Personaldienstleister - Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister
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Personaldienstleister
Branchenmagazin des BAP – Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister
02 21
THEMENSCHWERPUNKT
BUNDESTAGSWAHL
2021
Auszüge aus den Wahlprogrammen
BAP Akademie BAP-Analyse Editorial
Das Seminarprogramm für Die wirtschaftliche Lage der BDA-Hauptgeschäftsführer
das 2. Halbjahr 2021 Personaldienstleister Steffen Kampeter
3 Seite 13 3 Seite 19 3 Seite 3
2 AUSBLICKE
Thementag Personalvermittlung 2021
Der BAP-Verbandsbereich Personalvermittlung lädt wieder zu der traditionsreichen Veranstaltung ein.
E
gal, ob als Präsenzveranstaltung denn dazu gibt es nur wenige Daten und
oder rein virtuell oder hybrid – Untersuchungen. »Deshalb haben wir
am 6. Oktober lädt der BAP wie- schon letztes Jahr eine Studie in Auftrag
der zum Thementag Personalver- gegeben«, erklärt der stellvertretende
mittlung ein. Die traditionsreiche Veran- VBPV-Vorsitzende Lutz Martens. »Jetzt
staltung wird vom Verbandsbereich Per- folgt der zweite Streich, der in ganz
sonalvermittlung im BAP (VBPV) ausge- Foto: © BAP / Regina Sablotny Deutschland einen 360-Grad-Blick auf
richtet und wird – so das pandemische Thementag Personalvermittlung 2019 die Personalvermittlung wirft, denn für
Geschehen es zulässt – unter Beteiligung unser Barometer wurden Unternehmen,
von Gästen im Berliner Humboldt Carré lung 2021‹ vorstellen. Darin wird unter Kandidaten sowie die Personalvermitt-
stattfinden. anderem untersucht, ob sich durch die lungsbranche befragt. Wer mehr erfah-
»Die Teilnehmer können sich auf ein Corona-Pandemie das Bewerberverhal- ren will, sollte am 6. Oktober unbedingt
spannendes Programm freuen«, so der ten verändert hat und ob künftig digi- dabei sein!« t
VBPV-Vorsitzende Heinz Ostermann. »Ich tale Recruitingprozesse zum Standardvor-
will an dieser Stelle noch gar nicht zu viel gehen werden.« 3 Melden Sie sich zum Thementag Perso-
verraten, aber so viel sei schon gesagt: Wir Der VBPV hat es sich zu einer seiner nalvermittlung am 6. Oktober an unter:
werden auf dem Thementag auch unsere Aufgaben gemacht, Licht ins Dunkel beim www.personaldienstleister.de/
neue Studie ›Barometer Personalvermitt- Thema Personalvermittlung zu bringen, personalvermittlung/thementag
EDITORIAL 3
Wirtschaft? Sind wir alle!
F
ür Unternehmen gilt seit langem, arbeiten mit mehr Arbeitszeitflexibilität.
was für die Gesellschaft selbst- Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ermöglicht
verständlich ist: Alle sitzen in es, die rechtlich zulässige Höchstarbeits-
einem Boot. Oder mit anderen zeit nicht auf den Tag, sondern auf die
Worten: Wirtschaft sind wir alle! Ohne Woche zu beziehen. Warum nicht auch
die richtigen Mitarbeiterinnen und Mit hierzulande? Und noch etwas erscheint
arbeiter läuft kein Unternehmen. Ohne reichlich altmodisch: Nach geltender
kluge Köpfe in den Entwicklungsabteilun- Rechtslage müssen Beschäftigte nach
gen gibt es keine innovativen Produkte. Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine
Ohne Azubis haben die Betriebe keine Foto: © BDA ununterbrochene Ruhezeit von mindes-
Fachkräfte für morgen. Und ohne Arbeit- STEFFEN KAMPETER tens elf Stunden einlegen. Wer sich also
geber, die das unternehmerische Risiko ist seit Juli 2016 Hauptgeschäftsführer der den Nachmittag für Familienzeit frei-
übernehmen, funktioniert unsere Sozi- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitge- nimmt und deshalb um 23 Uhr noch
ale Marktwirtschaft nicht. berverbände (BDA). Zuvor war der Diplom- E-Mails beantwortet, darf am nächsten
Die Pandemie hat die deutsche Wirt- Volkswirt Mitglied des Deutschen Bundesta- Tag frühestens ab 10 Uhr wieder die Arbeit
schaft wie ein Blitz getroffen. Mein Ein- ges von 1990 bis 2016. Zwischen 2009 und aufnehmen. Seien wir ehrlich: Diese Rege-
druck ist, dass die Gewitterwolken lei- 2015 war Kampeter Parlamentarischer Staats- lung geht an der Lebensrealität vieler
der noch nicht vollends über uns hin- sekretär beim Bundesminister der Finan- Menschen komplett vorbei und muss
weg gezogen sind. Ja, wir sehen durch zen. Seit Januar 2018 ist er Mitglied des ZDF- endlich angepasst werden.
die fortschreitende Impfkampagne Licht Fernsehrats. Klar ist auch: Für gute Arbeitsbedin-
am Ende des Tunnels. Aber von Unbe- gungen und mehr Tarifbindung brauchen
schwertheit sind wir noch weit entfernt. wir attraktivere Tarifverträge. Was wir
Nun sind Unternehmerinnen und Un- ben, sind laut Bundesagentur für Arbeit nicht brauchen: Einen politischen Min-
ternehmer aufgrund ihrer großen Ver- auch nach zwölf Monaten noch sozialver- destlohn mit Überbietungswettbewerb.
