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7/8 Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Juli/August 2015 – 68. Jahrgang
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ausbildung beim Zoll
Aus der Region –
für die Region!
Ende Juli 2015 schließen ca. 685 Anwärterinnen
und Anwärter ihre Ausbildung ab, zeitgleich wer
den über 1 260 neue Nachwuchskräfte eingestellt
– eine Einstellungszahl, die zum einen dem demo
grafischen Wandel und zum anderen der Übernah
me der Mindestlohnkontrolle und dem damit ver
bundenen hohen Personalbedarf geschuldet ist.
Obwohl die Laufbahnprüfun onalisiert. Waren zuvor die
BWZ
gen immer erst Anfang Juli Einstellungsbehörde der Nach
jeden Jahres geschrieben wuchskräfte noch die jewei
werden, blickt man bei den ligen Bundesfinanzdirektionen, Schwarzarbeitsbekämpfung Nun müssen die Ausbildungs
Ausbildungshauptzollämtern so wird zukünftig das jeweilige 1 600 neue Stellen bewilligt, zahlen auf eine noch nie dage
schon Ende Mai in hocherfreu Hauptzollamt Einstellungs die am besten sofort zur Verfü wesene Anzahl erhöht werden,
te oder tieftraurige Gesichter. behörde. gung stehen sollten. In der Pra um eine schnellstmögliche Ent
Denn dann werden dem anste xis wird das jedoch mit einem lastung der Kolleginnen und
4 henden Abschlussjahrgang die
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Deshalb hat sich das BWZ Zuteilung der sich momentan in Ausbildung befindlichen >>Unterkunfts- und Reisekos
bemüht, eine zweite Ausbil Anwärterinnen und Anwärter zur FKS in Zahlen ten im Tarifabschluss 2014
dungsstätte zu finden und hat (Quelle: Bundestags-Drucksache 18/3264 vom 24. November 2014) für Auszubildende erhöht
diese in der Mecklenbecker >>deutliche Erhöhung der
Straße 235 mit dem ehemali Einstellungs Abschluss
Nachwuchs Nach der
in
Einstellungszahlen durch
gen Ausbildungszentrum einer kräfte usbildung für
A gesetzt
jahrgang jahrgang Prozent
größeren Bank am Aasee auch gesamt FKS vorgesehen >>Lehrmittelfreiheit beibehal
gefunden. Zukünftig werden gehobener ten
2015 239 106 44 %
die Nachwuchskräfte damit in Dienst 2012 >>Eigenanteil mit Einführung
Münster nicht mehr nur an ei gehobener der neuen Dienstkleidung
2016 258 106 41 %
nem, sondern an zwei Stand Dienst 2013 abgeschafft
orten ausgebildet – eine große gehobener >>befristete Übernahme von
2017 321 106 33 %
Herausforderung, da das „BWZ Dienst 2014 Fachangestellten für Büro
am Aasee“ noch komplett für mittlerer kommunikation mit Option
2015 446 214 48 %
die Nutzung durch den Zoll Dienst 2013 unbefristeter Einstellung er
hergerichtet werden musste mittlerer möglicht
2016 601 214 36 %
bzw. muss. Dienst 2014 >>Teilnahme der Nachwuchs
kräfte des gehobenen Zoll
So können am dortigen BWZ dienstes am Dienstsport und
derzeit ca. 200 Nachwuchskräf Schoeneck, deutlich gemacht Der BDZ hält für alle Ausbil Bereitstellung von Zollsport
te unterrichtet werden, jedoch und Lösungsansätze aufge dungsbeamtinnen und -be kleidung verwirklicht
nur ca. 100 Nachwuchskräfte in zeigt. Schoeneck und sein Lei amten an ihren Forderungen >>TV- und Intranetanschlüsse
den Wohneinheiten vor Ort tungsstab stellten klar, dass fest und wird zur Verbesse in den Unterkünften der gro
übernachten. Die übrigen Nach kurzfristig, und damit bis zur rung der Ausbildungssituation ßen Ausbildungsstandorte
wuchskräfte sind entweder am Einstellung im August, das auch weiterhin Gespräche mit des BWZ durchgesetzt; Ver
BWZ im Gescherweg unterge BWZ am Aasee so hergerichtet der Verwaltung und Politik kabelung größtenteils abge
bracht oder in eigens für die sein wird, dass den dort zu suchen. Für die kommenden schlossen
Unterbringung von Anwärterin unterrichtenden Nachwuchs Jahre bittet der BDZ jedoch 5
nen und Anwärtern angemiete kräften keine Benachteiligun auch um Verständnis bei den >Übernahmegarantie von An
jeden morgen zum „BWZ am wärterinnen und Anwärter Dienstes. Eine Aufteilung der wärterinnen und Anwärtern
Aasee“ pendeln. Der BDZ for vor Ort am Aasee sei bis zu Ausbildung auf zwei Stand erhalten
dert, dass das keinesfalls zur diesem Zeitpunkt jedoch noch orte ist nicht ideal, jedoch >>regionale Aspekte bei der
Dauerlösung werden darf. nicht möglich. Allerdings ist derzeit auch nicht anders Verteilung von Anwärterin
geplant, die Anzahl der Wohn möglich. nen und Anwärtern durch
Die Anzahl derer, die am Aasee einheiten dort mittelfristig heimatnahe Verwendung
unterrichtet werden, muss auszubauen. Eine wesentliche >Übernahmemöglichkeiten
der dort vorhandenen Wohn gebots (Sporthalle, Fitness >>garantierte Übernahme von für ausgebildete Fachange
einheiten entsprechen. Zudem raum) ist indes momentan beamteten Nachwuchskräf stellte für Bürokommunika
muss dieselbe Qualität an nicht angedacht. ten gesichert tion verbessern
dienstlichen Angeboten (Bib
liothek, Intranet in den Wohn ©aerogondo – Fotolia.com
einheiten etc.) und mindestens
eine ähnliche Qualität an Frei
zeitangeboten sichergestellt
werden. Darüber hinaus for
dert der BDZ von der Verwal
tung, dass die Bestimmung der
Nachwuchskräfte, die direkt
beim „BWZ am Aasee“ über
nachten können und derer, die
täglich pendeln müssen, abso
lut transparent gestaltet und
kommuniziert wird. Nur so
kann unnötiger Unmut bei
den Ausbildungsjahrgängen
vermeiden werden.
Diese Forderungen hat der
BDZ auch gegenüber dem Prä
sidenten des BWZ, Thomas
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
>>Unterkunftskapazität am >>Dienstrecht mit durchläs >>E-VSF um prüfungsrelevante >>Einzelzimmerunterbringung
Ausbildungsstandort Müns- sigen Laufbahnen (Besol- Vorschriften erweitern (u.a. an allen Standorten des
ter erhöhen dungsgruppen A 7 bis A 11; FKS-Vorschriftensammlung) Bildungs- und Wissenschafts
>>Kopplung von Unterkunfts- A 10 bis A 14) modernisieren >>bessere Arbeitsplatzausstat- zentrums anbieten
und Verpflegungsverträgen >>privaten Internetzugang an tung mit Intranetzugang für >>Ballungsraumzulagen/sub-
aufheben allen BWZ-Standorten bereit- alle Anwärterinnen und An- ventionierten Wohnraum
>>Ausbildungsvergütung und stellen wärter sowie Auszubildende einführen
Besoldung angemessen >> Fremdsprachenlehrgang im an den Zolldienststellen >>moderne Werbestrategien
erhöhen mittleren Zolldienst einführen sicherstellen zur Gewinnung von Nach-
>>Dienstpostenbündelung (Be- >>Ausbildungskapazitäten aus- >>Freizeitmöglichkeiten am wuchskräften einsetzen
soldungsgruppen A 6 bis A 8; bauen und Lehrmittelfreiheit neuen BWZ-Standort in
A 9 bis A 11) beibehalten beibehalten Münster verbessern Stefan Kopolt
Sicherheitsaufgaben des Zolls
Greifbare Fortschritte
Aus den erfolgreichen Gesprächen, die BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, meinsamen Ziel einer Verstär-
zuletzt am 29. April 2015, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und kung der personellen Ressour-
cen in Schwerpunktbereichen.
