Was bleiben muss - Hans-Böckler-Stiftung
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www.magazin-mitbestimmung.de | Nr. 6 | Dezember 2022 Was bleiben muss Preissteigerungen bedrohen energieintensive Industrien Immer anders Leben statt Tod Wie die IG Metall Betriebsräte Wissenschaftlerin Azadeh Akbari unterstützt, eigene Lösungen zu finden über die Aussichten für den Iran
BOECKLER.DE/HANS GESTATTEN? HANS. Die aktuellsten Nachrichten, Forschungs- Dazu Interviews, Porträts, Veranstaltungs- ergebnisse und Publikationen aus der berichte und natürlich die wichtigsten Hans-Böckler-Stiftung gibt es jetzt per Termine. Jetzt anmelden und auf dem Newsletter im Zweiwochentakt. Laufenden bleiben: boeckler.de/hans
editorial
Mein Lesetipp:
Mein Lesetipp ist „Ich bin vol-
ler Hoffnung“ (Seite 40 f.) über
LIEBE
Foto: Jan Rathke
unsere Alumna Azadeh Akbari
und die Demonstrationen im
LESER*INNEN,
Iran. Denn die Menschen im
Iran sind nicht allein.
2
022 geht zu Ende, ein Jahr, geprägt von Krieg und Krisen.
Sie stellten Politik und Gesellschaft vor Herausforderun-
gen, auf die es keine einfachen Antworten gibt und die
gleichzeitig oft schnelle Reaktionen erforderten. Geradezu ein
Dilemma – und so fielen Entscheidungen oft unter großer
Unsicherheit.
„Wann, wenn nicht jetzt, sind Gewerkschaften gefragt, um
genau das mitzugestalten?“, fragt Yasmin Fahimi im Interview.
Denn Gewerkschaften sind geübt darin, mit gegensätzlichen
Anforderungen umzugehen und Interessen auszugleichen. Sie
sind es gewohnt, den Widersprüchen zum Trotz das Bestmögliche
für die Beschäftigten und damit die Mehrheit der Bürger*innen
herauszuholen und ihren Interessen eine Stimme zu geben.
Unsere Forschung zeigt, dass sich der Einsatz für alle lohnt.
Denn wer gute Arbeitsbedingungen hat und in seinem Betrieb
mitwirken kann, besitzt auch größeres Vertrauen in die Politik
und in die Demokratie. Demokratie in Arbeit stärkt also Demo-
kratie im Allgemeinen und sichert damit die Grundlagen für
Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Einen guten Jahresausklang und ein besseres 2023 wünscht
Ihre
Claudia Bogedan,
Geschäftsführerin
claudia-bogedan@boeckler.de
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 3
IN DIESER AUSGABE …
TITELTHEMA: GEMEINSAM DURCH DIE ENERGIEKRISE
10 „Wir werden nicht alles halten können“
Unsere Industrie ist in Gefahr. Von Kay Meiners und Andreas Molitor
18 „Weil es um die Zukunft dieses Landes geht“
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi über ein Land im Krisenmodus
21 Auf Kosten der Schwächsten
Deutschland kauft Kohle, egal wo. Von Kay Meiners und
Andreas Molitor
24 Einer trotzt der Krise
Der Arbeitsmarkt ist bisher erstaunlich robust. Von Fabienne Melzer
26 Positive und negative Signale
Eine wirtschaftliche Prognose für das Jahr 2023. Von Peter Bofinger
10 ARBEIT UND MITBESTIMMUNG
29 Praxistipp
Vorbildlich geregelt: KI bei IBM und Dupont
30 Einigung ohne Handicap
Der BASF-Betriebsrat fördert Schwerbehinderte. Von Andreas Schulte
32 Wir bestimmen mit
Armando Dente, Aufsichtsrat bei der Lanxess AG in Köln
34 Demokratisch entschieden
Verkauf oder nicht? Premium Aerotec stimmte ab. Von Carmen Molitor
36 36 Jedes Problem verdient seine eigene Lösung
Die IG Metall stärkt die Mitbestimmung im Betrieb. Von Martin Kaluza
POLITIK UND GESELLSCHAFT
39 Ein Schlupfloch weniger
Warum das SAP-Urteil des EuGH über den Einzelfall hinausweist
40 „Ich bin voller Hoffnung“
Eine Altstipendiatin verfolgt die Proteste im Iran. Von Fabienne Melzer
42 Kunst trifft Gewerkschaft
Das BöcklerK-Stipendium fördert junge Künstler. Von Jeannette Goddar
40 45 Starke Mitbestimmung für eine starke Demokratie
Aktuelle Böckler-Events. Von Jeannette Goddar und Fabienne Melzer
4 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022
IMMER IM HEFT …
WAS
SONST NOCH
GESCHAH
KOMPAKT
Foto: TV–B–Gone
6 NACHRICHTEN
8 CHECK Die Zahlen hinter der Zahl
9 PRO & CONTRA Ein Thema, zwei Experten
AUS DER STIFTUNG
47 RADAR Böckler-Institute, Böckler-Projekte, Meldungen
50 WIR — DIE STIFTUNG Industrie
52
Einfach mal abschalten
In Paris sabotierten Klimaaktivisten Fuß-
Porträt ballfans, die in Kneipen die Weltmeister-
JÜRGEN JOHANNESDOTTER war der erste Theologie- schaft schauten: Sie schalteten die Ap-
parate per Fernsteuerung aus. Welche
Stipendiat der Stiftung. Er hat es bis zum Bischof gebracht.
Möglichkeiten hätte ich, gäbe es ein sol-
ches Gerät für meine Mitmenschen! Ich
könnte den Typen abschalten, der seinen
54 TERMINE Böckler-Seminare für Aufsichtsräte 2023 Hass über Menschen ausschüttet, auf
die sowieso alle draufhauen, die Frau in
der U-Bahn, die den kleinen Jungen
MEDIEN anbrüllt, weil er an den Handschlaufen
schaukelt, und den Selbstgerechten, der
56 BUCH Rezensionen, Tipps & Debatten sich für einen besseren Menschen hält,
weil er moralisch immer auf der richti-
59 DAS POLITISCHE LIED Pink Floyd feat. Andriy Khlyvnyuk gen – angesagten – Seite steht.
from BoomBox: Hey Hey Rise Up Dafür würde ich gerne ein paar Men-
schen lauter drehen: den Mann mit der
60 DIGITAL Links, Apps & Blogs Gitarre, der samstags am Marktplatz so
wunderschön spielt, oder den Obdach-
losen, der immer mit einem Buch vor
seinem Pappbecher sitzt. Er wünscht je-
dem einem schönen Tag, der ihm etwas
RUBRIKEN in den Becher wirft – immer freundlich
und ein bisschen beschämt.
3 EDITORIAL
62 FUNDSTÜCK
64 LESERFORUM FABIENNE MELZER ist
Foto: Uli Baatz
66 65 IMPRESSUM/VORSCHAU leitende Redakteurin
des Magazins
66 MEIN ARBEITSPLATZ Mitbestimmung.
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 5
Foto: picture alliance/dpa / Christophe Gateau
Foto: Benjamin Jenak
SOZIALPOLITIK
Fauler Kompromiss
beim Bürgergeld
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den zwischen
Union und der Ampel ausgehandelten Kompro-
miss zum Bürgergeld. CDU und CSU hatten durch-
gesetzt, das Schonvermögen zu reduzieren. Auch
ermöglicht das Gesetz mehr Sanktionen als der
Entwurf. Bettina Kohlrausch, Direktorin des Wirt-
schafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der
Hans-Böckler-Stiftung bemängelt die Streichung
der weitgehend sanktionsfreien sechsmonatigen
Vertrauenszeit. „Es ist bedauerlich, dass sich dieser
Vorschlag, der das Vertrauen in staatliche Instituti-
onen gestärkt hätte, nicht durchsetzen konnte“, sagt
Kohlrausch. Politisches Engagement gegen Armut
sei gerade jetzt in Zeiten hoher Inflation wichtig
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
INFLATION
Arme tragen die größere Last
Inflationsrate in Prozent nach Haushalten:
10,6
Paar, 2 Kinder,
11,8
Luftnummer
3600 bis 5000 Paar, 2 Kinder,
Euro (netto) 2000 bis 2600 Das Flugzeug von Egypt Air über einem Tagungsraum der Weltklima-
Euro (netto)
konferenz im ägyptischen Sharm El Sheikh erscheint wie ein Menetekel.
