Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft

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Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
                                                        03 / 2017 | Juni / Juli 2017 | 4,90 Euro

      Mission Marketing

 Mittelstandsallianz     Entgelttransparenz-   Krisenkommunikation
 verdoppelt politische   gesetz: überflüssig   – wenn es das eigene
 Schlagkraft             und bürokratisch      Unternehmen trifft
 S. 10                   S. 16                 S. 30
Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
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Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
DER Mittelstand. | 3 | 2017        EDITORIAL              3

                   Wer stoppt den                                                                                                    Mario Ohoven

                                                                                                                                     Präsident Bundesverband
                   Schuldenexpress?                                                                                                  mittelständische Wirtschaft
                                                                                                                                     (BVMW) und Europäischer
                                                                                                                                     Mittelstandsdachverband
                                                                                                                                     European Entrepreneurs
                                                                                                                                     (CEA-PME), Herausgeber
                                                                                                                                     „DER Mittelstand.“

                   D
                             ie Euphorie und der Jubel in Deutsch-          nach. Im Gespräch sind etwa European Safe Bonds,
                             lands Parlament und Parteien über den          also angeblich todsichere Anleihenpakete, die an
                             Wahlsieg Emmanuel Macrons bei den              Investoren verkauft werden sollen. Die Frage ist
                             französischen Präsidentschaftswahlen           nur, ob sich solche überhaupt (noch) finden.
                   dürften schon bald dem Katzenjammer weichen.
                   Denn der smarte Senkrechtstarter steht – auch            Eine andere Variante sieht eine gemeinsame Schul-
                   wenn er daran ungern erinnert werden möchte              denaufnahme von Euroländern vor. Als Obergren-
                   – unter anderem für Eurobonds, sprich: für eine          ze sind 60 Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleis-
                   Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der            tung vorgesehen. Den Haken bei diesem Planspiel
                   Europäischen Union. Davon profitieren die Schul-         offenbart ein Blick auf den aktuellen Schuldenpe-
                   denstaaten, die Zeche zahlt am Ende der deut-            gel. So liegt etwa Griechenlands Staatsverschul-
                   sche Steuerzahler.                                       dung schon heute bei 170 Prozent des BIP. Auch
                                                                            Sorgenkind Italien mit deutlich über 130 Prozent
                   Derweil kann sich Griechenlands Premierminister          und Rekonvaleszent Portugal mit 130 Prozent
                   Alexis Tsipras entspannt zurücklehnen. Das drit-         müssten bei diesem Modell außen vor bleiben.
                   te Rettungspaket läuft zwar 2018 aus, und Athen
                   steht gerade wieder einmal vor der Zahlungsunfä-         Die laxe Geldpolitik der EZB ist – leider – keine Aus-
                   higkeit, doch neue Milliardenspritzen sind nur eine      nahme. So hat sich die Bilanzsumme der US-ameri-
                   Frage der Zeit. In Brüssel und Berlin wird bereits in-   kanischen Notenbank Fed seit Ausbruch der Fi-
                   tensiv über Schuldenerleichterungen nachgedacht.         nanzkrise 2007 von 900 Milliarden auf mittlerweile
                   So könnten die Laufzeiten der bisherigen Kredite         4,5 Billionen Dollar verfünffacht. Das entspricht
                   um zehn, 20 oder noch mehr Jahre prolongiert wer-        umgerechnet nahezu der EZB-Bilanz von 4,1 Billi-
                   den. Ehrlicher wäre da ein Schuldenschnitt – der         onen Euro. Fed, EZB und Bank of Japan insgesamt
                   ebenfalls diskutiert wird.                               gaben gigantische neun Billionen Dollar für Anlei-
                                                                            henkäufe aus.
                   Der deutsche Topökonom Thomas Mayer warnte
                   bereits, Deutschland werde wohl ewig für Grie-           Fazit: Die globale Ökonomie steht auf äußerst un-
                   chenland zahlen. Athen macht derweil unbeirrt            sicherem Boden. Alle Staaten, Unternehmen und
                   weiter wie bisher. Reformen sind nicht in Sicht:         Haushalte zusammengerechnet waren zum Jah-
                   Die Privatisierung geht, wenn überhaupt, im              resende 2016 mit 215 Billionen Dollar verschuldet.
                   Schneckentempo voran. Der Fiskus treibt Steuer-          Anders gesagt, der globale Schuldenberg macht
                   rückstände von über 90 Milliarden Euro nicht ein,        325 Prozent der jährlichen Weltwirtschaftsleis-
                   stattdessen wird der ohnehin überdimensionierte          tung aus. Doch der Schulden-Express rast unge-
                   Staatsapparat unter der linken Regierung weiter          bremst weiter. Und niemand ist in Sicht, der ihn
                   aufgebläht. Dafür sollen die Renten um durch-            stoppen kann oder will. Experten warnen deshalb:
                   schnittlich neun Prozent gekürzt werden, allerdings      Die Billionenbombe wird über kurz oder lang plat-
                   erst 2019. Tsipras spielt erneut erfolgreich auf Zeit.   zen und die Welt in eine neue Finanzkrise ungeahn-
                                                                            ten Ausmaßes stürzen.
                   Mit seiner lockeren Finanzmoral steht Athen nicht
Foto: Thomas Imo

                   allein. Die fragwürdigen Anleihenkäufe der EZB ha-
                   ben inzwischen die Schwelle von 1,5 Billionen Euro
                   überschritten. Parallel dazu denken kreative Köpfe
                   in Brüssel über neue Wege der Geldbeschaffung            Mario Ohoven
Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
4   INHALT   DER Mittelstand. | 3 | 2017

                  ƒƒ   POLITIK

                  6		 Deutschland-News
                                                            22 Die Pazifik-Allianz –
                                                               ein „Hidden Champion“
                                                               des Freihandels

                  8		 Politischer Selbstbetrug der SPD      24 Iran – der neue
                                                               Wachstumsmarkt?
                  10 Mittelstandsallianz verdoppelt
                     politische Schlagkraft                 25 Beginn des
                                                               Afrikanischen
                  12 Spitzenpolitiker                          Frühlings?
                     zu Gast beim BVMW

                  13 Politikwechsel für
                     den Mittelstand                        ƒƒ  KOLUMNE

                                                            26 Arbeit, die du liebst,
                                                               bleibt trotzdem Arbeit
                         Politischer Selbstbetrug der SPD

                                                    8       ƒƒ  ANGEZÄHLT

                                                            27 Marketing in Zahlen

                                                            ƒƒ  IBWF

                                                            28 Preise gestalten –
                                                               Umsätze steigern

                                                            30 Krisenkommunikation:
                                                               Wenn es das eigene
                                                               Unternehmen trifft

                                                            31 Minimalmarketing
                                                               für Mittelständler
                  14 Made in Germany – gefragter

                                                            ƒƒ
                     denn je
                                                                SERVICE
                  16 Das Entgelttransparenzgesetz:
                     überflüssig und bürokratisch           32 News

                  17 Mittelstandspräsident im Dialog        34 Wie Kunden im Netz
                                                               gefangen werden
                  18 Europa-News
                                                            36 Fällt ins Auge, bleibt im Kopf
                  20 Eurokrise macht weiter Angst!
                     Hohes Haftungsrisiko                   38 Gelungenes Marketing
                     für Deutschland
                                                            41 Einfache Zustimmung genügt

                                     Gelungenes Marketing   44 Ganz oben bei Google

                                                            46 Warum ein guter Marketing-
                                                   38          Mix das 5. P braucht

                                                            50 Höhere Präsenz im World
                                                               Wide Web zum kleinen Preis

                                                            51 Digitale Leadgenerierung –
                                                               Vorteile für Mittelständler
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DER Mittelstand. | 3 | 2017   INHALT   5

                    Weltweit Westerwald         70 BVMW-Veranstaltungskalender

                                           80
                                                ƒƒ  KULTUR

                                                72 „Der König von Deutschland“

                                                74 „Kunst ist der Inhalt
                                                   meiner Arbeit“

                                                ƒƒ  BVMW

                                                76 News

                                                78 Schwebend in den Schlaf

                                                80 Weltweit Westerwald
   52 Angriff aus
      dem Patentdschungel                       82 30 Jahre Industrieveredelungen –
                                                   eine mittelständische
   54 Koppeln, Speichern, Sparen                   Erfolgsgeschichte

   55 Die gute Webseite                                        Spitzenunternehmer bei Spitzenforschern

   56 Kaltes Eis oder frisches Fleisch –
      Digitalisierung im Mittelstand                                                               88
   58 Gesundheitstipps
      vom Überflieger

   60 Strategien aus der Steuerlast

   61 Innovationsoffensive
      für Gründer und Unternehmer               84 Eine Familie steht unter Strom

   62 UN-Kaufrecht ist Trumpf                   86 Vom Amboss
                                                   zum Laser
   63 Steuern auf den Punkt
      Verluste verschenken                      88 Spitzenunternehmer
                                                   bei Spitzenforschern

