TARIFRUNDE 2019 Noch kein Ergebnis in Hessen - Zeitschrift der - GEW Hessen
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Zeitschrift der Hessen
für Erziehung, Bildung, Forschung
72. Jahr Heft 3 März 2019
zum Inhaltsverzeichnis
TA R I F R U N D E 2 01 9
Noch kein Ergebnis in Hessen…
KOALITIONSVERTRAG
Wortlaut und Stellungnahmen
GEW HLZ 3/2019 2
Zeitschrift der GEW Hessen
Versand der Beitragsquittung 2018 ab Mitte März für Erziehung, Bildung, Forschung
ISSN 0935-0489
Die Beitragsquittung für die GEW-Mit- 2018 und eine Übersicht über die im I M P R E S S U M
gliedschaft war in den letzten Jahren Landesverband gespeicherten aktuel- Herausgeber:
jeweils im Februar in den Umschlag der len Mitgliedsdaten beigefügt. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Bundeszeitung EuW integriert. Aus da- Für die Zukunft schafft die GEW Landesverband Hessen
Zimmerweg 12
tenschutzrechtlichen Gründen ist die- die Möglichkeit, die Beitragsquittung 60325 Frankfurt/Main
ses Verfahren so nicht mehr möglich. online, umweltfreundlich und kosten- Telefon (0 69) 971 2930
Zukünftig wird es einen Mitglieds- günstig herunterzuladen. Ein daten- Fax (0 69) 97 12 93 93
E-Mail: info@gew-hessen.de
ausweis als Dauermitgliedskarte geben. schutzsicheres Onlineverfahren soll ab Homepage: www.gew-hessen.de
Dafür wird in einer einmaligen Aktion Mitte März 2019 zur Verfügung stehen.
Verantwortlicher Redakteur:
allen Mitgliedern Mitte März 2019 ein Über das neue Verfahren der „On- Harald Freiling
Mitgliedsausweis in Form einer Kunst- line-Quittung“ werden wir die Mitglie- Klingenberger Str. 13
stoffkarte per Post zugesandt. Diesem der der GEW Hessen rechtzeitig infor- 60599 Frankfurt am Main
Telefon (0 69) 636269
Brief werden die Beitragsquittung für mieren. E-Mail: freiling.hlz@t-online.de
Mitarbeit:
Christoph Baumann (Bildung), Tobias Cepok (Hoch-
schule), Dr. Franziska Conrad (Aus- und Fortbildung),
Tarifrunde 2019: Unterschriften sammeln Holger Giebel, Angela Scheffels (Mitbestimmung),
Michael Köditz (Sozialpädagogik), Annette Loycke
(Recht), Andrea Gergen (Aus- und Fortbildung), Ka-
rola Stötzel (Weiterbildung), Gerd Turk (Tarifpolitik
Die GEW verweist ausdrücklich auf und Gewerkschaften)
das Recht von Personalversammlun-
Gestaltung: Harald Knöfel, Michael Heckert †
gen, sich mit „der aktuellen Entwick-
lung von Tarif-, Besoldungs- und So- Titelthema: Harald Freiling
zialangelegenheiten“ zu befassen (§ 47 Illustrationen:
HPVG). Beamtinnen und Beamte, die Thomas Plaßmann (S. 25), Ruth Ullenboom (S. 4)
sich mit den Forderungen der Gewerk- Fotos, soweit nicht angegeben:
schaften in der Tarif- und Besoldungs- Kay Herschelmann (Titel), GEW (S. 6-8, 27, 35, 39)
runde 2019 solidarisieren wollen, haben Verlag:
selbstverständlich das Recht, dies bei Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
Niederstedter Weg 5
Kundgebungen oder Demonstrationen 61348 Bad Homburg
zum Ausdruck zu bringen. Unterschrif-
Anzeigenverwaltung:
tenlisten, die Ende März an Innenmi- Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
nister Beuth als Verhandlungsführer des Peter Vollrath-Kühne
Landes übergeben werden sollen, sind Postfach 19 44
61289 Bad Homburg
allen Schulen zugegangen. Weitere In- Telefon (06172) 95 83-0, Fax: (06172) 9583-21
formationen zur Tarifrunde findet man E-Mail: mlverlag@wsth.de
in dieser HLZ (S.6f.) und im Internet Erfüllungsort und Gerichtsstand:
(www.gew.de, www.gew-hessen.de). Bad Homburg
• Download der Unterschriftenliste: Bezugspreis:
www.gew-hessen.de > Besoldung/Ta- Jahresabonnement 12,90 Euro (9 Ausgaben, ein-
rif > Tarifrunde 2019 schließlich Porto); Einzelheft 1,50 Euro. Die Kosten
sind für die Mitglieder der GEW Hessen im Beitrag
enthalten.
Aus dem Inhalt
Rubriken 17-22 Koalitionsvertrag: Im Wortlaut Zuschriften:
Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder
4 Spot(t)light wird keine Haftung übernommen. Im Falle einer Ver-
Einzelbeiträge
5 Meldungen öffentlichung behält sich die Redaktion Kürzungen
6 Tarif- und Besoldungsrunde 2019: vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen
30 Bücher: Kompetenzorientierung nicht mit der Meinung der GEW oder der Redaktion
31 Recht: Brückenteilzeit | Reisekosten Noch kein Ergebnis in Hessen übereinstimmen.
34 Magazin 8 Die Fachgruppen der GEW Hessen:
36 Jubilarinnen und Jubilare Sozialpädagogische Berufe
39 Nachrufe 23 Glosse: Schreiben ohne Gehör Redaktionsschluss:
25 VERA-Vergleichsarbeiten Jeweils am 5. des Vormonats
Koalitionsvertrag: Stellungnahmen 26 Zur IT-Ausstattung von Schulen
9 Frühe Bildung 28 Globales Lernen: Bildung für nach-
Nachdruck:
10 Grundschule | Inklusion haltige Entwicklung Fotomechanische Wiedergabe, sonstige Vervielfälti-
11 Sekundarstufen I und II 32 NS-Zeit: Spurensuche in der Fami- gungen sowie Übersetzungen des Text- und Anzei-
12 Ganztag | Berufliche Bildung liengeschichte genteils, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher
Genehmigung der Redaktion und des Verlages.
14 Landeshaushalt | Tarif und Besol- 33 Juden in Fulda und in der Rhön
dung | Hochschulen Druck:
Druckerei und Verlag Gutenberg Riemann GmbH
16 Lehreraus- und -fortbildung 24 Aus dem lea-Fortbildungsprogramm Werner-Heisenberg-Str. 7, 34123 Kassel
3 HLZ 3/2019 zum Inhaltsverzeichnis KOMMENTAR
Nichts Neues aus Wiesbaden?