mit der Leitungsebene des Ministeriums g eführt hat, resultieren greifbare
Fortschritte bei den Sicherheitsaufgaben des Zolls. Das Ministerium infor- Nach Angaben des Bundesfi-
mierte Dewes über Konzepte, mit denen den Forderungen des BDZ nach ei- nanzministeriums wird die
ner Personalzuführung auf der örtlichen Ebene in den sicherheitsrelevanten Verstärkung aus der soge-
6 nannten „Effizienzrendite“ im
Arbeitsbereichen Rechnung getragen werden soll. Gezielt sollen die vom BDZ Rahmen des Projekts General-
thematisierten Bedarfsbereiche wie die internationalen Flug- und Seehäfen zolldirektion gedeckt. Diesen
sowie die Bekämpfung des Zigaretten- und Crystalschmuggels gestärkt wer-
zoll
umstrittenen Begriff hatte der
den. Aber auch eine Verbesserung der Personalsituation im Bereich der Abga- BDZ in den Verhandlungen mit
dem Ministerium kritisch be-
benerhebung und Vollstreckung nimmt konkrete Formen an. wertet. Auf Drängen des BDZ
hatte Würtenberger bereits in
den gewerkschaftlichen Gre-
mien klargestellt, dass es da-
bei nicht um die bloße Über-
tragung von Aufgaben gehe.
Inzwischen steht fest, dass ein
zusätzlicher Ressourcenbedarf
von 92 Arbeitskräften in den
sicherheitsrelevanten Arbeits-
bereichen ausgewiesen wor-
den ist. Davon entfallen 38
Arbeitskräfte auf die Bekämp-
©lassedesignen – Fotolia.com
fung des Zigarettenschmug-
gels mit Schwerpunkt Berlin
und 54 Arbeitskräfte auf die
Bekämpfung des Crystalsch-
muggels. In einer Gesamtüber-
sicht sind diese und weitere
Personalverstärkungen detail-
Bei seinem jüngsten Termin mit rolldichte an den Einfallsrouten digen Abteilungen seines liert dargestellt.
Schäuble hatte Dewes die Pro des Waffen-, Sprengstoff- und Ministeriums zugesagt. Die
bleme in den sicherheitsrele- Rauschgiftschmuggels wirksam Konzepte, die dem BDZ vorlie- Die Gespräche mit der Leitung
vanten Bereichen zur Sprache zu erhöhen. Auch hatte Dewes gen, lassen erkennen, dass der des Bundesfinanzministeriums
gebracht und die angespannte den akuten Handlungsbedarf in Minister und die handelnden tragen somit erkennbar Früch-
personelle Situation insbeson- der Sachausstattung der Kont- Personen, insbesondere in der te. Neben Schäuble und Wür-
dere in den Kontrolleinheiten rolleinheiten aufgezeigt. Zollabteilung, Wort gehalten tenberger dankte Dewes allen
geschildert. Hier muss die Per- haben. Die vorgesehenen Maß- Beteiligten, vor allem den Ver-
sonalausstattung dringend ver- Schäuble hatte eine kurzfris nahmen folgen den Anliegen antwortlichen in der Zollabtei-
bessert werden, um die Kont- tige Prüfung durch die zustän- des BDZ und dienen dem ge- lung, für die Fortschritte, die
> BDZ magazin | Juli/August 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
als Erfolge des BDZ zu verbu Crystalschmuggel i nnerhalb der Zollverwaltung Informations- und Wissens
chen seien. Die Statistik könne >>+ 54 Arbeitskräfte, davon führen. Aktuell stehen Ände management (IWM) –
auch die Überschrift tragen: 30 Arbeitskräfte aus der rungen in den Arbeitsbereichen Zentrale Auskunft
„Versprochen und gehalten!“ „Effizienzrendite“ der vollmobilen Röntgenanla >>vorübergehend + 473 Ar
Nach den Signalen, die Dewes >>im Prozess Kontrolle: gen (VMR), den Sachgebieten F beitskräfte im Jahr der
aus dem Ministerium erhalten + 24 Arbeitskräfte in den KEV (Ahndung) und den Sachge Einführung der Infrastruktur
hat, deuten sich weitere positi in Bayern und Sachsen bieten C (Kontrollen) an den abgabe,
ve Entwicklungen für die Be >>im Prozess Ermittlung: internationalen Flughäfen an. >>+ 97 Arbeitskräfte im Folge
schäftigten an, über die wir + 30 Arbeitskräfte bei Unter Weitere Organisationsunter jahr und
zeitnah berichten werden. stützungseinheiten „Crystal suchungen stehen kurz vor dem >>dauerhaft + 20 Arbeits-
Abschluss beziehungsweise kräfte
>+ 12 Arbeitskräfte, davon mittelfristig der Personalbedarf Abgabenerhebung und
rendite“ auf Ortsebene 12 Arbeitskräfte aus der in weiten Teilen der Zollverwal Prüfung
„Effizienzrendite“ tung mit arbeitswissenschaftli >>dauerhaft + 50 Arbeits-
Zigarettenschmuggel chen Methoden erhoben und kräfte
>>+ 38 Arbeitskräfte, davon >im Prozess Kontrolle: >>dauerhaft + 1 458 Arbeits
+ 22 Arbeitskräfte in den Die von der Steuerungsunter >im Prozess Ermittlung: geführten Organisationsunter
+ 8 Arbeitskräfte im Zoll suchungen sollen zu einer Vollstreckung (Infrastruktur- Insgesamt werden der Zollver
fahndungsdienst weiteren Verbesserung der abgabe) waltung 1 631 Arbeitskräfte in
>>im Prozess Ahndung: bedarfsgerechten Personal >>dauerhaft + 129 Arbeits allen Einsatzbereichen zuge
+ 8 Arbeitskräfte ausstattung und -verteilung kräfte führt.