          Warum ein guter Marketing-Mix         89 Personalien
                         das 5. P braucht
                                                90 Gelungene Integration
                                           46   90 Impressum

                            €
   64 Finanzkolumne
        „Über Ihr Geld“
    Product
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                      2    Price
               5 P´s
                of will
   65 Vater Staat
             Marketing
        nachhaltig beschaffen
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6       POLITIK             DER Mittelstand. | 3 | 2017

    Deutschland-News
    Üppige Steuermehrein-
    nahmen– BVMW                                          Clearingstelle
    fordert Entlastung                                    Erneuerbare-Energien-Gesetz
    Die Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden
    Euro bis 2020 gehören nicht dem Staat, sondern
    den Steuerzahlern, die sie hart erarbeitet haben.
    Deutschland hat mit 49,4 Prozent der Lohn-
    kosten die weltweit zweithöchste Steuer- und
    Abgabenquote, der OECD-Schnitt liegt bei 36
    Prozent. Deshalb müssen Bürger und Betriebe
    steuerlich entlastet werden – und zwar noch vor
    der Bundestagswahl. Als Sofortmaßnahme ist
    der Solidaritätszuschlag nach 27 Jahren ersatz-
    los zu streichen.
    Erbschaftsteuer und Stromsteuer gehö-                 Die zunehmende Komplexität der Regelungen im Erneuerbare-Energien-
    ren vollständig abgeschafft. Um internati-            Gesetz (EEG) führt immer wieder zu Konflikten zwischen Anlagen- und
    onal wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht             Netzbetreibern. Meistens dreht es sich um Fragen der Auslegung und der
    der innovative Mittelstand eine steuerliche           Anwendung des EEGs. Die Clearingstelle EEG bietet als neutrale Instanz den-
    Forschungsförderung, wie in 28 von 35                 Konfliktparteien die Möglichkeit, einvernehmliche Lösungen zu finden.
    OECD-Ländern. Zudem müssen jetzt die Weichen          Dies geschieht durch Einigungsverfahren, Schiedssprüche, Votums-,
    für mehr Investitionen gestellt werden. Das wirk-     Stellungnahme- und Hinweisverfahren sowie allgemeine Empfehlungen. Eine
    samste Mittel wäre die Steuerfreistellung aller       Beteiligung an den Verfahren ist für die Konfliktparteien freiwillig, und die
    re-investierten Gewinne. Klein- und Mittelbe-         Ergebnisse bleiben unverbindlich. Eine Online-Datenbank ermöglicht die
    triebe könnten dann wieder kräftig in unsere          Einsicht in bereits abgeschlossene Verfahren.
    Zukunft investieren.                                  www.clearingstelle-eeg.de

     Mülltrennung wird                                    CSR-Maßnahmen dokumentieren
     Pflicht für Unterneh-
     men
     Der Bundestag hat eine Neufassung der
     Gewerbeabfallverordnung          beschlossen.
     Ab August 2017 müssen Unternehmen                                                                                                    Foto oben: © artinspiring - fotolia.com; Foto unten: © Egor - fotolia.com
     Gewerbeabfälle nach Papier, Pappe, Glas,
     Kunststoff, Metall, Holz, Textilien, Bioabfall
     und weiteren Abfällen trennen. Ziel der Ver-
     ordnung ist die konsequente Umsetzung der
     fünfstufigen Abfallhierarchie. Demnach sol-
     len Abfälle am besten ganz vermieden oder            Gemäß einer neuen Richtlinie sind Unternehmer ab dem Geschäftsjahr 2017
     wiederverwertet werden Wenn das nicht                verpflichtet, Angaben zu Tätigkeiten und Bemühungen rund um soziales oder
     möglich ist, besteht eine Recyclingpflicht.          gesellschaftliches Engagement zu dokumentieren und offenzulegen. Der
     Ausnahmen von den Trennungspflichten sind            Bundestag setzt damit eine Europäische Vorgabe um. Die Corporate
     nur durch den Nachweis von technischer Un-           Social Responsibility (CSR), also die soziale Verantwortung von Unterneh-
     möglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumut-           men, umfasst soziale, ökologische und ökonomische Aspekte. Die eingeführte
     barkeit möglich. Diese gelten zum Beispiel           Dokumentationspflicht sieht unter anderem die Offenlegung der
     für Abfallstellen in öffentlich zugänglichen         individuellen CSR-Maßnahmen in einem Teil des Lageberichts oder in einem
     Bereichen oder bei sehr geringen Menge von           gesonderten Nachhaltigkeitsbericht vor.
     Gewerbeabfällen. Die Erfüllung der Pflichten         Betroffen von der Richtlinie sind vor allem kapitalmarktorientierte
     müssen die Unternehmen ausführlich doku-             Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen mit mehr als 500
     mentieren.                                           Beschäftigten. Jedoch müssen diese auch Nachhaltigkeitsaspekte bei Zulie-
                                                          ferern in den Bericht mit aufnehmen, wodurch KMU betroffen sein können.
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DER Mittelstand. | 3 | 2017        POLITIK              7

                                                                                                                              Neu: Weißbuch
                                                                                                                              digitale Plattformen                               Mittelstand lehnt Pkw-Maut ab

                                                                                                                              Im Rahmen der CeBIT hat das Bundesministe-
                                                                                                                              rium für Wirtschaft und Energie das Weißbuch
                                                                                                                              digitale Plattformen vorgestellt. Dieses dient     Der Bundestag hat die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes und da-
                                                                                                                              als Strategieansatz für eine Gesetzesinitiative.   mit die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Der Kompromiss zwischen
                                                                                                                              Vorausgegangen war ein Dialogprozess, in dem       Bundesregierung und EU-Kommission, die Berechnung der Mautgebühren
                                                                                                                              Thesen und Ideen rund um die digitale Plattfor-    stärker an den Emissionsausstoß von Fahrzeugen auszurichten, wird mit der
                                                                                                                              mökonomie durch beteiligte Akteure diskutiert      Änderung umgesetzt. Bevor jedoch die Maut endgültig kommt, muss ein Be-
                                                                                                                              wurde. Auch der BVMW hatte sich im Zuge dieses     treiber für das Mautsystem ausgeschrieben und die dafür notwendige Infra-
                                                                                                                              Prozesses mit einer Stellungnahme eingebracht      struktur aufgebaut werden. Eine Einführung der Maut ist deshalb nicht vor
                                                                                                                              und wird das Weißbuch weiterhin kritisch           2019 zu erwarten und liegt damit in den Händen der nächsten Bundesregie-
                                                                                                                              begleiten.                                         rung.
                                                                                                                                                                                 Der BVMW lehnt die Pkw-Maut weiter entschieden ab. Die Maut belastet
                                                                                                                                                                                 den Mittelstand insbesondere in den Grenzregionen. BVMW-Präsident
                                                                                                                                                                                 Mario Ohoven hat sich darum auch mit einem Brandbrief gegen die Maut an
                                                                                                                               Referentenentwurf für                             Bundesratspräsidentin Malu Dreyer gewendet.
Foto oben: © adam121 - fotolia.com; Foto unten links: © bluedesign - fotolia.com; Foto unten rechts: © kelifamily - fotolia

                                                                                                                               Mieterstromgesetz
                                                                                                                                                                                 NEIN zu Dieselfahrverboten

                                                                                                                               Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen
                                                                                                                               Referentenentwurf für ein Mieterstromgesetz
                                                                                                                               vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Förderung
                                                                                                                               von Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen
                                                                                                                               vor, gestaffelt nach Anlagengröße und aktu-
                                                                                                                               eller Einspeisevergütung, in Höhe von circa
                                                                                                                               2-4 Cent/kWh. Mieterstrommodelle können
                                                                                                                               durch ihren erzeugungsnahen Stromverbrauch
                                                                                                                               einen wesentlichen Beitrag zu einer dezentra-
                                                                                                                               len Stromversorgung leisten.                      Die Belastung durch Stickoxide ist in vielen Städten zu hoch. Die Europäische
                                                                                                                               Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der            Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutsch-
                                                                                                                               BVMW zu dem Entwurf Stellung bezogen.             land eingeleitet und im Februar abermals ermahnt. Die nächste Stufe wäre
                                                                                                                               Der BVMW begrüßt die Förderung von Mie-           eine Klage der EU gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
                                                                                                                               terstrom, fordert aber eine stärkere Unter-       Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass Kommunen schon
                                                                                                                               stützung von Quartiersmanagementmodellen,         heute bei einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte streckenbezogene
                                                                                                                               eine Ausweitung auf gewerbliche Gebäude           Dieselverbote erlassen dürfen. Die Revision des Urteils vor dem Bundes-
                                                                                                                               sowie einen Ausgleich der Einnahmeausfälle        verwaltungsgericht in Leipzig steht noch aus. Dieselverbote sind aber kein
                                                                                                                               der Netzentgelte. Stellungnahme zum Down-         Allheilmittel. Der BVMW spricht sich klar gegen mittelstandsfeindliche Die-
                                                                                                                               load unter: www.bvmw.de/politik/energie           selfahrverbote aus. Sinnvoller wären Maßnahmen zur Verbesserung des Ver-
                                                                                                                                                                                 kehrsflusses sowie ein dieselfreier öffentlicher Nahverkehr und Fuhrpark.
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8      POLITIK             DER Mittelstand. | 3 | 2017

    Politischer Selbstbetrug der SPD
    Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen analysiert Wolfgang
    Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten.

