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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Siebente Sitzung • 12.06.01 • 08h00 • 01.006
Conseil national • Session d’été 2001 • Septième séance • 12.06.01 • 08h00 • 01.006

01.006

Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes
und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 2000

Rapport de gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral
et du Tribunal fédéral
des assurances 2000
Zweitrat – Deuxième Conseil

CHRONOLOGIE

STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 06.06.01 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 06.06.01 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 12.06.01 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)

Imhof Rudolf (C, BL), für die Kommission: Es ist mir bewusst, dass es interessantere Geschäfte gibt als den
Geschäftsbericht. Allerdings kann der Geschäftsbericht durchaus auch als Chance dienen, eine Standortbe-
stimmung über das letzte Jahr vorzunehmen.
Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben dieses Jahr ihre Zusammenarbeit fortgesetzt. So
prüfen die beiden Kommissionen den Geschäftsbericht des Bundesrates bereits zum zweiten Mal gemein-
sam. Damit werden Doppelspurigkeiten vermieden, und die Effizienz der parlamentarischen Oberaufsicht wird
wesentlich verbessert.
Die beiden Kommissionen haben während fünf Tagen alle Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzle-
rin zu Gesprächen eingeladen und mit ihnen über die Geschäftsführung und die Zielerreichung gesprochen.
Dabei wurden unter anderem folgende Themen angesprochen, auf die wir noch vertieft eingehen wollen: Um-
setzung des Bundespersonalgesetzes; Effizienzvorlage, Umsetzung und Stand der Arbeiten; Standortförde-
rung Schweiz; Rolle, Funktion und Zukunft des Festungswachtkorps; Instrumente der Früherkennung; Fragen
im Bereich der Zivilluftfahrt, Verhandlungen mit Deutschland, Swissair Group usw.; Neat-Aufsicht. Meine Kom-
missionskollegen werden anschliessend über diese Schwerpunkte berichten.
Die Prüfung der Geschäftsberichte dient in erster Linie der Frage, ob der Bundesrat die Ziele, die er sich für
das Jahr 2000 gesetzt hat, erreicht hat. Wir stellten fest, dass vier Fünftel der Ziele realisiert oder überwiegend
realisiert worden sind.
Die Oberaufsicht kann grundsätzlich festhalten, dass die Verwirklichung des Legislaturprogrammes 1999–
2003 weitgehend planmässig verläuft. Die Globalisierung und die Entwicklung der Informationsgesellschaft
führen zu einer Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsstandorten. Bei der langfristigen Si-
cherung der Wettbewerbsfähigkeit kommt einem modernen, leistungsfähigen Forschungs- und Bildungswesen
eine zentrale Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund wurden die Reformen im Hochschulbereich weitergeführt. Mit dem neuen Bildungs-
gesetz soll ein kohärentes System mit gesamtschweizerisch gültigen Standards entstehen. Dabei müssen wir
allerdings aufpassen – ich möchte das hier betonen –, dass wir unser vorbildliches duales System, um das wir
vielfach beneidet werden, nicht anderen Überlegungen opfern. Der Lehrstellenbeschluss II wurde zum gros-
sen Teil bereits umgesetzt. Auch das Universitätsförderungsgesetz konnte planmässig umgesetzt werden. Der
Wechsel von der input- zur leistungsorientierten Finanzierung, mit welcher der Bund die Aufwendungen der
Universitäten für Lehre und Forschung unterstützt, erfolgte ohne grössere Probleme. Dank des Kohäsions-
fonds, der dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren Universitäten zu erhalten, mussten
diese keine Einbussen hinnehmen.
Die Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt erfordert eine verstärkte Mitwirkung und Mitbe-
stimmung auf internationaler Ebene. Mit der Verabschiedung der Botschaft vom 4. Dezember 2000 über die

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Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen" hat der Bundesrat ein
wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zur Uno-Mitgliedschaft realisiert.
Der Uno-Beitritt soll dazu beitragen, die Interessen der Schweiz im Rahmen der Staatengemeinschaft in Zu-
kunft zu wahren. Im Bereich unserer Europapolitik hat der Bundesrat, gestützt auf die Resultate der Volks-
abstimmung, die bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EU ratifiziert, und die interne Umsetzung wird
planmässig vorangetrieben.
Aussenpolitisch hat der Bundesrat auch im Jahre 2000 das Engagement der Schweiz in Südosteuropa weiter-
geführt. Die Schweiz hat mit verschiedenen Massnahmen, u. a. auch mit der Abstimmung vom letzten Sonntag
und mit verschiedenen Programmen, zu den internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung auf dem Bal-
kan beigetragen. Der Einsatz aller Beteiligten und vor allem die positive Entwicklung in der Region machten
es möglich, dass das Rückkehrprogramm Kosovo erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Einige Ziele des Bundesrates wurden nicht realisiert. Das Ziel, im Jahre 2000 die Botschaft zum Sprachen-
gesetz zu unterbreiten, konnte nicht erreicht werden. Im Bereich Kulturpolitik, die auch von verständigungs-
politischer Bedeutung ist, hat die Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen für die Vorbereitung eines
Kulturförderungsgesetzes erst begonnen. In diesem Zusammenhang wird das Verhältnis von Stadt- und Rand-
regionen eingehend geprüft. Im Rahmen des Sprachengesetzes steht vielmehr die Sprachenpolitik in den
einzelnen Sprachregionen im Vordergrund. Im Jahre 1996 hat dazu das Volk dem so genannten Sprachenar-
tikel zugestimmt. Trotz Zusicherungen des Bundesrates ist die Vorlage noch nicht vorhanden. Es ist allerdings
vorgesehen, das Vernehmlassungsverfahren im Sommer 2001 zu eröffnen.
Die integrale Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU sowie die Vorbereitungen der
Verhandlungen für eine integrale Beteiligung an den Bildungs-, Berufsbildung- und Jugendprogrammen der
EU – also Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend für Europa – konnten nicht realisiert werden, weil diese
Beteiligung voraussichtlich erst 2002 anläuft. Frau Bundesrätin Dreifuss hat das Parlament gestern in der
Fragestunde eingehend darüber informiert.
Auch finanzpolitische Ziele wurden nicht realisiert. So wurden die Botschaft zum neuen Finanzausgleich und
zur Revision des Notenbankgesetzes nicht verabschiedet.
Terminlich noch nicht eingespielt haben sich das Berichtswesen und das Controlling des Bundesrates in Bezug
auf die SBB AG, die Swisscom und die Post. Bereits zum zweiten Mal fehlte den Kommissionen zur Wahrneh-
mung der Oberaufsicht ein aktueller Bericht des Bundesrates zum
AB 2001 N 674 / BO 2001 N 674
Stand der Erreichung der strategischen Ziele dieser Unternehmen. Dieser Bericht wurde am 23. Mai 2001 –
also einen Tag nach unseren Sitzungen – vom Bundesrat genehmigt. Die GPK hatten also keine Möglich-
keit, die Zielerreichung zu überprüfen. Die GPK verlangen vom Bundesrat – in Absprache mit ihm –, dass die
erforderlichen Berichte und Informationen künftig frühzeitig bei der Aufsichtskommission eintreffen.
Aufgrund dieser Situation beantragen Ihnen die beiden GPK einstimmig, den Geschäftsbericht des Bundes-
rates nur mit Vorbehalt zu genehmigen und die Geschäftsführung des Bundesrates hinsichtlich der drei er-
wähnten Unternehmen auszuklammern. Dieser Teil soll – ebenfalls in Absprache mit dem Bundesrat – in der
Herbstsession 2001 behandelt werden.
Die Aktivitäten der GPK beschränken sich nicht nur auf die Prüfung des Geschäftsberichtes. Aktuelle Themen
sind z. B. die Geldflüsse in der Agrarpolitik, die modernen Managementmethoden im Bereich der Justiz und
das Netz der diplomatischen und konsularischen Vertretungen.
Die Kommunikationsstrategie des Bundesrates bei den Reformen der Bahn und der Post interessieren uns
ebenso sehr wie die Politik des Bundesrates in Bezug auf Boykotte, Sanktionen und Embargos oder die Frage
der neuen Armut.
Obwohl ich weiss, welche Fülle an Informationen Sie tagtäglich bekommen, empfehle ich Ihnen unseren Tätig-
keitsbericht zur Lektüre. Er gibt Auskunft über die im Jahre 2000 vorgenommenen Inspektionen und Kontrollen
sowie über die wichtigsten Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren. Es ist interessant zu sehen, ob
und welche Konsequenzen aus den Empfehlungen der Kommissionen gezogen werden.
Zu den Aktivitäten der Geschäftsprüfungsdelegation: Diese prüft regelmässig die Bereiche des Staatsschutzes
und der Nachrichtendienste. Im vergangenen Jahr verfolgte die Delegation mit Aufmerksamkeit die Neuaus-
richtung der Nachrichtendienste im VBS. Sie hat auch den Bereich der Verteidigungsattachés abgeklärt. Die
Delegation widmete den elektronischen Aufklärungssystemen der Armee zahlreiche Sitzungen; im Bereich des
Staatsschutzes hat sich die Delegation unter anderem über den Einsatz und die Finanzierung von Informanten
sowie über den gewalttätigen Extremismus kundig gemacht. Sie befasste sich auch mit der Liste der Organi-
sationen, die Gegenstand präventiver Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit waren. Die Arbeiten