_0PGZD_BSW_Verbraucherservice_dbb-magazin-7-8_2015_NEU.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 23.Jun 2015 09:26:15; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 7
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> BDZ magazin | Juli/August 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Runder Tisch
„Konzertiertes
Vorgehen“ gegen
Crystal gefordert
Bei dem vom BDZ initiierten Runden Tisch zur
„Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogen-
kriminalität“ am 16. Juli 2015 im sächsischen
BDZ
Weißwasser haben Vertreterinnen und Vertreter <
< Torsten Pötzsch, Thomas Liebel und Christof Stechmann
aus Politik, Zoll, Justiz, Kommunen und Gewerk-
schaft ein „konzertiertes Vorgehen“ gegen die Vorträge hielten Ulrich Medi- hängigen. Mit seinem Zehn-
ger (Zollkriminalamt), Volker Punkte-Plan habe der Freistaat
Ausbreitung von Crystal gefordert. Vor dem Hin- Huchel (Zollfahndungsamt Sachsen den Schwerpunkt auf
tergrund der bedrohlichen Ausbreitung der Mode- Dresden) und Michael Zimmer- Prävention, Beratung und Re-
droge wurde unter Moderation des stellvertreten- mann (Kontrolleinheit Ver- pression gelegt, personelle
den BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel über kehrswege). Der BDZ war auch Maßnahmen ergriffen und eine
durch BDZ-Bundesgeschäfts- breit angelegte Aufklärungs-
Handlungsstrategien im Kampf gegen den zuneh-
führer Christof Stechmann und kampagne gestartet.
menden Drogenschmuggel diskutiert. In Weiß- die Vorsitzende des BDZ-Be-
8 wasser wurde deutlich, dass es sich an der Grenze zirksverbands Sachsen, Steffi In einem Impulsreferat schil-
von Deutschland, Polen und Tschechien auch um Franze, vertreten. derte der Leitende Arzt des Kli-
eine Dreiländerproblematik handelt. nikums Görlitz, Dr. Mark Frank,
gewerkschaft
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
aus bildungspolitischer Sicht, triebswege immer kürzer wür >>geeignete Hard- und Soft Wenn die Politik nicht zum Zoll
wie auch im Freistaat Sachsen den. Das immer schnelllebigere ware für mobile Einsatzleit komme und den Forderungen
nachhaltige Prävention betrie Drogenbild verunsichere auch systeme Rechnung trage, müsse der
ben werden könne. Bisher lä Eltern und erfordere eine um >>Ausbau der Telekommunika Zoll auf die Politik zugehen,
gen keine zuverlässigen Zahlen fassende Aufklärung. tionsüberwachung wozu der BDZ mit seiner Ver
vor, was jedoch Voraussetzung >>verbesserte technische Aus anstaltungsreihe einen auch
für eine solide Planung sei. Konsens bestand unter den Teil rüstung für Observationsein in den Medien vielbeachteten
nehmerinnen und Teilnehmern, heiten Zoll Beitrag leiste. An den Runden
Thomas Baum (SPD) sieht noch dass zur Steigerung der Kont Tisch schloss sich eine Presse
kein ausreichendes Aufklä rolldichte – im Rahmen eines Thomas Liebel stellte in einem konferenz mit breiter Beteili
rungsniveau erreicht und be risikoorientierten Kontrollansat Resümee fest, dass der Dialog gung der Medien aus der Re
richtete über Abhängigkeitsge zes – eine Erhöhung des Perso fortgesetzt werden müsse. gion an.
fahren an Schulen. Eindringlich naleinsatzes erforderlich ist.
warnte er vor einer Verharmlo Das muss auf Grund der körper erhöhte Kontrolldichte und kleineren Gewerkschaften deutlich beschnitten und es besteht die
ze seien fußläufig erreichbar. verbesserte Strafverfolgung große Gefahr, dass die dann ermittelte größere Gewerkschaft das
Interesse an einer Kooperation verliert.
Es handele sich um ein gesamt an der Ostgrenze
gesellschaftliches Problem, bei >>effizientere Abwicklung von dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt äußerte sich in einer
dem auch die Politik ganz am Ermittlungsverfahren Rede in Berlin dazu: „Und auf gar keinen Fall darf der Gesetzgeber
Anfang stehe. >>Fortentwicklung der Zusam es der Aggressivität oder Toleranz der größeren Konkurrenzge
menarbeit zwischen Zoll- werkschaft überlassen, ob die kleinere überlebt.“ Er nahm dabei
Kathrin Kagelmann (DIE LINKE.) und Polizeibehörden sowie die Argumentation der Politik auf, das Gesetz wolle die Kleineren
forderte, die Strukturen bei der ausländischen Sicherheits gar nicht vernichten. „Sie haben ja ein Anhörungsrecht und ein
Betreuung von Opfern des behörden Nachzeichnungsrecht.“
Crystalkonsums zu verbessern, >>verstärkte Präventionsmaß Aber ist der Tarifkonflikt wie der bei der Bahn nicht eher die Ausnah
die auf ein ausgebautes Netz nahmen me in Deutschland? Es gibt doch auch andere Beispiele, wie zum
von Beratungsstellen und me >>Neu- und Ersatzbeschaffung Beispiel in den kommunalen Krankenhäusern. Dort gibt es schon
dizinischer Versorgung zurück moderner Detektions- und seit Langem konkurrierende Tarifverträge der Arbeitgeber mit ver.di,
greifen müssten. Es bestehe Röntgentechnik dbb und dem Marburger Bund. Die einen haben ihren Schwerpunkt
eine hohe Dunkelziffer, weil >>Rotation von zivilen Einsatz auf das Entgelt gelegt, die anderen auf die Arbeitszeit.
der Konsum lange unbemerkt fahrzeugen Könnten sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei Bund,
bleibe. Zu befürchten sei, dass >>Einsatz von mehr Rauschgift Länder und Kommunen darauf einigen, nur noch einen Termin für
sich die Probleme potenzieren spürhunden Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu vereinbaren, hät
und Crystal in Zukunft auch >>wetterunabhängige Kontroll ten wir in Zukunft noch weniger Streiks in Deutschland.
verstärkt in Deutschland her stellen und Durchsuchungs Adelheid Tegeler
gestellt werde und die Ver mobile
> BDZ magazin | Juli/August 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Zollsportmeisterschaft
Starke Präsenz des BDZ
Unter dem Motto „Sport schlägt Brücken“ fand
die 11. Deutsche Zollmeisterschaft am 3. und
4. Juli 2015 in Dresden statt. Begleitet vom BDZ
als Hauptpartner traten rund 1 700 Sportlerinnen
und Sportler bei dem Großereignis im Sportpark
Ostragehege in Dresden an. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer sowie Gäste kamen aus ganz
Deutschland und sind überwiegend in der Bun-
desfinanzverwaltung beschäftigt. Musikalisch
umrahmt vom Bundespolizeiorchester Berlin, er-
öffnete der Veranstalter, die Deutsche Zollsport-
BDZ (3)
hilfe e. V., dieses Turnier zum elften Mal in Folge.
Festredner der Eröffnungsfeier waren unter ande- <
< Thomas Liebel (li.) während der Eröffnungsrede
rem der Staatssekretär beim Bundesminister der
Finanzen, Werner Gatzer, als Schirmherr der Ver- schlossen sich vermehrt den für alle Sportlerinnen und
alljährlichen Wettkämpfen an. Sportler sowie Gäste zu einem
anstaltung und der stellvertretende BDZ-Bundes- Unter ihnen sind zahlreiche herausragenden Sportereignis
vorsitzende Thomas Liebel. Zollsportvereine und Betriebs- zu machen. Ehrenamtliche Un-
10 sportgruppen, die sich zu Fuß- terstützung ging dabei auch
ball-, Volleyballmannschaften von einem BDZ-Team aus, das
sowie Läufer- und Fahrrad zum Gelingen der Veranstal-
gewerkschaft
teams zusammengeschlossen tung vor Ort beitrug.
haben. Den Höhepunkt bildete
die traditionelle Meisterfeier, Sport braucht heute mehr
bei der nach Abschluss der denn je ehrenamtliches Enga-
Wettkämpfe Siegerehrungen gement. Die Mitarbeit der Frei-
vorgenommen wurden. willigen im Sport sichert die
Basisarbeit und leistet einen
Das Organisationsteam der wichtigen Beitrag dazu, dass
Deutschen Zollsporthilfe hatte der Sport seine besondere Rol-
mit seinen ehrenamtlichen le als Motor der Gesundheits-
Helferinnen und Helfern in förderung ausfüllen kann. Das
zweijähriger Vorbereitungszeit gilt auch in der Bundeszollver-
alle notwendigen Maßnahmen waltung, in der bei zunehmen-
<
< Der BDZ-Infostand umgesetzt, um die 11. Deut- den Herausforderungen und
sche Zollmeisterschaft in der wachsender Arbeitsbelastung
In seinem Grußwort betonte Die Teilnehmerinnen und Teil- sächsischen Landeshauptstadt Teamgeist gefragt ist.