                              Kommentar                                                 gerinnen und Bürger sollen und können einen höhe-
                                                                                        ren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitio-
                              Wie bloß soll man mutig einen Blick nach vorn wa-         nen und zur Entlastung von unteren und mittleren
                              gen, wenn die Parole „Augen zu und durch“ heißt? Die      Einkommen leisten“, heißt es da. Die Erbschaftsteu-
                              Frage stellt sich nach drei Landtagswahlniederlagen       er für „große Vermögen“ soll steigen, das „normale
                              in Serie immer mehr in der SPD. Denn die Genossen         Haus“ aber dank „hoher Freibeträge“ unangetastet
                              wissen nicht, wie sie ihren Kanzlerkandidaten mit         bleiben. Wer in welchem Maße betroffen sein soll,
                              jenen Brocken füttern sollen, die auch den Wählern        bleibt also offen. Das Ehegattensplitting soll in ein
                              schmecken. Fürs Erste heißt daher die Devise: Mar-        Familiensplitting umgewandelt, die Abgeltungssteu-
                              tin Schulz war’s nicht. Er hat weder in Saarbrücken       er auf Kapitalerträge abgeschafft, eine Umsatzsteu-
                              noch in Kiel, erst recht nicht in Düsseldorf verloren.    er auf Finanzprodukte eingeführt und internationa-
                              Natürlich nicht, sagen Hannelore Kraft und Torsten        les Steuerdumping bekämpft werden. Noch weniger
                              Albig tapfer. Sie selbst hätten alles Schöne und Gute     konkret bleibt die SPD beim Thema Alterssicherung.
                              im Wahlkampf verbockt, hätten mit ihren tollen            Man strebt an, das „Rentenniveau zu stabilisieren“.
                              Themen nicht durchdringen können, seien einem             Auf welchem Niveau? Keine Antwort. Moderne
                              unfairen Gegner unterlegen – und vom Wähler un-           Beschäftigungsverhältnisse, Berufswechsel und
                              gerecht abgestraft worden. Aber bitte: Schulz trifft      verringerte Arbeitszeiten während der Kinderer-
                              keine Schuld. Ja, sagen sie jetzt enttäuscht in Berlin,   ziehung sollen im Rentensystem stärker berücksich-
                              angeboten habe man sie den überheblichen Landes-          tigt, Selbstständige ins gesetzliche Rentensystem
                              verbänden schon, die große Bundespolitik. Dann            eingegliedert werden. Was das für die Beitragshöhe
                              hätte auch Schulz seine Wirkung entfalten und alles       bedeutet und die Höhe des steuerfinanzierten An-
                              zum Besseren wenden können. Die Frage, warum              teils wird nicht beschrieben. Die von Bundesarbeits-
                              Albig und Kraft, die sich mehr oder weniger freiwillig    ministerin Andrea Nahles vorgeschlagene „doppelte
                              von der großen SPD-Bühne verabschieden, auf die           Haltelinie“ mit einer Mindestsicherung des Ren-
                              Themen des Wahlkampfhelfers Schulz verzichtet             tenniveaus, aber auch mit einer Deckelung des Bei-
                              haben, bleibt höflich unbeantwortet. Sie passen wo-       tragssatzes findet sich nicht in den Vorschlägen. Und
                              möglich nicht ins Bild.                                   dass sich eine Wahlkampflinie erfolgreich platzieren
                                                                                        ließe, die sich für den guten EU-Zweck eine deutlich
                              Also bastelt die SPD wieder einmal an einer Le-           zu Lasten Deutschland gehende Schuldenumvertei-
                              benslüge. Denn womit denn hätte Schulz punkten            lung in Europa ausspricht, ist selbst dann kaum vor-
                              sollen? Mit seinem diffusen Mono-Thema „soziale           stellbar, wenn sie mit dem strahlenden Lächeln eines
                              Gerechtigkeit“, hinter dem außer einer ehrlichen          jungen französischen Präsidenten unterlegt wird.
                              sozialdemokratischen Gefühlswallung noch immer
                              nichts Greifbares steckt? Schulz selbst, es sei ihm       Im jüngsten Mai-Deutschlandtrend der ARD sagen
                              hoch angerechnet, hatte bereits eingestanden, dass        66 Prozent der Befragten mit Blick auf Schulz, ihnen
                              die Bürger ihn nicht nur über soziale Gerechtigkeit       sei nicht klar, welche Politik er eigentlich umsetzen
                              reden hören, sondern die Zukunftsperspektiven             wolle. Bei einer Direktwahl der Kanzlerin oder des
                              präziser beschrieben sehen wollen, als SPD-Links-         Kanzlers würden sich nur 36 Prozent für Schulz
                              flügelvize Ralf Stegner noch immer schwadronier-          entscheiden, 49 Prozent gäben Merkel den Vorzug.
                              te, „das Gerechtigkeitsthema noch stärker auszu-          Ende März hatten sich noch 45 Prozent für Schulz
                              buchstabieren“. Im Entwurf des Wahlprogramms              ausgesprochen und 36 Prozent für Merkel. Dass sie
                              bleibt vieles vage. Ja, die SPD will die „kleinen und     mit der Arbeit von Merkel zufrieden seien, sagen 63
                              mittleren Einkommen“ entlasten. Das ist Schulz pur.       Prozent. Mit Schulz, ohne Kabinettspodium, sind
                              Es werden allerdings weder Einkommenskorrido-             es noch 42 Prozent, das sind sechs Punkte weniger
                              re genannt, noch wird klar, ob die Entlastung über        als im Januar. Klar, dass sich 47 Prozent plötzlich
                                                                                                                                                  Foto: © bizoo_n - istock.com

                              eine Steuersenkung oder eine Reduzierung der              wieder eine unionsgeführte Regierung wünschen,
                              Sozialabgaben erfolgen soll. Offen ist auch, ob           acht Punkte mehr als im Februar. 36 Prozent wollen
     Wolfgang Molitor
   Stellv. Chefredakteur      andere Entlastungsversprechen der SPD, etwa die           eine SPD-geführte Regierung; im Februar waren es
Stuttgarter Nachrichten       Befreiung von Kitagebühren, dabei eingerechnet            noch 50 Prozent. Und das alles hat mit Schulz nichts zu
                              sind. Eine generelle Steuersenkung für alle Einkom-       tun? Man wird mit Spannung sehen, wie lange es der
      www.stuttgarter-        mensgruppen jedenfalls wird es mit der SPD nicht          SPD noch gelingt, diesen politischen Selbstbetrug zu
        nachrichten.de        geben. Im Gegenteil: „Besonders vermögende Bür-           kultivieren.                                         
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FORUM FÜHRUNG.
IMPULSE – DIALOGE – ORIENTIERUNG.

UNSERE REFERENTEN 2017
                                                                                                                                                      Die Reihe –
                                                                                                                                                      Forum Führung
                                                                                                                                                      „Forum Führung“ will Impulse
                                                                                                                                                      geben, für zündende Dialoge
                                                                                                                                                      sorgen und eine Neuorientie-
                                                   | PROF. DR. ARNOLD WEISSMAN
                    | SEBASTIAN PURPS-PARDIGOL

                                                                                                                                                      rung ermöglichen. In einem
                                                                                                                                                      insgesamt 3-stündigen Vortrag
                                                                                                                                                      eines hochkarätigen Referenten
                                                                                                           | DR. CARL NAUGHTON

                                                                                                                                 | CHRISTIAN GANSCH
                                                                                                                                                      erhalten Sie wertvolle Informa-
                                                                                                                                                      tion zur Führung Ihres Unterneh-
                                                                                 | BORIS GRUNDL

                                                                                                                                                      mens. Und nutzen Sie auch das
                                                                                                                                                      hervorragende Netzwerk des
                                                                                                                                                      BVMW beim Get-together für
                                                                                                                                                      den wichtigen Erfahrungsaus-
                                                                                                                                                      tausch.