Fortschritte zum Schutz des Weltklimas sind in dem teuren Seebad an
der Südspitze der Sinaihalbinsel, das mit seinen Diskotheken, Golfclubs
und internationalen Hotels selbst ein Ziel des Massentourismus ist, nur
schwer zu erzielen. Die Konferenz geht mit einem Minimalkonsens zu
8,4 Ende. Nur wenige Länder haben ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion
11,4 von Emissionen nachgeschärft. Einziger Lichtblick: Erstmals wurde für
Alleinlebende, die von Klimakatastrophen hart getroffenen ärmsten Länder ein Fonds
5000 Euro oder Alleinlebende,
mehr (netto) eingerichtet. Für DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ein positives
weniger als 900
Euro (netto) Ergebnis ebenso wie das Bekenntnis der Konferenz zu einem sozial ge-
rechten Wandel. „Vollkommen unverständlich“ findet er, „dass Menschen-
Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen IMK und Arbeitnehmerrechte im Abschlussdokument nicht auftauchen.“
6 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022
kompakt
6,64
EINE FRAGE, HERR SEVERO
TARIFKONFLIKT
Foto: Roberto Parizotti
Erfolg nach Streik in Riesa Millionen
Menschen
Der fast zweimonatige Streik beim Nu-
Foto: picture alliance / ZB | Jan Woitas
delhersteller Teigwaren Riesa ist im in Deutschland
November mit einem Erfolg der Ge- bekommen seit Oktober
mehr Geld. Sie verdien-
werkschaft NGG zu Ende gegangen.
ten bislang weniger als
Zentraler Punkt der Einigung mit dem zwölf Euro pro Stunde
Arbeitgeber ist eine Erhöhung des Stun- und profitieren daher
denlohns um zwei Euro: zum Dezember vom neuen Mindest-
um einen Euro und um jeweils 50 Cent lohn. Das entspricht
17,8 Prozent aller
zum Juli und Dezember nächsten Jahres.
Beschäftigten. Die
Außerdem werden die rund 150 Beschäftigten eine Corona Kreise mit den meisten Was erwarten die
prämie von 50 Euro monatlich bis ins Jahr 2024 erhalten. Nach- Mindestlohnberechtig- Gewerkschaften von
dem sich die Fronten verhärtet hatten, brachte eine Moderation ten liegen in Thüringen,
durch den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Brandenburg und Vor- der Präsidentschaft
Matthias Platzeck und den Ex-Präsidenten des Landesarbeits-
pommern. Die niedrigs-
ten Anteile verzeichnen
Lula da Silvas?
gerichts Berlin-Brandenburg, Gerhard Binkert, den Durch- Wolfsburg, Erlangen
bruch. Erst im letzten Jahr war es den Riesaer Beschäftigten und der Landkreis Der Kampf gegen Armut und
gelungen, überhaupt einen Tarifvertrag durchzusetzen (Maga- München. Hunger in Brasilien muss end-
zin Mitbestimmung 5/2021). lich aufgenommen werden. Die
Zahl der Menschen, die nicht
Quelle: Toralf Pusch/Eric Seils:
Mindestlohn 12 Euro. genug zu essen haben, stieg in
Auswirkungen in den Kreisen.
WSI Policy Brief Nr. 72, den vergangenen zwei Jahren
September 2022
GUTACHTEN um 14 Millionen. Unsere staat-
lichen Einrichtungen wie das
Was für Gewerkschaften im Gesundheitssystem und die öf-
WISSEN SIE … fentliche Bildung müssen wie-
Lieferkettengesetz steckt
der gestärkt werden genauso
Der Jahreswechsel bringt für Unternehmen neue Pflichten … dass die deutsche wie unsere sozialen Sicherungs-
Industrie aufgrund von
mit sich. Zum 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfalts- systeme allgemein. Wir brau-
Lieferkettenproblemen
pflichtengesetz in Kraft. Danach müssen Unternehmen mit von Anfang 2021 bis Mit- chen Arbeitsgesetze, die die
einer bestimmten Größe Arbeits-, Umwelt- und Menschen- te 2022 Güter im Wert Grundlage für menschenwür-
rechte auch entlang ihrer Lieferketten einhalten. Dem Gesetz von knapp 64 Milliarden dige Arbeit schaffen, und ein
war 2016 ein Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Men- Euro nicht herstellen demokratisches System der Ar-
konnte? Am schwersten
schenrechte vorausgegangen. Allerdings erfüllten bis 2020 laut beitsbeziehungen, das die ge-
trafen Lieferengpässe
einer Befragung nur 13 bis 18 Prozent der Firmen die Anfor- die Autoindustrie, die werkschaftliche Autonomie
derungen des Aktionsplans. In einem Gutachten für das Hugo dennoch hohe Gewinne achtet. Der Klimawandel muss
Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung beleuchtet verzeichnen konnte. Sie gestoppt werden, und deshalb
Rechtswissenschaftlerin Reingard Zimmer die Möglichkeiten, konzentrierte sich auf muss auch die Abholzung des
den Verkauf teurer Fahr-
die das Gesetz Gewerkschaften und Interessenvertretungen Regenwalds ein Ende haben.
zeuge. Diese Ergebnisse
gibt. So können Gewerkschaften in Deutschland Rechte der einer IMK-Studie zeigen, Das alles kann ein Präsident si-
Betroffenen geltend machen, und Betriebsräte haben Mitspra- wie wichtig die Wider- cher nicht in einer Amtszeit
cherechte bei der Umsetzung des Risikomanagements. standsfähigkeit von Lie- erreichen. Er kann aber die Wei-
ferketten ist. chen dafür stellen.
Reingard Zimmer: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz QUINTINO SEVERO, Stellvertreten-
Quelle: Thomas Theobald/Peter der Sekretär für internationale
(LkSG). Handlungsoptionen für Mitbestimmungsakteure und Hohlfeld: Materialengpässe setzen
Gewerkschaften. Gutachten für das Hugo Sinzheimer Institut deutscher Automobilproduktion Beziehungen des brasilianischen
massiv zu. IMK Policy Brief
in der Hans-Böckler-Stiftung, August 2022 Nr. 141, November 2022. Gewerkschaftsbunds CUT
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 7
kompakt
CHECK DIE ZAHLEN HINTER DER ZAHL
Ganztagsbetreuung ohne Fachkräfte
BILDUNG Von 2026 an haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Doch es braucht
wesentlich mehr Personal, um ihn zu gewährleisten. Verschiedene Szenarien des aktuellen Ländermonitors zeigen:
Bis 2030 könnten bis zu 100 000 Fachkräfte fehlen.