Liebel den hohen Stellenwert nehmer der diesjährigen Zoll-
des Sports für die Bundeszoll- meisterschaft konnten ihre
verwaltung und bedankte Kräfte bei bis zu neun Wett-
sich bei den zahlreichen eh kampfdisziplinen messen. Vol-
renamtlichen Helfern, die leyball, Fußball, Dreikampf,
das begehrte Sportevent erst Mountainbike-Ralleys, Staffel-
möglich machen. Der BDZ ist lauf sowie Wettläufe bis zum
neben der Deutschen Post Halbmarathon und Nordic
DHL Hauptpartner der Deut- Walking standen dabei zur Aus-
schen Zollsporthilfe und un wahl. Die Deutsche Zollmeis-
terstützte somit das Zustande- terschaft verzeichnet in den
kommen des Großereignisses. letzten Jahren einen immer
Wie in den Vorjahren war der größer werdenden Zulauf an
BDZ mit einem Infostand auf Sportlerinnen und Sportlern.
der Eventmeile präsent, der
durch die BDZ-Jugend betreut Auch andere Behörden und
wurde. öffentliche Einrichtungen <
< Das Team des BDZ-Bezirkverbands Sachsen
> BDZ magazin | Juli/August 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ständiger Ausschuss
Tarif tagte
Vom 26. bis 28. Mai 2015 tagte der Ständige
Ausschuss Tarif unter der Leitung des Vorsitzen
den Uwe Knechtel in Königswinter. Das Gremium
beschäftigte sich mit einer Vielzahl an Themen.
Im Fokus stand die Personalentwicklung im Tarif
bereich der Bundesfinanzverwaltung. Mit Erlass
vom 4. Mai 2015 hat das Bundesfinanzministeri
um die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
und damit Höhergruppierungen in der Zollverwal
tung und in der Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein ermöglicht. Staatssekretär Werner
Gatzer und die Leitungen der zuständigen Refe
rate im Bundesfinanzministerium haben damit
Wort gehalten und die Initiative des BDZ mit dem Verkehrs-Rechtsschutz mit Top-Leistung
Ziel einer verbesserten Personalentwicklung im
Damit Sie privat und dienstlich abgesichert sind
Tarifbereich unterstützt. Das Gremium erwartet
von der Verwaltung, dass dieses Instrument der
Personalentwicklung kontinuierlich fortgeführt
und weiter verbessert wird.
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entwicklungsmöglichkeiten schreibungen im Hinblick auf
einschränken, ist es unerläss die Anforderungen an „Sonsti Angebot anfordern
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möglichkeiten zu schaffen. Der nition im Rundschreiben des
Ständige Ausschuss Tarif for Bundesinnenministeriums sind
dert darüber hinaus, dass im dabei zu beachten. Ein weite
> BDZ magazin | Juli/August 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
res Thema war die anlassbe Anlehnung an den Beamten- Aufgabenstellung bundesweit waltung, die Vorbereitung von
zogene Beurteilung im Tarif bereich. Hierzu sollte aber einheitliche Mustertätigkeits- Positionen zur Personalrats-
bereich. eine Dienstvereinbarung er beschreibungen festgeschrie- wahl 2016 auf allen Ebenen
arbeitet werden, die eine frei- ben werden. Diese Forderung der Bundesfinanzverwaltung
Aufgrund der Kündigung der willige Regelbeurteilung des soll für mehr Gerechtigkeit sowie der weitere Ausbau des
Dienstvereinbarung zur Regel- Tarifbeschäftigten möglich und Transparenz im Tarifbe- Internet- und Intranetauftritts
beurteilung im Tarifbereich macht. reich beziehungsweise der des Ständigen Ausschusses
sind auf der Grundlage der Bewertung von Tarifstellen Tarif.
Ausschreibungsrichtlinie der Das Gremium beabsichtigt, sorgen.
Zollverwaltung (ARZV) in Ver- darüber in Abstimmung mit Als Fazit bleibt festzuhalten,
bindung mit der Beurteilungs- der Bundesleitung des BDZ Weitere Themen waren die dass sich der BDZ sowie seine
richtlinie der Zollverwaltung Gespräche mit dem Bundes Qualifizierung im Tarifbereich, zuständigen Gremien weiter-
(BRZV) Tarifbeschäftigte bei finanzministerium zu führen. Sachstand und Auswirkungen hin für eine verbesserte Per
der Bewerbung auf einen Das E rgebnis bleibt abzuwar- der neuen Entgeltordnung sonalentwicklungssituation
Dienstposten beziehungswei- ten. Hinsichtlich einer Arbeits- Bund auf die Tarifbeschäftig- im Tarifbereich einsetzen
se Arbeitsplatz anlassbezogen platzbewertung in Anlehnung ten der Bundesfinanzverwal- werden. Der Erlass des Bun-
zu beurteilen. Der Ständige an die Dienstpostenbewer- tung, das Projekt „Generalzoll- desfinanzministeriums ist
Ausschuss Tarif sieht das kri- tung Zoll sollten für verschie- direktion“, die Ausbildung und dabei ein wichtiger Meilen-
tisch und fordert eine Rück- dene Bereiche der Zollver Übernahme von Tarifbeschäf- stein, dem weitere folgen
kehr zur Regelbeurteilung in waltung mit einheitlicher tigten in der Bundesfinanzver- müssen.
Kurz notiert
Frankfurt am Main
12 Ein reger Informationsaus- informierte über aktuelle ge-
tausch und offene Gespräche werkschaftspolitische Themen.
mit den Beschäftigten prägten Im Anschluss besuchte er ge-
gewerkschaft
die Personalversammlung und meinsam mit den Vorstands-
den anschließenden Dienststel- mitgliedern des örtlichen Per-
lenbesuch beim Hauptzollamt sonalrats, dem Vorsitzenden
Frankfurt am Main am 30. Juni Christian Brüchert und dem
2015, an denen der stellvertre- Sprecher der Tarifgruppe,
tende BDZ-Bundesvorsitzende Florian Preißner (beide BDZ),
Thomas Liebel teilnahm. Rund sowie dem stellvertretenden
200 Beschäftigte folgten der Vorsitzenden des BDZ-Orts
Einladung zur Personalver- verbands Frankfurt am Main,
sammlung und ließen sich über Helmut Renner, Teilbereiche
die Arbeit und die Erfolge des des Sachgebiets C und des Zoll-
BDZ auf Bundesebene und des amts Fracht, um sich über die
örtlichen Personalrats infor- Arbeitsabläufe zu informieren
mieren, in dem der BDZ über und den Dialog mit den Be-
BDZ
die Mehrheit verfügt. Liebel schäftigen zu führen.
Cuxhaven
Bei einem Besuch der Besat- schilderten, ging er auf ak
zungen der SWATH-Schiffe tuelle Themen ein. Er verwies
„Borkum“ und „Helgoland“ auch auf positive Entwicklun-
in Cuxhaven diskutierte BDZ- gen, zu denen der BDZ in Ver-
Bundesvorsitzender Dieter handlungen mit der Politik
Dewes am 9. Juni 2015 die maßgeblich beigetragen habe.