VERANSTALTUNGSTERMINE UND -ORTE                                                                                                                        Pro Person ab

                                                                                                                                                                                                  (zzgl. MwSt.)
                                                                                                                                                       159,– EUR*
DO 22.06.2017                MÖNCHENGLADBACH                                              MI 11.10.2017    BIELEFELD                                     Leistungen: Vortrag, Getränke und Buffet
                                                                                                                                                       * Teilnehmergebühr: 299,00 EUR, zzgl. MwSt. p. Pers.
ab 14:00 Uhr                 Sebastian Purps-Pardigol                                     ab 15:00 Uhr     Dr. Carl Naughton                             BVMW-Mitglieder: 159,00 EUR, zzgl. MwSt. p. Pers.
                             Führen mit Hirn                                                               Für das Kribbeln im Kopf

DI 27.06.2017                MÜNSTER                                                       DO 12.10.2017   BERGISCH GLADBACH
ab 15:00 Uhr                 Prof. Dr. Arnold Weissman                                     ab 15:00 Uhr    Christian Gansch
                             Strategische Unternehmensführung                                              Dreiklang der Führungspositionen

MI 05.07.2017                WALLDORF                                                      DO 16.11.2017   OSNABRÜCK
ab 15:00 Uhr                 Boris Grundl                                                  ab 15:00 Uhr    Christian Gansch
                             Wirkungsvoll Führen                                                           Dreiklang der Führungspositionen

                                                                                                                                                      Weitere Infos unter:
                                                                                                                                                      www.forum-fuehrung.bvmw.de

Die Veranstaltungsreihe „Forum Führung“ wird unterstützt von unserem Partner

                                                                                                    Weitere Informationen und Anmeldungen unter www.forum-fuehrung.bvmw.de
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www.bvmw.de                                           Potsdamer Straße 7 | Potsdamer Platz · 10117 Berlin · Tel.: 030 533206-0 · Fax: 030 533206-50 · E-Mail: forum-fuehrung@bvmw.de
Mission Marketing - Mittelstandsallianz verdoppelt politische Schlagkraft - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
10       POLITIK              DER Mittelstand. | 3 | 2017

     Mittelstandsallianz verdoppelt
     politische Schlagkraft
     Eine schlagkräftige Kooperation sind die Mittelstandsallianz und der Bund der Steuerzahler (BdSt)
     eingegangen. Beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands besiegelten Mittelstandspräsident
     Mario Ohoven und BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Partnerschaft mit ihren Unterschriften.
     Das starke Bündnis vertritt jetzt mehr als 530.000 Unternehmen und Mitglieder mit über zehn
     Millionen Beschäftigten.

     Über 500 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie kamen zum Parlamentarischen Abend in Berlin.

                                  Der Unterzeichnung der Kooperations-Verein-             warnte Ohoven. Deutschland lebe von der Sub-
                                  barung in der Parlamentarischen Gesellschaft            stanz, anstatt in seine Zukunft zu investieren.
                                  Berlin im Beisein von Bundeswirtschaftsminis-           Dies müsse sich ändern.
                                  terin Brigitte Zypries, MdB, wohnten mehr als
                                  500 Gäste bei – darunter über 70 Abgeordnete            Für Steuerentlastungen und die Abschaf-
                                  des Bundestags, sieben Staatssekretäre, hoch-           fung des Solidaritätszuschlags sprach sich der
                                  rangige Politiker aller Parteien, 66 Botschafter        Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner
                                  und Gesandte sowie zahlreiche mittelständische          Holznagel, aus und teilt damit zentrale Forde-
                                  Unternehmer.                                            rungen des BVMW. In ihrer Ansprache würdig-
                                                                                          te Brigitte Zypries den unermüdlichen Einsatz
                                  Durch die Kooperationsvereinbarung wird die             Mario Ohovens für den Mittelstand.
                                  vom BVMW gegründete Mittelstandsallianz, ein
                                  Zusammenschluss von über 20 mittelständisch             Anschließend verkündete Ninette Pett, dass
                                  geprägten Branchenverbänden, ihre Schlagkraft           die Plattform „Junger Mittelstand“ im BVMW
                                  nahezu verdoppeln und zukünftig für mehr als            wenige Stunden zuvor offiziell in der Bundes-
                                  530.000 Unternehmen und Mitglieder mit über             zentrale des BVMW unter der Schirmherrschaft
                                  zehn Millionen Beschäftigten sprechen. Zuvor            von Bundesministerien Brigitte Zypries gegrün-
                                  verlieh sie rund 280.000 Unternehmen eine               det wurde. Die Initiative wird die Interessen
                                  starke Stimme in der Politik.                           von über 2.000 jungen Unternehmerinnen und
                                                                                          Unternehmern in ganz Deutschland vertreten.
                                  Mittelstandspräsident Mario Ohoven mahn-
                                                                                                                                               Foto: Jörg Carstensen

                                  te in seiner substanzvollen Festrede investi-           Als Partnerin der Mittelstandsallianz ging die
                                  tionsfreundliche Rahmenbedingungen für die              Vorstandsvorsitzende der Dachgesellschaft
                                  Klein- und Mittelbetriebe an. „Bei einer drama-         Deutsches Interim Management e. V., Dr. Marei
                                  tisch niedrigen Nettoinvestitionsquote von 1,5          Strack, in ihrer Ansprache unter anderem auf
                                  Prozent werden in Deutschland Maschinen                 das Entgelttransparenzgesetz ein, das ein klassi-
                                  und Anlagen zum Teil auf Verschleiß gefahren“,          sches Beispiel für überflüssige Bürokratie sei. 
DER Mittelstand. | 3 | 2017           POLITIK                11

                                            Dr. Marei Strack, Vorstandsvorsitzende der
                                            Dachgesellschaft Deutsches Interim Manage-
                                            ment e. V., ein Partner der Mittelstandsallianz.   Ninette Pett, Junger Mittelstand BVMW.

Brigitte Zypries, Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie, MdB.

                                            Willi Grothe (BVMW-Vizepräsident), Dr. Peter Ramsauer
                                            (Bundesminister a. D.), Dagmar Wöhrl (Staatssekretärin
                                            a. D.) und Mario Ohoven.

Reiner Holznagel, Präsident Bund der
Steuerzahler Deutschland e. V.              Kuni Both (Präsident Europaverband der Selbstständigen
                                            Deutschland), Mario Ohoven, Dr. Anton Hofreiter, MdB            Brigitte Zypries beim Anschnei-
                                            (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und               den der Geburtstagstorte mit
                                            Patrick Meinhardt (BVMW).                                       und für Mario Ohoven.

                                                                                               Bernhard Palm (Vorstandsmitglied BREKO e. V.),
Reiner Holznagel und Mario Ohoven präsen-   Mario Ohoven bei der Eröffnungsrede im             Frederik Palmer und Sven Knapp (BREKO e. V.).
tieren die Kooperationsvereinbarung.        Atrium der Parlamentarischen Gesellschaft.         BREKO ist Mitglied der Mittelstandsallianz.
12        POLITIK               DER Mittelstand. | 3 | 2017

     Spitzenpolitiker in der
     Bundeszentrale des BVMW
     Der kontinuierliche Austausch mit führenden Politikern aller Parteien ist für die Vertretung der mittel-
     ständischen Interessen von großer Bedeutung. Mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft
     und Energie, und Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, konnte der
     Bundesverband mittelständische Wirtschaft erneut hochrangige Gäste aus der Bundespolitik in der
     Bundeszentrale Berlin willkommen heißen.

                                    Bundesministerin Zypries                              scher Verband wieder im europäischen Netzwerk
                                    übernimmt Schirmherrschaft                            junger Unternehmer „YES for Europe“ vertreten.
                                    des Jungen Mittelstands                               Der BVMW öffnet seinen jungen Mitgliedsunter-
                                                        Mehr als 50 Mitglieder des        nehmen Türen in ganz Europa und darüber hinaus.
                                                        Jungen Mittelstandes waren
                                                        dabei, als BVMW-Präsident         Zum Auftaktevent stellte sich Ministerin
                                                        Mario Ohoven Bundeswirt-          Zypries den Fragen der jungen Unternehmer und
                                                        schaftsministerin    Brigitte     diskutierte dabei unter anderem das Bild von
                                                        Zypries die Ehrenurkunde          Unternehmern in der Gesellschaft, Unternehmer-
                                                        zur Schirmherrschaft der          tum in der Schulausbildung und die Förderung mit
                                                        neu gegründeten Initiative in     Venture-Capital.
                                                        der Bundeszentrale feierlich
                                                        überreichte.                      Bestärkt durch die Unterstützung der Ministerin
                                                                                          arbeitet der Junge Mittelstand mit Hochdruck an
                                                        Der Junge Mittelstand ist mit     den nächsten hochkarätigen Events. Mitte Juni ist
                                                        über 2000 Mitgliedern das         der G20 YEA Summit mit jungen Unternehmern
                                                        zentrale Zukunftsprojekt des      aus der ganzen Welt in Berlin zu Gast. Zum Ab-
                                                        BVMW. Zudem ist mit dem           schluss des Events organisiert die BVMW-Initia-
     Schirmherrin des Jungen Mittelstands:
                                                        Jungen Mittelstand erstmals       tive die YES Young Entrepreneurs Night und prä-
     Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.      seit über zehn Jahren ein deut-   sentiert sich so auf einer internationalen Bühne.

