BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BAYERISCHER
GEMEINDETAG
4/2021
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
WICHTIGES IN KÜRZE
ÜBERSENDUNG VON 125 QUINTESSENZ
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE
Die Auskunfts- und Beratungstätig- 127 EDITORIAL
keit der Geschäftsstelle hängt in
einem hohen Maße davon ab, wie
gut der Informationsfluss zwischen FACHBEITRÄGE
Mitgliedskörperschaften und der Ge-
schäftsstelle ist. Wir bitten deshalb 128 12 Fragen an … IN EIGENER SACHE DIGITALISIERUNG STEUERRECHT
unsere Mitglieder dringend, uns ge- 1. Bürgermeister Stefan Schelle
richtliche Entscheidungen umgehend NEUER GESCHÄFTS- WIE WEIT NOCH BIS ZUM REFORM DER GRUNDSTEUER
zu überlassen und uns über anhängige 131
Dr. Uwe Brandl VERTEILUNGSPLAN GIPFEL? IN BAYERN
Verfahren bei den Verwaltungsgerich- Digitalisierung des ländlichen Raums – Wie weit noch bis In dieser Ausgabe finden Sie einen Nein, es geht nicht um Bergsteigen Jeder zahlt Grundsteuer. Jeder der ein
ten oder bei den obersten Bundesge- zum Gipfel? überarbeiteten Geschäftsverteilungs- als Hobby. Im Beitrag von Dr. Uwe Grundstück besitzt, ein Haus besitzt,
richten zu informieren, damit andere plan der Geschäftsstelle des Baye- Brandl zum aktuellen Stand der Di- eine Wohnung besitzt und selbst der
Mitglieder schnell und zeitnah von die- 135
Hans-Peter Mayer rischen Gemeindetags in München. gitalisierung des Landes geht es um Mieter zahlt letztlich Grundsteuer,
sen Erfahrungen profitieren können. Die Reform der Grundsteuer – der bayerische Weg Personelle Veränderungen sowie eine das stetige Bemühen, den Gipfel der weil sie sein Vermieter im Wege der
geringfügige Zuständigkeitsverlage- Digitalisierung zu erreichen. Wobei: Nebenkosten auf ihn abwälzt. Es
146
Gerhard Dix rung haben den Abdruck des neuen was ist der Gipfel der Digitalisierung? lohnt sich daher, sich intensiv mit
Ars legendi – von der Kunst des richtigen Lesens Geschäftsverteilungsplan notwendig Wird es je einen Punkt geben, an dem dem Thema Grundsteuer auseinan-
IMPRESSUM
gemacht. Wir bitten um Beachtung. die Digitalisierung den höchsten Punkt derzusetzen. Die Grundsteuer ist
HERAUSGEBER UND VERLAG 148 Geschäftsverteilungsplan der Geschäftsstelle des Immer auf dem neuesten Stand erreicht hat? Also den Gipfel? eine Realsteuer. Sie ist letztlich eine
Bayerischer Gemeindetag, Bayerischen Gemeindetags finden Sie diesen auch auf der Home- Substanzsteuer auf landwirtschaft-
Körperschaft des öffentlichen Rechts;
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
page des Verbands. Dr. Brandl beschreibt es so: „Digitali- liche, gewerbliche und zum Wohnen
Direktor Dr. Franz Dirnberger 153
Fabian Fuihl sierung ist nicht irgendwann beendet, genutzte Grundstücke. Sie fließt mit
Wertvolle Digitalisierung für die Feuerwehr Seiten 148 bis 152 Digitalisierung ist eine disruptive, einem Volumen von rd. 15 Mrd. Euro
ANZEIGENVERWALTUNG
Bayerischer Gemeindetag
dynamische Entwicklung mit ausge- bundesweit (Bayern: 1,8 Mrd.) den
Katrin Zimmermann, Tel. 089 360009-43 156 Datenschutz-Folgenabschätzung – Was ist zu tun? prägten Veränderungspotentialen.“ Städten, Märkten und Gemeinden zu.
12 FRAGEN AN … Aha. Digitalisierung ist also eine In den letzten Jahren ist eine umfang-
VERANTWORTLICH FÜR
Gipfelexpedition ohne feststehendes reiche Diskussion zur Grundsteuer ge-
REDAKTION UND ANZEIGEN
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober SERVICE STEFAN SCHELLE GIBT Ende. Da hat er sicher recht. Denn wer führt worden. Hintergrund war die seit
Dreschstraße 8, 80805 München ZUVERSICHT legt fest, wann der Prozess der Digita- langem bestehende Erkenntnis, dass
Telefon 089 360009-30
baygt@bay-gemeindetag.de
158 Aus dem Verband In unserer beliebten Rubrik „12 Fra- lisierung abgeschlossen ist? Niemand. die Grundlagen für die Besteuerung
gen an …“ verbreitet Erster Bürger- Es ist in der Tat eine dynamische Ent- seit langem überholt sind. Bereits
KREATION UND UMSETZUNG 164 Veranstaltungen meister Stefan Schelle, seit letztem wicklung, deren Ende nicht absehbar 1995 hatte das Bundesverfassungs-
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
Jahr neuer Vorsitzender des Bezirks- ist. Infrastruktur, digitale Verwaltung, gericht die Bewertung des Grund-
166 Brüssel Aktuell verbands Oberbayern des Bayerischen digitale Bildung und künstliche Intel- besitzes im Zusammenhang mit der
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND Gemeindetags, Zuversicht in schwe- ligenz sind Meilensteine auf dem Weg Erbschaft- und Vermögensteuer auf
Druckerei Schmerbeck GmbH
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
172 Seminarangebote ren Zeiten. Seine lebensbejahende, zur digitalen Gesellschaft. Es wird der Grundlage der Einheitswerte von
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen optimistische und den Menschen spannend sein, zu beobachten, wie 1964 für verfassungswidrig erklärt.
PAPIER zugewandte Sicht der Dinge erfreut schnell und intensiv diese Entwicklung In Fortsetzung dieser Rechtsprechung
Umschlag: Magno Volume 1.1 170 g/m2
Innenteil: Bavaria matt 70 g/m2
beim Lesen seiner Antworten auf die voranschreiten wird. hat das Bundesverfassungsgericht im
gestellten 12 Fragen. „Wenn etwas Jahr 2018 die bisher geltenden Rege-
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE nicht so läuft, dann heißt es aufste- Seiten131 bis 134 lungen zur Ermittlung der Einheits-
Die Erscheinungsweise ist monatlich.
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
hen und weitermachen“ ist ein wun- werte im Rahmen der Grundsteuer
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten derbares, aufbauendes Motto, gerade als mit dem Gleichheitsgrundsatz des
in heutiger Zeit. Grundgesetztes unvereinbar erklärt.
BILDNACHWEISE
Titelbild: © Martin Gebhardt – pixelio.de
Daher war gesetzgeberisches Handeln
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT Seiten 128 bis 130 gefragt. Wie jeder weiß, haben sich
4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 125
QUINTESSENZ EDITORIAL
WIR SCHAFFEN DAS … NICHT!
Bund und Länder auf ein vom Bun- modernen Einsatzfahrzeuge anschau- DATENSCHUTZ Von der breiten Öffentlichkeit – na- tung der Ausbildungskapazitäten in
desfinanzminister vorgeschlagenes en: computergestützte Bedienung türlich wegen der alles beherrschen- den Akademien bis zur Verkürzung der
Grundsteuermodell verständigt, wobei allenthalben. Auch die Feuerwehrver- DATENSCHUTZ- den Corona-Pandemie – weitgehend Ausbildungszeit – praktisch nichts.
