Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
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03 / 2017 | Juni / Juli 2017 | 4,90 Euro
Mission Marketing
Mittelstandsallianz Entgelttransparenz- Krisenkommunikation
verdoppelt politische gesetz: überflüssig – wenn es das eigene
Schlagkraft und bürokratisch Unternehmen trifft
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DER Mittelstand. | 3 | 2017 EDITORIAL 3
Wer stoppt den Mario Ohoven
Präsident Bundesverband
Schuldenexpress? mittelständische Wirtschaft
(BVMW) und Europäischer
Mittelstandsdachverband
European Entrepreneurs
(CEA-PME), Herausgeber
„DER Mittelstand.“
D
ie Euphorie und der Jubel in Deutsch- nach. Im Gespräch sind etwa European Safe Bonds,
lands Parlament und Parteien über den also angeblich todsichere Anleihenpakete, die an
Wahlsieg Emmanuel Macrons bei den Investoren verkauft werden sollen. Die Frage ist
französischen Präsidentschaftswahlen nur, ob sich solche überhaupt (noch) finden.
dürften schon bald dem Katzenjammer weichen.
Denn der smarte Senkrechtstarter steht – auch Eine andere Variante sieht eine gemeinsame Schul-
wenn er daran ungern erinnert werden möchte denaufnahme von Euroländern vor. Als Obergren-
– unter anderem für Eurobonds, sprich: für eine ze sind 60 Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleis-
Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der tung vorgesehen. Den Haken bei diesem Planspiel
Europäischen Union. Davon profitieren die Schul- offenbart ein Blick auf den aktuellen Schuldenpe-
denstaaten, die Zeche zahlt am Ende der deut- gel. So liegt etwa Griechenlands Staatsverschul-
sche Steuerzahler. dung schon heute bei 170 Prozent des BIP. Auch
Sorgenkind Italien mit deutlich über 130 Prozent
Derweil kann sich Griechenlands Premierminister und Rekonvaleszent Portugal mit 130 Prozent
Alexis Tsipras entspannt zurücklehnen. Das drit- müssten bei diesem Modell außen vor bleiben.
te Rettungspaket läuft zwar 2018 aus, und Athen
steht gerade wieder einmal vor der Zahlungsunfä- Die laxe Geldpolitik der EZB ist – leider – keine Aus-
higkeit, doch neue Milliardenspritzen sind nur eine nahme. So hat sich die Bilanzsumme der US-ameri-
Frage der Zeit. In Brüssel und Berlin wird bereits in- kanischen Notenbank Fed seit Ausbruch der Fi-
tensiv über Schuldenerleichterungen nachgedacht. nanzkrise 2007 von 900 Milliarden auf mittlerweile
So könnten die Laufzeiten der bisherigen Kredite 4,5 Billionen Dollar verfünffacht. Das entspricht
um zehn, 20 oder noch mehr Jahre prolongiert wer- umgerechnet nahezu der EZB-Bilanz von 4,1 Billi-
den. Ehrlicher wäre da ein Schuldenschnitt – der onen Euro. Fed, EZB und Bank of Japan insgesamt
ebenfalls diskutiert wird. gaben gigantische neun Billionen Dollar für Anlei-
henkäufe aus.
Der deutsche Topökonom Thomas Mayer warnte
bereits, Deutschland werde wohl ewig für Grie- Fazit: Die globale Ökonomie steht auf äußerst un-
chenland zahlen. Athen macht derweil unbeirrt sicherem Boden. Alle Staaten, Unternehmen und
weiter wie bisher. Reformen sind nicht in Sicht: Haushalte zusammengerechnet waren zum Jah-
Die Privatisierung geht, wenn überhaupt, im resende 2016 mit 215 Billionen Dollar verschuldet.
Schneckentempo voran. Der Fiskus treibt Steuer- Anders gesagt, der globale Schuldenberg macht
rückstände von über 90 Milliarden Euro nicht ein, 325 Prozent der jährlichen Weltwirtschaftsleis-
stattdessen wird der ohnehin überdimensionierte tung aus. Doch der Schulden-Express rast unge-
Staatsapparat unter der linken Regierung weiter bremst weiter. Und niemand ist in Sicht, der ihn
aufgebläht. Dafür sollen die Renten um durch- stoppen kann oder will. Experten warnen deshalb:
schnittlich neun Prozent gekürzt werden, allerdings Die Billionenbombe wird über kurz oder lang plat-
erst 2019. Tsipras spielt erneut erfolgreich auf Zeit. zen und die Welt in eine neue Finanzkrise ungeahn-
ten Ausmaßes stürzen.
Mit seiner lockeren Finanzmoral steht Athen nicht
Foto: Thomas Imo
allein. Die fragwürdigen Anleihenkäufe der EZB ha-
ben inzwischen die Schwelle von 1,5 Billionen Euro
überschritten. Parallel dazu denken kreative Köpfe
in Brüssel über neue Wege der Geldbeschaffung Mario Ohoven
4 INHALT DER Mittelstand. | 3 | 2017
POLITIK
6 Deutschland-News
22 Die Pazifik-Allianz –
ein „Hidden Champion“
des Freihandels
8 Politischer Selbstbetrug der SPD 24 Iran – der neue
Wachstumsmarkt?
10 Mittelstandsallianz verdoppelt
politische Schlagkraft 25 Beginn des
Afrikanischen
12 Spitzenpolitiker Frühlings?
zu Gast beim BVMW
13 Politikwechsel für
den Mittelstand KOLUMNE
26 Arbeit, die du liebst,
bleibt trotzdem Arbeit
Politischer Selbstbetrug der SPD
8 ANGEZÄHLT
27 Marketing in Zahlen
IBWF
28 Preise gestalten –
Umsätze steigern
30 Krisenkommunikation:
Wenn es das eigene
Unternehmen trifft
31 Minimalmarketing
für Mittelständler
14 Made in Germany – gefragter
denn je
SERVICE
16 Das Entgelttransparenzgesetz:
überflüssig und bürokratisch 32 News
17 Mittelstandspräsident im Dialog 34 Wie Kunden im Netz
gefangen werden
18 Europa-News
36 Fällt ins Auge, bleibt im Kopf
20 Eurokrise macht weiter Angst!
Hohes Haftungsrisiko 38 Gelungenes Marketing
für Deutschland
41 Einfache Zustimmung genügt
Gelungenes Marketing 44 Ganz oben bei Google
46 Warum ein guter Marketing-
38 Mix das 5. P braucht
50 Höhere Präsenz im World
Wide Web zum kleinen Preis
51 Digitale Leadgenerierung –
Vorteile für Mittelständler
DER Mittelstand. | 3 | 2017 INHALT 5
Weltweit Westerwald 70 BVMW-Veranstaltungskalender
80
KULTUR
72 „Der König von Deutschland“
74 „Kunst ist der Inhalt
meiner Arbeit“
BVMW
76 News
78 Schwebend in den Schlaf
80 Weltweit Westerwald
52 Angriff aus
dem Patentdschungel 82 30 Jahre Industrieveredelungen –
eine mittelständische
54 Koppeln, Speichern, Sparen Erfolgsgeschichte
55 Die gute Webseite Spitzenunternehmer bei Spitzenforschern
56 Kaltes Eis oder frisches Fleisch –
Digitalisierung im Mittelstand 88
58 Gesundheitstipps
vom Überflieger
60 Strategien aus der Steuerlast
61 Innovationsoffensive
für Gründer und Unternehmer 84 Eine Familie steht unter Strom
62 UN-Kaufrecht ist Trumpf 86 Vom Amboss
zum Laser
63 Steuern auf den Punkt
Verluste verschenken 88 Spitzenunternehmer
bei Spitzenforschern
Warum ein guter Marketing-Mix 89 Personalien
das 5. P braucht
90 Gelungene Integration
46 90 Impressum
€
64 Finanzkolumne
„Über Ihr Geld“
Product
Falsche
1 Sicherheit
2 Price
5 P´s
of will
65 Vater Staat
Marketing
nachhaltig beschaffen
3
66 Kleine Helfer
4
68 Buchtipps
Place
People
Promotion
6 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Deutschland-News
Üppige Steuermehrein-
nahmen– BVMW Clearingstelle
fordert Entlastung Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden
Euro bis 2020 gehören nicht dem Staat, sondern
den Steuerzahlern, die sie hart erarbeitet haben.
