B AU INFORMATIONSORGAN DES AGV BAU SAAR
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JAHRGANG 2020 - AUSGABE 4 - AUGUST/SEPTEMBER
INFORMATIONSORGAN SAAR
B AU
DES AGV BAU SAAR
‡ Bau Saar
R EPORT
1
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I N H A LT
TA R I F R U N D E
Schiedsspruch im Bauhauptgewerbe 4
AKTUELL
Investitionen brauchen einen langen Atem 5
Öffentliche Infrastruktur in Deutschland 5
Politik vielfältig gefordert! 5
Investitionsbeschleunigungsgesetz begrüßt 6
Stillstand im Straßenbau verhindern! 7
Städtebauförderung 7
Klimaschutz ganzheitlich denken 8
Sei schlau, geh zum Bau! 8
Geänderte STVO 10
Gesetzgebung zur Tachographenpflicht abgeschlossen 10
NACHRICHTEN
Wirtschaft 12
Betriebswirtschaft 14
Steuern 16
Sozialpolitik 17
Technik 19
Bekanntmachungen 20
RECHT
Arbeitsrecht 21
Vertragswesen 23
AUS- UND FORTBILDUNG
EuroSkills verschoben 28
Meisterprüfungsstatistiken 28
Instagram „Azubi am Bau“ 28
MITGLIEDER AKTUELL
100jährige Verbandsmitgliedschaft 29
Griemsmann am Bundessozialgericht 29
Uhl bei LKS 29
VERBANDSLEBEN
Maler und Lackierer 30
MAGAZIN
Fachliteratur 32
Gratulationen, Termine, Impressum 34
‡ Bau Saar Foto Titelseite: Blue Planet Studio @ adobe.stock
3
TARIFRUNDE
TARIFRUNDE BAUHAUPTGEWERBE
SCHIEDSSPRUCH
Foto: Tom @ fotolia.com
Das vorläufige Ergebnis steht unter dem Vorbehalt der
Annahme durch die Tarifvertragsparteien!
Nachdem in drei Verhandlungsrunden und in dem ersten
Schlichtungstermin am 26./27.08.2020 kein Ergebnis erzielt
wurde, stellte der Schlichter Prof. Dr. Schlegel am 02./03.09.
einen Schiedsspruch vor, der die Zustimmung der Schlich-
tungskommission fand und nun den Gremien mit Erklärungs- • Laufzeit bis 30.06.2021 (14 Monate)
frist bis Donnerstag, den 17.09.2020, zur Abstimmung vorge- • Verpflichtung, bei den anstehenden Verhandlungen der
legt wird. Mindestlöhne die bestehende Struktur beizubehalten,
d.h. die anstehenden Mindestlohnverhandlungen betref-
Die Eckpunkte lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
fen lediglich die Lohnhöhe.
• Ab 01.10.2020: pauschaler Zuschlag von 0,5 % auf Tariflohn/
Weitere Entwicklung:
Gehälter zur Entschädigung von Wegezeiten/-strecken.
• Der Schiedsspruch wird in den zuständigen Gremien auf
Der Zuschlag erhöht nicht den Tariflohn, so dass er nicht Landesverbandsebene beraten. Im AGV Bau Saar stimmt
die Basis für künftige Lohnerhöhungen anhebt. hierüber der Beirat des Verbandes ab.
• Mit dem Entgelt für November 2020 ist eine Co- • Im Fall der allseitigen Annahme des Schiedsspruchs wer-
rona-Prämie von 500 € zu zahlen (Auszubildende: den die Entgelttarifverträge mit Wirkung vom 01.05.2020
250 €); bei Teilzeit anteilig, Monate (März bis Okto- zunächst mit unveränderten Entgelten in Kraft gesetzt,
ber) ohne Entgeltanspruch: jeweils Kürzung um 1/8. der Zuschlag von 0,5 % wird ab 01.10.2020 und die er-
höhten Entgelte ab 01.01.2021 greifen. Die Corona-Prä-
mie ist spätestens mit dem Novemberentgelt zu zahlen.
Die Prämie ist ein Nettoanspruch ohne jegliche sonstige
Die Tarife gelten bis 30.06.2021.
Belastungen (auch kein SOKA-Beitrag!). Bereits erfolgte
Zahlungen sind, vorbehaltlich anderer Einzelvereinba- • Bei Nichtannahme endet die Friedenspflicht. Es bliebe
rungen, anrechenbar. dann zunächst bei der Nachwirkung der z.Z. geltenden
Entgelt.
• Ab 01.01.2021: Lohn-/Gehaltserhöhung von 2,1 % (Tarif-
gebiet West und Berlin) bzw. 2,2 % (Tarifgebiet Ost) Das Abstimmungsergebnis im Saarland stand bis Redaktions-
schluss noch nicht fest.
• Ausbildungsvergütung + 40 € / + 30 € / + 20 € (1. / 2. /
3. Ausbildungsjahr) in allen Tarifgebieten. Im 4. Ausbil-
dungsjahr erfolgt keine Erhöhung.
Foto: Bauunternehmung Keren GmbH
4
AKTUELL ‡ Bau Saar
POLITIK VIELFÄLTIG
GEFORDERT!
Die Bauwirtschaft ist systemrele-
vant und krisensicher. Das hat sich
einmal mehr in der aktuellen Co-
Foto: panimoni @ fotolia.de
rona-Krise gezeigt. Dennoch ist es
nun an der Politik, durch gezielte
Maßnahmen die Bauwirtschaft zu
stützen - gerade um einem nachge-
lagerten Einbruch entgegenzusteu-
ern - und Zukunftsaufgaben in den
Bereichen Infrastruktur, Schaffung
INVESTITIONEN ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR IN von Wohnraum, Klimaschutz und
DEUTSCHLAND Fachkräftesicherung zu definieren.
BRAUCHEN EINEN In diesem Saar Bau Report lassen
LANGEN ATEM PROBLEME UND wir hierzu Ehrenamtsträger und
Für die Infrastruktur-Modernisierung
REFORMBEDARF Hauptamtliche zu Worte kommen.
mangelt es in Deutschland nicht an Der Wissenschaftliche Beirat beim Bun-
lastete öffentliche Infrastrukturen und
Geld, sondern an gezielten Reformen. desministerium für Wirtschaft, Energie
der gleichzeitigen Forderung, Deutsch-
Zu diesem Schluss kommt das Han- und Verkehr hat sich in mehreren Sit-
land solle seine öffentlichen Investitio-
delsblatt in seinem Bericht vom 23.07. zungen, zuletzt am 18. Juni 2020 mit
nen ausweiten, um den deutschen Leis-
mit Bezug auf eine Studie, wonach die dem Thema „öffentliche Infrastruktur in
tungsbilanzüberschuss zu verringern,
Deutschland: Probleme und Reformbe-
Modernisierung der Infrastruktur am analysiert das Gutachten insbesondere
darf“ befasst.
kurzfristigen Denken der Politik scheite- die Governance-Strukturen und stellt
re. Ein Handbuch für Reformen soll nun Der Beirat kommt zu der Schlussfolge- einen Zusammenhang zur sogenannten
helfen. rung, dass in Deutschland seit vielen "Schuldenbremse" her. Deshalb emp-
Jahren deutlich zu wenig in die öffent- fiehlt der Beirat, die Investitionen lang-
Wenn es nicht gelinge, die Verfahren liche Infrastruktur investieren wird. In- fristig zu verstetigen und zu erhöhen
für den Bau von Straßen, Schulen und soweit ist es dringend notwendig, dass und durch institutionelle Reformen, wie
Netzen und die Planung zwischen Bund, die Mittel für öffentliche Investitionen z. B. Investitionsfördergesellschaften, zu
Ländern und Kommunen drastisch zu erhöht werden. stärken.
vereinfachen und zu beschleunigen,
dann könne auch noch so viel Geld keine Ferner stellt der Beirat fest, dass eine Ein besonderes Problem sind laut den
Ausdehnung der öffentlichen Investi- Gutachtern die Investitionen der oft
Wende hin zu einer zügigen Modernisie-
tionen nicht nur an einem Mangel an stark überschuldeten Kommunen. Um
rung der Infrastruktur bringen. So müs-
finanziellen Mitteln scheitert. Auch kommunale Investitionen zu ermögli-
se der Rechtsweg gegen Bauprojekte
ungeeignete Governance-Strukturen chen und zu verstärken, fordert der Bei-
deutlich verkürzt und eine Investitions-
haben in der Vergangenheit zu Infra- rat eine deutliche finanzielle Entlastung
bedarfsanalyse, die über die üblichen strukturmängeln beigetragen. Vor dem und eine Entschuldung der Kommunen.
vierjährigen Finanzplanungszeiträume Hintergrund der Diskussionen um über- Der Bund sollte zur finanziellen Entlas-
hinausreiche, eingeführt werden, damit
der künftige Bedarf frühzeitig feststehe
und der Staat nicht immer nur dem stei- JAHRZEHNT DER INVESTITIONEN
genden Verkehrsaufkommen „hinter- EINLÄUTEN!
herbaue“.