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der Delegation sind intensiv, aber unspektakulär. Sie leistet eine für das Vertrauen der Bevölkerung in unseren
Rechtsstaat ausserordentlich wichtige Tätigkeit.
Gestatten Sie mir ein paar Worte zur Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen und zur Beschaffung von
vertraulichen Informationen durch Journalisten. Ich denke, es ist absolut falsch, wenn wir uns über die Fragen
der Journalisten aufregen oder diese sogar verurteilen. Das Fragen gehört zum Geschäft der Journalisten.
Hingegen gehört das Antworten nicht unbedingt zum Geschäft der Parlamentarier – vor allem dann nicht,
wenn die Antworten mit Indiskretionen verbunden sind. Leider stellen wir fest, dass dem Vertraulichkeitsgebot
für Kommissionssitzungen, gleich welcher Art, immer weniger Beachtung geschenkt wird.
In meiner Berichterstattung habe ich einige Fälle erwähnt, die zu Kritik Anlass geben.
Dass die GPK zahlreiche Geschäfte positiv beurteilt hat, kam darin nicht oder nur ungenügend zum Ausdruck.
Es sei mir erlaubt, dieses Versäumnis mit einem Dank an den Bundesrat, an die Bundesgerichte und an die
Bundesverwaltung für den unermüdlichen Einsatz, den sie für unser Land erbringen, wettzumachen.
Als Geschäftsprüfungskommission müssen wir oft Kritik üben. Aber wir dürfen anerkennen, dass sehr viel gute
Arbeit geleistet wird. Einmal mehr konnte die Kommission feststellen, dass Regierung und Verwaltung unter
erschwerten Verhältnissen wachsende Aufgaben zu lösen haben. Mein Dank geht auch an die Parlaments-
dienste und an unser Sekretariat. Die GPK beider Räte und die Geschäftsprüfungsdelegation hielten in den
letzten zwölf Monaten 103 Sitzungen ab und erstatteten 25 Dienststellenbesuche. Nur dank dem grossartigen
Einsatz aller involvierten Akteure und nicht zuletzt dank meinen Kollegen und Kolleginnen der GPK war es
möglich, diesen Arbeitsanfall zu bewältigen.
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Geschäftsbericht des Bundesrates, des
Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 2000 zuzustimmen – mit der Ausnahme,
wie erwähnt, der Geschäftsführung des Bundesrates in Bezug auf die SBB AG, Swisscom AG und die Post. Sie
beantragt Ihnen, die Motionen und Postulate, wie erwähnt, abzuschreiben. Im Weiteren beantragt die Kommis-
sion, den Jahresbericht 2000/01 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation
zur Kenntnis zu nehmen.