Deutschland hat mit 49,4 Prozent der Lohn-
kosten die weltweit zweithöchste Steuer- und
Abgabenquote, der OECD-Schnitt liegt bei 36
Prozent. Deshalb müssen Bürger und Betriebe
steuerlich entlastet werden – und zwar noch vor
der Bundestagswahl. Als Sofortmaßnahme ist
der Solidaritätszuschlag nach 27 Jahren ersatz-
los zu streichen.
Erbschaftsteuer und Stromsteuer gehö- Die zunehmende Komplexität der Regelungen im Erneuerbare-Energien-
ren vollständig abgeschafft. Um internati- Gesetz (EEG) führt immer wieder zu Konflikten zwischen Anlagen- und
onal wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Netzbetreibern. Meistens dreht es sich um Fragen der Auslegung und der
der innovative Mittelstand eine steuerliche Anwendung des EEGs. Die Clearingstelle EEG bietet als neutrale Instanz den-
Forschungsförderung, wie in 28 von 35 Konfliktparteien die Möglichkeit, einvernehmliche Lösungen zu finden.
OECD-Ländern. Zudem müssen jetzt die Weichen Dies geschieht durch Einigungsverfahren, Schiedssprüche, Votums-,
für mehr Investitionen gestellt werden. Das wirk- Stellungnahme- und Hinweisverfahren sowie allgemeine Empfehlungen. Eine
samste Mittel wäre die Steuerfreistellung aller Beteiligung an den Verfahren ist für die Konfliktparteien freiwillig, und die
re-investierten Gewinne. Klein- und Mittelbe- Ergebnisse bleiben unverbindlich. Eine Online-Datenbank ermöglicht die
triebe könnten dann wieder kräftig in unsere Einsicht in bereits abgeschlossene Verfahren.
Zukunft investieren. www.clearingstelle-eeg.de
Mülltrennung wird CSR-Maßnahmen dokumentieren
Pflicht für Unterneh-
men
Der Bundestag hat eine Neufassung der
Gewerbeabfallverordnung beschlossen.
Ab August 2017 müssen Unternehmen Foto oben: © artinspiring - fotolia.com; Foto unten: © Egor - fotolia.com
Gewerbeabfälle nach Papier, Pappe, Glas,
Kunststoff, Metall, Holz, Textilien, Bioabfall
und weiteren Abfällen trennen. Ziel der Ver-
ordnung ist die konsequente Umsetzung der
fünfstufigen Abfallhierarchie. Demnach sol-
len Abfälle am besten ganz vermieden oder Gemäß einer neuen Richtlinie sind Unternehmer ab dem Geschäftsjahr 2017
wiederverwertet werden Wenn das nicht verpflichtet, Angaben zu Tätigkeiten und Bemühungen rund um soziales oder
möglich ist, besteht eine Recyclingpflicht. gesellschaftliches Engagement zu dokumentieren und offenzulegen. Der
Ausnahmen von den Trennungspflichten sind Bundestag setzt damit eine Europäische Vorgabe um. Die Corporate
nur durch den Nachweis von technischer Un- Social Responsibility (CSR), also die soziale Verantwortung von Unterneh-
möglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumut- men, umfasst soziale, ökologische und ökonomische Aspekte. Die eingeführte
barkeit möglich. Diese gelten zum Beispiel Dokumentationspflicht sieht unter anderem die Offenlegung der
für Abfallstellen in öffentlich zugänglichen individuellen CSR-Maßnahmen in einem Teil des Lageberichts oder in einem
Bereichen oder bei sehr geringen Menge von gesonderten Nachhaltigkeitsbericht vor.
Gewerbeabfällen. Die Erfüllung der Pflichten Betroffen von der Richtlinie sind vor allem kapitalmarktorientierte
müssen die Unternehmen ausführlich doku- Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen mit mehr als 500
mentieren. Beschäftigten. Jedoch müssen diese auch Nachhaltigkeitsaspekte bei Zulie-
ferern in den Bericht mit aufnehmen, wodurch KMU betroffen sein können.
DER Mittelstand. | 3 | 2017 POLITIK 7
Neu: Weißbuch
digitale Plattformen Mittelstand lehnt Pkw-Maut ab
Im Rahmen der CeBIT hat das Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Energie das Weißbuch
digitale Plattformen vorgestellt. Dieses dient Der Bundestag hat die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes und da-
als Strategieansatz für eine Gesetzesinitiative. mit die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Der Kompromiss zwischen
Vorausgegangen war ein Dialogprozess, in dem Bundesregierung und EU-Kommission, die Berechnung der Mautgebühren
Thesen und Ideen rund um die digitale Plattfor- stärker an den Emissionsausstoß von Fahrzeugen auszurichten, wird mit der
mökonomie durch beteiligte Akteure diskutiert Änderung umgesetzt. Bevor jedoch die Maut endgültig kommt, muss ein Be-
wurde. Auch der BVMW hatte sich im Zuge dieses treiber für das Mautsystem ausgeschrieben und die dafür notwendige Infra-
Prozesses mit einer Stellungnahme eingebracht struktur aufgebaut werden. Eine Einführung der Maut ist deshalb nicht vor
und wird das Weißbuch weiterhin kritisch 2019 zu erwarten und liegt damit in den Händen der nächsten Bundesregie-
begleiten. rung.
Der BVMW lehnt die Pkw-Maut weiter entschieden ab. Die Maut belastet
den Mittelstand insbesondere in den Grenzregionen. BVMW-Präsident
Mario Ohoven hat sich darum auch mit einem Brandbrief gegen die Maut an
Referentenentwurf für Bundesratspräsidentin Malu Dreyer gewendet.