Auch wenn die Situation nach dem Corona-Lockdown für
Darüber hinaus müsse der Bund die Land und Kommunen angespannt ist, ist für den wirtschaft-
Kommunen noch stärker als bisher von lichen Neustart die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitio-
Sozialausgaben entlasten, damit diese nen unabdingbar. Dazu ist es notwendig, im Zuge des ange-
mehr Geld für Bauprojekte übrig haben. kündigten Jahrzehnts der Investitionen die beschlossenen
Aus demselben Grund sollten Bund und Investitionen im Verkehrswegebau und in die Infrastruktur
Länder den Kommunen die Corona-be- umzusetzen. Die Bauwirtschaft begrüßt die verschiedenen
dingten milliardenschweren Ausfälle bei Programme u.a. zur Städtebauförderung und den Saarland-
der Gewerbesteuer ersetzen. Um den pakt. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot, insbesondere des
Verkehr zu entzerren, sollten ferner Brü- sozialen Wohnungsbaus, ist die Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für den Wohnungsbau dringend geboten.
ckenzölle und Pkw-Mauten für einzelne,
stark befahrene Straßenabschnitt einge- Klaus Ehrhardt, Präsident AGV Bau Saar
führt werden.
5
AKTUELL
• Schnelleres Bauen an der Schiene:
Für bestimmte Baumaßnahmen an
UNGLEICHE VERHÄLTNISSE der Schiene soll künftig keine Ge-
ABSCHAFFEN! nehmigung durch ein Planfeststel-
lungsverfahren mehr notwendig
Durch fehlende Regulierungen bestehen in der Bauwirt- sein.
schaft Wettbewerbsverzerrungen. So greifen gerade
• Kürzere Verwaltungsgerichtsverfah-
Schutzmechanismen wie z.B. Mindestlöhne nicht, so dass
ren: In erster Instanz sollen künftig
Handwerksbetriebe mit eigenem Personal am Markt un-
Oberverwaltungsgerichte oder
gleiche Verhältnisse vorfinden. Auch nach der Wiederein-
Verwaltungsgerichtshöfe zuständig
führung der Meisterpflicht in verschiedenen Gewerken sind
sein, z.B. für Landesstraßen, Hafen-
viele Soloselbstständige weiterhin nicht sozial abgesichert,
projekte oder Windräder.
obwohl dies im Koalitionsvertrag seinerzeit vereinbart wur-
de. Hier gilt es dringend tätig zu werden. • Sofortiger Vollzug von Baurecht:
Für überregional wichtige Infra-
Günter Heitz, Vizepräsident AGV Bau Saar strukturprojekte - wie Projekten
aus dem Bundesverkehrswegeplan
tung der Kommunen beitragen, indem
er sie systematisch von allen Sozialaus-
INVESTITIONSBE- oder dem Mobilfunkausbau - wird
gesetzlich ein Sofortvollzug ange-
gaben befreit, für die sie selbst keine SCHLEUNIGUNGS- ordnet.
direkte Verantwortung tragen. Auch
die Länder sollten die Entschuldung
GESETZ BEGRÜSST • Schnellere Prüfung der Raumver-
träglichkeit: Künftig kann unter
der Kommunen ermöglichen. Zusätzlich • Richtiges Zeichen zur richtigen Umständen auf ein Raumordnungs-
sollten Bund und Länder den Kommu- Zeit! verfahren verzichtet werden, wenn
nen bei der Durchführung der vor der • Schnellere Verfahren kurbeln die keine entsprechenden Konflikte zu
Corona-Pandemie bereits geplanten In- Wirtschaft an erwarten sind. Darüber hinaus wird
vestitionen helfen, indem sie eine ver- „Die BAUINDUSTRIE begrüßt außeror- das Verfahren stärker digitalisiert.
stärkte Kofinanzierung anbieten. dentlich den Beschluss des Kabinetts "Das Investitionsbeschleunigungsge-
Neben einer besseren Finanzausstat- zur Verabschiedung des Investitionsbe- setz regelt nun die Dinge, die bisher
tung der Kommunen werden auch eine schleunigungsgesetzes. Schneller pla- geklemmt haben. Das Beschleunigen
Stärkung kommunaler Planungskapa- nen und bauen zu können, um die Wirt- von Genehmigungen, Anwendung von
zitäten, mehr interkommunale Zusam- schaft anzukurbeln und die Ziele zur Baurecht und entschlacken der Ver-
menarbeit, Digitalisierung und eine klimafreundlichen Mobilität zu errei- fahren gibt unseren Unternehmen Pla-
Verkürzung des gerichtlichen Instanzen- chen, brauchen wir jetzt Das ist genau
nungssicherheit in dieser wirtschaftlich
zuges gefordert. das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“,
ungewissen Zeit. Gemeinsam können
sagt HDB-Hauptgeschäftsführer Babiel
wir jetzt noch besser unsere Infrastruk-
zum Kabinettsbeschluss.
tur modernisieren und Deutschland als
Das Gesetz beschleunigt folgende Maß- attraktiven Wirtschaftsstandort noch
KALENDER2012_fertig.pdf 9/6/2012 9:17:47 AM nahmen: schneller ausbauen“, betont Babiel.
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6
‡ Bau Saar
STILLSTAND IM STÄDTEBAUFÖRDERUNG
STRASSENBAU 4 PROGRAMME,
VERHINDERN! 43 MASSNAHMEN
Zu den Beratungen zu der geplanten UND EIN PROGRAMM-
Verschmelzung der Deutsche Einheit AUFRUF
Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH
Damit die Kommunen die aktuellen
(DEGES) mit der Autobahn GmbH des
stadtentwicklungspolitischen Aufgaben
„LASST UNS EIN-
Bundes erklärt Felix Pakleppa, Haupt-
geschäftsführer des Zentralverbands
und Herausforderungen besser bewälti- FACH BAUEN“
gen können, unterstützen der Bund und Die Bauwirtschaft leidet un-
Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Es darf die Länder nachhaltige städtebauliche ter immer mehr bürokratischen
durch die geplante Verschmelzung der Strukturen mit Programmen zur Städte- Hemmnissen, die gerade kleinere
DEGES mit der Autobahn GmbH keine bauförderung. Insgesamt stehen dafür Handwerksbetriebe kaum noch
Einschränkungen bei den Vergabever- Städtebaufördermittel von 32 Millionen stemmen können und die neben
fahren im Straßenbau geben. Euro für 43 Gesamtmaßnahmen sowie 6 dem bürokratischen Aufwand
Investitionsvorhaben in 2020 zur Verfü- hohe Kosten verursachen. Daher
Es wäre fatal für unsere Infrastruktur- gung. ist es notwendig, diese Bürokra-
politik, wenn mit dem Start der Auto- tiemonster auf den Prüfstand zu
„Wir haben im Saarland 4 Programme
bahn GmbH die Auftragsverwaltung der zur Städtebauförderung aufgelegt: stellen und auf ein erträgliches
Bundesstraßen zum Stillstand gebracht und vor allem handelbares Maß zu
• „Lebendige Zentren“ – zum Erhalt reduzieren.
würde.
der Stadt- und Ortskerne, Claus Weyers, Hauptgeschäfts-
Bund und Länder müssen dringend Klar- • „Sozialer Zusammenhalt“ – um ein
führer AGV Bau Saar
heit über die Aufgabenverteilung und Zusammenleben im Quartier ge-
Planungsverantwortung im Straßenbau meinsam zu gestalten,
Die Finanzierung gestaltet sich in 75
• „Wachstum und nachhaltige Erneu-
schaffen und eine zeitnah Lösung fin- Prozent Bund, 15 Prozent übernimmt
erung“ – um lebenswerte Quartiere
den, die die Bedenken des Bundesrech- das Land und 10 Prozent müssen die
zu gestalten und das Programm
nungshofs angemessen berücksichtigt. Kommunen aufbringen.