Bayern jedoch eine sog. Länderöff- waltungssysteme ziehen immer mehr FOLGEABSCHÄTZUNG unbemerkt, aber nichtsdestotrotz mit
nungsklausel für sich genutzt hat, bei den Städten und Gemeinden ein. Bekanntlich ist im Mai 2018 die großem Nachdruck arbeitet die Bun- Nicht wenige Gemeinden müssen neue
um einen bayerischen Weg zu gehen. So können die Träger der Feuerwehren Datenschutzgrundverordnung der desregierung schon seit Monaten an Raumkapazitäten schaffen. An den
Diesen Weg stellt Hans-Peter Mayer, mit Hilfe von Softwarelösungen Infor- europäischen Gemeinschaft in Kraft einem Vorhaben, das die bayerischen vorhandenen Standorten ist das viel-
Finanzreferent in der Geschäftsstelle mationen für Ausmusterungen oder getreten. Sie enthält eine wichtige Gemeinden gravierend betreffen wird: fach nicht mehr möglich. Aufgrund der
des Bayerischen Gemeindetags, vor. Beschaffungen zusammenstellen. Neuerung in Art. 35: die Datenschutz- dem Anspruch auf Ganztagesbetreu- Bodenknappheit gerade in den Bal-
Kommandanten haben auf diese Wei- Folgenabschätzung (DSFA). ung für Grundschulkinder. Noch im lungsräumen sind Neubauten aber ex-
Seiten 135 bis 145 se einen Überblick über die Mitglieder- Sommer soll das Ganze Gesetzeskraft trem schwierig und vor allem immens
zahl, Unterweisungen, Führerscheine Inhalt: besteht bei einer Datenver- erlangen. teuer. Wie soll das mit all den notwen-
oder anstehende Untersuchungen. arbeitung ein hohes Risiko für die digen Planungen und Ausschreibungen
GLOSSE In dieser Ausgabe stellt Fabian Fuhil Rechte und Freiheiten einer natürli- Gleich vorweg: Das sozialpolitische in vier Jahren umgesetzt sein?
von der Stadt Viechtach die Einfüh- chen Person, so muss der für die diese Ziel dieser Initiative ist unstreitig un-
VON DER KUNST DES rung einer neuen Feuerwehrsoftware Datenverarbeitung Verantwortliche terstützenswert. Die Vereinbarkeit von Und nicht zuletzt die zu erwartenden DR. FRANZ DIRNBERGER
RICHTIGEN LESENS für die sechs Stadteilwehren vor. Ein eine Datenschutz-Folgenabschätzung Familie und Beruf ist und bleibt ein ge- Betriebskosten. Das Deutsche Jugend- Geschäftsführendes Präsendialmit-
Gerhard Dix, in der Geschäftsstelle interessanter Beitrag, der für alle mit durchführen (lassen). sellschaftliches Anliegen, das nachhal- institut rechnet mit jährlichen Zusatz- glied des Bayerischen Gemeindetags
des Bayerischen Gemeindetags für dieser Materie befassten Beschäftig- tig und auf allen Ebenen verfolgt wer- belastungen für die Kommunen von bis
Vieles, vor allem für Schul- und Kin- ten interessant sein dürfte. Dabei kann die GKDS der AKDB helfen. den muss. Und da gehört natürlich ein zu vier Milliarden Euro! Da bräuchte es
derbetreuungsrecht zuständig, hat ein nachmittägliches Betreuungsangebot dringend verlässliche Finanzierungszu- Niemand sollte den Menschen etwas
weiteres Betätigungsfeld gefunden, 153 bis 155 Seiten 156 und 157 für Kinder, die – vulgo – vom Kinder- sagen des Bundes, bevor entsprechen- vorgaukeln, was hinterher nicht mach-
das nicht im Geschäftsverteilungsplan garten in die Schule wechseln, unbe- de Verpflichtungen für die Gemeinden bar ist. Politik ist die Kunst des Mögli-
auftaucht: er spießt gerne täglich an- dingt dazu. Aber was jetzt vom Bund auf den Weg gebracht werden. Auch chen und kein Wunschkonzert!
zutreffende Kuriositäten des Lebens beabsichtigt ist, nämlich ein Rechtsan- auf Bundesebene muss gelten: Wer an-
auf und gibt sie in der Verbandszeit- spruch der Eltern ab dem Jahr 2025, ist schafft, zahlt!
schrift zum Besten. Diesmal geht es schlicht nicht zu schaffen.
um die Kunst des richtigen Lesens. Es bleibt zu hoffen, dass der Bund hier
Die Redaktion empfiehlt: Unbedingt Bereits heute fehlen tausende Erzie- doch noch ein Einsehen hat. Viel bes-
lesen! herinnen und Erzieherin in den Ki- ser als ein ohnehin nicht realisierbarer
tas. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. In Rechtsanspruch wäre die Erarbeitung
Seite 146 Bayern ist mit zusätzlich ca. 40.000 einer belastbaren Strategie, die die Be-
Grundschulkindern zu rechnen, die ei- sonderheiten der einzelnen Länder be-
nen ganztägigen Betreuungsplatz be- rücksichtigt. So wäre es beispielsweise
FEUERWEHREN nötigen würden. Dazu bräuchte man ein Unding, wenn in Bayern das Er-
nochmal mindestens 5.000 Erzieherin- folgsmodell der Mittagsbetreuung, das
NEUE VERWALTUNGSSOFT- nen und Erzieher. gerade in ländlichen Räumen hervorra-
WARE FÜR DIE FEUERWEHREN Nach über 26 Jahren treuen Diensten für den Bayerischen Gemeindetag wurde gend funktioniert und das auch die El-
Die Digitalisierung macht selbstver- Bärbel Lemke (Bild Mitte) am 31. März 2021 von der Geschäftsführung in den wohl Die sind einfach nicht da! Da helfen tern wollen, auf dem Altar der Einheit-
ständlich auch vor den Feuerwehren verdienten Ruhestand gesandt. Alle Mitarbeiter wünschen ihr alles Gute für diesen auch die vielen Maßnahmen zur Per- lichkeit geopfert würde.
nicht halt. Da braucht man sich nur die neuen Lebensabschnitt. sonalgewinnung – von der Auswei-
126 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 127
INTERVIEW
12 FRAGEN AN DEN
VORSITZENDEN DES BEZIRKSVERBANDS
1
WIE WAR IHR BISHERIGER
KOMMUNALPOLITISCHER
WERDEGANG?
Quereinsteiger – das beschreibt meinen
Start in die Kommunalpolitik ganz gut.
3
WAS MOTIVIERT SIE,
SICH FÜR DEN VERBAND
ENGAGIEREN?
Kommunalpolitik hört ja nicht an Ge-
meindegrenzen auf. Vor allem die Rah-
Konnexität. Und es geht mir auch um
die Wertschätzung für Kommunalpoli-
tik. Wir sind nicht das letzte Glied in ei-
nem zentralistischen Verwaltungsapparat,
sondern wir sind das Fundament für un-
Engagiert war ich in vielen Vereinen, bei menbedingungen für Kommunalpolitik seren Staatsaufbau.
5
der Blasmusik und als Diplom-Agrar- werden in Ministerien und Parlamenten
OBERBAYERN 1. BGM. STEFAN SCHELLE ingenieur und Geschäftsführer auch gut entschieden. Deshalb ist es wichtig, sich
beschäftigt. Mein Amtsvorgänger kandi- gemeinsam in einem gut aufgestellten WELCHE KOMMUNAL-
dierte altersbedingt nicht mehr und für Verband für vernünftige Weichenstellun- POLITISCHEN THEMEN
mich war es – und ist es bis heute - eine gen einzusetzen. HALTEN SIE AKTUELL FÜR
große Ehre und eine sehr große Freude, BESONDERS WICHTIG?
seit 2002 als 1.Bürgermeister die Zukunft Dazu ist der persönliche Austausch auf Es mag an meinem beruflichen Wer-
meiner Heimatgemeinde (Oberhaching, ganz kurzem Weg im Kreis der Kollegin- degang liegen - ich bin überzeugt, wir
Anm. d. Red.) mitgestalten zu dürfen. nen und Kollegen sehr wichtig. Und, das müssen Nachhaltigkeit neu entdecken.
2
gebe ich gerne zu, auch die Freundschaf- Nicht als flapsigen, modischen Begriff,
ten und die Geselligkeit sind mir sehr sondern als grundlegende Leitlinie in der
WAS HAT SIE ALS BÜRGER- wichtig. Politik, auf jeder Ebene.
4
MEISTER (IN LETZTER ZEIT) AM
MEISTEN GEFREUT/GEÄRGERT? Es braucht Nachhaltigkeit und einen lan-
Die größte Freude ist es für mich, wenn WELCHE KONKRETEN ZIELE gen Atem, um den Klimawandel, der die
ich spüren kann, dass sich Bürgerinnen HABEN SIE IN IHRER FUNKTION nächsten Generationen unheimlich be-
und Bürger – oft mit unheimlich viel ALS BEZIRKSVERBANDS- lasten wird, auch wirksam zu bremsen.
Leidenschaft – im Ehrenamt engagieren. VORSITZENDER? Der Aufbau eines Nahwärmenetzes, die
In den über 60 Vereinen, in den Kirchen, Der Bezirksverband Oberbayern ist der regenerative Erzeugung von Strom, neue
im sozialen Bereich, im Naturschutz, in größte Bezirksverband im Bayerischen Technologien, die Veränderungen in der
der Nachbarschaft. Dadurch wird eine Gemeindetag. Die Rahmenbedingun- Mobilität – es braucht neue Wege, es
Gemeinde lebendige Heimat, die Men- gen für unsere Städte und Gemeinden braucht Mut, Zeit, Geld und auch Ver-
schen identifizieren sich mit Ihrem Le- sind dabei sehr unterschiedlich. Vom un- haltensänderungen und Akzeptanz bei
bensraum, übernehmen Verantwortung mittelbaren Alpenraum bis zur Donau, unseren Bürgerinnen und Bürgern.