Foto oben: © adam121 - fotolia.com; Foto unten links: © bluedesign - fotolia.com; Foto unten rechts: © kelifamily - fotolia
Mieterstromgesetz
NEIN zu Dieselfahrverboten
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen
Referentenentwurf für ein Mieterstromgesetz
vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Förderung
von Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen
vor, gestaffelt nach Anlagengröße und aktu-
eller Einspeisevergütung, in Höhe von circa
2-4 Cent/kWh. Mieterstrommodelle können
durch ihren erzeugungsnahen Stromverbrauch
einen wesentlichen Beitrag zu einer dezentra-
len Stromversorgung leisten. Die Belastung durch Stickoxide ist in vielen Städten zu hoch. Die Europäische
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutsch-
BVMW zu dem Entwurf Stellung bezogen. land eingeleitet und im Februar abermals ermahnt. Die nächste Stufe wäre
Der BVMW begrüßt die Förderung von Mie- eine Klage der EU gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
terstrom, fordert aber eine stärkere Unter- Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass Kommunen schon
stützung von Quartiersmanagementmodellen, heute bei einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte streckenbezogene
eine Ausweitung auf gewerbliche Gebäude Dieselverbote erlassen dürfen. Die Revision des Urteils vor dem Bundes-
sowie einen Ausgleich der Einnahmeausfälle verwaltungsgericht in Leipzig steht noch aus. Dieselverbote sind aber kein
der Netzentgelte. Stellungnahme zum Down- Allheilmittel. Der BVMW spricht sich klar gegen mittelstandsfeindliche Die-
load unter: www.bvmw.de/politik/energie selfahrverbote aus. Sinnvoller wären Maßnahmen zur Verbesserung des Ver-
kehrsflusses sowie ein dieselfreier öffentlicher Nahverkehr und Fuhrpark.
8 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Politischer Selbstbetrug der SPD
Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen analysiert Wolfgang
Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten.
Kommentar gerinnen und Bürger sollen und können einen höhe-
ren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitio-
Wie bloß soll man mutig einen Blick nach vorn wa- nen und zur Entlastung von unteren und mittleren
gen, wenn die Parole „Augen zu und durch“ heißt? Die Einkommen leisten“, heißt es da. Die Erbschaftsteu-
Frage stellt sich nach drei Landtagswahlniederlagen er für „große Vermögen“ soll steigen, das „normale
in Serie immer mehr in der SPD. Denn die Genossen Haus“ aber dank „hoher Freibeträge“ unangetastet
wissen nicht, wie sie ihren Kanzlerkandidaten mit bleiben. Wer in welchem Maße betroffen sein soll,
jenen Brocken füttern sollen, die auch den Wählern bleibt also offen. Das Ehegattensplitting soll in ein
schmecken. Fürs Erste heißt daher die Devise: Mar- Familiensplitting umgewandelt, die Abgeltungssteu-
tin Schulz war’s nicht. Er hat weder in Saarbrücken er auf Kapitalerträge abgeschafft, eine Umsatzsteu-
noch in Kiel, erst recht nicht in Düsseldorf verloren. er auf Finanzprodukte eingeführt und internationa-
Natürlich nicht, sagen Hannelore Kraft und Torsten les Steuerdumping bekämpft werden. Noch weniger
Albig tapfer. Sie selbst hätten alles Schöne und Gute konkret bleibt die SPD beim Thema Alterssicherung.
im Wahlkampf verbockt, hätten mit ihren tollen Man strebt an, das „Rentenniveau zu stabilisieren“.
Themen nicht durchdringen können, seien einem Auf welchem Niveau? Keine Antwort. Moderne
unfairen Gegner unterlegen – und vom Wähler un- Beschäftigungsverhältnisse, Berufswechsel und
gerecht abgestraft worden. Aber bitte: Schulz trifft verringerte Arbeitszeiten während der Kinderer-
keine Schuld. Ja, sagen sie jetzt enttäuscht in Berlin, ziehung sollen im Rentensystem stärker berücksich-
angeboten habe man sie den überheblichen Landes- tigt, Selbstständige ins gesetzliche Rentensystem
verbänden schon, die große Bundespolitik. Dann eingegliedert werden. Was das für die Beitragshöhe
hätte auch Schulz seine Wirkung entfalten und alles bedeutet und die Höhe des steuerfinanzierten An-
zum Besseren wenden können. Die Frage, warum teils wird nicht beschrieben. Die von Bundesarbeits-
Albig und Kraft, die sich mehr oder weniger freiwillig ministerin Andrea Nahles vorgeschlagene „doppelte
von der großen SPD-Bühne verabschieden, auf die Haltelinie“ mit einer Mindestsicherung des Ren-
Themen des Wahlkampfhelfers Schulz verzichtet tenniveaus, aber auch mit einer Deckelung des Bei-
haben, bleibt höflich unbeantwortet. Sie passen wo- tragssatzes findet sich nicht in den Vorschlägen. Und
möglich nicht ins Bild. dass sich eine Wahlkampflinie erfolgreich platzieren
ließe, die sich für den guten EU-Zweck eine deutlich
Also bastelt die SPD wieder einmal an einer Le- zu Lasten Deutschland gehende Schuldenumvertei-
benslüge. Denn womit denn hätte Schulz punkten lung in Europa ausspricht, ist selbst dann kaum vor-
sollen? Mit seinem diffusen Mono-Thema „soziale stellbar, wenn sie mit dem strahlenden Lächeln eines
Gerechtigkeit“, hinter dem außer einer ehrlichen jungen französischen Präsidenten unterlegt wird.
sozialdemokratischen Gefühlswallung noch immer
nichts Greifbares steckt? Schulz selbst, es sei ihm Im jüngsten Mai-Deutschlandtrend der ARD sagen
hoch angerechnet, hatte bereits eingestanden, dass 66 Prozent der Befragten mit Blick auf Schulz, ihnen
die Bürger ihn nicht nur über soziale Gerechtigkeit sei nicht klar, welche Politik er eigentlich umsetzen
reden hören, sondern die Zukunftsperspektiven wolle. Bei einer Direktwahl der Kanzlerin oder des
präziser beschrieben sehen wollen, als SPD-Links- Kanzlers würden sich nur 36 Prozent für Schulz
flügelvize Ralf Stegner noch immer schwadronier- entscheiden, 49 Prozent gäben Merkel den Vorzug.
te, „das Gerechtigkeitsthema noch stärker auszu- Ende März hatten sich noch 45 Prozent für Schulz
buchstabieren“. Im Entwurf des Wahlprogramms ausgesprochen und 36 Prozent für Merkel. Dass sie
bleibt vieles vage. Ja, die SPD will die „kleinen und mit der Arbeit von Merkel zufrieden seien, sagen 63
mittleren Einkommen“ entlasten. Das ist Schulz pur. Prozent. Mit Schulz, ohne Kabinettspodium, sind
Es werden allerdings weder Einkommenskorrido- es noch 42 Prozent, das sind sechs Punkte weniger
re genannt, noch wird klar, ob die Entlastung über als im Januar. Klar, dass sich 47 Prozent plötzlich
Foto: © bizoo_n - istock.com
eine Steuersenkung oder eine Reduzierung der wieder eine unionsgeführte Regierung wünschen,
Sozialabgaben erfolgen soll. Offen ist auch, ob acht Punkte mehr als im Februar. 36 Prozent wollen
Wolfgang Molitor
Stellv. Chefredakteur andere Entlastungsversprechen der SPD, etwa die eine SPD-geführte Regierung; im Februar waren es
Stuttgarter Nachrichten Befreiung von Kitagebühren, dabei eingerechnet noch 50 Prozent. Und das alles hat mit Schulz nichts zu
sind. Eine generelle Steuersenkung für alle Einkom- tun? Man wird mit Spannung sehen, wie lange es der
www.stuttgarter- mensgruppen jedenfalls wird es mit der SPD nicht SPD noch gelingt, diesen politischen Selbstbetrug zu
nachrichten.de geben. Im Gegenteil: „Besonders vermögende Bür- kultivieren. 