• „Investitionspakt Soziale Integrati-
Sowohl eine erneute Ausschreibung von on im Quartier“ um Orte der Integ- „Wir haben 2019 knapp 11 Millionen
Aufträgen, die die Länder bereits an die ration und des sozialen Zusammen- Euro aus Bundes- und Landesmitteln an
die saarländischen Kommunen ausge-
DEGES vergeben haben, als auch der halts im Quartier zu schaffen.
zahlt. 2020 wurde bisher etwa 1 Million
Aufbau landeseigener Auftragsverwal- „Des Weiteren stellen wir in 2020 erst- Euro ausgezahlt. Weitere Anträge liegen
tungen wäre genau das Gegenteil von malig und zusätzlich zu den regulären dem Bauministerium vor und werden
dem, was mit der Autobahnreform be- Städtebaufördermitteln rund 2,5 Milli- derzeit noch geprüft“, so Bauminister
absichtigt war. onen Euro für das Zusatzprogramm „In- Klaus Bouillon weiter.
vestitionspakt zur Förderung von Sport-
Die mittelständischen Bauunterneh- stätten“ den Kommunen zur Verfügung“,
men brauchen Gewissheit über bereits erklärt Bauminister Klaus Bouillon.
laufende und zukünftige Vergabever-
Programmaufruf gestartet!
fahren. In den letzten Jahren haben die
Betriebe Kapazitäten geschaffen, um Der „Investitionspakt zur Förderung von
die steigenden Investitionsvolumina im Sportstätten“ ergänzt die Städtebauför-
derung und unterstützt die Städte und
Infrastrukturbereich auch verbauen zu
Gemeinden bei einer zukunftsfähigen,
können. Nun steht die öffentliche Hand
nachhaltigen und modernen (Sport-
in der Pflicht, die zügige und reibungslo- stätten-)Entwicklung unter Berücksich-
se Auftragsvergabe sicherzustellen.“ tigung der Belange des Umwelt- und
Hintergrund: Der Bundesrechnungshof Klimaschutzes. Die perfekte Lösung
hat zuletzt die geplante Verschmelzung Noch bis zum 1. Oktober 2020 können
sich die saarländischen Städte und Ge-
für Reihengaragen
der Deutsche Einheit Fernstraßenpla-
nungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die meinden für den „Investitionspakt zur Werden mehrere Garagen benötigt, bietet Sehn
mit den Reihengaragen die optimale Lösung.
Förderung von Sportstätten“ bewer-
Autobahn GmbH des Bundes beanstan- Sie sind platzsparend, schnell aufgebaut und
ben. Aus städtebaulicher Sicht sind haben ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.
det. Er hat verfassungsrechtliche Beden-
Sportstätten besonders häufig von Sa-
ken gegen die Verschmelzung, weil die nierungsstau betroffen. Sie sind jedoch Baustoffwerk Sehn Fertiggaragen GmbH & Co. KG
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vorgeschriebene Trennung der Aufga- ein wichtiger Teil der Infrastruktur und Telefon: 06894 99830-0
ben zwischen Bund und Ländern dann spielen eine große Rolle für den gesell- www.fertiggaragen-sehn.de
nicht gewährleistet sei. schaftlichen Zusammenhalt.
7
Sehn Reihengarage_4C.indd 1 21.04.2017 12:26:53
AKTUELL
Rechnung getragen und die Vorbild-
funktion öffentlicher Bauwerke explizit
DIE ZUKUNFT IM BLICK, verankert. Die BAUINDUSTRIE weist
GEBÄUDESANIERUNG FÖRDERN darauf hin, dass diese Rolle nicht nur
ideell-gesellschaftliche Wirkung hat.
Der Gebäudebestand verursacht rund 30 % aller CO2-Em- „Durch die Größe ihres Gebäudeport-
missionen. Um die Klimaziele 2050 zu erreichen, müss- folios kann die öffentliche Hand erstens
te sich die Sanierungsquote von aktuell nur 1 % mindes- quantitativ einen immensen Beitrag zur
tens verdoppeln. Daher sollte auch in Zeiten von Corona Klimabilanz im Gebäudebereich leisten.
der Klimaschutz mit an oberster Stelle stehen. Bauherren Sie kann zweitens wichtige Pilot-Bei-
– ob Umbau oder Neubau – achten immer mehr auf kli- spiele für technisch komplexe Bauwerke
maverträgliches Bauen, setzen auf moderne, innovative entwickeln und kommunizieren und so
und nachhaltige Materialien, in denen sich gut wohnen einen qualitativen Beitrag leisten. Und
und arbeiten lässt. Die jüngste Steuerförderung war dazu drittens sollten die großen Portfolios für
ein erster Schritt, dem weitere Anreize folgen sollten, um entsprechende Projektzuschnitte und
Hausbesitzer weiter zu sensibilisieren und zu energetischer den Einsatz innovativer Vertragsmodel-
Sanierung zu animieren. le genutzt werden, damit sich entspre-
Oliver Heib, Bundesvorsitzender Stuckateure chende Skalierungseffekte auch in den
Kosten niederschlagen können“, ergänzt
Babiel.
KLIMASCHUTZ GANZ- von bisher drei Gesetzen bzw. Verord-
nungen einen wichtigen Baustein im
Das GEG ist am 13. August im Bundesge-
setzblatt veröffentlicht worden.
HEITLICH DENKEN Klimaschutz aus. Diese ganzheitliche
Herangehensweise sollte in Zukunft
Die Bauwirtschaft begrüßt ausdrücklich
konsequent weiter fortgeführt werden.
das Gesamtpaket von Klimaschutzan-
strengungen, welches die Bundesregie-
“Mit Hochdruck gilt es nun für alle Be- SEI SCHLAU,
teiligten, noch mehr wirtschaftlich at-
rung seit dem letzten Jahr auf den Weg traktive Lösungen zu entwickeln, die
GEH ZUM BAU!
gebracht hat. Insbesondere als wich- entsprechenden Rahmenbedingungen Ausbildung am Bau bietet beste
tigen Bestandteil der Konjunkturmaß- zu schaffen und diese dann in die Fläche Berufsperspektiven
nahmen nach der Coronakrise. „Durch auszurollen. Vor allem was die serielle
zahlreiche Verbesserungen der Förder- Sanierung von Gebäuden betrifft“, so „Die Bauwirtschaft ist ein attraktiver Ar-
möglichkeiten sowie neu geschaffene Babiel. Die BAUINDUSTRIE hat seit län- beitgeber, auch wenn die IG BAU derzeit
finanzielle Anreize wurde ein breiteres gerer Zeit hierzu Konzepte entwickelt versucht, die Branche schlecht zu re-
Spektrum wirtschaftlich durchführbarer und bietet gern ihre Unterstützung zur den. Wir wissen, dass noch viele Ausbil-
Gebäudesanierungen geschaffen“, sagt Umsetzung an. dungsplätze unbesetzt sind, wir wissen
HDB-Hauptgeschäftsführer Babiel.