Situation des Wasserzolls. Dazu gehören die Dienstpos-
Begleitet wurde er vom Vor tenbewertung für den Was-
sitzenden des BDZ-Bezirks serzoll ebenso wie die Bereit-
verbands Nord, Christian stellung von Haushaltsmitteln
Beisch. Im Gespräch mit den für den Neubau von Zollboo-
Beschäftigten, die Dewes ten für die küstennahe Über-
BDZ
ihre derzeitigen Probleme wachung.
> BDZ magazin | Juli/August 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Frank Tempel (DIE LINKE.)
In offener Atmosphäre fand in erster Linie um die Struktur
das Gespräch statt, das BDZ- der Bundeszollverwaltung und
Bundesvorsitzender Dieter das Projekt Generalzolldirek
Dewes am 10. Juni 2015 mit tion, die Bekämpfung des
dem Bundestagsabgeordneten Schmuggels mit Rauschgift,
Frank Tempel (DIE LINKE) führ- insbesondere mit der Mode
te. Tempel ist als Innenpolitiker droge Crystal. Auch interessier-
ständiger Dialogpartner des te Tempel, wie der Zoll auf dem
dbb und Gast der dbb-Jahres- Gebiet der Finanzkontrolle
tagungen in Köln, bei denen er Schwarzarbeit aufgestellt ist.
in der Podiumsdiskussion zur Neben weiteren aktuellen The-
Lage des öffentlichen Dienstes men war die Einführung und
regelmäßig seine Bundestags- Zuweisung der Aufgabe der Er-
fraktion vertritt. Im Meinungs- hebung der Infrastrukturabga-
BDZ
austausch mit Dewes ging es be Gesprächsgegenstand.
27. Europäischer Zollrechtstag
Am 11. und 12. Juni 2015 veran- im Zoll- und Verbrauchsteuer-
staltete das Europäische Forum recht vorstellten. Darüber hin-
für Außenwirtschaft, Verbrauch aus referierten Vertreter der
steuern und Zoll e.V. (EFA) den österreichischen Zollverwal-
27. Europäischen Zollrechtstag tung über 20 Jahre EU-Beitritt 13
in Innsbruck. Unionszollkodex aus Sicht des Zolls in Österreich.
EFA
und geltendes EU-Recht im Ein historischer Rückblick auf
gewerkschaft
Rechtsvergleich waren der The- eine relativ große Zollverwal- Legistik. Heute ist die österrei- merinnen und Teilnehmer ver-
menschwerpunkt des Zollrechts- tung mit einem zivilen Bereich chische Zollverwaltung mit zeichnete der diesjährige Zoll-
tags, zu dem Fachvortragende und einer uniformierten Zoll- rund 1 500 Beschäftigten für rechtstag. Der BDZ war durch
aus Wirtschaft, Zollverwaltung wache, einem nationalen Tarif- die Bearbeitung von etwa 4,5 den stellvertretenden Bundes-
und Wissenschaft aktuelle Ge- system und einer auf Kaiserin Millionen Zollanmeldungen im vorsitzenden Thomas Liebel in
schehnisse und Entwicklungen Maria Theresia zurückgehenden Jahr zuständig. 270 Teilneh- Innsbruck vertreten.
BDZ magazin | Juli/August 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
DPolG Bundespolizei CESI
gewerkschaft
Zur seiner Wiederwahl zum tentag seines Verbandes in
Vorsitzenden der DPolG Bun Berlin mit großer Mehrheit im
despolizeigewerkschaft gratu Amt bestätigt worden war.
lierte BDZ-Bundesvorsitzender Den Glückwünschen schloss
Dieter Dewes (Bildmitte) Ernst sich Hans Eich (1. v. l.) an, Mit
G. Walter (3. v. l.) am 2. Juli glied des Hauptpersonalrats
2015, der vom Bundesdelegier und stellvertretender Vorsit
BDZ
zender des BDZ-Bezirksver
bands Nürnberg, der mit der Am 3. Juni 2015 tagte der Be wurde durch den stellvertreten
DPolG Bundespolizeigewerk rufsrat „Zentralverwaltung den Bundesvorsitzenden Chris
schaft unter anderem im Zuge und F inanzen“ der Europäi tian Beisch vertreten. Drei zen
der Neufassung der Arbeits schen Union der Unabhängi- trale Themen standen auf der
zeitverordnung erfolgreich gen Gewerkschaften (CESI) Tagesordnung: der soziale Dia
über die Pausenzeitanrech in Luxemburg. Mitglieder des log mit der Europäischen Kom
nung im Vollzugsdienst ver CESI-Berufsrats sind Zoll- und mission und dem Europäischen
handelt hatte. Der Dank des Finanzbeamte sowie Beschäf Rat, die Sicherheit von Zöllne
BDZ für die gute Zusammen tigte von Zentralbehörden der rinnen und Zöllnern sowie der
arbeit galt auch dem langjäh EU-Mitgliedsstaaten. Der BDZ Kampf gegen Steuerbetrug.
rigen stellvertretenden Bun
desvorsitzenden der DPolG
< Nachruf
Bundespolizeigewerkschaft,
Hans-Joachim Zastrow, der ein Reimund Höpfner
14 stimmig zum Ehrenvorsitzen
BDZ
den bestimmt worden war. Am 6. Juli 2015 starb nach langer
schwerer Krankheit Reimund Höpf
ner im Alter von 66 Jahren. Höpf
gewerkschaft
ner trat im November 1968 in die
Bildungsreise nach Dresden Zollverwaltung der DDR ein. Dort
war er zuletzt als Zugführer beim
Grenzzollamt Stralsund tätig. Mit
Im Rahmen der Veranstal in der Stasi-Gedenkstätte der Übernahme in die Bundeszoll
tungsreihe 2015 des BDZ- „Bautzner Straße“ regte zum verwaltung am 3. Oktober 1990
BDZ
wurde er als Abfertigungsleiter bei
Bezirksverbandes Nord nah Nachdenken an. Zu Recht wird
der Abfertigungsstelle des Haupt
men vom 10. bis 12. Juni 2015 Dresden als „Elbflorenz“ be zollamts Stralsund eingesetzt und absolvierte die Lehrgänge für
19 Mitglieder der BDZ-Jugend zeichnet. Deshalb durften auch den gehobenen nichttechnischen Zolldienst. Seit der Wende setzte
an einer bildungspolitischen kulturelle Besichtigungen wie er sich engagiert für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen
Fahrt nach Dresden teil. Unter die des Zwingers und der Sem ein. Höpfner sorgte zusammen mit anderen dafür, dass beim neu
der Leitung der Vorsitzenden peroper nicht fehlen. Die Teil errichteten Hauptzollamt Stralsund ein Personalrat gewählt wurde
der BDZ-Jugend Nord, Ramona nehmerinnen und Teilnehmer und war sein erster Vorsitzender. Gegen Widerstände setzte er
auch die Wahl des Bezirkspersonalrats (Bund) bei der Oberfinanz
Distlberger, setzten sich die zeigten sich von der Vielfalt
direktion Rostock durch. Er wurde zu dessen Vorsitzendem gewählt
Seminarteilnehmerinnen und des Programms und der Fülle
und blieb es – mit eindrucksvollen Wahlergebnissen in seinem Amt
-teilnehmer mit der Zerstörung der Informationen beeindruckt bestätigt – bis zur Auflösung der Oberfinanzdirektion Rostock im
und dem Wiederaufbau Dres und freuen sich bereits auf die Jahr 1998. Seit den Personalratswahlen 1992 war er auch Mitglied
dens auseinander. Insbeson für das nächste Jahr anvisierte des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium. In kürz
dere das Zeitzeugengespräch Bildungsfahrt. ester Zeit wurde er zu einer unverzichtbaren Stütze dieses Gremi
ums. Bald wurde ihm das Amt des Fachgruppensprechers Organi
sation übertragen und er gehörte in dieser Eigenschaft über viele
Jahre bis zu seinem Ausscheiden aus der Personalratstätigkeit im
Jahr 2012 dem Vorstand des Hauptpersonalrats an. Er wollte die
Zollverwaltung voranbringen, zukunftsfest machen. Tragfähige
Strukturen sollten dauerhafte heimatnahe Arbeitsplätze garantie
ren. Er verfolgte seine Ziele beharrlich. Sein immenses Fachwissen
und seine geradlinige, verlässliche Art machten es möglich, dass er
von den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung als kompe
tenter und gleichberechtigter Gesprächspartner akzeptiert wurde.
