03/21 Gewerkschaft der Polizei
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03/21
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
Bayern
03/2021
Schwarmwissen,
Foto: Markus Schirmer
Social Media & Co
besser nutzen!?
D as Internet hat es wie nie zuvor verein-
facht, dezentral verstreutes Wissen der
Menschen zu koordinieren und deren kol-
serer dienstlichen Struktur vermehrt nötig?
Kann unser Intranet in technischen Optio-
nen und Nutzungsverhalten einen größeren
lektive Intelligenz zu nutzen. Diesem Ge- Beitrag im Wissenstransfer leisten? Wissen
danken folgen auch Firmen und Behörden darf nicht nur hierarchisch von oben nach
auf Basis eines Intranets, das individuel- unten fließen, sondern soll sich zum Nutzen
les Wissen intern zu einem universellen der Gesamtorganisation über interne soziale
Gut transferieren soll. Doch wie findet der Netzwerke auch quer verbreiten.
einzelne Mitarbeiter das benötigte Wissen? Infofluss von oben nach unten ist nötig
Suchmaschinen sind gängige Instrumente. und gewünscht, die Mailflut ist vielen Mit-
Ihre Effektivität ist jedoch fraglich, wenn arbeitern aber zu groß. Blogs können hier ei-
man eine Trefferflut aus vielseitigen Ab- ner Organisationseinheit Zeit ersparen und
handlungen erhält. werden stellenweise im Intranet bereits an- unseren GdP-Seminaren, von „Drogen im
Wurde in den letzten 20 Jahren gegoo- geboten. Eine chronologisch abwärts sor- Straßenverkehr“ bis „Vorbereitung auf den
gelt, so ist das aktuelle Phänomen die Ab- tierte Liste von zielgruppenorientiert formu- Ruhestand“. Das ehemalige Ausbildungs-
frage von Schwarmwissen. Man muss nicht lierten Corona-News kann das Streifenteam seminar als Gruppe in einem polizeiinter-
Details aus einer Informationsfülle filtern, zum Beispiel vor dem Ausrücken schnel- nen sozialen Netzwerk würde Treffen leicht
wenn man viele Menschen mit einer Frage ler auf den aktuellen Stand bringen als das organisierbar machen. Die ehemalige Lehr-
erreicht und Antworten serviert bekommt, Lesen von Mails mit zahlreichen Weiterlei- gangsgruppe könnte bei der Abfrage von
die von Experten aus diversen Blickwinkeln tungsvermerken und Anlagen. Schwarmwissen zu einem Fachthema ef-
beleuchtet auf den Punkt gebracht worden Wäre es nicht erstrebenswert, wenn in fektiv genutzt werden. Einfach kurz einen
sind. Diese Art der Wissensgewinnung er- unserem Telefonverzeichnis auch mit Such- Chat starten und eventuell ist jemand aus
fordert vielschichtige Kommunikationsnet- begriffen wie „Tuning“ „Spielautomat“ oder der Gruppe im Dienst, der die Frage ad hoc
ze und lässt sich in den gängigen sozialen „Artenschutz“ Kollegen angezeigt werden, beantworten kann. Interessante Themen, zu
Medien erkennen – auch in polizeilichen die hier Expertise haben? Ist einer der Beam- denen ich keine Antworten finde, aber of-
Gruppen werden Anfragen zu Rechtsprob- ten im Dienst, erkenne ich das vielleicht so- fene Fragen habe, können in einem punk-
lemen und Arbeitsabläufen debattiert. gar an einem grünen Button und kann ihn tuell angelegten Diskussionsforum aufge-
Genügend fachkundige Akteure im Netz- direkt per Chatfunktion anschreiben oder arbeitet werden. Arbeitsgruppen können
werk erlauben einen effektiven Wissens- anrufen? sich zwischen den Treffen über geschlosse-
transfer. Risiko der sozialen Interaktion: Es gibt zahlreiche Ausarbeitungen und ne Diskussionsforen austauschen, statt mit
Antworten sind Meinungen, eigene Erfah- Checklisten von Mitstreitern zu Fachthe- Mailverteilern zu agieren. Ein Umfrage-Tool
rungen oder Halbwissen mit Fehlinterpre- men, die gewinnbringend sein können. Sie erlaubt einfache Terminfindungen oder Ab-
tationsrisiko statt faktenbasierter Angaben. kursieren meist im dienstlichen Mikrokos- stimmungen.
Idealerweise hat man im Lauf der Zeit mos des Erstellers. Wäre es nicht ressour- Strukturierte Wohnungsangebote sowie
ein Netzwerk an diversen Spezialisten auf- censchonend, wenn aufwendige Arbeiten Kleinanzeigen für Uniformteile oder FEM
gebaut und kann die Expertise dieses ver- in ein „Polizei-Wiki“ einstellbar wären und könnten sich als ergänzende Gadgets posi-
lässlichen Kreises abfragen. die Kollegenschaft sie nutzen, aber auch er- tiv auf die Arbeitszufriedenheit auswirken
All dies passiert tagtäglich unter Einbin- gänzen und aktualisieren könnte? und dabei Geldbeutel und Umwelt schonen.
dung der verschiedensten Medien; zumeist Networking ist in der Arbeitswelt von Nicht umsetzbare Visionen? Nein, ein Ab-
mittels Smartphone, das stets zur Hand ist. großer Bedeutung. In der Polizei existiert es bild der Realität aus diversen Firmen und
Chat, soziale Netzwerke, Diskussionsfo- bereits sehr lange. Man denke nur an Tref- Behörden, über das es sich nachzudenken
ren, Wikipedia, Blog, Doodle, Profile haben fen ehemaliger Ausbildungsseminare oder lohnt.
Anteil an modernem Wissensmanagement. die kopierten Telefonlisten von BPFI-Lehr-
Aus unserem privaten Leben sind sie kaum gangsrunden. Die Kontakte werden über Guten Start in den Frühling,
mehr wegzudenken … Aber sind sie in un- Jahrzehnte gepflegt. Im Übrigen auch bei Euer Markus Schirmer
„
2 Bayern | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Dienstunfall ist der gordische Knoten aus
berechtigtem Anspruch und Rechtsstaatlichkeit, aus
Systembezogenheit zur gesetzlichen Unfallversiche-
rung und Föderalismus – und ach ja, aus der
betroffenen Kollegin bzw. dem betroffenen Kollegen.
WISSENSWERTES ZUM DIENSTUNFALL
Dienstunfall – der gordische Knoten
A us berechtigtem Anspruch und Rechts-
staatlichkeit, aus Systembezogenheit
zur gesetzlichen Unfallversicherung und
befindlichen Unzulänglichkeiten erkennt,
und werde Lösungsansätze anbieten, mit
denen man weiterarbeiten kann.
tenden Genesungsprozess konfrontiert sind,
braucht nicht eigens dargestellt zu werden.
Oftmals gehen so berechtigte Forderungen
Föderalismus – und ach ja, aus der betrof- Zunächst muss man sich darüber klar deshalb den Bach runter.
fenen Kollegin bzw. dem betroffenen Kolle- werden, dass wir in Deutschland den Fö- Hier erkennen wir dann auch die Wich-
gen. deralismus haben. Das bedeutet, dass der tigkeit der Anerkennung eines Dienstun-
Seit knapp einem Jahr ist durch Corona Bund und die 16 Bundesländer jeweils eigen- falls: Bei Ruhestandsversetzungen fallen
der Dienstunfall wieder in aller Munde. Wer ständige, wenn auch zum größten Teil sehr die Versorgungsabschläge (Art. 26 Abs. 2
sich mit Corona im Dienst infiziert hat, be- ähnliche, ja streckenweise gleiche Dienst- Nr. 3 BayBeamtVG) weg, bei einem erhöhten
kommt keinen Dienstunfall anerkannt, egal unfallregelungen in den Versorgungsgeset- Unfallruhegehalt gibt es zusätzliche Besser-
ob Corona ohne Symptome vergeht, Schädi- zen des Bundes und der Länder haben. Das stellungen in der Berechnung des Unfallru-
gungen bleiben oder sogar der Tod eingetre- macht die Sache schwierig auf Bundesebe- hegehalts und im Einzelfall Einmalzahlun-
ten ist. ne, weil ja 17 Parteien am Tisch sitzen, von gen bis zu maximal 100.000 Euro.