antwortung für Betrieb und Beschäf- sicherungspflichtig beschäftigt. Denn was ist sinnvoll daran, wenn die
tigte selten richtig unbeschwert – sie Diese Zahl zeigt: Mit Zeitarbeit ist der eine Partei 12 Euro und die andere Partei
kennen das Gefühl, jeden Tag mit Unsi- Übergang aus Arbeitslosigkeit in Beschäfti- 13 Euro Mindestlohn fordert? Das kön-
cherheit umgehen und in einem harten gung zu schaffen. Mein Eindruck ist, dass nen Gewerkschaften und Arbeitgeber ver-
Wettbewerb bestehen zu müssen. Es war vor diesem Hintergrund viele Skeptiker in trauensvoll selbst entscheiden. Die Sozi-
gerade dieses Mindset, mit dem die den vergangenen Jahren zu Befürwortern alpartner waren es schließlich, die das
Wirtschaft – schneller als andere – auf der Zeitarbeit geworden sind, wenngleich Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona-
die neue Situation reagiert hat. Denn der Blick in die Wahlprogramme des lin- krise kurzfristig und schnell aufs Gleis
selbst in einem volatilen Umfeld wie ken Spektrums weiterhin das ganze Enga- gesetzt haben. Wir sollten mehr Vertrauen
der Pandemie müssen Unternehmen ein gement des BAP erfordert, um neue Regu- in diese gewachsene Kooperation haben,
Mindestmaß an Sicherheit und Planbar- lierung zu verhindern. Denn die Skepsis anstatt alles politisch reglementieren zu
keit haben. gegenüber flexiblen Beschäftigungsfor- wollen. Die Soziale Marktwirtschaft grün-
Das Handeln der Unternehmen in der men scheint mittlerweile zum Selbstver- det sich auf Kooperation und nicht auf
Krise hat gezeigt: Sicherheit entsteht auch ständnis vieler Parteien links der Mitte staatlichen Dirigismus.
durch die Bereitschaft zu Flexibilität. Es zu gehören. Zeitarbeit braucht Verteidiger Wirtschaft? Sind wir alle! Sorgen wir
lässt sich sogar sagen: Flexibilität ist die und hier steht die Bundesvereinigung der nicht nur dafür, dass das Boot, in dem wir
neue Sicherheit. Wer wüsste das besser als Deutschen Arbeitgeberverbände auch in gemeinsam sitzen, während des Krisen-
die Zeitarbeitsunternehmen? Personelle den anstehenden Koalitionsverhandlun- gewitters nicht kentert, sondern dass es
Anforderungen von Unternehmen kön- gen fest an Ihrer Seite! nach der Krise erfolgreich zu neuen Ufern
nen sich sehr schnell ändern. Um da- Was braucht Deutschland noch? Mehr aufbrechen kann. Für dieses Ziel streiten
rauf reagieren zu können, ist Zeitarbeit Gründergeist, mehr Mut, mehr Freiraum wir in diesem Wahljahr und haben unter
das wichtigste Flexibilisierungsinstru- für Ideen. Wir müssen die Arbeitswelt für wirtschaftsindwiralle.de acht zentrale
ment auf dem deutschen Arbeitsmarkt. die Zukunft fit machen. Man muss keine BDA-Forderungen ausgeführt. Schauen
70 Prozent der Menschen, die aus der Juristin, kein Jurist sein, um zu sehen, Sie doch mal rein!
Arbeitslosigkeit heraus eine Beschäfti- dass das Arbeitsrecht ziemlich angestaubt
gung in der Zeitarbeit aufgenommen ha- ist. Deshalb: Nicht mehr, sondern klüger Herzlichst, Ihr Steffen Kampeter t
4 BUNDESTAGSWAHL 2021
Das Bundestagswahlprogramm
von CDU/CSU
Auf den folgenden Seiten stellt »Personaldienstleister« die wichtigsten Vorhaben der
im B undestag vertretenen Parteien zu Zeitarbeit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft vor.
ZEITARBEIT WERKVERTRÄGE, BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE
»Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders für Geringqua- »Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil
lifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. […] Ihrer missbräuch-
zur Arbeit, und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer lichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeits-
häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit. Konjunkturelle schutzkontrollen entschieden entgegen.« (S. 38)
Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Fle-
»Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Wir
xibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu voll-
lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sach-
ständig tarifvertraglich geregelt ist.« (S. 38*)
grundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen
»Wir werden Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssi- die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grund-
cherer machen. So können sich zwei Unternehmen im Rahmen sätzlich zwei Jahre nicht überschreiten. Missbrauch werden
einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung wir verhindern.« (ebd.)
der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen.« (S. 39)
STEUERENTLASTUNGEN
ARBEITSMARKT ALLGEMEIN »Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise
»Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spiel- abschaffen […].« (S. 34)
räume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine
»Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung
wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und
neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhö-
Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeit-
hung der Erbschaftssteuer entgegen.« (ebd.)
nehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir
Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung »Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen
von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. [...] Dabei
für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.« (S. 39) wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunter-
nehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.« (S. 35)
»Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau
von maximal 40 Prozent halten.« (S. 34) »Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhö-
hen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und
»Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die
beim Verlustvortrag deutlich.« (ebd.)
mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaft-
liche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die »Wir verbessern die Abschreibungsregeln. Dazu wollen wir
mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewähr- die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
leisten.« (S. 76) des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschrei-
bungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern
»Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über
[…].« (ebd.)
das ganze Berufsleben ermöglichen. Wir wollen das bestehende
Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als
BÜROKRATIEABBAU
Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
»Wir werden [...] alle Schriftformerfordernisse konsequent
nutzbar machen. […] Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen
beseitigen.« (S. 95)
können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile
weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf »Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu ent-
Familienzeitkonten gebucht werden können.« (S. 75 – 76) lasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungs-
aufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei
»Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden.
leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tarifgeltung
Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen soll-
in Branchen mit geringer Tarifbindung. Dieses Instrument
ten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden kön-
werden wir stärken.« (S. 38)
nen.« (S. 36)
»Unser Ziel ist es, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlü-
»Wir wollen [...] die Berichtspflichten für die amtliche Statistik
cken zu beseitigen. Wir gehen die Unterschiede in der Alters-
um 25 Prozent reduzieren.« (ebd.) t
vorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht
akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir wer-
den die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter eva- * Die in Klammern genannte Seitenzahl gibt die Stelle aus den jeweiligen
luieren und es, falls nötig, überarbeiten.« (S. 79) Wahlprogrammen wieder, an der sich das Zitat befindet.