                                    Mittelstandsallianz trifft Grünen-                    Ohoven sprach zentrale Themen und Forderun-
                                    Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter                     gen der Partner der Mittelstandsallianz an. Der
                                    In der Bundeszentrale begrüßte die Mittelstandsal-    Fachkräftemangel und die Notwendigkeit einer
                                    lianz des BVMW den Fraktionsvorsitzenden von          steuerlichen Förderung von Forschung und Ent-
                                    Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.           wicklung standen dabei ebenso im Mittelpunkt
                                    Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes           wie die Forderungen nach einem umfangreichen
                                    mittelständische Wirtschaft, betonte in seiner        Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung der
                                    Ansprache, dass die Grünen programmatisch in          Digitalisierung des Mittelstands.
                                    manchen Punkten mit den Kernforderungen des
                                    deutschen Mittelstands übereinstimmen würden.         In der anschließenden Diskussion mit den Vertre-
                                                                                          tern der Partnerverbände hob Dr. Anton Hofrei-
                                                                                          ter hervor, dass er die Forderung des Mittelstands
                                                                                          nach einem Bürokratieabbau eindeutig unterstüt-
                                                                                          ze. Im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf
                                                                                          ließ Hofreiter erkennen, dass die Energiewende
                                                                                          und Klimapolitik bestimmende Themen seiner
                                                                                          Partei seien. Er unterstrich jedoch, dass ökolo-
                                                                                          gische und ökonomische Themen keinesfalls im
     Die Mittelstandsallianz im Gespräch mit Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender   Widerspruch zueinander stünden.                
     von Bündnis 90/Die Grünen (li.).
DER Mittelstand. | 3 | 2017                                     POLITIK                         13

                        Politikwechsel für
                        den Mittelstand
                        Welche Forderungen haben die Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland an eine neue
                        Bundesregierung? Antworten gibt das neue Unternehmer(wahl)programm des BVMW,
                        das bei der Bundespressekonferenz in Berlin mit prominenter Unterstützung vorgestellt wurde.

                        „Deutschland braucht einen Politikwechsel. Unser         förderung wie
                        Land lebt von der Substanz. Mit einer dramatisch         in 28 von 35
                        niedrigen Nettoinvestitionsquote von nur 1,5             OECD-Staa-
                        Prozent werden Maschinen und Anlagen zum Teil            ten vor. „Das
                        auf Verschleiß gefahren. Der Mittelstand erwartet        einfachste und
                        von einer neuen Bundesregierung investitions-            wirkungsvolls-
                                                                                                   BVMW bei der Bundespressekonferenz (v. li.): Dr. Gregor
                        freundliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen               te Instrument     Gysi (Chef der Europäischen Linken), Dr. Wolfgang Gerhardt
                        u. a. die Senkung der Steuer- und Abgabenlast,           wäre eine Steu-   (Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
                        der Abbau von Bürokratie, die Förderung von              erfreistellung    Freiheit) und Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

                                                                                 „„
                        Investition und Innovation sowie die Stärkung            aller im Unternehmen re-investierten Gewinne“,
                        der (digitalen) Bildung.“ Das erklärte Mittelstand-      betonte Ohoven.
                        spräsident Mario Ohoven bei der Vorstellung des
                        Unternehmer(wahl)programms zusammen mit
                        Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender                       Das einfachste und wirkungsvollste
                        der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei-
                        heit, und dem Chef der Europäischen Linken,                        Instrument wäre eine Steuerfrei­
                        Dr. Gregor Gysi. Beide Spitzenpolitiker gehören
                        dem Politischen Beirat des BVMW an.
                                                                                           stellung aller im Unternehmen
                        Ohoven, Gerhardt und Gysi sprachen sich bei der
                                                                                           re-investierten Gewinne.
                        Bundespressekonferenz in Berlin einmütig und
                        klar gegen eine Pkw-Maut aus. Gysi wies darauf           Mario Ohoven
                        hin, dass es Steuergerechtigkeit nur im Bündnis
                        der Politik mit den kleinen und mittleren Betrieben      Ein wirksamer Beitrag zum Bürokratie-
                        geben könne. Denn die Mitte der Gesellschaft             abbau wäre die Befreiung aller Firmen
                        zahle alles. Gerhardt begrüßte das Unternehmer-          mit bis zu 20 Mitarbeitern von Berichts-
                        (wahl)programm des BVMW als wichtigen Schritt            und Statistikpflichten. Würde ein Pro-        Unternehmertum,
                        hin zu einer neuen Mentalitätskultur. Wettbewerb         zentpunkt der Mehrwertsteuer künftig          Freiheit, Sicherheit.
                        sei keine Körperverletzung, so der Liberale.             in die (digitale) Bildung investiert, stün-   Der moderne Dreiklang in der Wirtschaftspolitik.

                                                                                 den zehn Milliarden Euro zusätzlich pro
                        „Die gute wirtschaftliche Lage darf nicht darü-          Jahr zur Verfügung. Die Finanzierung
                        ber hinwegtäuschen, dass Deutschland einen               des Unternehmerprogramms sei bei
                        Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro vor        Steuer-Mehreinnahmen von gut 54
                        sich her schiebt. Der Staat investiert zu wenig in die   Milliarden Euro bis 2021 „keine Frage
                        Zukunft, stattdessen wird der Sozialstaat weiter         des fiskalischen Könnens, sondern des
                        aufgebläht. Der Sozialstaat wächst schneller als die     politischen Wollens“. Die Bundestags-                                                      lstand
                                                                                                                                        1          Der Mitte
                        Wirtschaft“, mahnte Ohoven.                              wahl werde von den Mittelständlern,
                                                                                 ihren Beschäftigten und deren Famili-         Unternehmerprogramm des Mittelstands
                                                                                                                               zur Bundestagswahl 2017
                                                                                                                                          2
                        Um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, müsse die          enangehörigen mit entschieden, so die         Positionen und Forderungen des
                                                                                                                               Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e. V.

                                                                                 deutliche Botschaft Ohovens an die
Foto: Jörg Carstensen

                        Steuer-und Abgabenlast deutlich reduziert werden,
                        betonte Ohoven. Dazu gehören die sofortige Ab-           Adresse der Politik.                                     3                                        www.bvmw.de/wahl2017

                        schaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaft-
                        steuer und eine Senkung der Stromsteuer auf das                                                        4
                                                                                  Das Unternehmer(wahl)programm ist abruf­bar unter:
                        EU-Mindestniveau. Zur Stärkung des innovativen            www.bvmw.de/politik/Unternehmerwahlprogramm-2017.html
                        Mittelstands schlug er eine steuerliche Forschungs-
14   POLITIK   DER Mittelstand. | 3 | 2017

     Made in Germany –
     gefragter denn je

                                             Foto: ©MAGNIFIER - fotolia.com
DER Mittelstand. | 3 | 2017          POLITIK             15

Erfreuliche Nachrichten für den Exportweltmeister Deutschland:
Die Exporte und Importe sind im Vergleich zum Rekordjahr 2015
erneut gestiegen.