Chevrier Maurice (C, VS): Vaste débat que celui portant sur la gestion des affaires fédérales, tellement vaste
qu'il nous contraint à concentrer notre propos aux objets sources d'interrogations, voire de mécontentement,
quitte à éluder les nombreux sujets de satisfaction. Permettez-moi au nom du groupe démocrate-chrétien de
revenir sur deux aspects: l'un qu'aborde succinctement le rapport de la commission de gestion, à savoir la
mise en oeuvre de la loi sur le blanchiment d'argent, et l'autre qu'elle ignore, mais qui nous interpelle et nous
inquiète, je fais allusion à ce que je qualifierai de dérive des anciennes régies publiques.
Le blanchiment d'argent sale, véritable fléau des temps modernes, facette particulièrement abjecte de la nou-
velle criminalité économique, doit-il être combattu? Voilà la question de base. Si oui, on érige la lutte contre
le blanchiment en véritable priorité et le Conseil fédéral se dote des instruments lui permettant de mener une
action efficace, politiquement crédible tant sur la scène nationale qu'internationale. Sinon, on relègue cette
tâche au rang des alibis, des voeux pies, on le dit et on en assume les conséquences.
Le groupe démocrate-chrétien confirme sa ferme volonté d'éradiquer le mal dans toute la mesure du possible.
C'est ainsi qu'il exhorte le Conseil fédéral à mettre de l'ordre dans la maison, et qu'il invite la Commission de
gestion à poursuivre assidûment son travail dans la perspective du dépôt d'un rapport circonstancié dans cette
délicate matière, qui permet trop souvent à certains esprits mal intentionnés de salir l'image de notre pays. Il
conviendra notamment de répondre aux questions suivantes: faut-il clarifier les principes de surveillance? Faut-
il redéfinir les rôles et responsabilités des différents intervenants? Faut-il imposer des standards minimaux aux
organismes d'auto-régulation? Faut-il enfin intensifier, voire développer la collaboration internationale? Et j'en
passe.
Il convient à tout le moins et par tous les moyens de mettre fin à l'impression de gâchis qui prévaut aujourd'hui.
Le citoyen justiciable ne peut pas accepter l'insécurité, le doute, le soupçon parfois infondé dans un domaine
aussi sensible. Il ne peut pas, et nous ne le pouvons pas non plus, comprendre et admettre que la presse de-
vienne le moyen de communication entre interlocuteurs et à l'intérieur des services de l'administration. Nous
ne pouvons pas comprendre qu'un haut fonctionnaire s'émeuve publiquement de l'inertie, de la sous-dotation,
de l'impuissance de son service. Enfin, nous ne pouvons pas comprendre qu'une autorité d'un système bicé-
phale critique ouvertement son partenaire direct. Ces quelques remarques confirment la gravité de la situation,
gravité qui devrait inciter le Conseil fédéral à réagir aussi promptement qu'efficacement.
S'agissant maintenant de la gestion de la Poste, de Swisscom et des CFF, il convient de remarquer ce qui
suit: le nouveau statut juridique des entreprises fédérales ne permet plus un véritable contrôle parlementaire.
Force est de constater que nous ne disposons plus des moyens nous permettant d'influer véritablement sur le

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                 Conseil national • Session d’été 2001 • Septième séance • 12.06.01 • 08h00 • 01.006

cours des événements. Les conseils d'administration ont pris le relais, et malheureusement les entreprises ne
rendent des comptes qu'à leurs actionnaires. Parlementaires, personnel, mais aussi et surtout usagers sont
rangés au placard des valeurs amorties.
                                         AB 2001 N 675 / BO 2001 N 675
Pétitions, motions, interpellations, interventions personnelles, pas une semaine ne se passe sans que la co-
lère des uns gronde et que la déception des autres se manifeste. Jusqu'où faudra-t-il aller pour contraindre
le Conseil fédéral à réagir? Nous souhaitons vivement que la Commission de gestion investigue dans ce do-
maine afin de vérifier notamment si les conditions posées au moment de la privatisation ont été remplies et les
objectifs stratégiques atteints.
Pour le reste et enfin, le groupe démocrate-chrétien vous demande de prendre acte du rapport et de suivre
les recommandations de la Commission de gestion au sujet de l'approbation de la gestion 2000 du Conseil
fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances.

Beck Serge (L, VD): Les Commissions de gestion ont tenu 90 séances en formation plénière ou en sous-com-
mission pour tenter d'évaluer la gestion de l'Etat durant l'exercice 2000. Certains trouveront peut-être que vos
commissaires déploient une activité trop abondante. Il y a lieu de leur rappeler l'aspect essentiel de l'exer-
cice de la haute surveillance du Parlement sur la marche de la Confédération, de ses unités administratives
décentralisées et de ses entreprises.
Les débats sur la loi sur le personnel de la Confédération ont mis en évidence que ce sont plus de 100 000
collaborateurs qui mettent en oeuvre au profit des citoyens de ce pays, directement ou indirectement, une ma-
tière législative abondante et sans cesse renouvelée. Face à cet ample et complexe champ d'investigation, les
25 miliciens qui composent la commission atteignent les limites de ce type de mandat et ne peuvent confronter
que trop rarement les impressions dégagées par une activité de pure haute surveillance – visites organisées
et entretiens avec les cadres des offices et unités administratives – avec des carottages qui mesurent l'activité
du Gouvernement et de l'administration jusqu'au niveau du citoyen. Le fédéralisme accroît ponctuellement les
difficultés dans ce domaine, et sans doute devrions-nous occasionnellement collaborer davantage avec les
organes parlementaires cantonaux exerçant la haute surveillance.
La Commission de gestion dispose d'un personnel particulièrement motivé et compétent, qu'il convient de
remercier ici, et qui, par sa qualité et son engagement, compense sensiblement son faible dimensionnement.
L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration est la meilleure sonde dont disposent vos commissaires
pour la réalisation d'études approfondies. Ce bras armé des commissions a bouclé deux importantes études
concernant le fonctionnement du marché intérieur, soit les évaluations des résultats de mise en oeuvre de la
loi sur le marché intérieur d'une part, et du droit des cartels d'autre part. Les Commissions de gestion ont
présenté au Conseil fédéral et au Parlement des propositions de modifications susceptibles d'améliorer la
concrétisation des objectifs législatifs dans ce domaine. L'un des éléments de dysfonctionnement du marché
intérieur mis en évidence par l'Organe parlementaire de contrôle de l'administration tient au statut de milice
de la Commission de la concurrence, ainsi qu'à son indépendance en relation étroite avec sa composition.
Nous pouvons déceler là un problème transversal qui est un enjeu fondamental de la mise en oeuvre de la
démocratie: la décentralisation administrative de la gestion publique.
Le groupe libéral est naturellement favorable à une politique plus dynamique de la gestion publique et à un
élargissement de l'autonomie des unités administratives et des entreprises. La privatisation de tâches non
fondamentales de l'Etat est également une réponse appropriée à la nécessité d'amélioration et d'évolution des
prestations en faveur des citoyens. Mais ni cette privatisation ni la politique des cercles ne doivent être érigées
en dogme. Il n'est pas plus défendable de souscrire à une désarticulation systématique des administrations
publiques qu'il n'était défendable de créditer du monopole de la capacité d'assumer des tâches d'intérêt public
ces mêmes administrations.
La haute surveillance que doit exercer le Parlement sur la marche de l'Etat nécessite du recul par rapport
aux éléments ponctuels. C'est dans le cadre de cette appréciation générale que le groupe libéral invite le
Gouvernement et le Parlement à évaluer objectivement et sans précipitation la politique de décentralisation
administrative, d'autonomisation des entreprises et de mise en place de commissions indépendantes. Il n'est
pas admissible que le Gouvernement, comme il a dû le faire récemment, doive implorer une commission indé-
pendante que la législation a mise en place pour l'inviter à suspendre par exemple la vente aux enchères des
licences UMTS, de même qu'il n'est pas admissible de généraliser ou de poursuivre trop rapidement la mise
en place de la gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire, alors que le Gouvernement et le
Parlement peinent tant à établir des indicateurs fiables pour évaluer les performances des unités administra-

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tives. De même, il n'est pas admissible qu'alors même que nous peinons à définir les mandats des entreprises
publiques de manière claire, précise et équitable en faveur de tous les citoyens, nous accentuions davantage
la distance qui les sépare de l'Etat.
En conclusion, le groupe libéral vous invite à accepter le rapport de gestion 2000 du Conseil fédéral, du
Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances, en vous priant de rester attentifs à la mise en place de
la décentralisation administrative et de l'autonomisation des entreprises, ceci dans l'intérêt de l'ensemble des
citoyens de ce pays.

