Mittelstand - Sicher in die Zukunft - Themenschwerpunkt: Mittelstand und - BVMW
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Mittelstand.
06 / 2014 | Dezember 2014 / Januar 2015 | 4,90 Euro
DER
Das Unternehmermagazin
Themenschwerpunkt: Mittelstand und
Unternehmenssicherung
Sicher in
die Zukunft
25 Jahre Mauerfall Wertschöpfung
Wolfgang Tiefensee durch Wertschätzung
Almut F. Kaspar
JAHRESEMPFANG
Jetzt anmelden und Teilnahme sichern BERLIN
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5. FEBRUAR 2015
Rekord 2014: 3300 Gäste
AB 17:30 UHR
DEUTSCHLANDS
MITTELSTAND UND
DIE DIGITALISIERUNG
Mario Ohoven – Präsident des BVMW und des europäischen
Mittelstandsverbandes CEA-PME – stellt in seiner Begrüßungsrede
die politischen Forderungen des Mittelstandes dar. Traditionell
nehmen Spitzenpolitiker dazu Stellung. Als Vertreter der
Bundesregierung wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
erwartet. Das finale Programm finden Sie in Kürze auf unserer
Homepage.
Sichern Sie sich schon jetzt Ihre Teilnahme.
Ort: Hotel Maritim Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin
2015
40
JAHRE
BVMW
DIE STIMME DES
MITTELSTAND
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Leipziger Platz 15 · 10117 Berlin · Tel.: 030 533206-0 · www.bvmw.de
Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie Ihre persönliche Eintrittskarte per E-Mail.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, die Vergabe erfolgt nach zeitlichem Eingang.
Bildnachweis 1 und 3: Christian Kruppa, Bildnachweis 2: Henry-Martin Klemt
Wir danken unseren Partnern
Der Mittelstand. | 6 | 2014 EDITORIAL 3
Mario Ohoven
Jobkiller Präsident Bundesverband
Mindestlohn mittelständische Wirtschaft
(BVMW) und Europäischer
Mittelstandsdachverband
(CEA-PME), Herausgeber
„Der Mittelstand“
D
er Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, die Daten zwei Jahre aufheben. Zu den Dokumen-
wusste der spanische Maler Goya. Ein ak- tationspflichten kommt das Haftungsrisiko. Wer
tuelles Beispiel ist der Mindestlohn. Wider Aufträge weitervergibt, steht für die Wahrung des
besseres Wissen hat die Große Koalition die Ein- Mindestlohns auch bei seinen Auftragnehmern ge-
führung des gesetzlichen Mindeststundenlohns rade. Bei Verstößen werden Geldstrafen zwischen
von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 beschlossen. 30.000 und 500.000 Euro fällig.
Mit dramatischen Folgen: Personalabbau, Inves-
titionsrückgang und Teuerung sind der Preis, den Das alles will gut überwacht sein. Der IG Bau zufol-
Betriebe und Bürger für die vermeintlich soziale ge wären dafür 10.000 Kontrolleure nötig. Die Zoll-
Großtat zahlen. behörden verfügen gegenwärtig über rund 6.500
Staatsdiener, die Schwarzarbeiter aufspüren und
Hart trifft es vor allem strukturschwache Regionen die Einhaltung bereits vorhandener Mindestlöhne
und personalintensive Branchen. In Ostdeutsch- überwachen sollen. Rund 1.600 neue Stellen sind
land droht bis zu 30 Prozent der Bäckereien das für 2015 bewilligt. Weitere werden folgen, denn die
Aus. Aber auch Hotels und Gaststätten dürfte der Gewerkschaften machen Druck.
Mindestlohn schwer zu schaffen machen. Dort ist
der Personalkostenanteil mit bis zu 40 Prozent be- Dass Schwarz-Rot beim Mindestlohn zurückru-
sonders hoch, überdies werden viele ungelernte dert, ist nicht zu erwarten. Deshalb müssen und
Kräfte beschäftigt. Die führenden Wirtschaftsfor- werden wir im Sinne des Mittelstands auf Nach-
schungsinstitute haben die Bundesregierung ge- besserungen drängen. Dazu gehört eine Anhe-
warnt, die staatlich festgesetzte Lohnuntergrenze bung der Altersuntergrenze von 18 auf 21 Jahre.
könne bis zu 200.000 Arbeitsplätze kosten. Andere Sonst werden viele Jugendliche nach der Schule
Schätzungen sehen fast 600.000 Jobs gefährdet. eine vermeintlich gut bezahlte Aushilfstätigkeit
aufnehmen anstatt eine ordentliche Ausbildung Der Mittelstand. Ausgabe 6/2014
Die Befürworter des staatlichen Lohndiktats ver- zu machen.
weisen gerne auf Großbritannien und Frankreich.
Was sie verschweigen: In England bekommen weit- Der Mindestlohn muss überdies regional diffe-
aus weniger Arbeitnehmer einen deutlich niedri- renziert werden. Denn Löhne wie auch Lebens- Sicher in
die Zukunft
geren Mindestlohn als in Deutschland. Paris wie- haltungskosten divergieren in Deutschland noch Themenschwerpunkt: Mittelstand
und Unternehmenssicherung
derum subventioniert mit Milliardensummen die immer beträchtlich. Das Beste wäre ein Mindest-
Sozialbeiträge der Arbeitgeber, die Mindestlöhner lohn-Moratorium, um die schlimmsten Fehlent-
einstellen. wicklungen zu korrigieren. Dafür wird sich unser
Verband, dafür werde ich mich ganz persönlich
Zu den politisch gewollten Kollateralschäden zählt einsetzen.
zudem ein massiver Preisauftrieb. Laut ifo Institut
wollen 26 Prozent der Mindestlohn-Unternehmen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern wünsche ich
ihre Preise erhöhen. Im Gastgewerbe plant sogar ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2015.
nahezu ein Drittel einen Dreh an der Preisschrau-
be, im Verarbeitenden Gewerbe etwa ein Viertel. Ihr
Damit einher geht eine Einschränkung der Investi-
Scannen Sie diesen
tionstätigkeit in 16 Prozent der Fälle.