Laut Statistischem Bundesamt wurden im              tungssaldo, Primär- und Sekundäreinkommen
vergangenen Jahr Waren im Wert von 1.207,5          addiert, erhält man eine Leistungsbilanz von
Milliarden Euro exportiert und Waren im             261 Milliarden Euro in 2016. Deutschland ist ein
Wert von 954,6 Milliarden Euro importiert.          erfolgreicher Exporteur, Waren „Made in
Das ergibt eine positive Außenhandelsbilanz         Germany“ sind international nach wie vor ge-
von über 250 Milliarden Euro. Auch der Leis-        fragt und es entstehen hierdurch tausende
tungsbilanzüberschuss ist mit knapp neun Pro-
zent des Bruttoinlandsprodukts so groß wie
nie. Mehr als die Hälfte aller Waren fließen in                  Entwicklung der Leistungsbilanz in Deutschland
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.          Millionen
Dabei nahmen die Ex- und Importe im Vergleich         Euro

zum Vorjahr zu, wohingegen weniger mit Drittlän-    300000
dern außerhalb der EU in 2016 gehandelt wurde.
                                                    250000

Die wichtigsten                                     200000
deutschen Exportgüter
Kraftfahrzeuge und Kraftwagenteile mach-            150000
ten mit einem Wert von 227,9 Milliarden Euro                                                                           Leistungsbilanz
                                                                                                                       in Millionen
den größten Anteil von 18,9 Prozent an den          100000                                                             EURO
Gesamtausfuhren aus. Doch wie verhalten sich die
Zahlen für bestimmte Waren im weltweiten Ver-         50000

gleich? Mithilfe der UN-Datenbank haben wir den
                                                           0
Export für untypische deutsche Handelswaren
wie Tabak, Kaffee, Kakao, Uhren und elektrischen     -50000
Strom gesichtet. Kaffee, Tee, Kakao und Gewür-                 1991   1996       2001      2006        2011   2016
ze liegen im nationalen Ranking lediglich auf
                                                     Quellen: Destatis, UN Comtrade, Bundesbank 2017
Platz 31 der Exportgüter mit einem Warenwert
von 8,5 Milliarden Euro. Im internationalen Ver-
gleich hingegen ist Deutschland die Nummer eins     Arbeitsplätze. Ein Blick auf die Finanzierungsseite
der Kaffee- und Schokoladen-Exportnationen.         der Leistungsbilanz zeigt jedoch, dass ein Über-
Auch Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse         schuss immer mit einem geringeren Konsum und/
belegen im nationalen Ranking lediglich Platz 45.   oder weniger Inlandsinvestitionen einhergeht.
International ist Deutschland jedoch führend        Mehr Kapital verlässt das Land, als importiert
hinsichtlich des exportierten Warenwerts dieser     wird. Die Netto-Auslandsvermögen liegen im Bil-
Güter. Beim Handel mit elektrischem Strom liegt     lionenbereich. Durch den demografischen Wandel
Deutschland ebenfalls im weltweiten Vergleich       wird zudem mehr Wert auf eine Altersvorsorge
mit einem Exportwert von 2,8 Milliarden Euro        gelegt. Die Folge: deutsche Unternehmen inves-
ganz vorn. Selbst bei Produkten, die für andere     tieren zu wenig im eigenen Land, insbesondere in
Nationen typisch sind, schneidet Deutschland        Maschinen und Anlagen. Die mangelnde Inves-
nicht schlecht ab. Mit einem Exportwert von fast    titionsaktivität des Staates ist insbesondere bei
zwei Milliarden Euro liegt die Bundesrepublik       der Bildung, der Infrastruktur sowie beim Ausbau
beim Handel mit Uhren auf Platz vier, hinter der    des Breitbandnetzes deutlich zu spüren. Durch
Schweiz, China und Frankreich.                      umfangreiche Regulierungen und überzogene
                                                    Steuern hat vor allem der Mittelstand unter hohen
Zwei Seiten der Leistungsbilanz                     Preisen und bürokratischen Hürden zu leiden, was
Doch ist ein so hoher Leistungsbilanzüberschuss     dessen Investitionsbereitschaft und nicht zuletzt
überhaupt wünschenswert? Ist an der Kritik vom      auch die Digitalisierung hemmt. Neben der drin-
Internationalen Währungsfonds und einigen           genden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Ökonomen etwas dran? In den letzten Jahren          und der Erbschaftsteuer gilt es, die Einkommen             Dr. Hans-Jürgen Völz
überstiegen die Exporte immer wieder die Impor-     von Steuern und Abgaben zu entlasten. Diese                BVMW Chefvolkswirt
te in Deutschland. Das führt zu einer positiven     Maßnahmen helfen dann vor allem einkommens-
Außenhandelsbilanz. Sobald man Ergänzungen          schwachen Haushalten und nebenbei Südeuropas               Liz Becker
zum Außenhandel, den negativen Dienstleis-          Exporten über den höheren Konsum.                        BVMW
16      POLITIK             DER Mittelstand. | 3 | 2017

     Das Entgelttransparenzgesetz:
     überflüssig und bürokratisch
                               Die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen sind stetig auf
                               zuletzt sechs Prozent gesunken. Für Familienministerin Manuela Schwesig ist
                               dieser Rückgang dennoch „nicht ausreichend“. Sie hält, ohne belastbare Gründe
                               zu präsentieren, weiterhin am Entgelttransparenzgesetz fest.

                               Zu Beginn des Jahres verabschiedete das Bun-           strukturellen Ursachen. Laut Statistischem Bun-
                               deskabinett den Gesetzesentwurf zur Ent-               desamt machen diese allerdings fast drei Viertel
                               geltgleichheit. Ziel des von Manuela Schwesig          des unbereinigten Gender Pay Gaps aus. Die struk-
                               geführten Ministeriums ist es, die vermutete ge-       turellen Unterschiede betreffen vordergründig

                    „„
                               schlechterspezifische Lohnlücke zu schließen und       Frauen und beziehen sich beispielsweise auf die
                               für mehr Transparenz bei den Gehältern zu sorgen.      berufliche Branche, die Qualifikation oder famili-
                                                                                      enbedingte Erwerbsunterbrechungen. So kann die
                                                                                      Erziehungszeit Auswirkungen auf die Berufswahl
                             Laut einer Studie des                                    und die Teilzeitbeschäftigungsquote haben. Zur
                                                                                      besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gin-
                             IW Köln reduziert sich                                   gen im Jahr 2014 rund 46 Prozent aller abhängig
                                                                                      beschäftigten Frauen einem Beruf in Teilzeit nach.
                             die Einkommenslücke
                                                                                      Anhand der Ergebnisse der amtlichen Statistik wird
                             unter Berücksichtigung                                   deutlich, dass das Entgeltgleichheitsgesetz über-

                             weiterer Faktoren sogar                                  flüssig ist, da die Geschlechter-Einkommenslücke
                                                                                      zum Großteil auf strukturelle Ursachen beruht.
                             bis auf zwei Prozent.                                    Bezieht man diese mit ein, liegen die Entgeltun-
                                                                                      terschiede zwischen Männern und Frauen im Be-
                                                                                      reich der statistischen Unschärfe. Laut einer Studie
                                                                                      des IW Köln reduziert sich die Einkommenslücke
                               Arbeitgeber mit mehr als 200 Mitarbeitern müssen       unter Berücksichtigung weiterer Faktoren sogar
                               künftig ihren Beschäftigten auf Wunsch die Krite-      bis auf zwei Prozent. Entsprechend deutlich spricht
                               rien zur Bezahlung offenlegen. Unternehmen mit         sich der BVMW gegen das Gesetz aus. Durch noch
                               mehr als 500 Beschäftigten sind zudem zu einem         mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten stellt
                               regelmäßigen Bericht über den Stand der Gleich-        es nur eine weitere Belastung für die Unterneh-
                               stellung und der Entgeltgleichheit verpflichtet.       men dar. Auskunftsansprüche, Briefpflichten und
                               Neben dem Gesetz zur Frauenquote ist dies ein          Prüfverfahren sind Bürokratie in Reinkultur und
                               weiterer Schritt, mit dem sich der Staat in die ganz   helfen nicht, bessere Karrierechancen für Frauen
                               privaten Belange von Unternehmen einmischt und         zu eröffnen. Die Politik sollte stattdessen durch
                               für noch mehr Bürokratie sorgt.                        verbesserte        Kinderbetreuungsmöglichkeiten
                                                                                      und flexible Arbeitszeitmodelle mehr Anreize zur
                               Erst kürzlich veröffentlichte das Statistische Bun-    Arbeitsaufnahme von Frauen schaffen.             
                               desamt aktuelle Zahlen zum Gender Pay Gap, der
                               Geschlechter-Einkommenslücke. Dabei zeigt sich,
                               dass die Verdienstunterschiede zwischen Män-
                               nern und Frauen seit einigen Jahren kontinuierlich
                                                                                                                                             Foto: © athomass - fotolia.com

                               abnehmen. Während der bereinigte Gender Pay
                               Gap 2006 bundesweit noch bei acht Prozent lag,
     Dr. Hans-Jürgen Völz      sank er im Jahr 2014 auf sechs Prozent.
     BVMW Chefvolkswirt
                               Gerne werden bei der Argumentation für das Ent-
                               geltgleichheitsgesetz die Zahlen der unbereinigten
     Marie-Christin Reich      Einkommenslücke verwendet. Jedoch berück-
                  BVMW         sichtigt diese oberflächliche Betrachtung keine
DER Mittelstand. | 3 | 2017         POLITIK           17

Mittelstandspräsident im Dialog
Als gefragter Keynote-Speaker oder Laudator, mit der Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und
in Gesprächen mit hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft öffnet
Mario Ohoven Türen für den unternehmerischen Mittelstand.