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10 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Mittelstandsallianz verdoppelt
politische Schlagkraft
Eine schlagkräftige Kooperation sind die Mittelstandsallianz und der Bund der Steuerzahler (BdSt)
eingegangen. Beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands besiegelten Mittelstandspräsident
Mario Ohoven und BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Partnerschaft mit ihren Unterschriften.
Das starke Bündnis vertritt jetzt mehr als 530.000 Unternehmen und Mitglieder mit über zehn
Millionen Beschäftigten.
Über 500 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie kamen zum Parlamentarischen Abend in Berlin.
Der Unterzeichnung der Kooperations-Verein- warnte Ohoven. Deutschland lebe von der Sub-
barung in der Parlamentarischen Gesellschaft stanz, anstatt in seine Zukunft zu investieren.
Berlin im Beisein von Bundeswirtschaftsminis- Dies müsse sich ändern.
terin Brigitte Zypries, MdB, wohnten mehr als
500 Gäste bei – darunter über 70 Abgeordnete Für Steuerentlastungen und die Abschaf-
des Bundestags, sieben Staatssekretäre, hoch- fung des Solidaritätszuschlags sprach sich der
rangige Politiker aller Parteien, 66 Botschafter Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner
und Gesandte sowie zahlreiche mittelständische Holznagel, aus und teilt damit zentrale Forde-
Unternehmer. rungen des BVMW. In ihrer Ansprache würdig-
te Brigitte Zypries den unermüdlichen Einsatz
Durch die Kooperationsvereinbarung wird die Mario Ohovens für den Mittelstand.
vom BVMW gegründete Mittelstandsallianz, ein
Zusammenschluss von über 20 mittelständisch Anschließend verkündete Ninette Pett, dass
geprägten Branchenverbänden, ihre Schlagkraft die Plattform „Junger Mittelstand“ im BVMW
nahezu verdoppeln und zukünftig für mehr als wenige Stunden zuvor offiziell in der Bundes-
530.000 Unternehmen und Mitglieder mit über zentrale des BVMW unter der Schirmherrschaft
zehn Millionen Beschäftigten sprechen. Zuvor von Bundesministerien Brigitte Zypries gegrün-
verlieh sie rund 280.000 Unternehmen eine det wurde. Die Initiative wird die Interessen
starke Stimme in der Politik. von über 2.000 jungen Unternehmerinnen und
Unternehmern in ganz Deutschland vertreten.
Mittelstandspräsident Mario Ohoven mahn-
Foto: Jörg Carstensen
te in seiner substanzvollen Festrede investi- Als Partnerin der Mittelstandsallianz ging die
tionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Vorstandsvorsitzende der Dachgesellschaft
Klein- und Mittelbetriebe an. „Bei einer drama- Deutsches Interim Management e. V., Dr. Marei
tisch niedrigen Nettoinvestitionsquote von 1,5 Strack, in ihrer Ansprache unter anderem auf
Prozent werden in Deutschland Maschinen das Entgelttransparenzgesetz ein, das ein klassi-
und Anlagen zum Teil auf Verschleiß gefahren“, sches Beispiel für überflüssige Bürokratie sei. DER Mittelstand. | 3 | 2017 POLITIK 11
Dr. Marei Strack, Vorstandsvorsitzende der
Dachgesellschaft Deutsches Interim Manage-
ment e. V., ein Partner der Mittelstandsallianz. Ninette Pett, Junger Mittelstand BVMW.
Brigitte Zypries, Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie, MdB.
Willi Grothe (BVMW-Vizepräsident), Dr. Peter Ramsauer
(Bundesminister a. D.), Dagmar Wöhrl (Staatssekretärin
a. D.) und Mario Ohoven.
Reiner Holznagel, Präsident Bund der
Steuerzahler Deutschland e. V. Kuni Both (Präsident Europaverband der Selbstständigen
Deutschland), Mario Ohoven, Dr. Anton Hofreiter, MdB Brigitte Zypries beim Anschnei-
(Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und den der Geburtstagstorte mit
Patrick Meinhardt (BVMW). und für Mario Ohoven.
Bernhard Palm (Vorstandsmitglied BREKO e. V.),
Reiner Holznagel und Mario Ohoven präsen- Mario Ohoven bei der Eröffnungsrede im Frederik Palmer und Sven Knapp (BREKO e. V.).
tieren die Kooperationsvereinbarung. Atrium der Parlamentarischen Gesellschaft. BREKO ist Mitglied der Mittelstandsallianz.12 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Spitzenpolitiker in der
Bundeszentrale des BVMW
Der kontinuierliche Austausch mit führenden Politikern aller Parteien ist für die Vertretung der mittel-
ständischen Interessen von großer Bedeutung. Mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft
und Energie, und Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, konnte der
Bundesverband mittelständische Wirtschaft erneut hochrangige Gäste aus der Bundespolitik in der
Bundeszentrale Berlin willkommen heißen.
Bundesministerin Zypries scher Verband wieder im europäischen Netzwerk
übernimmt Schirmherrschaft junger Unternehmer „YES for Europe“ vertreten.
des Jungen Mittelstands Der BVMW öffnet seinen jungen Mitgliedsunter-
Mehr als 50 Mitglieder des nehmen Türen in ganz Europa und darüber hinaus.
Jungen Mittelstandes waren
dabei, als BVMW-Präsident Zum Auftaktevent stellte sich Ministerin
Mario Ohoven Bundeswirt- Zypries den Fragen der jungen Unternehmer und
schaftsministerin Brigitte diskutierte dabei unter anderem das Bild von
Zypries die Ehrenurkunde Unternehmern in der Gesellschaft, Unternehmer-
zur Schirmherrschaft der tum in der Schulausbildung und die Förderung mit
neu gegründeten Initiative in Venture-Capital.
der Bundeszentrale feierlich
überreichte. Bestärkt durch die Unterstützung der Ministerin
arbeitet der Junge Mittelstand mit Hochdruck an
Der Junge Mittelstand ist mit den nächsten hochkarätigen Events. Mitte Juni ist
über 2000 Mitgliedern das der G20 YEA Summit mit jungen Unternehmern
zentrale Zukunftsprojekt des aus der ganzen Welt in Berlin zu Gast. Zum Ab-
BVMW. Zudem ist mit dem schluss des Events organisiert die BVMW-Initia-
Schirmherrin des Jungen Mittelstands:
Jungen Mittelstand erstmals tive die YES Young Entrepreneurs Night und prä-
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. seit über zehn Jahren ein deut- sentiert sich so auf einer internationalen Bühne.
Mittelstandsallianz trifft Grünen- Ohoven sprach zentrale Themen und Forderun-
Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter gen der Partner der Mittelstandsallianz an. Der
In der Bundeszentrale begrüßte die Mittelstandsal- Fachkräftemangel und die Notwendigkeit einer
lianz des BVMW den Fraktionsvorsitzenden von steuerlichen Förderung von Forschung und Ent-
Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter. wicklung standen dabei ebenso im Mittelpunkt
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes wie die Forderungen nach einem umfangreichen
mittelständische Wirtschaft, betonte in seiner Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung der
Ansprache, dass die Grünen programmatisch in Digitalisierung des Mittelstands.
manchen Punkten mit den Kernforderungen des
deutschen Mittelstands übereinstimmen würden. In der anschließenden Diskussion mit den Vertre-
tern der Partnerverbände hob Dr. Anton Hofrei-
ter hervor, dass er die Forderung des Mittelstands
nach einem Bürokratieabbau eindeutig unterstüt-
ze. Im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf
ließ Hofreiter erkennen, dass die Energiewende
und Klimapolitik bestimmende Themen seiner
Partei seien. Er unterstrich jedoch, dass ökolo-
gische und ökonomische Themen keinesfalls im
Die Mittelstandsallianz im Gespräch mit Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Widerspruch zueinander stünden.
von Bündnis 90/Die Grünen (li.).DER Mittelstand. | 3 | 2017 POLITIK 13
Politikwechsel für
den Mittelstand
Welche Forderungen haben die Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland an eine neue
Bundesregierung? Antworten gibt das neue Unternehmer(wahl)programm des BVMW,
das bei der Bundespressekonferenz in Berlin mit prominenter Unterstützung vorgestellt wurde.