QR-Code mit Ihrem
Smartphone und
Umso kräftiger wächst die Bürokratie. So müs- lesen Sie die
sen Unternehmer künftig die Arbeitszeiten ihrer mobile Variante
450-Euro-Jobber peinlich genau festhalten – und Mario Ohoven dieser Ausgabe
4 INHALT Der Mittelstand. | 6 | 2014
8 20 Liechtenstein – Wirtschafts
POLITIK standort der Extraklasse
Herausforderung
06 Deutschland-News 22 Botschafter für den Mittelstand
Unternehmenssicherheit
08 Herausforderung 24 Kann der Rubel noch rollen?
Unternehmenssicherheit
26 Sanktionspolitik schadet
10 25 Jahre Mauerfall
12 Gesetzesentwurf KOLUMNE
zur Tarifeinheit
28 Sicher ist sicher: Kartoffeldruck
13 Andrea Nahles bietet BVMW- vor Schreibmaschinen
Mittelstandsallianz Kooperation an
14 Mittelstand Media Award ANGEZÄHLT
erstmals verliehen
29 Unternehmenssicherung in Zahlen
16 Europa-News
18 Mehr Mittelstand in Brüssel! IBWF
19 Beziehungsmanagement 30 Erbschaftsteuer im Fegefeuer
in Brüssel der Befindlichkeiten
32 Objektiv priorisieren
Mittelstand Media Award
erstmals verliehen 14 34 Zukaufen allein genügt nicht
UNTERNEHMERSERVICE
36 News
38 Gefährdete Daten,
schwache Menschen
40 Früherkennung
von Unternehmenskrisen
41 Meister und Techniker gesucht
42 Wertschöpfung
durch Wertschätzung
44 Vom Wert der Mitarbeiter
Der Mittelstand. | 6 | 2014 INHALT 5
45 Geplante Zuwanderung
gegen Pflegenotstand
46 Sicherung der
Unternehmensnachfolge
48 Wenn der Senior geht 72
50 Mit guten Umgangsformen punkten Reisetipp: Bed & Breakfast in Cornwall
51 Unternehmensbewertung
im Mittelstand
BVMW
52 Planungssicherheit im Vertrieb
74 News
53 Compliance als Wettbewerbsvorteil
76 Swimmingpool war gestern
54 Die Renaissance des Handels
78 Das Leben gehört nicht der Krankheit
55 Neue Fallstricke in Frankreich
80 Zukunftstechnologie in der Pyramide
56 Die Malteser –
Hilfsdienst mit Tradition 81 Mit Hightech-Containern
zum Marktführer
58 Kleine Helfer
82 „Kunststoffherstellung ist mein Leben“
60 Vorsicht, Haftung! –
Mindestlohngesetz in Kraft 84 Erfolg im Logistikzentrum Singapur
62 Nachfolge nicht 85 MUT / BVMW –
dem Zufall überlassen Magnet für Mittelständler
64 BVMW-Veranstaltungskalender 86 Katalanische Gespräche
mit Pep Guardiola
KULTUR
66 DVD-Tipps 86 Impressum
68 Buchtipps
Swimmingpool war gestern
70 Erfolg im Doppel
72 Reisetipp: Bed & Breakfast in Cornwall 76
40
Früherkennung
von Unternehmenskrisen
6 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Deutschland-News
BVMW begrüßt Klarstellung
zur Tarifeinheit
Die Wiederherstellung der Tarifeinheit hat große Bedeutung
für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der von Bundes-
arbeitsministerin Andrea Nahles zu diesem Zweck vorgelegte
Gesetzentwurf, der im Koalitionsvertrag zwischen Union und
SPD vereinbart worden ist, ist ein Schritt in die richtige Rich-
tung, um die weitere Zersplitterung der Tariflandschaft zu ver-
hindern. Die jüngsten Streiks im Schienen- und Luftverkehr
haben gezeigt, wie unklare Regelungen die Kompromiss
findung in Tarifverhandlungen zusehends erschweren.
Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer gescha-
det. Auch kleine und mittlere Betriebe, die zuletzt indirekt von
Arbeitskampfmaßnahmen betroffen waren, profitieren von
der angestrebten gesetzlichen Klarstellung. Mit der Einfüh-
rung des Mehrheitsprinzips wird die Tarifeinheit wieder herge-
stellt, ohne das Streikrecht zu beschneiden. „Es ist richtig, dass
Frau Nahles die Tarifkräfte stärken will, die Verhandlungen im
Sinne des gesamten Betriebes führen. Langfristig braucht der
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Mittelstand noch mehr Autonomie auf Betriebsebene, um flexi-
Dr. Johanna Wanka, mit Mittelstandspräsident Mario Ohoven.
ble und schnelle Einigungen zu ermöglichen“, so Mario Ohoven.
Weichen für Mittelstand 4.0 stellen
„Den Ankündigungen zur Digitalen Agenda muss die Bundes-
regierung jetzt auch Taten folgen lassen.“ Dies forderte Mario
Regierung will Bürokratie abbauen
Ohoven auf dem nationalen IT-Gipfel in Hamburg. Es gehe dar- Wie die Koalition in ihrem Ausschuss beschlossen hat,
um, jetzt die Weichen für den Mittelstand 4.0 zu stellen. Dazu soll das gesetzliche Regelwerk nicht weiter wachsen.
gehöre eine steuerliche Forschungsförderung. Deutschland Die Regelung „one-in, one-out“ soll bis zur Sommerpause
habe die erste Welle der Digitalisierung weitgehend verschlafen, 2015 umgesetzt werden. Sie besagt, dass künftig für jede
so Ohoven. Umso mehr müsse der deutsche Mittelstand bei der neue bürokratische Belastung an anderer Stelle gesetzliche
zweiten Welle als Innovationsmotor und Weltmarktführer im Vorschriften abgebaut werden.
Maschinen- und Anlagenbau eine Vorreiterrolle spielen.
Mittelstand lehnt Subventionen
für Alt-Kraftwerke ab
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi) hat das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Ener-
giewende“ vorgelegt. Das Dokument dient als Grund lage
für die Diskussion um den künftigen Ordnungsrahmen des
Foto: © Stephan Leyk - Fotolia.com
Strommarktes. Im Kern geht es um die Flexibilisierung des
bestehenden Strommarktes und die Frage, ob es künftig Sub-
ventionen für das reine Vorhalten von alten, fossilen Kraft-
werken („Kapazitätsmarkt“) geben soll. Letzteres lehnt der
BVMW entschieden ab und hat mit dem Positionspapier
„Strommarktdesign“ bereits für den Mittelstand Stellung
bezogen. In den kommenden Monaten wird sich der BVMW
weiter aktiv in die Diskussion einbringen, um neue teure Sub-
ventionen abzuwehren.
Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 7
BVMW und
ver.di lehnen TTIP-
Investorenschutz ab
Der deutsche Mittelstand und die Vereinig-
te Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ziehen
in Sachen TTIP an einem Strang. Dies ist
das zentrale Ergebnis eines äußerst pro-
duktiven Gespräches zwischen Mario Oho-
ven und Frank Bsirske, dem Vorsitzenden
von ver.di, das unlängst in Berlin stattfand.
Ohoven und Bsirske, die beide dem TTIP-
Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium angehören, sprachen sich dafür aus,
auf strittige Elemente wie das Investor-Staat-Schieds verfahren ISDS im geplan- Erbschaftsteuer
ten Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den USA zu verzich-
ten. In diesem Zusammenhang vereinbarten der Mittelstandspräsident und der Am 17. Dezember entscheidet das
Gewerkschaftschef gemeinsame Presseaktivitäten. Ein gemeinsames Schreiben ging Bundesverfassungsgericht über die
an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Ziel, das ebenfalls kontroverse The- Zukunft der Verschonungsregelung für
ma TTIP-Regulationsrat auf der nächsten Beiratssitzung im Januar zu behandeln. Dies Betriebsvermögen bei Erbschaften und
ist dringend erforderlich, da bei dessen Einsetzung droht, dass Gesetze ohne Mitwir- Schenkungen. Experten rechnen damit,
kung nationaler Parlamente und der Öffentlichkeit in Hinterzimmern verabschiedet dass die jetzige Regelung gekippt wird.
werden können. Es droht eine erhebliche Mehrbelas-
Keine Annäherung zwischen Mittelstand und Gewerkschaft konnte bei den Themen tung mittelständischer Unternehmen
Reform der Erbschaftsteuer und Anti-Stress-Verordnung erzielt werden. beim Generatio nenwechsel. Unter-
nehmer und Unternehmerinnen sollten
sich über die Folgen informieren und
beraten lassen.
Mehr Gründerinnen und
Unternehmerinnen für Deutschland
Mit einer Auftaktveranstaltung wurde in Berlin die Initiative „FRAUEN unternehmen“
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgestellt. Mit der Initiative
Die Frauenquote kommt
wirbt Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel für
mehr Existenzgründungen und Unternehmertum von Frauen. Ab 2016 müssen in Aufsichts-
Für die neue Initiative hatten sich über 360 Unternehmerin- räten mindestens 30 Prozent
nen aus ganz Deutschland beworben, aus denen eine Frauen vertreten sein. Das
Jury rund 180 Bewerberinnen für den Start des Netz- gilt für die 108 börsen
werks ausgewählt hat. In den kommenden zwei Jahren notierten Unternehmen
werden sie in ihren Regionen beispielsweise Schulen, in Deutschland. Wenn
Hochschulen oder Veranstaltungen der Wirtschafts sich nicht genügend
förderung besuchen, um die Präsenz und Sichtbarkeit Frauen finden, bleiben
von Unternehmerinnen in der Öffentlichkeit zu erhö- die Posten leer. Etwa
hen und Mädchen und junge Frauen für die Selbststän- 3.500 mittlere Unter-
digkeit zu begeistern. nehmen, die 500 bis 2.000
Die BMWi-Initiative „FRAUEN unternehmen“ ist Mitarbeiter haben, sollen
zunächst auf zwei Jahre angelegt. Zur Unterstützung des sich eine Selbstverpflichtung
neuen Netzwerkes wird bei der bundesweiten gründerinnen- geben. Noch in dieser Legislatur-
agentur (bga) eine nationale Koordinierungsstelle eingerichtet. periode müssen sie sich Frauenquo-
Eine Reihe weiterer, auch regionaler Veranstaltungen werden ten für den Vorstand, Aufsichtsrat,
der Auftaktveranstaltung folgen. oberes und mittleres Management
Weitere Informationen unter: verordnen und über die Fortschrit-
www.bmwi.de/DE/Service/wettbewerbe.html te berichten.