Die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendli- tigungsverhältnissen gearbeitet. Da gibt es also viel
chen sind auch in Hessen nicht gleich. Gesundheit, zu tun! Wir brauchen klare Zielvorgaben, die die be-
Bildung, Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen fristeten Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen
sind nach wie vor vom sozioökonomischen Status deutlich reduzieren. Hier ist die Landesregierung jetzt
der Eltern abhängig. Je ärmer das Elternhaus, des- gefordert. Für viele tausend studentische Hilfskräfte
to größer ist das Risiko für Kinder und Jugendliche, gibt es in Hessen keine einheitlichen Arbeitsbedin-
später auch selbst Armut zu erleben. Mit Chancen- gungen und keine tariflichen Regelungen. Die Bezah-
gleichheit hat das nichts zu tun. Wir brauchen in der lung unterscheidet sich von Hochschule zu Hoch-
Bildungspolitik einen Aufbruch mit dem Ziel, Chan- schule eklatant. Die schwarz-grünen Koalitionäre
cengleichheit herzustellen und Bildungsmöglichkei- wollen dies künftig „ähnlich zu Tarifverträgen“ re-
ten für alle zu schaffen. Dafür reicht ein Programm geln. Doch warum nur tarifähnlich? Jetzt gibt es die
zur Verbesserung der Bildungssprache Deutsch, wie Chance, tarifliche Regelungen für studentische und
das Kultusminister Lorz jetzt auch in seiner Eigen- wissenschaftliche Hilfskräfte im TV-H zu vereinba-
schaft als Präsident der Kultusministerkonferenz vor- ren. Die Gewerkschaften wären dabei.
schlägt, nicht einmal in Ansätzen aus. „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientie-
Und im Bereich der Schulen? Im Koalitionsver- rung und Zusammenhalt“: So lautet der Titel des
trag der alten und neuen schwarz-grünen Koalition fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrages zwischen
werden einzelne sinnvolle Ziele formuliert: Stärkung CDU und GRÜNEN. Für den Bildungsbereich bleibt
der politischen Bildung, individuelle Förderung von der versprochene Wandel aber weitgehend aus. Es
Schülerinnen und Schülern, partielle Öffnung zur kommt nichts Neues aus Wiesbaden. Stellungnah-
Reduzierung der Ziffernoten und einiges mehr. Es men aus den Referaten und Fachgruppen der GEW
bleibt aber leider völlig unklar, in welchem Umfang und eine Dokumentation wichtiger Passagen zu den
zusätzliche materielle und personelle Ressourcen ge- Themen Bildung, Haushalt und öffentlicher Dienst
schaffen werden sollen. Und so bleibt die Befürch- findet man in dieser HLZ ab Seite 9.
tung der Beschäftigten, dass sich ihre Arbeitsbedin- Beim Erscheinen dieser HLZ ist die Tarifrunde
gungen weiter verschlechtern! 2019 für die Beschäftigten aller anderen Bundes-
Der Koalitionsvertrag zeigt aber auch, dass ge- länder vermutlich abgeschlossen. Doch in Hessen
meinsamer Protest etwas bringt. Vor fünf Jahren trat ist die Messe noch nicht gelesen! Wir rufen alle Be-
die erste schwarz-grüne Koalition mit der Absicht schäftigten auf, sich für ein gutes Ergebnis im Be-
an, die Besoldung von Beamtinnen und Beamten reich des Tarifvertrags Hessen und für die vollstän-
grundsätzlich unabhängig von Tarifergebnissen zu dige Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten
dekretieren. Das liest sich heute völlig anders: „Wir zu engagieren. Die Gewerkschaft: Das sind wir alle!
streben an, die Tarifverhandlungsergebnisse auf die
Beamtenbesoldung zu übertragen.“ Dass dies nicht
nur Worthülsen sind, muss die Landesregierung in Birgit Koch und Maike Wiedwald
Landesvorsitzende der GEW Hessen
der aktuellen Tarifrunde unter Beweis stellen (HLZ
S.7). Die Gewerkschaften fordern die zeit- und wir-
kungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und
Beamten. Auch dafür ist genug Geld da, genauso wie
für die Angleichung der Besoldung der Grundschul-
lehrkräfte an die der anderen Lehrämter.
Auch die Aussagen zu den Hochschulen stellen
einen kleinen Lichtblick dar: „Daueraufgaben sollen
auch als Dauerstellen gestaltet werden.“ Ende 2017
haben 86 % der wissenschaftlichen Beschäftigten
an hessischen Hochschulen in befristeten Beschäf-
SPOT(T)LIGHT zum Inhaltsverzeichnis HLZ 3/2019 4
Baby Shower
en. Wir sind fünfzehn Gäste. Ein paar
Mitschülerinnen, Ninas Mutter und der
schmächtige Kindsvater. Der sieht aus,
als bräuchte er selber noch viel Be-
treuung. Armes „Baby to be“! Alles ist
hübsch dekoriert. Viele lustige Schil-
Nina legt mir ein Attest auf den Lehrer- Baby-Belly-Shop bestellen. Auch Rub- der mit der glitzernden Aufschrift „It’s
tisch: „Ich komme ab morgen nicht bellose für die Feier gibt es dort. Des a boy!“ Babyfüßchen als Girlanden und
mehr zur Schule.“ „Wie lange denn?“, Weiteren Baby-Bingo und Baby-Me- Konfetti. Und alles in Blautönen. Ein
frage ich. Nina sagt triumphierend: mory. Und lustige Utensilien für die Er- guter Start für einen richtigen „Cis-
„Erst mal überhaupt nicht mehr.“ Ich innerungsfotos. Ich stimme mich mit Mann“! Das ist ein weißer heteronor-
stutze. Nina strahlt: „Ich bin schwan- der Englisch-Kollegin ab, die ebenfalls mativer Mensch, als biologischer Mann
ger!“ Na toll, eine junge Mutter in der eingeladen ist. Wir schenken Nina ein geboren und seiner sozialen Rolle im-
10. Klasse. Dafür rede ich mir den Mund Buch über Säuglingspflege und Kinder- mer treu geblieben. – Wie langweilig.
fusselig, wie wichtig ein guter Schul- psychologie. Die junge Frau packt unser Cupcakes, Marshmallows und Pop-
abschluss ist? Hätte Nina das nicht ein Präsent aus und dreht es verwirrt hin corn haben in blauer Lebensmittelfar-
paar Jahre verschieben können? „Du und her. Sie wollte lieber einen Sterili- be gebadet. Es ist bestimmt unziemlich,
hast wohl im Biologieunterricht nicht sator für die Fläschchen. Das stand de- auf einer „Baby-Shower-Party“ nach
aufgepasst“, kann ich mir als Klassen- zent hinten auf der Einladung: „Was ich einem Kräuterschnaps zu fragen. Ob es
lehrerin nicht verkneifen… gut gebrauchen könnte….“ Eine Klas- den im Notfall auch in hellblau gibt?
Ein paar Monate später erhalte ich senkameradin von Nina sagt: „Schau Also leide ich still. Vor allem, als wir
einen hellblauen Brief mit einer hell- doch mal in das Buch rein, da liegt be- jetzt Ninas Bauch mit Fingerfarben be-
blauen Karte: In Silberschrift werde stimmt noch ein Gutschein drin.“ Nee, malen sollen. Die anderen Gäste pro-
ich zu Ninas „Baby-Belly-Party“ ein- kein Gutschein, das Buch war teuer ge- duzieren lächelnde Sonnen, Vögelchen
geladen. Was ist das denn? Das allwis- nug. Außerdem lassen wir uns unsere und Blümchen. „Und jetzt Sie, Frau
sende Internet klärt mich auf: „Diese Geschenke nicht vorschreiben! Frydrych!“ Ich male gezwungenerma-
wunderbare Tradition wird bereits in Die junge Mutter hat über ihren ßen ein paar Noten. Schließlich unter-
vielen Ländern gepflegt.“ Wie so vie- Bauch eine große Schärpe mit dekora- richte ich ja auch fachfremd Musik. Ich
le wunderbare Dinge stammt die Tra- tiven Blumen und einem Button „Mom wundere mich, dass Nina immer noch
dition aus den USA. Die Schwangere to be“ drapiert. Das hätte man ohne ein Bauchnabelpiercing trägt. „Das ist
wird an diesem Feiertag mit Geschen- den Button glatt übersehen! Ich erin- aus Bioplastik. Extra für schwangere
ken überhäuft. Ich finde bei fachkundi- nere mich dunkel, wie meine Mutter Frauen. Damit das Piercingloch nicht
gen Versandhändlern viele Vorschläge, und ihre Freundinnen in der Schwan- zuwächst.“ Wie tröstlich, dass es für
was ich schenken könnte. Zum Beispiel gerschaft gewaltige Zeltkleider trugen, viele gravierende Probleme des Lebens
eine Windeltorte. Man rollt 80 Windeln um ihre Fruchtbarkeit zu verstecken. eine Lösung gibt.
zu kleinen Knuddeln und baut daraus Auf Ninas Geschenketisch stehen Dann kommt das Erinnerungsfoto.
eine dreistöckige „Torte“. Halterungen zwei Windeltorten, ein blauer Nacht- Nina mit bemaltem Bauch im Mittel-
und Verzierungen dafür kann man im topf und viele blau verpackte Utensili- punkt, wir anderen ranken uns um sie
herum. Für das Bild setzen wir einen
blauen Kopfschmuck auf und wählen
ein Utensil aus Ninas Baby-Box. Hof-
fentlich stellt meine Ex-Schülerin das
Bild nicht bei Facebook aus. Wenn mich
jemand mit Riesenschnuller und Nacht-
topf findet, ist meine Karriere ruiniert.