BUNDESTAGSWAHL 2021 5
Das Bundestagswahlprogramm
von Bündnis 90/Die Grünen
ZEITARBEIT WERKVERTRÄGE, BEFRISTETE ARBEITSVERHÄLTNISSE
»Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen »Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr
Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – befristet werden.« (S. 42 – 43)
plus Flexibilitätsprämie.« (S. 42)
»Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die
Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subun-
ARBEITSMARKT ALLGEMEIN
ternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor.« (S. 43)
»Versuche, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeit
nehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab.« (S. 44)
STEUERERHÖHUNGEN
»Zentral […] sind ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und »Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und
die Stärkung der beruflichen Qualifikation.« (ebd.) Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der
Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir
»Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen
zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen
wir […] erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf mobiles
setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für
Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten,
die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet
aber auch mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der
degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden
Interessenvertretungen versehen. Das mobile Arbeiten kann im
können.« (S. 24 – 25)
Homeoffice oder im nahe gelegenen Co-Working-Space stattfin-
den, der Wechsel dorthin muss immer freiwillig stattfinden und »Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkom-
mit einem Rückkehrrecht sowie mit ausreichend Zeit an einem mensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu
Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein.« (S. 43) entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz
moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro
»Deswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine
für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue
ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und wer-
Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab
den national ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einfüh-
einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine
ren, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen
weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und
Zusätzlich werden hohe Manager*innengehälter oberhalb von
Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eige-
500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben
nen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirk-
zugelassen.« (S. 37)
sames Verbandsklagerecht enthalten […]. Lohncheckverfahren
können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir »Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die L änder
Tarifpartner und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstruk- ist unser bevorzugtes Instrument. […] Die Vermögensteuer
turen auf Diskriminierung zu überprüfen und den Beschäftig- sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro
ten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstruktur Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigun-
zugänglich zu machen.« (S. 45) gen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrecht-
lich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einfüh-
»Arbeitgeber*innen, die […] nicht genügend schwerbehinderte
ren. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize
Menschen beschäftigen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe
für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Ver-
zahlen […].« (S. 46)
antwortung von mittelständischen und Familienunterneh-
men berücksichtigen.« (ebd.)
TARIFVERTRÄGE UND MINDESTLÖHNE
»Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro
BÜROKRATIEABBAU
anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen,
»Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen,
um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Ent-
sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht
wicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohn-
und Open Government wollen wir unsere Verwaltung moder-
kommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag
nisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerforder-
ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige
nisse abbauen.« (S. 68) t
und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen.« (S. 42)
»Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allge-
meinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Bran-
che gelten.« (S. 43)
6 BUNDESTAGSWAHL 2021
Das Bundestagswahlprogramm
der SPD
ZEITARBEIT »Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, erhält ein
»Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Recht, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die
Lohn erhalten wie Festangestellte.« (S. 27) Arbeitszeit zu reduzieren.« (S. 31)
»Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der »Mit einem Transformations-Kurzarbeitergeld unterstützen
Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Ein- wir die Qualifizierung von Beschäftigten in Betrieben, die sich
satz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer neu orientieren müssen.« (S. 32)
Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen
Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlas- TARIFVERTRÄGE UND MINDESTLÖHNE
tungen beseitigt werden, und bei der betrieblichen Weiter »Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf min-
bildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wan- destens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindest-
del.« (S. 29) lohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.« (S. 27)
»Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für
ARBEITSMARKT ALLGEMEIN
allgemein verbindlich zu erklären […].« (ebd.)
»Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sach-
grund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptier-
STEUERERHÖHUNGEN
ten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.« (S. 27)
»Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die
»Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einfüh- kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft
ren. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage- stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker
Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben her-
arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass anzieht.« (S. 22)
das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch
»Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem
im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die
an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommen-
Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es
steuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteu-
braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf tech
ernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr,
nische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz.
bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.« (ebd.)
Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern,
schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und »Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen […].
bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Frei- Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheit-
willigkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für lichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen
uns Voraussetzung.« (S. 29) einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge
geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermö-
»Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus.
gende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher,
Wenn die Arbeit durch Produktivitätsgewinne weniger werden
dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet
sollte, müssen alle davon profitieren. Da wo Gewerkschaften
werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögens-
für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbe-
steuer verschont.« (S. 23)
stimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern,
stehen wir an ihrer Seite.« (ebd.) »Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwär
tigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unterneh
»Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentw ickeln,
menserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung
dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne
werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen
und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu über-
abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen
prüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei
werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.« (ebd.)
der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst
darum kümmern müssen.« (S. 42) »Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern
werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durch-
»Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die
schnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in
für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Perso
dem die Manager*in beschäftigt ist.« (ebd.) t
nalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäfti-
gung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwä-
sche wirkungsvoll unterstützen.« (S. 24)
BUNDESTAGSWAHL 2021 7
Das Bundestagswahlprogramm
der FDP
ZEITARBEIT mensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen.
»Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken Es sollen sowohl der durchschnittliche als auch der mittlere Ver-
Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wert- dienstunterschied und der prozentuale Anteil von Frauen und
schätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflich- Männern in den jeweiligen Gehaltsgruppen angegeben wer-
tige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müs- den.« (S. 33)
sen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden.
Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexi WIRTSCHAFT ALLGEMEIN
bilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sonder »Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die
vorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrations- deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieent
funktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu lastung gebündelt und vorangetrieben werden. [...] Das gilt
zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Bei- auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbe
spiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.« (S. 34 – 35) stimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelun-
gen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden
ARBEITSMARKT ALLGEMEIN (›One in, two out‹) – auch auf europäischer Ebene.« (S. 6)
»Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeits-
»Wir Freie Demokraten wollen die Vorfälligkeit bei der Abfüh-
zeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen
rung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder rückgängig
Höchstarbeitszeit. [...] Die Summe der täglich notwendigen
machen.« (S. 22)
Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen
in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung
STEUERENTLASTUNGEN
rechtssicher ermöglicht. Bei mobiler Arbeit und im Home
»Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag kom-
office soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstät-
plett abschaffen. [...] Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die
tenverordnung gelten.« (S. 32)
Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unter-
»Wir wollen die EU-Entsenderichtlinie vereinfachen und nehmen.« (S. 11)
das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisie-
»Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von
ren.« (S. 8)
Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt [...] von rund 25 Pro-
»Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abga- zent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmo-
benquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeit- nisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deut-
nehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent sen- schen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.« (S. 6 – 7)
ken.« (S. 10)
»Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Sub-
»Wir Freie Demokraten wollen eine ›Schuldenbremse 2.0‹ für stanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschär-
die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass zusätzli- fung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Ver-
che versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus mögensteuer ab.« (S. 7)
dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen.« (S. 89)
»Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingun-
»Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Home- gen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung
office nach niederländischem Vorbild zu stärken. [...] Zudem (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digi-
müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerru- tale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen
fen werden können.« (S. 32) von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht
eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für
»Wir Freie Demokraten wollen für das zwischen Arbeitgeber
die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wol-
und Arbeitnehmer vereinbarte Homeoffice eine erhöhte Wer-
len wir erhöhen.« (S. 7)
bungskostenpauschale gewähren. […] Darüber hinaus soll im
Interesse der Rechtssicherheit auch der rechtliche Rahmen von »Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquidi-
Homeoffice-Arbeit den tatsächlichen Gegebenheiten ange- tätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. […]
passt und den für mobile Arbeitsplätze geltenden Vorschriften In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlust-
angeglichen werden.« (S. 12) verrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre
eingeführt werden.« (S. 6) t
»Wir Freie Demokraten wollen gleiche Bezahlung für gleiche
und gleichwertige Leistung von Frauen und Männern. Unter-
nehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren unterneh-
8 BUNDESTAGSWAHL 2021
Das Bundestagswahlprogramm
der AfD
ZEITARBEIT Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen
»Lohndumping in der Leiharbeit verhindern | Leiharbeitneh- oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss
mer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich beendet werden.« (S. 99)
der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichge-
stellt. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten STEUERSENKUNGEN
Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird »Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgaben-
eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer belastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD
Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet. Die bis- weltweit nur noch von Belgien übertroffen!).« (S. 35)
herige Möglichkeit der stufenweisen Heranführung des Entgel-
»Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit verletzt, wenn
tes entfällt. Wirksam geschlossene (Branchen-) Zuschlagstarif-
der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des
verträge behalten bis zum vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit.
Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Trans-
Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.« (S. 119)
ferleistungen nicht ebenfalls entfällt.« (S. 38)
ARBEITSMARKT ALLGEMEIN
BÜROKRATIEABBAU
»Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Per
»Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter
sonalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung
machen durch
über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit
organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geord- q Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts,
net wird.« (S. 122) q Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands
»Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, welches die gegenüber multinationalen Großkonzernen,
zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusammenführt und q Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer
ergänzt und damit Klarheit und Rechtssicherheit schafft.« (ebd.) Rahmenbedingungen,
»Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, q Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von
in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Regulierungen und Subventionen,
Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergrün- q Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten
dig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.« (S. 45) t
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BUNDESTAGSWAHL 2021 9
Das Bundestagswahlprogramm
der Partei Die Linke
ZEITARBEIT, WERKVERTRÄGE, MINIJOBS MINDESTLÖHNE, TARIFVERTRÄGE, BEFRISTUNGEN
»Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beenden. »Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anhe-
Wir wollen Leiharbeit verbieten. Bis zum Verbot der Leiharbeit ben […]. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende
müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften
wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent stärken und es einfacher machen, Tarifverträge für allgemein-
erhalten. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von verbindlich zu erklären.« (S. 19)
Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die
»Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Son-
Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden
derzahlungen dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet
werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden,
werden. Sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn müssen
muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeber*innen liegen.
gestrichen werden.« (S. 16)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz
statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Es muss »Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als
ein Ende haben, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter Erwerbs- 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein
lose in solch unwürdige Arbeitsverhältnisse zwingen.« (S. 16) gerechtes Mindesteinkommen.« (S. 10)
»Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midi- »Sachgrundlose Befristungen müssen […] ersatzlos gestrichen
jobs drücken auf die Löhne und schwächen die Sozialversiche- werden und zulässige Sachgründe eng begrenzt werden. Bei
rung. Wir wollen diese Jobs möglichst in reguläre, voll sozial öffentlicher Finanzierung soll die Befristung der Haushalts-
abgesicherte Arbeitsverhältnisse überführen.« (S. 9) mittel oder von Projektgeldern kein zulässiger Grund mehr für
die Befristung von Arbeitsverträgen sein. Der dritte Arbeits-
ARBEITSMARKT ALLGEMEIN vertrag bei demselben Arbeitgeber oder derselben Arbeitgebe-
»Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für rin muss zwingend unbefristet sein.« (S. 17)
alle Beschäftigten.« (S. 15)
STEUERERHÖHUNGEN
»Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine
»DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressi-
deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stun-
ven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Mil-
den-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalaus-
lion Euro pro Person (ohne Schulden). [...] Der Freibetrag für
gleich. Den Weg dorthin wollen wir mit der Begrenzung von
Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll
Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchst
von der Steuer ausgenommen werden. Der Eingangssteuersatz
arbeitszeit flankieren.« (S. 9)
der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem
»Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millio-
40 Stunden pro Woche begrenzen.« (S. 17) nen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent.« (S. 86)
»Den Mindesturlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz wol- »Für die Bewältigung der Coronakrise wollen wir eine Vermö-
len wir schrittweise von 24 auf 36 Werktage (Samstage einge- gensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Mil-
schlossen) anheben.« (S. 18) lionen Euro (für Betriebsvermögen ist der Freibetrag 5 Millio-
nen Euro) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv
»Arbeitgeber*innen müssen Beginn, Ende und Dauer der täg
von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre
lichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen
in Raten gezahlt werden.« (ebd.)
jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen. Dienstreisen
und in der Freizeit erbrachte Arbeitsleistungen müssen voll- »Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht
ständig als Arbeitszeit angerechnet werden.« (S. 17) werden.« (S. 87)
»Arbeit auf Abruf wird aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz »Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000
gestrichen.« (S. 18) Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steu-
ersatz 53 Prozent.« (S. 88)
»Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice
einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die »Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor:
Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für Home 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichen-
office müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs- / Dienst steuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkom-
vereinbarung geregelt werden. […] Beschäftigte dürfen jedoch men oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkom-
nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.« (ebd.) men.« (ebd.) t
10 EINBLICKE
»Zeitarbeit hat viel mehr und
wichtigere Funktionen als das Abdecken
von Auftragsspitzen«
Digitaler Arbeitgebertag Zeitarbeit des BAP mit Schwerpunkt auf der kommenden Bundestagswahl.
»V
iele Aussagen ignorieren die Entwicklungen
und Leistungen unserer Branche gänzlich.«
Verbandspräsident Sebastian Lazay fand in
seiner Begrüßungsrede beim diesjährigen
digitalen Arbeitgebertag Zeitarbeit des BAP am 10. Juni klare
Worte mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien für die
Bundestagswahl am 26. September 2021 zum Umgang mit der
Zeitarbeit. Sie sei nicht nur das Mittel der Wahl, um kurzfris-
tige Personalengpässe abzudecken, sondern »die Zeitarbeit hat
viel mehr und auch wichtigere Funktionen. Diese werden
dringend gebraucht, damit Deutschland die Folgen der
Corona-Krise möglichst schnell überwinden kann und den
Anschluss beim Thema Digitalisierung nicht verliert.« Lazay
betonte, dass die Zeitarbeit sowohl ein wichtiger Rekrutie-
rungskanal gerade für kleine und mittelständische Unterneh-
men ohne eigene Personalabteilung als auch der wichtigste
Integrationsdienstleister in den Arbeitsmarkt für Geringqualifi- Foto: © BAP / Regina Sablotny
zierte, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete sei. »Deshalb wäre BAP-Präsident Sebastian Lazay eröffnet den digitalen
die neue Bundesregierung gut beraten, wenn sie unserer Bran- A rbeitgebertag Zeitarbeit 2021.
che zumindest nicht noch mehr Steine in den Weg legen würde.
Noch besser wäre es allerdings, wenn sie die beschäftigungs-
Koalition »uns einfach ohne weitere Eingriffe nur unsere
Arbeit tun lassen. Und das wäre schon deutlich besser als alles,
»Die Zeitarbeit hat viel mehr und auch was die Zeitarbeit in den letzten drei Legislaturperioden erle-
ben musste.«
wichtigere Funktionen. Diese werden Die Bedeutung der Zeitarbeit für die Gesamtwirtschaft ver-
dringend gebraucht, damit Deutschland deutlichte im Anschluss Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bun-
desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
die Folgen der Corona-Krise möglichst Denn sie »sorgt in schwierigen Zeiten in den Unternehmen für
schnell überwinden kann und den Flexibilität und sichert Stammarbeitsplätze. Gerade in der
Krise ist die Zeitarbeit unverzichtbar für Arbeitgeber und
Anschluss beim Thema Digitalisierung Arbeitnehmer. Vor allem für Geringqualifizierte und Langzeit-
nicht verliert.« arbeitslose ist sie ein großes und wichtiges Sprungbrett in die
Beschäftigung.« Dulger berichtete dabei auch aus eigener
Erfahrung als Unternehmer, der mit Zeitarbeitnehmern sehr
gute Erfahrungen gemacht habe. Die Politik kritisierte Dulger
schädliche Höchstüberlassungsdauer und das antiquierte dafür, dass sie »die Branche in der Vergangenheit immer wie-
Schriftformerfordernis aufheben und die Lohnfindung in der der eingeschränkt hat, ohne dabei ihre Wichtigkeit für die
Zeitarbeit allein den Tarifparteien überlassen würde«, so seine deutsche Wirtschaft insgesamt zu berücksichtigen.« Mit Blick
deutlichen Worte an die künftige Regierungskoalition. Mit auf die anstehende Bundestagswahl richtete Dulger mit der
Blick auf die anstehende Wahl machte Lazay deutlich, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Deckelung der Sozialversi-
für die »Zeitarbeit denkbar schlechteste Kombination Grün- cherungsbeiträge und der Digitalisierung und Modernisierung
Rot-Rot wäre, denn sie würden unserer Branche das Leben des Bildungswesens drei konkrete Arbeitsaufträge an die kom-
mehr als schwer machen.« Am »ungefährlichsten« für die Zeit- mende Regierungskoalition. Zudem brauche die Wirtschaft
arbeit wäre hingegen eine Jamaika-Koalition aus CDU / CSU, dringend einen Wachstumsplan. »Die Devise muss lauten: die
Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, »denn die Grünen haben Wirtschaft einfach mal machen lassen und nicht weiter belas-
andere Themen, deren Durchsetzung ihnen viel wichtiger ist. ten«, so Dulgers abschließende Forderung.