Von großer Wichtigkeit ist die Rolle der aber aus der Vergangenheit auch, dass
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) öffentlichen Hand als Bauherr. Mit dem zahlreiche Verträge erst im August oder
macht durch seine Zusammenführung neuen GEG wird dieser Verantwortung September abgeschlossen werden. Mit
®
8
‡ Bau Saar
einem Plus von 6 % bei den neuen Lehr-
verträgen liegen wir aber jetzt schon
deutlich über dem Vorjahreswert. Das
FACHKRÄFTESICHERUNG STÄRKEN,
ist auch das Ergebnis konsequenter BERUFSBILDUNG FÖRDERN
Nachwuchsarbeit seitens der Verbände
und der Betriebe.“ Dieses erklärte ZDB- Eine der großen Herausforderungen der Bauwirtschaft
Hauptgeschäftsführer Pakleppa. neben der Digitalisierung ist die Sicherung des Fachkräf-
tenachwuchses. Das duale Ausbildungssystem gilt es zu er-
Pakleppa weiter: „Die Ausbildungs- halten und zu stärken, den Nachwuchs für die praktische
vergütungen in unserer Branche sind Ausbildung am Bau zu gewinnen. Die überbetrieblichen
seit Jahren die höchsten im Vergleich Ausbildungszentren, die heute sowohl in der Berufsausbil-
zu anderen Branchen und sind in den dung als auch in der Weiterbildung eine maßgebliche Rolle
vergangenen fünf Jahren um rund spielen, müssen dabei unterstützt und zu modernen und
10 % gestiegen. Aufstiegs- und Karriere- digitalen Zentren weiterentwickelt werden. Der AGV Bau
chancen, hohe Löhne und Gehälter für Saar hat die Zeichen erkannt und baut aktuell für mehr als
unsere qualifizierten Facharbeiter sowie 6 Mio. ein neues Verwaltungs-, Internats- und Seminarge-
eine krisenfeste tarifliche Zusatzrente bäude.
zeichnen das Baugewerbe aus. Darüber
Norbert Recktenwald, Vizepräsident AGV Bau Saar
hinaus bieten wir jungen Menschen in-
teressante Arbeitsplätze in einer Bran-
che, der die Arbeit angesichts eines
immensen Investitionsstaus so schnell
Die Branche ist sich ihrer Verantwor- Saarland: Ausbildungszahlen
tung im Hinblick auf die Ausbildung von weiter auf hohem Niveau
nicht ausgehen wird.
Fachkräften bewusst. Wir haben große
Darüber hinaus investieren die Unter- Sorge, dass das Konzept der IG BAU, die Vorbehaltlich der Zahlen, die zum 15.
nehmen rund 700 Mio. Euro jährlich Bauwirtschaft in einem schlechten Licht September vorgelegt werden, kann
in die Ausbildung des Fachkräftenach- erscheinen zu lassen, junge Leute da- die saarländische Bauwirtschaft auch
wuchses, sowohl in den Betrieben als von abhält, hier ihre Berufsausbildung in diesem Jahr mit einer hohen Ausbil-
auch in den rund 170 Überbetrieblichen zu beginnen. Lehrlingswerbung durch dungsbereitschaft aufwarten. Die Zahl
Ausbildungszentren. Abschreckung ist kein Zukunftskonzept.“ der Ausbildungsverträge konnte das
hohe Niveau vom vergangenen Jahr
(+ 12,5 %) halten, wenn nicht noch
TARIFABSCHLÜSSE MIT AUGEN- übertreffen. Dies führt Hauptgeschäfts-
führer Weyers nicht zuletzt auch auf die
MASS UND ZURÜCKHALTUNG umfangreiche Nachwuchswerbung in
In der Bauwirtschaft ist das Jahr 2020 - auch in der Corona- Form von Facebook und der neuen Ins-
Pandemie - bisher gut gelaufen. Allerdings zeigt sich schon tagramseite #Azubiambau zurück.
jetzt, dass die Krise die deutschen Bauunternehmen zeit-
verzögert treffen wird. Insbesondere die Entwicklung der
Auftragslage für das Jahr 2021 lässt befürchten, dass auch
die Baubranche mit einer Konjunkturdelle rechnen muss. Infos zu „AZUBI AM BAU“ und
Bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen ist deshalb offenen Ausbildungsstellen unter
Augenmaß und Zurückhaltung gefordert. Denn nur faire • www.azubi-am-bau.com
Tarifabschlüsse zahlen sich für beide Tarifparteien aus – sie
• www.instagram.com/azubi-
sichern langfristig Arbeitsplätze, stärken die Unternehmen
ambau #Azubiambau
in der Krise und verhindern Tarifflucht.
• Facebook „Azubi am Bau“
RA Christian Ullrich, Geschäftsführer AGV Bau Saar
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10AKTUELL ‡ Bau Saar
GEÄNDERTE STVO GESETZGEBUNG ZUR TA- konnte sich in der Diskussion mit der
Argumentationslinie durchsetzen, dass
Im Frühjahr diesen Jahres sind umfang- CHOGRAPHENPFLICHT das Lenken von Fahrzeugen für den Fah-
reiche Änderungen der Straßenverkehrs- rer im Baugewerbe nicht die Haupttätig-
ordnung und weiterer straßenverkehrs- ABGESCHLOSSEN keit darstellt.
rechtlicher Regelungen in Kraft getreten. Am 08.07.2020 ist mit der finalen Ple-
Da diese die Bauwirtschaft sehr belasten, Die Ausdehnung des Geltungsbereichs
numsabstimmung die zweite Lesung zu
hat sich der AGV Bau Saar mit der For- auf leichtere Fahrzeuge erfolgt ab 2022.
den Regelungen der Lenk- und Ruhezei-
derung nach entsprechenden Nachbes- Im Entwurf war vorgesehen, dass die
ten und somit zum Tachographen (VO
serungen an das zuständige Ministeri- Tachographenpflicht auf alle Fahrzeuge
EG 561/2006) abgeschlossen worden.
um für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und zwischen 2,5 und 3,5 t zGG ausgeweitet
Damit ist das Gesetzgebungsverfahren
Infrastruktur gewandt. Hierbei wurden wird. Dies hätte die Mehrzahl der bau-
auf europäischer Ebene abgeschlossen.
dringende Nachbesserungen gefordert, gewerblichen Unternehmen massiv be-
damit Betriebe der Bauwirtschaft ihren Nach Veröffentlichung der Änderungs-
lastet. Insbesondere durch den Einsatz
notwendigen Einsatz beim Auftraggeber verordnungen im Amtsblatt der EU trat
der Spitzenverbände konnte die Aus-
ausführen können, ohne mit drastischen nur ein kleiner Teil der Neuregelungen
dehnung durch Ausnahmen abgewen-
Strafen konfrontiert zu werden. Diese bereits zum 20.08.2020 in Kraft.
det werden. So gilt die Ausweitung ab
Forderungen beziehen sich insbesondere Es wurde eine neue Ausnahme beschlos- dem 01.07.2026 nur, soweit die Fahrten
auf die Regelungen, welche das erforder- sen für Fahrzeuge oder Fahrzeugskom- grenzüberschreitend erfolgen.
liche Abstellen von Fahrzeugen gewerbli- binationen zur Beförderung von Bauma-
cher Nutzer im Rahmen ihrer beruflichen Für baugewerbliche Fahrzeuge ist fol-
schinen für ein Bauunternehmen, die in
Tätigkeit betreffen. gende Ausnahme wichtig:
einem Umkreis von höchstens 100 km
Wenngleich die Forderungen der Bau- vom Standort des Unternehmens be- Alle Güterbeförderungen im Waren-
wirtschaft von Seiten des saarländischen nutzt werden. Vorausgesetzt, dass das verkehr sind befreit, wenn „das Fahren
Verkehrsministeriums durchaus nach- Lenken der Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit der Person dar-
vollzogen werden können, so wurde nicht die Haupttätigkeit darstellt. Diese stellt.“ Baugewerbliche Unternehmen
dennoch ausdrücklich mitgeteilt, dass Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht au- befördern im Warenverkehr, es sei denn
die beschlossenen Änderungen im Ge- tomatisch, sondern ist nur eine Option sie nehmen eine geschäftsmäßige oder
setzgebungsverfahren vom Saarland für die Mitgliedsstaaten, die sie umset- entgeltliche Beförderung von Gütern
mitgetragen wurden. Da das zuständige vor. Somit sind baugewerbliche Fahr-
zen können. Dazu müsste sie erst noch
Ministerium wie auch der Verordnungs-
in deutsches Recht übernommen wer- zeuge zwischen 2,5 und 3,5 t – auch bei
geber das Anliegen der saarländischen
den. Diese zusätzliche Ausnahmeoption grenzüberschreitenden Fahrten – von
Bauwirtschaft durchaus nachvollziehen
würde dann den tachographenfreien der Tachographenpflicht befreit, wenn
kann, wurde auf die im Verkehrsrecht
Transport von schweren Baumaschinen das Fahren nicht die Haupttätigkeit des
bestehenden Möglichkeit hingewiesen,
wonach von den neuen Verhaltensrege- ermöglichen, ohne die in der bisheri- Fahrers darstellt.