Von Fabienne Melzer
Rechtsanspruch mit
großer Lücke
Fehlende Fachkräfte im Ganztag, 2021 bis 2030 Schleswig-
0 Holstein
S 1: – 2000 Mecklenburg-
Hamburg S 5: – 4000 Vorpommern
0
S 1: – 4000
S 1: +1000
S 5: – 5000
S 5: +1000
0
Niedersachsen
Bremen S 1: – 6000
Berlin
S 1: – 1000 S 5: – 11.000
S 1: +2000
S 5: – 1000 0 Sachsen-
Anhalt S 5: +1000
0 0
S 1: – 4000 0
S 5: – 6000 Brandenburg
0 0 S 1: – 3000
Vor dem Kollaps Nordrhein– S 5: – 5000
Westfalen 0
Mit den Ergebnissen des
S 1: – 7000
Ländermonitors sieht sich Thüringen Sachsen
S 5: – 17.000
die Gewerkschaft Verdi S 1: +1000 S 1: – 9000
bestätigt. Sie warnt seit Hessen S 5: – 11.000
S 5: +1000
Jahren vor einem Kollaps S 1: – 1000
S 5: – 5000 0
des Systems aufgrund des
0
Fachkräftemangels. Die stell- Erklärung Szenarien
vertretende Vorsitzende Rheinland-Pfalz Szenario A (S A): Nicht alle Kinder nehmen
Christine Behle begrüßt den S 1: – 2000 die volle Betreuungszeit von 40 Stunden pro
Rechtsanspruch für Grund- S 5: – 5000 Woche in Anspruch, ein Teil bleibt in der Über-
schulkinder auf Ganztagsbe 0 mittagsbetreuung. Die Personalschlüssel Ost-
treuung. Die Politik habe aber Bayern
deutschlands (1:14) gleichen sich bis 2030
versäumt, das Ausbildungssys- S 1: – 10.000 dem Median Westdeutschlands (1:6) an.
tem entsprechend auszubauen. S 5: – 21.000 Szenario B (S B): Alle Kinder nehmen
„Wir erwarten, dass Bund und Baden- 0 bis 2030 die volle Betreuungszeit
Württemberg von 40 Stunden pro Woche in
Länder einen Stufenplan vorlegen,
S 1: – 6000 Anspruch. Die Personalschlüs-
welcher den Ausbau des Systems,
S 5: – 12.000 sel Ostdeutschlands gleichen
die Hebung der Qualität und die
sich bis 2030 dem Median
Gewinnung und Ausbildung von Fach- 0
Westdeutschlands an, der auf
kräften synchronisiert“, sagte Behle. dem Niveau von 2021 bleibt.
0 Saarland
Quelle: Kathrin Bock-Famulla/Antje Girndt/
S 1: – 1000 Tim Vetter/Ben Kriechel: Fachkräfteradar für
KiTa und Grundschule 2022. Gütersloh,
S 5: – 1000 Bertelsmann Stiftung
8 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022
kompakt
PRO & CONTRA EIN THEMA, ZWEI EXPERTEN
Brauchen wir eine soziale Pflichtzeit?
Foto: Bundespräsidialamt
Foto: Verdi
Millionen Menschen in unserem Land küm- Einen Pflichtdienst für junge Men-
JA. mern sich täglich um ihre Kinder, um alte oder
kranke Verwandte, um Freunde oder Kollegen.
NEIN. schen lehne ich ab. Die Debatte ist
irritierend, denn sie wird von denje-
Millionen sind im Ehrenamt oder als freiwillige Helferinnen nigen geführt, die dieser Generation längst entwachsen sind. Ich
und Helfer für andere da, und das zumeist neben dem Beruf setze auf Freiwilligkeit statt Zwang.
und der Familie. Aber es gibt auch Anzeichen dafür, dass das Die bestehenden Freiwilligendienste sind eine wichtige
bürgerschaftliche Engagement, das Rückgrat unseres Gemein- Einrichtung. Sie ermöglichen jungen Menschen, sich während
wesens, mancherorts schwächer wird. Mein Eindruck ist, dass es Übergangsphasen zwischen Schule und Ausbildung bezie-
in unserem Land an Begegnung und Austausch mangelt – zwi- hungsweise Studium zu orientieren und sich für das Gemein-
schen Jungen und Alten, Armen und Reichen, Ost- und West- wohl zu engagieren – freiwillig. Das Interesse daran ist groß.
deutschen, zwischen Städtern und Landbewohnern, zwischen Bundesweit und vor allem im urbanen Raum gibt es, außerhalb
hier Geborenen und Zugewanderten. der Alten- und Behindertenhilfe, mehr Freiwillige als Plätze.
Wir brauchen Ideen, wie es gelingen kann, dass mehr Men- Richtig ist es deshalb, das Angebot auszubauen. Freiwilligen-
schen mindestens einmal in ihrem Leben eine Zeit lang aus ihrem dienste sind richtigerweise arbeitsmarktneutral konzipiert,
gewohnten Umfeld herauskommen und sich den Sorgen ganz sodass sie keine Fachkräfte oder Ausbildungsstellen ersetzen
anderer widmen. Daher habe ich eine Debatte über eine soziale oder Personalengpässe abfedern. Aber bereits heute verlaufen
Pflichtzeit angeregt. Eine solche Pflichtzeit muss kein ganzes Jahr in der Praxis die Grenzen fließend. Freiwilligendienstleistende
dauern, sie kann kürzer sein oder auf mehrere Lebensabschnitte übernehmen teilweise oder zeitweise Aufgaben von professio-
verteilt werden. Man könnte den Dienst in sozialen Einrichtun- nellen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege oder Kin-
gen, in der Flüchtlingshilfe, in der Umwelt- und Klimaarbeit, im dertagesbetreuung. Vor dem Hintergrund des Fachkräfteman-
Katastrophenschutz oder auch bei der Bundeswehr leisten. gels ist dies leider auch nicht überraschend.
Mir war von vornherein sehr klar, dass mein Vorschlag nicht Mit einem neuen Pflichtdienst würden motivierte, aber
nur Begeisterung hervorrufen würde. Aber mir ist wichtig, dass eben auch vermutlich unmotivierte Pflichtdienstleistende die
wir die Debatte über unser Engagement für das gemeinsame Arbeit in Bereichen der Pflege, der sozialen Arbeit und der
Ganze nicht nur beginnen, sondern fortsetzen. Und mir ist vor Erziehung übernehmen. Das ist keine Lösung – ein Gegensteu-
allen Dingen wichtig, dass diese Debatte jetzt nicht wieder im ern beim Personalmangel in diesem Bereich kann nur mit
Nichts endet. Guter Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung gelingen.
FRANK-WALTER STEINMEIER ist Bundespräsident der Bundesrepu- FRANK WERNEKE ist Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungs-
blik Deutschland. gewerkschaft Verdi.
Und Ihre Meinung? Was halten Sie davon? Schreiben Sie an redaktion@boeckler.de
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 9
Foto: picture alliance/dpa (Sina Schuldt)
Stahlproduktion bei
rcelorMittal in Hamburg:
A
Wie lange noch?
10 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022titelthema: gemeinsam durch die energiekrise
„WIR WERDEN
NICHT ALLES
HALTEN
KÖNNEN“
INDUSTRIE Die hohen Preise für Strom und Gas
bedrohen die energieintensiven Industrien in
der Substanz. Erste Stilllegungen sind die Folge.
Eine Debatte, welche Produktionen im Land
bleiben sollen, ist überfällig.
Von Kay Meiners und Andreas Molitor
W
enn Rolf Langhard vom Parkplatz des Rheinwerks
im nordrhein-westfälischen Neuss aus nach Südwes-
ten schaut, sieht er auch an Tagen mit strahlend
blauem Himmel in der Ferne dicke Wolkenberge –
Wasserdampf von den gewaltigen Kühltürmen des Braunkoh-
lenkraftwerks im 20 Kilometer entfernten Neurath. „Unser
Wolkenmacher“, scherzt der Betriebsratsvorsitzende der Alu-
miniumhütte. In dem Kraftwerksboliden, 1972 ans Netz ge-
gangen, verheizt der Stromriese RWE Braunkohle aus dem
konzerneigenen Tagebau Hambach und erzeugt daraus Strom –
zu traumselig günstigen Kosten.
Das zum Aluminiumspezialisten Speira gehörende Rhein-
werk wiederum benötigt Strom in rauen Mengen. In dem
Neusser Werk wird aus dem Erz Bauxit in mehreren Schritten
Aluminium gewonnen. Finaler Schritt ist das Erschmelzen des
Rohaluminiums aus Aluminiumoxid in langen Reihen großer
Öfen. Aluminium ist leicht, praktisch, fast unverwüstlich und –
auf lange Sicht – unschlagbar in seiner Energiebilanz. Anders
als Stahl oder Kunststoff ist es fast unbegrenzt wiederverwert-
bar, und mit jeder neuen Verwendung verbessert sich seine
Ökobilanz. Allerdings birgt die Herstellung ein gravierendes
Problem: Sie verschlingt gigantische Mengen Elektrizität.