8 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Herausforderung
Unternehmenssicherheit
Steigender Schutzbedarf erfordert die effektive Zusammenarbeit von Anwendern, Providern
und IT-Unternehmen. Die rechtliche Grundlage dafür muss die Bundesregierung bieten.
Mittelständische Unternehmen sind
das Rückgrat der deutschen Wirt-
schaft. Ein Rückgrat, das zunehmend
Bedrohungen aus dem Cyberraum
„„
ausgesetzt ist. Eine Befragung von
405 Unternehmen und Non-Pro-
fit-Organisationen durch eine renom-
mierte Wirtschaftsprüfungsgesell-
Mit dem schaft im vergangenen Jahr ergab,
„dass der deutsche Mittelstand auf
IT-Sicherheits- Hackerangriffe, Datendiebstahl und
andere Formen der Cyber-Kriminali-
gesetz sollen tät nur wenig vorbereitet ist.“ Weiter
heißt es, „rund jedes fünfte von 405
die IT-Systeme befragten Unternehmen hat keine
und digitalen Prozesse zur Informationssicher-
heit definiert oder kann hierzu keine
Infrastrukturen näheren Angaben machen“.
Deutschlands zu Im gleichen Atemzug zeigen Analy-
sen des Bundesamtes für Sicherheit
den sichersten in der Informationstechnik (BSI),
dass die Angriffe zunehmend zielge-
weltweit richtet, technologisch ausgereifter
werden. und komplexer werden. Die interna
tional agierenden Täter arbeiten im-
mer professioneller und effizienter,
neue Schwachstellen werden schneller
ausgenutzt. Die Aussicht auf immense
Gewinne zieht zunehmend auch Kräfte
der organisierten Kriminalität an.
Foto: © macrovector - Fotolia.com
Den Schutz vor Cyber-Angriffen allein
den Unternehmen zu überlassen, wäre
aber zu kurz gesprungen. Um dem stei-
genden Schutzbedarf von Infrastruk
turen und darauf aufbauender Systeme in
Anbetracht der Bedrohungslage gerecht
zu werden, müssen IT-Hersteller, Provider,
Sicherheitsverantwortliche und nicht zuletzt
die IT-Anwender effektiv zusammenwirken
Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 9
zunehmend technologisch ausgereifteren und
komplexeren Angriffe nicht hinnehmbar.
Das Vorhaben eröffnet gleichzeitig auch ei-
und gleichermaßen Verantwortung überneh- nen intensiven und breiten Diskurs zum Thema
men. Den hierfür erforderlichen Rahmen zu Sicherheit im Netz. Denn der digitale Wandel
schaffen, ist die erklärte Aufgabe der Bundes- betrifft uns alle. Was er für unsere Sicherheit
regierung. Mit der Digitalen Agenda 2014 bis bedeutet, möchten wir daher auch und gerade
2017 setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, mit der Wirtschaft gemeinsam erörtern.
Sicherheit und Schutz im Netz so herzustellen,
dass die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Die Bundesregierung legt auch außerhalb der
Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland Kritischen Infrastrukturen Wert auf eine gute
entfalten kann. Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und ihren
Verbänden. Hierzu stehen verschiedene Koope-
Im Bereich der Cyber-Sicherheit verfolgt die rationsformen zur Verfügung, deren Beratungs-
Bundesregierung konkret drei Handlungslinien: leistungen wir in Zusammenarbeit mit dem BSI
stärken möchten:
Schutz kritischer
Informationsinfrastrukturen; Die Allianz für Cyber-Sicherheit.
Schutz der Persönlichkeitsrechte Hier fungiert das BSI als zentrale
und Geschäftsgeheimnisse; Meldestelle für eine anonymisierte
eine diesen Zielen zugrunde liegende Meldung von Angriffen auf IT-Infra
zeitgemäße Technologiepolitik zur Stärkung strukturen. Zugleich soll der Erfahrungs-
der deutschen IT-Sicherheitsindustrie. und Informationsaustausch der teilnehmen-
den Unternehmen im Kampf gegen Cyber-
Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Angriffe gezielt gefördert werden.
Gesetz zur IT-Sicherheit, die Beteiligung der Das Anti-Botnetz-Beratungszentrum des
Länder und Verbände hat begonnen. Mit dem Branchenverbandes Eco. Dort wird über
IT-Sicherheitsgesetz sollen die IT-Systeme und Bot-Netze und den Schutz dagegen infor-
digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den miert sowie Programme zur Säuberung von
sichersten weltweit werden. Hierfür wollen wir Botnetz-Injektionen zur Verfügung gestellt.
nicht nur die Betreiber kritischer Infrastruktu- Der Verein „Deutschland sicher im Netz“,
ren, sondern auch die Telekommunikations- und dessen Schirmherr das Bundesministerium
Telemedienanbieter, die eine Schlüsselrolle für des Innern ist, informiert und unterstützt
Foto: © Sergey Nivens - Fotolia.com
die Sicherheit des Cyberraums haben, verpflich- auch Unternehmen in allen Fragen rund
ten, IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik die Themenfelder IT-Sicherheit, Wirtschafts
zu gewährleisten. Davon profitieren wir am spionage sowie Datenschutz und Compliance.
Dr. Ole Schröder, CDU
Ende alle, vor allem aber der Wirtschaftsstand-
Parlamentarischer
ort Deutschland mit den mittelständischen Un- Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
Staatssekretär
ternehmen. Ein unterschiedliches Niveau an Deutschland einer der sichersten digitalen Stand- Bundesministerium
IT-Sicherheit ist in den elementaren Bereichen orte weltweit wird. Mit Strategie, Agenda und des Innern
unserer Gesellschaft angesichts der unverän- Gesetz steht bald der Rahmen – die Arbeit der
dert angespannten IT-Sicherheitslage und der Ausgestaltung liegt nun gemeinsam vor uns. www.bmi.bund.de
10 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
25 Jahre Mauerfall
Seit dem Mauerfall hat sich die deutsche Wirtschaft einen international hervorragenden
Ruf erarbeitet. Dazu tragen in Ost und West insbesondere die mittelständischen Unternehmen bei.
Aber sie unterscheiden sich nach wie vor in ihrer Wirtschaftsleistung.
