V., des Deutschen Pflegerates winnorientierten Betriebsführung                 unseren zentralen Projekt- und Maßnahmenplan mit dem
e.V. und des Hartmannbundes. folgt. Freie Ressourcen können                      Ziel der kontinuierlichen Verbesserung aufge­nommen. Der
Das KTQ-Verfahren wurde spezi- so eher in die Optimierung der                    „Blick von außen“ stellte sich zusätzlich zu der Selbstbewer-
ell auf die Anforderungen von Patientenversorgung investiert                     tung als hilfreich im Erkennen von Schwachstellen und Ver-
Krankenhäusern,         Arztpraxen werden.                                       besserungsmöglichkeiten dar.

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                                                  13
Jugend
                              im Gespräch

                                                                                     Christiane Steinfeld,
                                                                              Jugendbeauftragte des BDH

••• Arbeitsgarantie
     „Made in Europe“                                                                  Liebe Leserinnen,
     Nach Plänen der EU soll künftig sichergestellt werden, dass jeder                 liebe Leser,
     EU-Bürger unter 25 Jahren spätestens nach vier Monaten ein Jo-
                                                                                       mit großen Schritten gehen
     bangebot erhält- und sei es nur ein Praktikum. Eine Ausbildung wird
                                                                                       wir auf die heiße Phase der
     selbstverständlich vorausgesetzt.                                                 Bewerbungs- und Ausbil-
                                                                                       dungsorientierung in die-
     Die EU drängt nun darauf, dass die       wichtiger Schritt in diese Richtung      sem Jahr zu. Jetzt kommt
     einzelnen Regierungen eine „Ju-          sein und Jugendliche mit der Wirt-       es darauf an, herauszufin-
     gendgarantie“ abgeben, die sich im       schaft in Kontakt bringen. Eine An-
                                                                                       den, was einem wirklich
     Wesentlichen auf vergleichbare Ini-      schubfinanzierung müsste der Eu-
     tiativen in Österreich oder den Nie-     ropäische Sozialfonds leisten, der
                                                                                       liegt und womöglich sogar
     derlanden bezieht. Fraglich bleibt       dann mit Geld aus anderen Projek-        richtig Spaß macht.
     die praktische Umsetzung und Kon-        ten aufzustocken wäre. Sinnlose In-      Die       Berufsentscheidung
     trolle der Initiative. Der Erfolg wird   dustrie- und Agrarsubventionen bie-      zählt zu den wichtigsten
     sich nur dann einstellen, wenn es        ten sich als Grundlagen an, denn         Meilensteinen in unserem
     gelingt, Sozialpartner, Bildungsstät-    aktuell sind 5,5 Millionen junge         Leben. Viele Jugendliche in
     ten und Unternehmen vor Ort opti-        Menschen in der EU arbeitslos, 7,5       unseren Nachbarländern ha-
     mal aufeinander abzustimmen und          Millionen unter 25 Jahren haben          ben es da schwerer als wir.
     mit ihnen in den Dialog zu treten.       weder Arbeit noch einen Ausbil-          Bei uns stehen in der Regel
     Unser duales Ausbildungssystem           dungsplatz. Es ist höchste Zeit zu
                                                                                       ausreichend Ausbildungs-
     könnte für viele Staaten ein erster      handeln.
                                                                                       und Studienplätze zur Ver-
                                                                                       fügung. Wir können wählen,
                                                                                       wo die Reise hingehen soll.
                                                                                       Trotzdem verlassen zu viele
                                                                                       von uns die Schulen ohne Ab-
                                                                                       schluss. Ich wünsche Euch
                                                                                       allen ein gutes Händchen bei
                                                                                       Eurer Entscheidung. Schaut
                                                                                       Euch möglichst intensiv um,
                                                                                       sprecht mit Betrieben vor Ort
                                                                                       und fragt diejenigen, die lan-
                                                                                       ge dabei sind.
                                                                                                    Es grüßte Euch
     Sozialkommissar László Andor präsentierte die Idee einer Jobgarantie und
     stieß damit eine Debatte über soziale Gerechtigkeit in der EU an. (Foto:
                                                                                                    Eure Christiane
     EU-Kommission)

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„Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma“