Wie komme ich als Ruhestandbeamter der jede die Eigenständigkeit wahren will Ein Dienstunfall „ist ein auf äußerer Ein-
dazu, einen Bericht darüber zu schreiben? und jedes Bundesland nur so weit vorpre- wirkung beruhendes, plötzliches, örtlich
Martin Lehner, der Personalratsvorsitzende schen will, als das Ganze nicht zu viel kos- und zeitlich bestimmbares, einen Körper-
des PP Niederbayern, bat mich, ein paar Zei- tet. Darüber hinaus darf (soll) das System schaden verursachendes Ereignis, das in
len dazu zu schreiben. Ich habe mich bis zum insgesamt nicht zu sehr geändert werden, Ausübung oder infolge des Dienstes einge-
31. August 2020, meinem letzten Arbeitstag, weil eben die gesetzliche Unfallversiche- treten ist“ (Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG).
sehr intensiv über einen Zeitraum von gut rung nicht abgehängt werden soll. Das bedeutet, ich muss einen unmittel-
drei Jahren mit der Thematik befasst. Als Der Föderalismus führt aber auch dazu, bar aus einem Ereignis eintretenden unmit-
Hauptvertrauensperson leitete ich auf Bun- dass beim Bund und in jedem Bundesland telbaren Körperschaden haben, der sowohl
desebene eine Arbeitsgruppe der AGSV Poli- die Zuständigkeiten verschieden gelagert örtlich als auch zeitlich einzugrenzen ist.
zei Bund/Länder zu dem Thema Dienstunfall sind. Um den Leser nicht noch mehr zu ver- Jetzt werden die Probleme deutlich: Wenn
und posttraumatische Belastungsstörung. wirren, gehe ich jetzt nur noch ausschließ- Kolleginnen und Kollegen aus einer Viel-
Alles, was die AG hierzu erarbeitet hat, lässt lich auf die bayerischen Regelungen ein. zahl sich wiederholender Ereignisse wie
sich auf Corona übertragen. Mit der Arbeits- Zuständig ist in Bayern für den gesam- Leichensachbearbeitung (auch im Strei-
gruppe führten wir Gespräche mit ten Bereich Dienstunfall das Landesamt fendienst!), Auswertung von Kinderporno-
– dem Vorsitzenden des Ausschusses für so- für Finanzen (LfF) als Behörde des Bayer. grafie in EDV-Dateien, permanenten An-
ziale Fragen im Deutschen Bundestag, Staatsministeriums für Finanzen und Hei- griffen, seien sie auch nur verbal oder nur
– Mitgliedern des Innenausschusses im mat. Aber was bedeutet das? respektlosem Verhalten gegenüber der Po-
Deutschen Bundestag, Die Feststellung, ob ein Polizeibeamter lizei seelisch (psychisch) erkranken, dann
– mit dem Leiter der Klinik Heiligenfeld in voll, teilweise oder überhaupt nicht mehr kann man Ort und Zeit nicht genau feststel-
Berlin sowie für den Dienst geeignet ist, stellt der Poli- len, es kann aus der Definition kein Dienst-
– verantwortlichen Beamten im Bundesin- zeiarzt fest. Diese Feststellung ist für das unfall vorliegen!
nenministerium. LfF bindend, also bei begrenzter Dienstfä- Im Übrigen ist eine psychische Erkran-
higkeit oder Ruhestandsversetzung müs- kung nicht eine unmittelbare, sondern nur
Darüber hinaus führte ich Gespräche mit sen die Dienst- bzw. Versorgungsbezüge eine Folgeerkrankung. Der Betroffene muss
– dem Innenminister, entsprechend dem Bayerischen Beamten- aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
– verantwortlichenn hohen Beamten aus versorgungsgesetz (BayBeamtVG) bezahlt scheinlichkeit nachweisen, dass seine Fol-
dem Finanzministerium (Kostenproblem werden. Ob aber ein Dienstunfall oder in der geerkrankung von einem definierten Dienst-
ganz großgeschrieben), Folge gar das erhöhte Unfallruhegehalt (sog. unfall zurück zu führen ist.
– dem Vorsitzenden des Ausschusses für qualifizierter Dienstunfall) anerkannt wird, Bei Corona wird es noch einfacher, ei-
Fragen des öffentlichen Dienstes im Bay- entscheidet ausschließlich das LfF. Polizei- nen Dienstunfall zu negieren: Der Betrof-
er. Landtag sowie beamtinnen und Polizeibeamte müssen so fene muss mit an Sicherheit grenzender
– vielen betroffenen Kolleginnen und Kol- immer wieder im Ruhestand für die besse- Wahrscheinlichkeit beweisen, dass die An-
legen. re Versorgung streiten. Wie belastend ein steckung ausschließlich im Dienst bzw.
Stichpunktartig versuche ich nun, die Er- Rechtsstreit ist und vor allem wie ungern während des Dienstes geschehen ist. Das ist
gebnisse kurz und prägnant zusammenzu- die Kolleginnen und Kollegen streiten wol- bei einer Pandemie so gut wie nicht mög-
fassen, damit man das System und die darin len, wenn sie mit einem z. T. länger anhal- lich.
„
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Bayern 3
Ein Dienstunfall „ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung
oder infolge des Dienstes eingetreten ist“ (Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG). Das bedeutet, ich
muss einen unmielbar aus einem Ereignis eintretenden unmielbaren Körperschaden haben, der
sowohl örtlich als auch zeitlich einzugrenzen ist. Jetzt werden die Probleme deutlich.
Durch Rechtsverordnung hat das Bay- mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nach-
Foto: Wolfgang Sattich-Jaklin
er. Staatsministerium für Finanzen und weisen, dass er durch den Dienst erkrankt
Heimat für das Landesamt für Finanzen ist und das LfF müsste mit an Sicherheit
(LfF) eine Verwaltungsvorschrift erlassen, grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen,
die sehr umfangreich ist, aber auch kla- dass das nicht der Fall sein kann. Die Politik
re Handlungsanweisungen für den jewei- ist von diesem Vorschlag bislang wenig be-
ligen Sachbearbeiter beinhaltet. Daraus er- geistert gewesen. Außerdem muss trotz alle-
gibt sich, dass die/der beamtete Sachbear- dem die Definition des Dienstunfalls erfüllt
beiter/-in gar nicht anders kann, was für uns werden, was in bestimmten Fällen auch wie-
vom Vollzug sicherlich nicht ganz einfach der problematisch werden könnte.
nachzuvollziehen ist. Ein Ermessen für den Eine Änderung der Definition des Dienst-
Sachbearbeiter ist durch diese Verwaltungs- unfalls ist gesetzestechnisch möglich, auch
vorschrift sehr gering, oftmals faktisch null. wenn es zu einem Systembruch zu den an-
Ein Rückgriff auf die Berufskrankhei- deren Bundesländern und zur gesetzlichen
tenVO ist in den Fällen der psychischen Er- Unfallversicherung kommen kann, jedoch
krankung und Corona nicht möglich, weil war das bislang eine politisch nicht diskus-
diese Krankheiten dort nicht aufgeführt sionswürdige Lösung.