Reimund Höpfner hat immer gekämpft: für die Kolleginnen und
Kollegen, für bessere Arbeitsbedingungen, für eine moderne Zoll
verwaltung. Er hat sich um die Beschäftigten der Bundeszollver
waltung verdient gemacht. Wir vermissen ihn und werden ihn
nicht vergessen.
BDZ
> BDZ magazin | Juli/August 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Der HPR tagte
Ballistische Unterziehschutz
alternierenden Tele westen
arbeit – Es ist geschafft! > Stichschutzeinlagen
> Ballistische Aufrüstpakete
In der Juni-Sitzung 2015 be-
handelte der Hauptpersonalrat Ballistische Unterziehschutz-
abschließend den Entwurf der westen gehören zur persönli-
neuen Dienstvereinbarung zur chen Schutzausrüstung und
alternierenden Telearbeit in werden den Bediensteten vom
der Zollverwaltung und in der Arbeitgeber bzw. Dienstherrn
Bundesmonopolverwaltung kostenfrei zur Verfügung ge-
für Branntwein. In den letzten stellt, sofern sich aus den Ge-
©corbisrffancy – Fotolia.com
Jahren wurde immer deutli- fährdungsbeurteilungen nach
cher, dass die bislang gelten- Paragraf 5 des Arbeitsschutz-
den Regelungen aus dem Jahr gesetzes diese Notwendigkeit
2001 nicht mehr zeitgemäß ergibt. Bei der Bereitstellung
waren. Deshalb bemühten sich von persönlicher Schutzaus
sowohl der Hauptpersonalrat rüstung besteht grundsätzlich
als auch das Personalreferat auch eine Benutzungsver-
der Zollabteilung seit Langem, pflichtung. Paragraf 15 Absatz
eine tragfähige und zukunfts- Die Gesamtprojektleitung liegt Cornelia Rogall-Grothe, sowie 2 des Arbeitsschutzgesetzes
orientierte Dienstvereinbarung in den Händen des Bundesin- der Leiter der Unterabteilung verpflichtet die Bediensteten,
zu erarbeiten. Diese liegt nun nenministeriums. Unterhalb IT 1, Peter Batt, dem Gremium die ihnen zur Verfügung ge-
vor. Darin sind etliche Neue- der Gesamtprojektleitung Rede und Antwort. stellte persönliche Schutzaus- 15
rungen enthalten. So ist zum wurden sechs Teilprojekte un- rüstung bestimmungsgemäß
Beispiel kein Bereich der Ver- ter verteilter FederführungBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
lich unter der Oberbekleidung le Anbringung von ballistischen
Ausstattung der einzelnen Zum Schutz der Bediensteten wird
(bürgerliche Kleidung/Dienst- Aufrüstpaketen für den Hals-,
Arbeitsbereiche der ZV mit daher die nachfolgende ballistische
kleidung) zu tragen und kann Schulter und Unterleibsbereich ballistischer Schutzausrüstung Schutzausrüstung als unverzichtbar
witterungsbedingt (zum Bei- lässt sich das Grundmodell in und für erforderlich angesehen
spiel bei hohen Temperaturen der Dienstkleidungsvariante
im Sommer) oder ortsbedingt bzw. in der Variante zur zivilen Zollfahndung/Bedienstete in > BUZSW mit zivilen Trägerwesten
den Sachgebieten (ausgenom- > optional Stichschutzeinlagen
(zum Beispiel in Gebäuden) Trageweise zu einer Weste mit
men Zentrale Unterstützungs-
auch über der dienstlich gelie- größerer Schutzfläche aufrüs- gruppe Zoll -ZUZ- und Sachge-
ferten Oberbekleidung getra- ten. Die ballistischen Aufrüst- biet 100)
gen werden, um Hitzestauun- pakete sind beim Führen der
gen zu vermeiden. Maschinenpistole im Zusam- Beauftragte für Eigensiche- > BUZSW mit zivilen Trägerwesten
menhang mit dem Alarmplan rung und hauptamtliche > Stichschutzeinlagen
Zolltrainer/-innen beim Zollkri-
Als Grundausstattung der Be- der Zollverwaltung oder für Si-
minalamt und den Zollfahn-
diensteten werden drei Träger- cherungs- und Schutzmaßnah- dungsämtern
westen zur Verfügung gestellt. men bei besonderen Einsatzla-
Die ballistischen Unterzieh- gen zu verwenden. Das Führen Zollverbindungsbeamte/ > BUZSW mit zivilen Trägerwesten
schutzwesten werden nach eines Kraftfahrzeugs mit ange- -beamtinnen (ZVB) Stichschutzeinlagen, gegebenenfalls
weitere ballistische Schutzausrüs-
den persönlichen Körperma- legtem ballistischen Aufrüst
tung gemäß jeweiliger Gefahrenlage
ßen der Trägerinnen und Trä- paket ist aus Gründen der Ver-
ger nach erfolgter Vermessung kehrssicherheit grundsätzlich Kontrolleinheiten der Sachge- > BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
angefertigt, um durch die indi- nicht gestattet. Die Tragezeit biete „C“ der Hauptzollämter kleidung passenden Trägerwesten
viduelle Passform einen hohen der ballistischen Unterzieh- > optional Stichschutzeinlagen
Tragekomfort bei ausreichend schutzwesten mit ballistischem Kontrolleinheit Sprechfunk- > BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
geschützter Körperfläche zu Aufrüstpaket ist nach Witte- zentrale kleidung passenden Trägerwesten
bieten und hierdurch die Ak- rungslage, körperlicher Konsti- > optional Stichschutzeinlagen
zeptanz bei den Trägerinnen tution der Trägerin bzw. des
Kontrolleinheit Zollboote > BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
und Trägern zu steigern. Optio- Trägers und den jeweiligen Ein-
kleidung passenden Trägerwesten
16 nal sind Stichschutzeinlagen satzbedingungen zu bemessen > optional Stichschutzeinlagen
für die ballistischen Unterzieh- und sollte nur in Ausnahmefäl- > BAP als Poolausstattung auf den
schutzwesten erhältlich. len auf Grund besonderer ein- Zollbooten bzw. Zollschiffen
gewerkschaft
satztaktischer Gegebenheiten
Kontrolleinheit Grenznaher > BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
Allgemeine Anforderungen an zwei Stunden ohne Unterbre-
Raum kleidung passenden Trägerwesten
ballistische Unterziehschutz- chung pro Trägerin bzw. Trä- > optional Stichschutzeinlagen
westen sind: gern und Einsatztag überschrei- > BAP als Poolausstattung an Bord ei-
ten. Die Gewährleistungszeit nes jeden Einsatzfahrzeuges der KEG
>>geringes Flächengewicht der Hersteller beträgt zehn Jah-
>>körpergerechte Passform für re auf die ballistischen Schutz- Arbeitsbereich „Beauftragte > BfE und hauptamtliche Zolltrainer:
für Eigensicherung (BfE) und BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
weibliche und männliche Be- pakete sowie die Stichschutz-
hauptamtliche Zolltrainer/-in- kleidung passenden Trägerwesten
dienstete einlagen und zwei Jahre auf die nen“ bei den Hauptzollämtern > Stichschutzeinlagen
>>leichte Anlegbarkeit Trägerwesten und die Schutz-
>>geringe Beeinträchtigung der hülle bei bestimmungsgemä- Sachgebiet E „Prüfungen und > BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
Bewegungsfähigkeit der Trä- ßem Gebrauch. Ermittlungen Finanzkontrolle kleidung passenden Trägerwesten