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 11Die Elektrolyseöfen verbrauchen 14 bis 15 Preis, der beim Zehn- bis Fünfzehnfachen der
Megawattstunden Strom für die Produktion ei- Einnahmen liegt, die sich erzielen lassen, wenn
ner Tonne Aluminium – damit kann ein 300- wir mit dem Strom Aluminium erzeugen“, erklärt
Liter-Kühlschrank mehr als 80 Jahre lang kühlen. Langhard. Das bringt Geld in die Kasse und si-
Den preiswert erzeugten Strom aus dem Neu- chert für eine Zeit lang das Überleben der Hütte,
rather Kraftwerk könnten die Neusser Alumini- aber es verkürzt ihre Restlebensdauer. Weil we-
umschmelzer gut gebrauchen. Doch RWE ver- niger Strom für die Produktion zur Verfügung
kauft seinen Braunkohlenstrom nicht zu
Erzeugerpreisen ans Rheinwerk, sondern zu ak-
tuellen Marktpreisen am Spotmarkt. Und die
sind seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs in
In seiner Not hat das Speira-Management
schwindelnde Höhen geschnellt. Nicht zuletzt
dank der auf Volllast laufenden alten Braunkoh- jetzt einen Teil des alten Stromkontingents
lenmeiler fuhr RWE im ersten Halbjahr 2022
mit hohem Gewinn am Spotmarkt verkauft.
einen Gewinn von 2,8 Milliarden Euro ein, eine
Milliarde mehr als im gleichen Zeitraum des
Vorjahres. Damit wäre der Essener Konzern ein
sicherer Kandidat für die Übergewinnsteuer – ge-
nauso allerdings die Betreiber von Windparks steht, wurden ab Anfang Oktober die Hälfte der
und Solarkraftwerken. Elektrolyseöfen heruntergefahren und 125 Jobs
Für die Arbeitsplätze an den Schmelzöfen des gestrichen. Gute, tarifgebundene Arbeitsplätze
Rheinwerks dagegen sind hohe Strompreise exis- gehen verloren. „Unsere Schichtarbeiter leisten
tenzbedrohend. Schon vor dem Ukrainekrieg harte, gut bezahlte Arbeit“, erzählt Langhard.
schwebten die im Vergleich zum Ausland deut- „3000 bis 3500 Euro netto – wo sollen sie denn so
lich höheren Energiekosten wie ein Damokles- was noch mal herkriegen?“
schwert über dem Werk. Bis Anfang 2025 kann Nicht besser als das Rheinwerk sind die an-
Foto: Karsten Schöne
die Hütte noch mit alten, vor sieben Jahren zu deren drei Aluminiumhütten in Deutschland
Preisen von knapp unter fünf Cent pro Kilowatt- dran, die alle zur Essener Trimet Aluminium SE
stunde eingekauften Stromkontingenten wirt- gehören. Selbst Michael Vassiliadis, der in der
schaften. Auch mit einem Strompreis von sechs Vergangenheit stets für die Arbeitsplätze in der
oder sieben Cent könnte das Werk kosten- Alu-Branche gekämpft hat, sorgt sich um die Zu-
deckend arbeiten, sagt Rolf Langhard – aber auf kunft dieser Industrie. „Wir müssen einiges tun,
keinen Fall mit den Konditionen der jetzt be- damit wir in zehn Jahren in Deutschland noch
schlossenen Strompreisbremse, also mit 13 Cent Aluminium herstellen werden“, sagt der IG BCE-
für 70 Prozent der bisher verbrauchten Strom- Vorsitzende.
menge. Bei diesem Preis würde allein der Strom
zur Erzeugung einer Tonne Aluminium deutlich Es trifft auch andere Industrien
mehr kosten als der Erlös aus dem Verkauf des Bedrohlich eng wird es aber nicht nur für die
Metalls. Der Betriebsratsvorsitzende kann seinen Aluminiumhersteller. Auch in anderen energiein-
Rheinwerkern derzeit nichts versprechen, nicht tensiven Industriezweigen, einem Großteil der
mal fünf Jahre Gnadenfrist. Fest steht nur: „Wenn Chemiebranche sowie bei Glas, Papier, Zink und
wir bis Anfang 2025 keinen bezahlbaren Indus- Stahl, herrscht Alarmstimmung. Derzeit vergeht
triestrom haben, gehen hier die Öfen aus und kaum eine Woche ohne Meldungen über Pro-
werden nie wieder hochgefahren.“ duktionskürzungen, Anlagenstilllegungen oder
auf Eis gelegte Investitionsvorhaben in diesen
Stromhandel rettet die Bilanz Branchen, die in Deutschland fast 900 000 Men-
In seiner Not hat das Speira-Management jetzt schen beschäftigen. So hat die Zinkhütte im nie-
einen Teil des alten Stromkontingents mit ho- dersächsischen Nordenham ihre Produktion
hem Gewinn am Spotmarkt verkauft, „zu einem Anfang November für ein Jahr komplett einge-
12 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022titelthema: gemeinsam durch die energiekrise
stellt. Hauptabnehmer des Zinks ist die Stahlin- tistik schlägt all dies schon durch. Seit dem rus- Genau hingeschaut
dustrie – und die ist ebenfalls voll im Krisenmo- sischen Überfall auf die Ukraine ist die Gesamt- Kay Kürschner, Benedikt
Schreiter, Sebastian
dus. An drei von vier deutschen Standorten von produktion der energieintensiven Branchen um
Schwidder und Jale
ArcelorMittal gibt es bereits Kurzarbeit. Im Ham- mehr als zehn Prozent geschrumpft – einer der
Wohlert: Branchenanalyse
burger Werk des Konzerns wurde wegen der Gründe, warum die Bundesregierung im Win- Aluminium. Strukturen,
hohen Energiepreise kürzlich eine mit Gas be- terhalbjahr 2022/23 eine „rückläufige Entwick- Trends und Herausforde-
feuerte Pilotanlage zur Direktreduktion von Ei- lung“ erwartet, sprich eine Rezession. Im Schnitt rungen. Working Paper
Forschungsförderung
senerz, ein wichtiger Baustein für die Erzeugung dauerte eine Rezession in der Bundesrepublik je
Nr. 230. Düsseldorf, Okto-
„grünen“ Stahls, außer Betrieb genommen. Die nach Definition drei bis vier Vierteljahre. Das ber 2021 bit.ly/3EZYrge
Stahlproduktion wird ergrünen, aber womöglich zeigt die Forschung des Ökonomen Ullrich Hei-
nicht in Deutschland, sondern in Ländern, wo lemann. Am längsten dauerte, mit fünf Viertel-
grüner Wasserstoff preiswert und in Hülle und jahren, die erste Ölkrise 1973/74. Das Vorkrisen-
Fülle zur Verfügung steht: in Skandinavien, in niveau wird meist allerdings erst ein weiteres Jahr
Nordafrika und den Golfstaaten. Der Energie- nach Ende der Rezession erreicht und „bei der
preisschock und die Rezessionsangst haben sich, Arbeitslosigkeit in der Regel erst sehr viel später“.
so Michael Vassiliadis, „mittlerweile schon Dazu kommt, dass politische Interventionen
durch die Wertschöpfungsketten gefressen“. Er meist zu spät kommen, um optimal zu wirken.