sind. Im Übrigen hat die Politik die Ände- Eine Ergänzung des Art. 46 BayBeamtVG,
rungen der BerufskrankheitenVO ganz be- um den Bereich der Vollzugsbeamten in eine
wusst dem Zugriff der Politiker entzogen wegen der größeren Gefahrengeneigtheit der
und dem Gemeinsamen Bundesausschuss Aufgaben bessere Ausganglage beim Dienst-
der Ärzte übertragen. Das hat aber zur Fol- unfall zu bringen, müsste erarbeitet werden.
ge, dass jede Änderung erst durch wissen- Bitte seht mir nach, dass ich nicht noch – ob eine pflichtwidrige Unterlassung des
schaftliche Studien belegt sein muss. Die- tiefer in die Dienstunfallproblematik ein- Dienstherrn durch Vernachlässigung der
ser Prozess dauert viele Jahre, ja Jahrzehnte! gestiegen bin (Verjährungsfristen, Beendi- Fürsorgepflicht vorliegt mit der Folge, dass
Auch wenn das Problem bei nahezu allen gung des Verfahrens wegen Verweigerung – eine zumindest fahrlässige Körperverlet-
Politikern angekommen ist, so ist eine Än- der Beteiligung u. v. a. m.), aber man kann zung durch Unterlassen vorliegt und
derung des Dienstunfallrechts nicht im In- erkennen, wie umfangreich und problem- – zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
teresse der Politik. Ein sehr hoher Beamter behaftet das ganze Thema ist. Fakt ist aber, neben dem Dienstunfall erwachsen.
des Finanzministeriums hat auf einen Vor- dass in unserem Rechtsstaat das System ge- Diese Wege müssen aber mit einem Fach-
schlag von mir geantwortet: „Denken Sie an halten wird, auch wenn der Mensch durch anwalt beschritten und ggf. von den Gerich-
die Lehrer, die dann auch mit betroffen sind das soziale Netz durchfällt. ten entschieden werden.
und was das dann kostet!“ Ich möchte aber an dieser Stelle noch ei- Die GdP steht jetzt in der Pflicht, für Bay-
Jetzt Forderungen zu stellen, dass an im nen Punkt beleuchten: ern mit den verantwortlichen Politikern ins
Dienst an Corona infizierte Kolleginnen und Es ist bekannt, dass in verschiedenen Be- Gespräch zu kommen,
Kollegen einen Dienstunfall anerkannt be- reichen der Polizei keine zertifizierten FFP2- – um klarzumachen, dass die Fürsorge-
kommen müssen, ist menschlich nachvoll- Masken gekauft und ausgegeben wurden. pflicht des Dienstherrn auch in Zeiten ei-
ziehbar und wäre eigentlich für jeden logisch, Was bedeutet aber das? ner Pandemie besteht und
ist aber leider rechtlich kaum durchführbar. Dem Dienstherrn muss die Problematik – um umsetzbare Lösungsmöglichkeiten für
Problemlösung oder besser, was könnte der Dienstunfallanerkennung bewusst sein. die Kolleginnen und Kollegen zu finden,
getan werden: Das bedeutet aber, dass ihm dadurch eine die ihre Gesundheit und ihr Leben einset-
Zunächst einmal muss weiterhin klar ver- umso größere Fürsorgepflicht erwächst, zu- zen für den Bürger und dann im Regen ste-
deutlicht werden, dass es einen Unterschied mal im Einsatzfall nicht abgesehen werden hen gelassen werden.
zwischen dem Verwaltungsbeamten auf der kann, welches Gegenüber mit Corona infi- Klar ist, am Ende muss der wegen des
einen Seite und dem Vollzugsbeamten auf der ziert ist und welches nicht. Der Beamte muss Dienstes psychisch erkrankte und der im
anderen Seite gibt, wenn es um den Dienst- im Dienst einschreiten, sein Ermessen redu- Dienst mit egal was angesteckte Kollege
unfall geht. Der Vollzugsbeamte (übrigens be- ziert sich im Einsatzfall regelmäßig auf Null. bzw. die Kollegin so abgesichert sein, dass
ziehe ich hier auch Feuerwehr, Sanitäter, Zoll Wenn der Dienstherr dann Schutzausrüs- er/sie wegen der Krankheit nicht finanziell
usw. mit ein!) bringt seine Gesundheit und tung besorgt, ist er in diesem Fall besonders ins zweite Glied zurückgestellt wird.
sein Leben für die Sicherheit der Bürger ein. gefordert, hochwertige, ja ich möchte sagen Es gibt noch viel zu tun …
Das ist eine weitaus größere Belastung durch die beste Schutzausrüstung zur Verfügung zu
Gefahren (Gewalt gegen Blaulichtberufe) als stellen. Unterlässt das der Dienstherr oder kauft Erstellt von Wolfgang Saich-Jaklin,
nur „Alltagsgefahren“ ausgesetzt zu sein. mangelhafte Schutzausrüstung und es kommt ehemalige Hauptvertrauensperson der
Eine Beweislastumkehr im Dienstunfall- zu einer nachgewiesenen oder mit großer Wahr- Schwerbehinderten für den Bereich des
recht für Vollzugsbeamte könnte eine Lö- scheinlichkeit nachgewiesenen Ansteckung im Bayerischen Staatsministeriums des In-
sung sein. Der Betroffene müsste dann nur Dienst, dann wäre rechtlich zu prüfen, neren
4 Bayern | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Hinweis der GdP-Akademie: Aufgrund
der derzeit herrschenden Einschränkun-
gen wegen der COVID-19-Pandemie
werden bis auf weiteres keinerlei Veran-
staltungen seitens der GdP-Akademie
durchgeführt. Wir bien um Verständnis.
Nachrufe
BG NIEDERBAYERN: KOMMENTAR
„mobile“ Polizei – Fluch und Segen!
Wir trauern um
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Mitglieder
Foto: Andreas Holzhausen
mit dem Programm „Mobile Police“ er-
hält die bayerische Polizei über Digitalfunk,
Notebooks, Convertibles und Smartphones
zu jeder Zeit und überall Zugang zu allen er-
forderlichen polizeilichen Daten.“ (Auszug
aus dem Prolog der Mobile-Police-Homepage)
Gleich mal eine Klarstellung: Es geht nicht
um die Systeme, Endgeräte und unzähligen
Möglichkeiten der EDV, die in der Dienstzeit
damit verbunden sind. Für eine moderne Po-
lizei gehören mobile Endgeräte einfach als
Arbeitsmaterial in der Dienstzeit mit dazu.
Die von uns mitgeforderte Einrichtung von
Homeoffice-Arbeitsplätzen würde ohne mo-
bile Endgeräte nicht zu realisieren sein.
In diesem sicherlich kontrovers zu disku-
tierenden Artikel geht es mir um mögliche
Gefahren, die damit verbunden sind. Be-
denkt man die Bildschirmzeit, die wir tag-
täglich an privaten Endgeräten verbringen und addiert dazu die Zeit am Arbeitsplatz an
diesen Gerätschaften, kommt eine beachtliche Zeitspanne zusammen. Was während der
Arbeitszeit dienstlich notwendig ist, kann kaum reduziert werden, und was im privaten
Bereich abgeht, hat jeder selbst zu verantworten.
Nachdenklich werde ich, wenn ich lese, zu welcher Uhrzeit und an welchen Wochen-
tagen ich von wem auch immer Mails mit dienstlicher Anschrift erhalte. Viele Ersteller
sind beim Versenden definitiv nicht in der Arbeit. Grenzwertig finde ich auch Aussagen,
dass am Wochenende vor dem Arbeitsbeginn nach einem Urlaub zu Hause die Mails im
dienstlichen Outlook erledigt werden, damit man am Montag davon nicht erschlagen
wird. Wie viele lesen in ihrer Freizeit Vorgänge auf der Dienststelle mit, egal ob Führung
oder Mannschaft? Verschärft wird das Ganze mit der Aussage, dass der Dienstbetrieb
anders nicht mehr zu bewältigen sei. Die Aufzählung, wann in der Freizeit dienstliche
Endgeräte verwendet werden, würde sich beliebig fortführen.