„Deutschland braucht einen Politikwechsel. Unser förderung wie
Land lebt von der Substanz. Mit einer dramatisch in 28 von 35
niedrigen Nettoinvestitionsquote von nur 1,5 OECD-Staa-
Prozent werden Maschinen und Anlagen zum Teil ten vor. „Das
auf Verschleiß gefahren. Der Mittelstand erwartet einfachste und
von einer neuen Bundesregierung investitions- wirkungsvolls-
BVMW bei der Bundespressekonferenz (v. li.): Dr. Gregor
freundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen te Instrument Gysi (Chef der Europäischen Linken), Dr. Wolfgang Gerhardt
u. a. die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, wäre eine Steu- (Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
der Abbau von Bürokratie, die Förderung von erfreistellung Freiheit) und Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
„„
Investition und Innovation sowie die Stärkung aller im Unternehmen re-investierten Gewinne“,
der (digitalen) Bildung.“ Das erklärte Mittelstand- betonte Ohoven.
spräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung des
Unternehmer(wahl)programms zusammen mit
Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender Das einfachste und wirkungsvollste
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei-
heit, und dem Chef der Europäischen Linken, Instrument wäre eine Steuerfrei
Dr. Gregor Gysi. Beide Spitzenpolitiker gehören
dem Politischen Beirat des BVMW an.
stellung aller im Unternehmen
Ohoven, Gerhardt und Gysi sprachen sich bei der
re-investierten Gewinne.
Bundespressekonferenz in Berlin einmütig und
klar gegen eine Pkw-Maut aus. Gysi wies darauf Mario Ohoven
hin, dass es Steuergerechtigkeit nur im Bündnis
der Politik mit den kleinen und mittleren Betrieben Ein wirksamer Beitrag zum Bürokratie-
geben könne. Denn die Mitte der Gesellschaft abbau wäre die Befreiung aller Firmen
zahle alles. Gerhardt begrüßte das Unternehmer- mit bis zu 20 Mitarbeitern von Berichts-
(wahl)programm des BVMW als wichtigen Schritt und Statistikpflichten. Würde ein Pro- Unternehmertum,
hin zu einer neuen Mentalitätskultur. Wettbewerb zentpunkt der Mehrwertsteuer künftig Freiheit, Sicherheit.
sei keine Körperverletzung, so der Liberale. in die (digitale) Bildung investiert, stün- Der moderne Dreiklang in der Wirtschaftspolitik.
den zehn Milliarden Euro zusätzlich pro
„Die gute wirtschaftliche Lage darf nicht darü- Jahr zur Verfügung. Die Finanzierung
ber hinwegtäuschen, dass Deutschland einen des Unternehmerprogramms sei bei
Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro vor Steuer-Mehreinnahmen von gut 54
sich her schiebt. Der Staat investiert zu wenig in die Milliarden Euro bis 2021 „keine Frage
Zukunft, stattdessen wird der Sozialstaat weiter des fiskalischen Könnens, sondern des
aufgebläht. Der Sozialstaat wächst schneller als die politischen Wollens“. Die Bundestags- lstand
1 Der Mitte
Wirtschaft“, mahnte Ohoven. wahl werde von den Mittelständlern,
ihren Beschäftigten und deren Famili- Unternehmerprogramm des Mittelstands
zur Bundestagswahl 2017
2
Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, müsse die enangehörigen mit entschieden, so die Positionen und Forderungen des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e. V.
deutliche Botschaft Ohovens an die
Foto: Jörg Carstensen
Steuer-und Abgabenlast deutlich reduziert werden,
betonte Ohoven. Dazu gehören die sofortige Ab- Adresse der Politik. 3 www.bvmw.de/wahl2017
schaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaft-
steuer und eine Senkung der Stromsteuer auf das 4
Das Unternehmer(wahl)programm ist abrufbar unter:
EU-Mindestniveau. Zur Stärkung des innovativen www.bvmw.de/politik/Unternehmerwahlprogramm-2017.html
Mittelstands schlug er eine steuerliche Forschungs-14 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Made in Germany –
gefragter denn je
Foto: ©MAGNIFIER - fotolia.comDER Mittelstand. | 3 | 2017 POLITIK 15
Erfreuliche Nachrichten für den Exportweltmeister Deutschland:
Die Exporte und Importe sind im Vergleich zum Rekordjahr 2015
erneut gestiegen.
Laut Statistischem Bundesamt wurden im tungssaldo, Primär- und Sekundäreinkommen
vergangenen Jahr Waren im Wert von 1.207,5 addiert, erhält man eine Leistungsbilanz von
Milliarden Euro exportiert und Waren im 261 Milliarden Euro in 2016. Deutschland ist ein
Wert von 954,6 Milliarden Euro importiert. erfolgreicher Exporteur, Waren „Made in
Das ergibt eine positive Außenhandelsbilanz Germany“ sind international nach wie vor ge-
von über 250 Milliarden Euro. Auch der Leis- fragt und es entstehen hierdurch tausende
tungsbilanzüberschuss ist mit knapp neun Pro-
zent des Bruttoinlandsprodukts so groß wie
nie. Mehr als die Hälfte aller Waren fließen in Entwicklung der Leistungsbilanz in Deutschland
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Millionen
Dabei nahmen die Ex- und Importe im Vergleich Euro
zum Vorjahr zu, wohingegen weniger mit Drittlän- 300000
dern außerhalb der EU in 2016 gehandelt wurde.
250000
Die wichtigsten 200000
deutschen Exportgüter
Kraftfahrzeuge und Kraftwagenteile mach- 150000
ten mit einem Wert von 227,9 Milliarden Euro Leistungsbilanz
in Millionen
den größten Anteil von 18,9 Prozent an den 100000 EURO
Gesamtausfuhren aus. Doch wie verhalten sich die
Zahlen für bestimmte Waren im weltweiten Ver- 50000
gleich? Mithilfe der UN-Datenbank haben wir den
0
Export für untypische deutsche Handelswaren
wie Tabak, Kaffee, Kakao, Uhren und elektrischen -50000
Strom gesichtet. Kaffee, Tee, Kakao und Gewür- 1991 1996 2001 2006 2011 2016
ze liegen im nationalen Ranking lediglich auf
Quellen: Destatis, UN Comtrade, Bundesbank 2017
Platz 31 der Exportgüter mit einem Warenwert
von 8,5 Milliarden Euro. Im internationalen Ver-
gleich hingegen ist Deutschland die Nummer eins Arbeitsplätze. Ein Blick auf die Finanzierungsseite
der Kaffee- und Schokoladen-Exportnationen. der Leistungsbilanz zeigt jedoch, dass ein Über-
Auch Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse schuss immer mit einem geringeren Konsum und/
belegen im nationalen Ranking lediglich Platz 45. oder weniger Inlandsinvestitionen einhergeht.