Unsere Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähig- Im Laufe des gewaltigen Transformationsprozes-
keit seit der Wiedervereinigung erheblich ver- ses haben sich jedoch neben Licht- auch Schat-
bessert: Sie gilt wieder als Vorbild in Europa. Der tenseiten gezeigt: Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleis-
Aufschwung ist insbesondere ein Verdienst der tung ist in Ostdeutschland 30 Prozent geringer
Foto: © Paul Zinken - Picture-Alliance.com/dpa
mittelständischen Unternehmen und ihrer Mitar- als im westdeutschen Durchschnitt. Selbst das
beiterinnen und Mitarbeiter. In Ostdeutschland BIP des wirtschaftsstärksten ostdeutschen Lan-
geschah die Transformation der sozialistischen des Sachsen liegt noch immer 14 Prozent unter
Planwirtschaft hin zu marktwirtschaftlichen Ver- dem wirtschaftsschwächsten westdeutschen
hältnissen mit einer beeindruckenden Geschwin- Bundesland Schleswig-Holstein. Die Arbeitslo-
digkeit und Intensität. Die Bürger haben den sigkeit befindet sich zwar auf dem niedrigsten
Umgestaltungsprozess mit einem beispiellosen Stand seit der Wiedervereinigung, liegt mit 10,3
Kraftakt bewältigt – nicht zuletzt mit der Solida- Prozent aber weiterhin deutlich über dem west-
rität der westdeutschen Länder. deutschen Niveau. Die Angleichung der Lebens-
verhältnisse schwächelt: Der Abstand zwischen
Bemerkenswert war nicht nur die Gründung von Ost und West verringert sich derzeit alle drei
über einer halben Million selbstständiger Exis- Jahre um lediglich einen Prozentpunkt, sodass
tenzen vor allem im Mit-
telstand, in Handwerks-
betrieben und weiteren
Dienstleistungsbereichen.
Hervorzuheben ist auch die
Entwicklung der überwie-
gend von KMU geprägten
ostdeutschen Industrie,
die seit 1995 um jährlich
rund fünf Prozent gewach-
sen ist. Diesem Reindus-
trialisierungsprozess ist
es zu verdanken, dass der
wirtschaftliche Abstand zu
Westdeutschland verrin-
gert und die Herstellung
gleicher Lebensverhält-
nisse in Ost und West ent-
scheidend vorangebracht
wurde. Die ostdeutsche
Wirtschaftsleistung hat
sich trotz eines erheblichen
Bevölkerungsschwundes
von 1992 bis heute in etwa
verdoppelt. 25 Jahre nach
der Friedlichen Revoluti-
on können die Bürgerin-
nen und Bürger in Ost und
West stolz sein auf das, was
bislang gemeinsam erreicht
wurde. 25 Jahre Mauerfall – Lichtergrenze.Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 11
bei gleichbleibendem Tempo erst im Jahr 2100 reicher Innovationscluster bei der staatlichen För-
„„
mit einer vollständigen Angleichung zu rechnen derung abgelöst.
wäre.
Der strukturelle Wett-
bewerbsnachteil für
25 Jahre nach der die ostdeutsche Wirt-
schaft durch das weit-
Friedlichen Revolution gehende Fehlen von
können die Bürgerinnen forschungsintensiven
Großunternehmen
und Bürger in Ost und West wird zumindest teilwei-
se durch gemeinnützige
stolz sein auf das, was bislang Industrieforschungs-
einrichtungen (IFE)
gemeinsam erreicht wurde. kompensiert, die ihre
Forschungsergebnisse
in mittelständische Un-
Ein wesentlicher Grund für die geringere Leis- ternehmen transferieren. Doch für die IFE ist es
tungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft schwer, aus eigener Kraft die Finanzierung für an-
wird in einer zu kleinteiligen Struktur gesehen: spruchsvolle Forschungs- und Entwicklungspro-
Kleinere Unternehmen besitzen meist einge- jekte aufzubringen. Deshalb wurde die Förderung
schränkte Möglichkeiten, Investitionen zu finan- der „Ostforschung“ im Januar 2009 unter meiner
zieren, Innovationsprozesse umzusetzen und Ägide als Beauftragter der Bundesregierung für
eigene Produkte auf nationalen und internatio- die ostdeutschen Bundesländer im Programm
nalen Märkten gewinnbringend INNO-KOM-OST zusammengeführt. So konnten
absetzen zu können. Die Anzahl bisher 1.080 Projekte mit einem Volumen von
mittelständischer Unternehmen 312 Millionen Euro bewilligt werden, sodass in
ist im Osten ähnlich groß wie im den rund 60 geförderten IFE heute gut zwölf Pro-
Westen, gleichwohl gibt es deut- zent des auf KMU entfallenden ostdeutschen In-
lich weniger Großunternehmen: dustrieforschungspersonals konzentriert sind. In
Keines der DAX-Unternehmen diesem Jahr habe ich mich erfolgreich dafür ein-
hat seinen Sitz in Ostdeutsch- gesetzt, dass die geplante Kürzung um eine halbe
land. Daher ist die Bedeutung des Million Euro zurückgenommen wurde.
Mittelstandes im Osten ungleich
größer – und eine verlässliche Zudem wurden mit dem 2008 unter maßgeblicher
Mittelstandspolitik sowie die Beteiligung der SPD zur Förderung von mittel-
effiziente staatliche Förderung ständischen Innovationen gestarteten Zentralen
innovativer ostdeutscher Unter- Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM)
nehmen unerlässlich. bislang über 26.000 Förderanträge mit einem Vo-
lumen von rund 3,5 Milliarden Euro zugesagt. Aus
Zwar befinden sich die Ausgaben guten Gründen hat die SPD durchgesetzt, auch
für Forschung und Entwicklung mit dieses Programm beizubehalten und um 30 Milli-
einem Anteil von 2,5 Prozent am onen zu erhöhen.
BIP in Ostdeutschland auf einem
europaweit überdurchschnittlich Nicht zuletzt dank der politischen Rahmenbedin-
hohen Niveau. Gegenüber West- gungen besitzen viele ostdeutsche Mittelständler
deutschland kann dieser hohe An- mittlerweile das Potenzial, zu Großunternehmen Wolfgang Tiefensee
teil aber nur durch einen höheren und Weltmarktführern aufzuschließen. Ein inno- MdB
Finanzierungsanteil aus der öf- vativer Mittelstand ist als Beschäftigungsmotor Minister für Wirtschaft,
Wissenschaft und Digitale
fentlichen Hand erreicht werden. und Triebfeder einer dynamischen Wirtschafts-
Gesellschaft des
Beispielhaft hat die von der SPD entwicklung der Schlüssel zu Wettbewerbs-
Freistaates Thüringen
im Jahr 1999 eingeführte Initiative fähigkeit und Wohlstand in Deutschland. Will
„Unternehmen Region“ das inef- Deutschland diesen riesigen Wettbewerbsvorteil Der Bundesminister a. D.
fiziente Gießkannenprinzip durch nicht einbüßen, muss hier in Ost und West weiter ist Mitglied im Politischen
die gezielte Unterstützung erfolg- viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Beirat des BVMW.12 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Streiks wie bei der Deutschen
Bahn und Lufthansa beeinträchtigen
die gesamte Wirtschaft. Mit dem
Tarifeinheitsgesetz will die Bundes
regierung die Macht der kleinen
Gewerkschaften verringern.
Nicht nur Deutsche Bahn und Lufthansa leiden
unter Streiks der Lokführer und Piloten. Die Ar-
beitskämpfe beeinträchtigen viele Menschen und
belasten die gesamte Wirtschaft. Wie im Koali-
tionsvertrag angekündigt, versucht die Bundes-
regierung durch das Tarifeinheitsgesetz Abhilfe
zu schaffen. Der Entwurf wurde am 28. Oktober
2014 vorgestellt.
Bis 2010 galt: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“.
Das Bundesarbeitsgericht gab dieses Prinzip auf
und urteilte, dass der Grundsatz der Tarifeinheit
ohne gesetzliche Regelung sei. Seitdem können in
einem Betrieb für die gleiche Beschäftigtengrup-
pe unterschiedliche Tarifverträge gelten.
Konsequenz ist eine spürbar erhöhte Streikbereit-
schaft der Spartengewerkschaften. Für Beschäf-
tigtengruppen mit Schlüsselfunktionen sollen
besonders günstige Arbeitsbedingungen erstrit-
ten werden. Zugleich droht eine Abkopplung der
„Rest“-Belegschaft von diesen Verbesserungen.
Arbeitgeber wiederum fürchten, zum Spielball ge-
werkschaftlicher Machtkämpfe zu werden.