Waber Christian (E, BE): Der Bund verfügt über einen vertrauenswürdigen Regierungs- und Verwaltungsap-
parat. Korruption und Bestechung sind in der Schweiz zum Glück noch ein Fremdwort. Wir glauben, dass
dort, wo sie auftreten, die Massnahmen, die dagegen getroffen werden, zum Erfolg führen. Leider sind sich
viele Bürgerinnen und Bürger der Aufgabe, die die Bundesverwaltung wahrnimmt, viel zu wenig bewusst. Das
oftmals negative Bild wird durch keine Massnahmen des Bundesrates verändert. Wir wünschten uns, dass
der Gesamtbundesrat auf das Weitergeben der Informationen über die positive Arbeit der Verwaltung und des
Parlamentes vermehrt Einfluss nähme.
Die GPK nimmt ihre Aufgabe als Beobachterstelle ernst. Viele direkte Kontakte mit der Bevölkerung müssen
und dürfen auch gepflegt werden. Das schafft doch auch ein Klima des Vertrauens. Diese Aufgabe nimmt in
der GPK jedes Mitglied wahr. Die GPK muss in Zukunft vermehrt der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger sein
und die Wirksamkeit der staatlichen Massnahmen überprüfen.
Unseres Erachtens wurden folgende Ziele vom Bundesrat nicht erreicht beziehungsweise zu wenig umgesetzt:
1. Das Binnenmarktgesetz hatte sehr wenig Auswirkungen. Der Umsetzungswille der Kantone ist nicht vor-
handen. Es gibt fast keine Änderungen und keine entsprechenden Massnahmen, die den Binnenmarkt libera-
lisieren. Die Kantone nehmen diese Aufgabe, die durch das Bundesgesetz vorgegeben wurde, viel zu wenig
wahr.
2. Das Gesetz über die Geldwäscherei bringt ebenfalls nicht die erforderliche Wirkung. Die Kontrollstelle ist
personell unterdotiert; es fehlen die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten, und die Unabhängigkeit ist nicht
gewährleistet.
3. Die Selbstregulierungsorganisationen gleichen teilweise einer Alibiübung und müssen unbedingt weiter aus-
gebaut bzw. überprüft werden. Der Bundesrat muss hier viel aktiver sein, auch in der Information betreffend
das Ausland. Der Druck der an uns gestellten Forderungen wird zunehmen.
4. Die Expo.01 und die Expo.02 – vor allem die Expo.01 – wurden von der GPK des Ständerates einge-
hend überprüft. Leider konnten die Fehler, die bezüglich der Expo.01 zum Vorschein gekommen waren, in
der Expo.02 nicht behoben werden, und die begleitende Oberaufsicht der GPK des Ständerates kann bei der
Umsetzung der Expo.02 nicht genügend Einfluss nehmen.
5. Die Effizienzvorlage wird genau überwacht. Sie muss massvoll, wirkungsvoll und verhältnismässig sein. Wir
glauben, dass wir bei der Effizienzvorlage auf einem guten Weg sind. Leider sind auch die nachfolgenden
Kosten sehr gross. Aus diesem Grund muss da die Überprüfung sehr genau erfolgen.
AB 2001 N 676 / BO 2001 N 676
6. Beim Spielbankengesetz – wir haben das letzte Woche nach dem Nichteintreten auf die Vorlage zur Parla-
mentarischen Initiative Lombardi durch unseren Rat gesehen – fängt der "Krieg" erst an; die GPK wird dort in
Zukunft eine grosse Aufgabe wahrnehmen müssen.
Der Bundesrat und die Verwaltung leisten grosse Arbeit. Der Apparat kann nur funktionieren, wenn sich alle
bewusst sind, dass die Arbeit nicht Selbstzweck ist, sondern immer eine Dienstleistung am Bürger und der
Bürgerin.
Die evangelische und unabhängige Fraktion dankt für die Arbeit aller Beteiligten und wünscht sich, dass jeder
Einsatz dem Wohle des Volkes dient.
Wir stimmen dem Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 2000 zu, mit dem Vorbehalt des Ständerates über die Geschäfts-
führung des Bundesrates betreffend SBB AG, Swisscom AG und die Post.

Bundeskanzlei – Chancellerie fédérale

Jossen Peter (S, VS), für die Kommission: Sie werden sich fragen, wie ausgerechnet die GPK, die gemäss
ihrer Rolle und ihrer Definition bereits abgeschlossene Geschäfte prüft, auf das Thema Früherkennung von
Problemen kommt. Die Antwort ist einfach, was den Koordinationsbedarf betrifft. Sie ist etwas komplizierter,
was den Inhalt dieser Früherkennung angeht. Wir haben festgestellt, dass sich verschiedenste Stellen des