kenne etliche Unternehmen „mit vollen Auf- „Eine aktuelle Rezession könnte man am ehesten
tragsbüchern, aber derart hohen Energiekosten, mit den Energiepreisrezessionen der 1970er Jahre
dass sie die Produktion lieber zurückfahren oder vergleichen“, sagt Heilemann. Aber einiges sei
Elektrolyseöfen für die
ganz einstellen“. Wenn deren Lieferungen dann jetzt anders: „Früher haben die Saudis das Geld,
Aluminiumerzeugung in Neuss
andernorts fehlen, beispielsweise in der Autoin- das sie für ihr Öl bekamen, rasch in Nachfrage (l.); Betriebsratschef Rolf Lang-
dustrie, komme es dort zu Preissteigerungen nach deutschen Produkten umgesetzt.“ Aber jetzt hard (r.): „Die Hälfte der Öfen
und weiteren Produktionsausfällen. In der Sta- sind die Aussichten für die Weltwirtschaft ist schon heruntergefahren.“
Foto: Karsten Schöne
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 13Foto: picture alliance/dpa (Sina Schuldt)
Neubau des ersten deutschen insgesamt eher trüb, die Welt spaltet sich wie- für 70 Prozent des Verbrauchs von 2021. Die
Flüssiggas-Terminals in Wil- der stärker in Blöcke, und die Energielieferanten Gaspreiskommission habe „insgesamt sehr gute
hemshaven: Anschaffung und
habenoffenbar weniger Importhunger als früher. Vorschläge gemacht“, um die Konjunktur zu stüt-
Unterhalt aller schwimmenden
Terminals kosten Deutschland
Das führt laut Heilemann dazu, „dass uns dieses zen, die Inflation zu dämpfen und Anreize zum
jetzt rund 6,6 Milliarden Euro, Mal die Exporte nicht so schnell aus der Rezessi- Sparen zu erhalten, schreiben die Ökonomen
doppelt so viel wie geplant. on heraushelfen werden“. Das Institut für Makro- Sebastian Dullien und Jan-Erik Thie der Hans-
ökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung in einem gemeinsam mit der
Hans-Böckler-Stiftung prognostizierte bereits Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber ver-
Ende September ein Minuswachstum von einem fassten Papier.
Prozent. Die Bundesregierung ist etwas optimis- Allerdings stören die IMK-Forscher sich da-
tischer und prognostiziert einen Rückgang um ran, dass die Gaspreisbremse auch schädliche
0,4 Prozent. Die Geschäftserwartungen der Un- Anreize setzt, weil Unternehmen das subventio-
ternehmen und das Konsumklima liegen auf nierte Gas auch vollständig „am Markt verwerten“
Tiefständen, die Inflationsrate wird voraussicht- dürfen. Das berge die Gefahr, dass die Gaspreis-
lich weiter über sieben Prozent liegen, die Ar- bremse als „Winterschlafprämie“ missbraucht
beitslosenquote konstant bei unter sechs Prozent. werde. Firmen könnten ihre Produktion stillle-
gen und mit dem subventionierten Gas handeln,
200 Milliarden sollen es richten so, wie es die Neusser Aluminiumkocher mit
Die Regierung steuert nach Kräften gegen die dem günstigen Strom aus ihrem Altvertrag ma-
Rezessionsgefahr. Insgesamt 200 Milliarden Euro chen. Dies wiederum würde den wirtschaftlichen
sollen den Energienotstand lindern und die Abschwung noch beschleunigen. Sinnvoller sei
Preise für Gas und Strom auf ein erträgliches es, nur Gas zu subventionieren, das auch wirklich
Niveau drücken. Für die Industrie bedeutet das in der Produktion eingesetzt wird.
einen Gaspreis von 7,5 Cent und einen Strom- Während die energieintensive Industrie zu
preis von 13 Cent pro Kilowattstunde – jeweils den Verlierern der Energiekrise zählt, gehört ein
14 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022titelthema: gemeinsam durch die energiekrise
erheblicher Teil der Energiebranche selbst zu den Prozent reduziert. „Die meisten Unternehmen
Gewinnen – so wie RWE, wo man den vergleichs- sterben nicht von heute auf morgen.“ Der Weg
weise günstig erzeugten Strom nun mit enor- durch die kommenden Monate ist einigermaßen
mem Aufschlag verkaufen kann. Zwar wird gesichert. Außerdem deuten die Prognosen der
RWE-Vorstandschef Markus Krebber nicht müde, Wirtschaftsforscher fast übereinstimmend auf
zu betonen, wie weit der Konzern auf dem Weg einen vermutlich nicht allzu harten und langen
vom Kohleverstromer zum „grünen“ Energiekon Rezessionsverlauf hin.
zern vorangekommen sei. Fünf Milliarden Euro Viel mehr Sorgen macht sich Vassiliadis, des-
investiere das Unternehmen in diesem Jahr in sen Gewerkschaft die Beschäftigten fast aller ener-
den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein Blick ins gieintensiven Industrien außer dem Stahl unter
ihrem Dach vereint, um die Zeit danach: „Wenn
wir nicht ausreichend Gas sparen, könnte der
Winter von 2023 auf 2024 sehr hart werden, weil
wir möglicherweise nicht genug Gas haben.“ Dass
Der Weg durch die kommenden
es beim Gas im nächsten Jahr Engpässe geben
Monate scheint gesichert. Aber die könnte, befürchtet auch Fatih Birol, der Leiter der
Internationalen Energieagentur. Schwierig werde
bange Frage lautet: Wie wird es
es vor allem, wenn China seine Covidbeschrän-
danach weitergehen? kungen aufhebt und damit den Wettbewerb um
das verfügbare Gas, vor allem LNG, das mit Tank-
schiffen geliefert wird, noch weiter anheizt. Zu-
dem fehlen in Deutschland bislang LNG-Termi-
Internet belegt allerdings, dass die alten Braun- nals. In Wilhelmshaven ist das erste gerade fertig
kohlenmeiler zumindest derzeit mit Abstand am geworden, weitere sind im Bau.
meisten zur jüngsten Gewinnexplosion des Un- Selbst wenn der Konjunktureinbruch nicht
ternehmens beitragen. Dort kann man RWE so arg wird, es bleibt das Problem dauerhaft hö-
nämlich beim Stromerzeugen quasi zuschauen. herer Energiepreise. Eine Rückkehr zu Industrie-
Auf einer digitalen Karte veröffentlicht der strompreisen von vier Cent pro Kilowattstunde
Konzern die realen Erzeugungsdaten seiner deut- erscheint auch langfristig ausgeschlossen. Beim
schen Standorte. An einem Nachmittag im No- Gas wiederum rechnet BASF-Chef Martin Bru-
vember etwa zeigt sie für die Braunkohle eine dermüller dauerhaft mit Preisen, die dreimal so
stündliche Stromerzeugung von 6236 Megawatt hoch sind wie in den USA. „Gerade für die ener-
an, bei Windanlagen 750 und bei Wasserkraft gieintensiven Unternehmen könnte das ‚New
150 Megawatt. Alles hochprofitabel. In seinen Normal‘ der Energiepreise kritisch werden“, sagt
Tagebauen darf der Konzern bis 2030 weiterbag- Michael Vassiliadis. „Wir landen dann auf einem
gern, so lange reicht die Braunkohle, die anschlie- Niveau, bei dem nicht klar ist, ob wir Teile unse-
ßend in den längst abgeschriebenen Kraftwerken rer industriellen Wertschöpfungskette halten
des Unternehmens verbrannt wird. Das sind können.“
noch ein paar fette Jahre. Das Gespenst der Deindustrialisierung geht
um. Es ist viel bedrohlicher als die derzeitige Tal-
Das „New Normal“ ist ein Risiko sohle, die in zwei, drei Quartalen durchschritten
Blick in die Zukunft Bislang richtete sich der Blick auf die bange Fra- sein dürfte. „Bleiben die deutschen Energiepreise
André Küster-Simić, Janek ge, ob und wie das Land durch den Winter auf dem derzeitigen Niveau, dann werden wir
Schönfeldt: H2-Transforma- kommt. Michael Vassiliadis findet diese Fokus- erleben, dass reihenweise Betriebe in deutschen
tion der Stahlindustrie und sierung auf die nächsten Monate „fast ein biss- Schlüsselindustrien schließen“, warnte jüngst
des Energieanlagenbaus.