- dann funktioniert auch Demokratie vom sehr ländlich strukturierten Raum
und wir sind gemeinsam auf einem gu- bis zu den Gemeinden in unmittelba- Aber Nachhaltigkeit, finde ich, darf nicht
ten Weg. rer Nähe zur Landeshauptstadt Mün- nur auf die Energieversorgung, auf Kli-
chen. Diese ganz unterschiedlichen He- maschutz oder Mobilität verkürzt wer-
Wenn mich überhaupt etwas ärgert, dann rausforderungen und Interessen möchte den.
zum einen Egoismus, Ignoranz oder ich im Präsidium einbringen. Nur wenn
Gleichgültigkeit mancher Menschen. die Rahmenbedingungen passen, kön- Für mich ist Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit
Und zum anderen die Hilflosigkeit in nen die Gemeinden ihre Zukunft be- ein wichtiger Baustein für Nachhaltig-
manchen Einzelfällen. Vor allem dann, wusst und hoffentlich auch selbstbewusst keit in der Politik. Mit Halbwahrheiten
wenn in den höheren Verwaltungsebe- gestalten. Und nur wenn auf kommuna- oder dem Versuch, allen alles Recht zu
nen keine Verantwortung übernommen ler Ebene Zukunft wirklich subsidiär ge- machen, ist man vielleicht beliebt, aber
wird, sich Menschen hinter Paragraphen staltet werden kann, wird unser demo- nachhaltig ist diese Politik nicht.
verstecken und sich jeder pragmatischen kratischer Staatsaufbau nachhaltig weiter
Diskussion verweigern. Das macht mich funktionieren Es macht nicht nur Freunde und manche
IN DEN KOMMENDEN AUSGABEN immer noch richtig „narrisch“! Entscheidungen sind auch bitter, aber
Dafür braucht es konkret eine nachhal- ohne Ehrlichkeit kann man nicht nach-
STELLEN WIR DIE MITGLIEDER DES tig ausreichende Finanzierung unserer haltig seine Heimatgemeinde gestalten.
Kommunen. Dazu braucht es die Stär- Zunehmende Unterstellungen und Ge-
PRÄSIDIUMS DES BAYERISCHEN kung der kommunalen Planungshoheit rüchte, „fake news“, auch Drohungen
und ein klares Bekenntnis in Ministerien und Beschimpfungen – gerade in den
GEMEINDETAGS VOR. und Parlamenten zur Subsidiarität und sozialen Medien, in einer immer digi-
128 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 129
INTERVIEW FACHBEITRÄGE
taleren Welt, das wird besonders für die
Kommunalpolitik eine große Herausfor-
derung. Da müssen wir konsequent ge-
gensteuern.
7
WIE HAT SICH AUS IHRER SICHT
DAS AMT ALS RATHAUSCHEF IM
LAUFE DER ZEIT GEWANDELT?
Irgendwie habe ich den Eindruck, wir
9
HALTEN SIE DIE DERZEITIGE
KOMMUNALE STRUKTUR IN
BAYERN FÜR RICHTIG ODER
SEHEN SIE DA ÄNDERUNGS-
DIGITALISIERUNG DES LÄNDLICHEN
RAUMS – WIE WEIT NOCH BIS ZUM
GIPFEL?1
verlieren immer mehr die Gelassenheit, BEDARF?
Nachhaltigkeit muss auch in der Finanz- das „leben und leben lassen“. Es mag Die kommunale Struktur passt, auch bis
politik unserer Gemeinde das Grund- auch am Alter und den immer dünneren in die Ebenen der Planungsverbände. Ich
prinzip sein. Wir können nicht mit Geld eigenen Nerven liegen, aber ich finde, al- hoffe, die Diskussion um einen neuen Text Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags
um uns schmeißen, das die nächsten Ge- les wird schneller, unerbittlicher, ich-be- Bezirk München erledigt sich auch wie-
nerationen bezahlen müssen. Und wir zogener. Es geht uns allen so gut, wie nie der, da sollten wir uns nicht verzetteln.
W
10
müssen aufpassen, dass die Kommu- zuvor in der Geschichte unseres Landes, ie weit noch bis zum Gipfel?1 plötzlich möglich sein, musste funkti-
nen die zunehmenden Ansprüche auch und doch nimmt gefühlt die Unzufrie- Mit Gipfeln ist es so eine Sache onieren.
durch nachhaltige und stabile Einnah- denheit und der Egoismus zu. WIE KÖNNEN SIE SICH ... oft erreicht man sie auch bei bester
men finanzieren können und nicht im- MOTIVIEREN, WENN ETWAS Kondition nicht. Und fest steht auch, Die Kultur der Digitalisierung darf
mer abhängiger werden von einmali- Das mag auch an den neuen Medien lie- NICHT GUT GELAUFEN IST? wer einen erreichen möchte, der bis- keine Kultur des „lieber nicht ...“ oder
gen Zuschüssen und Förderungen nach gen, Facebook und Co. haben die Ent- Wir sollten die Dinge grundsätzlich her unbestiegen war, muss seine Expe- „das wird schwierig“ sein. Es muss eine
Haushaltslage des Staates. wicklung sicher noch verstärkt. Wir müs- nicht zu wichtig, nicht zu verbissen neh- dition, seinen Weg gut planen und vor- Kultur des „los geht´s ... alles ist mög-
sen alle gemeinsam aufpassen, dass die men. Wenn etwas nicht so läuft, dann bereiten. lich“ sein.
Nachhaltigkeit, und vor allem Ehrlichkeit wichtigsten Körperteile nicht Ellbogen heißt es Aufstehen und weiter machen.
brauchen wir auch beim Thema Flächen- und die rechte, hintere Hosentasche mit Manchmal bewahrheitet sich ja auch der ERSTE FESTSTELLUNG: Laut einer repräsentativen Umfrage des
versiegelung, Grundstückspolitik, Infra- dem Geldbeutel werden, sondern immer Spruch – „Selten ein Schaden ohne Nut- Digitalisierung ist ein Prozess, eine Ex- Deutschen Städte- und Gemeinde-
struktur und Wohnungsbau. Es ist egal, noch Herz und Verstand den Ton ange- zen!“ pedition, kein Projekt, das man schnell bunds und des Digitalverbandes Bit-
ob sich in einer Gemeinde am Stadtrand ben. einmal erledigt. Und ich ergänze: kom sehen 90 Prozent der Kommunen
8
nur noch Millionäre ansiedeln oder sich Und wenn der Grant wirklich länger selbst wenn wir den Gipfel erreicht ha- die Pandemie als Digitalisierungstrei-
in einer Gemeinde im ländlichen Raum dauert, dann einmal durchschnaufen, ben, wird es uns zum nächsten drängen ber.
die jungen Familien verabschieden und WELCHE PERSÖNLICHEN EIGEN- Blasmusik spielen oder mit dem Hund ... oder nur noch bergab gehen. DR. UWE BRANDL
Schulen zusperren – immer verändert SCHAFTEN MÜSSEN HEUTZU- auf die Jagd, ein Stammtisch mit Freun- Wir alle haben den Nutzen der digita-
sich das soziale Gefüge einer Gemeinde TAGE GUTE UND ERFOLGREICHE den, mit der Familie zum Essen – das Deshalb bitte ich um Verständnis, dass len Lösungen und Verfahren unmittel-
dramatisch, verlieren die Menschen den RATHAUSCHEFS MITBRINGEN? Leben besteht nicht nur aus Politik. mir das Bild mit Blick auf den ländli- bar erlebt. Videokonferenzen und Ho- einer neuen ökologischen Nachhaltig-
11
Bezug zu ihrer Heimat. Zuhören, gerade bei den leisen Tönen. chen Raum und die dort vielfältigen meoffice gehören jetzt zum Alltag. Die keit werden.