Nach dem Gruppenfoto verabschiede
ich mich. Die hellblauen Cupcakes lie-
gen mir wirklich schwer im Magen…
Natürlich kommt auch Nina mit ih-
rem Santiago-Jerome auf dem Arm in
die Schule und aus den entzückten Mie-
nen ihrer Mitschülerinnen schließe ich,
dass einige nun auch das Projekt „Baby
statt Berufsausbildung“ in die enge-
re Wahl ziehen. Warum nicht? Irgend-
jemand muss schließlich meine Rente
bezahlen. Und im Mittelalter kam man
schließlich auch ohne Schulabschluss
klar. Noch in der Generation meiner
Mutter hieß es auf dem Dorf: „Lehr-
stelle? Brauchst du nicht! Wenn du das
kannst, was ich kann, reicht das!“
Gabriele Frydrych
5 HLZ 3/2019 zum Inhaltsverzeichnis MELDUNGEN
Kultusministerium: Von Kommunalfinanzen: Zwei-
wegen „Mentorenstunde“! felhafte Zwischenbilanz
Zu den Last-Minute-Wahlgeschenken Ende Januar zog Thomas Schäfer, alter
von Kultusminister Lorz gehörte die Zu- und neuer hessischer Finanzminister,
sage, das Hessische Kultusministerium eine Zwischenbilanz des Kommunal-
werde den Schulen „pro Lehrkraft im investitionsprogramms (KIP), des Pro-
Vorbereitungsdienst (LiV) eine Unter- jekts KIP macht Schule! und des Inves-
richtsstunde zur Entlastung zuweisen“. titionsprogramms der HESSENKASSE.
Diese Regelung solle – so die Pressemit- Der DGB Hessen-Thüringen hält diese
teilung vom 15.10.2018 – „zum 1. Fe- Programme für „viel zu klein dimensi-
bruar 2019 umgesetzt“ werden. Im Ko- oniert“. Der hohe Investitionsstau auf
alitionsvertrag rühmten sich CDU und der kommunalen Ebene sei in erster Li- Für die Sanierung maroder Schu-
Grüne dann sogar, sie hätten „bereits in nie auf die mangelnde Finanzausstat- len demonstrierten Schülerinnen und
der letzten Legislaturperiode eine Ent- tung der Kommunen zurückzuführen. Schüler am 11.12.2018 in Kassel (Foto:
lastungsstunde“ für Mentorinnen und Kurzfristige Programme würden daran „Bündnis Unsere Zukunft erkämpfen“).
Mentoren „eingeführt“, obwohl in der nichts ändern, erklärte DGB-Vorsitzen- DGB-Referent Kai Eicker-Wolf kritisier-
Regel für jeden Mentor und jede Men- der Michael Rudolph: „Die Kommunen te in diesem Zusammenhang auch den
torin nur eine halbe Stunde raussprin- brauchen letztlich dauerhaft deutlich jetzt vorliegenden Kommunalbericht
gen wird (HLZ S.16). Jetzt wurde durch höhere Einnahmen, um ihre Investitio- 2018 des Landesrechnungshofs. Auch
den Zuweisungserlass bekannt, dass es nen dauerhaft steigern zu können – und dieser ignoriere den riesigen Investiti-
zum 1. 2. 2019 vermutlich überhaupt auch, um das Personal in den Bauver- onsstau insbesondere beim Bau und bei
nichts gibt und eine Umsetzung frühes- waltungen wieder auf den notwendigen der Sanierung der Schulen. Ein Bericht
tens am 1. August erfolgen wird. Stand zu erhöhen.“ folgt in der HLZ 3/2019.
GEW im Main-Kinzig-Kreis Rekrutierung Minderjähri- Lehren aus den NSU-Morden
gegen Einschüchterung ger durch die Bundeswehr
Diskussion in Kassel am 28. März
Die GEW-Kreisverbände Hanau, Geln- Im Jahr 2018 wurden von der Bundes-
hausen und Schlüchtern bekräftigten wehr 1.366 Soldaten und 313 Soldatin- Die Initiative „nachgefragt“ in Kas-
in einer gemeinsamen Erklärung, dass nen neu eingestellt, die bei Dienstan- sel sieht angesichts rechter Netzwerke
sie „für eine soziale, bunte und weltof- tritt noch nicht volljährig waren. Die bei der Polizei, einer „Schattenarmee“
fene Gesellschaft“ stehen, „in der Ras- Zahl ist etwas niedriger als im Vorjahr, bei der Bundeswehr mit Umsturzplä-
sismus, Rechtsradikalismus, Homopho- aber für Tony C. Schwarz, den stellver- nen für den Tag X und hasserfüllten
bie und Fremdenfeindlichkeit keinen tretenden Vorsitzenden der GEW Hes- Drohschreiben an politische Anders-
Platz haben“. Anlass war die Tatsache, sen, immer noch „skandalös hoch“. Die denkende „Gefahr im Verzug“.
dass mit Schülernamen und Lehrer- hohe Zahl Minderjähriger sei „das Er- Für die Diskussionsveranstaltung
kürzel gekennzeichnetes Lernmateri- gebnis einer aggressiven Werbung in „Gegen das Vergessen“ am 28. März um
al zum islamischen Glauben aus dem Schulen, bei Ausstellungen und Mes- 18 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus
evangelischen Religionsunterricht ei- sen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeits- Kassel haben die Bundestagsabgeord-
ner Grundschule in einem You-Tube- agenturen und Berufsinformations- neten Dr. Irene Mihalic (GRÜNE), Petra
Video abgebildet und mit dem ironisch zentren“, bei denen die Bundeswehr Pau (LINKE) und Uli Grötsch (SPD) so-
gemeinten Kommentar versehen wurde, Jugendliche zwischen 15 und 17 Jah- wie der Vertreter der Nebenklage im
„eine Islamisierung“ finde „nicht statt“. ren anspricht. Verstärkt wirbt die Bun- Münchner NSU-Prozess Dr. Mehmet
Das Abfilmen und die Veröffentlichung deswehr auch in den sozialen Medi- Daimagüler ihre Teilnahme zugesagt.
von Unterrichtsmaterialien ist für Hei- en, wo Clips wie „Die Rekruten“ oder Dabei geht es auch um die Lehren aus
ke Rickert-Fischer vom GEW-Kreisver- „Mali“ echte „Abenteuer“ versprechen, den Morden des NSU, zu dessen Opfern
band Gelnhausen „nicht weit von den aber „die wahren Folgen von Kriegs- auch Halit Yozgat aus Kassel gehört.