chen überzogen“: Die Hilfen des Bundes sind Matthias Zachert, der Vorstandschef des Spezial-
Working Paper Forschungs-
förderung, Nr. 260, Düssel- unterwegs, die Speicher proppenvoll mit teuer chemie-Konzerns Lanxess.
dorf November 2022. eingekauftem Gas, die Wirtschaft hat ihren Gas- Droht ein schleichender Exodus ganzer Bran-
bit.ly/3OPBpvR verbrauch seit Jahresbeginn schon um rund 20 chen, so wie er sich bei der Aluminium
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 15erzeugung abzeichnet? Selbst ein kluger
Stratege wie Michael Vassiliadis lässt Skepsis
anklingen. „Ich beteilige mich nicht an Spekula-
Ich weiß nicht, ob wir in zehn tionen, welche Industrien wir noch wie lange
haben“, sagt er. „Aber wir werden nicht alles hal-
Jahren in Deutschland noch ten können.“
Aluminium herstellen werden.“
Manche würden gerne abschalten
Der eine oder andere dürfte bei dieser Aussicht
MICHAEL VASSILIADIS, Vorsitzender der Gewerkschaft sogar frohlocken. Manche sehen Aluhütten und
IG Bergbau, Chemie, Energie Chemiewerke primär als Stromfresser und CO₂-
Schleudern, die man schnell sterben lassen soll.
Versorgen kann man sich schließlich am Welt-
Foto: picture alliance/dpa (Werner Baum)
markt. „Es gibt Kräfte in der Politik, die meinen,
so etwas wie die Aluminiumindustrie gehöre
nicht nach Deutschland“, bestätigt Vassiliadis. In
der Gaspreiskommission beispielsweise habe er
Leute erlebt, „die gesagt haben: Was soll das mit
dem Gas sparen? Wir schalten die Industrie ein-
fach ab.“ Aber wozu würde ein Exodus führen?
Wenn beispielsweise neue Aluhütten in China,
schon heute mit riesigem Abstand größter Alu-
miniumproduzent der Welt, errichtet werden,
entstehen dort neue Arbeitsplätze – natürlich
nicht mitbestimmt und tarifgebunden wie jene
in der Neusser Rheinhütte. Zudem setzt China
Foto: picture alliance/ap (Michael Probst)
Vergangenheit trifft Zukunft:
RWE-Braunkohlekraftwerk
Neurath; im Vordergrund
ein Tagebaubagger und
Windkraftanlagen
16 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022titelthema: gemeinsam durch die energiekrise
Wer verbraucht am meisten Strom und Gas?
Industrieller Energieverbrauch nach Branchen, 2020, in Mrd. Kilowattstunden
Herstellung von chemischen Erzeugnissen 304,7
Metallerzeugung und -bearbeitung 228,5
Kokerei und Mineralölverarbeitung 103,9
Herstellung von Glaswaren, Keramik, 84,7
Verarbeitung von Steinen und Erden
Papier und Pappe 69,9 Quelle: Statistisches Bundesamt, 2022
bei seiner Energieversorgung in den nächsten Einen erneuten Subventions-Kraftakt wie den
Jahren noch einmal voll auf Kohle. Mehr als 200 200-Milliarden-„Doppelwumms“ wird Deutsch-
neue Kohlekraftwerke sind im Bau. Wandert die land sich nicht leisten können. IMK-Direktor
Aluminiumherstellung aus Deutschland ab, ver- Dullien sagt: „Um mittel- und langfristig eine
ringert sich zwar hierzulande der CO₂-Ausstoß, bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen,
aber nur, weil wir die Emissionen nach China muss massiv der Ausbau der eneuerbaren Ener-
verschieben. gien gefördert werden.“ Bei erfolgreicher Dekar-
Kein Fortschritt fürs Weltklima, sondern ein bonisierung „dürften die Energiekosten in
Rückschritt. Ein Verzicht auf weite Teile der Deutschland wieder deutlich niedriger sein als
Grundstoffindustrie würde Deutschland zudem heute“.
in neue Abhängigkeiten stürzen und politisch Aber bis dahin? Michael Vassiliadis denkt
erpressbar machen. Die Zeiten, in denen die Kos- darüber nach, künftige Finanzspritzen – ganz
ten den alleinigen Ausschlag bei Standortent- ohne werde es nicht gehen – zielgenauer einzu-
scheidungen und beim Rohstoffbezug gaben, setzen als bei der Strom- und Gaspreisbremse.
sind vorbei – das ist die Lehre aus dem Desaster „Wir könnten die energieintensiven Industrien
ums russische Erdgas. Außerdem, warnt Michael bevorzugt mit subventionierten Kontingenten
Vassiliadis, nähme „unser fein gesponnenes in- regenerativer Energie versorgen“, schlägt er vor.
dustrielles Innovations- und Effizienznetz großen Die bekämen den grünen Strom also zuerst und
Schaden. Mit jedem zerschnittenen Faden sinkt zu vertretbaren Preisen. „Aber dazu“, schließt er,
der Nutzen dieses Netzwerks“. „müssen wir erst die Grundfrage klären, ob wir
Vassiliadis will für die Arbeitsplätze in den diese Industrien in Deutschland möglichst
energieintensiven Branchen kämpfen. Ein Patent- schnell loswerden oder weiter haben wollen.“
rezept für auskömmliche Strompreise kann auch
er nicht vorweisen. Der Ausbau der Erneuerbaren
zieht sich hin, vor allem der Ausbau der Netzin-
frastruktur hinkt hinterher. Eine erneute Lauf- Ein Verzicht auf weite Teile der
zeitverlängerung für die letzten drei Atommeiler
ist mit dem Machtwort von Bundeskanzler Grundstoffindustrie würde Deutschland
Scholz endgültig vom Tisch. Und noch einmal in neue Abhängigkeiten stürzen und
mit Russland ins Gasgeschäft zu kommen, er-
scheint erst recht undenkbar. Auf derart vage politisch erpressbar machen.
Gedankenspiele baut kein Vorstandschef.
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 17„Weil es um die
Zukunft dieses
Landes geht“
STANDORT DEUTSCHLAND Im Mai übernahm Yasmin
Fahimi den Vorsitz des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Ein Gespräch über den Ernst der Lage und darüber,
warum Gewerkschaften gerade jetzt gefordert sind.
Das Gespräch führten Kay Meiners und Fabienne Melzer – Fotos Dominik Butzmann
Gab es schon einmal schwierigere Zeiten für eine Wir sind uns völlig einig: Der russische Angriffs-
DGB-Vorsitzende? krieg ist ohne Einschränkungen zu verurteilen.
Eine solch überkomplexe Herausforderung wie Die weiteren politischen Schlussfolgerungen
aktuell hat es sicherlich in der Geschichte der wollen aber genau geklärt sein. Wir haben auf
Gewerkschaften nicht allzu häufig gegeben. Wir dem ordentlichen DGB-Bundeskongress im Mai
müssen nicht nur Krisenmanagement betreiben, einen Antrag beschlossen, der die Ambivalenzen
sondern gleichzeitig den Strukturwandel voran- zwischen Friedenspolitik und Verteidigungsauf-
bringen und dabei die Weichen stellen für eine Die Zukunfts- trag aufgreift. Damit ist die Debatte aber nicht
stabile und nachhaltige Wirtschaft mit guten abgeschlossen. Deswegen lehnen wir auch jeg-
Arbeitsplätzen.
fähigkeit unserer liche Form militärischer Konfrontation oder
Industrie wird auch nur Bedrohung ab. Gleichzeitig sehen wir
uns mit einem Aggressor konfrontiert, der mit
Können Sie sich an etwas Vergleichbares erin-
nern?
davon abhängen, militärischer Gewalt seine territorialen Interes-
Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen ob und wann wir sen durchsetzen will. Und wir reden hier von
und braucht ihre eigenen Antworten. Unser gro- einem Aggressor, der eine atomare Weltmacht
ßer Vorteil in Deutschland ist, dass wir immer
wettbewerbs- darstellt.