Frankreichs führender Mittelstandsverband kooperiert mit dem BVMW
Im Rahmen eines offiziellen Deutschland-Besuchs, organisiert vom
deutsch-französischen „Mittelstandslab“ des wichtigsten französischen
Mittelstandverbands MEDEF, informierten sich hochkarätige Unterneh-
mens- und Verbandsvertreter aus Frankreich beim BVMW in Berlin über die
aktuellen Herausforderungen des Mittelstandes in Deutschland und Europa.
Der Delegation unter Leitung von MEDEF-Kopräsidentin Elisabeth Ducottet
gehörten mehrere mittelständische Weltmarktführer aus unserem Nach-
barland an. Gastgeber Mario Ohoven machte deutlich, wie wichtig gerade
die deutsch-französische Kooperation innerhalb Europas ist. MEDEF und         Mario Ohoven im Gespräch mit seinen hochkarätigen
BVMW arbeiten in Zukunft eng zusammen.                                      französischen Gästen in der BVMW-Bundeszentrale.

                                                  Chinas Hightech-Elite beim deutschen Mittelstand
                                                  Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte Shuangcheng Xie,
                                                  Oberbürgermeister der neun-Millionen-Metropole Hangzhou, zusammen mit
                                                  seiner Delegation in der Bundeszentrale des BVMW. Hangzhou gilt als das
                                                  Silicon Valley Chinas. Dort hat unter anderem der Internet-Gigant Alibaba
                                                  seinen Sitz. Besprochen wurden eine konkrete Zusammenarbeit in den
Shuangcheng Xie, Oberbürgermeister von Hangz-     Bereichen Bildung und eine Reise mit Mitgliedsunternehmen nach China. Hang-
hou, und Mittelstandspräsident Mario Ohoven.      zhou war im vergangenen Jahr Ausrichter des G-20-Treffens.              

Antrittsbesuch von Mexikos Botschafter
Zum Auftakt der Pazifik-Allianz-Konferenz in Berlin machte der neue
mexikanische Botschafter Rogelio Granguillhome Morfín ei-
nen Antrittsbesuch bei Mittelstandspräsident Mario Ohoven in
der BVMW-Bundeszentrale. Ohoven würdigte auf der Konfe-
renz die Bedeutung Mexikos für Investoren aus dem deutschen           Mario Ohoven mit dem mexikanischen Botschafter
Mittelstand.                                                        S. E. Rogelio Granguillhome Morfín.

Ausriss aus Mario Ohovens Terminkalender

06.04. Empfang von Pham Huy Hung, Vorsitzender des vietnamesischen Mittelstandsverbands
20.04. Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, S.E. Jaroslawowytsch Melnyk
25.04. Keynote Speaker auf der Glasfasermesse in Frankfurt am Main
28.04. Teilnahme am Bundesparteitag der FDP
02.05. Wirtschaftsdinner mit Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D.
03.05. Festakt 40 Jahre Bertelsmann Stiftung mit Liz Mohn und den Bundespräsidenten a.D. Joachim Gauck
und Christian Wulff
11.05. Der Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch besucht die BVMW-Bundeszentrale
15.05. Politisches Forum Ruhr mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
17.05. Teilnahme am Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier
18.05. Mittelstandsallianz trifft Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen
30.05. Indo-German Business Summit mit Narendra Modi, Premierminister Indiens, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
31.05. Wirtschaftsempfang der SPD (Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Martin Schulz)
... und viele weitere Termine
18       POLITIK             DER Mittelstand. | 3 | 2017

     Europa-News
     Kaum Güterzüge mit EU-Standard                                                 Zweite Karriere
                                             Der Anteil der im europäischen
                                             Binnenverkehr auf der Straße
                                                                                    als Lobbyist
                                             beförderten Güter beträgt über 75
                                             Prozent und ist damit mehr als vier-
                                             mal höher als der Anteil des Schie-
                                             nengüterverkehrs. Seit Jahren ver-
                                             sucht die EU, dessen Marktanteil zu
                                             steigern, bisher aber mit mäßigem
                                             Erfolg. Denn auf die europaweit zu-
                                             lässigen 740-Meter-Güterzüge ist
                                             das Streckennetz in vielen Ländern
                                             nicht vorbereitet. Die Züge könnten
                                             durch den neuen Gotthardtunnel
                                             rollen, wenn die Anrainerstaaten
                                             ihr Schienennetz entsprechend
                                             ausbauen würden. Brüssel kritisiert,
                                             dass Deutschland mit 56 Euro pro       Was machen ehemalige EU-Politiker, wenn sie
                                             Kopf zu wenig in seine Eisenbahnin-    nach dem Ausscheiden viel Geld verdienen wol-
                                             frastruktur investiert. Die Schweiz    len? Sie wechseln die Seiten und arbeiten als

                                                                                                                                         Foto oben links: © Gina Sanders - fotolia.com; Foto oben rechts: ©Jakub Jirsák - fotolia.com; Foto unten: © arsdigital - fotolia.com
                                             gab 383 Euro pro Bürger aus,           Lobbyisten für Unternehmen und Verbände. Je-
                                             gefolgt von Österreich mit 192         der zweite EU-Kommissar macht es so und jeder
                                             und Schweden mit 177 Euro. Auch        dritte Abgeordnete des EU-Parlaments. Das geht
                                             Italien   gibt    mit    72    Euro    aus einer Studie von Transparency International
                                             mehr     für    die    Ertüchtigung    hervor. Unternehmen erhalten so Insiderkennt-
                                             der Schiene aus, wie das               nisse und politischen Einfluss. So war jeder zwei-
                                             aktuelle Ranking zeigt.                te Google-Lobbyist früher für die EU tätig. Allein
                                                   www.allianz-pro-schiene.de       in einer Brüsseler Beratungsfirma arbeiteten 26
                                                                                    Ex-Europaparlamentarier. Für sie gibt es keinerlei

     Sanieren ohne Insolvenz
                                                                                    Auflagen beim Wechsel zum Lobbyismus.
                                                                                                              www.transparency.de
     Die EU-Kommission will die Sanierung von Betrieben auch außerhalb einer
     Insolvenz erleichtern, um Firmen retten zu können, die trotz finanzieller
     Schwierigkeiten gute Überlebenschancen haben. Dies sieht der Entwurf
     einer Richtlinie vor, der bei vielen mittelständischen Unternehmen auf          Meisterbrief in Gefahr
     Zustimmung stoßen dürfte. Demnach soll der Firmenchef mit Unterstützung
     durch versierte Berater ein Sanierungskonzept erstellen, über das Gläubiger     Die Befürchtung ist groß, dass die EU-
     abstimmen können. Außerdem schlägt die Kommission eine von fünf auf             Kommission mit ihrer Dienstleistungsreform
     drei Jahre verkürzte Restschuldbefreiung vor. Damit sollen Geschäftsführer      den Meisterbrief gefährdet und neue Billig-
     und Gesellschafter motiviert werden, früh eine Sanierung außerhalb der          konkurrenz für viele Freiberufler zulässt. In
     Insolvenz anzustreben.                                                          der Kritik steht besonders die Einführung ei-
                                                                 www.diai.org       ner elektronischen Dienstleistungskarte für
                                                                                     alle EU-Länder und die Richtlinie zur Überprü-
                                                                                     fung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregle-
                                                                                     mentierungen. Dagegen haben jetzt Bundes-
                                                                                     tag und Bundesrat mit einer Subsidiaritätsrüge
                                                                                     protestiert. Darin heißt es, dass die EU über
                                                                                     keine Rechts- und Harmonisierungskompetenz
                                                                                     in diesen Bereichen verfüge und die geplanten
                                                                                     Änderungen „einen erheblichen Eingriff in
                                                                                     nationale Hoheitsrechte darstellen“.
                                                                                                  www.eu-info.de/europa/6326/
DER Mittelstand. | 3 | 2017           POLITIK               19

