Korruptionsbekämpfung in der Schweiz - Studie zur Rechtsgrundlage und Praxis der kotierten Unternehmen
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Korruptionsbekämpfung in der Schweiz Studie zur Rechtsgrundlage und Praxis der kotierten Unternehmen Dezember 2011
ETHOS Die Stiftung ist Eigentümerin des Mehr Informationen sind auf
Unternehmens Ethos Services, www.ethosfund.ch verfügbar.
Die Ethos Stiftung wurde 1997 welches Beratungs- und
zur Förderung einer nachhaltigen Vermögensverwaltungsmandate
Anlagetätigkeit und eines für nachhaltige Anlagen betreut.
stabilen und gesunden Ethos Services bietet
Wirtschaftsumfelds gegründet. institutionellen Investoren auch
Sie schliesst über 120 Analysen von
schweizerische Pensionskassen Generalversammlungen mit
und gemeinnützige Stiftungen Stimmempfehlungen,
zusammen. administrative Unterstützung bei
der Ausübung der Stimmrechte
sowie ein Programm für den
Dialog mit Unternehmen an.
TRANSPARENCY stehen die Sensibilisierung der engagieren wollen. Die
INTERNATIONAL SCHWEIZ öffentlichen Meinung, die Hauptthemen von TI Schweiz
Zusammenarbeit mit Akteuren sind die Korruptionsprävention
Transparency International der Zivilgesellschaft sowie der und -bekämpfung im öffentlichen
Schweiz ist die Schweizer Dialog mit Vertretern aus Politik Beschaffungswesen, im
Sektion von Transparency und Wirtschaft. Privatsektor, im Sport und in der
International und setzt sich für Entwicklungszusammenarbeit,
die Korruptionsprävention und Die Mitglieder von TI Schweiz die Offenlegung der
-bekämpfung in der Schweiz ein. sind einerseits Unternehmen Finanzierung der politischen
und Organisationen aus dem Parteien und der
TI Schweiz wurde 1995 als Privatsektor oder NGOs, die in Abstimmungskampagnen und
unabhängiger, politisch neutraler der Entwicklungszusammen- die Rückführung gestohlener
und nicht-gewinnorientierter arbeit tätig sind sowie Vermögenswerte.
Verein gegründet. Im Vorder- Einzelpersonen, die sich in der
grund der Arbeit von TI Schweiz Bekämpfung der Korruption www.transparency.ch
Autoren Hinweis © ® Ethos und Transparency
International Schweiz, 2011
Ethos Für diese Studie verwendeten
Jean Laville, Vizedirektor Ethos und Transparency Jede vollständige oder
Simon Perrin, Senior Analyst International Schweiz auszugsweise Wiedergabe bedarf
Sybille Gianadda, Analyst Informationen aus Quellen, die der Zustimmung von Ethos und
Anlegern und der Öffentlichkeit Transparency International
Transparency International
zugänglich sind, z.B. Geschäfts- Schweiz. Zitate sind nur mit
Schweiz
berichte, Internetseiten der Quellenangabe erlaubt.
Jean-Pierre Méan, Präsident
Unternehmen sowie direkte
Auskünfte der untersuchten Fotos: Keystone, Gettyimages,
Kontakt
Unternehmen. Obwohl die Heiner H. Schmitt. Gedruckt auf
Angaben mehrfach geprüft «RecyStar», 100% Altpapier ohne
Ethos
wurden, kann ihre Richtigkeit Bleichmittel.
Vinzenz Mathys, Corporate
nicht garantiert werden. Ethos
Communications Manager
und Transparency International
Transparency International Schweiz lehnen jede
Schweiz Verantwortung für die
Anne Schwöbel, Direktorin Genauigkeit der veröffentlichten
Daniela Christen, Kommunikation Informationen ab.INHALT
INHALT 3
VORWORT 5
KURZ UND BÜNDIG – DER ÜBERBLICK 6
DIE ANLEGER UND DIE KORRUPTION 8
FAKTEN UND ZAHLEN ZUR WELTWEITEN KORRUPTION 10
KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN DER SCHWEIZ:
DIE STUDIE 11
RECHTSGRUNDLAGE IN DER
KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG 12
1. Bestechung von Amtsträgern 14
2. Bestechung im Privatsektor 17
3. Verantwortlichkeit des Unternehmens 19
4. Räumlicher Geltungsbereich 21
5. Politische Diskussion in der Schweiz 22
SCHWEIZER UNTERNEHMEN UND
KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG 25
1. Einbezug von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung 26
2. Annahme von Antikorruptionsgrundsätzen 28
3. Verbreitung der Grundsätze, Schulung der Angestellten 32
4. Schaffung eines Alarmsystems 34
5. Kontrolle der Umsetzung von Integritätsprogrammen 38
6. Berichterstattung über Antikorruptionsprogramme 40
SCHLUSSFOLGERUNG 43
ANHANG 44
| 34 |
VORWORT
Darüber herrscht Einigkeit: Die Organisationen und Institutionen nötig. Dies gilt insbesondere für
Korruption in all ihren verschiede- verschont, braucht es eine breite die Bereiche der privatwirtschaftli-
nen Formen ist schädlich. Die Gegenwehr: Um sämtliche chen Korruption, der Finanzierung
Korruption, ob sie nun den Formen der Korruption zu von politischen Parteien, der
öffentlichen oder privatwirtschaft- bekämpfen, müssen alle Akteure indirekten Korruption und
lichen Bereich betrifft, hat mobilisiert und zur Zusammenar- Gefälligkeitszahlungen.
verheerende Folgen für die beit motiviert werden.
wirtschaftliche Entwicklung eines Allgemein bekennen sich die
Landes. Die negativen Auswirkun- In diesem Sinne verfassten die Führungsinstanzen der in dieser
gen erstrecken sich zudem auf Ethos Stiftung und Transparency Studie untersuchten Unterneh-
gesellschaftliche Bereiche wie die International Schweiz – in gleicher men zur Korruptionsbekämpfung
Lebensqualität, das Bildungswe- Weise über Korruption besorgt – und bekunden ein starkes
sen, die Funktionsweise der diese Studie in Zusammenarbeit. Engagement. Die beobachtete
politischen Institutionen, den Beide Organisationen anerken- Vielfalt an Massnahmen zur
Rechtsstaat und selbst den nen, dass in den letzten Jahren Korruptionsbekämpfung beweist
Umweltschutz. dank den Anstrengungen von aber auch, dass sich viele
Behörden und verschiedener Unternehmen noch nicht an die
Während heute die Korruption Schweizer Unternehmen anspruchsvollsten internationalen
einhellig verurteilt wird, so Fortschritte im Kampf gegen die Standards angepasst haben. Aber
bekämpfen die betroffenen Korruption erzielt wurden. Dies nur mit der Umsetzung
Akteure sie erst allmählich in zeigt sich an den strategischen glaubwürdiger und wirksamer
koordinierter Weise. Die Staaten Überlegungen, den zahlreichen Massnahmen werden die
begannen bereits vor einigen Massnahmen und Best Practices Unternehmen bedeutend zur
Jahren, das Problem wirksam zu zur Korruptionsbekämpfung, weltweiten Verminderung von
regulieren. welche die grössten kotierten Korruption beitragen können.
Unternehmen in der Schweiz
Auch die Akteure der Privatwirt- einführten. Wir hoffen, dass diese Studie
schaft erkannten den Umfang und sowohl auf institutioneller als
die Komplexität der Korruption. Angesichts der geltenden auch privater Ebene Verbesserun-
Angesichts der mit der Korruption Vorschriften in der Schweiz gen in der Korruptionsbekämp-
verbundenen Gefahren wirkten erweisen sich diese Anstrengun- fung auszulösen vermag. Sie soll
Unternehmen und ihre An- gen zwar als lobenswert aber dazu beitragen, dass sich die
spruchsgruppen aktiv am auch als ungenügend. Umfassen- Schweiz und ihre Unternehmen
Zustandekommen freiwilliger und dere und strengere gesetzliche als Vorbild im Kampf gegen die
ehrgeiziger Standards für die Bestimmungen sind für eine Korruption etablieren. Ethos und
Bekämpfung der Korruption mit. Harmonisierung mit den Transparency International
Normen wie die „Geschäfts- fortschrittlichsten Gesetzgebun- Schweiz danken den in dieser
grundsätze für die Bekämpfung gen, wie beispielsweise in den Studie zitierten Unternehmen für
von Korruption“ von Transparency USA oder in Grossbritannien, ihre Offenheit und Mitarbeit.