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Bundes mit dieser Fragestellung befassen. Betroffen ist insbesondere auch der seit einem Jahr amtierende
Bundesratssprecher. In der Tat gibt Herr Bundesratssprecher Casanova als eigentliches Koordinationsorgan
vorab nach innen entsprechende Weisungen, aber weniger deutlich nach aussen; so ist nach einem Jahr sei-
ne Rolle sichtbar geworden. Die Kommission hat denn auch beim Treffen mit der Bundeskanzlerin nach den
diesbezüglichen ersten Erfahrungen gefragt, und sie möchte diesbezüglich eine Einschätzung des Bundes-
präsidenten hier im Plenum. Wir haben in unserem Bericht auf Seite 58 den Hinweis auf die Kurzform der
Ergebnisse eines unserer Seminare gemacht.
Ich möchte deshalb zum Thema Früherkennung ein bisschen ausholen. Wir unterscheiden zwei Dinge: Das ei-
ne ist die kurzfristige Früherkennung auf der operativen Ebene, und das andere ist die langfristige strategische
Früherkennung. Beiden Themen gemeinsam ist etwa die folgende Fragestellung: Wie erkennt man rechtzeitig
Probleme, die uns als Gesellschaft, als Politik, als Wirtschaft, als Nation beschäftigen könnten?
Die zweite Fragestellung ist eigentlich noch die wichtigere für die GPK: Wie können die zahlreichen Akteure
ihre dezentralen Informationsrohdaten auswerten – das ist das Wichtigste –, gewichten? Und wie können sie
sie so aufbereiten, dass die Entscheidungsträger mit dieser unglaublichen Fülle vorab auch an technischen
Informationen und mit der heute in der Zeit von E-Mail, Telefax, Natel unglaublich aufgeblähten Entscheidungs-
masse etwas anfangen können?
Zunächst zur operativen Früherkennung, konkret und in Stichworten anhand einiger Beispiele: der Sturm Lo-
thar vom 26. Dezember 1999; das erste Auftreten von BSE im November 1990; die Erhöhung der Brenn- und
Treibstoffpreise unter anderem durch die Opec-Absprachen im Verlauf des Jahres 2000; die uranhaltige Muni-
tion im Kosovokrieg; der Umbruch in der Bundesrepublik Jugoslawien.
Allen diesen Ereignissen und Krisen ist gemeinsam, dass sie schwer voraussehbar waren, dass sie kurze Vor-
warnzeiten aufwiesen und sofortige politische Entscheidungen oder Handlungen erforderten. Eine inhaltliche
politische Antwort ist nicht weit im Voraus planbar, deshalb ist die Reaktion sehr wichtig. Sie kann falsch sein
und damit zu einer Ausweitung der Krise beitragen; sie kann aber auch richtig sein und – allenfalls in einer
späteren Phase – zu einer Politikänderung beitragen.
Die Beispiele zur strategischen Früherkennung: die Alterung der Bevölkerung; die zunehmende Globalisie-
rung und Internationalisierung; der Treibhauseffekt; die globalen und europäischen Liberalisierungstendenzen
öffentlicher Dienstleistungen; die Dynamik der europäischen Integration oder allenfalls die Tendenzen zur Iso-
lation der Schweiz.
Auf der Ebene der strategischen Früherkennung ist allen diesen Beispielen gemeinsam, dass es sich um
längerfristige Trends handelt, so genannte Megatrends, dass sie Auswirkungen in den unterschiedlichsten
Bereichen der Politik haben und dass sie eine mittlere oder sogar lange Vorwarnzeit aufweisen. Sie bedingen
eine wissenschaftliche Forschung, sie bedingen Grundlagen-, Perspektiv- und Evaluationsstudien. Sie zeigen
auch auf, dass die Politik schrittweise beeinflussbare Entwicklungen nicht nur erkennen, sondern sie teilweise
steuern kann.
Die GPK ist sich bewusst, dass ihre Rolle nicht in erster Linie in der Früherkennung besteht. Die GPK ist
nicht das erste Instrument der Früherkennung. Früherkennung ist laut Definition eine Aufgabe der Regierung.
Die GPK wird aber weiterhin verfolgen, wie sich die zuständigen Bundesorgane verhalten und wie sie ihre
Aufgaben koordinieren. Ich zähle hier einige Bundesorgane auf: der Sicherheitsausschuss des Bundesrates,
die Lenkungsgruppe Sicherheit, das Lage- und Früherkennungsbüro des VBS, der Perspektivstab der Bun-
desverwaltung, der Nachrichtenkoordinator, der Bundesratssprecher. Wir werden dafür sorgen, dass all diese
Instanzen, die ich nicht vollständig aufgezählt habe, ihre Aufgabe koordiniert erfüllen. Selbstverständlich wird
die GPK auch ihren Beitrag dazu leisten, nämlich dann, wenn sie durch ihre Untersuchungen und ihre Fest-
stellungen ebenfalls zum Koordinationskanal für die Entscheidungsträger wird.

Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères

Präsident (Hess Peter, Präsident): Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Sie sind offenbar mit der Aussen-
politik des Bundesrates einverstanden. (Heiterkeit)

Departement des Innern – Département de l'intérieur

Schmied Walter (V, BE): Mes propos s'adressent au président de la Confédération, et je suis heureux de la
possibilité qui nous est offerte chaque année de commenter au sein du Parlement le rapport de gestion du
Conseil fédéral. Ce débat fait partie intégrante de la culture politique de notre pays, et il clôt la discussion sur le