Hier setzt der Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz
an. Kollidieren mehrere Tarifverträge in einem Be-
trieb, gilt das Mehrheitsprinzip: Anwendbar ist nur
der Tarifvertrag der Gewerkschaft, welche im Be-
trieb die meisten Mitglieder hat. Der Tarifvertrag
der „kleineren“ Gewerkschaft wird verdrängt.
Betriebe sind wirtschaftliche Einheiten, welche
durch Zusammenfassung von Arbeitnehmern zur
Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke entste-
hen. Durch einen Tarifvertrag können Betriebe
gesondert festgelegt werden. Stichtag für das
Foto: © davis - Fotolia.com
Gesetzesentwurf
Mehrheitsprinzip ist der Abschluss des kollidie-
renden Tarifvertrags oder der Zeitpunkt des Ent-
stehens des Betriebs.
zur Tarifeinheit
Wichtig: Die Gewerkschaften können eine Kollisi-
on der Tarifverträge verhindern, sofern sie die Ver-
tretung für Beschäftigtengruppen innerhalb desDer Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 13
Betriebs einvernehmlich regeln. Die Gewerk- Offen ist, ob der Entwurf geeignete Lösungs-
schaften können damit eine Ermittlung des an- mechanismen für Arbeitskämpfe vorsieht: Thomas Hey
„„
wendbaren Tarifvertrags durch das Mehrheits- Arbeitgeber werden in gerichtlichen Eilver- Partner und Fachanwalt
prinzip vermeiden. fahren vortragen, dass der Arbeitskampf einer für Arbeitsrecht
Spartengewerkschaft
rechtswidrig und da-
Arbeitskämpfe kleinerer mit zu untersagen
Gewerkschaften könnten
ist. Hierbei sind sie
auf die Offenlegung
künftig also rechtswidrig sein. der Mitglieder ande-
rer Gewerkschaften
angewiesen. Können
Welche Konsequenzen hätte das Gesetz für jedoch unbeteiligte Gewerkschaften hierzu ver-
Arbeitskämpfe? Die Bundesregierung betont, pflichtet werden?
nicht in das grundgesetzlich geschützte Streik-
recht eingreifen zu wollen. Indes sollen Ar- Abschließend wird über das Gesetz selbst im Fall
Dr. Philipp Schäuble
beitskämpfe unverhältnismäßig sein, wenn der seines Inkrafttretens wohl nicht in Berlin, son-
Rechtsanwalt, Senior
bezweckte Tarifvertrag in dem Betrieb offen- dern in Karlsruhe entschieden. Einige Spartenge- Associate Clifford Chance
sichtlich nicht zur Anwendung gelangen kann. werkschaften haben schon jetzt die Prüfung des Deutschland LLP
Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften könn- Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht an-
ten künftig also rechtswidrig sein. gekündigt. www.cliffordchance.com
Andrea Nahles bietet BVMW-
Mittelstandsallianz Kooperation an
Arbeitspolitische Themen standen im Mittelpunkt Die Bundesministerin bot den Partnern der Mit-
eines offiziellen Treffens von Mario Ohoven und telstandsallianz eine enge Kooperation an, so bei
hochrangigen Vertretern der Mittelstandsalli- der Aktionswoche Fachkräfte, die im Juni 2015
anz mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. mit dem Bundesministerium für Bildung und For-
Mit dem Fachkräftemangel, der geplanten Anti- schung und dem Bundeswirtschaftsministerium
Stress-Verordnung und dem Tarifeinheitsgesetz stattfinden wird. Andrea Nahles kündigte zudem Alexandra Horn
gab der Mittelstandspräsident die Themen vor. Besuche bei BVMW-Mitgliedsunternehmen an. BVMW
Dr. Marei Strack (Dachgesellschaft Deutsches
Interim Management) betonte, dass Werkverträ-
ge, Dienst- und Dienstleistungsverträge unver-
zichtbare Wirtschaftsinstrumente und essenti-
elle Bausteine in einem dynamischen deutschen
Foto: Christian Kruppa
Arbeitsmarkt darstellten. Gastgeberin Andrea
Nahles erläuterte, dass ihr Ministerium derzeit
die Belastungsquellen für Stressfaktoren am Ar-
beitsplatz ermitteln lasse. Sie versprach einen
mittelstandsfreundlichen Ansatz für die Bewälti-
gung dieses Problems.
Hochrangige Vertreter der Mittelstandsallianz
mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.14 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Mittelstand Media Award
erstmals verliehen
Mittelstandspräsident Mario Ohoven würdigt den ersten Preisträger
Dr. Nikolaus Förster (impulse) als crossmedialen Topjournalisten und Vorzeigeunternehmer.
Fotos: Jörg Carstensen
Glücklicher Gewinner: Dr. Nikolaus Förster,
Chefredakteur und Geschäftsführender Gesellschafter
von „impulse“, mit dem Mittelstand Media Award.
Glanzvoll: Die Preisverleihung fand in festlicher
Atmosphäre im Rahmen der Adventsgala des Bundes-
Begehrte Auszeichnung: Der Mittelstand Media Award 2014. wirtschaftssenats im Hotel Ritz Carlton Berlin statt.Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 15
Gestrenge Juroren (v. li., vordere Reihe): Manfred Hart,
Stefan Baron, Mario Ohoven, Prof. Dr. Jo Groebel; (hintere Reihe):
Michael Backhaus, Hans Demmel, Prof. Dr. Helmut Thoma.
Strahlende Stimme: Starsopranistin Pumeza
Matshikiza begeisterte das Publikum.
Freude über die Auszeichnung: BVMW-Vizepräsident Willi Grothe,
BVMW-Vorstand Dr. Jochen Leonhardt, Preisträger Dr. Nikolaus Förster Multitalent: Alleinunterhalter Winfried Appel sorgte für
und Mario Ohoven (v. li.). Stimmung.
Auf einer glanzvollen Gala in Berlin wurde jetzt erstmals der prominent besetzte Jury Dr. Nikolaus Förster als ersten Preis-
Mittelstand Media Award verliehen. Erster Preisträger ist träger gewählt. Der Jury unter Vorsitz von Kulturstaatsminister
Dr. Nikolaus Förster, Chefredakteur und Geschäftsführender a. D. Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann gehören an:
Gesellschafter des Unternehmermagazins „impulse“. In seiner Michael Backhaus (Autor WELT,
Laudatio würdigte Mittelstandspräsident Mario Ohoven die au- stellv. Chefredakteur a. D. BILD am Sonntag)
ßergewöhnlichen journalistischen Leistungen des Preisträgers. Stefan Baron (Chefredakteur a. D. WirtschaftsWoche;
„Die Beiträge von Dr. Förster spiegeln beispielhaft die Bedeu- Ex-Kommunikationschef Deutsche Bank weltweit)
tung des unternehmerischen Mittelstands für unser Land wider. Klaus Bresser (Chefredakteur a. D. ZDF)
Zudem bringt er seine eigene unternehmerische Erfahrung als Hans Demmel (Geschäftsführer n-tv)
mittelständischer Verleger ein.“ Prof. Dr. Jo Groebel (Medienexperte, stellv. Jury-Vorsitzender)
Manfred Hart (Chefredakteur Digitalprojekte BILD)
Der BVMW hat in diesem Jahr erstmals einen nationalen Me- Dr. Michael Inacker (stellv. Chefredakteur a. D. Handelsblatt)
dienpreis gestiftet und ausgelobt. Mit dem Mittelstand Media Helmut Markwort (Herausgeber FOCUS)
Award wird künftig jährlich ein Journalist ausgezeichnet, der Mario Ohoven (BVMW-Präsident)
crossmedial in den Bereichen Print, Radio, TV, Online und So- Prof. Dr. Helmut Thoma (RTL-Gründer, Medienmanager)
cial Media arbeitet und in seinen Beiträgen den Leistungen und
der Bedeutung des Mittelstands für Deutschland in besonde- An der festlichen Preisverleihung in Berlin nahmen über 150
rer Weise gerecht wird. Der Mittelstand Media Award ist mit Mitglieder des Bundeswirtschaftssenats teil. Diesem höchsten
10.000 Euro dotiert. Gremium des BVMW gehören mehr als 200 herausragende Un-
ternehmerpersönlichkeiten an. Sie stehen für einen Jahresum-
Aus der Vielzahl von Kandidaten, die von mittelständischen Un- satz von insgesamt 98 Milliarden Euro und beschäftigen in ihren
ternehmern aus ganz Deutschland nominiert wurden, hat die Unternehmen rund 1,1 Millionen Mitarbeiter.