International ergänzen die
gesetzlichen Bestimmungen
wirkungsvoll. Dies gilt insbeson-
dere, wenn diese zur Regulierung
sämtlicher Korruptionspraktiken
nicht strikt und umfassend genug
sind.
Jean Laville Jean-Pierre Méan
Da die Korruption weder Vizedirektor Präsident
bestimmte Weltregionen noch Ethos Transparency International Schweiz
| 5KURZ UND BÜNDIG –
DER ÜBERBLICK
1. SCHWEIZER ANTI- auf sich warten lassen. Bis jetzt Engagement der Führungsinstan-
KORRUPTIONSGESETZ gibt es in der Schweiz erst ein zen hervor. Das erstarkte
ERHÄLT ZÄHNE Urteil zur strafrechtlichen Bewusstsein gegenüber
Verantwortung von Unternehmen Korruptionsschäden, die
Im Vergleich zu den neunziger sowie drei Urteile im Zusammen- weltweite Verdichtung gesetzli-
Jahren steht die Korruptionsbe- hang mit der Bestechung von cher Normen und der wachsende
kämpfung heute besser da. ausländischen Beamten. Druck von Zivilgesellschaft und
Positiv ist die Entwicklung Investoren sind die Hauptgründe
insbesondere im grenzüberschrei- Die international tätigen für diese positive Dynamik. Mehr
tenden Bereich, wo sich Schweizer Gesellschaften dürfen Transparenz und Ehrlichkeit liegen
Korruption im Zuge der jedoch nicht nur die einheimische sozusagen im Trend.
Globalisierung zuvor praktisch Gesetzgebung im Auge haben.
ohne Reglementierung ausbreiten Sie müssen der US-
konnte. Eine Reihe von amerikanischen und seit kurzem Standards gegen Korruption im
internationalen Instrumenten auch der britischen Rechts- öffentlichen Bereich
unter der Schirmherrschaft von auffassung Rechnung tragen:
OECD, Europarat und Vereinten Beide beruhen auf einer Auch bei der Korruptionsbekämp-
Nationen setzen nun rechtliche extensiven Interpretation der fung im öffentlichen Sektor
Massstäbe, die von zahlreichen Exterritorialität. Die Anwendung zeigen die SMI-Unternehmen
Staaten übernommen wurden. amerikanischen Rechts Engagement. In deren Praxis
Zumindest im Prinzip, denn oft ausserhalb der Grenzen der passen Absicht (formelles Verbot)
hinkt die Umsetzung der Absicht Vereinigten Staaten hat sich in und Umsetzung (Schulung,
hinterher. den letzten Jahren stark gehäuft. Warnsystem, Prüfverfahren)
Ein paar Schweizer Unternehmen weitgehend zusammen. Aus
Die Schweiz hat sich dieser haben dies schmerzlich erfahren gutem Grund: In letzter Zeit
Entwicklung nicht verschlossen. müssen. wurden die Strafnormen für
Ihre Gesetzgebung genügt den Korruption in der öffentlichen
neuen internationalen Standards Verwaltung verschärft. Im
weitgehend: So gilt Bestechung Einklang mit nationalen und
ausländischer Funktionäre als 2. SCHWEIZER UNTERNEH- internationalen Gesetzen
Delikt und eine Bestimmung über MEN UND KORRUPTIONS- begegnet der Markt dieser
die strafrechtliche Verantwortung BEKÄMPFUNG Entwicklung, indem er sich an
der Unternehmen soll diese dazu Standards und guten Beispielen
ermuntern, Antikorruptionspro- orientiert.
gramme anzunehmen und Starkes Engagement der
anzuwenden. Generell wird die Führungsorgane
Umsetzung der schweizerischen Unterschiedliche Praxis
Gesetzgebung als zufriedenstel- Die Unternehmen des Swiss gegenüber komplexeren
lend beurteilt. Market Index (SMI) haben die Korruptionsformen
korruptionsbedingten Herausfor-
Einige Schwachstellen sind derungen erkannt. Entsprechende Grosse Unterschiede zwischen
jedoch nicht behoben: etwa Informationen sind auf verschie- den Unternehmen des SMI
bezüglich Korruption im privaten denen Ebenen zu finden und sie zeigen sich gegenüber anderen
Bereich, Schutz der Whistle- stimmen, laut Studienergebnis, unstatthaften oder gefährlichen
blower, Finanzierung politischer optimistisch: Die Gesellschaften Praktiken, die von der Schweizer
Parteien oder Sanktionen für sind gewappnet, um potenzielle Gesetzgebung noch nicht oder
mitverantwortliche Unternehmen. Korruptionsfälle aufzudecken, in ungenügend erfasst werden.
Und die Anwendung der neuen den Griff zu bekommen oder zu Dabei geht es um korrupte
gesetzlichen Bestimmungen hat verhindern. Dabei sticht das Handlungen zwischen privatwirt-
6 |schaftlichen Akteuren, um schlagen. Alarmsysteme müssen Transparenz bei der
indirekte Korruption, die den Schutz der Whistleblower Veröffentlichung von
Finanzierung politischer Parteien, garantieren, sofern diese in Treu Korruptionsdaten
Wohltätigkeitsspenden oder und Glauben handeln.
Gefälligkeitszahlungen. Diese oft Die Anspruchsgruppen der
komplexen Korruptionsformen Die Studie zeigt signifikante Unternehmen – darunter die
sind mit jenen im öffentlichen Abweichungen zwischen institutionellen Investoren –
Bereich nur bedingt vergleichbar. ausgeklügelten Warnsystemen messen den nichtfinanziellen
und einfacheren, die den Informationen kotierter
Formell untersagen beispielswei- Informanten weit weniger Schutz Gesellschaften immer grössere
se nur fünf SMI-Unternehmen bieten. Auf gesetzlicher Ebene ist Bedeutung zu. Entsprechende
jegliche Gefälligkeitszahlungen. diese Frage in der Schweiz aktuell qualitative und quantitative Daten
Die bescheidene Zahl ist damit Gegenstand politischer Debatten. erlauben ein besseres Urteil
erklärbar, dass die Schweiz für Da eine gesetzliche Bestimmung darüber, in welchem Masse ein
solche Zahlungen an öffentliche zum Schutz des Whistleblowers Unternehmen Korruptionsgefah-
Akteure im Ausland kein Verbot im Unternehmen fehlt, sind die ren ausgesetzt ist. Investoren
kennt. Hier müssten die Firmen Praktiken sehr unterschiedlich. möchten diesbezügliche
heute höhere Ziele verfolgen und Wer ein ausgeklügeltes System Gegenstrategien begutachten und
Gefälligkeitszahlungen ausdrück- geschaffen hat, tat dies nicht aus wissen, welche konkreten
lich verbieten, sind diese doch in Gründen der Gesetzeskonformi- Programme verwirklicht werden,
der Regel nichts anderes als tät. Motivation dürfte wohl eher um Korruptionsprobleme zu
Bestechungsgelder. die Einsicht sein, dass dieses verhindern.