lungen in begründeten Ausnahmefällen gen Handwerkerausnahme bestehende
Die bereits bestehende Handwerker-
Ausnahmegenehmigungen erteilt wer- Höchstgrenze von 7,5 t.
ausnahme für Fahrzeuge über 3,5 t bis
den können. So gibt es im Saarland in Erfreulich ist, dass die Forderungen der 7,5 t, die es Betrieben erlaubt, Fahrzeu-
begründeten, nachvollziehbaren Fällen Bauwirtschaft betreffend die Lieferun- ge, die in einem Radius von 100 km um
z.B. sogenannte Handwerkerparkauswei- gen von Transportbeton von den Vor- den Unternehmensstandort zum Ein-
se, welche bei den zuständigen Stellen schriften zu den Tachographen auszu- satz kommen, nicht mit digitalen Fahr-
beantragt werden können. Diese werden nehmen, aufgenommen wurde. Diese tenschreibern auszustatten, bleibt vom
beispielsweise bei der Landeshauptstadt gilt ohne Kilometer- und Gewichtsgren- Grundsatz her erhalten und wurde da-
Saarbrücken auf Antrag dann erteilt,
ze. Auch diese Ausnahmeregelung gilt hingehend klargestellt, dass die Ausnah-
wenn handwerkliche oder damit zusam-
nicht automatisch, sondern ist nur eine me auch für „handwerklich hergestellte
menhängende Dienstleistungen erfor-
Option für die Mitgliedsstaaten, die sie Güter“ gilt. Dies gilt seit 20.08.2020.
derlich sind.
umsetzen können. Sie müsste also noch
Problematisch ist mittelfristig die Aus-
in deutsches Recht übernommen wer-
AGV BAU den.
dehnung der Anzahl der zukünftig nach-
zuweisenden Tage. Ab 31.12.2024 müs-
BEGRÜSST SEINE Hinsichtlich der Verpflichtung gewerb- sen bei Kontrollen die Fahrdaten, statt
NEUMITGLIEDER liche Fahrzeuge mit Fahrtenschreibern
auszustatten, haben die Gesetzgeber
für derzeit 28 Tage, für 56 Tage nachge-
wiesen werden. Diese Vorschrift betrifft
Die Saarländische Bauwirtschaft eine Ausweitung des Anwendungsbe- Handwerker, die nachweispflichtige
freut sich auf die Zusammenarbeit reichs auf Fahrzeuge und Fahrzeugge- Fahrten (außerhalb der Handwerkeraus-
mit folgenden Neumitgliedern: spanne mit einem zulässigen Gesamtge- nahmen) durchführen. Wenn eine die-
• Bauschutz GmbH & Co. KG, wicht ab 2,5 t beschlossen. Somit fallen ser Fahrten angetreten wird, müssen die
Völklingen deutlich mehr Fahrzeuge unter die Ta- vorangegangenen „berücksichtigungs-
• GP Philipp Gerstner, chographenpflicht. Ziel der neuen Re- freien Tage“ dokumentiert werden. Eine
Dachdeckerei, Schwalbach gelung ist es, gegen die Umgehung der Erhöhung dieses Nachweiszeitraumes
• Erik Christian Kirchen, Tachographenpflicht durch die Nutzung wird zu mehr bürokratischem Aufwand
Stuckateurmeister, Lebach von Kleintransportern im Transportge- bzw. bei Fehlern zu wachsenden Buß-
werbe vorzugehen. Die Bau-wirtschaft geldandrohungen führen.
11N AC H R I C H T E N
ellen Lage zufriedener. Ihre Erwartun- noch +3,7 %, im Mai -0,5 %. Im Juni ist
WIRTSCHAFT gen sind jedoch weiterhin pessimistisch,
wenn auch nicht mehr so stark wie im
zunächst wieder ein Umsatzwachstum
von gut 12 % zu verzeichnen. Jetzt be-
Vormonat. reits von einer Trendumkehr der letzten
Monate zu sprechen, erscheint, ange-
BAUKONJUNKTUR: Deutschland sichts der verhaltenen Order der letzten
TALSOHLE NOCH NICHT • Umsatz im Bauhauptgewerbe stieg Monate, verfrüht.
im ersten Halbjahr 2020 um gut 8%
DURCHSCHRITTEN • Order auf Vorjahresniveau
Die eingehenden Order zeigten im Ver-
lauf des ersten Halbjahres 2020 bis zum
Nach den Daten des Statistischen Bun- Im ersten Halbjahr 2020 können die Un- Mai, jeweils gegenüber dem Vorjahr,
desamtes zum Auftragseingang legten ternehmen mit 20 und mehr Beschäf- eine deutlich abnehmende Dynamik.
die Order im Juni im Bauhauptgewerbe tigten einen Umsatzzuwachs von 8,2 % Während im Januar alle Bausparten
bundesweit insgesamt um gut 9 % zu. verbuchen. Angesichts der zu Jahres- noch zu einem Wachstum der Order ins-
In den letzten Monaten waren sie noch beginn vorhandenen hohen Auftrags- gesamt von nominal gut 9 % beitrugen,
deutlich unter den Vorjahreswerten ver- bestände (52 Mrd. €) konnte bei guter stagnierten die Order bereits im Febru-
blieben. Witterung die Bauproduktion zügig an- ar. Im Zeitraum von März bis Mai gingen
laufen. Bei gleicher Anzahl bis zum Juni die Order um fast 6 % zurück, was auf
ifo Geschäftsklimaindex erneut
zur Verfügung stehender Arbeitstage, Auswirkungen der Corona-Pandemie
gestiegen auf Seiten der Auftraggeber zurückfüh-
haben die Bauunternehmen nach den
Die Stimmung unter den Unterneh- Daten des Statistischen Bundesamtes zu ren ist.
menslenkern ist weiter im Aufwind. Der den Unternehmen mit 20 und mehr Be-
Im Juni haben die Order gegenüber dem
ifo Geschäftsklimaindex ist im August schäftigten, das Leistungsniveau gegen-
Vorjahr um gut 9 % zugelegt. Kumulativ,
auf 92,6 Punkte gestiegen, nach 90,4 über dem Vorjahr ausgeweitet; (Stun-
d.h. bis zum Juni, verzeichnet das Bau-
Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im denvolumen +5,7 %).
hauptgewerbe insgesamt einen Order-
Juli. Die Unternehmen beurteilten die
Dafür war maßgeblich, dass trotz der zugang auf Vorjahresniveau von -0,2%.
aktuelle Lage im Vergleich zum Vormo-
Corona-Pandemie der Baustellenbetrieb
nat merklich besser. Ihre Erwartungen Nach Angaben des Statistischen Bun-
aufrechterhalten werden konnte. Hierzu
fielen zudem leicht optimistischer aus. desamtes ist der Auftragseingang im
hatten sich die Tarifvertragsparteien ge-
Die deutsche Wirtschaft ist auf Erho- Juni durch den Zugang von Großprojek-
meinsam committet. Zur Aufrechterhal-
lungskurs. ten, darunter eines Straßenbau-Groß-
tung des Baustellenbetriebes haben die
projektes, offensichtlich im Wege von
Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich Bauunternehmen große Anstrengungen
ÖPP geprägt. Die Vergabe derartiger
das Geschäftsklima erheblich verbes- und zusätzliche Aufwendungen unter-
Aufträge ist für die Auftragslage im Stra-
sert. Die Einschätzungen der Unterneh- nommen, um die Gesundheit der Mitar-
ßenbau für die Masse der hier tätigen
men zur aktuellen Lage machten einen beiter zu schützen und entsprechende
mittelständischen Bauunternehmen
Sprung nach oben. Trotzdem beurteilen Hygiene- und Abstandsanforderungen
nicht repräsentativ. An der Ausschrei-
noch viele Industriefirmen ihre wirt- einzuhalten.
bung von ÖPP-Projekten beteiligen sich
schaftliche Lage als schlecht. Der Aus-
Diese Bemühungen schlagen sich auch angesichts der hohen Auftragsvolumina
blick auf die kommenden Monate fiel
bei der Umsatzentwicklung nieder, und langen Laufzeiten nur wenige gro-
erneut optimistischer aus. Die Auftrags-
wenngleich hier im Jahresverlauf ein ße Bauunternehmen in Konsortien. Ein
bücher füllen sich wieder.