noch enorme Potenziale haben. Wir müssen jetzt fähige Strom-
nur schauen, dass wir diese Potenziale richtig Was bedeutet das konkret?
nutzen.
preise sicher- Wir können uns nicht vor der Frage drücken, wie
stellen können.“ man in einer solchen Welt für Sicherheit sorgen
Auslöser des aktuellen Energiepreisschocks ist kann und wie wir uns für einen Verteidigungs-
der russische Angriff auf die Ukraine. Unser fall aufstellen müssen. Doch aktuell gerät eine
Eindruck ist, dass die Gewerkschaftsmitglieder in Frage in der Diskussion zu sehr ins Hintertreffen:
sehr unterschiedliche Richtungen wollen. Wie Welche Art der Zusammenarbeit, welche Art der
geht der DBG damit um? Friedensprävention, welche Initiative der Rüs-
18 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022titelthema: gemeinsam durch die energiekrise
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbunds
Die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie wird
davon abhängen, ob und wann wir wettbewerbs-
fähige Strompreise sicherstellen können. Diese
Konkurrenz gibt es schon länger. Sie spitzt sich
nun aber zu. Daher ist es jetzt besonders wichtig,
keinen weiteren Abwanderungsgrund etwa
durch Fachkräftemangel zu schaffen. Es hat den
Standort Deutschland immer stark gemacht, dass
wir neben der akademischen eine duale Ausbil-
dung haben. Ebenso ist eine funktionsfähige
Infrastruktur wichtig. Diese Standortfaktoren
dürfen wir nicht verlieren.
Bei der Erhaltung der Infrastruktur gibt es aller-
dings seit Jahren einen riesigen Investitionsstau.
Um diesen Standortfaktor zu erhalten, muss drin-
gend investiert werden. Ist das alles gleichzeitig
leistbar?
Es muss leistbar sein, weil es um die Zukunft
dieses Landes geht. Wir müssen eine Wirtschafts-
struktur für zukünftige Generationen sicherstel-
tungskontrolle braucht es jetzt trotz alledem, um len. Deutschland ist nach wie vor eines der kre-
nicht noch weitere Auseinandersetzungen in der ditwürdigsten Länder der Welt. Wir haben auch
Welt zu provozieren? nach wie vor im internationalen Vergleich eine
akzeptable Haushaltsverschuldung. Insofern ist
Wie groß ist Ihre Sorge, dass die aktuelle Krise das Gerede um ein Festhalten an der Schulden-
die Basis unseres Wohlstands gefährdet? bremse nichts anderes als eine Bremse unserer
Die hohen Energiekosten stellen die Wirtschaft Zukunftsfähigkeit.
und insbesondere die Industrie vor große He
rausforderungen. Die Gasbrücke in das Zeitalter Sind mehr Schulden die Lösung?
der erneuerbaren Energien funktioniert so nicht
Damit die Nein, nicht zwangsläufig. Wir müssen auch das
mehr; der Umbau muss jetzt schneller erfolgen. brach liegende Kapital in Deutschland besser mo-
Gleichzeitig bewegen wir uns auf eine Rezes Menschen sicher bilisieren, die Umverteilung von Vermögen si-
sion zu. Insofern ist die Lage schon bedrohlich. cherstellen und es für das Gemeinwohl einsetzen.
durch den Winter
Und machen wir uns nichts vor: Die USA nut- Dazu gehört eine gerechte Erbschaftssteuer eben-
zen diese Zeit, um Investitionen und Kapital kommen, sind jetzt so wie die Vermögenssteuer, die wieder einge-
anzulocken. Insofern müssen wir uns schon führt werden sollte. Und ich bin mir sicher, dass
anstrengen, um zu beweisen, dass Europa und
praktikable und auch Superreiche mehr zum Gemeinwesen bei-
Deutschland nach wie vor attraktive Industrie- schnell wirkende tragen können – es ist Zeit für eine Vermögens-
standorte sind – und zwar mit guten Arbeits- abgabe. Die vor uns liegenden Aufgaben müssen
plätzen. Also wann, wenn nicht jetzt, sind
Lösungen wichtig.“ mit Mut angepackt werden. Dazu sind wir bereit.
Gewerkschaften gefragt, um genau das mitzu- Uns ist wichtig, dass nicht über die Köpfe der Be-
gestalten? schäftigten hinweg entschieden wird, sondern mit
ihnen gemeinsam Vereinbarungen für Zukunfts-
Gibt es bereits Abwanderungen von Unter- investitionen, für Standortsicherung und für gute
nehmen oder Überlegungen dazu? Löhne getroffen werden.
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 19Sind Sie zuversichtlich, dass die Tarifpolitik Welche politischen Maßnahmen sollen die
diese hohe Inflation ausgleichen kann? Beschäftigten schützen? Immerhin plant jedes
Das entscheiden unsere Mitgliedsgewerkschaften. vierte Unternehmen laut einer ifo-Umfrage
Aber: Wir haben immer verantwortungsvolle Ta- Entlassungen.
rifpolitik gemacht. Warum sollte das jetzt anders Das Kurzarbeitergeld ist sehr wichtig. Die Idee
sein? Etliche große Unternehmen haben in die- ist ja, dass vorübergehende Rückgänge bei der
sem Jahr Rekorddividenden ausgeschüttet. Es gibt Auftragslage abgefedert werden und so Beschäf-
also nicht unmittelbar einen Grund für Lohnzu- tigung gesichert wird. Aber wenn Unternehmen
rückhaltung. Klar ist aber auch, dass die Tarif die hohen Energiepreise nicht mehr weitergeben
politik die Kriegsfolgen, also die extremen Teue- können oder dadurch Kunden wegbrechen und
rungsraten und Belastungen, nicht allein die Nachfrage zurückgeht, greift das bisherige
schultern kann. Politische Maßnahmen und die Kurzarbeitergeld zu kurz. Daher tauschen wir
Tarifpolitik müssen hier ineinandergreifen. uns gerade mit der Bundesregierung über neue
Instrumente für solche Fälle aus. Aber natürlich
darf es keine Mitnahmeeffekte geben. Deshalb
müssen neue Hilfen für die Unternehmen an
entsprechende Beschäftigungsvereinbarungen
gebunden sein, die mit den Gewerkschaften zu
treffen sind.
Sind die Maßnahmen zur Senkung der Energie-
preise sozial ausgewogen?
Es braucht Anreize, Damit die Menschen sicher durch den Winter
kommen, sind jetzt praktikable und schnell wir-
privates Kapital wieder kende Lösungen wichtig. Die Gassubventionie-
rung, die jetzt kommt und die im Wesentlichen
hier und nicht woanders auf unserem Vorschlag basiert, ist so eine Lösung.
Ich habe trotzdem große Sympathie dafür, Min-
in der Welt zu investieren.“
destabsicherungen gegen Mitnahmeeffekte und
für soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Und die
gibt es durchaus: Die Abschlagszahlung im De-
zember muss ab einem Einkommen von
75.000 Euro versteuert werden. Es gibt einen
sozialen Härtefallfonds und Hilfsfonds für sozi-
ale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pfle-
geheime.
Hat der derzeitige Vorschlag der Gaskommission
auch Fehler?
Leider wurde in der Gaskommission ein Vor-
schlag nicht verhindert: die Option des soge-
nannten Winterschlafs. Unternehmen können
demnach nicht nur bis zu 70 Prozent ihres Gases
subventioniert bekommen. Sie können auch die
Produktion runterfahren, die Beschäftigten in
Kurzarbeit schicken und das subventionierte Gas
gewinnbringend am Markt weiterverkaufen. Das
muss unbedingt verhindert werden. Sich auf
Kosten der Allgemeinheit zu bereichern ist ein
absolutes No-Go!