Wie ging eigentlich Polizei noch vor der mobilen Revolution?
Schon lange würde ich mir beim dienstlichen Outlook eine Zusatzoption wünschen, wel-
che die Möglichkeit einer Mailannahme oder Mailablehnung bei aktivierten Abwesenheitsas-
sistenten verhindert oder zulässt. Warum schalten z. B. manche Formel-1-Rennställe während
der Rennpause ihre Server ab? Damit keine Mails an die Mitarbeiter und untereinander ge-
schrieben werden können! In einem Zeitmanagementseminar wurde mir von einem Dozenten
geraten, nach dem Urlaub alle E-Mails zu löschen, um zu schauen, was dann passieren wird.
Der Dienstherr lehnt sich bequem zurück, denn es ist ja in seinem Interesse, wenn
die Arbeit kostengünstig in der Freizeit erledigt wird. Seiner Fürsorgepflicht kommt er
in diesem Bereich auf keinem Fall nach.
Anders gefragt: Was wäre los, wenn die Gesetzgebung die Arbeitszeit bei der bayer. Polizei
um eine Stunde pro Woche erhöhen würde? Alle würden Mordio rufen! Der Staat braucht
das gar nicht, viele von uns machen das eh schon von selbst und eine Stunde ist da geschönt.
In diesem Sinne, immer schön online und auf Empfang sein. Für den Dienstherrn ge- Wir werden ihnen ein ehrendes
ben wir alles, Freizeit und Familie bleiben auf der Strecke … Andenken bewahren.
Mit freundlichen Grüßen.
Andreas Holzhausen, Vorsitzender GdP Bezirksgruppe Niederbayern
Z L I C H !
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir freuen uns, Sie als neue Angehörige der Bayerischen Polizei begrüßen
Bepo Eichstätt
zu dürfen!
Sie wurden zum 1. März 2021 in den Standorten der Bereitschaftspolizei
Florian Haubner Eichstätt, Würzburg, Königsbrunn und Dachau eingestellt. Die GdP heißt Sie
als große und starke Solidargemeinschaft willkommen.
Täglich setzen wir uns bei politisch Verantwortlichen für optimale Arbeits-
bedingungen, berufliches Fortkommen und allgemeine Berufszufrieden-
heit ein. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten wir einen konkreten
Beitrag, das Bild der Polizei nachhaltig positiv darzustellen.
Bepo Königsbrunn
Der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik und der Vorsitzende der BG Bereit-
schaftspolizei, Clemens Murr, sowie die hier vorgestellten Vertrauensleute
vor Ort werden Fragen jedweder Art gerne beantworten und Ihnen jeder-
Sebastian Kunz zeit nähere Informationen zur Arbeit der Personalräte und der GdP zu-
kommen lassen. Auch wenn Sie sich gemeinsam mit uns aktiv in der GdP
engagieren möchten, sind diese vor Ort Ihre Ansprechpartner. Selbstver-
ständlich können Sie sich auch telefonisch oder per Mail an unsere Landes-
geschäftsstelle wenden (Näheres siehe auf http://www.gdpbayern.de).
Wir wünschen Ihnen für Ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.
Bepo Würzburg
In gewerkschaftlicher Verbundenheit
Ralph Küttenbaum
Clemens Murr
Peter Pytlik Vorsitzender
Landesvorsitzender BG Bereitschaftspolizei
Bepo Dachau
Markus Schirmer
e gmbh.de
ps e r v i c
d
www.g
6 Bayern | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Fotos: Marina Deger
FAMILIE UND BERUF/NACHRUFE
Familienpol. Teilzeit als Diensthundeführerin
M ein Name ist Marina Deger, ich bin 38
Jahre alt. Ich führe einen 5,5 Jahre alten
Rauschgifthund im PP Schwaben Nord. Dienst-
Ausfüllen eines Formblatts ein und verlief rei-
bungslos und schnell. Seit Januar 2021 arbeite
ich mit 27 Wochenstunden als Diensthundefüh-
hundeführerin bin ich aus voller Überzeugung rerin. Leider ist es so, dass diese Möglichkeit
und habe vor mehr als zehn Jahren mein Hobby vielen Diensthundeführerinnen mit Kindern
zum Beruf gemacht. Meinen Diensthund Dex- noch immer verwehrt wird. Es gilt der Grund-
ter habe ich, seit er acht Wochen alt ist, und satz „ganz oder gar nicht“ und im Zweifelsfall
habe ihn selbst ausgebildet. Mein Lebensge- muss der Hund abgegeben werden. Ich denke,
fährte ist ebenfalls Diensthundeführer. mein Fall zeigt, dass die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf, in meinem Fall als Diensthun-
deführerin, sehr wohl möglich ist. So stelle ich
mir eine moderne Polizei im Jahr 2021 vor! I
IN GEDENKEN
Wir trauern um Albert Schulz
D ie GdP Unterfranken trauert um ihr
Foto: GdP-BG Unterfranken
langjähriges, aktives Mitglied Albert
Schulz. Mit großer Betroffenheit wurde
über die Meldung des Todes des Senioren-
Als ich im Januar 2020 feststellte, dass ich vertreters der BG Unterfranken reagiert.
schwanger bin, kamen zur Freude auch Ängs- Er verstarb plötzlich und unerwartet am
te hinzu. Wie wird es weitergehen mit meinem 11.12.2020 im Alter von 74 Jahren.
Hund, muss ich ihn eventuell sogar abgeben? Albert Schulz erreichte mit seiner sym-
Werde ich nach der Geburt meines Kindes wie- pathischen und kollegialen Art eine große
der in meinen geliebten Job zurückkönnen? Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kolle-
Als ich die Schwangerschaft meinem gen. Bis zu seinem Ableben engagierte er
Dienststellenleiter und OED-Leiter mitteil- sich aktiv als stellvertretender Landesse-
te, war schnell klar, dass mein Hund Dex- niorenvorsitzender der GdP Bayern sowie
ter bei mir bleibt, während der Schwanger- als Seniorenvertreter der BG Unterfran-
schaft und auch in der anschließenden El- ken und der Kreisgruppe Würzburg. Seit
ternzeit. Ich signalisierte der Dienstelle, 1973 war er Mitglied in der GdP und blieb
dass ich spätestens nach einem Jahr Eltern- seitdem seiner GdP treu. Die GdP war ihm
zeit wieder zurückkommen möchte. mehr als nur eine Herzensangelegenheit.
Unser Sohn Johannes kam im Mai 2020 ge- Sein Engagement gab er auch seinem Sohn
sund und munter zur Welt. Nach einigen Ge- Christian weiter. Christian Schulz ist aktu-
sprächen in der Familie kam ich zu der Ent- ell der Vorsitzende der Bezirksgruppe Un-
scheidung, bereits im Januar 2021 in meinen terfranken. Das „grüne Blut“ wurde ihm nalvertretung bei der PD Würzburg von 1986
Beruf zurückzukehren. Allerdings vorerst in durch Albert quasi in die Wiege gelegt. bis 2006 an. Hier setzte er sich mit großem
Teilzeit während der Elternzeit. Vollzeit zu ar- Bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Engagement und Verhandlungsgeschick für
beiten wäre mir noch zu früh gewesen. Jahre 2006 leistete Albert als IDL Dienst bei die Kolleginnen und Kollegen ein.