Instrument erlaubt, einen
Mehrere kotierte, im Ausland Missbrauchs- oder Betrugsver- In den Jahresberichten ist die
tätige und dort gut ausgebauten dacht rasch und intern anzuge- Transparenz zum Thema generell
gesetzlichen Normen unterworfe- hen. Und nur so können mangelhaft: Die publizierten
ne Schweizer Grossunternehmen Mitarbeiter Missstände Informationen reichen in der
haben sich bereits für anspruchs- anprangern, ohne sich vor Regel nicht aus, um Korruptionsri-
vollere Standards entschieden, Sanktionen fürchten zu müssen. siken und mögliche Gegenmass-
welche die Vielschichtigkeit der Etliche Unternehmen formulieren nahmen zu beurteilen. Eine
Korruptionsfrage berücksichtigen. aber auch Misstrauen gegenüber Feststellung, die insbesondere für
Diese Anpassung an strengere einem ausgebauten Alarmsys- die Kommunikation zu Betrugs-
Spielregeln (level playing field) ist tem: Sie befürchten negative und Korruptionsfällen im
bei kleineren Unternehmen Auswirkungen, vor allem in Form Berichtsjahr gilt. Ebenso fehlen
weniger ausgeprägt: Meist sind ungerechtfertigter Anschuldigun- Informationen zu den ergriffenen
deren Ressourcen bescheidener gen. Gegenmassnahmen, mit denen
und das Auslandgeschäft spielt die Probleme in den Griff zu
bei ihnen eine kleinere Rolle. Um diesen Mangel an klaren bekommen sind. Nicht zuletzt fällt
Vorschriften zu beheben und den auf, dass nur wenige Unterneh-
Unternehmen einen Rahmen bei men externe Prüfer beiziehen, um
Genesis der Alarmsysteme der Anwendung eines Whistleblo- die Korruptionsdaten verifizieren
wer-Warnsystems zu vermitteln, zu lassen.
Warnsysteme in Form von wäre es wünschenswert, dass
„Whistleblower“-Meldestellen der schweizerische Gesetzgeber
haben in den kotierten Grossun- hier aktiv eingreift.
ternehmen Einzug gehalten. Sie
ermöglichen es den Angestellten,
im Fall von Betrug oder
Betrugsverdacht Alarm zu
| 7DIE ANLEGER UND
DIE KORRUPTION
Die Folgen der Korruption auf der Der Fall Siemens ist ein Operative Risiken
makroökonomischen Ebene sind sprechendes Beispiel für den
bekannt: Unter anderem Kampf gegen die Korruption, den Bei ungenügender Governance im
beeinträchtigt Korruption das das US-Justizministerium und die Bereich Korruptionsbekämpfung
Wirtschaftswachstum, den US-Börsenaufsichtsbehörden mit sind Unternehmen gegenüber
Wettbewerb, ausländische der Anwendung des „Foreign finanziellen Betrügereien in ihren
Direktinvestitionen, die Corrupt Practices Act“ eingeleitet verschiedenen Formen
Demokratie und politischen haben. Seit 2006 stand das (Korruption, Insiderdelikte,
Institutionen, die Lebensqualität Unternehmen im Zentrum Interessenkonflikte, Unterschla-
und Bildungschancen der mehrerer Untersuchungen in gungen, usw.) stark exponiert.
Bevölkerung, wie auch den Deutschland, den Vereinigten Eine zweideutige Unternehmens-
Zustand der Infrastrukturen und Staaten und anderen Ländern. kultur in Korruptionsfragen wie
den Schutz der Umwelt. Aus Diese entlarvten die systemati- auch das Fehlen eines effizienten
diesen Gründen schrecken sche Korrumpierungspraxis Managementsystems fürs
Anleger vor Investitionen in öffentlicher Organe, in die Handling entsprechender
besonders korruptionsgefährde- Siemens verwickelt war. In Konflikte können schwerwiegen-
ten Ländern zurück. Korruption Deutschland und den Vereinigten de Dysfunktionen innerhalb des
verschont keine der vielfachen Staaten musste das Unterneh- Unternehmens bewirken. Und
Anspruchsgruppen von Unter- men insgesamt 1,6 Milliarden US- wahrscheinlich weiten sich die
nehmen. Doch institutionelle Dollar Strafe bezahlen. Hinzu Probleme auch auf Lieferanten
Investoren sind den nachstehen- kamen die Kosten für Rechtsan- und weitere Geschäftspartner
den Risiken besonders ausge- wälte, interne Audits und aus. Ausserdem riskieren
setzt. Denn langfristig sinkt der Untersuchungen in Höhe von Unternehmen, die für ihre
Unternehmenswert. annähernd einer Milliarde US- Toleranz gegenüber unlauteren
Dollar. Indem Siemens in die Praktiken bekannt sind, von
Kooperation mit den US- anderen kommerziellen Akteuren
Finanzielle und strafrechtliche Behörden einwilligte und die oder unredlichen Beamten
Risiken Bedingungen der Vereinbarung erpresst zu werden.
akzeptierte, bezahlte das
Heute, da die Korruptionsbekämp- Unternehmen insgesamt Über die rechtlichen Konsequen-
fung im öffentlichen Sektor 2,6 Milliarden US-Dollar, um zen hinaus nehmen schlecht
strenger und effizienter geworden diesen öffentlichen Korruptions- gewappnete Unternehmen das
ist, werden die kommerziellen skandal in Deutschland und den Risiko in Kauf, ihre „license to
„Gewinne“, die sich ein Vereinigten Staaten definitiv operate“ einzubüssen: Indem sie
Unternehmen durch Bestechung beizulegen. von öffentlichen Märkten
oder Schmiergeldzahlung ausgeschlossen werden und
erhoffen kann, durch die Kosten Das Fehlen adäquater Verfahren, Kunden verlieren.
der Nichtkonformität zunichte um Korruptionsfälle zu verhindern
gemacht. Die Medien haben in beziehungsweise zu entdecken
jüngster Zeit verschiedene und in den Griff zu bekommen,
Affären zutage gebracht. Sie alle erhöht mit Blick auf die aktuellen
enden im selben Fazit: Die gesetzlichen Bestimmungen die
finanziellen Sanktionen für Sanktionskosten für fehlbare
Unternehmen, die in öffentliche Unternehmen. Neue Gesetze
Korruptionsfälle verwickelt sind, sehen zudem die strafrechtliche
können sehr hoch ausfallen Verfolgung der Führungsinstan-
(Siemens, Halliburton, BAE, zen vor.
Daimler, Alcatel-Lucent,
Panalpina, usw.)1.
8 |Reputationsrisiken pen. Die Belegschaft misst der Ein Unternehmen mit einem
Integrität des Arbeitgebers hohe ethisch einwandfreien, auf der
Korruption hat negative Folgen für Bedeutung zu. Unternehmen Verwirklichung eines ambitiösen
das Image des Unternehmens, gefährden mit korruptionsbeding- Antikorruptionsprogramms
Korrekturen sind teuer. Sie hat ten Imageverlusten die Loyalität beruhenden Ruf sichert sich
auch starken Einfluss auf die der Mitarbeiterinnen und einen Wettbewerbsvorteil
Wahrnehmung der sozialen Mitarbeiter. Damit riskieren sie, gegenüber der Konkurrenz. Es
Verantwortung eines Unterneh- wertvolle Arbeitskräfte zu bindet Kunden, denen diese
mens durch die Anspruchsgrup- verlieren. Dimension wichtig ist.