Denunziationsplattformen der AfD in einsätzen verschweigen“. Die Rekrutie- Alle NSU-Untersuchungsausschüs-
anderen Bundesländern entfernt“. Die rung von Jugendlichen unter 18 Jahren se haben nach Auffassung der Initiative
GEW-Kreisverbände im Main-Kinzig- durch das Militär verstößt gegen die gezeigt, „wie gefährlich sich rechtster-
Kreis stellten sich deshalb „öffentlich Prinzipien der Kinderrechtskonvention roristische Netzwerke entwickeln, wenn
und ausdrücklich hinter alle Kollegin- der Vereinten Nationen. Deutschland nicht von Anfang an gesellschaftliche
nen und Kollegen, die nach dem Cur- gehört zu den wenigen Vertragsstaa- Gegenwehr und umfassende Aufklä-
riculum der dritten und vierten Klas- ten, die von einer Ausnahmeregelung rung erfolgen“. Auch der hessische Un-
sen im Religionsunterricht alle großen Gebrauch machen und weiterhin min- tersuchungsausschuss habe „zahllose
Weltreligionen vorstellen“. Im Kon- derjährige Freiwillige für die Streit- Hinweise auf die fatalen Folgen be-
fliktfall sollten Eltern „das persönli- kräfte anwerben. Die GEW Hessen setzt hördlicher Ignoranz“ geliefert. Trotz-
che Gespräch suchen, statt in böswil- sich im Bündnis mit anderen Organi- dem bleibe die Reform des hessischen
liger Absicht Lehrkräfte im Internet zu sationen für die Anhebung des Rekru- Verfassungsschutzes „marginal“ oder
diskreditieren“, erklärte Günther Fecht, tierungsalters für den Militärdienst auf ziele „sogar in eine falsche Richtung.“
Kontakt: initiativenachgefragt@gmx.de
Vorsitzender der GEW Schlüchtern. 18 Jahre ein.
TARIF UND BESOLDUNG zum Inhaltsverzeichnis HLZ 3/2019 6
Tarif- und Besoldungsrunde 2019
Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen verbessern
Bei der ersten Verhandlungsrunde für für eine Entfristungsoffensive an den
die Beschäftigten im Geltungsbereich hessischen Hochschulen einsetzt. Damit
des Tarifvertrags Hessen (TVH) be- wollen sie den Druck erhöhen, dass die
kräftigte die GEW-Vorsitzende Maike Ankündigungen in der neuen schwarz-
Wiedwald die Forderung der GEW, die grünen Koalitionsvereinbarung „auch
studentischen und wissenschaftlichen zu realen Verbesserungen führen“.
Hilfskräfte in den Geltungsbereich des
TV-H einzubeziehen (HLZ S.7):
Petition für Entfristungsoffensive
„Für viele tausend Beschäftigte, die an Die Petition richtet sich insbesondere
den Hochschulen eine unverzichtbare Ar- an Bündnis 90/Die Grünen, die in ih-
beit insbesondere auch bei der Betreu- rem Wahlprogramm weitreichende Ver-
ung der Studierenden schultern, gibt es besserungen in Aussicht gestellt hat-
in Hessen keine tarifrechtlichen Rege- ten. Im Mai werden die Unterschriften
lungen und keine einheitlichen Arbeitsbe- dann der neuen grünen Wissenschafts-
dingungen. Die Bezahlung unterscheidet ministerin Angela Dorn bzw. der neu-
sich von Hochschule zu Hochschule zum en wissenschaftspolitischen Sprecherin
Teil eklatant. Das wollen wir ändern. Wir der grünen Landtagsfraktion Nina Ei-
fordern: tarifvertragliche Regelungen für
senhardt übergeben.
studentische und wissenschaftliche Hilfs-
• Die Unterschriftenaktion wird bis Ende
kräfte jetzt!“
April fortgesetzt: www.gew-hessen.de, Kurz-
Gleichzeitig unterstützt die GEW die link: https://bit.ly/2t9aGkR oder https://
„Initiative für gute Arbeitsbedingungen weact.campact.de/petitions/fuer-eine-
Vor der Eröffnung der Tarifverhandlungen an Hessens Hochschulen“, die sich zur- entfristungsoffensive-an-den-hessischen-
in Wiesbaden am 1.2.2019 (Foto: GEW) zeit mit einer Unterschriftenkampagne hochschulen
Unterschriften sammeln! Disziplinarverfahren endlich einstellen!
Die GEW verweist ausdrücklich auf Am 31. 12. 2018 lief die Frist aus, für rechtlich geboten, weil Disziplinar-
das Recht von Personalversammlun- die das Hessische Kultusministerium verfahren nach dem Disziplinargesetz
gen, sich mit „der aktuellen Entwick- (HKM) die Disziplinarverfahren ge- „zügig durchgeführt werden sollen“.
lung von Tarif-, Besoldungs- und gen die Lehrkräfte ausgesetzt hatte, Die GEW-Landesvorsitzenden erin-
Sozialangelegenheiten“ zu befassen die sich an dem Beamtenstreik am nerten auch an den Grund, der meh-
(§ 47 HPVG) und dazu auch Beauf- 16. Juni 2015 beteiligt hatten. Formal rere tausend Beamtinnen und Beamte
tragte der im Betrieb vertretenen Ge- hätten damit die Staatlichen Schul- im Juni 2015 zum Streik veranlass-
werkschaften einzuladen. ämter die mehrmals ausgesetzten te: „Sie haben gegen ein Besoldungs-
Beamtinnen und Beamte, die sich Verfahren am 1. 1. 2019 wieder auf- diktat mit einer Nullrunde gestreikt
mit den Forderungen der Gewerk- nehmen müssen. Stattdessen ordne- und gegen die erklärte Absicht der
schaften in der Tarif- und Besoldungs- te das HKM eine erneute Aussetzung ersten schwarz-grünen Koalition, die
runde 2019 solidarisieren wollen, ha- an und zwar bis zu einer Entschei- Beamtenbesoldung dauerhaft von
ben selbstverständlich das Recht, dies dung des Europäischen Gerichts- den Tariferhöhungen der Angestell-
bei Kundgebungen oder Demonstra hofs für Menschenrechte, dem das ten abzukoppeln“. Dies habe die zwei-
tionen zum Ausdruck zu bringen. Un- Urteil des Bundesverfassungsgerichts te schwarz-grüne Koalition inzwischen
terschriftenlisten, die Ende März an zum Streikrecht für Beamtinnen und offensichtlich als Fehler erkannt, denn
Innenminister Peter Beuth als Ver- Beamte zur Prüfung vorgelegt wurde. sie „strebe“ zukünftig an, „die Tarifver-
handlungsführer des Landes überge- Angesichts der voraussichtlichen handlungsergebnisse auf die Beamten-
ben werden sollen, sind allen Schu- Verfahrensdauer von mindestens besoldung zu übertragen“ (HLZ S.14).
len zugegangen. fünf Jahren forderten die GEW- Statt die Lehrkräfte, die dafür 2015 ge-
Landesvorsitzenden Birgit Koch und streikt haben, weiterhin mit zeitauf-
Die Unterschriftenlisten zur Un- Maike Wiedwald das HKM erneut auf, wändigen Disziplinarverfahren zu be-
terstützung der Forderungen der „die Disziplinarverfahren nicht erneut drohen, sollte sich die Landesregierung
auszusetzen, sondern endgültig einzu- lieber für eine Verbesserung der Lern-
GEW kann man im Internet he stellen und die entsprechenden Unter- und Arbeitsbedingungen an hessischen
runterladen: www.gew-hessen.de > lagen aus den Personalakten zu ent- Schulen einsetzen. Die HLZ wird wei-
Besoldung/Tarif > Tarifrunde 2019 fernen“. Dies sei politisch, aber auch ter berichten.
7 HLZ 3/2019 zum Inhaltsverzeichnis TARIF UND BESOLDUNG
6 Prozent mehr – mindestens 200 Euro!
In Hessen ist der Käse noch nicht gegessen
Am 1. Februar 2019 trafen sich die Ge- des Landes Hessen auf ihre Kosten ge-
werkschaften des öffentlichen Dienstes hen soll. Ende März ist deshalb mit Ar-
in Wiesbaden mit Innenminister Peter beitskampfaktionen zu rechnen.
Beuth zu einer ersten Verhandlungs-
runde über den Tarifvertrag Hessen
(TV-H). Dabei machten sie nochmals Es geht auch um die Besoldung
ihre Forderungen deutlich: 6 Prozent der Beamtinnen und Beamten!