Langer Atem, gerade wenn viele im Um- Herausforderungen erklärungsbedürf- Verwaltungen sind durch digitale An-
Deshalb brauchen die Kommunen nicht feld schon aufgeben. Mut zur Wahrheit, WIE LAUTET IHR tig erscheint. gebote und Transfers überwiegend ar- Was ist Digitalisierung genau? Eine
weitere Restriktionen und Bürokra- gerade wenn Opportunismus der beque- LEBENSMOTTO? beitsfähig geblieben. disruptive, technologische und sozio-
tie, sondern einen großen Baukasten in mere Weg ist. Gott hat alles recht gemacht. ZWEITE FESTSTELLUNG: logische Entwicklung, die alle Sektoren
12
der Grundstücks- und Steuerpolitik, um Digitalisierung ist nicht irgendwann VIERTE FESTSTELLUNG: der Gemeinschaft erfasst. Die Bundes-
wirksam gegensteuern zu können. Die Menschen mögen, gerade wenn sie beendet, Digitalisierung ist eine dis- Digitalisierung ist nicht ein „nice to regierung hat in ihrer aktuellen Digi-
6
nicht die gleiche Meinung haben. Herz- HABEN SIE EIN ruptive, dynamische Entwicklung mit have“, sondern essenziell für die zu- talstrategie fünf Dimensionen der Di-
lichkeit und Humor, gerade wenn sich PERSÖNLICHES VORBILD? ausgeprägten Veränderungspotentialen. künftige Arbeit in Kommunen, Wirt- gitalisierung beleuchtet:
WO SEHEN SIE DEN alle in ein Thema verbeißen. Gelassen- Vorbilder hab ich ganz, ganz viele, man schaft und Gesellschaft. Es steht zu
BAYERISCHEN GEMEINDETAG heit, gerade wenn´s mal nicht so schnell kann von jedem Menschen unheimlich DRITTE FESTSTELLUNG: hoffen, dass neue Arbeits- und Bil- • Infrastruktur
IN 10 JAHREN? geht, wie erhofft. Bodenhaftung und viel lernen. Wir kommen auf unserer Gipfelexpedi- dungslandschaften entstehen, die vom • Digitale Verwaltung
Da wird sich nicht viel ändern. Auch 2031 auch Bescheidenheit, gerade weil es ein tion voran. Mit der Corona-Pandemie herkömmlichen statischen Arbeits- • Digitale Bildung
ist der Bayerische Gemeindetag unver- Mandat auf Zeit ist. Nach meiner ersten hat Digitalisierung deutlich an Fahrt platz entkoppelt sind, die Arbeit zum • KI
zichtbar und hoch geschätzt - bei den Wahl 2002 hat mich im Urlaub die Witwe aufgenommen, und zwar gesamtgesell- Menschen bringen und nicht den Men-
Mitgliedskommunen mit seinem Fach- eines langjährigen Tiroler Bürgermeis- schaftlich, aber auch in den Verwaltun- schen in den Moloch der Ballungsräu- Ich möchte mich vorerst auf die Berei-
wissen und seinen Beratungsangeboten ters sprichwörtlich am Kragen gepackt gen. Was der Datenschutz und födera- me zwingen. che Infrastruktur und Verwaltung kon-
und bei Ministerien und Parlamenten als und mir folgenden Spruch mitgegeben: les Kirchturmdenken vorher oft schnell Digitalisierung kann so verstanden zentrieren, auch wenn es zur digitalen
kompetenter und verlässlicher Ideenge- „Tue Recht und scheue niemand!“ – et- als unmöglich ausbremste, musste zum Treiber der Gleichwertigkeit und Bildung ja einiges zu sagen gäbe.
ber und als selbstbewusstes Korrektiv. was Selbstbewusstsein schadet sicher
auch nicht.
1 Vortrag beim Zukunftskongress Bayern am 25.02.2021
130 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 131
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
Klar ist: Digitalisierung braucht eine Wir helfen gerne mit, weil wir für un- Wir sind viel zu sehr fokussiert auf den Eine weitere wichtige Komponen- ist noch vollkommen unklar, wie die Wir haben also noch eine Menge Ar-
leistungsstarke Infrastruktur als Fun- sere Bürgerinnen und Bürger und für Ausbau von E-Government-Lösungen te wird das Bürgerservicekonto bilden, neuen Verfahren dann in die kommu- beit vor uns, bis wir das nächste Basis-
dament. Wir brauchen schnelle Net- die lokale Wirtschaft vorankommen und die Digitalisierung der Verwal- das eine Nutzung der verschiedenen nalen Verwaltungsablauf migriert wer- lager erreichen.
ze und schnelle Mobilfunkanbindun- wollen. Aber wir werden nicht zulas- tung. Wichtig wäre vor allem die hori- Verwaltungsleistungen ermöglichen den sollen.
gen, die auch im Jahr 2021 noch immer sen, dass uns die Verantwortung zuge- zontale und vertikale, interne, system- soll. Dabei sollen die Prinzipien „Digi- Klar ist, dass sich die Digitalisierung an
nicht überall zur Verfügung stehen. schoben wird. bruchfreie Vernetzung von Daten und tal First“ und „Once Only“ gelten. Die bestehenden Unsicherheiten wir- den Interessen der Bürger der Unter-
Informationen innerhalb der verschie- Wir haben in Bayern bereits gezeigt, ken in den Städten, Märkten und Ge- nehmen und der gesamten Stadtgesell-
Der Ausbau der 5G-Mobilfunktech- Im Bereich der digitalen Verwaltung denen Verwaltungsebenen, um die Eta- dass dieser Weg funktionieren kann. meinden derzeit wie ein Bremsschirm. schaft ausrichten muss.
nik ist eine große Chance, gerade für und des E-Government hat Deutsch- blierung von durchgehend digitalen Über das Bayern-Portal sind bereits Welcher Bürgermeister beschafft schon
den ländlichen Raum. An die Bundes- land noch eine Menge Nachholbedarf. Prozessen sicherzustellen. heute für den Bürger viele kommuna- für teures Geld eine Software, wenn er ZEHNTE FESTSTELLUNG:
bildungsministerin gerichtet: Ja, wir Das gilt unabhängig von der Grö- Dies wird mit massiven strategischen, le und staatliche Leistungen mit iden- nicht weiß, ob sie mit den bundeswei- Nicht die Technik, sondern der Mensch
brauchen 5G bis zur letzten Milchkan- ße auch für die Kommunen. Ich warne personellen, legislatorischen und or- tischen Zugangsdaten abrufbar. ten Lösungen kompatibel ist und er muss im Mittelpunkt stehen. Das gilt
ne, denn gerade die ländlichen Regi- aber davor, jetzt den Fokus auf die Ver- ganisatorischen Umbrüchen verbun- sich außerdem die Frage stellen muss, auch für die Mitarbeiter im Rahmen
onen werden besonders von digitalen waltung oder gar nur auf das Online- den sein. ACHTE FESTSTELLUNG: ob nicht eine vergleichbare Leistung des Change-Management-Prozesses.
Anwendungen profitieren, nicht nur in zugangsgesetz zu richten. Die Geschwindigkeit der Verwal- demnächst als EfA-Leistung kostenfrei
der Landwirtschaft. In der derzeitigen Diskussion steht das tungsdigitalisierung hängt maßgeblich zur Verfügung gestellt wird. Unter dem Schlagwort „Smart City“-
Ausschließlich an den Sauerstoff zu OZG im Mittelpunkt. Ein wichtiger von der Abstimmung der betroffenen bekannte Konzepte haben ihren Fokus
FÜNFTE FESTSTELLUNG: denken wäre auch für eine Himalaya- Baustein sicher, aber eben nur einer, Staatsebenen unter- und zwischenein- NEUNTE FESTSTELLUNG: zu stark auf technische Machbarkei-
Wenn wir gleichwertige Lebensbedin- Expedition zu kurz gesprungen. weil er nur das „Front-End“ betrifft: ander ab. Der Föderalismus und die Es muss sichergestellt werden, dass die ten gesetzt und dabei den Nutzen für
gungen nicht nur als Sprechblase ver- die Schnittstelle zwischen Verwaltung damit verbundene Nabelschau sind neuen Software-Lösungen angepasst die Bürger außer Acht gelassen. „Smart
stehen, müssen wir jetzt alles daran Digitalisierung in Kommunen ist mehr Bürgern. nicht unbedingt positive Katalysatoren. und in die Fachverfahren bei den Kom- City“ war viel zu lange ein produktge-
setzen, die Mehrwerte der Digitalisie- als nur E-Government oder digita- munen integriert werden können. triebener Begriff mit einem sehr star-
rung für die ländlichen Räume zu he- le Verwaltungsabläufe. Digitalisierung Die durchgehend digitalen Abläufe im Wir freuen uns, dass im Rahmen des Wir brauchen Klarheit, wie die Finan- ken Metropolenfokus. Dies hat in der
ben. Flächendeckend, mit gleichem heißt, ein vollkommen neues Ökosys- „Back-Office“, also innerhalb der Be- Konjunkturpaktes noch einmal drei zierung ab dem Jahr 2023 aussehen Wahrnehmung der vielen kleinen und
Standard und nicht nur für den Sektor tem zu schaffen. Es geht um andere, hörden, werden bei diesem Ansatz im- Milliarden Euro für die Umsetzung des wird. Hier sind Bund und Länder ge- mittleren Kommunen eher geschadet
Bildung. digital kompatible Verwaltungsverfah- mer noch kaum mitgedacht. Dabei OZG bereitgestellt wurden. fordert, deren Gesetze wir letztlich di- als genützt.
ren, die Vernetzung verschiedener, bis- liegen hier die besonderen Chancen gital administrieren sollen.