20 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022titelthema: gemeinsam durch die energiekrise
Foto: ddp
Auf Kosten der Schwächsten
ENERGIEKRISE Deutschland geht weltweit auf Einkaufstour nach Gas und Kohle – als Ersatz für die Lieferungen
aus Russland. Das bleibt nicht folgenlos. Eine Spurensuche in Bangladesch, Südafrika und Kolumbien
Von Kay Meiners und Andreas Molitor
S
o unterschiedlich können Energiespar- Auf der Suche nach den Ursachen landet man
maßnahmen sein: In Deutschland sind ziemlich schnell bei den großen Flüssiggastan-
die Haushalte jetzt aufgerufen, die Hei- kern, die Bangladeschs Kraftwerke mit Brennstoff
zung nicht den ganzen Tag über laufen versorgen. Das Land bestreitet fast drei Viertel
zu lassen und die Raumtemperatur in den Büros seiner Stromerzeugung mit gasbefeuerten Kraft-
öffentlicher Gebäude auf 19 Grad zu beschränken. werken. Doch seit dem Ausbruch des Ukraine-
Dagegen helfen dicke Socken und ein warmer kriegs können die Energieversorger sich das Gas
Pulli. In Bangladesch wiederum mussten Anfang nicht mehr leisten. Die Europäer, allen voran
Oktober 130 Millionen Menschen einen halben Deutschland, decken sich in den USA, in Katar
Tag lang ohne Elektrizität auskommen. Mit Aus- und Australien mit Flüssiggas ein, um die Aus-
nahme einiger Teile im Nordwesten lag das ge- fälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland
samte Land im Blackout, nachdem als „Sparmaß- halbwegs zu kompensieren – zu nahezu jedem
nahme“ die meisten Kraftwerke des Landes Preis.
abgeschaltet worden waren. Die meisten Länder des Südens können da
Es war nicht der erste Blackout oder Brown- nicht mehr mithalten. Jene Flüssiggastanker, die
out in diesem Jahr. Bereits mehrfach standen Fa- bislang Pakistan, Bangladesch, Myanmar oder
briken still, das Internet fiel aus, Einkaufszentren Indien ansteuerten, begeben sich nun auf den
Geschäfte bei Kerzenlicht: und Märkte mussten auf Anordnung der Behör- Weg nach Europa. Selbst Schiffe, die bereits un-
Auf e inem Markt in
den schließen, und die Moscheen wurden ange- terwegs Richtung Südasien waren, machten kur-
Bangladeschs Hauptstadt
Dhaka gehen beim Blackout wiesen, die Klimaanlagen nur während der fünf zerhand kehrt und nahmen Kurs auf Europa.
am 4. Oktober die Lichter aus. täglichen Gebete laufen zu lassen. Und die Schwellenländer stehen im
MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022 21Dunkeln. „Die Mengen nehmen wir natür- Dirksen, die Leiterin des Büros der Friedrich-
lich auf dem Weltmarkt jemand anderem weg“, Ebert-Stiftung in Johannesburg, berichtet von
sagte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetz- „wachsenden Spannungen“ und „gewaltsamen
agentur, kürzlich in der Talkshow von Markus lokalen Protesten“ im Land.
Lanz. „Es ist in mehrfacher Hinsicht ein furcht- Im September kletterte die Inflation auf 7,5
bares Dilemma.“ Prozent, den höchsten Wert seit zehn Jahren. Das
klingt nicht bedrohlich, kann aber wirken wie
Afrikanische Kohle für Deutschland Dynamit. Denn je nach Warenkorb kann sich
Südafrika könnte ein blühendes Land mit einer die offizielle Inflation beim Einkauf vervielfa-
stabilen Energieversorgung sein. Doch die Reali- chen. „Am stärksten ist der Preisanstieg bei Le-
tät sieht anders aus. Politische Versäumnisse, Ar- bensmitteln, und hier vor allem bei Speiseöl und
mut und jetzt die Energiekrise bilden eine schwie- Weizenprodukten“, sagt Lebogang Mulaisi. Mit
rige Melange. Noch werden rund 85 Prozent des enormen Folgen für arme Familien, die auf staat-
Stroms mit heimischer Kohle erzeugt. „Doch die liche Unterstützung angewiesen sind. Südafrika
südafrikanische Kohleinfrastruktur ist veraltet muss einen erheblichen Teil seiner Grundnah-
und steht kurz vor dem Zusammenbruch“, sagt rungsmittel importieren; beim Weizen ist es die
Lebogang Mulaisi, eine junge Ökonomin, die die Hälfte. Die zwei wichtigsten Importländer wa-
Politikabteilung des Gewerkschaftsbunds Cosatu ren im Jahr 2020 Polen und Russland – gefolgt
leitet. Es gehört zum Alltag, dass die Versorger die von Deutschland. Weizen gegen Steinkohle, so
Stromversorgung stundenlang kappen. sieht ein Teil unserer Handelsbilanz mit dem
Erst im letzten Jahr ging das Kraftwerk Me- Kap aus.
Gewerkschaftsprotest gegen hohe
dupi, einer der weltgrößten Kohlenmeiler, neu Cosatu bildet mit dem regierenden ANC und Strompreise in Pretoria: Elektrizität
ans Netz, geschätzte Lebensdauer 50 Jahre. Doch der kommunistischen Partei SACP eine fragile ist teuer – wenn es sie denn gibt.
das Land will weg von der schmutzigen Kohle. politische Allianz. Dennoch hat sich Cosatu jetzt
„Es gibt einen Konsens für den Aufbau einer neu- an die Spitze der landesweiten Proteste gegen die
en Infrastruktur zugunsten erneuerbarer Energie- Inflation und die Regierung gesetzt. Die Forde-
quellen“, sagt Mulaisi. Experten bescheinigen dem rungen reichen von Hilfen für das staatliche
Land ein großes Potenzial für erneuerbare Ener- Stromunternehmen ESKOM mit rund 40 000
gien: Solarenergie, Wind, dazu jede Menge Roh- Beschäftigten sowie für die Eisenbahnunterneh-
stoffe. Doch bislang hängt Südafrika bei der Ent- men Transnet und Metrorail, die teilweise eben-
wicklung der regenerativen Energien noch falls in Staatsbesitz sind, Unterstützung für lokal
zurück. Ihr Anteil an der Gesamtenergieerzeu- produzierte Waren, Investitionen in die Infra-
gung liegt bei nur rund 11 Prozent. Auf der Welt- struktur bis zu einem tragfähigen Benzinpreissys-
klimakonferenz wurden Südafrika deshalb Mil- tem. Die Proteste, sagt die Cosatu-Ökonomin,
liarden für die Energiewende versprochen. hätten zu etwas niedrigeren Benzinpreisen und
Auch Deutschland hilft mit Hunderten Mil- Verbesserungen im Nahverkehr geführt.
lionen aus Steuergeldern. Doch zugleich kaufen Den russischen Angriffskrieg würde kaum
deutsche Kraftwerksbetreiber an südafrikanischer jemand in Südafrika beachten, gäbe es nicht die
Steinkohle, was zu kriegen ist. „Den Widerspruch, Inflation. Gerade so, wie sich auch die Europäer
einen kohlenstoffarmen Übergang zu predigen, um Kriege auf dem afrikanischen Kontinent
aber in Krisen ebenfalls auf Kohle zu setzen, neh- kaum gekümmert haben. Die ANC-Regierung
men wir zur Kenntnis“, sagt die Cosatu-Ökono- ist in dieser Frage kein einfacher Partner für den
min Mulaisi. Und fügt trotzig hinzu. „Aber das Westen. Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai
hält den Übergang in Südafrika nicht auf.“ nach Südafrika reiste, traten die Differenzen zwi-
Tatächlich tut sich das Land schwer mit Ver- schen ihm und Regierungschef Cyril Ramapho-
änderungen. Die ANC-Regierung hat es herun- sa, der selbst aus der Gewerkschaftsbewegung
tergewirtschaftet, Corona letzte Reserven aufge- stammt, offen zutage: Während Scholz den Über-
zehrt. Und jetzt kommt die Inflation hinzu. Uta fall auf die Ukraine scharf verurteilte und die
22 MITBESTIMMUNG | Nr. 6 | Dezember 2022Sie können auch lesen