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bilan d'activité de l'exercice 2000. En tournant ainsi la page, nous avons pour mission de relever ce qui a bien
fonctionné au cours de l'année écoulée, mais aussi d'être un tant soit peu autocritique et tenter de reconnaître
suffisamment tôt les petites failles menaçant parfois de fissurer l'édifice confédéral. Nous sommes appelés,
lors de cet exercice, à admettre l'un ou l'autre dysfonctionnement éventuel.
Je tiens donc à relever d'abord le mérite des auteurs du rapport, à savoir le collège que forme le Conseil
fédéral, pour leur perspicacité, et je tiens à les remercier ainsi que tous les acteurs qui oeuvrent au sein de
l'administration. Cela étant dit, j'en viens directement aux questions qui me tiennent à coeur; elles se limitent
d'ailleurs au Département fédéral de l'intérieur, cela pour les raisons qui relèvent de l'organisation du débat.
Je prends d'abord acte d'un malaise certain qui se dessine au sein de la population. Comprenez-moi bien,
Monsieur le Président de la Confédération, je ne parle pas du malaise de la population à l'égard du Conseil
fédéral, ni même à l'égard de sa politique, ou encore de la nôtre. Je tiens à relever ici un malaise parfois profond
ressenti par bon nombre de personnes à l'égard de la société, et dont le nombre semble malheureusement
être en augmentation.
Or, la société ne doit pas être interprétée ici au sens abstrait du terme. Elle est constituée d'hommes et de
femmes, de sorte que ceux qui s'y sentent mal à l'aise se sentent exclus de leurs semblables. Il y a d'abord
les plus pauvres d'entre
AB 2001 N 677 / BO 2001 N 677
nous, ceux qui malgré tous les efforts consentis n'arrivent pas à vivre décemment. Ils tentent parfois de se ca-
cher derrière le rideau de l'anonymat. Ensuite, il y a ceux qui n'ont pas de liens familiaux ou qui les ont perdus.
Ce sont eux qui errent sans but au soir du 25 décembre, lorsque les bougies s'allument dans les chaumières.
Puis ceux qui sont accablés par le poids de l'âge et qui se sentent eux aussi rejetés, superflus aux yeux de la
société.
Mais surtout il y a ces jeunes, généralement sains d'esprit, devant lesquels toutes les portes s'ouvrent sans dif-
ficulté, et qui reconnaissent en majorité les multiples chances qui s'offrent à eux. Et pourtant, ils m'interpellent
tout autant. Comment se fait-il, paradoxalement, que la Suisse, pays riche et généreux, spécialement vis-à-vis
de la jeunesse, possède sauf erreur le plus impressionnant taux de suicide des jeunes, et cela comparé à
l'échelle mondiale? Monsieur le Président de la Confédération, et peut-être que je m'adresse aussi un peu
au fils de pasteur que vous êtes, je vous invite à réfléchir ensemble à cette question centrale, car la réponse
absolue me fait défaut.
J'avais tenté de lancer le débat en déposant une motion (94.3467), transformée en postulat en 1994 déjà. Elle
demandait de lancer un projet d'étude scientifique concernant la thérapie et la prise en charge des personnes
souffrant de problèmes liés à l'alcool et aux drogues. Ces recherches devaient concerner aussi bien les ap-
proches médicale, psychologique que sociale. Force est de constater que le postulat est resté lettre morte et
qu'il a été classé entre-temps sans avoir porté ses fruits. Mais en répondant à cette question, nous saurons
peut-être pourquoi tant de jeunes cherchent le salut dans la fuite en avant et dans la drogue. J'ai la conviction
que les drogués sont des personnes et qu'au fond de leur désespoir, elles le resteront toujours. Je suis aussi
tenté de vous demander où en est une autre motion (97.3515), transformée en postulat en 1999. Ce dernier
demandait d'introduire à l'échelle suisse un numéro de téléphone à trois chiffres gratuit, permettant à chaque
drogué de demander conseil en cas de besoin. Je crois savoir que ce postulat aussi est resté lettre morte à
son tour, pour l'instant du moins.
Mais il est une chose essentielle que j'attends aujourd'hui du Conseil fédéral lorsqu'il tente de dépénaliser la
consommation des drogues dites douces, c'est que l'on change radicalement le discours officiel de prévention.
En clair, je crois qu'une dépénalisation de la drogue nécessite implicitement une révolution de la pensée chez
ceux qui sont en charge d'assurer la prévention. L'on ne peut pas orienter la prévention contre la drogue sur le
principe d'une campagne antisida qui vise la tolérance. L'on ne peut continuer de banaliser la consommation
de la drogue en affirmant béatement que la majorité des drogués s'en sortent par eux-mêmes – et là, je me
réfère à la campagne qui a précédé l'initiative populaire "Jeunesse sans drogue". Il s'agit en fait d'admettre
le danger de la drogue et d'inscrire cette dernière publiquement sur la liste rouge des produits de consom-
mation proscrits par la société. Ce changement de discours doit impérativement être pris en compte par les
personnes responsables des futures campagnes de prévention. Le fait de vouloir dépénaliser la consomma-
tion des drogues douces, sans avertir clairement les jeunes du danger qu'ils encourent, nous conduirait à un
désastre social certain. Ce changement de discours doit intervenir dès à présent, et ce indépendamment de
la question centrale qui est celle de savoir si, réellement, nous allons libéraliser ou non la consommation des
drogues dites douces. Sur ce point aussi je souhaite, Monsieur le Président de la Confédération, que vous
puissiez vous rallier à ma réflexion.

12.07.2022 7/31

Schwaab Jean Jacques (S, VD): Je m'exprime ici au nom du groupe socialiste, et non pas en qualité de
membre de la Commission de gestion. Il n'empêche que les deux rôles sont bien évidemment liés.
"Sans la liberté de blâmer, il n'est point d'éloge flatteur", disait Beaumarchais. Cette citation est régulièrement
reprise en tête du rapport de la Commission de gestion. Et pourtant, l'objectif de ce rapport, et surtout de la
discussion que nous avons ici, n'est pas nécessairement de distribuer des bons ou des mauvais points aux
responsables de notre Gouvernement fédéral. Il s'agit bien plutôt de mettre l'accent, ou le doigt, sur certains
aspects de cette gestion et – je crois que c'est également important – d'en assurer le suivi d'une année à
l'autre, en reprenant les points qui ont suscité des discussions.
Je me bornerai cette année à en évoquer deux. Le premier concerne ce que l'on pourrait appeler le "statut
des étrangers sans statut", ainsi que la procédure d'expulsion des candidats à l'asile ou des personnes qui se
trouvent irrégulièrement en Suisse, qu'il faut forcer à regagner un autre pays. Quant au deuxième point qui m'a
paru important, notamment au cours de la discussion que nous avons eue avec le Conseil fédéral, il s'agit du
problème de tous ceux qui travaillent à plein temps et qui ne gagnent pas un salaire qui leur permet de vivre
décemment, ceux que l'on appelle en franglais des "working poor".
Le premier point se rapporte au chiffre 3.2 de la page 27 de la version française du rapport annuel 2000/01
des Commissions de gestion et de la Délégation des Commissions de gestion aux Chambres fédérales. C'est
le problème des renvois de requérants d'asile non acceptés, qui a déjà été traité en 1999/2000, à propos de
l'usage, et parfois de l'abus que l'on fait de la force pour renvoyer ces gens, notamment dans des avions. Le
problème se pose aussi du point de vue du respect des décisions qui ont été prises, mises en relation avec
les principes démocratiques, et tout particulièrement ceux d'humanité et de proportionnalité des moyens.
Un rapport de l'Office fédéral des réfugiés a été déposé en février 2001 à la suite du travail effectué l'année
dernière, et qui a abouti à l'établissement d'un catalogue de 72 mesures pour une meilleure collaboration
avec les cantons dans cette problématique. C'est notamment la création d'une division du rapatriement au
Département fédéral de justice et police, qui organise juridiquement et matériellement les renvois. Ce sont
les services de conseil aux cantons et de nouveaux accords de réadmission avec d'autres pays qui acceptent,
eux, de conserver sur leur territoire des réfugiés dont nous ne voulons plus parce qu'ils ne répondent pas à nos
critères. C'est la collaboration entre les Départements fédéraux de justice et police et des affaires étrangères;
ce sont les nombreux programmes d'aide au retour.
Tout cela est très bien, mais cela n'exclut pas les dérapages. C'est vrai qu'ils sont peu nombreux, mais il y en a;
ce sont toujours des dérapages de trop. Je rappelle qu'en 1999, un réfugié est mort dans des conditions assez
scandaleuses au moment où il a été renvoyé. Par voie de motion (00.3269), j'avais demandé en particulier
une surveillance de ces renvois par une autorité indépendante ou une organisation non gouvernementale. Le
Conseil fédéral propose la transformation en postulat. Quoi qu'il en soit, la vigilance s'impose. Ni la Commission
de gestion ni le groupe socialiste ne toléreront de quelconques bavures. Le fait de vouloir rester chez nous
sans en avoir le droit, parce que l'on est pauvre ou que l'on n'a pas de travail dans son pays, n'est certes pas
un crime, et pourtant il est passible chez nous de détention voire de violence, et ceci n'est pas admissible.
La Commission de gestion a demandé un rapport pour le mois de septembre sur ces renvois, mais aussi sur
le problème des candidats sans papiers et que nous ne pouvons pas renvoyer, non pas parce que nous n'en
avons pas les moyens matériels, mais parce qu'aucun pays ne veut les recevoir. Et il y a des gens qui sont
dans l'incertitude depuis quatre, cinq, voire dix ans, qui n'ont pas le droit de travailler et qui vivent avec des
moyens totalement insuffisants. Mme Metzler, conseillère fédérale, a reconnu dans la discussion l'existence
de ce problème et nous entendons qu'une solution soit trouvée.
Le deuxième point concerne cette catégorie, également démunie sur le plan financier, de gens qui, eux, ont
bien sûr le droit d'être chez nous, qui travaillent à plein temps et qui se trouvent dans une situation tout à fait
précaire sur les plans économique et social. En Suisse, ils seraient un sur onze à
AB 2001 N 678 / BO 2001 N 678
gagner moins de 3000 francs par mois, et un sur deux moins de 5000 francs par mois. Est-ce beaucoup dans
un pays riche? Combien nous faut-il, combien vous faut-il pour vivre décemment pendant un mois? C'est M.
Briner, conseiller aux Etats, qui a demandé à M. Couchepin quelle était la stratégie du Conseil fédéral et du
SECO pour éviter que cette catégorie sociale non pas diminue, mais au contraire augmente, comme c'est
malheureusement le cas aujourd'hui, et quelles sont les mesures prévues. Je crois pouvoir vous dire que la
réponse de notre ministre de l'économie n'est pas satisfaisante. Il ne suffit pas de quelques propos lénifiants
sur le scandale de la pauvreté en disant que s'il y a 8 pour cent de pauvres, il y a 92 pour cent de gens qui
vivent normalement. Cela ne suffit pas.
Quant aux mesures que l'on nous propose: pour les paysans qui ne gagnent pas leur vie, il suffit qu'ils changent