Für die Kommunen ist jetzt die Ge- lang getrennter Bereiche in einer Kom- zur Effizienzsteigerung, zu mehr Ge- Ernüchternd ist allerdings, dass knapp Mir gefallen wegen der inhärenten Po-
schwindigkeit entscheidend, mit der mune. Es geht um Beschleunigung schwindigkeit und zu einer Entlastung zwei Jahre vor Ablauf der Umsetzungs- Über das OZG hinaus ist auch die Di- larisierungswirkung auch Begriffe wie
wir Lücken schließen. Wir dürfen hier von Entscheidungen für Querschnitt- für die Mitarbeiterinnen und Mitar- frist von den angestrebten Zielen bis- gitalisierung der inneren Verwaltung „Smart Country“ oder „Digitale Dör-
nicht wieder einen Verschiebebahnhof prozesse, die Verbesserung und Flexi- beiter. lang noch nicht besonders viel zu sehen eine Baustelle. Dazu zählt u.a. die flä- fer“ nicht. Lassen sie uns lieber von der
zu Lasten der Kommunen aufmachen. bilisierung von Systemen (z.B. Park- ist. Bei der Transformation sind immer chendeckende Einführung der E-Akte, „Smart Community“ reden.
verkehr, ÖPNV-Taktung, Fahren on Bund, Länder und Kommunen arbeiten noch viele Fragen offen. Lösungen für elektronisches Bezahlen,
SECHSTE FESTSTELLUNG: demand, uvm.). mit Hochdruck an der Umsetzung des elektronisches Wissens- und Daten- Wir müssen uns immer wieder klar ma-
Die Versorgung mit schnellen, breit- Onlinezugangsgesetzes (OZG). Zent- Es ist grundsätzlich gut und richtig, management, E-Rechnungswesen, aber chen: Digitalisierung ist ein umfassen-
bandigen Verbindungen ist keine kom- SIEBTE FESTSTELLUNG: rale Bausteine sind ein Portalverbund, Lösungen so zu entwickeln, dass sie auch automatisierte Verbescheidung. des und umwälzendes Umbauprojekt,
munale Aufgabe, sondern eine Aufgabe Die Digitalisierung des ländlichen der die verschiedenen Verwaltungspor- universal eingesetzt werden können. Dazu braucht es eine digitalfreundliche das über die digitale Abbildung bislang
des Bundes. Es wäre vieles einfacher, Raums ist nicht nur ein technisches tale von Bund, Ländern und Kommu- Eine Mehrfachentwicklung gleicher Gesetzgebung. Was bringen die besten analoger Vorgänge weit hinausgeht.
würde der Bund sich klar dazu beken- Thema. Digitalisierung in Kommunen nen aggregiert, um alle online verfüg- Lösungen – im Extremfall 16 Lösungen technischen Möglichkeiten, wenn in ei-
nen, dass Breitbandversorgung zur ist eine strategische Aufgabe und die baren Verwaltungsleistungen erreichbar von 16 Bundesländern – wäre nicht nur nem Gesetz weiter das persönliche Er- Erst durch die Vernetzung verschiede-
modernen Grundversorgung gehört. Zukunftschance! zu machen. volkswirtschaftlicher Unsinn. Für uns scheinen des Bürgers angeordnet wird? ner, bislang meist getrennt voneinan-
132 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 133
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
DIE REFORM DER GRUNDSTEUER –
DER BAYERISCHE WEG
Text Hans-Peter Mayer, Bayerischer Gemeindetag
der agierender Bereiche entstehen bis- lichkeiten. Aber dieser Prozess braucht Seilschaft ... sonst bleibt das Ziel Ziel I. AUSGANGSSITUATION 1964 für verfassungswidrig erklärt. Die
lang ungenutzte Mehrwerte. beherzte Bergführer, verlässliche Seil- und wird nie zum Weg, einem lohnen- Vermögensteuer wird seit 1997 nicht
schaften, gute Kondition und Über- den Weg. Die Grundsteuer wird als Realsteu- mehr erhoben. Für die Erbschafts- und
Digitale Technik ermöglicht heute vie- zeugungskraft. Auch den Mut in Teil- er erhoben. Sie hat den Charakter einer Grunderwerbsteuer wurden vom Bund
les, was vor wenigen Jahren noch nicht abschnitten umzukehren, die sich als Substanzsteuer auf landwirtschaftli- neue Bewertungsregeln eingeführt.
möglich gewesen wäre. Die Corona- Irrweg herausstellen. che, gewerbliche und zum Wohnen ge- Dies bedeutet, dass seit 1996 die gel-
Pandemie hat uns erkennen lassen, dass nutzte Grundstücke. Die Grundsteu- tenden Einheitswerte nur noch für die
Digitalisierung Nutzen bringt und un- Aber wie jeder Bergsteiger weiß: über- er fließt mit einem Volumen von rd. 15 Grundsteuer Bedeutung hatten. Seit
ser Leben leichter machen kann. lebenswichtig ist neben der Vision Mrd. € (Anteil Bayern rd. 1,8 Mrd. €) 1995 und damit seit mehr als 25 Jahren
der Plan, das konsequente Führen und den Städten, Märkten und Gemein- hat eine intensive Diskussion über die
Digitalisierung eröffnet unserer Volks- Durchhalten und die Sorgsamkeit, um den zu. Neuregelung der Grundsteuer stattge-
wirtschaft neue Wertschöpfungsmög- den Schwächsten in der kompletten funden. Allerdings mit dem Ergebnis,
In den alten Bundesländern und damit dass man sich trotz unterschiedlicher
auch in Bayern wurden die Einheits- Ansätze zwischen Bund und Ländern
ANZEIGE
werte zum Stichtag 01.01.1964 in der nie auf eine konkrete Reform verstän-
sogenannten Hauptfeststellung festge- digen konnte. HANS-PETER MAYER
stellt. In den neuen Ländern geht die
Hauptfeststellung sogar auf das Jahr Der letzte Ansatz über eine Bundes-
1935 zurück. Die damals getroffene Re- ratsinitiative im Herbst 2016, die ei- eine Frist für eine gesetzliche Neurege-
Wo schauen Sie nach, gelung wurde zum 1. Januar 1970 wirk- nen langjährigen intensiven Diskus- lung bis zum 31.12.2019 gesetzt wird.
sam. Bereits zu diesem Zeitpunkt sollte sionsprozess zum Abschluss brachte, In diesem Fall darf die Grundsteuer auf
wenn ein Thema brennt ? die nächste Hauptfeststellung wie-
der durchgeführt werden, die aber der
fiel mit Ende der 18. Legislaturperio-
de des Bundestags der Diskontinuität
der Grundlage der bisherigen Regelun-
gen übergangsweise bis längstens zum
Bundesgesetzgeber ausgesetzt hat. Er zum Opfer. Nachdem zwischenzeit- 31.12.2024 unverändert weiter erhoben
Neuauflage!
traf stattdessen die Regelung, dass die lich zwei Verfassungsbeschwerden und werden. Die getroffene Neuregelung
Hauptfeststellung der Einheitswer- drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs muss in diesem Fall ab dem 01.01.2025
te des Grundbesitzes durch besonde- am Bundesverfassungsgericht anhän- vollzogen werden.
jehle, eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München;
res Gesetz bestimmt wird. Der Bund gig waren, kam die Politik überein, die
Der Praxisleitfaden liefert Ihnen kompakte hat jedoch eine solche gesetzliche Re- Entscheidung des Bundesverfassungs- Nach intensiver Diskussion zwi-
im Fachmedienhandel erhältlich; Preisänderung vorbehalten! Weitere Informationen unter
gelung nie in Angriff genommen. Dies gerichts abzuwarten. Mit Urteil vom schen Bund und Ländern haben sich
Hilfestellung für den täglichen Vollzug in kreis bedeutet, dass anders als im Grund- 10.04.2018 hat das Bundesverfassungs- die Regierungsfraktionen im Deut-
angehörigen Städten, Märkten und Gemeinden. steuergesetz ursprünglich vorgesehen, gericht die bisher geltenden Regelun- schen Bundestag auf das von Bundes-
ein Hauptfeststellungszeitraum nicht gen zur Ermittlung der Einheitswer- finanzminister Scholz vorgeschlagene
WAN 522563 / Dezember 2020
Aktuelle Vorschriften, u. a. neue Vollzugsbekanntmachung vom 28. September 2020 sechs Jahre beträgt, sondern inzwi- te im Rahmen der Grundsteuer als mit Grundsteuermodell verständigt. Eine
Darstellung der Rechte und Pflichten der Gemeinden und Feuerwehrdienstleistenden schen stolze 56 Jahre aufweist. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Einigung konnte aber nur deshalb er-
Erläuterungen der wesentlichen praxisrelevanten Vorschriften des Grundgesetzes als unvereinbar und reicht werden, weil insbesondere auf
Bereits 1995 hat das Bundesverfas- zumindest seit dem 01.01.2002 als ver- Betreiben der Bayerischen Staatsre-
sungsgericht die Bewertung des fassungswidrig erklärt. gierung, unterstützt durch die CDU/
Wilfried Schober,
Direktor beim Bayerischen Gemeindetag Grundbesitzes im Zusammenhang mit CSU-Fraktion im Bundestag, eine sog.
Das bayerische Feuerwehrrecht in der Praxis der Erbschaft- und Vermögensteuer auf In seiner Entscheidung hat das Ge- Länderöffnungsklausel ins Grundge-
www.rehm-verlag.de.