Geschäftsgrundsätze zur Bekämpfung von Korruption Mehr und mehr gründen
institutionelle Investoren ihre
Eine Arbeitsgruppe, die auf Initiative von Transparency International und Social Anlageentscheidungen auf
Accountability International einberufen wurde, hat die „Geschäftsgrundsätze Umwelt-, Sozial- und Corporate-
zur Bekämpfung von Korruption“ erarbeitet. Diese Gruppe, die immer noch Governance-Kriterien. Sie
aktiv ist, setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der nehmen die von den kotierten
Akademie zusammen. Gesellschaften verwirklichten
Grundsätze und Strategien zur
Die eigentlichen Prinzipien sind deren zwei: erstens die Korruption in all ihren Korruptionsbekämpfung zur
Formen – sei es direkt oder indirekt – zu verhindern und zweitens ein Anti- Kenntnis. Nach dem Vorbild der
Korruptionsprogramm einzuführen. Das Dokument beschreibt die Elemente institutionellen Investoren,
eines Anti-Korruptionsprogramms: Verbot von Bestechungs- und Schmiergeld- welche die Grundsätze für
zahlungen (facilitation payments), Einführung von Regelungen betreffend der verantwortungsbewusstes
Spenden an politische Parteien oder an wohltätige Organisationen sowie die Investment der Vereinten
Regelung von Sponsoring oder wie mit Geschenken, Einladungen und Spesen Nationen (UNPRI) unterzeichnet
umgegangen werden soll, damit diese nicht als versteckte Bestechungszahlun- haben, nehmen heute viele
gen fungieren. Das Programm beinhaltet organisatorische Massnahmen in der Anleger ihre direkte Verantwor-
Unternehmung: Der Verwaltungsrat und die oberste Geschäftsführung müssen tung wahr: Sie kümmern sich um
das Programm vollumfänglich unterstützen, das auch auf die Geschäftsbezie- die ökonomische, soziale und
hungen ausgeweitet werden soll: Filialen, Gemeinschaftsunternehmen (Joint ökologische Leistung der
Ventures) und Konsortien, Agenten, Zulieferer und Lieferanten. Das Anti- Unternehmen, in die sie
Korruptionsprogramm muss sich ebenfalls im Personalmanagement äussern: investieren.
es muss Bestandteil von Schulungen und einer transparenten Kommunikation
nach innen und nach aussen sein. Ausserdem müssen den Angestellten Die von Transparency Internatio-
vertrauliche und geschützte Kanäle offenstehen, über die sie Rat suchen sowie nal für die Privatwirtschaft
Verletzungen des Anti-Korruptionsprogramms in der Unternehmung melden entwickelten Geschäftsgrundsät-
können. ze sind ein anerkanntes
Instrument im Kampf gegen die
Und nicht zuletzt soll die Unternehmung schwarze Kassen verbieten und seine Korruption. Institutionelle
internen Kontrollsysteme regelmässig überprüfen lassen. Auch das Anti- Investoren fördern aktiv deren
Korruptionsprogramm soll regelmässig überprüft und angepasst werden. In Anwendung durch kotierte
ihrer aktuellen Version wird in den „Geschäftsgrundsätzen zur Bekämpfung der Unternehmen.
Korruption“ ebenfalls empfohlen, das Anti-Korruptionssystem von einer
unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen.
TI Schweiz stellt eine deutsche Version der Geschäftsgrundsätze, die speziell
auf kleine und mittlere Unternehmen angepasst sind, zur Verfügung. Weitere 1
Halliburton: USD 579 Millionen; BAE:
Informationen finden Sie unter: www.transparency.ch/de/publikationen/ USD 400 Millionen; Daimler USD 185
Millionen; Panalpina: USD 82 Millionen;
Publikationen_TI_Schweiz/index.php?navanchor=2110050
Alcatel-Lucent: USD 137 Millionen
| 9FAKTEN UND ZAHLEN ZUR
WELTWEITEN KORRUPTION
Gemäss Überzeugung der im • Gemäss einem Weltbankbe- • In einer Umfrage von Control
Bereich Korruptionsbekämpfung richt von 2004 beträgt die Risks im Jahr 2007 bei 350
spezialisierten Organisationen – gesamte Korruption in Form Grossunternehmen verschie-
so auch Transparency Internatio- von Bestechungsgeldern 1000 dener Sektoren erklären mehr
nal und die Weltbank – hat Milliarden US-Dollar pro Jahr. als die Hälfte der Befragten in
Korruption negative Auswirkun- In Tat und Wahrheit dürfte den Bereichen Bauwesen,
gen auf das Wirtschaftswachs- diese Schätzung die reale Bergbau, Öl- und Gasförde-
tum, den Wettbewerb, ausländi- Korruptionssumme schon rung, dass ihnen in den letzten
sche Direktinvestitionen, damals unterboten und sich die fünf Jahren wegen Beste-
Demokratie und politische Summe seither verdoppelt chungszahlungen der
Institutionen, die Bildungschan- haben. Konkurrenten wichtige
cen der Bevölkerung, den Geschäftsabschlüsse
Zustand der Infrastrukturen und • Nach einer 2007 von der entgangen sind.
den Schutz der Umwelt. Kurzum, Martin-Luther-Universität in
auf die grundlegende Lebensqua- Halle-Wittenberg zusammen
lität. mit PricewaterhouseCoopers
durchgeführten Untersuchung
Angesichts der Diskretion, die verlieren die deutschen
korrupte Transaktionen umgibt, Unternehmen jährlich mehr als
ist es schwierig, exakte Zahlen sechs Milliarden Euro infolge
über die Kosten zu liefern, die von von Korruption, Veruntreuung
den verschiedenen Korruptions- und Betrug.
formen verursacht werden.
Ausserdem werden ungerechtfer- • PricewaterhouseCoopers hat
tigte Vorteile nicht immer in im November 2009 bei über
monetärer Form gewährt. Einige 3000 Geschäftsleitern aus 54
Studien vermitteln dennoch Ländern eine Umfrage über
interessante Schätzungen:1 Wirtschaftsbetrug durchge-
führt. Ein Drittel der Antwor-
• In einem 2007 veröffentlichten tenden erwähnt, im Vorjahr
Weltbankbericht werden die Zeuge missbräuchlicher
von Funktionären in Schwellen- Zahlungen gewesen zu sein.
und Entwicklungsländern An erster Deliktstelle steht die
kassierten Bestechungsgelder Veruntreuung (67%), gefolgt
auf jährlich zwanzig bis vierzig von Unterschlagungen (38%)
Milliarden US-Dollar geschätzt. und Korruptionspraktiken
Das entspricht zwanzig bis (27%).
vierzig Prozent der offiziellen
Entwicklungshilfe.
1
Für weitere Informationen siehe
www.transparency.org.uk/corruption-data
10 |KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG
IN DER SCHWEIZ: DIE STUDIE
Ethos und Transparency Bei der Bestandsaufnahme Die Bestandsaufnahme erfasst
International Schweiz haben 2011 berücksichtigte Ethos sechs öffentlich zugängliche Daten, aber
gemeinsam diese Studie über die Aspekte: vom Einbezug der auch Informationen, die Ethos im
Korruptionsbekämpfung in der Führungsorgane in die Korrupti- Rahmen des Dialogs mit
Schweiz erarbeitet und onsbekämpfung bis zur Unternehmen mitgeteilt und hier
veröffentlicht. Die Publikation ist Übernahme und Anwendung von zusammengefasst wurden. Die
in zwei Hauptteile gegliedert. Antikorruptionsgrundsätzen. Für präsentierten guten Praktiken der
jeden der sechs Bereiche wurden SMI-Gesellschaften entstammen
Der erste Teil wurde von spezielle Kriterien entwickelt. Unterlagen, die auf den
Transparency International Aspekte und Kriterien gründen firmeneigenen Websites online
Schweiz verfasst. Im Vordergrund hauptsächlich auf den Geschäfts- stehen: zum Beispiel Verhaltens-
steht die nationale und internatio- grundsätzen, die Transparency kodex, Grundsätze, Richtlinien,
nale Rechtslage gegenüber der International zielgerichtet auf die Jahres- und Nachhaltigkeitsbe-
Korruption im privatwirtschaftli- Korruptionsbekämpfung richt.
chen und öffentlichen Bereich. entwickelt hat1.