International ist Deutschland jedoch führend Mehr Kapital verlässt das Land, als importiert
hinsichtlich des exportierten Warenwerts dieser wird. Die Netto-Auslandsvermögen liegen im Bil-
Güter. Beim Handel mit elektrischem Strom liegt lionenbereich. Durch den demografischen Wandel
Deutschland ebenfalls im weltweiten Vergleich wird zudem mehr Wert auf eine Altersvorsorge
mit einem Exportwert von 2,8 Milliarden Euro gelegt. Die Folge: deutsche Unternehmen inves-
ganz vorn. Selbst bei Produkten, die für andere tieren zu wenig im eigenen Land, insbesondere in
Nationen typisch sind, schneidet Deutschland Maschinen und Anlagen. Die mangelnde Inves-
nicht schlecht ab. Mit einem Exportwert von fast titionsaktivität des Staates ist insbesondere bei
zwei Milliarden Euro liegt die Bundesrepublik der Bildung, der Infrastruktur sowie beim Ausbau
beim Handel mit Uhren auf Platz vier, hinter der des Breitbandnetzes deutlich zu spüren. Durch
Schweiz, China und Frankreich. umfangreiche Regulierungen und überzogene
Steuern hat vor allem der Mittelstand unter hohen
Zwei Seiten der Leistungsbilanz Preisen und bürokratischen Hürden zu leiden, was
Doch ist ein so hoher Leistungsbilanzüberschuss dessen Investitionsbereitschaft und nicht zuletzt
überhaupt wünschenswert? Ist an der Kritik vom auch die Digitalisierung hemmt. Neben der drin-
Internationalen Währungsfonds und einigen genden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Ökonomen etwas dran? In den letzten Jahren und der Erbschaftsteuer gilt es, die Einkommen Dr. Hans-Jürgen Völz
überstiegen die Exporte immer wieder die Impor- von Steuern und Abgaben zu entlasten. Diese BVMW Chefvolkswirt
te in Deutschland. Das führt zu einer positiven Maßnahmen helfen dann vor allem einkommens-
Außenhandelsbilanz. Sobald man Ergänzungen schwachen Haushalten und nebenbei Südeuropas Liz Becker
zum Außenhandel, den negativen Dienstleis- Exporten über den höheren Konsum. BVMW16 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Das Entgelttransparenzgesetz:
überflüssig und bürokratisch
Die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen sind stetig auf
zuletzt sechs Prozent gesunken. Für Familienministerin Manuela Schwesig ist
dieser Rückgang dennoch „nicht ausreichend“. Sie hält, ohne belastbare Gründe
zu präsentieren, weiterhin am Entgelttransparenzgesetz fest.
Zu Beginn des Jahres verabschiedete das Bun- strukturellen Ursachen. Laut Statistischem Bun-
deskabinett den Gesetzesentwurf zur Ent- desamt machen diese allerdings fast drei Viertel
geltgleichheit. Ziel des von Manuela Schwesig des unbereinigten Gender Pay Gaps aus. Die struk-
geführten Ministeriums ist es, die vermutete ge- turellen Unterschiede betreffen vordergründig
„„
schlechterspezifische Lohnlücke zu schließen und Frauen und beziehen sich beispielsweise auf die
für mehr Transparenz bei den Gehältern zu sorgen. berufliche Branche, die Qualifikation oder famili-
enbedingte Erwerbsunterbrechungen. So kann die
Erziehungszeit Auswirkungen auf die Berufswahl
Laut einer Studie des und die Teilzeitbeschäftigungsquote haben. Zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gin-
IW Köln reduziert sich gen im Jahr 2014 rund 46 Prozent aller abhängig
beschäftigten Frauen einem Beruf in Teilzeit nach.
die Einkommenslücke
Anhand der Ergebnisse der amtlichen Statistik wird
unter Berücksichtigung deutlich, dass das Entgeltgleichheitsgesetz über-
weiterer Faktoren sogar flüssig ist, da die Geschlechter-Einkommenslücke
zum Großteil auf strukturelle Ursachen beruht.
bis auf zwei Prozent. Bezieht man diese mit ein, liegen die Entgeltun-
terschiede zwischen Männern und Frauen im Be-
reich der statistischen Unschärfe. Laut einer Studie
des IW Köln reduziert sich die Einkommenslücke
Arbeitgeber mit mehr als 200 Mitarbeitern müssen unter Berücksichtigung weiterer Faktoren sogar
künftig ihren Beschäftigten auf Wunsch die Krite- bis auf zwei Prozent. Entsprechend deutlich spricht
rien zur Bezahlung offenlegen. Unternehmen mit sich der BVMW gegen das Gesetz aus. Durch noch
mehr als 500 Beschäftigten sind zudem zu einem mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten stellt
regelmäßigen Bericht über den Stand der Gleich- es nur eine weitere Belastung für die Unterneh-
stellung und der Entgeltgleichheit verpflichtet. men dar. Auskunftsansprüche, Briefpflichten und
Neben dem Gesetz zur Frauenquote ist dies ein Prüfverfahren sind Bürokratie in Reinkultur und
weiterer Schritt, mit dem sich der Staat in die ganz helfen nicht, bessere Karrierechancen für Frauen
privaten Belange von Unternehmen einmischt und zu eröffnen. Die Politik sollte stattdessen durch
für noch mehr Bürokratie sorgt. verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten
und flexible Arbeitszeitmodelle mehr Anreize zur
Erst kürzlich veröffentlichte das Statistische Bun- Arbeitsaufnahme von Frauen schaffen.
desamt aktuelle Zahlen zum Gender Pay Gap, der
Geschlechter-Einkommenslücke. Dabei zeigt sich,
dass die Verdienstunterschiede zwischen Män-
nern und Frauen seit einigen Jahren kontinuierlich
Foto: © athomass - fotolia.com
abnehmen. Während der bereinigte Gender Pay
Gap 2006 bundesweit noch bei acht Prozent lag,
Dr. Hans-Jürgen Völz sank er im Jahr 2014 auf sechs Prozent.
BVMW Chefvolkswirt
Gerne werden bei der Argumentation für das Ent-
geltgleichheitsgesetz die Zahlen der unbereinigten
Marie-Christin Reich Einkommenslücke verwendet. Jedoch berück-
BVMW sichtigt diese oberflächliche Betrachtung keineDER Mittelstand. | 3 | 2017 POLITIK 17
Mittelstandspräsident im Dialog
Als gefragter Keynote-Speaker oder Laudator, mit der Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und
in Gesprächen mit hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft öffnet
Mario Ohoven Türen für den unternehmerischen Mittelstand.
Frankreichs führender Mittelstandsverband kooperiert mit dem BVMW
Im Rahmen eines offiziellen Deutschland-Besuchs, organisiert vom
deutsch-französischen „Mittelstandslab“ des wichtigsten französischen
Mittelstandverbands MEDEF, informierten sich hochkarätige Unterneh-
mens- und Verbandsvertreter aus Frankreich beim BVMW in Berlin über die
aktuellen Herausforderungen des Mittelstandes in Deutschland und Europa.