Gehaltszuwachs, mindestens 200 Euro
mehr monatlich und – neben etlichen Herausgefordert sind auch – im Rah-
anderen Punkten auf der Liste – Ein- men ihrer Möglichkeiten – die Be-
beziehung der studentischen Hilfskräf- amtinnen und Beamten. In der Auf-
te in den Tarifvertrag. Beides lehnte der taktrunde am 1. Februar verwies der
Minister ab: Die Entgeltforderung über- Innenminister zur Frage der Besol-
fordere die Landesfinanzen und stu- dungsentwicklung auf den neuen Ko-
dentische Beschäftigungsverhältnisse alitionsvertrag, in dem festgehalten ist,
dienten nicht der Existenzsicherung, dass die schwarz-grüne Mehrheit eine
sondern vielmehr der „Bildung“ der Übertragung der tariflich vereinbar-
Persönlichkeit. ten Einkommensentwicklung auf die
Wenn die vorliegende März-Ausga- Beamtinnen und Beamten „anstrebt“
be der HLZ ausgeliefert wird, steht das (HLZ S.17). Ob dies zeit- und wirkungs-
diesjährige Tarifergebnis für die Be- gleich erfolgen soll, ließ er allerdings GEW-Landesvorsitzende Maike Wiedwald
schäftigten aller anderen Bundesländer, offen. Klar ist aber: Jeder Promille- und GEW-Verhandlungsführer Daniel
die in der Tarifgemeinschaft deutscher punkt mehr beim Tarifergebnis kommt Merbitz (rechts) vor der ersten TVH-Ver-
Länder (TdL) zusammengeschlossen auch den Beamtinnen und Beamten handlungsrunde am 1. Februar 2019 in
zu Gute und den Pensionärinnen und Wiesbaden (Foto: Joyce Abrahams)
sind, wahrscheinlich bereits fest. In-
formationen über das Ergebnis für die Pensionären.
Beschäftigten aller anderen Bundeslän- nen im Koalitionsvertrag immerhin
der findet man auf der Homepage der Eingruppierung von Lehrkräften Handlungsbedarf ausgemacht. Das ist
GEW www.gew.de. neu. Die Arbeitsbedingungen der stu-
Diese Ergebnis hat auch für die wo- Im TdL-Bereich steht auch die Weiter- dentischen Hilfskräfte sollen „ähnlich
möglich abschließenden Verhandlun- entwicklung des Tarifvertrages zur Ein- zu Tarifverträgen“ ausgestaltet wer-
gen zum TV-H am 28. und 29. März gruppierung von Lehrkräften auf der den (HLZ S. 22). In schroffem Gegen-
in Dietzenbach eine große Bedeutung. GEW-Agenda. Einen solchen Vertrag satz hierzu steht allerdings die zitier-
Doch auch in diesem Jahr ist nicht da- gibt es in Hessen noch nicht. Daher ist te Äußerung von Innenminister Beuth
von auszugehen, dass die hessische die Frage der Lehrkräfte-Eingruppie- (CDU), wonach die studentischen Be-
Landesregierung das TdL-Ergebnis Eins rung kein Gegenstand der Tarifrunde schäftigungsverhältnisse nicht der
zu Eins übernehmen wird. Das Gegen- 2019. Danach werden die Gewerkschaf- Existenzsicherung, sondern vielmehr
teil war bisher der Fall: Das Land hat ten – und insbesondere die GEW – aber der „Bildung“ der Persönlichkeit dien-
seit 2010 immer versucht, von der Ent- auch in Hessen Verhandlungen mit der ten. Von einer angemessenen Wert-
wicklung in den anderen Ländern ab- Landesregierung auf der Grundlage des schätzung der wichtigen Arbeit von
zuweichen, oft nur in einzelnen Fra- dann im Bereich der TdL geltenden Re- studentischen und wissenschaftlichen
gen, immer aber auch nach oben oder gelwerks führen. Hilfskräften an den Hochschulen des
nach unten. Denn nur die hessischen Landes kann bei Beuth auf jeden Fall
Besonderheiten legitimieren in den Au- keine Rede sein.
Hilfskräfte an Hochschulen Zweifellos bleibt die Durchsetzung
gen der schwarz-grünen Koalition den
Aufwand eines tarifpolitischen Son- Ein anderer Schwerpunkt dieser Ta- eines Tarifvertrages für Hilfskräfte eine
derwegs. rifrunde ist die Problematik der feh- erhebliche Herausforderung für die ge-
Für die Gewerkschaften des öffent- lenden tarifrechtlichen Regelungen werkschaftliche Tarifpolitik.
lichen Dienstes kommt es daher darauf für studentische und wissenschaftli-
an, dem Arbeitgeber kurz vor der Run- che Hilfskräfte, die sich in Hessen in Alle aktuellen Informationen über
de in Dietzenbach nochmals sehr deut- besonderer Weise stellt. Denn unab- den Verlauf der Verhandlungen
lich zu zeigen, dass die Beschäftigten hängig davon, ob hierzu in den ande- und geplante Aktionen und Ar-
des Landes die Forderungen der Ge- ren Bundesländern Fortschritte erzielt
worden sind, hat das Regierungsbünd-
beitskampfmaßnahmen findet man
werkschaften mittragen und sie es nicht
zulassen werden, wenn der Alleingang nis aus CDU und Bündnis 90/Die Grü- unter www.gew-hessen.de.
DIE FACH- UND PERSONENGRUPPEN DER GEW zum Inhaltsverzeichnis HLZ 3/2019 8
Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe
Neben der regionalen Gliederung in Schul- und Betriebsgruppen desfachgruppen und Landespersonengruppen ist offen für alle
und in Kreis- und Bezirksverbände hat die GEW eine Struktur Mitglieder – auch zum zunächst unverbindlichen „Reinschnup-
zur Gestaltung und Umsetzung der inhaltlichen Schwerpunk- pern“. In lockerer Folge stellt die HLZ die Arbeit der Fach- und
te in Fach- und Personengruppen. Die Mitarbeit in den Lan- Personengruppen vor.
Berufe im Schuldienst“, der auch die Wie alle GEW-Gremien funktioniert
neuen UBUS-Kräfte angehören, wurde die Fachgruppe Sozpäd nur, wenn sich
in der HLZ 7-8/2018 vorgestellt. dort Leute engagieren. Daher bitten
Die FG Sozpäd diskutiert aktuelle wir alle, die berufsspezifische Fragen,
Themen, die von den Kolleginnen und Vorschläge und Ideen oder auch ihre
Kollegen eingebracht werden, und for- Probleme einbringen wollen, um eine
muliert fachspezifische Stellungnah- Kontaktaufnahme und ihre Mitarbeit.
men für die Arbeit der GEW Hessen. Je mehr sich beteiligen, um so intensi-
Die Forderung der GEW nach einem ver und schlagkräftiger kann die Fach-
„Sofortprogramm für gute Bildung“ in gruppe arbeiten.