Gesellschaftliches Glanzlicht: Grünen-Chef
Cem Özdemir mit Ehefrau Pía María Castro und UNESCO- Mario Ohoven mit Jury-Vorsitzenden Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann, Staats-
Sonderbotschafterin Dr. h.c. Ute Henriette Ohoven (re.). minister für Kultur und Medien a. D., Präsident der Filmförderanstalt Berlin.16 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Europa-News
EU-Wachstumsstrategie
Die Europäische Union ist bei ihrer Wachstumsstrategie „Europa 2020“ noch nicht
auf Kurs, heißt es in einem aktuellen Zwischenbericht der Kommission. Anfang 2015
will die Kommission den Staats- und Regierungschefs neue Vorschläge präsentieren,
wie sich die Wachstumsstrategie verbessern lässt. Dazu gehören Maßnahmen wie
die Steigerung der Forschungsausgaben auf mindestens drei Prozent des EU-Brut-
toinlandprodukts, die Senkung der Schulabbrecherquote unter zehn Prozent und die
schnellere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.
www.ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm
Große Koalition in Europa
Foto: © Dursun Aydemir - Picture-Alliance.com/AA
Wird die Europapolitik künftig von einer neuen großen
Koalition unter Kommissionschef Jean-Claude Juncker und
Parlamentspräsident Martin Schulz dominiert? Diese Vorstel-
lung dürfte in Berlin und insbesondere im Kanzleramt wenig
Gefallen finden. Doch Juncker ist ein erfahrener Politstratege.
Seine EU-Kommission hat der Luxemburger mit dem klaren
Anspruch zusammengestellt, die starke Regierung Europas zu
werden. Das bedeutet eine Kampfansage an den Rat, die Run-
de der Staats- und Regierungschefs. Merkels Einfluss in Brüs-
sel würde schrumpfen. Juncker weiß, dass eine mächtige EU-
Kommission Schutzmacht für die kleinen Mitgliedsstaaten
gegen die Großen ist.
www.ec.europa.eu/about/juncker-commission
Keine deutsche Übersetzung EU-Bankenabgabe
Foto oben: © Sergey Nivens - Fotolia.com; Foto unten: © PachiS - Fotolia.com
Die EU-Kommission will kleineren
Geldhäusern wie Sparkassen und
Genossenschaftsbanken bei der
europäischen Bankenabgabe ent-
gegenkommen. Sie sollen nur eine
geringe Pauschale an den Rettungs-
fonds überweisen. Die Vorschrift
zum EU-Bankenabwicklungsrecht
Wichtige Dokumente – wie zum tranatlantischen Freihandelsabkommen TTIP –
tritt in Kraft, wenn ihnen EU-Staaten
werden von der EU-Kommission nicht mehr ins Deutsche übersetzt. Damit könnten
und Europäisches Parlament nicht
sich die Bundestagsabgeordneten nicht in der gewünschten Tiefe in ein Thema ei-
widersprechen. „Der Rechtsakt be-
narbeiten, kritisiert Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) in einem
rücksichtigt, dass kleine Institute im
Schreiben an die EU-Kommission. In den vergangenen Jahren setzte sich in der EU
Allgemeinen kein großes Risikoprofil
Englisch als dominante Arbeitssprache durch. So blieben die Fortschrittsberichte
haben und häufig weniger system-
über die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei ohne deutsche Überset-
relevant sind als große Institute“, ar-
zungstexte. Singhammer will das nicht hinnehmen. Der bayerische Abgeordnete
gumentierte die Kommission. Für 90
fordert deshalb eine „finanziell abgesicherte Steigerung der Übersetzungsleistung
Prozent der Beiträge sollen die Groß-
durch die EU-Institution“.
banken aufkommen.
www.singhammer.netDer Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 17
Neue EU-Kommissare
Noch befindet sich Junckers Team in
der Einarbeitungsphase. Niemand weiß,
welche Kommissionsmitglieder am Ende
überzeugen können. Die hier Genann-
ten sind für das Wachstum der euro-
päischen Wirtschaft von besonderer
Bedeutung.
In Deutschland waren viele froh, dass
EU-Kommissar Günther Oettinger
(EVP) weitermacht. Doch manche be-
zweifeln, ob das neue Ressort „Digita-
les“ zu ihm passt.
Kritisch gesehen wird besonders in
Deutschland der für das Ressort Wirt-
schaft und Finanzen zuständige Franzo-
se Pierre Moscovici (SPE). In seiner Zeit
als Finanzminister hat sich die Schul-
denkrise in Frankreich verschärft. Man
muss bezweifeln, ob mit ihm die EU-
Defizitvorgaben eingehalten werden.
Großbritanniens Jonathan Hill (Kon-
servative), zuständig für Finanzstabili-
tät und Kapitalmarkt, gilt als Lobbyist
der Londoner City, der möglichst we-
nig Bankenregulierung will. Der falsche
Foto oben: © Dursun Aydemir - Picture-Alliance.com/AA; Foto unten: © ldprod - Fotolia.com
Mann für diese Aufgabe. Steuersparmodelle europäischer Groß- Infrastrukturministerin war. Mit dem
Corina Cretu aus Rumänien ist für konzerne vorgehen. Ressort Binnenmarkt, Industrie, Un-
Regionalpolitik zuständig. Die Sozialde- Wichtig für Mittelstand und Wirtschaft ternehmen und KMU verwaltet sie die
mokratin und bisherige Vizepräsidentin ist die Arbeit von Carlos Moedas (EVP). Schaltzentrale für die europäische Re-
des EU-Parlaments will entschiedener Der Portugiese ist verantwortlich für alwirtschaft. Bei ihrer Zuständigkeit
gegen den Missbrauch von Fördermit- das Ressort Forschung, Wissenschaft werden kleine und mittlere Unterneh-
teln vorgehen. und Innovation. Als Ingenieur verfügt er men erstmals ausdrücklich genannt.
Die Dänin Margrethe Vestager (Libe- über beste Fachkenntnisse. Insgesamt vermitteln die 27 Spieler der
rale) hat das Ressort Wettbewerb er- Einen guten Eindruck beim Kandida- EU-Mannschaft – darunter neun Frau-
halten. Sie war in ihrer Heimat Minis- tenprozess hinterließ Elżbieta Bień- en – ein gemischtes Bild.
terin für Wirtschaft und will gegen die kowska (EVP), die bereits in Polen www.ec.europa.eu/index_de.htm
Steuervermeidung
Eine für das Europäische Parlament erstellte Studie hat herausgefunden, dass
Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung jährlich 150 Milliar-
den Euro entgehen. Deshalb will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
international tätigen Unternehmen in Deutschland die Verlagerung von Gewinnen er-
schweren. Sie sollen ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigungszahlen
und Kapitalbestände nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit Unternehmen
dort Steuern bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet.
www.gruene-bundestag.de18 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Mehr
Mittelstand
in Brüssel!