Die Union dürfte indifferent sein. Und die FDP steht ohnehin Mit Blick auf die Zeitarbeit als die Branche mit der höchs-
eher an unserer Seite.« Im besten Fall würde eine Jamaika- ten Tarifbindung in Deutschland von nahezu 100 ProzentEINBLICKE 11
betonte Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bun-
desvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
»Wir sind froh, dass wir diese Tarifbindung in der Zeitarbeit »Mit Ausnahme der USA werden praktisch
haben. Und wir würden uns dies auch für den Rest der Wirt-
schaft wünschen!« Ein Beispiel für die sehr gut funktionie-
alle Regionen der Welt selbst 2024 das
rende Tarifpartnerschaft in der Zeitarbeit sei dabei auch das Niveau beim Bruttoinlandsprodukt, das
gemeinsame erfolgreiche Engagement von DGB und der aus
vor Corona erwartet wurde, nicht wieder
BAP und iGZ bestehenden Verhandlungsgemeinschaft Zeitar-
beit (VGZ) im März 2020 für die Berücksichtigung der Zeitar- erreicht haben.«
beitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer beim Bezug des Kurz-
arbeitergeldes gewesen. Als zentrales Thema für die nächste
scheidet sich durch zahlreiche Faktoren von normalen Krisen
wie der Finanzkrise 2008 / 2009«, stellte Weder di Mauro her-
aus. So basiere die Corona-Krise nicht auf Fehlentwicklungen
bzw. Fehlanreizen, sondern auf einer externen Ursache.
»Bezeichnend für die staatliche Reaktionen auf die Folgen der
Pandemie sind vor allem entschlossene geldpolitische Inter-
ventionen und massive finanzpolitische Aktionen«, verdeut-
lichte die Wirtschaftsprofessorin. Und dennoch: »Mit Aus-
nahme der USA werden praktisch alle Regionen der Welt selbst
2024 das Niveau beim Bruttoinlandsprodukt, das vor Corona
erwartet wurde, nicht wieder erreicht haben.« Wesentliche
globale Krisenfolgen seien Arbeitsplatzverluste vorrangig im
unteren Einkommens- und Bildungsbereich sowie ein Beschäf-
tigungsrückgang bei jenen Frauen, die in Teilzeit arbeiten.
Einen spannenden Einblick in aktuelle Umfragewerte lie-
ferte Janina Mütze, Gründerin und Geschäftsführerin des
Foto: © BAP / Regina Sablotny Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey. Als die drei
Viel Technik war vonnöten, um den Arbeitgebertag Zeitarbeit Top-Themen der Bundestagswahl 2021 wurden in der reprä-
aus dem Berliner Marriott Hotel am Potsdamer Platz live zu sentativen Online-Befragung von Unternehmen, die in den
übertragen. letzten fünf Jahren Zeitarbeitskräfte beschäftigt haben, dabei
Wirtschaft und Arbeitsplätze, Renten- und Sozialsysteme
sowie Umwelt- und Klimapolitik genannt. Mütze berichtete
zudem über interessante Umfrageergebnisse aus dem Bereich
Legislaturperiode nannte Körzell die digitale Transformation, der Zeitarbeit: »Bei der Umfrage unter Personaldienstleistern
die »aber nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie gelin- und in Einsatzbetrieben der Zeitarbeit hat sich gezeigt, dass es
gen kann. Wir brauchen eine gestaltende Arbeitsmarktpolitik, in den kommenden fünf Jahren vorrangig Arbeitnehmer
die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnimmt und innen und Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufs-
die dafür sorgt, dass die Beschäftigten die vor ihnen liegenden ausbildung sind, die vermehrt gesucht werden.« Befragt nach
Herausforderungen durch die Digitalisierung mit Hilfe von den zentralen Vorteilen der Zeitarbeit aus Sicht der Einsatz
Qualifizierung auch bewältigen können.« betriebe sind es die Möglichkeit der schnellen Reaktion auf
»Die Welt nach Corona« stand im Fokus des Vortrags von veränderte Auftragslagen (59,3 Prozent) und der sofortige Ein-
Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Wirtschaftsprofessorin und satz für ausfallendes Personal (50,0 Prozent) sowie das Ken-
ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutach- nenlernen zukünftigen Personals (25,1 Prozent), die das Ran-
tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dabei charak- king hier anführen. Die Unternehmen setzen also nicht aus
terisierte sie mit dem Wachstum, der Inflation, der Arbeits- Gründen der Kostenersparnis, sondern vielmehr aus Flexibili-
losigkeit, der Verschuldung sowie der Verteilung die fünf tätsgründen Zeitarbeitskräfte ein. t
wichtigsten makroökonomischen Themen in Folge der
Corona-Krise. »Sie war schnell, groß und global und unter-12 AUSBLICKE
Deutschland wählt: Auswirkungen
auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft
»ARBEIT & PERSONAL« kompakt am 16. September im Zeichen der Bundestagswahl.
A
m 26. September 2021 wird Bundestagswahl und ihre möglichen Aus- Und Janina Mütze, Mitgründerin und Ge-
der neue Bundestag gewählt. wirkungen auch das Thema der nächsten schäftsführerin von Civey, einem der füh-
Damit werden die Weichen »ARBEIT & PERSONAL« kompakt am renden Unternehmen für digitale Markt-
gestellt, wie Deutschland aus 16. September von 14:00 bis 15:30 Uhr. und Meinungsforschung, gibt 10 Tage vor
der Corona-Krise kommt und mit Heraus- Die Teilnehmer erwartet ein vielfälti- der Bundestagswahl mit neuesten Zahlen
forderungen wie Digitalisierung, demo- ges Programm, das auch einen Fokus auf zu Wahlabsichten, Themen und Konstella-
grafischer Wandel und Dekarbonisierung die Zeitarbeit legt. Nach der Eröffnung tionen einen Einblick, welche Regierungs-
umgeht. Aber auch für die Zeitarbeit ist der durch BAP-Hauptgeschäftsführer Florian koalitionen überhaupt möglich wären.