Höhe von 500 Millionen Euro haben Deine Mitarbeit kann verschiedene
wir für den sozialpädagogischen Be- Formen haben: Infos weitergeben, An-
reich mit der Formel „1 zu 3 – 1 zu 8 – sprechperson für die Kolleginnen und
1 zu 10“ aktiv mitgestaltet und bei De- Kollegen am Arbeitsplatz und beim je-
monstrationen präsentiert: Wir fordern weiligen Träger sein, Quellen sichten,
für die Personal-Kind-Relation in der Fachwissen zur Verfügung stellen, Ar-
Demonstration „Bildung braucht bessere Bildungsarbeit mit unter Dreijährigen tikel für Veröffentlichungen oder Vor-
Bedingungen“ am 22.9.2018 in Frankfurt einen Schlüssel von 1 zu 3, für die Drei- lagen für Beschlüsse und Stellung-
bis Sechsjährigen von 1 zu 8 und für nahmen verfassen, Kontaktperson zu
Die Landesfachgruppe Sozialpädagogi- die Sechs- bis Zehnjährigen von 1 zu anderen Gremien (Fach- und Perso-
sche Berufe (kurz: FG Sozpäd) ist das 10 (Foto: Frankfurt, 22. 9. 2018). nengruppen oder Kreisgruppen), In-
Gremium zur Bearbeitung berufsspe- In der FG Sozpäd engagieren sich stitutionen oder Verbänden sein. Be-
zifischer Themen innerhalb des GEW- zurzeit vor allem Beschäftigte in Ki- sonders freuen wir uns natürlich über
Landesverbands. Bis 2014 gab es eine tas, in der sozialpädagogischen Fami- diejenigen, die zu unseren Arbeitstref-
gemeinsame Fachgruppe für alle sozi- lienhilfe, in der Betreuung psychisch fen kommen. Jedes Quentchen Betei-
alpädagogischen Fachkräfte in den un- Kranker und in der Jugendarbeit. Die ligung ist hilfreich – sei es sporadisch
terschiedlichen Tätigkeitsfeldern und Fachgruppe wird durch hauptamtli- oder regelmäßig: JedeR wie er/sie kann
bei verschiedenen Arbeitgebern. Tradi- che Beschäftigte der GEW unterstützt, und will!
tionell trafen sich hier vor allem sozial- insbesondere durch die stellvertreten- Die FG Sozpäd trifft sich in der
pädagogische Fachkräfte, die in Schu- de Landesvorsitzende und Referentin Regel alle drei Monate oder nach Be-
len arbeiten und deren Arbeitgeber das Karola Stötzel, durch Andreas Werther darf zu ganztägigen Arbeitstreffen in
Land Hessen ist. Um den vielfältigen im Bezirksverband Frankfurt, Isabell Frankfurt. Dienstbefreiung kann bean-
berufsspezifischen Fragestellungen der Carqueville, Referentin für Sozialpäda tragt werden. Die Fahrtkosten zu den
sozialpädagogischen Fachkräfte Rech- gogik in Nordhessen, und den Tarifre- Treffen sowie die Verpflegung über-
nung zu tragen, die bei Kommunen, bei ferenten Rüdiger Bröhling. Selbstver- nimmt die GEW. Die nächsten Tref-
Kirchen, freien Trägern oder Vereinen ständlich können wir uns aber auch auf fen der Fachgruppe Sozpäd finden am
beschäftigt sind, wurde 2015 eine ei- die Unterstützung aller anderen Mitar- Montag, dem 6. Mai 2019, am Freitag
genständige Fachgruppe „Sozialpäda- beiterinnen und Mitarbeiter in der Lan- und Samstag, dem 13. und 14. Septem-
gogische Berufe“ gegründet. Die Arbeit desgeschäftsstelle und in der Landes- ber 2019, und am Montag, dem 25. No-
der Fachgruppe „Sozialpädagogische rechtsstelle der GEW verlassen. vember 2019, statt.
Kontakt zur Fachgruppe von links: Anika Hartmann, Linda Torno, Katrin Neimke, Thorsten Willig, Janina Pieé, Esme-
ralda Lehmann, Jo Göbel, Sahin Gülüzar, Cornelius Müller, Sylvie Bausum und Steve Kothe
Kolleginnen und Kollegen, die sich für
die Arbeit der Landesfachgruppe inte-
ressieren, können sich unter der fol-
genden Adresse melden: fgsozpaed@
gew-hessen.de. Die Kontaktdaten der
Referentinnen und Referenten der GEW
für den Bereich Sozialpädagogik findet
man auf der Homepage der GEW Hessen
www.gew-hessen.de > Kontakte > Lan-
desgeschäftsstelle > Sozialpädagogik.
9 HLZ 3/2019 zum Inhaltsverzeichnis SCHWERPUNKT: KOALITIONSVERTRAG
Der Koalitionsvertrag
von CDU und GRÜNEN
Am 20. Dezember 2018 unterzeichneten CDU und GRÜNE
ihren zweiten Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperi-
ode des Landtags, die bis zur nächsten Landtagswahl Ende
2023 dauert. Auf den folgenden Seiten veröffentlicht die
HLZ Stellungnahmen von GEW-Mitgliedern, Fachgruppen
und Referaten sowie Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zu
den Themen Bildung, Haushalt und öffentlicher Dienst. Die
folgenden Stellungnahmen zu einzelnen Kapiteln geben die
persönliche Meinung der Autorinnen und Autoren wieder.
Die Seitenzahlen, die im Kasten „Im Wortlaut“ angegeben
sind, beziehen sich auf die in der HLZ dokumentierten Aus-
züge aus dem Koalitionsvertrag auf den Seiten 17 bis 22.
Frühe Bildung Im
Wortlaut:
HLZ
„Wenn Symbole Konzepte ersetzen, bleibt die Sache auf der Strecke.“ S. 17
Der Koalitionsvertrag enthält viel Richtiges, zum Beispiel abzuwarten. Die vorgesehene Anrechnung von Auszubilden-
zum Wesen der Demokratie: den auf den Fachkraftschlüssel sieht die GEW sehr kritisch,
„Wenn das Vortragen der eigenen Position zum Ritual wird, wird zumal bei einer neuen dualen Ausbildung auf die Kollegin-
Politik zur Qual. Wenn Symbole Konzepte ersetzen, bleibt die Sa- nen und Kollegen in den Einrichtungen erhebliche Zusatz-
che auf der Strecke.“ (S.7) belastungen zukommen, wenn sie die Verantwortung für
In Sachen Bildung bleibt allerdings vieles symbolisch, auch die Praxisanleitung der Auszubildenden schultern müssen.
bei der Frühen Bildung. Zwar werden die dringendsten Pro- Durch Fortbildungen, Supervision und Coaching will die
bleme benannt, die dafür vorgeschlagenen Lösungswege sind Koalition den „Teamgedanken in den Kitas stärken“. Vor-
jedoch weder neu, noch greifen sie die zahlreichen Vorschlä- dringlich wäre die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
ge der Profis im Bildungswesen auf. Ein Beispiel: Zur Sprach- durch die Senkung der Gruppengrößen und eine höhere Ein-
förderung in Kitas will die Koalition „das auf Kiss 3 weiter- gruppierung der Fachkräfte. Hierfür müsste das Land den
entwickelte Sprachscreening für alle Kinder (…) verbindlich Kommunen in Hessen mehr Mittel zur Verfügung stellen.
einführen und mit einem Förderkonzept versehen“ (S.14). Die Koalitionsregierung will zukünftig „verstärkt prüfen,
Die breit von der Fachwelt vorgetragene Kritik an dem alle dass der Bildungs- und Erziehungsplan zielgerichtet um-
Kinder im Alter von vier Jahren erfassenden Screening und gesetzt wird“. Doch der droht ohne Maßnahmen zur Anhe-
seinem defizitorientierten Ansatz ist den Koalitionären of- bung der Qualität in der Kita auf der Strecke zu bleiben. Üb-
fensichtlich unbekannt. rig bliebe das, was in der Überschrift des Kapitels zur Frühen
Die Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ sollen Bildung steht: „Verlässliche Betreuung unserer Kinder“. Das
durch das Land verdoppelt werden. Damit will die Koalition war wenigstens ehrlich!
insbesondere „die Plätze im Ganztag ausbauen (…) und wei- Karola Stötzel
tere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit gehen“ (S. 8). Der für
Karola Stötzel ist stellvertretende Landesvorsitzende der GEW und
gute Arbeitsbedingungen und Bildungsqualität in den Ein- Referentin für sozialpädagogische Berufe.
richtungen dringend erforderlichen Verbesserung des Per-
sonalschlüssels, die die GEW in ihrem „Sofortprogramm für
Bildung“ eingefordert hatte, trägt der Koalitionsvertrag le- In dieser HLZ: Kommentar Im Wortlaut
diglich mit einer „Verbesserung der Personalausstattung der Frühe Bildung Seite 9 Seite 17
Kitas unter Berücksichtigung der spezifischen Herausforde- Grundschule Seite 10 Seite 18
rungen der Einrichtungen“ Rechnung (S.14). Übersetzt heißt
Inklusion Seite 10 Seite 21
dies wohl: Zu selten und zu wenig!