Der Delegation unter Leitung von MEDEF-Kopräsidentin Elisabeth Ducottet
gehörten mehrere mittelständische Weltmarktführer aus unserem Nach-
barland an. Gastgeber Mario Ohoven machte deutlich, wie wichtig gerade
die deutsch-französische Kooperation innerhalb Europas ist. MEDEF und Mario Ohoven im Gespräch mit seinen hochkarätigen
BVMW arbeiten in Zukunft eng zusammen. französischen Gästen in der BVMW-Bundeszentrale.
Chinas Hightech-Elite beim deutschen Mittelstand
Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte Shuangcheng Xie,
Oberbürgermeister der neun-Millionen-Metropole Hangzhou, zusammen mit
seiner Delegation in der Bundeszentrale des BVMW. Hangzhou gilt als das
Silicon Valley Chinas. Dort hat unter anderem der Internet-Gigant Alibaba
seinen Sitz. Besprochen wurden eine konkrete Zusammenarbeit in den
Shuangcheng Xie, Oberbürgermeister von Hangz- Bereichen Bildung und eine Reise mit Mitgliedsunternehmen nach China. Hang-
hou, und Mittelstandspräsident Mario Ohoven. zhou war im vergangenen Jahr Ausrichter des G-20-Treffens.
Antrittsbesuch von Mexikos Botschafter
Zum Auftakt der Pazifik-Allianz-Konferenz in Berlin machte der neue
mexikanische Botschafter Rogelio Granguillhome Morfín ei-
nen Antrittsbesuch bei Mittelstandspräsident Mario Ohoven in
der BVMW-Bundeszentrale. Ohoven würdigte auf der Konfe-
renz die Bedeutung Mexikos für Investoren aus dem deutschen Mario Ohoven mit dem mexikanischen Botschafter
Mittelstand. S. E. Rogelio Granguillhome Morfín.
Ausriss aus Mario Ohovens Terminkalender
06.04. Empfang von Pham Huy Hung, Vorsitzender des vietnamesischen Mittelstandsverbands
20.04. Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, S.E. Jaroslawowytsch Melnyk
25.04. Keynote Speaker auf der Glasfasermesse in Frankfurt am Main
28.04. Teilnahme am Bundesparteitag der FDP
02.05. Wirtschaftsdinner mit Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D.
03.05. Festakt 40 Jahre Bertelsmann Stiftung mit Liz Mohn und den Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck
und Christian Wulff
11.05. Der Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch besucht die BVMW-Bundeszentrale
15.05. Politisches Forum Ruhr mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
17.05. Teilnahme am Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
18.05. Mittelstandsallianz trifft Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen
30.05. Indo-German Business Summit mit Narendra Modi, Premierminister Indiens, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
31.05. Wirtschaftsempfang der SPD (Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Martin Schulz)
... und viele weitere Termine18 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Europa-News
Kaum Güterzüge mit EU-Standard Zweite Karriere
Der Anteil der im europäischen
Binnenverkehr auf der Straße
als Lobbyist
beförderten Güter beträgt über 75
Prozent und ist damit mehr als vier-
mal höher als der Anteil des Schie-
nengüterverkehrs. Seit Jahren ver-
sucht die EU, dessen Marktanteil zu
steigern, bisher aber mit mäßigem
Erfolg. Denn auf die europaweit zu-
lässigen 740-Meter-Güterzüge ist
das Streckennetz in vielen Ländern
nicht vorbereitet. Die Züge könnten
durch den neuen Gotthardtunnel
rollen, wenn die Anrainerstaaten
ihr Schienennetz entsprechend
ausbauen würden. Brüssel kritisiert,
dass Deutschland mit 56 Euro pro Was machen ehemalige EU-Politiker, wenn sie
Kopf zu wenig in seine Eisenbahnin- nach dem Ausscheiden viel Geld verdienen wol-
frastruktur investiert. Die Schweiz len? Sie wechseln die Seiten und arbeiten als
Foto oben links: © Gina Sanders - fotolia.com; Foto oben rechts: ©Jakub Jirsák - fotolia.com; Foto unten: © arsdigital - fotolia.com
gab 383 Euro pro Bürger aus, Lobbyisten für Unternehmen und Verbände. Je-
gefolgt von Österreich mit 192 der zweite EU-Kommissar macht es so und jeder
und Schweden mit 177 Euro. Auch dritte Abgeordnete des EU-Parlaments. Das geht
Italien gibt mit 72 Euro aus einer Studie von Transparency International
mehr für die Ertüchtigung hervor. Unternehmen erhalten so Insiderkennt-
der Schiene aus, wie das nisse und politischen Einfluss. So war jeder zwei-
aktuelle Ranking zeigt. te Google-Lobbyist früher für die EU tätig. Allein
www.allianz-pro-schiene.de in einer Brüsseler Beratungsfirma arbeiteten 26
Ex-Europaparlamentarier. Für sie gibt es keinerlei
Sanieren ohne Insolvenz
Auflagen beim Wechsel zum Lobbyismus.
www.transparency.de
Die EU-Kommission will die Sanierung von Betrieben auch außerhalb einer
Insolvenz erleichtern, um Firmen retten zu können, die trotz finanzieller
Schwierigkeiten gute Überlebenschancen haben. Dies sieht der Entwurf
einer Richtlinie vor, der bei vielen mittelständischen Unternehmen auf Meisterbrief in Gefahr
Zustimmung stoßen dürfte. Demnach soll der Firmenchef mit Unterstützung
durch versierte Berater ein Sanierungskonzept erstellen, über das Gläubiger Die Befürchtung ist groß, dass die EU-
abstimmen können. Außerdem schlägt die Kommission eine von fünf auf Kommission mit ihrer Dienstleistungsreform
drei Jahre verkürzte Restschuldbefreiung vor. Damit sollen Geschäftsführer den Meisterbrief gefährdet und neue Billig-
und Gesellschafter motiviert werden, früh eine Sanierung außerhalb der konkurrenz für viele Freiberufler zulässt. In
Insolvenz anzustreben. der Kritik steht besonders die Einführung ei-
www.diai.org ner elektronischen Dienstleistungskarte für
alle EU-Länder und die Richtlinie zur Überprü-
fung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregle-
mentierungen. Dagegen haben jetzt Bundes-
tag und Bundesrat mit einer Subsidiaritätsrüge
protestiert. Darin heißt es, dass die EU über
keine Rechts- und Harmonisierungskompetenz
in diesen Bereichen verfüge und die geplanten
Änderungen „einen erheblichen Eingriff in
nationale Hoheitsrechte darstellen“.