Wahlausgang von Bedeutung. Denn vier Swyter befasst sich Dr. Oliver Stettes, Lei- Abgerundet wird die virtuelle Veranstal-
der aktuell im Bundestag vertretenen Par- ter des Kompetenzfelds Arbeitsmarkt und tung durch eine Diskussionsrunde aller
teien wollen die Branche weiter einschrän- Arbeitswelt beim Institut der deutschen Referenten, an der sich auch die Teilneh-
ken, wie sich in ihren Wahlprogrammen Wirtschaft Köln (IW), mit der Lage des mer per Chat durch ihre Fragen und Ein-
nachlesen lässt (s. Themenschwerpunkt, deutschen Arbeitsmarktes kurz vor der schätzungen beteiligen können. t
S. 4 – 9). Von der Regierungskonstellation Wahl. Die Personaldienstleistungsbranche
wird es also abhängen, ob die Zeitarbeit in nimmt BAP-Präsident Sebastian Lazay di- 3 Interessierte können sich hier anmelden:
den nächsten vier Jahren weiter ihre wich- rekt in den Blick, wenn er darüber spricht, www.personaldienstleister.de/
tigen Funktionen für Arbeitsmarkt und warum Personaldienstleister unverzicht- deutschland-waehlt-auswirkungen-
Wirtschaft erfüllen kann. Deshalb sind die bar für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind. auf-arbeitsmarkt-und-wirtschaft
Reduzierte Aktenarchive
Weniger Verwaltungsaufwand
Höhere Wettbewerbsfähigkeit
Wie Sie von diesen und vielen weiteren
Vorteilen profitieren, lesen Sie hier:
Studie zur Digitalen
Personalakte
Scannen Sie den QR Code, um
die Studie herunterzuladen.BILDUNG 13
BAP Akademie: Seminarangebote
im zweiten Halbjahr 2021
Der auf die Personaldienstleistungsbranche spezialisierte Bildungsträger baut seine
erfolgreichen Online-Angebote weiter aus.
D
ie Bundesakademie für Personaldienstleistungen – RECHT UND TARIF
kurz BAP Akademie – bietet nach der Sommerpause Den Umgang mit den gesetzlichen Regelungen und
ab September für Fach- und Führungskräfte der den BAP-Tarifverträgen lernen Sie in diesen Seminaren.
Personaldienstleistungsbranche erneut ein beach-
q Online-Seminar: Einführung in das BAP / DGB-Tarifwerk
tenswertes und umfangreiches Seminarprogramm. Mitarbeite-
und arbeitsrechtliche Grundlagen
rinnen und Mitarbeiter der Personaldienstleister, auch von
Unternehmen, die nicht Mitglied im BAP sind, können sich q Online-Seminar: Die BAP-Branchenzuschlagstarif
sowohl in einstündigen Online-Seminaren als auch in umfassen- verträge für die Zeitarbeit
deren Online-Trainings zu verschiedenen Themen weiterbilden. q Online-Seminar: Arbeitsvertragsgestaltung
Die kürzeren Formate bieten einen guten Einstieg und geben in der Zeitarbeit
erste Impulse zu branchenrelevanten Inhalten. In den umfassen-
q Behördliche Prüfungspraxis und die Rechtsfolgen
deren, zum Teil mehrteiligen, Online-Veranstaltungen erhalten
bei Verstößen: Kooperationsseminar
die Teilnehmenden nicht nur einen deutlich umfangreicheren
Input, sondern vor allem auch die Gelegenheit, eigene Praxisfälle
und Fragestellungen einzubringen sowie konkrete Empfehlun- VERTRIEB
gen für ihren Arbeitsalltag mitzunehmen. Die Kooperation mit Praxisorientierte Trainings und Online-Seminare
der Akademie für Zeitarbeit von Edgar Schröder® rundet das Bil- unterstützen Sie beim erfolgreichen Vertriebsprozess.
dungsangebot weiterhin ab und ermöglicht auch die Durchfüh-
q Vertriebstrainings für Einsteiger und Profis:
rung ausgewählter Präsenzveranstaltungen.
Kooperationsseminare
Alle Dozentinnen und Dozenten der BAP Akademie brin-
gen – neben ihrem Expertenwissen – direkte Erfahrungswerte q Online-Seminar: Digitaler Vertrieb via LinkedIn
aus dem Personaldienstleistungsbereich mit. Mit diesem bran- q Online-Seminar: Telefonakquise
chenspezifischen Hintergrundwissen vermitteln sie die ver-
q Online-Seminar: Profilverkauf am Telefon oder
schiedensten Themen, die im aktuellen Seminarprogramm wie
per Videocall
immer innerhalb der vier Rubriken »Recht und Tarif«, »Vertrieb«,
»Personalwesen« und »Und mehr« zu finden sind. Zum ersten
Mal aufgenommen wurde beispielsweise das Online-Seminar PERSONALWESEN
»Arbeitsvertragsgestaltung in der Zeitarbeit für Anwender des Ob Mitarbeiterführung oder Recruiting – das nötige
BAP-Tarifvertrags«, denn die neue Rechtsprechung des Bundes- Rüstzeug wird Ihnen in diesen Seminaren vermittelt.
arbeitsgerichts zur Inbezugnahme von Tarifverträgen in der
q Führungskräftetrainings: Kooperationsseminare
Zeitarbeit setzt der Arbeitsvertragsgestaltung engere Grenzen.
Neu im Programm sind aber auch Themen wie »Profilverkauf q Online-Seminar-Reihe: Recruiting
am Telefon oder per Videocall«, »Zukunftskompetenzen – Mitar- q Online-Seminar-Reihe: Mitarbeiterführung
beitende für Weiterbildungsangebote gewinnen « und »Daten-
schutz und DSGVO für Geschäftsführer – Risiken minimieren«, q Online-Seminar: Mitarbeitende für Weiterbildungs
angebote gewinnen
um nur einige wenige der neuen Angebote aus den verschiede-
nen Bereichen zu nennen.