Softcover ISBN 978-3-7825-0629-8 der Grundlage der Einheitswerte von richt festgelegt, dass dem Gesetzgeber setz aufgenommen wurde mit dem
3. Auflage, 2021, 248 Seiten € 24,99
www.feuerwehrrecht-in-bayern.de
134 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 135
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
Ziel, dass die Länder ganz oder teil- Damit ist es gelungen, die Grund- ten anknüpfendes Ertragswertverfah- zichtbare Einnahmequelle der Gemein- gung der Corona-Pandemie, oder aber, III. ENTWURF DES
weise vom Grundsteuerreformgesetz steuer verfassungsrechtlich abzusi- ren zugrunde gelegt. In Einzelfällen den über den 01.01.2020 hinaus auf weil ihnen Einnahmemöglichkeiten, BAYERISCHEN GRUND-
des Bundes abweichen können und chern. Zum anderen aber auch zu ge- kommt auch ein Sachwertverfahren zur einer verfassungskonformen Basis dau- wie die Straßenausbaubeiträge, genom- STEUERGESETZES
selbst die Entscheidungskompetenz währleisten, dass die Grundsteuer über Anwendung. erhaft erhoben werden kann. Die bay- men wurden, die im Rahmen des Fi-
darüber behalten, wie sie die Grund- den 01.01.2020 hinaus auf der Basis der erischen Kommunen können auf Ein- nanzausgleichs gewährten Straßenaus- 1. ALLGEMEINES
steuer gestalten wollen. bisherigen Regelungen erhoben wer- Die überwiegende Anzahl der Länder nahmen mit einem Volumen von mehr baupauschalen aber nur einen Bruchteil Während ursprünglich noch daran ge-
den kann. Die jeweiligen Neuregelun- werden das Bundesmodell, gegebenen- als 1,8 Mrd. € nicht verzichten. Ge- der Aufwendungen abdecken, gezwun- dacht war, ein komplett eigenständiges
ERLASSEN WURDE: gen werden dann ab dem 01.01.2025 falls mit geringfügigen Abweichungen, fordert wurde zudem, dass das verfas- gen sein können, aufgrund ihrer indi- Recht einschließlich aller Verfahrensre-
zur Anwendung kommen. umsetzen. Baden-Württemberg hat sungsrechtlich garantierte Hebesatz- viduellen Situation die Hebesätze er- gelungen zu erlassen, fällt der nun vor-
• Das Gesetz zur Änderung des sich für eine modifizierte Bodenwert- recht der Kommunen nicht angetastet höhen zu müssen. Ziel der Kommunen gelegte Entwurf deutlich schlanker aus.
Grundgesetzes vom 15.11.2019 (Bun- Wichtiger Erfolg für den Freistaat Bay- steuer entschieden. Bayern setzt auf ein bzw. keinen Beschränkungen unter- ist ein solches Vorgehen nicht. Es kann Es werden zwar abweichende Regelun-
desgesetzblatt I S. 1546; einschl. der ern war die Aufnahme der Länderöff- Flächenmodell auf Basis eines Äquiva- worfen wird. Die Systemfrage hat der sich aber als Folgewirkung ergeben. gen, vor allem im Bereich der Grund-
Länderöffnungsklausel), nungsklausel ins Grundgesetz. Bayern lenzprinzips. Bayerische Gemeindetag jedoch be- Zudem haben wir bereits in einer sehr steuer B, getroffen, in den wesentlichen
• das Grundsteuerreformgesetz vom hat von Anfang an klargemacht, dass wusst offengelassen. Stattdessen wur- frühen Phase deutlich gemacht, dass Verfahrensfragen, aber auch bei einzel-
26.11.2019 (Bundesgesetzblatt I S. es von dieser Länderöffnungsklau- Bereits im September 2019 hat ein ers- de gefordert, dass eine transparente, Aufkommensneutralität für den ein- nen materiellen Voraussetzungen, ins-
1794 ff.; regelt das Bundesmodell) sel Gebrauch machen und einen an- tes Gespräch der Präsidenten und Vor- einfach zu vollziehende Regelung ge- zelnen Steuerpflichtigen nicht bedeu- besondere im Zusammenhang mit den
und deren Ansatz bei der Gestaltung der sitzenden der Kommunalen Spit- schaffen wird, die auch vom Steuerzah- tet, dass er die gleiche Grundsteuer zu Regelungen des Bewertungsgesetzes,
• das Gesetz vom 30.11.2019 (Bundes- Grundsteuer wählen wird. Während zenverbände in Bayern mit dem ler nachvollzogen werden kann. Wich- erbringen hat wie in der Vergangen- wird auf Vorschriften des Bundes Be-
gesetzblatt I S. 1875; Einführung der das Bundesmodell bei der Grundsteu- Finanz- und Heimatminister Albert tig war dem Bayerischen Gemeindetag heit. Es wird für einzelne Steuerzahler zug genommen.
Grundsteuer C für unbebaute aber er A ein typisiertes Ertragswertverfah- Füracker, dem Innenminister Joachim auch, dass das bisher bewährte Verfah- zu Erhöhungen, für andere zu Ermä-
baureife Grundstücke des Grundver- ren vorsieht, wird für die Grundsteuer Herrmann und dem Wirtschaftsminis- ren in der Zusammenarbeit von staatli- ßigungen kommen. Diese Effekte sind Im Bereich der Grundsteuer A wird vor
mögens). B im Regelfall ein an typisierten Mie- ter und stellvertretenden Ministerprä- cher Finanzverwaltung und kommuna- unabhängig vom jeweils gewählten allen aus steuer- und sozialversiche-
sidenten Hubert Aiwanger stattgefun- ler Steuerverwaltung weiter fortgeführt System, sondern sind zwingende Fol- rungsrechtlichen Gesichtspunkten, die
den. Dabei wurden die grundsätzlichen wird. ge der Umsetzung der Rechtsprechung mit der Sonderstellung der Land- und
Positionen ausgetauscht. Der Entwurf des Bundesverfassungsgerichts. Forstwirtschaft in Zusammenhang ste-
des Bayerischen Grundsteuergesetzes Der Bayerische Gemeindetag hat zu hen, der Systemansatz des Bundes wei-
wurde dem Bayerischen Gemeindetag Beginn klargestellt, dass die von der testgehend umgesetzt. Hier nimmt das
Anfang Dezember 2020 im Rahmen Politik geforderte Aufkommensneu- Bayerische Grundsteuergesetz nur ge-
des vorgeschriebenen Beteiligungsver- tralität bedeutet, dass die Kommu- ringe Modifikationen vor, so z.B. die
fahrens zugeleitet. nen die bisher erhobene Grundsteuer Definition des Begriffs der Hofstelle.
von rund 1,8 Mrd. € in Bayern un-
geschmälert auch in Zukunft erheben Neu ist jedoch, dass die im Zusam-
II. POSITION DES BAYERI- können müssen. Daneben wurde dar- menhang mit der land- und forst-
SCHEN GEMEINDETAGS auf hingewiesen, dass die Kommunen wirtschaftlichen Nutzung stehen-
von sich aus den Reformprozess nicht den Wohnhäuser nicht mehr von der
Foto: © Iris Clasen – pixelio.de
Der Bayerische Gemeindetag hat dazu nutzen werden, Steuererhöhun- Grundsteuer A erfasst werden, sondern
sich von Anfang an, sowohl auf Bun- gen zu generieren. Gleichwohl wurde in den Geltungsbereich der Grund-
des- wie auf Landesebene, intensiv in aber festgestellt, dass Städte, Märkte steuer B fallen.
die Diskussion über die Zukunft der und Gemeinden aufgrund der jeweils
Grundsteuer eingebracht. Wichtig war vorherrschenden aktuellen Finanzsitua- Bei der Grundsteuer B wird vom Bun-
dabei, dass die Grundsteuer als unver- tion, wie z.B. im Rahmen der Bewälti- Gemeinde im ländlichen Raum desrecht grundlegend abgewichen.