Es folgte ein Gespräch mit meinem Dienst- der PI Würzburg-Ost. Vorherige Stationen Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen drei
stellenleiter sowie meinem OED-Leiter. Beide waren das Unfallkommando der VPI Würz- Söhnen mit ihren Familien. In stiller Trau-
standen meinem Vorschlag absolut offen ge- burg, die Autobahnpolizeistation Würz- er nehmen wir Abschied von einem aufrich-
genüber. Es war allen lieber, dass ich mit re- burg-Kist und die PI Würzburg-Land. tigen, engagierten und sehr beliebten Kolle-
duzierten Stunden arbeite, als der Dienststel- Seine soziale Einstellung war auch Al- gen und Freund. Ruhe in Frieden, Albert.
le überhaupt nicht zur Verfügung zu stehen. berts Antrieb, sich 1986 für das Personalrats- Mark Dingfelder,
Die Änderung der Elternzeit auf Teilzeit in El- gremium zu bewerben. Er gehörte der Perso- Vorsitzender Kreisgruppe Würzburg
ternzeit ging über die Abteilung Personal nach
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Marion Maurer, KG Deggendorf Karl-Heinz Sellerer, KG Nürnberg Jürgen Franz, KG Würzburg
Marko Klotz, KG Weiden Robert Schreil, KG Berchtesgadener Land
Jörg Krull, KG Kempten 75. Geburtstag
Andreas Bauer, KG Roal/Inn Richard Kaun, KG Straubing 85. Geburtstag
Ralf Peter, KG Hammelburg Gofried Döppl, KG Nürnberg Erich Roming, KG Neu-Ulm
Sabine Locklair, KG Deggendorf Werner Träger, KG Schwabach Anton Müller, KG Main-Spessart
Christian Dassler, KG Fürth Ludwig Schmelz, KG Feuchtwangen
80. Geburtstag Reinhold Lück, KG München-Ost
60. Geburtstag Johannes Schmauss, KG Traunstein Johann Burger, KG Neumarkt-Parsberg
Irmgard Saler-Pohn, KG München-Ost Joachim Greulich, KG Rosenheim Johann Riess, KG Günzburg
Joachim Schaub, KG Würzburg Hermann Wallisch, KG Oberviechtach
Heinrich Zel, KG Regensburg Willi Kieweg, KG Rosenheim 86.Geburtstag
Brigie Fries, KG Nürnberg Hermann Schloerer, KG Augsburg Franz Dimper, KG Weiden
Peter Bechner, KG Nürnberg
65. Geburtstag 87.Geburtstag
Peter Kult, KG Fürth 81. Geburtstag Johannes Suhr, KG Würzburg
Dieter Glaube, KG PP Bayer. BePo Helmut Kestler, KG Nürnberg Karl Fuchs, KG Bayreuth
Josef Geiger, KG Freyung/Grafenau Werner Seidl, KG AM-SU-AU
Gerhard Reichert, KG Bamberg Peter Kühne, KG München-Estraße 88. Geburtstag
Siegbert Franz, KG Aschaffenburg Eduard Siegl, KG Nürnberger Land Richard Meier, KG Neumarkt-Parsberg
Horst Gehring, KG Bamberg Walter Pasta, KG Rosenheim
Winfried Roth, KG Aschaffenburg Klaus Grebner, KG Coburg 89. Geburtstag
Peter Bartl, KG Nürnberg Ewald Spiess, KG Nürnberger Land Josef Leitner, KG München-Mie
Peter Gmeinwieser, KG München-Ost Helga Hannawacker, KG Würzburg Erwin Fischer, KG Bad Kissingen
Franz Balk, KG Berchtesgadener Land
Ernst Saumweber, KG Günzburg 82. Geburtstag 90. Geburtstag
Gerhard Rohde, KG Bayer. LKA Hermann Kurz, KG Bayreuth Herbert Frisch, KG München-West
Peter Lang, KG Regensburg Richard Grundler, KG Weiden Günter Thielemann, KG BP IV. BPA Nürnberg
Herbert Diehl, KG Bayer. LKA Josef Bücherl, KG München-Tela
70. Geburtstag Wolfgang Auer, KG Rosenheim
Bernhard Brückner, KG Altöing/ Alfons Ertl, KG Weiden
Burghausen
Walter Krieg, KG Erding 83. Geburtstag
Rudolf Maidorn, KG BP V. BPA Königsbrunn Erich Breier, KG Rosenheim
Erwin Zeelmeier, KG Fürth Wilhelm Vogel, KG Bamberg Redaktionsschluss
Johann Stemplinger, KG Roal/Inn Dieter Wunderlich, KG Neu-Ulm Der Redaktionsschluss für die Ausgabe
Josef Blob, KG Bayer. LKA April 2021 ist am 5. März 2021. Zuschriften
Karl Mederer, KG Nürnberg 84. Geburtstag bitte an die Redaktion. Wir bitten um
Wolfgang Kaps, KG Bayer. LKA Hans Hursach, KG Nürnberg Verständnis, dass sich redaktionell
Rudolf Zel, KG Weiden Gerhard Krejsa, KG Passau notwendige Kürzungen ergeben können.
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Hansastraße 17/II, 80686 München Markus Wimmer
Bayern
Telefon (089) 578388-01 Hansastraße 17, 80686 München
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Adress- und Mitgliederverwaltung:
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Geschäftsstellen der Landesbezirke.
ISSN 0170-639X
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03
DEUTSCHE POLIZEI 03/2021
Inhalt
IN EIGENER SACHE Titel Im Gespräch
Kurz vor Redaktionsschluss hat die GdP in 4 Krise gekapert 9 Wir stehen zu dem, der Missstände
einem Brief an den Vorsitzenden der Innen- aufzeigt und nicht zu dem, der sie
ministerkonferenz, den baden-württem- 6 Angefacht verursacht
bergischen Ressortchef Thomas Strobl, auf
eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizis- 21 Ohne Polizei keine Freiheit
tinnen und Polizisten hingewiesen und eine Innenleben
Anpassung des Beamtenversorgungsrechts 27 Fair und gerecht
angemahnt. 2 Tattoos, Besoldung und das Virus
Im täglichen Dienst sei es Polizeibeam- 30 Kommissar Computer
tinnen und -beamten häufig unmöglich, den 2 Das geht auch digital
pandemiebedingt erforderlichen Mindest- 35 Sexueller Missbrauch ist kein
abstand zu anderen Personen einzuhalten. 3 Bernd Becker neuer ethnisches oder religiöses Problem,
Auch lasse sich der direkte Kontakt zu an- Bundesseniorenvize sondern ein menschliches
deren Menschen im Polizeivollzug natur-
gemäß nicht verhindern, schrieb der stell- 18 Polizei erklären und nachvollziehbar
vertretende Bundesvorsitzende Dietmar machen Hilfreich
Schilff an den CDU-Politiker und verdeut-
lichte, dass sich in den vergangenen Mona- 25 Karl Moll ist 70 Jahre in der GdP 32 GdP-Plus – Eine starke Partnerschaft
ten – leider bundesweit – Fälle häuften, in für Euch!
denen sich Kolleginnen und Kollegen im Po- 26 Der schnelle Weg zu mehr Geld
lizeidienst mit SARS-CoV-2 infiziert hätten.