Dass in den Kindertageseinrichtungen Fachkräfte fehlen, Sekundarstufen I und II Seite 11 Seite 20
ist den Regierungsparteien bekannt. Sie wollen deshalb prü- Ganztagsangebote Seite 12 Seite 18
fen, ob man die Ausbildung „straffen“, eine duale Ausbildung Berufliche Bildung Seite 13 Seite 21
ermöglichen und Praxiszeiten „angemessen entlohnen“ kann. Landeshaushalt Seite 14 ---
Über Freiwilligendienste will die Koalition „junge Menschen Hochschulen Seite 14 Seite 22
für die Tätigkeit im Bereich der Kinderbetreuung begeistern“
Öffentlicher Dienst,
und durch eine „angemessene Ausbildungsvergütung“ auch Seite 15 Seite 17
Tarif und Besoldung
„mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger“ für den Beruf
gewinnen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, bleibt Lehrerbildung Seite 16 Seite 19
KOALITIONSVERTRAG zum Inhaltsverzeichnis HLZ 3/2019 10
Im
Wortlaut: Grundschule
HLZ
S. 18 „A 13 ist unsere Messlatte!“
Koalitionsvertrag? Was ist das eigentlich? Eine Absichts- „Wir sehen die Debatte um eine einheitliche Eingangsbesoldung
erklärung, eine Ankündigung, eine Weichenstellung? Im der Lehrerinnen und Lehrer nach A13. Angesichts der Kosten
vorliegenden Fall lassen Allgemeinplätze und unklare For- ist eine zeitnahe Realisierung nicht oder nur zu Lasten anderer
mulierungen weiten Interpretationsspielraum. Dient der Ko- Projekte möglich. Wir halten in dieser Frage ein abgestimmtes
alitionsvertrag etwa nur als Deckmäntelchen dafür, nichts zu und einheitliches Vorgehen der Bundesländer für sinnvoll. Auch
tun oder etwas, was man vielleicht noch nicht offenlegen will um den Lehrerberuf für unsere Schulen zu sichern und Abwan-
oder was man jetzt vielleicht noch nicht weiß? derungen zu vermeiden, werden wir zu diesem Thema das Ge-
spräch mit unseren Nachbarländern suchen.“ (S. 88)
Zu große Klassen, zu hohe Unterrichtsverpflichtung, zu we-
nig Zeit für Kinder, Kooperation und Entwicklungsprozesse sind Die Forderung „A13 für alle“ ist prägender Ausdruck der
– auf einen kurzen Nenner gebracht – das Problem. Abhilfe bei professionellen Identität der Grundschullehrkräfte gewor-
diesen Belastungsfaktoren könnten nur Grundschullehrkräfte den. „A13 für alle“ ist nicht nur am 13. November oder am
schaffen und die gibt es nicht. Schon jetzt sind zu viele nicht 8. März in der Öffentlichkeit präsent, sondern begleitet uns
für die Grundschule ausgebildete Menschen an den Schulen, die in den Lehrerzimmern und in unserer täglichen Arbeit. Die
oft manchmal nur für kurze Zeit langfristige Lücken stopfen. Landesregierung tut gut daran, sich vertieft damit auseinan-
Anerkennung der Profession durch gerechte Bezahlung, derzusetzen, welches Potential in einer Aufwertung der Pro-
„A13 für alle“ ist ein überfälliger Schritt, um die Zukunft der fession auf der Ebene der Lehrkräfteausbildung, aber auch
Bildung in der Grundschule zu sichern. Dies haben Grundschul- auf der schulpraktischen Seite liegt. Grundschullehrkräfte
lehrkräfte in den letzten Jahre deutlich gemacht. Die Landesre- werden nicht locker lassen.
gierung hat allerdings bei diesem Thema noch „Förderbedarf“, Susanne Hoeth
den diagnostisch geschulte Grundschullehrkräfte unschwer er- Susanne Hoeth leitet gemeinsam mit Karin Hämmelmann die Lan-
kennen, denn im Koalitionsvertrag heißt es etwas zögerlich: desfachgruppe Grundschule der GEW.
Im
Wortlaut: Inklusion
HLZ
S. 21 „Kein Aufbruch, wenig Wandel und viele Formelkompromisse“
Immerhin haben „Inklusion und Förderschulen“ anders als terricht ist 2019 gar nichts mehr zu lesen. Eine substanzielle
vor fünf Jahren in der Koalitionsvereinbarung ein eigenes Konkretisierung zum Personaleinsatz findet man im Kapitel
Kapitel. Die Koalition setzt weiter auf die „Wahlfreiheit“ zwi- „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Heraus-
schen Förderschulen und inklusivem Unterricht an allgemei- forderungen“. Die Absichtserklärung, „dass jeder Grundschule
nen Schulen und auf die inklusiven Schulbündnisse. Noch pro 250 Schüler mindestens eine Förderpädagogenstelle fest
deutlicher als 2014 werden die unbestrittenen Leistungen der zugewiesen werden soll“, lässt mindestens aufhorchen. Bei
Förderschulen hervorgehoben. „Von Landesseite“ werde es viel gutem Willen könnte man hier so etwas wie den Ein-
„keine Schließung von Förderschulen“ geben, das Angebot stieg in eine sonderpädagogische Grundausstattung erken-
der Förderschulen soll sich „nach der Nachfrage der Eltern“ nen, in eine systemische Zuweisung, wie sie von der GEW
richten, die angesichts des Zustands des inklusiven Unter- in ihren Beschlüssen zur inklusiven Bildung gefordert wird.
richts oft gar keine andere Wahl haben. Dies wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik, alle För-
Dass die Verordnung über die inklusiven Schulbündnis- derschullehrkräfte zum Teil auch gegen ihren Willen an ein
se (VOiSB) auch fast drei Jahre nach deren Ausrufung und BFZ zu versetzen und auch nur noch dort Einstellungen vor-
ein Jahr nach dem ersten Entwurf nicht in Kraft getreten zunehmen. Zum Erhalt der „fachlichen Anbindung“ an das
ist, zeigt, wie wackelig deren Fundament ist. Die Absichts- BFZ sollen an Grundschulen eingestellte Förderschullehrkräf-
erklärung, dass Förderschullehrkräfte „möglichst mit allen te ein Deputat erhalten, „das ihre Unterrichtsverpflichtung
Stunden an nur einer allgemeinen Schule“ bzw. „verstärkt reduziert“. Wie ernst es die Koalitionsparteien damit meinen,
im Unterricht an der allgemeinen Schule eingesetzt wer- steht derzeit noch in den Sternen. Angesichts der Situation
den“, ist fast wörtlich aus der Koalitionsvereinbarung von auf dem Lehrerarbeitsmarkt und der Art und Weise, wie das
2014 abgeschrieben. Damals hieß es, „dass Förderschulleh- Kultusministerium mit den bisherigen politischen Vorgaben
rer bei inklusiver Beschulung wieder fest dem Kollegium der der Koalition umgegangen ist, sind Zweifel angebracht. Aber
allgemeinen Schule zugeordnet werden“, um „Doppelbeset- vielleicht können ja einzelne Grundschulen hier einen Test-
zungen möglich“ zu machen. Von zusätzlichen Ressourcen ballon steigen lassen.