www.eu-info.de/europa/6326/DER Mittelstand. | 3 | 2017 POLITIK 19
Schon gewusst? Digitalisierungsschub
Zahlen zum Brexit
In Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Export aus Brüssel
nach Großbritannien ab. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey zeigt, dass
Die Pharmaausfuhren nach Großbritannien brachen im die europäischen Länder bei der Digitalisierung hinterherhin-
zweiten Halbjahr 2016 um neunzehn Prozent ein, die ken. Rückenwind
Autoindustrie um vierzehn und die Chemie um elf Prozent. kommt jetzt aus
Insgesamt sanken die deutschen Exporte auf die Insel um Brüssel. Nach
7,2 Prozent. Vo r s t e l l u n g e n
Bis zu 57 Milliarden Euro will die EU-Kommission von der EU-Kommis-
den Briten eintreiben, um finanzielle Verpflichtungen sion soll bald die
zu begleichen. „European Open
Das Austrittsabkommen muss mit qualifizierter Mehrheit Science Cloud“
beschlossen werden, also von mindestens 55 Prozent in Betrieb gehen,
der verbleibenden Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der eine Onlineplatt-
Bevölkerung repräsentieren. Auch das EU-Parlament muss form für knapp 80
zustimmen. Millionen poten-
zielle Nutzer. Po-
litisches Ziel ist die weltweite Führung der EU in der Daten-
infrastruktur, damit europäische Forschungsabteilungen das
Friedensprojekt und Potenzial der datengesteueten Wissenschaft voll nutzen
Bürokratiemonster können. Forschungskommissar Carlos Moedas will zwei
Supercomputer der neuesten Generation anschaffen und eine
In einer repräsentativen Umfrage sagen 95 Prozent der große europäische Surfer-Farm anlegen. Die Vorhaben wurden
Deutschen, sie seien froh, in Europa zu leben. 91 Prozent mit insgesamt 6,7 Milliarden Euro budgetiert.
schätzen die EU als Urlaubsraum mit Reisefreiheit und www.bvdw.org
größtenteils einheitlicher Währung. Für 84 Prozent der
Befragten ist die EU ein gelungenes Friedensprojekt, 75
BVMW-Auslandsbüro
Prozent halten sie für einen Wirtschaftsmotor, der uns
Wohlstand bringt. Aber es gibt auch Kritik: 63 Prozent der
in Rumänien
Deutschen attestieren der EU einen bürokratischen Was-
serkopf. 55 Prozent halten sie für unfähig zu einem ver-
nünftigen Krisenmanagement, 39 Prozent sehen in der EU
eine Einladung zur Schuldenverallgemeinerung. Nach über zwei Jahren, in denen die Rumänien-Vertretung des
www.tns-emnid.com BVMW kommissarisch von Deutschland aus durch Adina Utes
betreut worden ist, gibt es nun eine neue Auslandsvertretung
in Rumänien mit Sitz in Brasov. Adina Utes wird das neue Büro
weiterhin von Deutschland aus unterstützen.
Foto oben links: © donfiore - fotolia.com; Foto oben rechts: © AndrCGS - fotolia.com
Dr. Gisbert Stalfort, Rechtsan-
walt und Fachanwalt für inter-
nationales Wirtschaftsrecht,
ist der neue Leiter des Aus-
landsbüros in Rumänien. Damit
reagiert der BVMW auf die
Ausnahme bei wachsende Bedeutung Rumä-
niens. Das Land war 2016 mit
gefährlichen Abfällen einer BIP-Zunahme von 5,2 Pro-
zent die Wachstumslokomotive
Beim Mülltransport hat die EU doch noch eine mittel- auf den gesamten europäischen
standsgerechte Lösung gefunden. Der Umweltausschuss Kontinent. Zahlreiche deut-
des Europäischen Parlaments hat einer Ausnahme bei der sche Mittelstandsunternehmen
Registrierungspflicht zugestimmt: Eine Anzeigepflicht be- haben die großen Chancen des
steht nur, wenn Betriebe mehr als zwei Tonnen gefährliche rumänischen Zukunftsmarktes erkannt.
Abfälle oder mehr als zwanzig Tonnen nicht gefährliche Die Dr. Gisbert Stalfort Rumänien Consulting Group bietet
Abfälle pro Jahr transportieren. Eine entsprechende Norm rumänienweit im Rahmen eines Full-Services Konzepts Rechts-
hat sich in Deutschland seit 2014 bewährt. Nun muss noch und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung, Insol-
der Europäische Rat dieser Regelung zustimmen. venzverwaltung, Fördermittel- und Unternehmensberatung
www.umweltbundesamt.de an. Dr. Stalfort ist seit 20 Jahren im Rumäniengeschäft aktiv.
www.abfall-inform.de www.stalfort-group.de20 POLITIK DER Mittelstand. | 3 | 2017
Eurokrise macht weiter Angst!
Hohes Haftungsrisiko für
Deutschland
Es ist still geworden um die Eurokrise – scheinbar. Denn Entwarnung kann
trotz des derzeitigen medialen Desinteresses nicht gegeben werden. Ein
wichtiger Grund: Riesige Zahlungsbilanzsalden (Target-Salden). Die Poli-
tik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken und darf sich
nicht länger hinter der EZB verstecken.
Target ist ein bei Schaffung des Euro zwischen den Legitimation handelt. Denn anders als bei den Hilf-
beteiligten Notenbanken und der EZB vereinbar- spaketen von IWF, EU-Kommission und EZB gibt es
tes System zur Abwicklung grenzüberschreitender keine Kontrolleure der Troika, wenn sich Griechen-
Zahlungen zwischen diesen Ländern. Vereinfacht land Geld auflagenfrei und unbefristet über Target
„„
gesagt sind die Target-Salden die Überziehungs- beschafft. Verantwortlich für diese Entwicklung sind
kredite, die die Bundesbank anderen Notenbanken das völlig aus dem Ruder gelaufene Anleihekauf-
programm der EZB (Stand
10. März 2017: rund 1.4 Bil-
Die EZB sollte ihrerseits schnellstens eine lionen Euro), divergierende
Kurskorrektur bei der Niedrigzinspolitik Leistungsbilanzsalden und
Kapitalflucht in die starken
vollziehen. Euroländer als Folge der Re-
formunwilligkeit des Südens.
Nun zu glauben, Deutschland
im Eurosystem gewährt. Bis zum Jahr 2008, dem hafte für den Fall des Ausscheidens eines Schuld-
Beginn der Finanzkrise, waren die Target-Salden ners nur in Höhe seines Kapitalanteils an der EZB
der beteiligten Notenbanken weitgehend ausge- von 26 Prozent, ist unrealistisch. Die Verluste wären
glichen. Seit der Eurokrise türmen sich gewaltige ungleich höher, weil die Zentralbank des ausschei-
Target-Salden zwischen den Euroländern auf, weil denden Landes in Konkurs ginge. Deren Target-
die EZB es Ländern mit Zahlungsbilanzschwierig- Schulden lauten weiter auf Euro, während ihre
keiten gestattete, ihre Probleme durch nationale Forderungen auf die neue nationale, stark
Geldschöpfung zu lösen. abgewertete Währung liefen.
Allein Deutschlands Forderungen betrugen Ende In Anbetracht dieser Gemengelage erscheint es an-
Foto: © jozsitoeroe - fotolia.com
Februar 2017 rund 814 Milliarden Euro. Dem stan- gemessen, dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß
den Verbindlichkeiten Italiens, Spaniens, Portugals sämtlicher Risiken für den deutschen Steuerzahler
und Griechenlands in Höhe von circa 878 Milliar- aufgeklärt wird. Die EZB sollte ihrerseits schnells-
den Euro gegenüber. Völlig zurecht urteilt der frü- tens eine Kurskorrektur bei der Niedrigzinspolitik
here Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, dass vollziehen und die wieder anziehende
es sich bei den so gewährten Ersatzkrediten aus Inflationsrate als starkes Signal für den schritt-
Dr. Hans-Jürgen Völz den nationalen Druckerpressen des Eurosystems weisen Ausstieg aus dem Anleihekaufprogramm
BVMW Chefvolkswirt um das größte Rettungspaket ohne demokratische interpretieren. Sie können auch lesen