Der zweite Teil ist ein Praxisbe- Bei den neunzehn untersuchten
richt zu den Grundsätzen und SMI-Unternehmen stiess Ethos
Strategien der Korruptionsbe- auf verschiedene Beispiele einer
kämpfung von Schweizer guten Praxis: sowohl bei
Grossunternehmen. Ethos führte inhaltlichen Aspekten der
die Untersuchung bei den Antikorruptionsgrundsätze, wie
zwanzig Unternehmen des Swiss auch bei deren Anwendung. Die
Market Index (SMI) per 30. Juni guten Beispiele werden in jedem
2011 durch. Einzige Ausnahme ist Kapitel hervorgehoben. Sie sind
Swatch Group: Die Informationen zwar nicht umfassend, illustrieren
zur Antikorruptionspolitik auf der nach Ansicht von Ethos jedoch
Website oder in anderen Strategien und Wege, die den
Publikationen reichen nicht aus, Erwartungen der institutionellen
um in der Studie berücksichtigt zu Investoren sowie der Zivilgesell-
werden. Somit beziehen sich die schaft bezüglich Antikorruptions-
Ergebnisse generell auf eine praxis gerecht werden.
Gruppe von neunzehn Gesell-
schaften.
1
Business Principles for Countering
Bribery, www.transparency.org/
global_priorities/private_sector/
business_principles
| 11RECHTSGRUNDLAGE IN DER
KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG
Das Anti-Korruptionsstrafrecht hat Als Reaktion darauf beschlossen Entwicklung einer
sich in den letzten fünfzehn die amerikanischen Gesetzgeber Antikorruptionsgesetzgebung
Jahren stark weiterentwickelt. alle Bestechungszahlungen im In-
Am Anfang dieser Entwicklung und Ausland zu verbieten. Da bis Dieser Umgang mit Korruption
steht ein amerikanisches Gesetz anhin Korruption lediglich in einer hatte zur Folge, dass die meisten
aus den 1970er Jahren, das die nationalen Dimension wahrge- Korruptionsdelikte im Ausland nie
Korruption fremder Amtsträger nommen wurde, nämlich, dass bestraft wurden, da die
unter Strafe stellt. Damals - in der jedes Land selbst für die Empfänger der Bestechungszah-
Präsidialzeit Carters - stellte die Korruptionsbekämpfung seiner lungen oft eine Position inne
amerikanische Öffentlichkeit und Beamten und Politiker verant- hatten, die es ihnen erlaubte, die
Politszene mit Schrecken fest, wortlich sei, stellte eine staatlichen Institutionen zu ihren
dass es für amerikanische grenzüberschreitende Regelung Gunsten zu kontrollieren. Eine
Unternehmen an der Tagesord- eine neuartige Massnahme dar. tatsächliche Umsetzung des Anti-
nung lag, beträchtliche Summen Die Staaten hatten sich bis zu Korruptionsrechtes in internatio-
an Bestechungsgeldern zu diesem Zeitpunkt nicht um nalen Beziehungen war also nur
bezahlen, um sich Aufträge im Bestechungsdelikte ihrer Bürger möglich, wenn das Recht des
Ausland zu sichern. Eine im Ausland (oder um Bestechung Herkunftslandes des Bestechen-
Untersuchung brachte zu Tage, von Ausländern im Allgemeinen) den angewendet wurde. Diese
dass 400 Unternehmen einen gekümmert, weil dies im Lösung wählte die USA 1977 mit
Gesamtbetrag von 300 Millionen Zuständigkeitsbereich des der unilateralen Verabschiedung
US-Dollar (ein beachtlicher Betrag Herkunftslandes des Bestoche- des Foreign Corrupt Practices Act
zu jener Zeit) ausländischen nen lag. (FCPA)1, eines Gesetzes, das die
Politikern und Beamten Bestechung fremder Amtsträger
zukommen liessen, damit diese in den USA strafbar machte.
ihre Produkte erwarben. Der
grösste Skandal betraf das Dieser politisch mutige Akt wurde
Unternehmen Lockheed, das von Seiten der Wirtschaft stark
enorme Bestechungssummen kritisiert. Die dem Gesetz
einsetzte, um seine F-104 unterworfenen, amerikanischen
Starfighter zu verkaufen. Unternehmen beklagten sich,
dass sie anderen Unternehmen
gegenüber benachteiligt seien.
Diese könnten weiterhin
Bestechungsgelder zahlen und
Vorteile anbieten, um potentielle
Kunden für sich zu gewinnen und
Märkte zu erschliessen – und
zwar auf Kosten der amerikani-
schen Konkurrenz.
12 |Neues internationales Die OECD-Konvention gilt als Das jüngste dieser Abkommen ist
Instrumentarium grosser Fortschritt der Bemühun- das Übereinkommen der
gen zur grenzübergreifenden Vereinten Nationen gegen
Um Verluste zu verhindern, aber Korruptionsbekämpfung. Mit ihrer Korruption (United Nations
ohne das Gesetz wieder Ratifizierung verpflichten sich die Convention against Corruption,
abzuschaffen und dabei das Staaten, Korruption fremder UNCAC5), das von mehr als zwei
Gesicht zu verlieren, mussten Amtsträger in ihrer eigenen Dritteln der 193 UNO-Mitglied-
also Länder, deren Unternehmen Gesetzgebung strafbar zu staaten ratifiziert worden ist. Das
in Konkurrenz mit den amerikani- machen, Strafen mit abschre- erste globale Instrument zur
schen Unternehmen standen, ckender Wirkung einzuführen und Korruptionsbekämpfung
überzeugt werden, ein mit dem gegenseitig Amtshilfe zu leisten. behandelt alle mit Korruption in
FCPA vergleichbares Gesetz zu Die Konvention sieht zudem ein einem weiteren Sinne zusam-
verabschieden. Die Organisation Peer-Review Verfahren zur menhängenden Aspekte und
für wirtschaftliche Zusammenar- Überprüfung der Übereinstim- beinhaltet ebenfalls Bestimmun-
beit und Entwicklung (OECD) bot mung von nationalen Gesetzge- gen über die Rückführung von
einen optimalen Rahmen dieses bungen mit der Konvention und gestohlenen Vermögenswerten.
diplomatische Vorhaben deren Umsetzung vor. Alle OECD-
umzusetzen, da sie die Zusam- Mitgliedstaaten2 haben Von den hier aufgelisteten
menarbeit zwischen wirtschaftlich gegenwärtig die Konvention Abkommen hat zweifellos die
stark entwickelten Ländern, deren ratifiziert. Hinzu kommen die OECD-Konvention das Schweizer
Unternehmen somit die grössten Nicht-Mitgliedstaaten Südafrika, Recht am stärksten beeinflusst.
Bestechungssummen aufbringen Argentinien, Brasilien und Die Schweiz musste in Folge der
können, koordiniert. Es dauerte Bulgarien. Ausserdem wurde am Ratifizierung ihr Strafgesetzbuch
jedoch zwei Jahrzehnte bis die 25. Mai 2011 Russland dazu substantiell ergänzen, um den
amerikanischen Bemühungen eingeladen, der Konvention Vorgaben der Konvention zu
Früchte trugen und mit der beizutreten. entsprechen. Zurzeit behandelt
OECD-Konvention gegen die das Schweizer Recht Korruption
Bestechung ausländischer Die Schweiz ist ausserdem in drei Bereichen: Die Bestechung
Amtsträger im internationalen Mitglied des Strafrechtsüberein- von Amtsträgern, die Bestechung
Geschäftsverkehr, ein internatio- kommens über Korruption des zwischen Privatpersonen und die
nales Instrument geschaffen Europarates, das am 27. Januar strafrechtliche Verantwortlichkeit
wurde, das die OECD-Vertrags- 1999 unterzeichnet wurde und von Unternehmen.
staaten dazu verpflichtet, die am 1. Juli 2002 in Kraft trat3.