Fünf Forderungen von
CEA-PME und BVMW an die
neue Europäische Kommission
Für den Mittelstand ist das von EU-Kommissi- 3. Energieversorgung
onspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellte Energiepreise sind ein entscheidender Standort-
Investitionsprogramm ein erster Schritt für mehr faktor. Die im internationalen Vergleich hohen
Wachstum. Juncker schlägt fünf Milliarden Euro Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähig-
als Garantien für Investitionen zugunsten der klei- keit des deutschen Mittelstandes. Daher ist es
nen und mittleren Unternehmen in Europa vor. Für wichtig, den europäischen Energie-Binnenmarkt
die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittel- voranzutreiben, um die Energieversorgung preis-
standes sind darüber hinaus aus Sicht des euro- günstiger und sicherer zu machen. Eine Reform
päischen und deutschen Mittelstands und seiner des CO2-Zertifikatehandels muss verlässliche Rah-
„„
Interessenvertretungen CEA-PME und BVMW menbedingungen für die Unternehmen schaffen.
folgende Forderungen entscheidend: Nicht zuletzt muss die EU Lösungen finden, damit
die Versorgungssicherheit trotz des Kon-
flikts mit Russland gewährleistet bleibt.
Die EU muss dafür sorgen, 4. Bürokratieabbau voran-
dass der Mittelstand stabilisierend treiben, Auftragsvergabe
mittelstandsfreundlich gestalten
sowie innovativ tätig werden kann. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto hö-
her ist die Bürokratiebelastung. Das Prinzip
„Vorfahrt für KMU“ muss daher umgesetzt
1. Zugang zu Finanzierung sichern werden, um spürbare Entlastungen zu bewirken.
Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Wirt- Zum Beispiel dürfen KMU bei der öffentlichen
schaftspolitik in den EU-Krisenstaaten ist unver- Auftragsvergabe nicht durch unerfüllbare Nach-
zichtbar. Eurobonds und ein gemeinsamer Schul- weispflichten diskriminiert werden. Ziel muss es
dentilgungsfonds sind unbedingt zu vermeiden. sein, den Bürokratieapparat der EU zu verklei-
Die EU muss dafür sorgen, dass der Mittelstand nern und die Belastungen für KMU zu verringern.
stabilisierend sowie innovativ tätig werden kann.
Dazu muss der Finanzierungszugang verbessert 5. Verkehrs- und Kommunikations
und der Finanzsektor wieder zum Dienstleister verbindungen stärken
der Realwirtschaft werden. Der europäische Binnenmarkt braucht ein star-
kes und verlässliches Netz an Transport- und
2. Jugendbeschäftigung steigern, Kommunikationswegen. Die Realität sieht vieler-
Fachkräfte langfristig halten orts, gerade im ländlichen Bereich, anders aus:
Foto: © moonrun - Fotolia.com
Die aktuelle Beschäftigungskrise ist auf starre Ar- marode Brücken, schlechte Straßen und oftmals
beitsmärkte und ineffiziente Staatsapparate zu- unzureichende Internetanbindung behindern
rückzuführen. Die Einführung einer europäischen die Entwicklung von Unternehmen und Regio-
Arbeitslosenversicherung ist nicht zielführend, nen. Eine Harmonisierung des europäischen Bin-
da sie die strukturellen Probleme der Krisenstaa- nenmarktes im digitalen Bereich kann zu einem
ten nicht löst. Stattdessen müssen europaweite Wettbewerbsvorteil für unsere europäische
Arbeitsmarktreformen, gepaart mit Investitionen Wirtschaft werden.
in Berufsaus- und Weiterbildung Vorfahrt haben.Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 19 Beziehungsmanagement in Brüssel Der BVMW im Gespräch mit Europaabgeordneten aller Parteien Abgeordnetenbesuche führten Patrick Mein- hardt, Mitglied der Geschäftsleitung des BVMW und zuständig für den Bereich Europa, im No- vember 2014 in das Europäische Parlament nach Brüssel. Ziel war es, den Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments den BVMW vorzustellen. Gespräche wurden parteiübergrei- fend geführt. Alle Vorsitzenden der deutschen Gruppen im Europäischen Parlament haben den BVMW empfangen. Eine besonders große Ehre war es, die beiden deutschen Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland Patrick Meinhardt (BVMW) mit der SPD-Abgeordneten Martina Werner, MdEP, (EVP) und Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), und Dr. Udo Bullmann, MdEP, Vorsitzender der SPD-Delegation in Brüssel. zu treffen. Weitere Gespräche zu den He- rausforderungen des deutschen Mittelstan- des führte Meinhardt mit Vorsitzenden von parlamentarischen Ar- beitsgruppen, die sich in besonderer Weise dem Mittelstand wid- Spannende Diskussion mit dem Vize-Präsidenten des Ebenfalls deutscher Vize-Präsident des men. EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff, MdEP. Europäischen Parlaments: Rainer Wieland, MdEP. Anzeige
20 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Liechtenstein –
Wirtschaftsstandort
der Extraklasse
Über 4.000 Unternehmen und fast so viele Arbeitsplätze wie Einwohner: Liechtenstein ist eines
der am höchsten industrialisierten Länder der Welt. Der kleine Staat hat einen großen Industrieschub
mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen.Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 21
Standortvorteile
Liechtensteins auf einen Blick
Hohes Maß an politischer
Kontinuität und Stabilität
Breite Diversifikation
des Wirtschaftsstandorts
Zwei Marktzugänge (EU/EWR und Schweiz)
Liberale Wirtschaftspolitik,
liberales Gesellschaftsrecht
Stabile Sozial-, Rechts-
und Wirtschaftsordnung
Moderate Unternehmensbesteuerung,
einfaches Steuersystem (Flat-Tax)
Solide Finanzpolitik
der öffentlichen Haushalte
AAA-Länder-Rating
Schweizer Franken als
gesetzliches Zahlungsmittel
Sehr gute Infrastruktur
Überschaubare Größe, die Flexibilität und
kurze Entscheidungswege mit sich bringt
Große Kapitalkraft der öffentlichen Hand
Förderung von Forschungs-
und Entwicklungstätigkeiten
Ausgezeichnete Rahmenbedingungen und durch intensive Forschungs- und Entwicklungs
Wachs tumsperspektiven machen Liechtenstein arbeit geschafft, sich als Weltmarktführer in ihren
zu einem besonders attraktiven Wirtschafts- Bereichen zu etablieren. Die sehr stark export
standort. Firmen in Liechtenstein behaupten sich orientierte Industrie ist besonders im Maschinen-
„„
als globale Nischenplayer erfolgreich auf dem und Gerätebau, dem Anlagenbau, der Herstellung
Weltmarkt. Liechtensteins Wirtschaft ist stark von Präzisionsinstrumenten, der Dental- und der
auf die Bereiche Industrie und Gewerbe sowie Nahrungsmittelindustrie vertreten.
Dienstleistungen fokussiert und ver-
Der schuldenfreie Kleinstaat
fügt über einen ungeahnt hohen In-
dustrialisierungsgrad. Industrie und
warenproduzierendes Gewerbe er-
wirtschaften nahezu vierzig Prozent
steht für politische Kontinuität
der Bruttowertschöpfung. Das Rück-
grat der liechtensteinischen Industrie
und eine liberale Wirtschaftspolitik.
bilden, neben einer überschaubaren
Zahl von Großunternehmen, vor allem die vielen Liechtenstein verfügt über einen spezialisierten
Klein- und Mittelbetriebe. Finanzplatz. Tradition, Qualität und Stabilität so-
wie der Fokus auf Innovation und Nachhaltigkeit
Unternehmen in Liechtenstein entwickeln, produ- prägen dieses wichtige Standbein der Liechten-
zieren und verkaufen ihre Produkte und Dienstleis- steiner Wirtschaft. Hier gelten für die Finanz-
tungen in der ganzen Welt. Die Zollunion mit dem marktteilnehmer dieselben gesetzlichen Anfor-
Nachbarland Schweiz beinhaltet unter anderem derungen wie in den EU-Ländern.
die Verwendung des stabilen Schweizer Frankens.