Tempoverlust erkennbar wird. Lagen derartiger Orderzugang spiegelt wegen
Im Bauhauptgewerbe befindet sich das die Zuwachsraten in den ersten drei der langen Bauzeit auch nicht die Um-
Geschäftsklima weiter im Aufwind. Die Monaten des Jahres noch nominal zwi- satzentwicklung der nächsten Monate
Baufirmen waren erneut mit ihrer aktu- schen 11 % und 14 %, waren es im April wieder. Der hohe Anstieg der Order im
Foto: Baustelle RAHS, OBG Gruppe
12‡ Bau Saar
Juni zeigt daher aus Sicht des ZDB noch naten eine deutliche Zurückhaltung bei Der Umsatz im öffentlichen Bau erreicht
keine Trendwende in der Entwicklung der Auftragsvergabe (Mai -22 %, Juni -8 zum Halbjahr 2020 bei den Unterneh-
der eingehenden Bauaufträge auf. %) zu erkennen. Sowohl im Hochbau men mit 20 und mehr Beschäftigten
als auch im Tiefbau kommen weniger ca. 13,8 Mrd. €, eine Steigerung um ca.
Nach den Daten des Statistischen Bun-
Aufträge als im Vorjahr in die Bücher. 10 %.
desamtes konnten die Unternehmen
mit 20 und mehr Beschäftigten im ers- Zum Ende des ersten Halbjahres liegen
Saarländisches Bauhauptgewerbe
ten Quartal die Zahl ihrer Beschäftigten die Order im Wirtschaftsbau insgesamt
um mehr als 4 % gegenüber dem Vor- optimistisch
um gut 3 % erhöhen. Auch wenn die
Baukonjunktur Corona-bedingt einge- jahr zurück. Dem Wirtschaftshochbau Das saarländische Bauhauptgewerbe
bremst ist, wird die Nachfrage nach fehlen Nachfrageimpulse aus den ihn meldete für das erste Halbjahr 2020
Bauleistungen offensichtlich insgesamt bisher tragenden Säulen des Dienst- deutliche Zunahmen bei den Auftrags-
als nachhaltig angesehen. leistungsbereiches (besonders Handel eingängen. Nach Auskunft des Statisti-
und Gastronomie). Diese wurden durch schen Amtes des Saarlandes lagen die
In den einzelnen Bausparten zeichnet den Lockdown ab Mitte März schwer Bestellungen mit 525 Mio. Euro um 22,6
sich folgende Entwicklung ab: in ihrer Umsatzentwicklung getroffen. Prozent über dem Vorjahreswert.
Wohnungsbau Dies bremst erkennbar die Investiti-
Dabei verbuchte der Hochbau 283 Mio.
onsneigung. Aber auch Bestellungen zu
Im gesamten Jahresverlauf haben die Euro und der Tiefbau 242 Mio. Euro an
Bauten aus der im wesentlichen expor-
Investoren mehr Genehmigungen für Aufträgen. Während der Hochbau eine
torientierten Industrie, wie dem Ma-
Wohnungen erteilen lassen als im Vor- deutliche Steigerung um 49,1 Prozent
schinen- und Fahrzeugbau, bleiben aus.
jahr. Per Juni wurden für 176.442 WE auswies, kam der Tiefbau auf ein leich-
Hier stocken internationale Lieferketten
Genehmigungen erteilt. Das waren tes Plus von 1,5 Prozent.
aber auch die Nachfrage. Allerdings
11.801 mehr als im Vorjahr; (+7 %). Wie zeigen die Baugenehmigungen bei Fab- Für den gewerblichen Bau erhöhten
bereits in den Vorjahren stand die Ge- rik- und Handelsgebäuden im Juni eine sich die Auftragseingänge um 70,8
nehmigung von Wohnungen im Mehrfa- deutliche Belebung an. Auch für Hotels Prozent auf 208 Mio. Euro. Davon ent-
milienhausbau im Vordergrund (+7.457 und Gaststätten wurden in den letzten fielen 145 Mio. Euro auf den gewerbli-
WE). Die Order liegen zum Ende des beiden Monaten wieder deutlich mehr chen Hochbau (+ 88,9 %) und 63 Mio.
ersten Halbjahres um ca. 4 % über dem Genehmigungen erteilt. Dies lässt auf Euro auf den gewerblichen Tiefbau
Niveau des Vorjahres. Den deutlichen wachsende Zuversicht der Auftraggeber + 40,0 %). Für den Wohnungsbau sum-
Rückgängen der Order im April mit ca. schließen, nun die Folgen der Corona- mierten sich die Aufträge auf 91 Mio.
-12 % und im Mai mit ca. -5 % steht ein Pandemie hinter sich gelassen zu haben. Euro, was einer Zunahme von 24,4 Pro-
Zuwachs von ca. +9 % im Juni gegen- zent entspricht.
über. Auch dieser Zuwachs war, nach Im Wirtschaftstiefbau gehen seit zwei
Mitteilung des Statistischen Bundes- Monaten erkennbar weniger Aufträge Unter den Vorjahreswerten blieben da-
amtes, vornehmlich auf Großprojekte ein. So schiebt die Mineralölindustrie gegen die Bestellungen im öffentlichen
zurückzuführen. Inwieweit hier schon ihre Investitionsvorhaben auf. Grund und Straßenbau. Mit 227 Mio. Euro
wieder eine nachhaltige Investitions- hierfür sind über die Lock-Down-Mo- stand ein Minus von 2,9 Prozent in den
nachfrage wieder Fuß gefasst hat, müs- nate deutlich verringerten Fahrleistun- Auftragsbüchern.
sen die nächsten Monate zeigen. gen, die sich in sinkender Nachfrage Wie das Statistische Amt weiter mit-
nach Kraftstoffen ausgewirkt haben. Der teilt, fielen im ersten Halbjahr 2,9 Mio.
Der Arbeitsmarkt bleibt fragil. Das Umsatz im Wirtschaftsbau erreicht zum
könnte auf die Nachfrage zurückschla- Arbeitsstunden im Bauhauptgewer-
Halbjahr 2020 bei den Unternehmen be an, bei einem Plus von 3,3 Prozent.
gen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 20 und mehr Beschäftigten ca. 18
meldete im April 2020 einen Zuwachs Der baugewerbliche Umsatz blieb aber
Mrd. €, eine Steigerung um ca. 7 %. noch um 3,9 Prozent unter dem Vor-
der Arbeitslosenzahlen im Vorjahres-
vergleich um +415.000 Personen, im Öffentlicher Bau jahreswert. Hier konnte das Tiefbauge-
Mai um +577.000 Personen und im Juni schäft um 4,3 Prozent auf 208 Mio. Euro
Die Order der öffentlichen Hand fielen zulegen, während der Umsatz im Hoch-
um +637.000 Personen. Im März und bis zum Mai sehr verhalten aus. Kumula-
April gingen neu 751.000 Anzeigen für bau um 11,3 Prozent auf 198 Mio. Euro
tiv beauftragten Bund, Länder und Kom- zurückging.
Kurzarbeit für 10,1 Mio. Personen ein. munen bis zum Mai gut 3 % weniger als
Bis Ende Mai erhöhte sich die Zahl der Im Juni beschäftigten die bauhauptge-
im Vorjahr. Dies war maßgeblich auf den
Anzeigen auf über 1 Mio. für 10,7 Mio. werblichen Betriebe (mit 20 und mehr
Straßenbau zurückzuführen. Hier wa-
Beschäftigte. Damit ist nach Mitteilung Beschäftigten) knapp 5 300 Personen,
ren die Order bis Mai um 9% gegenüber
der BA ein Vielfaches der Zahl an Anzei- ein Plus von 1,5 Prozent im Jahresver-
dem Vorjahr zurückgegangen. Für den
gen während der Rezession 2008/2009 gleich.