136 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 137
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
Prägendes Element des bayerischen tungen im Regelfall Gebühren und 2. ZEITLICHER ABLAUF UND sichtigt im Rahmen des ELSTER-On- ronischen Verfahren) abzugeben. In der 3. GRUNDSTEUER A
Ansatzes ist der Äquivalenzgedan- Beiträge nicht bzw. nicht kostende- GEPLANTES VERFAHREN line-Verfahrens/Portals zu einer elekt- Stufe eins des Verfahrens wird dann Unter der Grundsteuer A wird die
ke. Maßstab für die Steuerlastvertei- ckend erhoben werden können, stellt 2.1 Möglicher zeitlicher Ablauf: ronischen Steuererklärung zu kommen. von der staatlichen Finanzverwaltung Grundsteuer für das land- und forst-
lung sind die physikalischen Flächen- die Grundsteuer B eine gruppenäqui- 2021 Anträge in Schriftform werden aber der Grundsteuerausgangsbetrag in ei- wirtschaftliche Vermögen verstan-
größen. Sie sind nur im geringen Maße valente Finanzierungsquelle hierfür Gesetzgebungsverfahren Bayern daneben verfahrenstechnisch in glei- nem Grundlagenbescheid festgesetzt. den. Die Bewertung des land- und
streitanfällig und können transparent dar. cher Weise akzeptiert. Bis Ende des Dabei werden die Flächen von Grund forstwirtschaftlichen Vermögens er-
und mit einem vertretbaren Verwal- 01.01.2022 Jahres 2023 sollte dann die Bearbeitung und Boden, Wohnflächen und Nutzflä- folgt über ein typisiertes Ertragswert-
tungsaufwand nachvollziehbar ermit- Der gewählte Ansatz Flächen von Hauptfeststellungszeitpunkt durch die staatliche Finanzverwaltung chen erhoben und überprüft. verfahren. Dabei wird den üblichen
telt und überprüft werden. Der bayeri- Grund und Boden sowie Gebäuden Aufforderung zur Abgabe einer abgeschlossen sein und die Gemein- land- und forstwirtschaftlichen Nut-
sche Ansatz hält nach Einschätzung des heranzuziehen, eignet sich als zulässi- „Steuererklärung“ den vollständig die Grundsteuermess- Auf die dann festgestellten Flächen zungsarten (landwirtschaftliche, forst-
Finanzministeriums einer verfassungs- ger, realitätsgerechter und folgerichti- (Allgemeinverfügung durch das bescheide erhalten haben. Damit bleibt werden die Äquivalenzzahlen ange- wirtschaftliche, weinbauliche oder
rechtlichen Überprüfung stand. ger Verteilungsmaßstab für die von der Bayerische Landesamt für Steuern ausreichend Zeit, im Jahr 2024 die ge- wendet. Am Ende steht der Grund- gärtnerische Nutzung) verschiedene,
örtlichen Kommune erbrachten sonsti- Frist noch offen; elektronisches Verfah- meindlichen Hebesätze neu festzu- steuerausgangsbescheid (der auch gesetzlich festgelegte Beträge je Flä-
Die Grundsteuer dient der Finanzie- gen öffentlichen Leistungen auch unter ren – ELSTER-Online-Portal –, aber setzen und den Erlass der Grund- verfahrenstechnisch mit dem Grund- cheneinheit zugeordnet. Diese Beträge
rung des allgemeinen kommunalen Fi- Berücksichtigung der Intensität der je- schriftliche Erklärungen möglich) steuerbescheide abzuwickeln. Ab dem steuermessbescheid verbunden werden spiegeln für die jeweilige Nutzungsart
nanzbedarfs. Sie ist dem Wesen nach weiligen Nutzung der kommunalen In- 01.01.2025 wird dann die Grundsteuer kann). In der Stufe zwei des Verfahrens den durchschnittlichen Ertrag je Flä-
eine Objektsteuer, die ohne Berück- frastruktur. 2022/2023 auf der Basis des Bayerischen Grund- wird der Grundsteuermessbescheid er- cheneinheit wieder. Multipliziert mit
sichtigung der persönlichen Verhält- Überprüfung, Bearbeitung der steuergesetzes erhoben. stellt. Dabei wird auf den festgestell- der jeweils individuell vorhandenen
nisse und der subjektiven Leistungs- Auch wenn der bayerische Ansatz nicht „Steuererklärungen“ ten Grundsteuerausgangsbetrag die Nutzfläche errechnet sich hieraus der
fähigkeit des Steuerschuldners an den nur vom Freistaat Bayern, sondern 2.2 Verfahren: Grundsteuermesszahl angewandt und Reinertrag der jeweiligen land- oder
Grundbesitz anknüpft. Im Sinne des auch von namhaften Verfassungsrecht- spätestens 1. Quartal 2024 Es handelt sich um ein dreistufiges die dabei vom Gesetzgeber vorgese- forstwirtschaftlichen Nutzung. Im An-
Äquivalenzprinzips bietet sich die Flä- lern, als verfassungskonform angesehen Feststellung Grundsteuerausgangs- Verwaltungsverfahren. Während die henen bzw. beantragten Ermäßigun- schluss daran wird die Summe aller auf
che als Anknüpfungspunkt und Maß- wird, muss davon ausgegangen wer- beträge (Bescheid) Stufen eins und zwei von der staatli- gen berücksichtigt. Der Grundsteuer- diese Weise ermittelten Reinerträge mit
stab der Lastenverteilung innerhalb den, dass über kurz oder lang jeder ge- Erlass der Grundsteuermessbescheide chen Finanzverwaltung (Festsetzung messbescheid wird den Gemeinden auf einem Faktor kapitalisiert. Hieraus er-
der Gemeinde an, da den einzelnen wählte Weg verfassungsrechtlich über- Grundsteuerausgangsbeträge, Erlass elektronischem Weg zur Verfügung ge- gibt sich dann der Grundsteuerwert des
Grundeigentümer in der Regel umso prüft werden wird. Erst nach Abschluss ab 2. Quartal 2024 Grundsteuermessbescheide) geführt stellt. In Stufe drei wenden die Kom- jeweiligen land- und forstwirtschaftli-
mehr Aufwand für bestimmte lokale eines verfassungsgerichtlichen Verfah- Festsetzung der gemeindlichen werden, erlässt die Kommune im Rah- munen den Hebesatz auf den Grund- chen Betriebs, der dann mit der Steuer-
öffentliche Leistungen seiner Gemein- rens wird letztendlich feststehen, ob Hebesätze men der Stufe drei den Grundsteuer- steuermessbetrag an und setzen damit messzahl multipliziert wird und so den
de zuordenbar ist, je mehr Fläche das die bayerische Regelung auf Dauer Be- bescheid. Voraussetzung ist die Durch- die Grundsteuer fest. Verfahrenstech- Grundsteuermessbetrag ergibt. Hierauf
zu versteuernde Grundstück aufweist. stand haben wird. 3. /4. Quartal 2024 führung der Hauptfeststellung zum nisch wird das Verfahren durch Erlass wendet die Gemeinde ihren Hebesatz
Erlass der Grundsteuerbescheide Stichtag 01.01.2022. des Grundsteuerbescheids abgeschlos- an. Zu beachten ist, dass Wohn- oder
Zwar werden bestimmte, dem jewei- Festzustellen ist jedoch, dass es nam- sen. gewerblichem Zweck dienende Gebäu-
ligen Begünstigten direkt und indivi- hafte Vertreter aus Forschung und Leh- ab 01.01.2025 Dem Vernehmen nach werden die de land- und forstwirtschaftlicher Be-
Foto: © Wilfried Giesers – pixelio.de
duell zuordenbare Leistungen der Ge- re gibt, die entweder das bayerische Bayerisches Grundsteuergesetz in Kraft technischen Voraussetzungen in der triebe in Zukunft über die Grundsteu-
meinde, zum Teil durch das Recht der Modell, das Bundesmodell aber auch ersten Jahreshälfte 2022 vorliegen. er B veranlagt werden. Besonderheit bei
Kommunalabgaben (Gebühren und andere Reformansätze als verfassungs- Das Gesetzgebungsverfahren soll im Dazu werden Anfang des Jahres 2022 der Grundsteuer A ist auch, dass neben
Beiträge) abgegolten. Letztlich kom- rechtlich bedenklich einstufen. Das Laufe des Jahres 2021 abgeschlossen die Steuerpflichtigen durch eine All- der Hauptfeststellung zum 01.01.2022
men aber alle Verbesserungen der kom- heißt, bei jedem gewählten Reforman- werden. Zum Stichtag 01.01.2022 wird gemeinverfügung des Landesamts für alle sieben Jahre neue Hauptfeststel-
munalen Infrastruktur allen Grundstü- satz wird letzte Sicherheit erst nach ei- dann eine Hauptfeststellung (soweit Steuern die Steuerpflichtigen aufge- lungen durchzuführen sind. Dies ist
cken zu Gute. Da für die Gesamtheit ner verfassungsgerichtlichen Überprü- wie möglich auf elektronischem Weg) fordert, die entsprechend notwendige der Bundesregelung geschuldet und er-
aller in der Kommune erbrachten Leis- fung bestehen. durchgeführt werden. Hierzu ist beab- Steuererklärung (im Regelfall im elekt- Grundsteuer A höht den Vollzugsaufwand spürbar.