••• Neue Leitlinie unter

                                                                                                                                       Reha
              Beteiligung von
              Prof. Claus-W. Wallesch
              verabschiedet
               Die Leitlinie „Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma“ wurde unter Federfüh-
               rung der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung und unter Be-
               teiligung des BDH Bundesverband Rehabilitation als Betroffenenorganisation überarbeitet
               und im Juli 2013 verabschiedet. An der Überarbeitung beteiligt waren außerdem die Deut-
               schen Gesellschaften für Neurologie, Neurochirurgie, Neuroradiologie, Psychiatrie, Psy-
               chotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, die Gesellschaft für Neuropsychologie
               und der Berufsverband Deutscher Neurologen.
Die Leitlinie wurde im Internet auf         halb von 3 Tagen angestrebt wer-
der Seite der Arbeitsgemeinschaft           den, ein EEG zum frühest mögli-
wissenschaftlicher medizinischer            chen Zeitpunkt.
Fachgesellschaften (www.awmf.           2. Bei potentiell entschädigungs-
org) veröffentlicht. Neuere For-            pflichtigen Verletzungen sollte in
schungsergebnisse machen immer              der Frühphase der Behandlung
deutlicher, dass zum Zeitpunkt ei-          (in den ersten Tagen) eine MR-
ner Begutachtung, also Monate und           Bildgebung erhoben werden
Jahre nach Verletzung, häufig nicht         (Kernspintomographie).
mehr eindeutig festgestellt werden
                                        Diese Empfehlungen sollen dafür
kann, ob oder ob nicht eine bleiben-
                                        sorgen, dass bereits in der Früh-
de Hirnverletzung erlitten wurde.
                                        phase Beweise gesammelt werden,
Dies ist für die Betroffenen nachtei-
                                        die die spätere Begutachtung er-
lig, weil die Zuerkennung einer Ent-
                                        leichtern. Damit bei der Begutach-
schädigung oder Rente in den
                                        tung alle Beweisquellen ausge-
meisten Rechtsgebieten, den „Voll-
                                        schöpft werden, gibt die Arbeits-
beweis“ einer erlittenen Schädi-
                                        gruppe eine weitere Empfehlung:
gung verlangt. Dies bringt den Gut-
achter in ein Dilemma, wenn er eine      Die Arbeitsgruppe hält die Durch-
Schädigung für möglich, ja sogar        führung oder Heranziehung einer
wahrscheinlich, aber eben nicht für     MR-Bildgebung in jedem Fall einer
sicher bewiesen hält.                   kausalen Begutachtung zu den Fol-
                                        gen eines Schädel-Hirntraumas, in
In der Akutphase nach Hirnschädi-
                                        dem die vorliegende Bildgebung
gung ist dieser Beweis leichter und                                              Prof. Dr. med. Claus-W. Wallesch
                                        keinen eindeutig positiven Hinweis
eindeutiger zu führen. Die Leitlini-                                             ist Ärztlicher Direktor der BDH-Klinik Elzach.
                                        ergibt und bei dem sich aus Akut-
enkommission macht daher folgen-
                                        und Frühsymptomatik sowie dem
de Vorschläge zur besseren Versor-
                                        weiteren Verlauf und den Klagen
gung vor allem leichter Hirnverlet-
                                        Anhaltspunkte für eine mögliche
zungen mit Bewusstseinsstörung
                                        strukturelle Hirnschädigung erge-
von weniger als einer Stunde:
                                        ben, für notwendig.
1. E
    ine qualifizierte neurologische
                                        Der BDH war in der Leitlinienkom-
   oder neurochirurgische Untersu-
                                        mission durch Professor Claus-W.
   chung sollte bei allen Patienten
                                        Wallesch, Elzach, vertreten.
   nach Schädel-Hirntrauma inner-

BDH-Kurier 9/10 2013                                                                                                              15
Aus der
Presse