Der schuldenfreie Kleinstaat, der sogar über Re- Bildung als Schlüsselfaktor
serven verfügt, steht für politische Kontinuität und Liechtenstein verfügt über keine natürlichen
eine liberale Wirtschaftspolitik. Liechtenstein hat Ressourcen oder Bodenschätze. Aus diesem
nahezu gleichviele Arbeitsplätze wie Einwohner. Grund ist die Bildung der Schlüsselfaktor für
Die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem den Erfolg. Ein wichtiger Pfeiler der liechten-
Niveau zwischen zwei und drei Prozent. steinischen Bildungslandschaft ist die duale
Berufsausbildung. Das Hochschulangebot orien-
Ernst Risch
Rund 40 Prozent der Beschäftigten in Liechten- tiert sich weitgehend an den Bedürfnissen des Geschäftsführer
stein haben ihren Arbeitsplatz im Industriesektor. Wirtschaftsstandortes Liechtenstein. Mit dem Liechtenstein Marketing
Viele Industrieunternehmen sind in sehr spezia- Aufbau von Instituten erfolgte der Brückenschlag www.liechtenstein-
lisierten Marktnischen tätig und einige haben es zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. business.li22 POLITIK Der Mittelstand. | 6 | 2014
Botschafter für
den Mittelstand
Engagiert und erfolgreich führte Mittelstandspräsident Mario Ohoven Gespräche mit Spitzenpolitikern
auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Hier eine Auswahl aktueller Treffen.
Die Themen Erbschaftsteuer, Bildung, Sozialabgaben und
Strompreise bestimmten das Gespräch zwischen Mario
Ohoven und Hubertus Heil, dem stellvertretenden Vorsitzen-
den der SPD-Bundestagsfraktion. Neben vielen Gemeinsam-
keiten traten auch deutliche Unterschiede bei der Bewertung
des wirtschaftspolitischen Kurses der Regierungskoalition zu
Tage. Beide Seiten kamen überein, den Meinungsaustausch
zu intensivieren. Heil lud den BVMW-Präsidenten ein, bei der
mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender mitzuwirken.
der SPD-Bundestagsfraktion, und Mario Ohoven.
Die finnische Botschafterin in Deutschland, Päivi Luostari-
nen, lud BVMW-Präsidenten Mario Ohoven zu einem exklu-
siven Lunch mit Finnlands Ministerin für Europa- und interna-
tionale Angelegenheiten, Lenita Toivakka, ein. Dabei standen
neben der aktuellen Russland-/Ukraine-Krise sowie dem Um-
gang mit dem Freihandelsabkommen TTIP vor allem die zu-
künftige Zusammenarbeit zwischen BVMW-Mitgliedsfirmen
und finnischen Unternehmen im Mittelpunkt.
Europaministerin Lenita Toivakka, Mario Ohoven,
I. E. Päivi Luostarinen, Botschafterin Finnlands (v. li.).
Bei dem Treffen mit der mexikanischen Botschafterin, I. E.
Patricia Espinosa Cantellano, in Berlin ging es um die Zusam-
menarbeit zwischen dem mexikanischen Unternehmerinstitut
INADEM und dem BVMW, insbesondere bei Bildungsprojek-
ten sowie der Finanzierung und Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen in den Bereichen Forschung und Ent-
wicklung. Das Unternehmerinstitut hat die Aufgabe, mittelstän-
dische Unternehmen in Mexiko zu fördern. Eine entsprechende
Kooperationsvereinbarung mit dem BVMW soll anlässlich des
Fotos: BVMW
geplanten Mexiko-Wirtschaftstages 2015 in Frankfurt unter-
zeichnet werden. BVMW-Präsident Mario Ohoven unterstrich
Mario Ohoven mit I. E. Botschafterin Mexikos Patricia Espinosa Cantel-
lano; Präsident des nationalen Unternehmerinstituts des Wirtschafts- in seiner Ansprache die Bedeutung Mexikos als Wirtschafts-
ministeriums Mexikos, INADEM, Enrique Edgardo Jacob Rocha. partner für den deutschen Mittelstand.
Mittelstandspräsident Mario Ohoven und über 100 Unter-
nehmern des Bundeswirtschaftssenates wurde eine be-
sondere Ehre zuteil: Der russische Botschafter, S. E. Wladi-
mir Michailowitsch Grinin, hatte zum exklusiven Empfang
Foto: Jörg Carstensen
in die Botschaft eingeladen, um offen über die aktuellen
deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen
und führte seine hochkarätigen Gäste durch die exklusive
Botschaft in Berlin.
Russlands Botschafter S. E. Wladimir Grinin und Mario Ohoven.Der Mittelstand. | 6 | 2014 POLITIK 23
Anlässlich einer internationalen Mittelstandskonferenz
der EU-Kommission diskutierte Mittelstandspräsident
Mario Ohoven gemeinsam mit hochkarätigen Wirtschafts-
vertretern der Mittelmeeranrainerstaaten in Neapel über
die Internationalisierung des Mittelstands. Die Vereini-
Foto: Jörg Carstensen
gung „European Entrepreneurs (CEA-PME)” wird als neues
Mitglied der Mittelmeerunion zukünftige Projekte ent-
scheidend mitgestalten. Damit steht den BVMW-Mitglie-
Mario Ohoven mit der chilenischen Staatspräsidentin
dern das gesamte europäische Netzwerk mit anschließen- Michelle Bachelet und dem Botschafter Chiles in Deutschland,
den Regionen südlich des Mittelmeers offen. S. E. Mariano Fernandez Amunategui.
BVMW-Präsident Mario Ohoven traf die chilenische Staats
präsidentin Michelle Bachelet zu einem Meinungsaustausch
am Rande eines Staatsempfangs in Berlin. Dabei stimmten
beide überein, dass die Förderung kleiner und mittlerer Un-
ternehmen in Chile sowie die Kooperation mit deutschen
Mittelständlern eine zentrale Aufgabe sei. Nach dem Besuch
Ohovens im Mai 2014 in Argentinien und Paraguay sowie
dem Treffen mit der mexikanischen Botschafterin, war diese
Diplomatischer Tag der Wirtschaft im Außenministerium: Verleger Begegnung ein weiterer Baustein der intensiven Zusammen-
Dr. Florian Langenscheidt, Mittelstandspräsident Mario Ohoven und arbeit des BVMW mit Lateinamerika.
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD.
Gemeinsam mit der Deutsch-Arabischen Freundschaftsge-
sellschaft und dem BVMW-Mitglied Strategy&Politics hat
der BMVW eine große Delegation aus Katar empfangen.
Das arabische Land hat in den vergangenen Jahren einen un-
vergleichlichen Aufschwung genommen und verfügt mittler-
weile über das mit großem Abstand höchste Pro-Kopf-Ein-
kommen der Welt. Beide Seiten waren sich einig, dass der
Mittelstand bei katarischen Investitionen bislang nicht aus-
reichend berücksichtigt wurde. Der BVMW wird zukünftig
für den deutschen Mittelstand Türen in Katar öffnen.
Mario Ohoven mit S. E. Sheikh Turki Bin Faisal Al Thani.
Am Gründungsort der Europäischen Union in Rom trafen liche Prosperität Europas hat das Wachstum von kleinen und
sich hochrangige Vertreter der europäischen Mittelstands- mittleren Unternehmen oberste Priorität. In einem Inter-
verbände. In Anwesenheit des Vize-Präsidenten des Euro- view mit der italienischen Nachrichtenagentur Ansa forderte
päischen Parlaments Antonio Tajani, MdEP, formulierten die Mario Ohoven, dass in dem von EU-Kommissionspräsident
Mittelstandsrepräsentanten der CEA-PME die wichtigsten Juncker angekündigten 300 Milliarden-Investitionsplan eine
Hausaufgaben für Brüssel und Straßburg. Für die wirtschaft- starke Mittelstandsförderung enthalten sein muss.
Hochkarätige Besetzung des Podiums in Rom mit dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, MdEP;
dem Vize-Präsidenten der CEA-PME Prof. Dr. Maurizio Casasco, Mittelstandspräsident Mario Ohoven und Corrado Passera,
Minister a. D. für Industrie, Handel, Infrastruktur und Verkehr (v. li.).Sie können auch lesen