Bestechung ausländischer Dieses Abkommen geht in
Amtsträger unter Strafe zu einigen Punkten weiter als die
stellen. Die Konvention wurde am OECD-Konvention. Es beinhaltet
17. Dezember 1997 unterzeichnet unter anderem Bestimmungen
und ist am 15. Februar 1999 in zur Korruption im Privatsektor, zur
Kraft getreten. nicht gebührenden Einflussnah-
me, und zur Geldwäscherei bei
Erträgen aus Korruptionsdelikten.4
| 13RECHTSGRUNDLAGE IN DER KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG
1. BESTECHUNG VON Der Bestechungstatbestand Schmuck oder Uhren, die ohne
AMTSTRÄGERN Aufmerksamkeit zu erregen
Die Tatbestandsvoraussetzungen transportiert werden können)
Der erste Bereich betrifft die der aktiven und passiven zählen zu den gängigen
Bestechung von Amtsträgern Bestechung stehen sich Bestechungsmitteln. Es spielt
einschliesslich der Beamten, die gegenüber wie Spiegelbilder. Die dabei keine Rolle, ob diese
gegenwärtig im StGB (Kapitel 19, aktive Bestechung besteht darin Vorteile einem Amtsträger oder
Art. 322ter–322octies) geregelt einen nicht gebührenden Vorteil einem Dritten gewährt werden,
ist. Dieser Artikel behandelt zu versprechen oder zu solange dies mit den Pflichten
gleichzeitig die aktive Bestechung gewähren, dagegen macht sich des Amtsträgers nicht zu
(jemanden bestechen) und die jemand der passiven Bestechung vereinbaren ist.
passive Bestechung (sich schuldig, wenn er einen nicht
bestechen lassen) öffentlicher gebührenden Vorteil fordert, sich Die pflichtwidrige Handlung – ob
Amtsträger in der Schweiz sowie versprechen lässt oder annimmt. Tat oder Unterlassung – bildet
im Ausland. Die Bestimmungen Der Tatbestand verlangt also den Grundstein aktiver und
zur Bestechung von Amtsträgern nicht, dass die Zahlung von passiver Bestechung. Ermessens-
im In- und Ausland decken sich Bestechungsgeldern oder die handlungen unter Einfluss von
nicht vollständig, zumal die nicht gebührende Vorteilsgewäh- Vorteilsversprechen gelten dabei
Vorteilsgewährung oder rung effektiv stattgefunden hat. als pflichtwidrige Handlungen, da
-annahme nur in Bezug auf es essentiell ist, dass Ermessens-
schweizerische Amtsträger Obwohl die aktive und die passive entscheide unbeeinflusst
strafbar ist. Bestechung Teil derselben getroffen werden. Die Verletzung
Handlung sind, stellen sie zwei der Pflichten oder der Missbrauch
verschiedene Delikte dar, weil sie des Ermessensspielraums muss
unabhängig voneinander nicht zwingend nach der
begangen werden können. Dies Übergabe oder dem Versprechen
ist der Fall, wenn ein aktiver oder eines Vorteils erfolgen: Die
passiver Bestechungsversuch von Schweizer Gesetzgebung
der Gegenpartei abgelehnt wird. bezüglich aktiver und passiver
Die Taten können zudem in Bestechung kommt auch dann
unterschiedlichen Rechtsräumen zur Anwendung, wenn die
begangen werden. Gegenleistungen erst nachträglich
erbracht werden.
Wenn es darum geht Bestechun-
gen zu vertuschen, kennt die
Fantasie keine Grenzen: Die
Übergabe von mit Geldscheinen
gefüllten Umschlägen ist passé.
Heutzutage werden über
Mittelsmänner oder Berater Begriff des nicht gebührenden Vorteils
„Kommissionen“ überwiesen
oder Darlehen zu tieferen Zinsen Der Vorteilsbegriff beinhaltet „jede
vergeben, die oft nicht zurückbe- objektiv messbare, rechtliche, wirtschaft-
zahlt werden (müssen). Auch liche oder auch persönliche Besserstel-
medizinische Behandlungen, lung des Zuwendungsempfängers“6. Der
Aufenthalte in Luxushotels, teure Vorteil ist nicht gebührend, wenn der
ausländische Ausbildungen für Amtsträger – vor allem gemäss internen
nahestehende Personen und Reglementen – kein Recht hat diesen
Wertgegenstände (wie z. B. anzunehmen.
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Die Vorteilsgewährung und besteht darin, dass die wiederhol- Formulierung nicht unbedingt
Vorteilsannahme te Gewährung von relativ konkrete Handlungen sondern
geringen Vorteilen ein zugetrau- Vorteile, die generell geeignet
Das Strafgesetz verbietet den tes Klima erschaffen und sind, einen Amtsträger zu
schweizerischen Amtsträgern psychologisch nach Erwiderung beeinflussen. Man spricht in
auch dann die Annahme oder verlangen kann, was den diesem Fall von „Klimapflege“
Gewährung eines nicht Amtsträger möglicherweise oder „anfüttern“ „wenn kein
gebührenden Vorteils, wenn beeinflusst, falls er eines Tages konkretes Projekt zur Diskussion
diese Annahme oder Gewährung eine Entscheidung, die den steht und der „Bonus“ vielleicht
für keinen der Beteiligten „Spender“ angeht, treffen muss. erst Jahre später eingelöst wird“8
pflichtwidrig ist. In diesem Fall Es geht also hier um Vorteile, die dank dem zuvor geschaffenen
spricht man nicht mehr von einem Amtsträger laut dem günstigen Klima. Es ist leicht
Bestechung im eigentlichen Gesetzeswortlaut „im Hinblick nachzuvollziehen, dass der
Sinne, sondern von einer auf seine Amtsführung“ (auf Gesetzgeber die genannten
Vorteilsgewährung oder französisch: „pour qu’il Verhalten strafrechtlich bestrafen
Vorteilsannahme (Art. 322quin- accomplisse les devoirs de sa möchte. Es stellt sich aber die
quies und Art. 322sexies StGB). charge“) gewährt werden. Frage, warum sich diese
Die ratio legis für diese Regelung Anvisiert sind mit dieser Regelung auf schweizerische
Amtsträger beschränkt.
Der Begriff des Amtsträgers
Schmiergelder
Als Amtsträger bezeichnet Artikel 322ter ff. StGB Mitglieder einer richterlichen
oder anderen Behörde, Beamte, amtlich bestellte Sachverständige, Übersetzer Diese Regelungen zur Vorteilsge-
oder Dolmetscher und Schiedsrichter. Dabei kommt im Speziellen dem währung spielen insbesondere im
Beamten eine wichtige praktische Rolle zu. Die Schweiz – wie die OECD- Zusammenhang mit der
Konvention – definiert den Beamten in einer funktionalen sowie institutionellen Problematik von Schmiergeldern
Weise. Beamter ist, wer als solcher von der öffentlichen Hand angestellt ist, eine Rolle.9 Auf Druck der
oder Staatsaufgaben wahrnimmt. Die Botschaft des Bundesrates von 1999 zur amerikanischen Wirtschaftslobby
Revision des Strafgesetzbuches7 bezeichnet beispielsweise einen Angestellten sieht der FCPA nämlich eine
einer staatlichen Liegenschaftsverwaltung als Beamten, selbst wenn dieser Ausnahme vor, die es ermöglicht,
privatrechtliche Mietverträge abschliesst, da dessen Status einen strafrechtli- dass Zahlungen an fremde
chen Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität seiner Amtsträger, die dazu dienen eine
Tätigkeit erfordert. Dasselbe gilt für die Angestellten von privaten Elektrizitäts- übliche Amtshandlung zu
produzenten, da diese einen öffentlichen Auftrag (wie er zumindest 1999 motivieren oder zu beschleuni-
definiert wurde) erfüllen. gen, nicht als Korruptionsdelikt
gelten und somit vom Anwen-
Zusätzlich schliesst der Beamtenbegriff auch unabhängige technische Berater, dungsbereich des Gesetzes
die im Beschaffungsprozess konsultiert werden, oder die Angestellten der ausgenommen sind.10 Mit
Administration von Flughäfen und Häfen (obschon privatrechtlich eingestellt), üblichen Amtshandlungen sind
ein. Die letztgenannten sind miteinbezogen, obwohl Korruption in Häfen in der das Ausstellen eines offiziellen
Schweiz von geringer Bedeutung ist, jedoch international eine wichtige Rolle Dokumentes (z. B. Lizenzen oder
spielt. Hingegen zählen Angestellte von staatlichen Unternehmen, die frei Visa), die Verteilung von
marktwirtschaftlich tätig sind, nicht als Beamte. Postsendungen, die Einrichtung
eines Telefon- oder Stroman-
Die Definition fremder Amtsträger unterscheidet sich nicht substantiell von schlusses etc. gemeint.