Juni wird ein Orderzugang von der öf-
erreicht.
fentlichen Hand über ca. 3,5 Mrd. € aus-
Der Umsatz im Wohnungsbau erreicht gewiesen, eine Steigerung um ca. 30 %
zum Halbjahr 2020 bei den Unterneh- gegenüber dem Vorjahr. Wichtig bleibt WEITERE
men mit 20 und mehr Beschäftigten hier, dass in der Transformationsphase BAUWIRTSCHAFTLICHE
10,7 Mrd. €, eine Steigerung um 7,6 %. der Auftragsverwaltung von den Län- INFOS UNTER
dern auf den Bund bei den Bundesau-
Wirtschaftsbau WWW.BAU-SAAR.DE
tobahnen, die 2020 abgeschlossen sein
Im Wirtschaftsbau ist in den letzten Mo- soll, kein Auftragsleerlauf stattfindet.
13N AC H R I C H T E N
BETRIEBS- bäude bleiben bei der AWH-Bewertung
unberücksichtigt.
Fachgruppe das Vier-Augen-Prinzip
dringend empfohlen, insbesondere in
WIRTSCHAFT Als „branchenspezifisches Bewertungs-
der aktuellen Situation.
Mitgliedsbetriebe erhalten die Hand-
CORONA UND UNTER- verfahren“ ist der AWH-Standard auch
für die steuerliche Bewertung im Rah- lungsempfehlungen für Unternehmens-
NEHMENSBEWERTUNG men der Ermittlung der Erbschaftsteuer bewertungen nach dem AWH-Standard
zugelassen. anlässlich der Corona-Pandemie sowie
Der AWH-Standard (Arbeitsgemein- ergänzend ein „optionales Hilfstool“
schaft der Wert ermittelnden Betriebs- Die AWH-Fachgruppe Unternehmens- um die Auswirkungen einer temporären
berater im Handwerk) ist eine Variante bewertung hatte Ende März empfohlen, Änderung auf den Ertragswert zu identi-
des Ertragswertverfahrens, für kleine aufgrund der Corona-Pandemie Unter- fizieren, auf Anfrage bei der Geschäfts-
und mittelständische Handwerksunter- nehmensbewertungen auszusetzen. stelle (Tel. 0681 3892534).
nehmen: Denn bei der Bewertung von Denn das AWH-Verfahren sollte nur "im
Für Fragen und Anregungen stehen die
KMU muss der Schwerpunkt auf der In- Normalfall" angewendet werden, die
Mitglieder der AWH-Fachgruppe Un-
haberabhängigkeit, der Höhe des Unter- Auswirkungen der Corona-Krise sind
ternehmensbewertung zur Verfügung.
nehmerlohns sowie dem anzuwenden- dagegen sowohl in volkswirtschaftlicher
Kontakt über Rolf Papenfuß, ZDH, Tel.:
den Kapitalisierungszins liegen. als auch in einzelbetrieblicher Hinsicht
030/20619-323, E-Mail: papenfuss@
nur mit großer Unsicherheit prognosti-
Das AWH-Verfahren bestimmt auf der zdh.de.
zierbar.
Basis der bereinigten Ergebnisse der
Vergangenheit und unter Berücksichti- Nach der Aufhebung vieler corona-be-
gung der betrieblichen Erfolgsfaktoren dingter Beschränkungen kann nun aus NEUE FALLSTRICKE FÜR
den Wert des gesamten Unternehmens Sicht der Fachgruppe mit den Bewer-
zu einem Stichtag, und zwar als Barwert tungstätigkeiten – unter Berücksichti- WEBSEITENBETREIBER
aller zukünftig erwarteten Überschüsse. gung der schwer zu prognostizierenden Nach dem „Cookie-Urteil“ des BGH vom
Dabei ist der AWH-Standard ein Bewer- wirtschaftlichen Entwicklung – wieder 28. Mai 2020 (Az I ZR 7/16) sollten Be-
tungsverfahren für den „Normalfall“, begonnen werden. Dabei sollten jedoch treiber einer Webseite vom Ersteller
unter realistischer Einschätzung der Zu- die Empfehlungen der AWH-Fachgrup- prüfen lassen, ob sie den geltenden Da-
kunftschancen bei unveränderter Fort- pe Unternehmensbewertung beachtet tenschutzanforderungen entspricht.
führung. Betriebsgrundstücke und Ge- werden. Zudem wird von der AWH-
Der BGH hat klargestellt, dass ein mit ei-
nem Häkchen versehenes Ankreuzfeld,
auch wenn das Häkchen entfernt wer-
den kann, nicht ausreichend ist. Auch
muss der Nutzer vor seiner Einwilligung
informiert werden, auf was sie sich kon-
kret bezieht. Fehlt es daran, ist die Ein-
willigung unwirksam.
Tracking-Cookies
Grundsätzlich sollte hinterfragt wer-
den, ob der Einsatz derartiger Cookies
für den Webseitenbetreiber notwendig
und nützlich ist. Firmenwebseiten von
Handwerksbetrieben werden häufig nur
als eine Art „elektronische Visitenkarte“
genutzt und nicht für Online-Marketing.
Sie kennen den Dreh zur Mitarbeitermotivation – Hier gilt es zu beachten: Auch wenn Tra-
wir zeigen Ihnen gern ein paar neue. cking-Cookies nicht aktiv platziert wer-
den, kommen sie oft indirekt über an-
dere eingebundene Dienste wie Google
SIGNAL IDUNA hält eine große Auswahl an attraktiven Leistungen zur betrieblichen
Analytics, Google Maps oder YouTube
Versorgung für Sie bereit. Bieten Sie Ihren Mitarbeitern das bisschen „mehr“ – mit einer
zum Einsatz. Sie sollten also prüfen bzw.
betrieblichen Altersversorgung, Krankenversicherung oder Unfallversicherung. Denn
zufriedene Mitarbeiter sind Mitarbeiter, auf die Sie zu 100 % zählen können. Informieren
prüfen lassen, welche Cookies auf Ihrer
Sie sich jetzt! Webseite konkret verwendet werden.
Wenn Tracking-Cookies aus Sicht des
Bezirksdirektion Salvatore Aicolino Webseitenbetreibers unverzichtbar sind
Ursulinenstraße 39, 66111 Saarbrücken und beibehalten werden sollen, ist si-
Telefon 0681 3798228 cherzustellen, dass sie den gehobenen
Mobil 0177 5240526 Anforderungen an die Einwilligungser-
salvatore.aicolino@signal-iduna.net
klärung genügen. Die überwiegende An-
zahl der derzeit auf Webseiten verwen-
deten Cookie-Einwilligungen genügt
14‡ Bau Saar
diesen Anforderungen allerdings nicht.
Hier droht eine Abmahnung oder Ärger
mit den für die Datenschutzaufsicht zu-
ständigen Behörden.
Foto: sdecoret/adobe.stock.com
eRECHNUNGEN:
AKTUALISIERUNG DER
NUTZUNGSBEDINGUN-
GEN DES ZRE-PORTALS
Ab 27. November 2020 sind Auftragneh-
mer des Bundes verpflichtet, ihre Aus-
gangsrechnungen an den Bund digital
EUGH KIPPT PRIVACY- allein ausschlaggebend gewesen sein,
dass es nur so möglich war Software-An-
zu stellen. Die elektronische Rechnung SHIELD-ABKOMMEN bieter aus den USA für die Verarbeitung
muss im Format XRechnung erstellt und personenbezogener Daten einzusetzen.