für gute Lern- und Arbeitsbedingungen im inklusiven Un- Harald Freiling, HLZ-Redakteur11 HLZ 3/2019 zum Inhaltsverzeichnis KOALITIONSVERTRAG
Sekundarstufen I und II Im
Wortlaut:
HLZ
„Die Koalition führt ihre bisherige Schulpolitik fort.“ S. 20
Im Bereich der Sekundarstufe I und II wollen CDU und GRÜNE mindestens 250 Schülerinnen und Schülern und alle Schu-
im Wesentlichen ihre bisherige Politik nahtlos fortführen. In len mit dem Bildungsgang Haupt- und Realschule sollen
ihrem Wahlprogramm forderten die GRÜNEN noch „länge- „mindestens eine Stelle“ erhalten. Zusagen für eine Aus-
res gemeinsames Lernen und das möglichst lange Offenhal- weitung der bisher vorhandenen 700 UBUS-Stellen sucht
ten aller Bildungsabschlüsse“, „ein Zwei-Säulen-Schulmodell“ man vergeblich.
aus Gymnasien und Gesamtschulen und die „Vereinfachung Die neue Landesregierung will die „Möglichkeit eines
des Schulsystems“ durch das Angebot an die Schulträger, Parallelangebots von G8/G9 für alle Gymnasien“ erhalten
„Haupt- und Realschulen, Mittelstufenschulen und Koopera- und spricht sich für eine „Flexibilisierung der Ausgestal-
tive Gesamtschulen schrittweise in Integrierte Gesamtschu- tungsmöglichkeiten“ aus. Das ignoriert die breite Akzep-
len umzuwandeln“. Das alles ist jetzt Makulatur! Die Koaliti- tanz, auf die G9 seit Jahren trifft. Auch mit der vorgesehe-
onsvereinbarung basiert auf dem traditionellen gegliederten nen Prüfung einer „Kostenübernahme der Beförderung für die
Schulsystem mit Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und 10. Klassen der G8-Schüler“, die bisher im Schulgesetz nicht
Förderschulen. Das Wort „Gesamtschule“ taucht auf den 192 vorgesehen war, würden weitere Anreize für G8 geschaffen.
Seiten des Koalitionsvertrags tatsächlich nur einmal auf, die Das Abitur soll „hinsichtlich seiner Qualität“ weiter ge-
Integrierte Gesamtschule überhaupt nicht. „Gestärkt“ wer- stärkt werden (S. 82). „Qualitätssteigernde Maßnahmen“ sol-
den soll dagegen das hessische Sondermodell der „Mittelstu- len „in Zusammenarbeit mit Experten“ umgesetzt werden.
fenschule“, die es in ganz Hessen nur 14-mal gibt (Koope- Angesichts der vielfältigen Umgestaltung des Abiturs durch
rative Gesamtschulen: 117, Integrierte Gesamtschulen: 119). Kerncurricula und „Kompetenzorientierung“ in der gym-
„Bei der Umsetzung der bundesweiten Vergleichsstudi- nasialen Oberstufe verheißt das wenig Gutes! Erfreulich ist
en (VERA 3 und VERA 8)“ wollen CDU und GRÜNE „Mög- die Ankündigung einer – lange überfälligen – „zusätzlichen
lichkeiten zur flexibleren Gestaltung“ nutzen, um „den Ar- Deutschförderung in der Oberstufe“, damit bei der Beschu-
beitsaufwand für die Schulen zu senken und den praktischen lung von Geflüchteten alle Schulformen einbezogen werden.
Nutzen zu erhöhen“ (S. 88). Die von vielen Lehrkräften ge- CDU und GRÜNE sprechen sich für „einen durchgängi-
forderte Abschaffung der verbindlichen Vergleichsarbeiten gen Politikunterricht auf allen weiterführenden Schulen“ aus.
wäre die einzige vernünftige Lösung, um Lehrkräfte zu ent- Dazu soll das Fach Politik und Wirtschaft gestärkt werden,
lasten und Kapazitäten freizusetzen. das „nicht abwählbar sein“ soll (S.91). Bei einer Abschaffung
Der ländliche Raum findet in fast allen Kapiteln der Ko- der Abwahloption in der Oberstufe nach Q2 würden auch
alitionsvereinbarung besondere Aufmerksamkeit – auch in die Themenfelder „Internationale Politik“ und „Europa“ wie-
der Schulpolitik. Im Bereich der Berufsorientierung sol- der für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich. Die alte
len Modelle zur Kooperation zwischen allgemeinbildenden schwarz-grüne Landesregierung hatte sich für diese GEW-
und beruflichen Schulen aus Limburg („Limburger Modell“) Forderung wenig aufgeschlossen gezeigt. Für die Umsetzung
und Korbach („ProBe“) auf ganz Hessen ausgeweitet wer- der erfreulichen Ankündigung müssen das Schulgesetz und
den. Zweifellos können Jugendliche in der Kooperation mit die Oberstufen- und Abiturverordnung geändert werden.
einer breit aufgestellten Kreisberufsschule unterschiedliche Rätselhaft ist die Ankündigung im Abschnitt „Entlastung
Berufsfelder kennenlernen. In den Ballungsgebieten hinge- für Schulen und Lehrkräfte“, dass die Lehrerzuweisung, die
gen differenzieren sich die Berufsschulen nach Berufsfeldern, über die Grundunterrichtsversorgung hinausgeht, „klarer an
so dass es nicht möglich ist, in der Kooperation einer allge- ihre Wirksamkeit für guten Unterricht“ gebunden werden soll
meinen und einer beruflichen Schule sowohl kaufmännische (S. 87). Eine blinde Orientierung am schulischen „Output“,
als auch handwerkliche Berufe, Gastronomie-, Gesundheits- eine Orientierung der Zuweisung an Noten oder Abschlüs-
oder Laborberufe kennenzulernen. So wird aus der beklagten sen widerspräche allen Ausführungen zum Sozial- und Inte-
„Vernachlässigung des ländlichen Raums“ eine Vernachläs- grationsindex. Ist damit gemeint, dass man die Möglichkeit
sigung der großen Städte und ihres Umlands. begrenzen will, aus dem Zuschlag zur Grundunterrichtszu-
CDU und GRÜNE wollen zwar „die besten Schulen an den weisung zusätzliche Leiter- und Leitungsdeputate zu „gene-
Orten mit den größten Herausforderungen“, doch der Inhalt rieren“, sollte man das auch so schreiben.
des Kapitels enttäuscht: Die Zahl der nach dem Sozialindex Lehrkräfte sollen „durch Verwaltungskräfte von bürokra-
zugewiesenen Lehrerstellen wird von derzeit 730 nur mini- tischen Aufgaben entlastet werden“ (S. 86). „In einem ers-
mal auf 800 erhöht. Dass die Zuweisung „passgenauer“ erfol- ten Schritt“ will die Koalition die Schulsekretariate „mit 500
gen soll und eine unbestimmte „Vereinfachung der Berech- zentral finanzierten Verwaltungskräften“ aufstocken. Wie
nung“ angestrebt wird, dürfte kaum zu einer durchgreifenden alle anderen Maßnahmen im Schulbereich steht auch diese
Verbesserung der Situation der Schulen führen, deren Schü- Zusage unter Finanzierungsvorbehalt (HLZ S.14). Auch hier
lerinnen und Schüler „in überdurchschnittlichem Maß aus muss die GEW dieser Landesregierung auf den Füßen ste-
bildungsfernen oder sozial benachteiligten Elternhäusern“ hen: Nur zusätzliche Stellen sind sinnvoll und zielführend!
kommen. Was können 800 Stellen bei einem Volumen von
Stefan Edelmann und Christoph Baumann
54.100 Lehrerstellen tatsächlich bewirken?
CDU und GRÜNE wollen die Unterstützung durch sozi- Stefan Edelmann und Christoph Baumann leiten zusammen mit Juli-
alpädagogische Fachkräfte „ausbauen“. Grundschulen mit ane Kothe das Referat Schule und Bildung im GEW-Landesvorstand.Sie können auch lesen