derjenigen der schweizerischen Amtsträger. Wichtig für den schweizerischen Keinesfalls als übliche Amtshand-
Kontext ist jedoch, dass auch Angehörige von Internationalen Organisationen lungen gelten Ermessensent-
als Amtsträger gelten. scheide darüber, ob ein Vertrag
mit einer bestimmten
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(juristischen oder natürlichen) ist diese Handlung gegenüber Sozial übliche Geschenke
Person abgeschlossen oder fremden wie schweizerischen
verlängert wird sowie alle Amtsträgern strafbar, da das Die vom Dienstreglement
Entscheide, welche die Strafgesetzbuch Bestechung aller erlaubten, sozial üblichen
Vertragsbedingungen beeinflus- offiziellen Amtsträger unter Strafe Geschenke sowie solche von
sen.11 stellt. Dasselbe sieht der FCPA geringer Wichtigkeit
vor, unter der Bedingung, dass (Bagatellgeschenke), sind gemäss
der Ermessensentscheid die dem Korruptionsstrafgesetz vom
Strafrecht und Schmiergelder Vergabe oder Verlängerung eines Begriff „nicht gebührende
Vertrages oder dessen Bedingun- Vorteile“ ausgenommen
In der Schweizer Gesetzgebung gen betrifft. Anders sieht es aus, (Art. 322octies StGB). Es handelt
bezüglich Schmiergelder müssen wenn der Entscheid andere sich dabei um Geschenke von
folgende Fälle unterschieden Handlungen betrifft, wie zum geringem Wert als Dank für eine
werden. Beispiel eine prioritäre Auslaufbe- erbrachte Dienstleistung, ohne
willigung eines Schiffes, obwohl dass eine Gegenleistung erwartet
Im ersten Fall geht es um die zahlreiche Schiffe auf eine solche wird. Es gestaltet sich schwierig
Zahlung von Geldern oder die Bewilligung warten. In diesem eine allgemein gültige Obergren-
Gewährung anderer Vorteile, Fall erlaubt die Sonderregelung zu ze für den Wert solcher
damit ein Amtsträger seine Schmiergeldern des FCPA eine Geschenke festzulegen, da dies
reguläre Arbeit verrichtet, wie Vorteilsgewährung gegenüber stark von den Umständen und
zum Beispiel das Ausstellen einer fremden Amtsträgern. Ungeklärt den betroffenen Personen
Bewilligung, wenn alle Bedingun- bleibt die Frage, ob eine solche abhängt. Es kann sich bei den
gen für deren Erhalt erfüllt sind. Auslaufbewilligung im Schweizer Geschenken um einen Blumen-
Einem Schweizer Amtsträger ist Recht als Ermessensentscheid strauss, eine Schachtel Pralinen,
es klar untersagt einen solchen gilt. Sicher ist, dass je mehr eine Flasche Wein, oder eine
Vorteil anzunehmen und er kann Schiffe auf eine solche Bewilli- Einladung zu einem Essen oder
dafür bestraft werden. Anders gung warten, desto grösser ist einem Sportevent handeln.
sieht es aus, wenn einem der Vorteil einer früheren Wichtig ist, dass das Geschenk in
ausländischen Amtsträger ein Auslaufbewilligung und desto keiner Weise darauf abzielt, den
solcher Vorteil gewährt wird. Auf grösser ist der Entscheidungs- Begünstigten in seinen amtlichen
Grund der fehlenden Disposition spielraum des Amtsträgers. Entscheidungen zu beeinflussen.
bezüglich der Vorteilsgewährung
oder -annahme von fremden In einem dritten Fall werden
Amtsträgern ist die Vorteilsge- einem Amtsträger Vorteile ohne
währung weder untersagt noch eine konkrete Gegenleistung
strafbar. Diesbezüglich deckt sich gewährt, sondern sie zielen
die Schweizer Gesetzgebung mit darauf ab, dessen Sympathie zu
dem amerikanischen FCPA. gewinnen (anfüttern). Solche
Vorteile gelten auf Grund der
Die Gesetzeslage ist anders, fehlenden Gegenleistung nicht als
wenn einem Amtsträger ein Schmiergelder. Hingegen gilt eine
Vorteil gewährt wird, damit dieser solche Praxis als Vorteilsgewäh-
eine vorteilhafte Ermessensent- rung und ist gegenüber
scheidung zum Nutzen der Schweizer Amtsträgern strafbar.
Bestechenden trifft. Gemäss der Dieselbe Handlung ist erstaunli-
Botschaft des Bundesrates12 cherweise gegenüber ausländi-
handelt es sich in diesem Fall schen Amtsträgern erlaubt.
nicht um eine Vorteilsgewährung,
sondern um Bestechung. Somit
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2. BESTECHUNG IM zwischen Mitbewerbern oder Laut Art. 4a des Gesetzes gegen
PRIVATSEKTOR zwischen Anbietern und den unlauteren Wettbewerb, ist
Abnehmern beeinflusst.“13 der Begriff der aktiven und
Die Gesetzgebung bezüglich der Gemäss der Botschaft des passiven Bestechung unter
Bestechung unter Privatpersonen Bundesrats14 müssen die Privaten derselbe wie der der
befindet sich nicht im Strafgesetz- Beteiligten eines solchen Bestechung von öffentlichen
buch sondern im Art. 4a des Vergehens nicht zwingend in Amtsträgern; nur ist hier die
Bundesgesetzes gegen den einem Wettbewerbsverhältnis Person, welcher ein ungebühren-
unlauteren Wettbewerb (UWG). stehen, solange deren Verhalten der Vorteil angeboten wird oder
Dem Geltungsbereich des ein Wettbewerbsverhältnis welche einen solchen fordert,
Gesetzes unterworfen ist „jedes zwischen gewinnorientierten kein öffentlicher Amtsträger,
täuschende oder in anderer Unternehmen beeinflusst. Dies sondern ein Arbeitnehmer,
Weise gegen den Grundsatz von ist zum Beispiel der Fall, wenn Gesellschafter, Beauftragter oder
Treu und Glauben verstossende eine Konsumentenschutzorgani- eine andere Hilfsperson eines
Verhalten oder Geschäftsgebaren sation einen irreführenden Dritten im privaten Sektor.
(…), welches das Verhältnis Vergleichstest veröffentlicht.
Der nicht gebührende Vorteil ist
ein materieller oder immaterieller
Das Korruptionsstrafrecht für Sportvereine und Vorteil, auf den der Bestochene
Nichtregierungsorganisationen kein Recht hat. Ein Beispiel dafür
sind alle Vorteile, die ein
In Bezug auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs), beschäftigt sich die Arbeitnehmer im Rahmen der
Botschaft des Bundesrats14 konkret mit der Frage, ob die FIFA (Fédération Ausführung seiner Tätigkeit erhält
Internationale de Football Association) und das IOK (Internationales Olympi- (und nicht seinem Arbeitgeber
sches Komitee) unter den neuen Tatbestand fallen. „Dies erscheint jedenfalls abgibt) mit Ausnahme des
dann zweifelhaft, wenn Mitglieder eines solchen Verbandes beispielsweise von Trinkgeldes.16 Wie bei der
einer für die Organisation einer Veranstaltung kandidierenden Stadt finanzielle Bestechung von Amtsträgern
Vorteile für die Erteilung des Zuschlags entgegennehmen würden. In diesem zählen vertraglich vom Dritten
Fall ist fraglich, ob es sich um ein vom UWG erfasstes Geschäftsgebaren genehmigte sowie geringfügige,
handelt und ob die Kandidaturstädte in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne sozial übliche Vorteile nicht als
des UWG stehen. Anders wäre zu entscheiden, wenn mit Bestechungszahlun- ungebührend (Art. 4a Abs. 2
gen an oder von privatwirtschaftlichen Unternehmen auf ein Wettbewerbsver- UWG).