über das ZRE-Portal des Bundes gesen- MIT DEN USA Oft sind schlicht europäische oder deut-
det bzw. hochgeladen werden. In der EU gilt seit Mai 2018 die Daten- sche Anbieter für den jeweiligen Zweck
schutzgrundverordnung (DSGVO). Sie gar nicht bekannt – obwohl es durchaus
Das ITZBund, das Informationstechnik-
regelt die Verarbeitung personenbe- welche gibt, wenn man danach sucht.
zentrum des Bundes hat neue Nutzungs-
zogener Daten. Ein großer Teil der in Der EuGH hat nunmehr mit seinem
bedingungen für das ZRE-Portal heraus-
deutschen Unternehmen verwendeten Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) das
gegeben:
Software kommt jedoch aus den USA. Privacy-Shield-Abkommen für ungültig
• allgemeine Nutzungsbedingungen Gleiches gilt für Cloud- sowie Social- erklärt: Die Übermittlung personen-
der ZRE Media-Anbieter. Amerikanische Un- bezogener Daten sei nach der DSGVO
• technische Nutzungsbedingungen ternehmen sind bei der Verarbeitung nur zulässig, wenn ein angemessenes
der ZRE sowie personenbezogener Daten nicht an die Datenschutzniveau im Drittland ge-
• die Datenschutzhinweise europäische DSGVO gebunden. Das währleistet werde. Aufgrund der weit-
merken wir spätestens, wenn amerika- reichenden Zugriffsmöglichkeiten der
jeweils gültig ab 31.07.2020.
nische Versandhändler ununterbrochen amerikanischen Sicherheitsbehörden
Die Aktualisierungen betreffen überwie- Werbemails schicken, die sich auch auf elektronisch gespeicherte Daten sei-
gend Telefonnummern und redaktionel- nicht per Klick auf einen Link in der Mail en die europäischen Anforderungen an
le Änderungen. Wichtig ist der neu ein- unterbinden lassen oder daran, dass den Datenschutz für in die USA übertra-
gefügte Hinweis, dass Rechnungssteller WhatsApp nach wie vor auf das kom- gene Nutzerdaten nicht gewährleistet.
die Anforderungen des Rechnungsemp- plette Adressverzeichnis seiner Nutzer Auch sei der Rechtschutz für Betroffene
fängers in Bezug auf Rechnungsanlagen zugreift, egal ob die Kontakte Whats- unzureichend.
berücksichtigen müssen. So könnten App-Kunden sind oder nicht und diese
manche sicherheitsrelevanten öffent- Daten wiederum an seinen Mutterkon- Folgen für die Praxis:
lichen Auftraggeber nur Anlagen im zern Facebook weiterleitet. Bisher war Datenübermittlungen in die USA, die
PDF/A-Format entgegennehmen. es aber zulässig auf Basis des sog. „Pri- ausschließlich auf das Privacy-Shield-
vacy-Shield-Abkommens“ zwischen den Abkommen gestützt werden, müssen
Der Zugang zur ZRE des Bundes erfolgt
USA und der EU Software von Anbietern eingestellt werden. Zwar bleiben die als
unter https://xrechnung.bund.de/prod/
aus den USA einzusetzen. Die Anbieter alternative Grundlage für Datentrans-
authenticate.do versicherten dann in ihren jeweiligen fers in Drittstaaten genutzten „Stan-
Die Kontaktdaten des ITZBund lauten: Datenschutzbestimmungen, dass sie eu- dardvertragsklauseln“ grundsätzlich
Informationstechnikzentrum Bund ropäische Daten entsprechend der DS- wirksam, sie unterliegen aber der stren-
Postfach 301645, 53196 Bonn GVO behandeln und dass sie den Daten- gen Aufsicht der Datenschutzbehörden
eRechnung@itzbund.de schutz einhalten. Zahlreiche Anbieter und erfordern damit umfassende Prüf-
Internet: www.itzbund.de boten an, einen Auftragverarbeitungs- und Handlungspflichten der Vertrags-
vertrag mit dem Nutzer abzuschließen parteien. Diese Pflichten werden vom
und EU-Standard-Vertragsklauseln zu EuGH jedoch nicht präzisiert, was die
vereinbaren. Nun kann man fragen, in Anwendung in der Praxis zusätzlich er-
wieweit die Unterschriften in einem sol- schwert. Sollte die Datenübermittlung
Foto: vaso @ fotolia/adobe.stock.com
chen Auftragverarbeitungsvertrags oder nicht auf Basis der Standardvertrags-
Standard-Vertragsklauseln wohl ameri- klauseln in zulässiger Weise stattfinden
kanische Softwarefirmen dazu gebracht können, kann sie lediglich auf Grundlage
haben werden, den Datenschutz für eu- des Art. 49 der DSGVO erfolgen. Danach
ropäische Daten besser zu gewährleis- bildet z. B. eine Einwilligung eine zuläs-
ten als für amerikanische. Für die meis- sige Rechtsgrundlage für die Datenüber-
ten Unternehmen hierzulande dürfte mittlung in Drittstaaten.
15N AC H R I C H T E N
ENTFERNUNGS- Änderung seiner Rechtsprechung ent-
STEUERN PAUSCHALE
schieden, dass eine zum Vorsteuerabzug
berechtigende Rechnung nicht voraus-
setzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit
UMSATZSTEUER - BE- Die Entfernungspauschale für Wege
des leistenden Unternehmers unter der
zwischen Wohnung und erster Tätig-
SCHEINIGUNG UST 1 TG keitsstätte gilt arbeitstäglich für einen Anschrift ausgeübt wird, die in der von
Hin- und einen Rückweg. Legt ein Ar- ihm ausgestellten Rechnung angegeben
Derzeit laufen viele Bescheinigungen ist. Vielmehr reicht jede Art von An-
"USt 1 TG" aus... beitnehmer an einem Arbeitstag nur ei-
nen dieser Wege zurück, ist für den be- schrift, einschließlich einer Briefkasten-
Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung treffenden Arbeitstag nur die Hälfte der anschrift, aus, sofern der Unternehmer
ist auf längstens 3 Jahre befristet. Da Entfernungspauschale als Werbungs- unter dieser Anschrift erreichbar ist.
die Bescheinigung im Herbst 2014 ein- kosten zu berücksichtigen, entschied Der BFH hat dies dahingehend präzi-
geführt wurde, laufen derzeit eine Viel- der BFH mit Urteil vom 12. Februar 2020 siert, dass für die Prüfung des Rech-
zahl der ausgestellten Vordrucke USt 1 (Az.: VI R 42/17). nungsmerkmals „vollständige Anschrift“
TG nunmehr ab. Wir empfehlen daher,
der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung
die Bescheinigung auf ihre Gültigkeit zu VORSTEUERABZUG/ maßgeblich ist. Die Feststellungslast für
prüfen und gegebenenfalls eine neue
Bescheinigung zu beantragen. RECHNUNG die postalische Erreichbarkeit zu diesem
Zeitpunkt trifft den Leistungsempfän-
Hinweis: Bis zur Gesetzesänderung im Postalische Erreichbarkeit des Rech- ger, der den Vorsteuerabzug begehrt.
Jahr 2014 erfüllte die Freistellungsbe- nungsausstellers sowie Identität von Außerdem hat der BFH (in seinem Ur-
scheinigung zur Bauabzugsteuer nach § Rechnungsaussteller und Leistungser- teil V R 47/16) entschieden, dass für
48 b Einkommensteuergesetz auch die- bringer die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
se umsatzsteuerliche Funktion mit. Die Das Bundefinanzministerium nimmt zu eine Identität von Rechnungsaussteller
Freistellungsbescheinigung dient nun- den Voraussetzungen einer zum Vor- und leistendem Unternehmer erforder-
mehr ausschließlich zur Vermeidung der steuerabzug berechtigenden Rechnung lich ist. Dies entspricht der Rechtspre-
Bauabzugsteuer: Der Auftragnehmer Stellung, konkret zur postalischen Er- chung des Europäischen Gerichtshofs,
legt die Freistellungsbescheinigung sei- reichbarkeit des Rechnungsausstellers der zufolge die Angabe der Anschrift,
nem Auftraggeber vor, damit ist dieser sowie der Identität von Rechnungs- des Namens und der Mehrwertsteuer-
von der Pflicht zum Steuerabzug i.H.v. aussteller und Leistungserbringer. Der Identifikationsnummer des Rechnungs-
15% befreit. Auch hier ist auf die Gültig- BFH hat in mehreren Urteilen (Az.: XI ausstellers ermöglichen soll, eine Ver-
keit der Bescheinigung zu achten. R 20/14, V R 25/15 sowie V R 28/16) in bindung zwischen einer bestimmten
Helden sollten
nicht warten.
Mietservice. Besser. DBL.
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