Anträge auf Anerkennung einer Infektion 36 Im Einsatz für andere Kommentiert
als Dienstunfall seien jedoch reihenweise ab-
gelehnt worden. Die aktuelle Pandemie habe 29 Section Control wirkt
diese Lücke im Dienstunfall- und Beamten- Hinterfragt
versorgungsrecht des Bundes und der Län-
der zu vielen schmerzhaft vor Augen geführt. 33 Sexuelle Gewalt unter Gesehen
Schilff: „Je höher aber das Risiko der In- Minderjährigen
fektion, umso stärker muss die Fürsorge 40 Die Wache
des Dienstherrn für seine Beamtinnen und
Beamten sein, die sich in Ausübung ihres Hingeschaut
Dienstes in für die Gesundheit gefahrge-
neigte Situationen begeben. Da der geltende 12 Gute Führung in der Polizei 38 Eure Meinung
Rechtsrahmen dieses Prinzip aber nicht be-
rücksichtigt und sich aktuell keine zufrieden- 38 Startschuss zum 40 Impressum
stellenden Möglichkeiten bieten, die Dienst- Bewerbungsverfahren
unfallfürsorge nach einer Corona-Infektion
zu gewährleisten, ist aus unserer Sicht eine
Anpassung im Versorgungsrecht von Nöten.“
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert
daher, das Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) im Bund und in den Ländern
– aufeinander abgestimmt – zu ändern – Konkret regt die GdP das Einfügen eines
siehe Kasten rechts.
neuen Absatzes (3a) in § 31 BeamtVG wie folgt an:
Michael Zielasko
DP-Chefredakteur „(3a) Erkrankt ein Beamter bzw. eine Beamtin während einer Pandemie im
Sinne des Infektionsschutzgesetzes wegen der Art der dienstlichen Verrich-
tungen und ist einer erhöhten Kontakthäufigkeit mit anderen Personen oder
verminderten Schutzmöglichkeiten ausgesetzt oder wird zur Durchsetzung
von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Pandemie ver-
wandt, so gilt die Erkrankung als durch dienstlich veranlasste gesundheits-
schädigende Verhältnisse verursachter Dienstunfall.“2 DEUTSCHE POLIZEI 03/2021 DP
Innenleben
GdP-BEAMTENEXPERTEN TAGEN DIGITAL land, etwa nach einem Stellentausch? Diese
Problemstellung soll an die Abgeordneten
Tattoos, Besoldung weitergetragen werden.
Daneben wurden die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur amtsange-
und das Virus messenen Alimentation diskutiert. Teile der
Besoldung in Berlin und die von Beamtinnen
und Beamten mit drei und mehr Kindern in
Nordrhein-Westfalen waren als verfassungs-
Beamtenstatusgesetz, Alimentation und Dienstunfall: widrig zu niedrig (siehe DP 9/20) angesehen
Pandemiebedingt sind derzeit keine Sitzungen in Präsenz möglich, worden. Der BFA besprach, welche Konse-
quenzen dies für die Gewerkschaften habe,
der Themenvielfalt tut dies jedoch keinen Abbruch. Daher traf sich die nun gemeinsam mit dem DGB in ihren
der Bundesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht (BFA Regionen beraten müssen, wie im Dialog mit
BB) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ende Januar zu einer dem Dienstherrn Verbesserungen in der Be-
soldung erreicht werden können.
Videokonferenz. Corona und seine Folgen: Vor allem die
Anerkennung von Dienstunfällen nach ei-
Gudrun Hoffmann ner Infektion mit Covid-19 im Dienst läuft
bisher sehr schleppend. Der Dienstherr
muss laut BFA BB seiner Fürsorgeverpflich-
tung nachkommen, denn die Kolleginnen
und Kollegen setzten sich gerade einem hö-
I
m Bundestag wird derzeit das Gesetz diese Regelung bundesweit wirken. Pro- heren Kontaktrisiko aus, könnten sich mit-
zur Regelung des Erscheinungsbildes blematisch neben der – nach Meinung der unter jedoch nur unzureichend schützen.
beraten. Dahinter verbirgt sich die ge- GdP – übertriebenen Umsetzung im Gesetz Das Gremium schlug vor, eine gesonderte
setzliche Umsetzung über das Ausmaß von ist vor allem die Frage der Einheitlichkeit. Vorschrift für die Pandemielage im Versor-
Tätowierungen bei Beamtinnen und Beam- Entfaltet die Entscheidung eines Landes gungsrecht zu schaffen und damit die An-
ten. Da damit auch eine Änderung des Be- über die Zulässigkeit einer Tätowierung auch erkennung von Dienstunfällen zu vereinfa-
amtenstatusgesetzes verbunden ist, würde Bestandskraft in einem anderen Bundes- chen. I
GEWERKSCHAFTLICHE BILDUNGSARBEIT Digital oder analog – gewerkschaftliche
Bildungsarbeit bleibt ein sozialer Prozess,
Das geht auch digital der von Kommunikation, Interaktion und
dem Feedback zwischen Referierenden und
Online-Seminare sind die beste Lösung, um die Bildungsarbeit unter Teilnehmenden lebt. Natürlich können per-
Pandemiebedingungen aufrechtzuerhalten und fortzuführen. Die Erfahrungen im sönliche Gespräche auf Armlänge und ge-
Umgang mit digitalen Konferenz- und Trainingstools waren Teil des Austausches meinsame Erlebnisse online nur schwerlich
kompensiert werden. Als sinnvolle Ergän-
der GdP-Bildungsbeauftragten in ihrer Videokonferenz im Januar. Corona-
zung sollten digitale Seminare jedoch auch
bedingt haben einige Landesbezirke und Bezirke die Chance genutzt, ihr künftig eine nicht zu geringe Rolle spielen.
gewerkschaftliches Bildungsangebot um digitale Seminare zu erweitern. Nach Feierabend Neues zu erfahren, aktuel-
le Themen zu diskutieren und keine langen
Lydia Häber Reisewege auf sich zu nehmen, hat für viele
Mitglieder durchaus Mehrwert. I
D er qualitative Anspruch an digitale Bil-
dungsarbeit ist hoch. Warum auch nicht?
Insbesondere erweiterte Möglichkeiten, bei-
netzung, sind klare Chancen. Viele Trainerin-
nen und Trainer verfügen inzwischen über
variantenreiche methodische und mediendi-
Illustrationen: karadesign
spielsweise für den Zugriff auf Informationen daktische Kompetenzen und können auch im
und gewerkschaftliche Teilhabe, zudem die digitalen Raum Lern- und Gruppenprozesse
stetige Kommunikation und nachhaltige Ver- optimal strukturieren und fördern.DP DEUTSCHE POLIZEI 03/2021 3
Innenleben Der neue stellvertretende GdP-Bundesseniorenvorsitzende
Bernd Becker ist 1975 in die Polizei eingetreten und seit April 2020
im Ruhestand. Der 62-jährige Kriminalpolizist arbeitete in ver-
schiedenen Personalratsgremien bis hin zum Hauptpersonalrat
der Polizei. Auch in der rheinland-pfälzischen GdP war er in
Ämtern aktiv, zuletzt fungierte er als Landesvize. Zudem wirkte
er in kommunalen Gremien und als DGB-Kreisvorsitzender.
Foto: privat
SENIORENGRUPPE (BUND) gliedern. Da jede Generation ihre eigenen
Lebensschwerpunkte setzt und Interessen
Bernd Becker neuer hat, ist es für den Seniorenvorstand eine He-
rausforderung, dem mit gewerkschaftspoli-
tischen Schwerpunkten gerecht zu werden.
Bundesseniorenvize „Erfahrung gestaltet Zukunft“ ist nicht nur
ein Slogan, sondern ein mit Leben zu erfül-
lender Auftrag.
Deshalb hat der BSV schon vor der Pan-
Bernd Becker ist neuer stellvertretender Bundesseniorenvorsitzender demie begonnen, eine „Zukunftsvision“ zu
der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Rheinland-Pfälzer folgte dem erarbeiten. Auf dem verschobenen Senioren-
tag 2020 sollten erste Pflöcke einschlagen
Kollegen Horst Müller, der im Frühjahr 2020 sein Amt niedergelegt werden. Das Gremium hat beschlossen, auf
hatte. Geheim gewählt wurde Ende des Jahres im Anschluss an eine regionalen Seniorenveranstaltungen – im
Videokonferenz des Bundesseniorenvorstandes (BSV). Schon im Gespräch mit den Mitgliedern – deren Inte-
ressensschwerpunkte und Vertretungsvor-
Januar trafen sich die erfahrenen Gewerkschafterinnen und stellungen herauszufiltern. Dies bleibt nun
Gewerkschafter in einer Sitzung des Geschäftsführenden Gremiums Aufgabe für die nächste Zeit, je nachdem,
(GBSV) dann erneut vor den Monitoren. wie die Corona-Einschränkungen konstruk-
tive Arbeit ermöglichen. Jeder GdP-Senior,
jede GdP-Seniorin ist aber schon jetzt aufge-
Ewald Gerk/H. Werner Fischer rufen, Interessenschwerpunkte und mögli-
che gewerkschaftspolitische Handlungsfel-
der dem Bundesseniorenvorstand über die
Länderorganisationen mitzuteilen.