                                                                                       Schon gewusst?                                                Digitalisierungsschub
                                                                                       Zahlen zum Brexit
                                                                                       ƒƒ In Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Export     aus Brüssel
                                                                                          nach Großbritannien ab.                                    Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey zeigt, dass
                                                                                       ƒƒ Die Pharmaausfuhren nach Großbritannien brachen im         die europäischen Länder bei der Digitalisierung hinterherhin-
                                                                                          zweiten Halbjahr 2016 um neunzehn Prozent ein, die                                                     ken. Rückenwind
                                                                                          Autoindustrie um vierzehn und die Chemie um elf Prozent.                                               kommt jetzt aus
                                                                                       ƒƒ Insgesamt sanken die deutschen Exporte auf die Insel um                                                Brüssel.          Nach
                                                                                          7,2 Prozent.                                                                                           Vo r s t e l l u n g e n
                                                                                       ƒƒ Bis zu 57 Milliarden Euro will die EU-Kommission von                                                   der EU-Kommis-
                                                                                          den Briten eintreiben, um finanzielle Verpflichtungen                                                  sion soll bald die
                                                                                          zu begleichen.                                                                                         „European Open
                                                                                       ƒƒ Das Austrittsabkommen muss mit qualifizierter Mehrheit                                                 Science         Cloud“
                                                                                          beschlossen werden, also von mindestens 55 Prozent                                                     in Betrieb gehen,
                                                                                          der verbleibenden Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der                                                 eine Onlineplatt-
                                                                                          Bevölkerung repräsentieren. Auch das EU-Parlament muss                                                 form für knapp 80
                                                                                          zustimmen.                                                                                             Millionen poten-
                                                                                                                                                                                                 zielle Nutzer. Po-
                                                                                                                                                     litisches Ziel ist die weltweite Führung der EU in der Daten-
                                                                                                                                                     infrastruktur, damit europäische Forschungsabteilungen das
                                                                                        Friedensprojekt und                                          Potenzial der datengesteueten Wissenschaft voll nutzen
                                                                                        Bürokratiemonster                                            können. Forschungskommissar Carlos Moedas will zwei
                                                                                                                                                     Supercomputer der neuesten Generation anschaffen und eine
                                                                                        In einer repräsentativen Umfrage sagen 95 Prozent der        große europäische Surfer-Farm anlegen. Die Vorhaben wurden
                                                                                        Deutschen, sie seien froh, in Europa zu leben. 91 Prozent    mit insgesamt 6,7 Milliarden Euro budgetiert.
                                                                                        schätzen die EU als Urlaubsraum mit Reisefreiheit und        www.bvdw.org
                                                                                        größtenteils einheitlicher Währung. Für 84 Prozent der
                                                                                        Befragten ist die EU ein gelungenes Friedensprojekt, 75

                                                                                                                                                     BVMW-Auslandsbüro
                                                                                        Prozent halten sie für einen Wirtschaftsmotor, der uns
                                                                                        Wohlstand bringt. Aber es gibt auch Kritik: 63 Prozent der

                                                                                                                                                     in Rumänien
                                                                                        Deutschen attestieren der EU einen bürokratischen Was-
                                                                                        serkopf. 55 Prozent halten sie für unfähig zu einem ver-
                                                                                        nünftigen Krisenmanagement, 39 Prozent sehen in der EU
                                                                                        eine Einladung zur Schuldenverallgemeinerung.                Nach über zwei Jahren, in denen die Rumänien-Vertretung des
                                                                                                                           www.tns-emnid.com        BVMW kommissarisch von Deutschland aus durch Adina Utes
                                                                                                                                                     betreut worden ist, gibt es nun eine neue Auslandsvertretung
                                                                                                                                                     in Rumänien mit Sitz in Brasov. Adina Utes wird das neue Büro
                                                                                                                                                     weiterhin von Deutschland aus unterstützen.
Foto oben links: © donfiore - fotolia.com; Foto oben rechts: © AndrCGS - fotolia.com

                                                                                                                                                                                       Dr. Gisbert Stalfort, Rechtsan-
                                                                                                                                                                                       walt und Fachanwalt für inter-
                                                                                                                                                                                       nationales    Wirtschaftsrecht,
                                                                                                                                                                                       ist der neue Leiter des Aus-
                                                                                                                                                                                       landsbüros in Rumänien. Damit
                                                                                                                                                                                       reagiert der BVMW auf die
                                                                                       Ausnahme bei                                                                                    wachsende Bedeutung Rumä-
                                                                                                                                                                                       niens. Das Land war 2016 mit
                                                                                       gefährlichen Abfällen                                                                           einer BIP-Zunahme von 5,2 Pro-
                                                                                                                                                                                       zent die Wachstumslokomotive
                                                                                       Beim Mülltransport hat die EU doch noch eine mittel-                                            auf den gesamten europäischen
                                                                                       standsgerechte Lösung gefunden. Der Umweltausschuss                                             Kontinent. Zahlreiche deut-
                                                                                       des Europäischen Parlaments hat einer Ausnahme bei der                                          sche Mittelstandsunternehmen
                                                                                       Registrierungspflicht zugestimmt: Eine Anzeigepflicht be-                                       haben die großen Chancen des
                                                                                       steht nur, wenn Betriebe mehr als zwei Tonnen gefährliche     rumänischen Zukunftsmarktes erkannt.
                                                                                       Abfälle oder mehr als zwanzig Tonnen nicht gefährliche        Die Dr. Gisbert Stalfort Rumänien Consulting Group bietet
                                                                                       Abfälle pro Jahr transportieren. Eine entsprechende Norm      rumänienweit im Rahmen eines Full-Services Konzepts Rechts-
                                                                                       hat sich in Deutschland seit 2014 bewährt. Nun muss noch      und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchhaltung, Insol-
                                                                                       der Europäische Rat dieser Regelung zustimmen.                venzverwaltung, Fördermittel- und Unternehmensberatung
                                                                                       	                            www.umweltbundesamt.de          an. Dr. Stalfort ist seit 20 Jahren im Rumäniengeschäft aktiv.
                                                                                                                          www.abfall-inform.de                                                www.stalfort-group.de
20       POLITIK             DER Mittelstand. | 3 | 2017

     Eurokrise macht weiter Angst!
     Hohes Haftungsrisiko für
     Deutschland
     Es ist still geworden um die Eurokrise – scheinbar. Denn Entwarnung kann
     trotz des derzeitigen medialen Desinteresses nicht gegeben werden. Ein
     wichtiger Grund: Riesige Zahlungsbilanzsalden (Target-Salden). Die Poli-
     tik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken und darf sich
     nicht länger hinter der EZB verstecken.

                                Target ist ein bei Schaffung des Euro zwischen den    Legitimation handelt. Denn anders als bei den Hilf-
                                beteiligten Notenbanken und der EZB vereinbar-        spaketen von IWF, EU-Kommission und EZB gibt es
                                tes System zur Abwicklung grenzüberschreitender       keine Kontrolleure der Troika, wenn sich Griechen-
                                Zahlungen zwischen diesen Ländern. Vereinfacht        land Geld auflagenfrei und unbefristet über Target

 „„
                                gesagt sind die Target-Salden die Überziehungs-       beschafft. Verantwortlich für diese Entwicklung sind
                                kredite, die die Bundesbank anderen Notenbanken       das völlig aus dem Ruder gelaufene Anleihekauf-
                                                                                                             programm der EZB (Stand
                                                                                                             10. März 2017: rund 1.4 Bil-
            Die EZB sollte ihrerseits schnellstens eine                                                      lionen Euro), divergierende

            Kurskorrektur bei der Niedrigzinspolitik                                                         Leistungsbilanzsalden und
                                                                                                             Kapitalflucht in die starken

            vollziehen.                                                                                      Euroländer als Folge der Re-
                                                                                                             formunwilligkeit des Südens.
                                                                                                             Nun zu glauben, Deutschland
                                im Eurosystem gewährt. Bis zum Jahr 2008, dem         hafte für den Fall des Ausscheidens eines Schuld-
                                Beginn der Finanzkrise, waren die Target-Salden       ners nur in Höhe seines Kapitalanteils an der EZB
                                der beteiligten Notenbanken weitgehend ausge-         von 26 Prozent, ist unrealistisch. Die Verluste wären
                                glichen. Seit der Eurokrise türmen sich gewaltige     ungleich höher, weil die Zentralbank des ausschei-
                                Target-Salden zwischen den Euroländern auf, weil      denden Landes in Konkurs ginge. Deren Target-
                                die EZB es Ländern mit Zahlungsbilanzschwierig-       Schulden lauten weiter auf Euro, während ihre
                                keiten gestattete, ihre Probleme durch nationale      Forderungen auf die neue nationale, stark
                                Geldschöpfung zu lösen.                               abgewertete Währung liefen.

                                Allein Deutschlands Forderungen betrugen Ende         In Anbetracht dieser Gemengelage erscheint es an-
                                                                                                                                              Foto: © jozsitoeroe - fotolia.com

                                Februar 2017 rund 814 Milliarden Euro. Dem stan-      gemessen, dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß
                                den Verbindlichkeiten Italiens, Spaniens, Portugals   sämtlicher Risiken für den deutschen Steuerzahler
                                und Griechenlands in Höhe von circa 878 Milliar-      aufgeklärt wird. Die EZB sollte ihrerseits schnells-
                                den Euro gegenüber. Völlig zurecht urteilt der frü-   tens eine Kurskorrektur bei der Niedrigzinspolitik
                                here Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, dass    vollziehen    und     die   wieder      anziehende
                                es sich bei den so gewährten Ersatzkrediten aus       Inflationsrate als starkes Signal für den schritt-
     Dr. Hans-Jürgen Völz       den nationalen Druckerpressen des Eurosystems         weisen Ausstieg aus dem Anleihekaufprogramm
     BVMW Chefvolkswirt         um das größte Rettungspaket ohne demokratische        interpretieren.                                  
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