                                     Ruhestand wird zum Luxus für Wenige

                      ••• BDH: „Rente mit 70
                                    ist gesellschaftspolitische
                                    Geisterfahrt“
                                     Die Diskussion um die Einführung eines Renteneintrittsalters von 70 Jahren ist nach An-
                                     sicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation Ausdruck des Scheiterns
                                     von Wirtschaft und Politik, die sich mit halbherzigen Zuwanderungskonzepten, einer un-
                                     ehrlichen Familienpolitik und schrittweisen Rentenkürzungen der Demografie geschlagen
                                     gegeben haben:
                      „Die Forderung des Handwerksprä-       derung zeigt, dass Teile von Politik    tungsgrenzen getrieben werden,
                      sidenten Otto Kenztler nach einer      und Interessengruppen längst die        die bereits seit über 40 Jahren im
                      Einführung der Rente mit 70 ist ver-   Fesseln des Realismus zerrissen         Erwerbsleben ihre Frau oder ihren
                      antwortungslos und kurzsichtig. Ar-    haben und sich auf gesellschafts-       Mann standen. Das demografische
                      beiten bis zum Umfallen ist keine      politischer Geisterfahrt befinden.      Problem ist nicht erst seit kurzem
                      Lösung, sondern das Diktat derer,      Das durchschnittliche Rentenein-        bekannt, weshalb es nachgerade
                      die sich der Nöte der älteren Gene-    trittsalter liegt derzeit bei etwa 61   unverschämt ist, die demografische
                      ration nicht bewusst sind. Die For-    Jahren und ist auch die Folge da-       Lücke durch Menschen zu schlie-
                                                             von, dass sich Politik und Wirtschaft   ßen, die sich einen ruhigen und
                                                             tapfer gegen einen neuen Kurs in        stressfreien Lebensabend redlich
                                                             der Gesundheitsprävention zur           verdient haben.“
  Jugendwahn als Zeitgeist?                                  Wehr setzen. Man darf sich nicht
  Junge, sportliche Menschen verbürgen uns die Qualität      von politischen Hütchenspieler-         Es sei höchste Zeit, dass sich die
  der Erzeugnisse der modernen Konsumwelt. Jugend-           Tricks in die Irre führen lassen.“      Unternehmerschaft um ihre altern-
  lich-frisch kommen das Design, die Markengestaltung                                                den Belegschaften kümmere und
  und das Konsumgefühl, das „Lifestyle-Produkte“ ihren       Nach wie vor liege die Arbeitslosen-    diese fit mache für ein Erwerbsle-
  Käuferinnen und Käufern vermitteln sollen, in Magazi-      quote der über 55-jährigen bei etwa     ben über 60, bevor Kampfparolen
  nen, im Internet oder im Fernsehwerbeblock daher. Äl-      zehn Prozent und Ältere, die min-       wie die einer Rente mit 70 die Run-
  tere werden selten als interessante Zielgruppe entdeckt,   destens zwölf Monate lang Arbeits-      de machten. „Hier haben viele Un-
  noch seltener spielen sie als Testimonials eine Rolle in   losengeld II ohne Job-Offerte erhal-    ternehmen geschlafen. Jetzt ruft al-
  der Werbung. Es scheint ein gesellschaftlicher Trend zu    ten haben, verschwänden aus der         les nach mehr Zuwanderung, einer
  sein: Trotz alternder Bevölkerung dominiert der Jugend-    Statistik. Diese Schönfärberei ver-     höheren Frauen-Erwerbsquote und
  wahn auch die Personalpolitik der Unternehmen. Ältere      deckte die Realität, das Ältere so      längerer Lebensarbeitszeit. Wir plä-
  werden abgeschoben und die Wirtschaft leistet sich den     oder so kaum Jobchancen besit-          dieren dafür, den Kern der Bemü-
  gefährlichen Luxus, auf das Wissen hunderttausender        zen. Ein höheres Renteneintrittsal-     hungen auf berufsspezifische Qua-
  berufserfahrener Mitbürgerinnnen und Mitbürger zu ver-     ter sei damit nichts anderes als eine   lifikationsmaßnahmen und Gesund-
  zichten. Verschämt versteckt sie diese Ungewollten in      Rentenkürzung, so Müller, die zu-       heitsprävention auszurichten. Der
  der Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Hartz-IV-    dem auf die Belastungsgrenze älte-      Erfolg beruflicher Rehabilitation ist
  Verlies der Agenda 2010-Politik und entblößt damit das     rer Menschen aufmerksam macht:          unbestritten und wirkt sich positiv
  eigene Versagen. Jugendwahn ist kein Zeitgeist, es ist     „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass       auf die Entwicklung der Unterneh-
  eine traurige Verirrung!                                   bei uns Menschen an die Belas-          men aus“, so Müller.

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