12.07.2022 8/31

de branche. C'est ce que nous avons entendu! Dans l'hôtellerie et le textile, il n'y a pas de solution. Et dans le
commerce de détail, notre ministre déplore le manque de syndicalisation. Il dit aussi que les salaires minimums
ne sont pas une solution, que la fiscalité négative coûte trop cher. Bref, il ne propose rien et ce n'est pas
acceptable. Il contribue ainsi à aggraver – parce qu'on se rend compte qu'elle s'aggrave – cette fracture sociale
chère à certain président ou candidat à la présidence d'un Etat voisin.
Encore une fois, ce n'est pas acceptable non plus lorsque l'on entend le gouvernement cautionner des salaires
de 500 000 ou de 600 000 francs pour les responsables de services publics en invoquant la loi du marché.
Si la loi du marché ne fonctionne pas, nous sommes là, et le gouvernement est là aussi, pour essayer de la
corriger.
On attend donc des propositions concrètes pour favoriser la syndicalisation; pour imposer les conventions
collectives du travail et des contrats-types; pour faire en sorte que les autres branches économiques qui
bénéficient des secteurs plus pauvres, comme le tourisme ou le commerce de détail en particulier, compensent
les salaires indécents que l'on y rencontre. Ce système de compensation est difficile à mettre sur pied, c'est
vrai, mais c'est le travail du gouvernement que d'y réfléchir. C'est à ce prix qu'il pourra, comme c'est son rôle,
continuer de maintenir la paix sociale.
C'est avec ces remarques – il y en a d'autres également – que le groupe socialiste approuvera le rapport de
gestion.

Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police

Lauper Hubert (C, FR), pour la commission: Je rapporte en tant que président de la sous-commission qui s'oc-
cupe plus particulièrement du Département fédéral de justice et police et des Tribunaux fédéraux. J'aborderai
plus particulièrement deux problèmes: celui de la mise en oeuvre du projet que nous appelons "Effizienzvor-
lage", soit une meilleure efficacité de la justice pénale, et celui du retour des réfugiés du Kosovo et de l'Action
humanitaire 2000.
En préambule, je voudrais rapidement vous parler de nos visites aux Tribunaux fédéraux et vous dire que,
malgré les mesures que nous avons prises qui, il est vrai, ne sont en vigueur que depuis peu de temps et
qui consistent en l'augmentation des juges à Lucerne et en la suppression des procès civils directs devant le
Tribunal fédéral, nos tribunaux sont régulièrement surchargés. Espérons que la révision totale de l'organisa-
tion judiciaire fédérale, qui comprend trois parties – la loi sur le Tribunal fédéral, la loi sur le Tribunal pénal
fédéral et la loi sur le Tribunal administratif fédéral –, sera de nature à résoudre durablement les problèmes
de fonctionnement et d'efficacité de nos Hautes Cours. Ces textes sont maintenant devant les Chambres et il
nous appartiendra de prendre les meilleures décisions possibles.
J'aborde le problème de l'efficacité de la justice pénale. Le Parlement a adopté ce projet le 22 décembre 1999
par l'introduction dans notre Code pénal d'un article 340bis en vue de renforcer l'efficacité de la justice pénale
en donnant à la Confédération de nouvelles compétences procédurales dans les domaines de la criminalité
organisée, du blanchiment d'argent, de la corruption et de la criminalité économique. Cette nouvelle disposition
n'est pas encore en vigueur. Elle le sera vraisemblablement, nous le souhaitons, le 1er janvier 2002. Sa mise
en oeuvre confronte le Département fédéral de justice et police à de nombreux problèmes, en particulier à des
besoins accrus en effectifs et en infrastructures du Ministère public de la Confédération et de l'Office fédéral de
la police. La cheffe du département a donné mandat d'élaborer un plan de réalisation au Ministère public de la
Confédération, qui en assume la "Federführung", avec la participation du Tribunal fédéral et de l'Office fédéral
de la police. Un directeur de projet externe à l'administration est entré ou va entrer en fonction. L'ampleur du
projet le nécessite puisqu'il s'agit dans une première étape, jusqu'en 2004, d'engager plus de 425 personnes –
80 au Ministère public de la Confédération, 320 à la police judiciaire fédérale et 25 juges d'instruction fédéraux
– pour un coût de quelque 80 millions de francs pour la période 2001–2004.
Le Parlement, qui a voulu contre l'avis du Conseil fédéral l'attribution obligatoire de ces nouvelles compé-
tences à la Confédération, se doit d'accompagner cet important projet. La Commission de gestion s'en oc-
cupe, comme c'est son rôle, avec la Délégation des finances. Nous sommes régulièrement tenus au courant
du développement du projet, et nous avons appris que des appels d'offres pour les premiers engagements ont
été lancés il y a quelque temps. Nous attendons un nouveau rapport en juillet prochain.
Ce projet a également des incidences sur la réforme de la justice. En effet, les décisions qui seront prises par
les magistrats instructeurs à partir du 1er janvier 2002 peuvent être attaquées actuellement devant la Chambre
d'accusation du Tribunal fédéral. En raison de l'augmentation du nombre d'affaires dont devra se saisir la police
judiciaire fédérale, le Tribunal fédéral a fait savoir qu'il craignait que sa Chambre d'accusation ne soit pas à