Schwarzarbeit“ > Stichschutzeinlagen (obligatorisch)
gerinnen und Träger
>>Erkennbarkeit der Trägerin- >A
usstattung mit ballistischen Nachwuchskräfte im Vorbe > Für die Dauer ihrer berufspraktischen
nen und Träger als Bediens- Unterziehschutzwesten reitungsdienst der Zollverwal- Ausbildungszeit in den Waffen tra-
tete der Zollverwaltung tung genden Vollzugsbereichen der ZV
durch angebrachte Schriftzü- Die Ausstattung der Zollvoll- Ausstattung mit BUZSW. Die erfor-
zugsbediensteten und anderer derlichen BUZSW werden bei den mit
ge „Zoll“ auf der Vorder- und
der Ausbildung betrauten HZÄ als
Rückseite in der Dienstklei- Bediensteter mit ballistischen
Poolausstattung vorgehalten
dungsvariante bei offener Unterziehschutzwesten erfolgt
Trageweise grundsätzlich personengebun- Lehrende in den technischen > BUZSW mit zivilen und zur Dienst-
>>Option zur Vergrößerung der den im Rahmen der persön Vollzugsdienstfachgebieten kleidung passenden Trägerwesten
ballistischen Schutzfläche lichen Schutzausrüstung des Bildungs- und Wissen- > optional Stichschutzeinlagen
schaftszentrums der Bundes > BAP sind als Poolausstattung bei den
durch Aufrüstung mit ballis- (1:1-Ausstattung). Die Ausnah-
finanzverwaltung technischen Vollzugsdienstfachge-
tischen Aufrüstpaketen (Tief- me hiervon bilden die sich in bieten des BWZ zu Lehr- und Trai-
schutz, Schulter- und Hals- der Ausbildung befindlichen ningszwecken vorzuhalten
schutz) zur Verwendung bei Nachwuchskräfte der Zollver-
erhöhten Gefährdungslagen waltung in den Waffen tragen- Sonstige Arbeitsbereiche > Sonstige Bedienstete, die unterstüt-
zend bei Kontrollen mitwirken (z. B.
den Arbeitsbereichen; diese
technisches Bedienpersonal der Voll-
Die ballistische Unterzieh- werden aus den Beständen ei- mobilen Röntgenanlagen – VMR)
schutzweste können dazu mit ner bei den Ausbildungsdienst- sind den Erfordernissen entspre-
einer Stichschutzeinlage verse- stellen vorzuhaltenden Pool- chend auszustatten
hen werden. Durch die optiona- Ausstattung ausgerüstet.
> BDZ magazin | Juli/August 2015BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Leitung der Zollabteilung mit ten Punkte bleiben demnach
Ausstattung mit ballistischen Aufrüstpaketen
Schreiben vom 15. Juni 2015 im Ergebnis weiter gestal
Kontrolleinheiten Zollboote 2 Sätze je seegehendes Boot/Schiff dem Hauptpersonalrat unter tungsfähig.
1 Satz je sonstiges Boot anderem Folgendes mit:
Kontrolleinheiten Grenznaher 1 Satz je Dienst-Kfz
Ausstattung mit Stichschutz- Dienstsitzes über dieses Erfor Digitalfunkzentralen und den sind die Interessenvertretungen
einlagen dernis. Das gilt nicht für die Digitalfunkwerkstätten, der zu beteiligen.“
Zollvollzugsbediensteten der Bestätigung der sozialverträg
Waffen tragenden Zollvoll Finanzkontrolle Schwarzarbeit, lichen Umsetzung der neuen Als Ergebnis des Beteiligungs
zugsbediensteten und an da diese obligatorisch mit Struktur, dem Arbeits- und Ge verfahrens wird nun der nach
deren Bediensteten, die im Stichschutzeinlagen für die sundheitsschutz werden wäh geordnete Geschäftsbereich
Rahmen der persönlichen ballistische Unterziehschutz rend der nun anstehenden gemäß Paragraf 16 Satz 2 der
Schutzausrüstung mit einer weste auszustatten sind. mehrjährigen Realisierungs Arbeitszeitverordnung vom
ballistischen Unterziehschutz phase der Digitalfunkzentralen Bundesfinanzministerium er
weste ausgestattet sind, wirdBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
60
c. F inanzkontrolle Schwarzar Das BundesfinanzministeriumBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ magazin | Juli/August 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ magazin | Juli/August 2015dbb
Kalt erwischt
Die Staatsfinanzen stehen im schwachen Kommunen mit zu schadet Kindern und Eltern.
Mittelpunkt der Sommeraus sätzlichen fünf Milliarden Euro Was hilft? Mehr Lehrer. Die
gabe des dbb magazins: Wie unter die Arme, und der Länder Liste ließe sich beliebig verlän
lassen sich einerseits neue finanzausgleich wird neu gere gern, denn inzwischen gibt es
Schulden vermeiden, wie muss gelt, um eine gerechtere Vertei kaum einen Verwaltungsbe
andererseits investiert werden, lung zwischen Arm und Reich zu reich, in dem nicht improvisier
um ein bürgerorientiertes, funk erreichen. te Schadensminimierung be
tionierendes Staatswesen zu trieben werden müsste. Doch
erhalten? Bundesfinanzminister Schäuble will die drängenden solange – unabhängig von Zu
Wolfgang Schäuble plädiert im Probleme unserer Zeit zur wei ständigkeiten im föderalen Sys
Interview für die Fortsetzung teren Richtschnur seiner Haus tem – nur die „Schwarze Null“
©Gina Sanders – Fotolia.com
des strikten Sparkurses, den die halts- und Finanzpolitik ma als Markenzeichen für erfolg
sogenannte Schuldenbremse chen. Das lässt hoffen für den reiche Politik verkauft wird,
einfordert. Dennoch gibt es öffentliche Dienst, der nach kann Deutschland auf Dauer
zusätzliche Spielräume in den wie vor unter Sparaspekten be seine Standards weder in der
Haushalten, denn die Wirt trachtet, wird mit fatalen Fol Wirtschafts- noch in der Sozial
schaft boomt und die Steuer gen für die Gesellschaft: Die politik halten. Kalt erwischt,
quellen sprudeln. Investitionen Bürger fürchten um ihre Sicher darf es am Ende nicht heißen,
sind beispielsweise zur Behe heit. Was hilft? Mehr Polizisten. Die Zahl der Alten und Kranken denn niemand kann die Ent
bung der Schäden an der Ver Schwarzarbeit und Steuerhin steigt beständig. Was hilft? schuldigung vorbringen, er
kehrsinfrastruktur vorgesehen. terziehung blühen. Was hilft? Mehr Pflegepersonal. Der Un habe von diesen Zusammen
Der Bund greift den finanz Mehr Zoll- und Finanzbeamte. terrichtsausfall in den Schulen hängen nichts gewusst. sm
Fachgespräch im BMI: 21
Beteiligungsverfahren verbessern
aktuell
Am 9. Juni 2015 hat in Berlin ein Fachgespräch zu Beteiligungsrechten von beider Statusgruppen, Verbes
Spitzenorganisationen stattgefunden, zu dem Vertreter von dbb, DGB, ver.di serungen angestrebt werden“,
machte der stellvertretende
und dem Bundesministerium des Innern (BMI) zusammengekommen waren. dbb Bundesvorsitzende und
Die Positionen des dbb vertrat dabei der stellvertretende Bundesvorsitzende Fachvorstand Beamtenpolitik,
und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra. Hans-Ulrich Benra, deutlich.