D
a die Mitglieder der Seniorengruppe al- gütern und die medizinische Infrastruktur
tersbedingt zu den besonders risikoge- sind noch zu bohrende dicke Bretter.
Aktivprogramm Senioren (APS)
fährdeten Menschen gehören, musste Gemeinsam mit den DGB-Senioren the-
unter anderem der Mitte Mai 2020 terminierte matisiert wird zudem die Diskriminierung Auch die Problematik der Übertragung des
bundesweite GdP-Seniorentag „Erfahrung aufgrund des Lebensalters. Auch die Ju- Corona-Virus im Dienst, eventuelle Spätfol-
gestaltet Zukunft“ mit den Themenschwer- gend, Behinderte und andere Gruppen sind gen und die Bedeutung der Anerkennung
punkten: Fit im Alter, Digitalisierung und betroffen, was in der Versicherungswirt- als Dienstunfall ist für die GdP-Senioren
Zukunft der GdP-Seniorengruppe abgesagt schaft am deutlichsten wird. Beiträge für ein wichtiges Thema. Während der aktiven
werden. Die Teilnehmenden zeigten sich, dass Leistungen orientieren sich vielmals nicht Dienstzeit stehen oft ausreichend Hilfsange-
die Veranstaltung womöglich im kommenden an der zu erbringenden Leistung, sondern bote zur Verfügung. Pensionierte oder Ver-
Herbst stattfinden könne. an individuellen Merkmalen rentete sind aber meistens mit ihren Proble-
men auf sich allein gestellt. Nicht erst seit
Corona wissen wir, dass man „über Nacht“
Mitbestimmen statt Mitwirken Hilfestellungen
auf Hilfe angewiesen sein kann. Eine Viel-
Der Arbeitskreis (AK) „Senioren“ des Deut- Die Seniorengruppe (Bund) ist Mitglied in zahl an Hinweisen und Hilfestellungen
schen Gewerkschaftsbundes (DGB), in dem der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der für alle möglichen Lebenslagen haben die
die GdP durch ihre Seniorengruppe vertre- Seniorenorganisationen). Die über einhun- GdP-Senioren im „APS-Programm“ erarbei-
ten ist, beschäftigt sich seit Längerem mit dert dort vertretenen Verbände und Organi- tet, das jedem GdP-Mitglied ein adäquater
der Beteiligung Lebensälterer im gesell- sationen beschäftigen sich neben Fragen der Ratgeber sein soll. Umfangreich ist es im
schaftlichen und politischen Leben hier- Seniorenpolitik, Digitalisierung, Gesund- Internetauftritt der GdP (Bund) im Mitglie-
zulande. Gefordert wird ein Mitbestim- heit und Pflege oder Partizipation mit den derbereich hinterlegt. Und in diesen Wo-
men statt nur eines Mitwirkens – auf örtli- Auswirkungen der Corona-Pandemie. Auch chen wurde ein Teil des Programms in ei-
cher, Landes- und auf Bundesebene. Dazu zu alltäglichen Hilfestellungen wird Infoma- ner Neuauflage der Broschüre „APS-Vorsor-
braucht es politische (gesetzliche) Vorga- terial erarbeitet, das übrigens vielfach kos- ge“ an die Landesbezirke und Bezirke der
ben, die die Beteiligung der Älteren regeln. tenlos angefordert werden kann. GdP verteilt.
Die barrierefreie Teilhabe am politischen, Zügig in Druck gehen soll noch ein neuer
gesellschaftlichen und kulturellen Leben Imageflyer der Seniorengruppe, mit dessen
Schwerpunkte setzen
sowie bezahlbare, flächendeckende, digita- Entwurf sich der GBSV beschäftigte. Dies
le Infrastruktur sind dafür zwingende Vo- Mit der Pensionierung der „Babyboomer“- vor dem Hintergrund, dass mehr Bemühun-
raussetzungen. Aber auch der öffentliche Generation erfahren die GdP-Senioren einen gen zur „Mitgliederbindung vor dem Ruhe-
Nahverkehr, die Versorgung mit Alltags- deutlichen Zuwachs an zu betreuenden Mit- stand“ notwendig erscheinen. I4 DEUTSCHE POLIZEI 03/2021 DP
Titel
tremisten zu distanzieren, wirft jedoch ei-
nen Schatten auf die Corona-Demos. An-
fang Dezember gab das Bundesamt für Ver-
fassungsschutz (BfV) bekannt, dass es die
Gruppe „Querdenken“ unter Beobachtung
gestellt hat. Diese Gruppe, maßgeblich an
der Organisation der Corona-Demos in ganz
Deutschland beteiligt, sei „von Extremisten
unterwandert“ worden, so das BfV.
Der Fall „Querdenken“ zeigt, wie politi-
sche, soziale, wirtschaftliche und medizini-
sche Sorgen, die weit über den harten Kern
extremistischer Gruppen hinaus geteilt wer-
den, von extremistischen Gruppen politisch
instrumentalisiert werden können.
Unsicherheiten ausnutzen
Die Krise stellt eine Gelegenheit für Extre-
Foto: Syda Productions/stock.adobe.com
misten dar, von der Unsicherheit zu profitie-
ren, die aus den einschneidenden Verände-
DIGITALER EXTREMISMUS IM KONTEXT DER PANDEMIE rungen des alltäglichen Lebens resultiert.
Krise gekapert
Durch gezielte Falschinformationen und Ver-
schwörungstheorien versuchen insbesonde-
re Rechtsextremisten, diese Unsicherheiten
auszunutzen, den öffentlichen Diskurs zu po-
larisieren und einen Nährboden für ihre po-
litische Agenda zu schaffen. Angesichts der
Wie und mit welchem Erfolg haben extremistische und Zunahme des Internetkonsums durch zeit-
weilige Schulschließungen und der Verle-
fundamental-religiöse Gruppierungen die Pandemie, gung vieler Arbeitsplätze in das Homeoffi-
staatliche Bekämpfungsmaßnahmen und Verschwörungs- ce sind das Internet und die sozialen Medien
noch wichtigere Ressourcen für die extremis-
fantasien für ihre Zwecke instrumentalisiert? tischen Rekrutierungsbemühungen.
DP-Autor Jakob Guhl hat genauer
hingeschaut. Extremistische
Onlineaktivitäten analysiert
Jakob Guhl Um diese extremistische Vereinnahme
des Virus besser zu verstehen, hat der For-
Foto: privat
schungsbericht „Krise und Kontrollverlust“
des Londoner Instituts for Strategic Dialogue
D
ie Pandemie hat zu einschneidenden zu Reichsbürgern, Impfgegnern, Esoterikern, (ISD), der Anfang November in deutscher
Veränderungen in unserem Leben AfD-Mitgliedern, Identitären und Neo-Nazis. Sprache veröffentlicht wurde, die Netzwerke
und zu großer Unsicherheit in Bezug und Narrative deutschsprachiger rechtsext-
auf das Gesundheitswesen, den sozialen Zu- remer, linksextremer und islamistisch-ext-
sammenhalt und die ökonomischen Folgen Kaum Distanz remistischer Akteure in Deutschland, Öster-
der Pandemie geführt. Die staatlichen Maß- reich und der Schweiz auf Facebook, Twitter,
nahmen zur Corona-Eindämmung brachten Kritik an der Corona-Politik des Bundes und YouTube, Telegram, 4chan sowie auf extre-
zudem erhebliche Gegenproteste. Es kam bei der Landesregierungen kann natürlich legi- mistischen Websites analysiert.