12.07.2022 9/31

AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                  Nationalrat • Sommersession 2001 • Siebente Sitzung • 12.06.01 • 08h00 • 01.006
                 Conseil national • Session d’été 2001 • Septième séance • 12.06.01 • 08h00 • 01.006

même de faire face à ces nouveaux recours dont le traitement, s'agissant d'instruction pénale, ne souffre pas
de retard. Notre sous-commission est dès lors intervenue auprès de la Commission des affaires juridiques
du Conseil des Etats, qui est saisie des projets législatifs dont je viens de parler, pour faire en sorte que le
projet de loi sur le Tribunal pénal fédéral de première instance soit traité en priorité afin de pouvoir disposer
rapidement d'une chambre des recours qui traiterait tous ces cas.
Malgré les nombreux problèmes qu'il reste à résoudre, notamment ceux en relation avec les salaires à verser
au personnel spécialisé qui est mieux payé dans les cantons où nous devons recruter que ce qu'offre la
Confédération, nous veillerons à ce que la poursuite de la grande criminalité, dont l'importance pour l'image
de la Suisse sur le plan international est grande, soit améliorée dans les meilleurs délais.
Pour terminer sur cet objet, nous constatons que nous sommes informés de manière ouverte et exhaustive du
déroulement de ce projet. Le sérieux et le pragmatisme qui caractérisent les responsables de cette mise en
place laisse bien augurer du résultat.
Abordons rapidement le problème du retour des réfugiés du Kosovo. Dès que les conditions locales l'ont
permis, le Conseil fédéral a pris les choses en main afin de faciliter le retour dans leur pays des Kosovars qui
avaient été admis à titre temporaire. Les Commissions de gestion ont été renseignées sur ces opérations qui,
compte tenu de leur difficulté, ne se sont pas trop mal déroulées. Entre juin 1999 et avril 2001, ce sont 41 113
personnes qui ont quitté notre pays pour rentrer chez elles volontairement ou de manière indépendante. 7000
personnes malgré tout ont disparu, soit en quittant la Suisse sans s'annoncer, soit en étant toujours chez nous
clandestinement, soit en se trouvant dans un autre pays, mais en tout cas nous n'en avons pas de nouvelles.
L'aide au retour fournie par la Suisse a porté ses fruits et a permis une réintégration.
L'aide financière a essentiellement servi à payer des matériaux de construction. Si l'aide directe est maintenant
terminée, la Suisse continuera, en tout cas jusqu'en 2003, à fournir par la DDC une aide importante au Kosovo
en ce qui
                                         AB 2001 N 679 / BO 2001 N 679
concerne la remise sur pied d'infrastructures dans les domaines de l'éducation et de la formation, tout comme
dans ceux de l'alimentation en eau et en énergie, de façon à permettre une réintégration durable. En bref, on
peut considérer que ce programme est viable pour le futur.
L'Action humanitaire 2000: parallèlement à ce programme d'aide au retour au Kosovo, le Conseil fédéral a dé-
cidé, le 1er mars 2000, une action humanitaire afin de régler de manière définitive plusieurs demandes d'asile
en suspens de longue date. Cette campagne menée en étroite collaboration avec les cantons a concerné
quelque 15 000 personnes dont la procédure d'asile ou de renvoi était en souffrance depuis de nombreuses
années, sans que cette situation leur soit imputable, et qui étaient bien intégrées en Suisse. En ont bénéficié
les personnes qui avaient présenté une demande d'asile avant le 31 décembre 1992 et certains groupes de
personnes relevant de la législation sur les étrangers qui se trouvaient dans une situation comparable. C'est
ainsi que 15 172 personnes ont été admises dans le cadre de cette opération, tandis que 466 personnes, en
règle générale celles qui avaient commis des délits ou retardé sensiblement par leur faute la procédure, en ont
été exclues. Ce qui est le plus étonnant malgré cette action du Conseil fédéral, que je salue, c'est que sur les
466 personnes qui n'ont pas été admises, il y en a plus de 200 dont le dossier se trouve devant la Commission
suisse de recours en matière d'asile. C'est inadmissible pour des gens qui ont déposé une demande d'asile
avant le 31 décembre 1992. Il y a quelque chose qui ne fonctionne pas. La provenance des personnes admises
est le Sri Lanka pour 57 pour cent d'entre elles, la République fédérale de Yougoslavie pour 34 pour cent, la
Bosnie-Herzégovine pour 4 pour cent et la Turquie pour 2 pour cent.
Le but de cette campagne, qui était d'alléger les tâches des autorités chargées de l'application de la procédure
d'asile et de l'exécution des renvois, a été largement atteint et je félicite le Conseil fédéral de cette opération.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Janiak Claude (S, BL), für die Kommission: In seinem Bericht über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung
(Band II; Ziff. 2.4) listet der Bundesrat die Einsätze der Armee auf; ich verweise auf die Seiten 62 und 63. Es
ist eine eindrückliche Liste von immerhin dreizehn Operationen. Der GPK ist aufgefallen, dass an acht dieser
dreizehn Einsätze das Festungswachtkorps beteiligt war, zum Teil zusammen mit anderen Einheiten.
Die für die einzelnen Operationen ausgewiesenen Manntage, rund 100 000, sind beachtlich – es handelt sich
meines Wissens tatsächlich nur um Manntage; "Frautage" gibt es nicht. Sie liessen bei der GPK unausweichlich
die Frage aufkommen, ob das Festungswachtkorps diese enormen Kapazitäten wirklich hat, vor allem aber

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