Außerdem lohnt es sich, immer wieder einen Blick auf die UND MEHR
Website der BAP Akademie zu werfen, denn entsprechend der Rubrikübergreifende und praxisrelevante Themen
aktuellen Situation werden zusätzliche Seminare bedarfsbezo- werden Ihnen in diesen Seminaren präsentiert.
gen auch kurzfristig angeboten.
q Online-Seminar: Datenschutz und DSGVO
Im Folgenden finden Sie einen Ausschnitt aus dem Veran-
für Geschäftsführer
staltungsprogramm des zweiten Halbjahres 2021. t
q Online-Seminar: Netzwerken erfolgreich
3 Das vollständige aktuelle Seminarprogramm der BAP Akade- für Vertrieb und Recuriting nutzen
mie und detaillierte Informationen zu den einzelnen Ver q Online-Seminar: Personalvermittlung
anstaltungen finden Sie unter www.bap-akademie.com. Dort
q Online-Seminar: Apps und Social Media
können Sie sich auch ganz bequem online für die einzelnen
datenschutzkonform anwenden
Seminare anmelden.14 URTEILE
Arbeitsrecht:
Wie haben die Gerichte entschieden?
Keine fristlose Kündigung wegen erstmaliger,
verfrühter Beendigung der Arbeitszeit
D
as Landesarbeitsgericht (LAG) In diesen hatte der Arbeitnehmer die auch ohne vorherige Abmahnung – eine
Rheinland-Pfalz hat entschie- Minusstunden am besagten Mittwoch außerordentliche Kündigung rechtferti-
den, dass der erstmalige Vor- ebenfalls nicht eingetragen. Nach dem gen, setze jedoch die konkrete Verpflich-
wurf einer nicht rechtzeitigen unstreitigen Vortrag des Arbeitnehmers tung zur Selbstdokumentation abgeleis
und ausreichenden Anzeige, den Betrieb entspricht es der betriebsüblichen Praxis, teter Arbeitszeiten voraus. Diese Ver-
vor Ablauf der festgelegten Arbeitszeit zu mit den Überstundenzetteln nur Zeiten pflichtung sei vom Arbeitgeber im kon-
verlassen, nicht genüge, um von einer aus eigentlich arbeitsfreien Tagen zu kreten Fall nicht hinreichend vorgetra-
beharrlichen Leistungsverweigerung aus- erfassen, nicht aber Arbeitszeitschwan- gen worden. t
zugehen. Ohne eine vorherige – hier nicht kungen für verfrühtes Erscheinen oder
entbehrliche – Abmahnung sei die frist- vorheriges Gehen. 3 LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
lose Kündigung nicht gerechtfertigt. Der Das LAG führte aus, dass eine beharrli- 25.01.2021, Az.: 3 Sa 271 / 20
Arbeitnehmer leistete seine regelmäßige che Arbeitsverweigerung zwar »an sich«
Arbeit montags bis donnerstags von geeignet ist, eine außerordentliche, frist-
7:55 Uhr bis 13:00 Uhr. An einem Mitt- lose Kündigung zu rechtfertigen. Beharr-
woch sah der Arbeitgeber den PKW des lichkeit setze indes eine bewusste und
Arbeitnehmers gegen 11:50 Uhr vor einem nachhaltige Nichtleistung voraus. Ohne
Friseursalon. Den Friseurbesuch hatte er vorherige Abmahnung fehle es an der
vorab nicht mitgeteilt. Alle Mitarbeiter nötigen Nachhaltigkeit. Der weitere Vor-
führen sogenannte »Überstundenzettel«. wurf des Arbeitszeitbetrugs könne zwar –
Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich
geborener Menschen durch Gendersternchen
D
as LAG Schleswig-Holstein nachstehenden Anforderungsprofil ei- Das LAG führte aus, das Gender-
hat entschieden, dass die ner Fachkraft (m/w/d)« sowie »Schwer- sternchen diene einer geschlechtersen
Verwendung des sogenann- behinderte Bewerber*innen werden bei siblen und diskriminierungsfreien Spra
ten Gendersternchens in entsprechender Eignung bevorzugt be- che und sei auf eine Empfehlung der
einer Stellenausschreibung zweige- rücksichtigt«. Der Kläger ist ein schwer- Antidiskriminierungsstelle der Bundes-
schlechtlich geborene Menschen nicht behinderter Hermaphrodit und erhob regierung zurückzuführen. Die Absicht
diskriminiert. Das Gendersternchen sei nach einer Absage eine auf Entschädi- geschlechtsneutral auszuschreiben, gin
derzeit eine vollkommen übliche For- gung nach dem Allgemeinen Gleichbe- ge auch aus dem Zusatz »m/w/d« hervor.
mulierung, um die Vielfalt der Ge- handlungsgesetz gerichtete Klage. Er Die Ansicht, dass »d« könne auch für
schlechter zu adressieren. Seine Absicht meint, wegen seines Geschlechts dis- »deutsch« stehen sei »abwegig«. Es gebe
sei es, kein Geschlecht zu diskriminie- kriminiert worden zu sein. Die in der in der Stellenausschreibung keinerlei
ren, folglich auch nicht inter-, trans- Stellenausschreibung verwandte For- Hinweise darauf, dass der Beklagte bei
und zweigeschlechtliche Personen. mulierung »schwerbehinderte Bewer der gewählten Formulierung »m / w / d«
In der Stellenausschreibung der be- ber*innen« sei nicht geschlechtsneut- von der allgemeinen Bedeutung dieser
k lagten Partei wurden mehrere »Di
- ral, sondern geschlechtsbetont, da das Abkürzung »männlich/weiblich/divers«
plom-Sozialpädagog*innen, Diplom-So Neunte Buch Sozialgesetzbuch aus- abweichen wollte. t
zialarbeiter*innen und Diplom-Heilpä schließlich von »schwerbehinderten
dagog*innen« gesucht. Ferner hieß es: Menschen« spricht. Das »d« in »m/w/d« 3 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom
»Näheres entnehmen Sie bitte dem stünde für »deutsch«. 22.06.2021, Az.: 3 Sa 37 öD / 21Sie können auch lesen