hältnis eingewirkt würde, bspw. beim Abschluss von Sponsoring-Verträgen.“15
Im Privatsektor wird unter der
Der obenstehende Absatz illustriert treffend die Grenzen der Gesetzgebung pflichtwidrigen Handlung eine
bezüglich Korruption unter Privatpersonen im Schweizer Recht. Die rechtliche Verletzung der vertraglichen
Auslegung des Art. 4a UWG in der Botschaft hat zur Folge, dass die FIFA und Pflichten verstanden. Dazu zählen
das IOK sowie zahlreiche andere Sportverbände mit Sitz in der Schweiz in den auch die impliziten und allgemei-
meisten Fällen von keinem Korruptionsgesetz betroffen sind. Dies ist eine nen Pflichten wie die Sorgfalts-
unbefriedigende Situation, bedenkt man die immensen finanziellen Interessen, und Treuepflicht des Arbeitneh-
die bei grossen Sportverbänden mitspielen. In den Medien und der öffentlichen mers gegenüber dem Arbeitge-
Meinung kamen insbesondere Zweifel auf, ob die FIFA und das IOK als ber. Der konkrete Nachweis einer
Organisatoren der Fussball Weltmeisterschaften bzw. der Olympischen Spiele Unrechtsvereinbarung wird nicht
– der wichtigsten Sportereignisse sowohl aus sportlicher wie auch aus verlangt. Damit eine Handlung
wirtschaftlicher Sicht – über die erforderliche interne Organisationsstruktur strafbar ist, braucht es jedoch
verfügen, um die Integrität interner Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. eine sogenannte Äquivalenz
Es wird darum von verschiedenen Seiten bemängelt, dass das Schweizer zwischen dem Vorteil und der
Gesetz keine Möglichkeiten bietet, gegen unlautere vereinsinterne Prozesse Handlung (oder Unterlassung).
aktiv zu werden. Zudem muss die fragliche
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Handlung (oder Unterlassung) im Um allen beteiligten Akteuren
Zusammenhang mit der Rechnung zu tragen, auch wenn
dienstlichen oder geschäftlichen sie die Kriterien von Art. 4a UWG
Tätigkeit des Bestochenen nicht erfüllen, erlässt Art. 10
stehen. UWG, dass auch Kunden, „die
durch unlauteren Wettbewerb in
Die Gesetzgebung bezüglich der ihren wirtschaftlichen Interessen
Vorteilsgewährung und bedroht oder verletzt sind“, die
Vorteilsannahme (Art. 322quin- „Berufs- und Wirtschaftsverbän-
quies und Art. 322sexies StGB) de, die nach den Statuten zur
wird vom UWG nicht übernom- Wahrung der wirtschaftlichen
men. Somit ist im Privatsektor Interessen ihrer Mitglieder befugt
weder „anfüttern“ noch sind“, die „Organisationen von
„Klimapflege“ mit der Hoffnung gesamtschweizerischer oder
auf zukünftige Vorteile strafbar. regionaler Bedeutung, die sich
statutengemäss dem Konsumen-
Bei der Bestechung von tenschutz widmen“ und „der
Privatpersonen handelt es sich im Bund, wenn er es zum Schutz
Gegensatz zur Bestechung von des Ansehens der Schweiz im
Amtsträgern um ein Antragsde- Ausland als nötig erachtet und die
likt. Es ist also bloss klageberech- klageberechtigten Personen im
tigt „wer durch unlauteren Ausland ansässig sind,“
Wettbewerb in seiner Kund- klageberechtigt sind. Obwohl der
schaft, seinem Kredit oder Kreis der Klageberechtigten weit
beruflichen Ansehen, in seinem gefasst ist, wurde Art. 4a UWG
Geschäftsbetrieb oder sonst in bis jetzt noch nicht angewendet.
seinen wirtschaftlichen
Interessen bedroht oder verletzt
wird“(Art. 9 UWG). Die Idee
dahinter ist, dass der Anstoss zur
Bestrafung von Korruption im
Privatsektor den wirtschaftlichen
Akteuren selbst überlassen wird
und somit nicht der Staat darüber
bestimmt, welche Handlungen
strafrechtlich verfolgt werden
müssen.17
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3. VERANTWORTLICHKEIT Die vorhergehenden Überlegun- Internationale Standards
DES UNTERNEHMENS gen haben zur rechtlichen
Anerkennung der Verantwortlich- In Folge dessen begannen viele
Eine Folge der Ratifikation der keit von Unternehmen geführt. private Organisationen vorbildli-
OECD-Konvention ist die Das Unternehmen ist demnach che Praktiken zur Korruptionsprä-
Einführung der Verantwortlichkeit schon dann verantwortlich, wenn vention und -bekämpfung in Form
des Unternehmens im Schweizer es „nicht alle erforderlichen und von Kodizes zusammenzustellen.
Strafrecht. Diese Neuerung kann zumutbaren organisatorischen Dazu gehören die „Business
auf den ersten Blick befremdend Vorkehrungen getroffen hat, um Principles for Countering
wirken, denn juristische Personen eine solche Straftat zu verhin- Bribery“, die von einer Arbeits-
können keine Freiheitsstrafen dern“ (Art. 102 StGB). Mit dieser gruppe unter der Führung von
verbüssen. Sie können jedoch mit Bestimmung soll ein gewisser Transparency International20
Bussen oder anderen Massnah- Druck auf die Geschäftsleitung erarbeitet wurden, die „Principles
men wie dem Ausschluss von und den Verwaltungsrat ausgeübt for Countering Bribery“ (die von
allen öffentlichen Aufträgen werden, unternehmensinterne den ersten abgeleitet wurden) der
bestraft werden. Es ist darum Anti-Korruptionsmassnahmen18 zu „Partnering Against Corruption
sinnvoll und wichtig, die formalisieren, einzuführen und Initiative“ des World Economic
Untersuchungs- und Zwangsmit- wirksam mit Einbezug aller Forums21 und die „Rules on
tel des Strafrechtes einzusetzen Mitarbeitenden und Beteiligten Combating Corruption“ der
um Tatbestände festzustellen. umzusetzen. Internationalen Handelskammer22.
Die OECD hat zudem den
Tatsächlich ist das Ziel von Leitfaden “Good Practice
Korruption oft, einen Vorteil im Amerikanisches Recht Guidance on Internal Controls,
Geschäftsbereich zu erlangen. Ethics and Compliance”
Wenn in einem solchen Fall ein Was ist mit Anti-Korruptions- publiziert.23
Angestellter ganz auf sich alleine massnahmen gemeint? Das
gestellt handelt und dabei die amerikanische Recht hat in
Anweisungen seines Arbeitge- diesem Gebiet eine Vorreiterrolle
bers missachtet oder seine gespielt, weil es als erstes ein
Treuepflicht verletzt, ist es detailliertes „Compliance“-
legitim, dass nur dieser bestraft Programm festgelegt hat, das
wird. Was jedoch, wenn er mit dazu dienen soll die unterneh-
der impliziten oder expliziten mensinternen Risiken des
Zustimmung seines Arbeitgebers Vorkommens von kriminellen
handelt? Wäre es nicht Handlungen zu minimieren. Die
gerechtfertigt die Vorgesetzten Massnahmen wurden im
und indirekt auch die Aktionäre Leitfaden „Federal Sentencing
und Gesellschafter zu bestrafen, Guidelines“19 publiziert, den die
die allesamt von den illegalen Richter konsultieren, um in den
Tätigkeiten des Angestellten jeweiligen Fällen das Strafmass
finanziell profitiert haben? festzulegen.
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