„Die Regelungen des Beteili stück zur Tarifautonomie, ihre Druckmittel, die einem Arbeits „Das Bundesbeamtengesetz
gungsverfahrens im Beamten rechtliche Ausgestaltung wird kampf gleichkommen, nicht zur (BBG) regelt die Beteiligung der
bereich bilden formal zwar das diesem Anspruch aber nur teil Verfügung stehen, sollten im Spitzenorganisationen nur rudi
verfassungskonforme Gegen weise gerecht. Da den Beamten Sinne der Gleichbehandlung mentär. Vieles kann vom Dienst
herrn zudem einseitig einge
schränkt werden“, kritisierte der
Fachvorstand Beamtenpolitik.
Nicht annehmbar sei auch,
dass das Beteiligungsverfahren
ende, sobald das Bundeskabi
nett einen Gesetzentwurf
beschlossen habe: Ab diesem
Zeitpunkt sind die Spitzenorga
nisationen darauf angewiesen,
dass sie an der weiteren Ausge
staltung des Gesetzes im Rah
men von Ausschussanhörun
gen beteiligt werden: „Derzeit
Jan Brenner
gibt es im parlamentarischen
Verfahren keine formalisierte
Einbeziehung. Eine solche wäre
< Absolvierten eines der ersten Gespräche im neu bezogenen Bau des B undesministeriums des Innern in Berlin Alt
Moabit: Vertreter des Innenministeriums unter der Leitung von Ministerialdirektor Paul Johannes Fietz (links) und jedoch zwingend erforderlich“,
der Gewerkschaften mit dbb Vize Hans-Ulrich Benra (rechte Seite, Zweiter von rechts). so Benra.
> BDZ magazin | dbb seiten | Juli/August 2015dbb
Zukunftsgespräch Bundesregierung – Sozialpartner 2015:
Negative Aspekte der Digitalisierung nicht außer Acht lassen
Vor Beginn des Spitzengesprächs der Bundes-
regierung mit den Sozialpartnern auf Schloss
Meseberg hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt am 4. Juni 2015 in Berlin darauf hin-
Bundesregierung/Guido Bergmann
gewiesen, dass bei einer Erörterung des diesjäh-
rigen Schwerpunktthemas „Auswirkungen der
Digitalisierung auf Arbeitswelt und Qualifizie-
rung“ der öffentliche Dienst zwangsläufig schnell
in den Fokus rückt.
< dbb Chef Klaus Dauderstädt (rechts) vertrat in Meseberg die Interessen
Dauderstädt: „Die Zukunftsfä- „Digitale Verwaltung“ oder des öffentlichen Dienstes.
higkeit des Standorts Deutsch- dem Grünbuch „Arbeiten 4.0“
land setzt eine moderne Infra- gute Ansätze geliefert, die der wie Pflichten zu erforderlichen anonymisierte Arbeitsplätze,
struktur voraus. Dazu gehört dbb konstruktiv und kritisch be- Qualifikationen.“ auf die Verdrängung von Fest-
auch ein öffentlicher Dienst, gleite: „Wir nutzen dafür als angestellten durch ‚digitale
der mit der digitalen Entwick- Gewerkschaft unsere Gestal- Gleichzeitig mache der dbb Tagelöhner‘ oder die Entwer-
lung Schritt hält und die dies- tungskompetenzen in Tarifver- aber auch nachdrücklich auf tung klassischer Aufgaben-
bezüglichen Erwartungen der trägen und über Personal- und die mit einer umfassenden Di- felder im Zuge einer immer
22 Bürger und der Wirtschaft glei- Betriebsräte in Vereinbarungen gitalisierung der Gesellschaft stärker um sich greifenden
chermaßen erfüllen kann.“ mit den Arbeitgebern, um zeit- verbundenen Gefahren für Digitalisierung und Automa-
gerechte Modelle für Arbeits- Bürger und öffentlich Bediens- tisierung der Abläufe. Auch
aktuell
Die Bundesregierung, so der zeiten und Arbeitsformen tete aufmerksam. Dauder- über diese negativen Aspekte
dbb Chef weiter, habe mit Pro- ebenso wie zum Familie-Berufs- städt: „Mit Sorge blicken wir müssen wir heute in Mese-
jekten wie der Demografie- Spannungsfeld anzubieten. Wir zum Beispiel auf den Verlust berg mit der Bundesregierung
Strategie, dem Programm bejahen dazu auch Chancen sozialer Kontaktebenen durch sprechen.“
dbb Bundeshauptvorstand:
Tagung in Wernigerode
Zu seiner diesjährigen Tagung ist der dbb Bundes-
hauptvorstand am 22. und 23. Juni 2015 in Werni-
picture alliance/Frank May
gerode zusammengekommen. Das Gremium mit
seinen rund 120 Mitgliedern befasste sich mit den
strategischen Schwerpunkten und Leitlinien der
gewerkschaftlichen Arbeit für die kommenden
Monate. < Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstrich vor dem dbb Bundeshaupt-
vorstand seine klare Haltung zum Berufsbeamtentum.
Reiner Haseloff (CDU), Minis- Mit dem kürzlich von Bundes- und seinen Fach- und Landes- ten sollte, umgehend eine ver-
terpräsident des Landes Sach- tag und Bundesrat verabschie- verbänden zu, trotz aller haus- fassungsrechtliche Klärung in
sen-Anhalt, begrüßte die dbb deten Tarifeinheitsgesetz sei halterischen Sachzwänge stets Karlsruhe herbeiführen werde:
Vertreterinnen und Vertreter gleichwohl ein neuer Rahmen ein offenes Ohr für die Sorgen „Bei allem, was in Richtung
persönlich und betonte in sei- für Tarifpluralität gesetzt wor- und Nöte der Beschäftigten Einheitsgewerkschaft geht,
ner Ansprache, dass die Sozial- den, so Haseloff. Der Minister- des öffentlichen Dienstes zu sind wir ein besonders energi-
partner in der Bundesrepublik präsident unterstrich zudem haben. dbb Chef Klaus Dauder- scher Gegner“, so Dauderstädt.
mit Pluralität und Selbstorga- seine klare Haltung als „Ver- städt machte erneut deutlich,
nisation bislang gute Erfahrun- fechter des Berufsbeamten- dass der dbb, sofern das Ta- Des Weiteren befasste sich der
gen gemacht hätten. tums“ und sicherte dem dbb rifeinheitsgesetz in Kraft tre- Bundeshauptvorstand unter
> BDZ magazin | dbb seiten | Juli/August 2015Sie können auch lesen