Großdemonstrationen der Lockdown-Gegner tim sein und ist in jedem Fall vom Grund- Der Bericht dokumentiert, welche Narra-
ein breites und ungewöhnliches Spektrum recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. tive Extremisten mit unterschiedlichen ideo-
von Gruppen zusammen, von Verschwö- Das Versäumnis der Organisatoren dieser logischen Hintergründen aufgreifen, um die
rungstheoretikern und QAnon-Anhängern bis Proteste, sich glaubhaft von bekannten Ex- durch die Krise entstandene Unsicherheit zuDP DEUTSCHE POLIZEI 03/2021 5
DP-Autor Jakob Guhl
ist Extremismusforscher und Koordinator terrorismus, Holocaustleugnung, Rechts- Islamisten, koordinierte
für Policy & Research am Londoner Institute extremismus auf alternativen Social-Media- Trollkampagnen, Hassrede und
for Strategic Dialogue (ISD). Er ist Co-Autor Plattformen, die reziproke Radikalisierung Desinformationskampagnen
von Forschungsberichten über Rechts- zwischen Rechtsextremisten und im Vorfeld von Wahlen.
instrumentalisieren. Es wird deutlich, dass scher Bewegungen in vierfacher Hinsicht un- len, waren Ver-
Extremisten die Corona-Pandemie entlang gleich verteilt war: Erstens wuchsen Rechts- schwörungs-
präexistierender ideologischer Muster inter- extremisten, die sich bereits vor der Pande- theorien
pretieren, an Narrativen und Feindbildern mie die größte Online-Präsenz aufgebaut über den
festhalten und diese mit der aktuellen Kri- hatten, stärker (18 Prozent mehr Anhänger) Ursprung
sen-Thematik verknüpfen. als Linksextremisten (+10 Prozent) und isla- und die
Rechtsextremisten beziehen am Deut- mistische Extremisten (6 Prozent). Zweitens Natur des
lichsten und Lautesten Stellung gegen die nahmen die Rechtsextremen auf alternati- Virus in
Lockdown-Maßnahmen der Regierung, ven Social-Media-Plattformen stärker zu als der digita-
nutzen die Pandemie aber auch, um gegen auf denen im Mainstream. Dies war vor allem len Kommu-
Minderheiten, insbesondere Migranten und auf dem Messengerdienst Telegram zu beob- nikation linksext-
Flüchtlinge, zu mobilisieren. Linksextremis- achten, wo selbst die größten Kanäle in den remer und islamisti-
ten hingegen stellen Corona vor allem mit sechs Monaten nach Beginn der Lockdown- scher Gruppen in den
Bezug in einen wirtschaftlichen und antika- Maßnahmen im März 2020 um 350 Prozent ersten sechs Monaten
pitalistischen Zusammenhang. Einige links- zunahmen. Drittens wuchs dort rechtsextre- nach der Einführung des
extreme Gruppen beschuldigen die Regie- me Verbreitung, wo man sich vor allem Ver- Lockdown kaum zu finden.
rung zusätzlich, einen „autoritären Staat“ schwörungstheorien widmete, mehr als jene, Zwar gibt es unter islamis-
schaffen zu wollen, während andere gegen die sich auf ethnonationalistische, national- tischen Extremisten eini-
die Rechtsextremisten und die Polizei mo- sozialistische und muslimfeindliche Inhalte ge, die es für denkbar hal-
bilisieren oder sogar Sympathien mit unde- konzentrierte. So wuchs der größte deutsch- ten, dass „Zionisten“ oder
mokratischen antiwestlichen Regimen wie sprachige QAnon-Kanal um 560 Prozent. Und westliche Staaten hinter
China, Kuba und Venezuela äußern, die an- viertens gewannen extremistische Angebo- der Pandemie stecken
geblich besser für die Pandemiebekämp- te vor allem in den zwei Monaten unmittel- könnten, doch diese
fung aufgestellt seien. bar nach der Einführung der Lockdown-Maß- sind unter deutsch-
Islamistische Extremisten befassen sich nahmen Follower hinzu. Danach verlang- sprachigen Isla-
viel mit religiösen Interpretationen der Pan- samte sich die Wachstumsrate wieder. misten eine Min-
demie, bringen jedoch auch immer wieder derheit.
ihre Ablehnung gegenüber westlichen, libe- Interessanter-
ralen und säkularen Gesellschaften zum Aus- Wahrgenommener weise gibt es eine
druck und behaupten, dass „islamische Staa- Kontrollverlust Reihe bekannter is-
ten“ für die Prävention und Bekämpfung von lamistischer Influen-
Gesundheitskrisen qualifizierter seien. Die Ergebnisse legen nahe, dass die mit cer, die eine eindeu-
Während sich die von den verschiedenen dem Virus verbundene Unsicherheit und tige Position gegen
extremistischen Gruppen vorgeschlagenen die weitreichenden Eingriffe in den norma- Corona-bezogene
alternativen Gesellschaftsmodelle natürlich len Alltag zu einem wahrgenommenen Kon- Verschwörungstheo-
voneinander unterscheiden, sind hier Paral- trollverlust geführt haben. Dies könnte das rien einnehmen. Die-
lelen in den Aussagen über die angebliche Bedürfnis nach eindeutigen Antworten ver- se Kritiker bezeichne-
Überlegenheit „sozialistischer“ oder „isla- stärkt haben. Eindeutige Erklärungen und ten die Anhänger sol-
mischer“ Staaten im Vergleich zu Ländern manichäische Weltbilder (eine Unterteilung cher Behauptungen
mit liberal-demokratischer Ausprägung bei in Auserwählte und Hörer) sind Merkmale als „naiv“ und „reali-
der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu extremistischer Ideologien. tätsfern“ und argumen-
beobachten. Verschwörungstheorien liefern solche tierten, dass niemand ein plausibles Motiv
eindeutigen Erklärungen für schwer nach- hätte, um ein so verherrendes Virus absicht-
vollziehbare politische und gesellschaftli- lich in die Welt zu setzen.
Ungleich gewachsen che Entwicklungen, indem sie klare Sünden- Rechtsextremisten hingegen setzten am
böcke und damit einfache Lösungen für die sichtbarsten auf die Verbreitung gezielter
Unabhängig von den spezifischen Erzähl- Krise identifizieren. Durch Verschwörungs- Falschinformationen und Verschwörungs-
weisen und Interpretationen der Pandemie theorien kann somit das Gefühl, die Kontrol- theorien über den Ursprung und die Natur
innerhalb verschiedener extremistischer Be- le zu haben, wiedergewonnen werden. des Virus. Möglicherweise konnten sie die
wegungen, zeigen unsere Ergebnisse, dass Pandemie auch daher am effektivsten für
Extremisten aus Deutschland, Österreich sich nutzen. Das wachsende Publikum die-
und der Schweiz ihre Online-Reichweite Rechtsextreme am sichtbarsten ser Kanäle im Laufe des letzten Jahres ist be-
seit Einführung der Sperrmaßnahmen stei- sonders besorgniserregend, und stellt nicht
gern konnten. Während Verschwörungstheorien in linksex- nur eine Herausforderung für die liberale
Bei genauerer Beobachtung fällt jedoch tremen und islamistischen Bewegungen im Demokratie dar, sondern auch für die Pan-
auf, dass das digitale Wachstum extremisti- Allgemeinen zwar eine wichtige Rolle spie- demiebekämpfung. ISie können auch lesen