138 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 139
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
ses Vorgehen mit einem unverhältnis- 50 Prozent angesetzt. Voraussetzung Fläche (Grund + Boden) zu 90% weder Berechnung des Grundsteuermess- Bsp. Grundsteuermessbetrag = 160 €,
mäßigen Aufwand verbunden ist, kann hierfür ist jedoch, dass das Gebäude bebaut noch befestigt betrags (GrStMB) Hebesatz = 360%
hilfsweise eine ausschließlich mathe- mindestens zu 90 Prozent der Wohn- Anpassung Äquivalenzzahl für 10.000 Grundsteuermessbetrag (GrStMB) = Grundsteuer = 160 € x 360% 576 €
matische Berechnung herangezogen nutzung dient. qm übersteigende Fläche Grundsteuerausgangsbetrag (GrStAB) (Jahresbetrag)
werden. So könnte, wenn beispielswei- • Ist die Fläche (Grund und Boden) zu x Grundsteuermesszahl (GrStMZ)
se die Kubikmeter für den umbauten 90 Prozent weder bebaut noch be- B) Berechnung des Grundsteuer- 5. HEBESATZ (ART. 5 BAYERI-
Raum eines Gebäudes bekannt sind, festigt, erfolgt eine Anpassung des messbetrags GrStMB = [GrStAB (Grund + Bo- SCHES GRUNDSTEUERGESETZ)
Grundsteuer B eine Umrechnung auf Flächen erfolgen. Äquivalenzbetrags für die 10.000 qm Der Grundsteuermessbetrag errechnet den) x GrStMZ] + [GrStAB (Woh- Auf der Basis des Art. 106 Abs. 6 Satz
Sonderfälle im Zusammenhang mit der übersteigende Fläche nach einer im sich aus dem Grundsteuerausgangs- nen) x GrStMZ] + [GrStAB (Nutzung) 2 GG steht den Kommunen das ver-
Wohnnutzung sind Garagen, die, wenn Gesetz vorgegebenen Rechenformel. betrag, der mit der Grundsteuermess- x GrStMZ] fassungsrechtlich verankerte Recht zu,
4. BERECHNUNG DER sie in einem räumlichen Zusammen- zahl multipliziert wird. Die Grund- den Hebesatz für die Grundsteuer un-
GRUNDSTEUER B hang stehen, nicht berücksichtigt wer- Zur Verdeutlichung soll folgendes steuermesszahl beträgt im Regelfall Bsp.: ter Berücksichtigung der örtlichen Ver-
Für die Berechnung des Grundsteuer- den. Gleiches gilt für Nebengebäu- Beispiel dienen: 100 Prozent. Neben den Äquivalenz- GrStAB (Grund und Boden) 40 € hältnisse autonom festzulegen. Für die
ausgangsbetrags wird der Äquivalenz- de, die eine untergeordnete Bedeutung zahlen ist auch auf Ebene der Grund- GrStAB (Wohnen) 100 € Festsetzung des Hebesatzes gilt grund-
betrag für Grund und Boden (Multi- haben (Schuppen, Gartenhäuschen). A) Berechnung des Grundsteueraus- steuermesszahl eine weitere Ermäßi- GrStAB (Nutzung) 50 € sätzlich § 25 des Grundsteuergeset-
plikation der Fläche des Grund und Von einer untergeordneten Bedeutung gangsbetrags (GrStAB) gungsmöglichkeit vorgesehen. So wird zes. Es gibt keine Begrenzungen weder
Bodens mit der Äquivalenzzahl 0,04 ist auszugehen, wenn die Gesamtflä- die Grundsteuermesszahl auf Wohnflä- GrStMB = (40 € x 100%) + (100 € x nach oben noch nach unten. Es sind je-
€) und die etwaigen Äquivalenzbeträ- che weniger als 23 qm beträgt. Gere- Grundsteuerausgangsbetrag (GrStAB) chen auf 70 Prozent Kraft Gesetzes er- 70%) + (50 € x 100%) = 40 € + 70 € + doch die verfassungsrechtlichen Gren-
ge für Wohn- und Nutzfläche der Ge- gelt wird auch, wann ein unbebautes = Fläche x Äquivalenzzahl mäßigt. Es gibt daneben die Möglich- 50 € = 160 € zen, die daher rühren, dass eine Steu-
bäude (Fläche x Äquivalenzzahl 0,50 €) Grundstück vorliegt. Dies ist der Fall, keit, dass die Grundsteuermesszahlen er keine erdrosselnde Wirkung haben
addiert. wenn alle darauf errichteten Gebäude GrStAB = Fläche (Grund + Boden) x auch auf Antrag ermäßigt werden. Dies Beachte weitere Ermäßigungen darf, zu beachten. Das Gesetz geht da-
eine Gebäudefläche von weniger als 23 Äquivalenzzahl(1) + Fläche (Wohnen) gilt in Fällen, in denen Wohnflächen in Grundsatz GrStMZ = 100% von aus, dass grundsätzlich ein einheit-
Die maßgeblichen Flächen ergeben sich qm aufweisen. x Äquivalenzzahl(2) + Fläche (Nut- einer engen räumlichen Verbindung zu licher Hebesatz für alle in der Gemein-
aus Art. 2 Bayerisches Grundsteuerge- zung) x Äquivalenzzahl(2) einem Betrieb der Forst- und Land- Ausnahmen de liegenden Grundstücke festgelegt
setz. Wohnflächen (hierzu zählt auch Die Äquivalenzzahlen nach Art. 3 Bay- wirtschaft stehen. Hier werden auf die Antrag erforderlich (Finanzamt): wird.
ein häusliches Arbeitszimmer) berech- erisches Grundsteuergesetz betragen Bsp.: 1000 qm (Grund und Boden) 200 bereits gewährte Ermäßigung weite- Wohnflächen = 70%
nen sich im Regelfall nach der Wohn- grundsätzlich bei Gebäudeflächen 0,50 qm Wohnfläche 100 qm Nutzfläche re 25 Prozent Ermäßigung gewährt. (Äquivalenzzahl 0,35) Neu ist der Ansatz des Art. 5 des Baye-
flächenverordnung des Bundes vom € je Quadratmeter, bei Grund und Bo- Ein vergleichbarer Ansatz existiert für Wohnflächen (Land-/Forstwirtschaft) rischen Grundsteuergesetzes, dass zum
25.11.2003 (Bundesgesetzblatt I, S. den 0,04 € je Quadratmeter. Es gibt GrStAB = (1000 qm x 0,04 €) + Gebäudeflächen, wenn ein Baudenk- - 25% = 52,5% (Äquivalenzzahl 0,2625) einen für Gemeinden ab einer Einwoh-
2346). jedoch notwendige Anpassungsrege- (200 qm x 0,5 €) + (100 qm x 0,5 €) mal im Sinne des Bayerischen Denk- Gebäudeflächen Baudenkmal - 25% nerzahl von 5.000 Einwohner die Op-
lungen für Fälle, in denen das Verhält- = 40 € + 100 € + 50 € = 190 € malschutzgesetzes vorliegt. Hier wird Wohnfläche = 52,5% (Äquivalenzzahl tion eröffnet wird, ausgehend von der
Werden Flächen nicht im Rahmen nis von Bebauung zu Grund- und Bo- eine Ermäßigung um 25 Prozent auf die 0,2625) örtlichen Situation, eine angemessene
Wohnnutzung verwendet, ist die Nutz- denfläche außer Verhältnis steht. Bei Mögliche Ermäßigungen: Äquivalenzbeträge für Wohnnutzung Nutzfläche = 75% (Äquivalenzzahl Anzahl von Gebieten auszuweisen, für
Foto: © Gerhard Giebener – pixelio.de
fläche des Gebäudes maßgeblich. Als einer solchen Konstellation werden die oder sonstige Gebäudenutzung ge- 0,375) die jeweils gesonderte Hebesätze fest-
Nutzfläche im Sinne dieser Vorschrift Äquivalenzzahlen angepasst: Bsp. Fläche (Grund + Boden) > währt. Zudem wird die Privilegierung gesetzt werden können (Zonierung von
gilt insbesondere die Gebäudenutzflä- Zehnfache Wohnfläche (Gebäude des § 15 Abs. 2 bis 4 des Grundsteuer- C) Berechnung der Grundsteuer Hebesätzen).
che nach DIN 277. Als geeignete Me- • Die Fläche des Grund und Bodens 90% Wohnen) gesetzes des Bundes für den Sozialen Für die Berechnung der Grundsteuer
thode i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Satz 4 gilt die übersteigt das zehnfache der Wohn- 3000 qm (Grund und Boden) 150 qm Wohnungsbau übernommen. gilt folgende Rechenformel: In der Begründung wird ausgeführt,
Vermessung der Räumlichkeiten und fläche, denn wird ab diesem Wert die (Wohnfläche) dass diese Option die Planungs- und
eine daraus abgeleitete Berechnung der Äquivalenzzahl für die darüber hi- 1500 qm x 0,04 € + 1500qm x 0,02 € = Grundsteuer = Finanzhoheit stärken soll und eine be-
Flächengröße. In Fällen, in denen die- nausgehenden Flächen nur noch zu 90 € (statt 120 €) Grundsteuermessbetrag x Hebesatz sondere Ausprägung der kommuna-
140 BAYERISCHER GEMEINDETAG 4/2021 4/2021 BAYERISCHER GEMEINDETAG 141Sie können auch lesen
